Bundesregierung stellt Verschärfungen im Asylrecht vor

Anja heiduck und meinem lieben Kollegen Dr Marko Buschmann Justizminister für die Verhandlung in den letzten Tagen wir verhandeln bereits seit dem Wochenende aber hier geht es ja um Präzision es geht ja nicht nur wie schon zu lesen war um den Migrationsbereich sondern es geht auch um die Bereiche der waffenrechtsverschärfung es geht um die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden die wir stärken wollen um den Islamismus noch stärker zu bekämpfen und wir werden auch die Rückführung noch stärker forzieren unter anderem bei den sogenannten dublinfällen und wir werden weitere Maßnahmen zur Reduktion irregulärer Migration ergreifen deswegen herzlichen Dank dafür dass wir über die letzten Tage verhandeln durften ähm und ich will das noch mal vorwegstellen warum die Themenauswahl so gefallen ist für das Maßnahmenpaket wir gehen von einem mutmaßlichen islamistischen Täter aus der ein dublinfall als Flüchtling hierhergekommen ist obwohl er in einem anderen Land bereits Asylantrag gestellt hat und m es geht um eine widerwärtige Tat mit Messern deswegen auch die waffenrechtsverschärfung zum einzelnen ich fange mit der Reihenfolge des Papiers an mit dem Waffenrecht Messer haben auf Volksfesten Sportveranstaltung oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen nichts zu suchen deshalb wird es hier ein messerverbot geben ausnahmen sind möglich insbesondere für diejenigen die es beruflich brauchen also dort auf den festen also ich spreche von Schaustellern oder Gastronomen aber wir werden ähm den Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter einschränken um eben den Schutz vor messerangriffen zu erhöhen und das halte ich auch für sehr sehr wichtig wir werden ein generelles umgangsverbot für Springmesser einführen und darüber hinaus mit regelungsbeispielen klarstellen wann eine Person also ein individuelles Waffenverbot gelten sollen wir reagieren außerdem auf die hohe Kriminalität an Bahnhöfen die Bundesländer werden ermächtigt absolute messerverbote an kriminalitätsbelasteten Orten auch wie Bahnhöfe einzuführen wir wollen dass im öffentlichen Fernverkehr künftig ein generelles messerverbot gilt damit ist ausdrücklich nicht nur die Deutsche Bahn gemeint sondern auch flixtrain und flixbusse zur Klarstellung im Nahverkehr K die Länder bereits jetzt das Mitführen von Messern ab einer Klingenlänge von mehr als 4 cm verbieten aber wir gehen darüber hinaus wir geben den Ländern die Befugnis für ein komplettes messerverbot Verbote brauchen aber auch effektive Kontrollen deshalb werden wir den Ländern weitere Kontrollbefugnisse geben die Bundespolizei erhält zudem künftig die Möglichkeit verdachtsunabhängige strichprobenartige Kontrollen durchzuführen keine Waffen für Extremisten dafür werden wir die anfürderung an einen Waffenschein erhöhen künftig werden auch die Bundespolizei das bundeskriminalland und das Zollkriminalamt abgefragt wenn jemand eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragt oder die Zuverlässigkeit eines Antragsstellers geprüft wird der zweite Bereich unserer Einigung betrifft der Kampf gegen Islamismus für die Bekämpfung von Islamisten brauchen wir starke Sicherheitsbehörden mit zusätzlichen Befugnissen vor allem auch in der digitalen Welt Ermittlungsbehörden bekommen künftig die befugn zum biometrischen Abgleich von Internetdaten den sogenannten Gesichtserkennung mit öffentlich zugänglichen Quellen also im Internet in den sozialen Medien damit wird es möglich sein Tatverdächtige oder gesuchte Personen schneller zu identifizieren Radikalisierung findet zunehmend online statt wir werden den BKA ermöglichen zur Analyse polizeilicher Daten künftig auch KI einzusetzen wir verbessern die Befugnisse des Verfassungsschutzes finanzermittlung durchzuführen das ermöglicht uns extremistische Bestrebungen besser aufzuklären wir setzen zudem eine Taskforce islamismusprävention aus Wissenschaft und Praxis ein Präventionsprojekte gegen Islamismus werden wir fortführen und auch ausbauen ein Schwerpunkt ist hierbei die Radikalisierung von Einzeltätern im Internet wir haben in den vergangenen Monaten mehrere islamistische Verein und deren Terrororganisationen verboten oder betätigungsverbote ausgesprochen wir werden dieses Instrument weiterhin sehr stark nutzen jetzt komme ich zum Teil der Migration wer in Deutschland keinen Anspruch auf Schutz hat muss unser Land schneller wieder verlassen wir werden dafür auch beim Aufenthaltsrecht und bei Rückführung weitere Maßnahmen treffen wir werden ein besonders schwerwiegendes ausweisungsinteresse definieren bei Straftaten mit einem Messer begangen werden und zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem halben Jahr führen für dublinfälle die für Asylverfahren in anderen Mitglied staten betreiben müssen die und und dort bei den betreffenden Mitgliedstaat ein übernahmeersuchen bereits zugestimmt wurde soll der Bezug von Leistungen ausgeschlossen werden wir werden eine Taskforce von Bund und Ländern einrichten mit dem Ziel bürokratische und rechtliche Behörden Hürden zu beseitigen und die Zahl der dublinrückführung zu steigern derer ohne zwingenden Grund wie z.B die Beerdigung naher Angehörige in sein Heimat Land zurückreist dem soll der Status als Flüchtling oder subsidärchutzberechtigter aberkannt werden wir arbeiten weiter mit Hochdruck daran Rückführung von gefährdern und schweren Straftätern nach Afghanistan und Syrien weiter zu ermöglichen wieder zu ermöglichen wir werden uns außerdem und dazu habe ich bereits eingeladen für die nächste Woche mit Vertretern der Länder und der Union zusammensetzen um mögliche weitere Maßnahmen zu diskutieren diese Gespräche ich betone das hier noch mal werden ver trulich geführt weil es um die Sache geht bei den Herausforderung vor denen wir stehen sind jetzt alle staatlichen Ebenen gefragt und ich freue mich dass es dort dann einen vertrauensvollen Austausch geben wird ich darf mich noch mal persönlich bei dr Marco Buschmann den Justizminister sehr herzlich bedanken für die wirklich konstruktive Zusammenarbeit ebenfalls bei Anja heiduck und dem Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert habbeck ich fand das wirklich sehr zugewandt sehr in der Sache orientiert wir haben eine Menge Arbeit gehabt haben viel Zeit miteinander verbracht aber ich finde wir können ein ordentliches Paket vorweisen um auch darauf auf diesen furchtbaren Terrorangriff entsprechend zu reagieren vielen Dank Herr Minister Buschmann herzlichen Dank wir haben in Solingen ein entsetzlichen Terroranschlag erlebt und wie man damit umgeht das kann man in zwei Phasen unter teilen und zunächst einmal war es entscheidend dass wir den Angehörigen der Opfer beistehen dass wir alles dafür tun dass die Verletzten eine optimale Versorgung bekommen dass wir den vermeintlichen Täter so schnell wie möglich Ding fest machen alleine schon um die Gefahr die von ihm ausgeht zu beseitigen und ihn auch einer gerechten Strafe zuzuführen aber natürlich muss eine Bundesregierung daraufhin auch sich diesen Fall genau anschauen um sich die Frage zu zu stellen gibt es zusätzliche Instrumente zu denen wir greifen müssen um die Sicherheitslage für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und dem haben wir uns gestellt wir haben das nicht gemacht indem wir ich möchte mal etwas flapsig sagen alle unsere Festplatten gelehrt haben und das vorgetragen haben was wir uns sowieso gegenseitig im politischen Raum vortragen sondern wir haben den Fall Soling analysiert deshalb waren wir ja auch im gemeinsamen terrorabwtzentrum haben uns die Faktenlage schildern lass und haben dann erstmal miteinander nicht übereinander sondern miteinander diskutiert was sachangemessene Konsequenzen sind um die Sicherheitslage in diesem Land entscheidend zu verbessern das war unsere Pflicht und das ist die Motivation für unsere Gespräche gewesen und wenn man das analysiert was dort vorgefallen ist dann muss man drei Punkte Festhalten der erste Punkt ist der Attentäter von Sol hat eine Mens Ansammlung in diesem Fall ein Volksfest aufgesucht einfach weil dort sehr viele Menschen auf dichtem Raum zusammen waren einfach um dort so viele Menschen wie möglich zu töten der antäter von Soling wollte bewusst in eineem Menschenansammlung weil er dort den größtmöglichen Schaden anrichten konnte und natürlich ist es so dass ein Mensch der entschlossen ist andere Menschen in beliebiger Anzahl zu töten der deshalb auch bereit ist in kauf zu Z nehmen von der Polizei erschossen zu werden durch ein Verbot nicht abgehalten wird aber trotzdem muss man doch die Frage stellen welche Befugnisse geben wir den Sicherheitsbehörden in die Hand um ein solches Verhalten frühzeitig zu erkennen und dann auch zu unterbinden und daraus folgte für uns der Grundsatz dass bei großen menschenansamung dort wo sehr viele Menschen dicht zusammen sind eben solche gefährlichen Gegenstände wie Messer im Grundsatz nichts verl en haben dass natürlich dabei Geld Jäger Sportschützen Schausteller also alle Menschen die berufliche oder berechtigte Interessen haben natürlich das für die Ausnahmen gelten ist klar aber das ist der Grundsatz dahinter wir müssen schauen wie sorgen wir dafür wir geben wir den Behörden Befugnisse um an solchen Orten die eben eine besondere Gefährdung aufweisen weil dort sehr viele Menschen sehr dicht zusammen sind dort dann auch Kontrollen stattfinden können und es dort auch Rechtsgrundlagen gibt dann gegen Menschen die gegen diese Verbote verstoßen dann auch vzugehen um in diesen großen Menschenansammlung V für mehr Sicherheit zu sorgen in diesem Zusammenhang ist es auch entscheidend dass die Beamtinnen und Beamten dann auch Wirkmittel haben um sich im Konfliktfall gegen solche Täter durchzusetzen das klingt banal aber sie dürfen natürlich als Polizistinnen und Polizisten in großen Menschenansammlung nicht einfach von der Schusswaffe Gebrauch machen das ist zurecht dort streng reguliert weil man dort sehr schnell auch Unschuldige verletzen kann deshalb haben wir uns auch gemeinsam entschlossen dort wo wir es können als Bund den vollzugskräften dann also in diesem Fall der Bundespolizei auch sogenannte Taser zur Verfügung zu stellen um dann bei Kontrollen an Bahnhöfen etwa im konfliktfalle sich auch effektiv durchsetzen zu können gegen solche Gefährder ist der erste Punkt der zweite Punkt nen FES hat gesagt der Täter war islamistisch motiviert der gewaltbereite Islamismus ist eine der größten Gefahren für unsere offene Gesellschaft für unsere freiheitliche Lebensweise und deshalb müssen wir ihn entschieden bekämpfen und deshalb haben wir uns auch auf zusätzliche ermittlungsbefugnisse verständigt um diese Netzwerke aufzudecken auch ihre Finanzierung aufzudecken und gegen sie noch gezielter und effektiver vorgehen zu können das gebietet glaube ich der Schutz der offenen Gesellschaft und der liberalen Demokratie drittens und das ist meiner Meinung nach wirklich der wichtigste Punkt und darüber haben wir natürlich auch besonders intensiv gesprochen was offengestand nicht nur die Öffentlichkeit sondern auch uns die wir hier sitzen und auch nicht nur als Politiker sondern wirklich auch als Menschen glaube ich zutiefst erschüttert hat war festzustellen dass wir es bei dem Täter von Soling um einen Ursprung ich vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer handelt wo alle rechtlichen Voraussetzungen für die Abschiebung gegeben waren und die Abschiebung selber sogar schon vorbereitet war und einzig und allein daran gescheitert ist dass wie es im Amtsdeutsch so heißt die nordrinwestfischen Behörden ihn nicht vorgefunden haben und dann nichts weiter passiert ist das führte dazu dass durch Fristablauf Deutschland für diesen dublinfüchtling das ist der Terminus Technikus zuständig wurde dass wir uns dann hinterher um ihn kümmern mussten ihn versorgen mussten in einquartieren mussten und dann die Tat von Soling letztendlich erleben mussten das ist Spekulation ob das die Tat hätte verhindern können daran will ich mich beteiligen aber ich glaube man muss ganz klar sagen dass es das ist glaube ich was viele Menschen hier sehr bewegt uns auch und deshalb waren wir uns einig dass der gesamte Prozess der Migrationspolitik insbesondere auch der Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern durchleuchtet werden muss effektiviert werden muss effektiver gestaltet werden muss dass wir auch schneller abschieben können dass wir erfolgreicher abschieben können und dass die Zahl der 10tausenden Abschiebungen die rechtlich möglich sind die aber jedes Jahr scheitern weil es sich um genau solche dublinfälle handelt in denen rechtlich die Abschiebung möglich ist sie auch durchführbar ist weil ein anderer EU-Staat seine Bereitschaft zu Übernahme erklärt hat aber sie einfach deshalb nicht stattfindet weil man mitteilt man hat die Leute nicht aufgetroffen dass das aufhört das muss aufhören und darauf haben wir uns verständigt und deshalb haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen um im Bereich der Migrationspolitik gewissermaßen eine einen Realismus Einzug zu erhalten der dafür sorgt dass wir nicht nur bestehende Gesetze umsetz sondern dass wir auch erweiterte Möglichkeiten haben das schneller und effektiver zu tun dazu möchte ich einmal sagen wer in Deutschland Menschen mit einem Messer angreift oder bedroht muss rasch abgeschoben werden und deshalb werden wir eben entsprechende Regeln für ein besonderes ausweisungsinteresse schaffen und das wird auch für Jugendliche gelten wir werden auch im Bereich des Jugendstrafrechts ein solches Besonderes ausweisungsinteresse oder anknüpfend an das Jugendstrafrecht ein solches es ausweisungsinteresse etablieren Kriminelle und Gefährder wollen wir künftig auch nach Afghanistan und Syrien abschieben die Ministerin hat es gesagt wir bereiten dafür die entsprechenden Voraussetzungen vor wer Menschen angreift wegen ihres Geschlechts ihrer sexuellen Orientierung wegen ihres jüdischen Glaubens oder aus sonstigen menschenverachtenden beweggrundnden sprich wer islamistisch dihadistisch oder sonst wie extremistisch motiviert ist kann in Deutschland kein Asyl bekommen oder als Flüchtling anerkannt werden und deshalb werden wir die Ausschlussgründe für die asylberechtigung und die Flüchtlingseigenschaft ausweiten also Ausschlussgründe ausweiten heißt wir werden das strenger handhaben wir werden außerdem eine Dublin Task Force einrichten die den gesamten Prozess dieser dublinfälle von vorne bis hinten durchleuchtet wir werden auf jeder einzelnen Stufe die Frage stellen was kann man tun um das zu verbessern das betrifft die Frage ob es ausreichende Abschiebehaft Plätze gibt das betrifft die Frage ob wir möglicherweise im Gesetz Nachschärfen müssen damit die Behörden eben nicht einfach mitteilen sie haben den die entsprechende Person nicht angetroffen und dann nichts mehr passiert all das werden wir tun und das ist auch zwingend erforderlich wir werden dafür sorgen dass wenn jemand ohne absolut zwingende Gründe in sein Heimatland zurückkehrt damit zum Ausdruck bringt dass er seinen Schutzstatus hier verloren hat denn wenn jemand zu uns kommt weil er sagt in sein Heimat ist es zu gefährlich gleichzeitig dann aber beispielsweise einen reinen Urlaub nimmt also ausgenommen sind Fälle wo es eine sittliche Pflicht gibt Beerdigung oder solche Dinge klar aber wer einfach ich sag mal eine Urlaubsreise in sein Heimatland unternimmt über dass er uns vorher mitgeteilt hat dass er dort sich nicht sicher aufhalten kann verhält sich widersprüchlich und muss sein Schutzstatus verlieren und wir werden schließlich im Fall der dublinfälle dafür sorgen dass wenn K ist dass ein anderer Staat für diese Menschen zuständig ist ein anderer Staat seine Bereitschaft auch erklärt hat für diese Menschen zuständig zu sein ein solchen Fall hatten wir eben in soligen dass wir dort eben Transferleistung künftig ausschließen um dafür zu sorgen dass die entsprechende Person sich dann auch mit den Behörden in Verbindung setzt oder möglicherweise auch schon aus wirtschaftlichen Gründen freiwillig die Reise in den zuständigen Staat aufnimmt ich denke dass das ein sehr effektives ein sehr Substanzielles und auch in der Sache sehr nützliches Paket ist um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern um insbesondere im Bereich der Migrationspolitik eine sag mal noch verschärfte Realpolitik durchzuführen und ich möchte mich dem dank anschließen dass es möglich war das in einer so sachlichen auch diskreten Atmosphäre zu besprechen auch so lösungsorientiert und deshalb möchte ich den dank einmal auch an nen Feser aussprechen und auch an robertck und an Heid die das für die grüne Seite verhandelt haben herzlichen Dank vielen Dank Frau Staatssekretärin heidu ach so ich muss gar nicht drücken ne geht von alleine ja meine Damen und Herren schönen guten Tag auch von meiner Seite und ich sitze hier in Vertretung von Robert habbeck der diese Einigung mitverhandelt hat aber jetzt durch auswärtige Termine nicht in Berlin sein kann und deswegen darf ich das hier für ihn übernehmen unser gemeinsam verhandeltes Ergebnis vorzustellen und ich möchte auch betonen ich glaube wir haben nicht nur ein sehr ausgewogenes und damit Vernünftiges sondern auch sehr wirksames Maßnahmepaket verabredet und das enthält wichtige Schritte um die Sicherheit in unserem Land zu stärken dass das nötig ist die Sicherheit zu stärken das hat uns dieses schreckliche Attentat noch mal ver und von daher bin ich auch froh dass wir Ihnen jetzt heute hier vorstellen können dass wir ein Bündel an Maßnahmen auf den Weg bringen werden ich möchte drei Bereiche auch hervorheben sie haben das schon durch die anderen Statements erfasst dass wir da in drei gegliederten Bereichen vorgegangen sind und möchte auch noch mal deutlich machen dass wir eine Verschärfung des Waffenrechtes vornehmen werden und dass wir beim Umgang mit Waffen insbesondere mit Messern diese strenger und eindeutig stärker regulieren werden Frau Feser hat es schon erwähnt Springmesser werden in der Zukunft in der Öffentlichkeit verboten sein es wird ein generelles umgangsverbot mit diesen gefährlichen Waffen geben wir haben gleichzeitig natürlich auch Ausnahmen definiert die gibt es bei bestimmten Berufsgruppen und das wird auch sichergestellt sein aber das ist ein wichtiger wesentlicher Punkt und auch das Thema messerverbot bei Volksfesten Sportveranstaltungen Großveranstaltung wird jetzt durch Bundesrecht geschaffen werden sodass es nicht zwingend einer Ermächtigung von Landesregierungen dazu bedarf dann möchte ich auch noch betonen das ganze Thema Waffen splittert sich in viele Aspekte aber ein Aspekt ist mir auch noch mal wichtig den hier hervorzuheben und wir haben uns dem auch sehr detailliert gewidmet was ja auch nötig ist in der Regulierung eine ganz wichtige Thematik ist dabei natürlich auch sicherzustellen dass der Zugang von Extremisten zu Waffen deutlich erschwert wird unser Ziel muss ja sein diesen Zugang so unmöglich zu machen wie es eben geht das bezieht sich auf Waffen und Sprengstoff und in sofern werden wir auch die Bundespolizei das Bundeskriminalamt das Zollkriminalamt mit einbeziehen bei Abfragen wenn es darum geht waffenrechtliche Erlaubnisse zu erzielen und wir werden auch verstärkt zum die sogenannten unzuverlässigkeitsgründe bei der Erteilung oder auch der Aufrechterhaltung von Erlaubnissen im Waffengesetz Regeln und stärker Regeln und strenger regeln zweiter Aspekt wie gesagt sie werden das ja auch noch nachvollziehen können wie zahlreich die Maßnahmen im Waffenrecht sind ist aber in der Tat auch die Stärkung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die Radikalisierung und deswegen möchte ich auch noch mal einen Punkt besonders betonen der hier schon genannt wurde das ist nämlich die Befugnis zum biometrischen Abgleich von allgemein öffentlich zugänglichen Internetdaten dass diese auch für die Sicherheitsbehörden genutzt werden können das wäre ja wirklich ein oder es ist ein gewisser Anachronismus dass das bislang nicht erlaubt war und insofern ist das glaube ich auch eine wichtige und äußerst zeitgemäße Regelungen die wir da einführen die Stärkung der Ermittlungs Befugnisse des Verfassungsschutzes sollen aber auch bei finanzermittlungen um die Terrorismusfinanzierung besser zu identifizieren gestärkt werden auch das ein Aspekt bei der Stärkung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden und man kann es natürlich bei der Stärkung der Sicherheit nicht stark genug betonen um effektiv Sicherheit herzustellen müssen wir auch bereit sein die Prävention zu stell stken und deswegen finde ich es richtig und auch wichtig dass wir eine Taskforce Islamismus Prävention einsetzen werden und auch Präventionsprojekte gegen Islamismus ausbauen und fortführen werden das ganze Thema deradikalisierungsarbeit es ist ja bei Ihnen Frau fäer im Ressort auch konzentriert dem müssen wir uns zukünftig auch in voller Konsequenz weiter widmen um die Entwicklung des Islamismus in unserem Land wirksam zu begrenzen und der dritte Punkt dem wir uns gewidmet haben ist die Durchsetzung von Abschiebungen Ausweisungen also auch die Durchsetzung des Rechts und da kann man in der Tat noch mal in Erinnerung rufen was auch die Analyse des Falls in Soling uns aufgezeigt hat wir müssen uns der Frage der effektiv Abschiebungen von Gewalttätern deutlich widmen um sie zu verbessern und erfolgreicher zu machen ich will es mal so sagen wir haben jetzt festgestellt dass das Ineinandergreifen der Maßnahmen der verschiedenen Ebenen auf Bund und Länder noch stärker effektiviert werden muss und Schwachpunkte ausgeräumt werden müssen Herr Buschmann hat es gerade noch mal deutlich gemacht was können wir tun und deswegen haben wir das auch eindeutig verabredet dass wir noch mal genau analysieren müssen wir möglicherweise auch gesetzliche Änderungen vornehmen um z.B bei einem gescheiterten überstellungsversuch wegen nichtantreffens einer Person dann auch sicherzustellen dass dem weiter nachgegangen wird und dass das dann nicht einfach liegen bleibt und ich glaube das sind Prozessschritte wo es richtig ist wo es auch einen Grund gibt für eine Bund länderzusammenarbeit dieses ineinandergreifen dieses erfolgreiche effiziente ineinandergreifen zur Durchsetzung von recht sicherzustellen und dies haben wir bei dem Thema das Stichwort hieß hier auch Dublin Task Force ich habe jetzt gesagt Bund ländertask Force da muss man besser zusammenarbeiten oder noch noch schlüssiger zusammenarbeiten das ist für das Thema der Rechtsdurchsetzung sicherlich zentral uns hat aber auch geleitet bei allen Diskussionen dass natürlich das Grundrecht auf Asyl in unserem Land gewahrt bleiben muss das ist eine Frage des Anspruchs an uns als Land das werden wir auch tun und ich möchte noch ergänzen sowie es natürlich in diesen Tagen und generell wichtig ist einen Generalverdacht wegen gegen Menschen wegen ihrer Herkunft deutlich entgegen zuut treten so muss es natürlich auch darum gehen die Rechtsdurchsetzung und Bekämpfung von Kriminalität zu gewährleisten und in dieser Aufgabenstellung in dieser Balance von zwei wichtigen unterschiedlichen Polen haben wir uns bei unserer Arbeit bewegt und ein Punkt der dazu gehört ist auch europäisches Recht noch wirksamer durchzusetzen und damit komme ich zu dem Thema Dublin was gilt für Dublin Flüchtling wir finden es richtig wenn Flüchtlinge die bereits in einem anderen eu- Mitgliedstaat registriert wurden dass sie dort dann auch ihr Asylverfahren betreiben müssen und wenn es dann so ist dass sowieso schon geklärt ist dass durch einen übernahmeersuchen auch gesichert ist dass dort dann für die Finanzierung eine Zuständigkeit von einem benachbarten europäischen Staat für eine Person gewährleistet ist dann ist es auch folgerichtig dass der Leistungsanspruch der hier bei uns möglicherweise begonnen hat zu greifen beendet wird darauf haben wir uns auch gemeinsam verständigt man muss das glaube ich sehr gut erklären dass es hier um einen Punkt geht vorhandenes europäisches Recht durchzusetzen das dürfen Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten und mir ist das auch wichtig alles das was wir hier machen und betonen soll ja auch den Leuten dienen die hier als Flüchtlinge herkommen die ein Recht haben hier zu sein denen wir auch eine Aufenthaltserlaubnis gewähren die sich an die Regeln halten die sich hier integriert integrieren auch in deren Interesse ist es dass wir Unterschiede machen zwischen denen die hier kriminell werden und dass wir dann auch gegen diese letzteren wirksam Vorgehen insofern ist es glaube ich gut dass wir eine gemeinsame Verabredung getroffen haben für viele Maßnahmen die wir jetzt definiert haben und ich hoffe dass sie sehr zügig jetzt auch vorangetrieben und beschlossen werden die Bürgerinnen und Bürger durften das von uns erwarten und ich bin froh dass wir das heute präsentieren können schönen Dank vielen Dank wir haben jetzt die Möglichkeit für Fragen ich würde Sie bitten Fragen zum Thema also zu den Maßnahmen zu stellen wir vorne Stefan stchlik vom hauptstattstudio vielen herzlichen Dank ich frage aus schlechter Erfahrung ähm mit der ampelregierung können wir denn davon ausgehen dass das was sie jetzt gerade vortragen dann auch wirklich umgesetzt wird oder müssen wir in der nächsten Tagen dann damit rechnen dass die einzelnen die Koalition tragenden Parteien wieder mit einzelnen Vorschlägen Vorpreschen und eine Frage wenn sie mir das gestatten an den Justizminister was hat Sie bewogen die große Zurückhaltung die die FDP doch beim Thema Waffenrecht hat jetzt aufzugeben vielen Dank s ich z ja ich kann kurz was sagen worauf wir uns verständigt haben diese Maßnahmen jetzt wirklich sehr schnell umzusetzen wir werden also ein sogenanntes Artikelgesetz äh vorlegen indem diese Maßnahmen dann einzeln enthalten sind werden das als Bundesregierung das müssen wir mit dem Fraktion besprechen entweder als Formulierungshilfe oder Gesetzentwurf der Bundesregierung einbringen also ich bin für jeden Verfahrensschritt zu haben der die Sache beschleunigt und es dann möglichst schnell durch den Bundestag bringen und ich meine dringende Empfehlung an alle Beteiligten ist dass das genauso kommt das ist unsere Absicht und davon gehe ich aus das erwartet die Bevölkerung und es wäre auch schwer erklärlich warum ein so gutes Paket äh nicht auch schnellstmöglich jetzt umgesetzt werden sollte der zweite Punkt beim Waffenrecht also um es ganz klar zu sagen es gab in der Vergangenheit jede Menge waffenrechtliche Diskussionen nicht nur zwischen den Parteien die hier vertreten sind sondern auch vielen anderen und eins ist glaube ich wichtig es ging jetzt darum dass wir analysieren welche Gefahrenlage haben wir und dass wir nicht einfach das Thema aufmachen und pauschal Legalwaffenbesitzer sozusagen das Leben schwer machen also will sagen was nicht sein darf ist wir haben einen ursprünglich Ausreise vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer der Menschen umbringt und wir am Ende haben drunter zu leiden Legalwaffenbesitzer wir schützen äh Jäger Sportschützen oder andere Legalwaffenbesitzer das wäre erstens der Sache nicht angemessen und zweitens würde es auch zur verhetzbarkeit führen und deshalb haben wir sehr genau analysiert was ist die gefahranlage und ich habe das ja schon beschrieben meiner persönlichen Überzeugung nach suchen diese Täter gezielt große Menschenansammlungen auf da wo Menschen dichtgedrängt auf engem Raum sind und wenn wir dort der Meinung sind dass wir dort eine erhöhte gefahranlage haben müssen wir etwas tun und wenn wir feststellen dass insbesondere an Bahnhöfen in ÖPNV wir gesteigerte Kriminalitätsraten haben mit diesem Tatmittel um das es hier geht dann ist es richtig ein ideologiefreies Gespräch darüber zu führen wie wir die Sicherheitslage verbessern und genau das haben wir getan und die Ergebnisse haben wir Ihnen vorgelegt ich glaube alle Beteiligten insbesondere die Bevölkerung hat es verdient dass wir hier ohne tabutzonen sprechen und das habe ich ja auch sehr früh nach dem Vorfall in Solingen erklärt dass keiner tabutzäune errichten soll sondern dass wir jetzt erstmal schonungslos analysieren müssen und dann die Maßnahmen präsentieren ich kann das nur bestätigen wir haben mit dem Ziel verhandelt ich hatte vorhin gesagt präzise Verhandlung dass wir von vorne rein so verhandelt haben dieses Maßnahmenpaket dass wir das in ein Artikelgesetz umsetzen und sehr schnell auf den Weg bringen äh das war unsere Motivation dieses Maßnahmenpaket zu vereinbaren es geht hier nicht um Allgemeinplätze sondern um präzise Vorschläge die wir als Ampel machen und davon ausgehen dass wir sie sehr schnell verabschieden werden Buch ich würde interessieren der öffentlichen Diskussion hat ja eine Rolle gespielt das Thema Grenzen zurückweisen das war ein Thema bei Friedrich märz in den öffentlichen Äußerung Herr Buschmann Frau fäser haben sie das abschließend geprüft sagen sie so wie Herr März sich das vorstellt das geht so nicht wie gehen sie da in die Gespräche also ich habe mich ja schon ich bin ja öffentlich schon dazu befragt worden was geht und was nicht geht und wir können keine Pauschale oder ich fange mal anders an es fing ja an irgendwann mit Grenzschließung das bedeutet ja ein Abgrenzung zu Grenzkontrollen sowas wie wir es bei Corona gemacht haben das würde offenestanden dazu führen dass unsere Supermärkte irgendwann leer sind deshalb kann das nicht richtig sein und das ist ja mittlerweile auch schon eingeräumt worden dass das nicht so gemeint war Grenzkontrollen führen wir weit seit längerem verschärft durch wir haben auch die gemein den gemeinsamen Wunsch und die Absicht und werden das auch tun immer im Rahmen des europarechtlich zulässigen solche Grenzkontrollen auch fortzusetzen die funktionieren auch sehr gut und was die Frage der Zurückweisung angeht ist es so dass wir eine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof haben die ist auch allgemein bekannt und die für uns als Mitgliedstaat der Europäischen Union bindend sind ich will jetzt nicht zu sehr ins Detail gehen weil ich hier übers Fernsehen keine Aufklärung darüber machen will wie man sich taktisch klug verhält an der Grenze aber es gibt Möglichkeiten wo wir Zurückweisung vornehmen können da machen wir das und es gibt bestimmte Fälle wo wir das nicht können und und auch nicht dürfen unterhalten wir uns ans Recht das gilt übrigens auch für die bayerische Grenzpolizei ja es gilt für alle Beteiligten ich habe ja bereits in Glitz gesagt dass wir die Grenzkontrollen verlängern werden auch über den Zeitpunkt bis wohin ich bisher beantragt habe nämlich mit Dezember auch über diesen Zeitpunkt hinaus nämlich so lange bis wir einen wirksamen außengrenzenschutz haben das habe ich immer wieder betont das ist ja das was wir gemeinsam erreichen konnten sie wissen dass ich mit Frau berbock ja auch in dieser Frage in Europa verhandelt habe und wir haben das ja sehr erfolgreich umgesetetzt dass es jetzt ein gemeinsames europäisches Asylsystem geben wird daran arbeiten wir auch schon an der Umsetzung da werden wir auch demnächst schon einen Vorschlag machen für die Implementierung im deutschen Recht das ist ein ambitioniertes Vorhaben weil zehn rechts Akte umgesetzt werden müssen aber ich bin sicher dass wir als Koalition da auch sehr zügig ähm in die Beratung dann gehen können und das umsetzen und bis es soweit ist brauchen wir einfach wenn die migrationslage so anhält weitere Grenzkontrollen das werden wir weiter tun und zwar natürlich im Rahmen des rechtlich Möglichen ähm ich finde dieser Tage ist Präzision gefragt in dieser Zeit darf man den Menschen nicht etwas vormachen was am Ende nicht stimmt wenn ich jetzt in das CDU Papier reingucke und mir durchlese auf die selbstgestellte Frage was es eigentlich heißt dass man keine Syrer und Afghanen mehr aufnehmen möchte dass man keineswegs das Grundgesetz verändern möchte und dass es eigentlich nur um faktischen Ausschluss geht also gar nicht um ein tatsächlichen deswegen man muss finde ich dieser Tag ist schon aufpassen dass man den Leuten nicht etwas vormacht was nicht geht rechtlich und etwas sogiert was dann am Ende nicht kommt weil das zu weiteren Enttäuschungen führt deswegen was im rechtlich Möglichen notwendig ist da haben wir schon vieles auf dem Weg gebracht aber es gibt noch weitere Maßnahmen und ich bin froh und dankbar dass wir uns auf weitere Maßnahmen auch dort einigen konnten Niklas treppner dpa eine Frage zu den dublinfällen und den Leistungskürzungen die da vorgesehen sind sprechen wir hier wirklich von einer Leistungskürzung also einer kompletten Leistungskürzung also auch keine Unterkunft und Essen mehr z.B solche Transferleistung betrifft das dann auch und wenn ja gehen Sie davon aus dass das Existenzminimum dann auf das zuständige Land übergeht weil wenn nicht wäre ja die Frage ob das Existenzminimum nicht weiterhin in Deutschland gesichert sein muss und ob sie dann davon ausgehen dass das vor Gericht standhalten würde diese Regelung also in Deutschland wird niemand verhungern und auch nicht auf der Straße schlafen ich will das mal vorweg sagen weil das ja gleich die Unterstellung ist wir reden hier von dublinfällen in dem klar ist wo der Asylantrag gestellt wurde und wo das Land was den jenigen eigentlich wo das Asylverfahren durchgeführt werden muss anerkannt hat dass es ein flüchtlting ist der zurückkehren muss wie hier vorliegend in Soling Bulgarien hatte erklärt dass sie ihn wieder aufnehmen das ist der Zeitpunkt wo wir Leistung kürzen wollen und zwar auf auf gar nicht sondern nur noch auf Rückreise weil dort in dem Land ja alles Notwendige gewährleistet wird dass umfassender Schutz da ist das für ausreichenden Lebensunterhalt gesorgt wird dass Unterkunft zur Verfügung gestellt wird also entsteht den Betroffenen dadurch kein nach te il aber es kann nicht sein dass kontralegem die Menschen hierherkmen und dann hier all diese Leistung bekommen die in dem Land zu erbringen sind indem man den Asylantrag gestellt hat das haben wir hier klargestellt und diese Regelung der Reduzierung auf Null ist ein Vorgriff auf geas in geas ist ausdrücklich geregelt dass wenn ein dublinfall in ein anderes Land reist das dort Leistungen entfallenuscho ja danke eine Frage zu dem Thema Entzug des Schutzstatus bei bei Reise ins heimandland aus einem nicht wichtigen Grund können sie da mal das Ausmaß schildern in welchem Ausmaß findet das für jedes Land statt und vielleicht auch mal die die Ausnahme für die Ukraine erklären was der Grund dass man da anders vorgeht und die zweite Frage wenn ich darf um die Prozesse jetzt zu verstehen gestern wurde auch angekündigt eine weitere Gruppe wo sie Frau fäer dabei sein werden Gespräche mit den Ländern und der Union gab es da schon eine Einladung was erwarten Sie und wird diese Task Force Dublin ein Teil davon oder sind das völlig getrennte Prozesse also wir haben gemeinsam eingeladen als Bundesregierung das heißt Herr Buschmann wird dabei sein und auch Robert harwig wenn er nicht kann wird er sicherlich durch die Staatssekretärin Anja heiduck sehr gut vertreten sein wir werden diese Gespräche gemeinsam führen auch mit Vertreterin Vertretern der Fraktion die CDU hat ja auch schon fraktionsvertreter benannt die mit uns verhandeln werden und wir werden über alle Maßnahmen dort sprechen ganz offen deswegen habe ich vorhin gesagt se eine vertrauliche Runde selbstverständlich werden wir auch Regelungen der Taskforce ansprechen bei der Taskforce werden wir sicherlich alle Länder brauchen um über die Frage zu reden wie kriegen wir eigentlich ausreichend abschiebehaftplätze die wir mit nichten haben in Deutschland und andere Dinge die auch Länderinteressen betreffen gemeinsam zu beraten dass ist usus in Deutschland dass wir das gemeinsam machen auf einer auch Basis die amt stattfindet für nächste Woche haben wir vor allen Dingen prominent die Ländervertretung eingeladen nämlich mit Vorsitzland Hessen und stellvertreterland Niedersachsen das zweite was sie gefragt haben schutzstatusabkennung für diejenigen die in Urlaubsreisen fahren wenn wir die konkreten Fälle haben wenn sie uns präzise vorliegen prüfen wir schon jetzt die Aberkennung des Schutzstatus wir sind nur der Meinung dass wir das noch mal sehr viel deutlicher machen müssen und Regeln müssen müssen um auch den Ländern die bei diesem Akt ich sag mal nicht die notwendige Unterstützung für uns bringen und ich meine jetzt nicht Bundesländern sondern Staaten über die ausgereist wird und wieder eingereist wird weil wenn es Stempel in Pässen gibt dann prüfen wir das bereits jetzt gibt es aber nicht dort werden Einlegeblätter reingelegt damit wir das nicht nachvollziehen können deswegen sage ich auch wenn uns diese Fälle präzise vorliegen handeln wir bereits jetzt für uns war aber wichtig als Koalition zu sagen wir müssen uns die Gesetze noch mal angucken ob wir nicht verschärfen können so dass wir noch mehr Sanktionen dort auch verhängen können um dort zu regeln bei den Ukrainern ist es in der Tat deshalb etwas anderes das Land befindet sich in einem Teil im Krieg und Menschen aus der Ukraine reisen dann ein und aus wenn es darum z.B geht dass ihre männlichen Kinder im Krieg dort sich befinden und man sie kurzfristig einmal besuchen möchte das sind Gründe für ein und ausreisen und ansonsten überprüfen die leistungsbehörden hier ja das entsprechende ja darf ich das kurz ergänzen weil ja männliche Staatsbürger die werflich die sind die Ukraine nicht verlassen können also die Möglichkeit seinen Ehepartner seinen Sohn oder so zu sehen gibt es nur wenn man zurü auf dem Gebiet der Ukraine und das ist gemeinsam mit oder das ist unsere gemeinsame Überzeugung dass das schon möglich sein muss und deshalb haben wir eben präzise Unterschieden Ukraine das ist im wesentlichen das Instrument massenzustromrichtlinie ein furchtbares Wort das es eben nicht umfasst sondern die anderen Institute für Aufenthaltsstatus ja in Deutschland die da genannt sind und so haben wir das auch verabredet wenn ich das vielleicht nur noch mal ergänze und daran sehen sie ja dass wir notwendigerweise da sehr intensiv und genau besprochen und differenziert haben sind also von dieser Regelung die Ukrainerinnen und Ukrainer die in unserem Land sind nicht erfasst bei denen die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind soll es aber auch Möglichkeiten geben wenn es ganz bestimmte familiäre Verpflichtungen gibt die z.B bei einer Beerdigung der Fall sein können dass man dann auch in sein Heimatland reisen kann und das natürlich nicht sanktionsbewert ist sind die finden Sie im Papier und das ist im Amtsdeutsch das sind die sogenannten slichen Pflichten so ich habe noch drei Wortmeldungen dann müssen wir so langsam zu Ende kommen Paul Pro 7 se ein Nachrichten ich hätte zwei Fragen an Frau Feser zuerst würde ich gerne eins Wissen zum Maßnahmenpaket was ich jetzt vorgestellt haben sie haben sie haben eben gesagt dass alle Maßnahmen sehr schnell umgesetzt werden würden ich würde gerne wissen ob sie ein Zeitplan haben bzweise ob sie sich ein Zeitlimit gesetzt haben meine erste Frage meine zweite Frage wäre im Zusammenhang mit dem Positionspapier von den Grünen unter anderem von Herr Notz von heute morgen die Grünen werfen ihnen ja vor dass ihre Sicherheitspolitik bis jetzt veraltet sei und zu symboldebatten führen würde was halten Sie denn davon und wie reagieren sie denn zum gesamten Positionspapier von den Grünen also zu letzterem kann ich ganz klar sagen so kurz vor Wahlen in zwei Landtagen werde ich das nicht kommentieren Sie wissen wie die jeweiligen Haltungen sind sie wissen was ich an Befugnissen gefordert habe und wie die Haltung des Koalitionspartners da zu war und das lasse ich mal so stehen das erste was Sie ansprechen wie schnell wir umsetzen wollen so schnell wie möglich das heißt gerade wir beide werden uns jetzt an die Gesetzesarbeit machen und so schnell wie möglich einfach ein Artikelgesetz vorlegen was wir gemeinsam dann auch wieder abstimmen werden das ist das gemeinsame Verständnis dieses Maßnahmenpaketes wir werden genauso wie wir jetzt sehr präzise zusammengearbeitet haben uns auch gemeinsam dann über diese konkreten Formulierung beug und dann wenn wir einig sind werden wir das als Artikelgesetz vorlegen aber das soll alles sehr zeitnah funktionieren ja also ob wir das ob das jetzt in zwei Wochen ist oder in drei Wochen es geht um zeitn es geht nicht darum es nächstes Jahr vorzulegen sondern sehr zügig sie wissen dass man bei manchen Formulierungen geht es sehr schnell weil es dort schon Formulierungsvorschläge für gibt das geht quasi auf Knopfdruck dann beugt man sich noch einmal drüber und bei anderen Regelungen die wir jetzt in Konsequenz des furchtbaren Anschlags getroffen haben wird es vielleicht ein Tag länger dauern di rblin für RTL und NTV wenn wir uns die dublinfälle in diesem Jahr anschauen dann sind das ca 36 000 übernahmeersuche die Deutschland gestellt hat ein Drittel davon wurde von den Ländern abgelehnt wie wollen Sie in Zukunft die Länder in Europa überzeugen dass sie doch die Menschen zurücknehmen das jetzt schon nicht klappt und Teil 2 wenn sie Abschiebungen jetzt verstärkt angehen bedeutet das dass wir in den Ausländerbehörden und bei der Bundespolizei jetzt deutlich mehr Personal bekommen also bei der Bundespolizei verstärken wir ja schon sie wissen dass es die einzige Ausnahme im zusätzlichen Personal beim Haushalt ist also es gibt keinen weiteren stellenaufwachs außer bei der Bundespolizei deswegen haben wir dort auf die Anforderung ja schon reagiert bei den Ausländerbehörden das können wir als Bundes Regierung nicht machen das ist eine kommunale Behörde ähm aber natürlich ist es auch immer eine Frage der Umsetzung ähm der Durchsetzungskraft vor Ort und auch des Personals ähm aber ich will auch die kommunale Ebene in Schutz nehmen die auch ein ein sehr großes fachkräftebedürfnis vor Ort hat will ich einmal sagen weil die Kommunen dort auch bei Corona und jetzt bei der migrationslage auch schon große anfororderungen zu erfüllen haben ähm aber dennoch ist das wichtig sie sprechen das zurecht an dass man die Umsetzung auch machen muss ich habe ihre zweite Frage jetzt beim Beantworten nicht mehr fokussiert es ging um die doublinfälle also aktuell äh wurde ja ein drittelgeleh Danke nur nur noch mal die Erinnerung ja ein Drittel ist abgelehnt aber wenn wir zwei Drittel schon mal zurücküberstellen würden wä ich sehr glücklich dann hätten wir nämlich im Gegensatz zu den letzten Jahrzehnten deutlich bessere Quoten wir sind vorangekommen mit Abschiebung das wissen Sie wir veröffentlichen ja immer die Zahlen aber wir sind längst noch nicht am Ende es ist für uns sehr wichtig dass die Abschiebung funktionieren äh dass die Leute angetroffen werden vor Ort und dass es genügend abschieber Haftplätze gibt ich könnte mir beispielsweise auch vorstellen dass man über mobile abschiebehaftplätze redet aber das müssen wir alles mit den Ländern mit den zuständigen bereden Frankreich macht das beispielsweise die dann mal Hotel anmieten äh und das zur Verfügung stellen ähm damit man kurzfristig eben auch gewährleisten kann dass man die Menschen antrifft wir haben als Koalition schon Veränderung herbeigeführt wir haben beispielsweise ja schon Gesetze auch dain ih verändert dass man eben auch mal in den Nachbarraum gucken kann wenn man in Asylunterkünften Abschiebungen durchführt das war auch notwendig aus meiner Sicht das ist vieles nicht angepackt worden in den letzten Jahren wo wir einfach jetzt vieles auf den Weg gesetzt haben was Verbesserung auch für die Praxis bedeutet und ja auch auf Hinweise der Länder erfolgt ist darf ich ein Gedanken ergänzen weil sie ja gefragt haben wie sieht es bei den unteren Ausländerbehörden aus und das ist deshalb ja auch die richtige Frage weil weil wir im Fall solen gesehen haben dass es kein Gesetz ist sondern ein Vollzugsdefizit durch die zuständigen Landesbehörden war deshalb so ich will das schon sagen abstrakt aber wenn wir uns jetzt mit den Ländern und mit der Union zusammensetzen ist es durchaus nicht so dass das eine einbahnstraßenkommunikation ist dass die uns sagen was wir denn noch bitte alles zu tun hätten sondern dass wir uns auch sehr offen darüber unterhalten müssen wie die Länder in ihrem Zuständigkeitsbereich ihre Vollzugsdefizite beseitigen da ist das Thema Personal sicherlich eines über das wir auch werden reden müssen so abstrakt will ich jetzt mal belassen weil wir auch dort so ähnlich vorgehen wollen wie wir das hier getan haben mehr miteinander reden direkt und dann hoffentlich konstruktive Ergebnisse verkünden aber das wird keine einbahnstraßenkommunikation nach dem Motto der Bund soll mal erzählen was er noch alles tut das machen wir ja auch am jetzt vorgestellt sondern es gibt auch eine ganze Menge auf der Ebene der zuständigen Landesbehörden zu besprechen vielen Dank ich danke Ihnen allen für ihr Kommen Herr Minister Frau Staatssekretärin verfü unsere Gäste dank vielen Dank