#97: Im Gespräch mit Madeleine Henfling - Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen

nicht nur Sachsen wählt im Herbst auch Thüringen hat einen unengang vor sich ein mindestens so spektakulär und interessantes Bundesland wie dieser Freistadt hier ich freue mich ganz herzlich heute mit einer wunderbaren Kollegin aus Thüringen über die aktuelle Situation im Thüringen wie es so läuft und vor allem warum wir gemeinsam mit einem unserer Kollegen ein Papier zur whrhaften Demokratie verfasst haben zu sprechen dazu heute viele interessante Sachen im Podcast Zwischenrufe dem Politik Podcast aus Sachsen W Kolleginnen und Kollegen was ist denn das für ein Käse haben Sie eigentlich mal bedacht selbst in Sachsen schon alleine diese bodenlose Frechheit das ist doch aber nicht am Maßstab ja da ja gespannt ja genau herzlich willkommen zur Podcast Folge 97 im Podcast Zwischenrufe und das letzte offizielle Plenum des Sächsischen Landtages ist auf jeden Fall vorbei und mir gegenüberb sitzt deswegen wie immer Valentin Lippmann abgeordnet der Bündnisgrünen im sächsischen Landtag und heute ist uns auch madlin henfling aus Thüringen zugeschaltet hallo erstmal hallo genau madlin ist Vizepräsidentin und Mitglied des züringer Landtags und ich habe einige Pressemitteilungen auch von dir gelesen und die Themen lesen sich ja alle sehr ähnlich wie die von Valentin das heißt es gibt wahrscheinlich heute von Katastrophenschutz bis Verfassungsschutz einiges worüber ihr sprechen könnt aber vor allem natürlich die aktuelle Situation in Sachsen und Thüringen und deswegen würde ich direkt mal fragen meine Standardfrage wie es euch geht natürlich auch mit der aktuellen Situation ja erstmal danke für eure Einladung wir haben auch unser letztes Plenum rum letzte Woche wir sind also auch erstmal zumindestens was die regulären Plänen angeht durch und wir hatten ja glaube ich einige ups and downs mit den kommunal und Europawahlen also mehr Downs als ups da geht's uns ja allen gerade so mir geht's soweit eigentlich ganz gut ich ist immer ich unterscheide immer zwischen meinem wie geht's mir persönlich und wie geht's mir politisch persönlich ist alles gut politisch ist es natürlich gerade eine sehr angespannte Zeit in der wir auch irgendwie jede Woche gefühlt überlegen müssen wie kommen wir voran was können wir tun was können wir vor allen Dingen auch gegen diesen Rechtsruck tun wir gerade einfach sehr flexibel sein das ist enorm anstrengend wir müssen immer wieder unsere Kommunikation Nachschärfen und wir müssen vor allen Dingen auch unsere Leute vor Ort unterstützen und auch schützen mittlerweile leider vor Angriffen gegen unsere wahlkämpfenden gegen unsere Abgeordneten gegen aber auch unsere MandatsträgerInnen vor Ort in den Stadträten in den Kreisräten die da massiv angegangen werden und die momentane Situation in Thüringen ist sehr kompliziert sehr ambivalent und manch zum abgewöhnen aber es hilft ja alles nichts mein Kollege sagt immer optimismus ist Pflicht und wir müssen glaube ich als verantwortungsträgerin diejenigen sein die hier kämpfen und tatsächlich auch ja die die die Fahne hochhalten die grüne in dem Fall und deswegen würde ich sagen es geht mir gut aber es ist sehr anstrengend die letzten Wochen ja geht's dir ähnlich ja ich glaube das mit den Downs bei der Europawahl das können wir unterschreiben auch bei den Kommunalwahlen wir hatten ja schon die zweifelachte Freude zwei Wochen vorher euren Kommunalwahlen zuzuschauen da wussten wir so ungefähr was auf uns zukommt äh und es hat sich ja auch weitgehend dass wir Wahrheit so in den großeren Städten quasi auf ungefähr dre Viertel des Ergebnisses abgesunken vom letzten Mal und im kreisangehörigen Raum na ja da haben wir im letzten Podcast umfassend drüber geredet es ist eine schwierige Situation und es wird jetzt natürlich auch nicht besser dadurch dass die üblichen Reflexe in der Politik insbesondere bei der CDU hier an den Tag gelegt werden und ja auch mittlerweile ich ganz spannend finde dass die CDU sich hier sehr sehr offen hält auch nach der Wahl mit den wagenknechtjüngern zu koalieren bloß um die Grünen loszuwerden das ist schon eine Botschaft die ich ja auch tatsächlich sehr interessant finde auch so in Richtung kann mal sagen dass wir ja den Podcast an einem 17 Juni aufnehmen ist das nat natürlich die Frage ob man als CDU sich das am Ende trauen wird mit den Leuten die zumindest politisch in Teilen äh sich nicht abgewandt haben von den Grundsätzen der DDR Diktatur ob den tatsächlich koraliieren wollen was das eigentlich mit den Wählerinnen und Wählern der CDU macht wenn sowas im Raum das werden wir also alles erst am 19 sehen dann in beiden Ländern zusammen ja was mich tatsächlich interessiert mlhen so wie ist denn die bei euch so die Auseinandersetzung gerade vor der Landtagswahl wir haben ja hier wieder die obligatorische Debatte äh dass die CDU versucht uns zu erklären wählt alle brav CDU um die AFD zu verhindern das liegt auch daran dass danach nicht mehr viel kommt elektoral und die weiteren Parteien sich ob unter 10 % in den Umfragen einordnen wie ist das so bei euch ihr habt ja da noch einen linkenministerpräsidenten rum sitzen ja genau wir haben noch einen linken Ministerpräsidenten der glaube ich ähm auch dafür sorgen wird dass die Linke mehr Stimmen bekommt als sie jetzt z.B zur Europawahl in Thüringen hatte das ist glaube ich der Bonus der da noch im Raum steht aber bei uns ist genau das gleiche Phänomen dass BSW im Prinzip eigentlich vollständig bei der Linken zieht und eben nicht bei der AFD wie das immer so schön behauptet wurde ähm und wie ja auch bei uns die Spitzenkandidatin von BSW nach vorne stellt sie wäre ja deswegen zu BSW gewechselt weil sie was gegen die AFD machen will äh das ist mit der Europawahl und ich denke das wird auch in den nächsten Wochen deutlich werden aus meiner Sicht widerlegt äh das wird nicht nutzen gegen die AFD die Leute werden nicht spontan jetzt sagen Sie Willen BSW sondern ähm in im Großen und Ganzen zieht es bei der Linken die sich dann natürlich an der Stelle auch mal fragen muss was hatte sie da eigentlich für Leute bei sich in der Partei die jetzt sozusagen eins zu eins rüberwechseln zu einer populistischen Partei die ja wie du das gerade schon gesagt hast ne 17 Juni Gedenktag gerade auch für die Opfer des SED Regimes die tatsächlich ja mit Sahara Wagenknecht jemanden haben der die DDR ganz ganz dufte fand und auch gar nicht so richtig wollte dass es irgendwas anderes gibt das ist auf jeden Fall spannend und was bei uns die CDU macht ist auch klar sie versucht sich sozusagen als die DemokratInnen gegen höcke ins Spiel zu bringen also Mario Fucht hat ja mit seinem tvduell genau das in den Vordergrund stellen wollen das hat in der Praxis aber wenig mit dem zu tun was er da gesagt hat in der Praxis nehmen Sie die Stimmen der AFD gerne um hier im Thüringer Landtag ihre Sachen durchzudrücken sei es genderverbote oder Gesetze zur Absenkung von Steuern all das ist hier schon passiert von daher ist es natürlich relativ unglaubwürdig was was er da versucht als der der Demokrat gegen höcke aber ja das ist natürlich was was verfängt bei deinem ein oder anderen ich finde die Beschreibung die jetzt gerade noch mal B mal kurz bei BSW tatsächlich getroffen hast die die sehen wir hier auch also nahe zu eins zu eins die Stimmen kommen entweder von der linken oder es sind die letzten bisher nicht mobilisierten nichtwählerinen und Nichtwähler gewesen für die die AFD keinerlei Option war bisher also quasi eher diejenigen die eher eine linksnationalistische Bewegung gesucht haben die sind jetzt damit auch noch zu einer Partei gekommen und ich sehe auch also der AFD hat das mit nichten geschadet und stehen jetzt tatsächlich vor Konstellation in denen man sich die Frage stellt was macht man denn am Ende wenn möglicherweise eine äh denkbare Parlamentsmehrheit von AFD und BSW im Raum steht das möchte man sich ja gar nicht vor stellen was das in der Praxis dann für Folgen hätte ich glaube denen kein Wort zu ihrer Abgrenzung zur AFD und amers rum aber vielleicht äh irren wir uns da hoffentlich und es kommt am Ende ja auch wahrscheinlich nicht s weit aber ich erlebe jetzt auch viele die sehr bewusst da auch Nachfragen Stellen zu was heißt denn das ja zumal man ja auch sagen muss bei BSW mir die Abgrenzung noch nicht so ganz klar ist also es gibt einzelne Personen die sich abgrenzen m aber wenn ich mir so einzelne Interviews angucke dann ist das halt bei BSW eben noch überhaupt nicht klar ob die tatsächlich nichts mit der AFD machen und dementsprechend wäre ich da vorsichtig ich würde BSW auch ehrlicherweise gar nicht als linke Partei bezeichnen also die die narrative die sie ja momentan ausspielen sind ja Rechte narrative also das ist einfach so eine antiestablishment Haltung okay da könnte man noch sagen das könnte noch was linkes sein aber dazu kommt halt eben solche entsolidarisierungs narrative ne mit die Menschen bekommen zu viel Bürgergeld wir brauchen wir müssen dafür sorgen dass weniger migration stattfindet ist ja eigentlich der Solidaritätsgedanke der bei linken Bewegung ja schon auch immer wichtig ist der ist da nicht vorhanden und dementsprechend ist bin ich immer so ein bisschen irritiert wenn Leute sagen ist eine linke Partei ich würde würde BSW nicht als linke Partei lesen und würde die da auch gar nicht einsortieren das würde ich unterschreiben ich würde auch schon Teile der alten Partei Die Linke nicht mehr als linke Partei sehen aber das ist eine andere Diskussion glaube ich dar die man jetzt auch nicht mehr so führen braucht aber tatsächlich ja es ist glaube ich aber so eine Selbstzuschreibung die auch die Wählerinnen und Wähler haben und dieses finde das schon sehr interessant was du es auch noch mal beschrieben hast gerade die Verteilungsfragen die werden ja dort ausschließlich unter quasi deutschen und nicht zugewanderten geklärt und nach dem Motto entscheidend ist was am Ende die deutsche Rentnerin kriegt und nicht was quasi allgemeine Gerechtigkeitsfragen und Verteilungsfragen angeht das stimmt aber das eben mit soer von priseelinkspopulismus ich meine da wird ja durchaus auch gerne mal die gegen auch die en quasi zu Felde gezogen die aus Sicht derer das Großkapital sind und ähnliche also da da kommt man ja auch schnell in die entsprechenden narrative was mich tatsächlich so mal mit Blick auf Thüringen interessieren wird hast ja vor schon gesprochen dass die CDU mit der AFD gnadenlos dann doch bei Themen abstimmt ihr habt ja jetzt quasi 5 Jahre Minderheitenregierung demnächst also nicht ganz war ja noch was dazwischen eine un rühmliche Geschichte hinter euch jetzt kriege ich ja hier immer so die äh mal gerne die freundliche Hinweise na ja man könnte es ja nach der Wahl auch mit einer Minderheitenregierung versuchen so als erfahr quasi als leidgeplagte glaube ich die es wahrscheinlich als erstes länger in als zwei Jahre in einer Minderheitenregierung in Deutschland erstmal aushalten musste in Parlament ist das einstrebenswerter Zustand also so wie wir es in Thüringen gemacht haben auf gar keinen Fall also das Problem ist ja hier an der Stelle dass also erstmal das System in Deutschland ist auf diese Minderheit Regierung überhaupt nicht vorbereitet ne das das ist das eine das andere ist dass wenn es keine klaren Absprachen mit der Opposition gibt also regelhafte Absprache mit der Opposition gibt ähm ist es halt einfach super anstrengend für alle Beteiligten wir haben ja eigentlich als rotrotgrüne Minderheitsregierung auch einen äh Koalitionsvertrag den wir faktisch gar nicht wirklich abarbeiten konnten weil es vor allen Dingen immer darum ging was trägt jetzt beispielsweise die CDU oder die FDP mit wir hatten ja so ein ganz kurzes Zeit Fenster ind dem wir einen sogenannten Stabilitätsmechanismus mit der CDU hatten der ist ja dann aufgekündigt wurden weil wir ja eigentlich neuwahen geplant hatten und die nicht zustande gekommen sind wegen der CDU übrigens und dann war es halt bei uns wirklich so dass wir uns erstmal in der Dreierkonstellation innerhalb der Koalition einigen mussten das ist ja sowieso schon das wisst ihr ja auch aus eurer koalitionsarbeit schwierig genug und wenn wir dann fertig waren mussten wir dann noch mal mit CDU und FDP äh verhandeln und das äh verrückte da daran ist dass die CDU ganz häufig unsere Sachen verwessert hat ähm oder tatsächlich auch gerade bei Haushaltsberatung dafür gesorgt hat dass wir Sachen rauskürzen mussten sie aber nie dafür Verantwortung übernehmen musste weil sie eben sich als Opposition versteht und das auch so nach außen tatsächlich trägt und dementsprechend hat es dazu geführt dass wir immer das Problem hatten dass wir Zähne knürschen verantwortungsbewusst zugestimmt haben so frei nach dem Motto ne wir brauchen einen Haushalt ja auch wenn wir da jetzt irgendwie ein paar grröten schucken müssen mussen mussten und die CDU aber immer sich hinstellen konnte und sagen konnte ja also sorry wir waren es nicht ja ist ein rotrotgrüner Haushalt und das ist auf jeden Fall nicht empfehlenswert also was natürlich worüber man natürlich nachdenken muss ist dass wenn es einfach schwierig wird mit den Mehrheiten dass man auch Minderheit Minderheitsregierungen besprechen muss die aber eine klare Vereinbarung mit der Opposition brauchen also beispielsweise wie das in Skandinavien ja teilweise gemacht wird dass die Opposition sich z.B dann bei Gesetzen enthält wenn die von der Regierung eingebracht werden also das kann ich rede natürlich immer von der demokratischen Opposition ne mit der AFD würde ich da keine Absprache machen wollen aber ohne solche Mechanismen ist es aus meiner Sicht undenkbar sinnvoll eine Minderheitsregierung zu machen da kommt man kein Meter voran ja ist eine spannende Beschreibung vor allen für diejenigen die wirklich immer glauben dass sein Modell was auch schrebenswert ist ich glaube da wird viel unterschätzt wie das ein Parlament auch lämt ja und das wirklich das deutsche System ist darauf nicht angelegt also wir haben keine ordentlichen Mechanismen um solche Dinge zu verhandeln und eigentlich mag man ja in Deutschland auch kein Streit also ist es ja schon bizarr wenn dann quasi man ja wirklich so diesem alten parlamentsgedanken in der minderheitenregion nah kommt dass man für alles eine Mehrheit organisieren kann mit unterschiedlichen Partnern und dann dergleichen mehr das ist ja schon eine spannende Zuschreibung lass uns mal einen kurzen Blick auf auf euch in Thüringen werfen wir sind ja hier gerade auch beide in der Wahlkampf Vorbereitung bzw die heiße Phase beginnt bald wir haben heute unsere Kampagne vorgestellt bzw sie wird gerade vorgestellt wie blickt ihr so auf euren Wahlkampf auch jetzt gerade noch mal nach den Europa und kommunalwahlergebnissen du bist ja vorne äh dabei genau ich genau ich darf als Spitzenkandidatin das ganze mit verantworten genau wir stellen am Mittwoch auch unsere Kampagne vor äh wir haben auch sehr lange daran gearbeitet weil es halt eben einfach auch nicht so einfach ist momentan ähm wir haben eine extreme stelllebigkeit also ich glaube das ist einer der Wahlkämpfe wenn ihr euch alle also wenn du dich auch erinnerst ne 2019 war auch schon irgendwie zackig ne wenn man auf einmal viel mehr Social Media machen musste das auch eine große Rolle gespielt hat aber jetzt dieser Wahlkampf hat einen Schnellebigkeit bekommen die ich so einfach aus Wahlkämpfen noch nicht kenne deswegen ist es gar nicht so einfach sich so einer schwierigen Situation in der wir sind äh auf einen Wahlkampf vorzubereiten wir sind eigentlich optimistisch ja wir lagen jetzt unter 5% bei den bei den Wahlen aber wir haben natürlich auch das Phänomen das wird bei euch sicherlich ähnlich sein dass wir gerade die Kommunalwahl immer und auch die Europawahl ist für uns schwer vergleichbar mit der Landtagswahl weil einfach noch mal ganz andere Mechanismen da sind einmal haben wir ja zwei Stimmen die wir vergeben können in der Landtagswahl das hatte man jetzt in der Europawahl beispielsweise nicht das heißt die Leute mussten sich entscheiden zwischen der einen oder der anderen Partei wir haben äh viel an also viele Stimmen haben hier in Thüringen auch WT gewählt beispielsweise da bin ich der feste Überzeugung dass man die äh sehr gut überzeugen kann bei der Landtagswahl die Grünen zu wählen und wir haben viele kleinere W Wählergruppen in den großen Städten auch die definitiv in ein grünes Klientel hineinragen und ähm die bei der Kommunalwahl eingetreten sind und die wir glaube ich schon auch für uns gewinnen können deswegen ist es immer schwer abzuleiten was heißt das jetzt für unsere 5% würde ähm mit der Europawahl wir sind aber eigentlich optimistisch also wir haben das ausgerechnet wir sehen das auch wir haben in den absoluten Zahlen ein Zuwachs schon seit vielen Jahren bei uns ist sozusagen die gestiegene Wahlbeteiligung die zahlt bei uns tatsächlich nicht ein im Moment ich vermute das liegt einfach daran dass das rechte Lager komplett ausmobilisiert ist und die da natürlich viel ziehen aber wir haben ausgerechnet jedes unserer Mitglieder muss noch acht Menschen überzeugen bis zum 1 September grüne zu wählen und das finde ich eigentlich eine ganz realistische Zahl und dann sind wir safe auch über der 5% würde aber wir sind uns auch also wir sind sehr realistisch im Moment wir wissen dass wir da keine großen Sprünge machen werden können wir wollen sozusagen versuchen zwischen ja diesen also über diese 5% Hürde zu springen wir sind nicht die FDP kämer ich rennt immer noch rum und sagt erholt zwischen 8 und 10% und liegt momentan bei 2,3 glaube ich den letzten Ergebnissen also da sind wir schon realistisch genug zu sehen dass das gerade nicht die Zeit ist für große grüne Durchmärsche an irgendwelchen stellen auch spannend statt Projekt 18 jetzt Projekt 8 bis 10 na ja äh ja also wir blicken da ja auch sehr ähnlich auf und die Konstellation wir haben es ja bei der Europawahl mit 5,9 nicht so komfortabel aber immerhin drüber über die hypothetische 5%chaft sehen es aber genauso dass insbesondere die Verteilung in Richtung der kleinst Parteien signifikant ist wir haben ja in Sachsen traditionell schon starke Parteien wie die Tierschutzpartei beispielsweise aber eben jetzt auch bei W wo ich davon ausgehe dass das bei der landswahl auch bietet für alle Parteien links der Mitte die noch stimmen zu bekommen so dass wir da a auch wir sind also sicherlich von der Verkündung wir wären ja sicher zweistellig sind wir schon lange weg das merken wir auch dass die Stimmung hier eine andere ist find gerade spüren dass glaube ich der Unterschied zwischen 2019 und jetzt auch wirklich ist dass wir es mit einem sehr starken zutrauensverlust in quasi in grüne als solches als zukunftsgestaltende Kraft zu tun haben und zwar sowohl von der eher linkeren Seite die das Gefühl haben wir machen zu wenig als auch von denen die eher so Mitte wertkonservativ waren die uns ja 2019 sehr stark auch gewählt haben die eher das Gefühl haben oh Gott da wird sich teilweise in Dinge verrannt und dazu noch schlecht kommuniziert das finde ich eine interessante Beobachtung was natürlich bei der Landtagswahl trotzdem immer noch dazu führen kannst dass wenn es um wirklich was geht wo die Leute auch wissen geht tatsächlich auch darum ob Sachsen zukünft demokratisch regiert bleibt und eine stabile Regierung hat und dann auch noch ob die quasi grünen da eine entscheidende Rolle mit Spielen dass das schon noch mal mobilisieren wird da sind wir auch relativ zuversichtlich gerade ja das braucht ja auch ganz dringend uns in diesen Landtagen schlicht undtergreifen weil jede Partei die da zusätzlich rausfällt gerade im ich sag mal Mitte linken Spektrum ist natürlich perfekt für die AFD ne also wir haben das mal ausgere wenn Du hier bei uns in Thüringen mit einem vier Parteien Parlament landest also sagen wir mal im das jetzt der absolute Ernstfall ne also wir als Grüne und vielleicht auch noch die SPD kommen nicht wieder rein dann reicht der AFD halt eben 26% zur Sperrminorität das heißt dann können sie ja alles mit zwei Drittel Mehrheit blockieren und 26% holen Sie auf jeden Fall also das ist sind auch noch mal jetzt neben inhaltlichen Fragen finde ich auch ganz wichtig mit strategischen Sachen da reinzugehen und Leuten auch klar da zu machen na ja man kann natürlich jetzt auch die Linke wählen bei uns aber wenn du willst dass es z.B auch n ein Korrektiv gibt in der Regierungsbildung von der Seite der linken Mitte dann brauchst du grüne oder und oder SPD ja sonst hast du da im Ernstfall halt einfach wirklich auch einen sehr Rechte CDU die da im Ernstfall durchmarschiert also von daher müsste man dieses Argument aus meiner Sicht auch noch mal den Leuten ein bisschen näher bringen das wäre glaube ich auch wichtig das ist für euch glaube ich genauso wichtig weil sonst die AFD natürlich noch mal eine ganz besondere Stärke entwickelt um soo weniger Parteien im landtagsitzen ja das ist tatsächlich auch ein Punkt der bei uns ja sehr signifikant ist gerade auch weil ja dann relativ schnell ein drei Parteien Parlament drohen würde und da wird's natürlich auch ganz schnell dass man mit unteren 30er Ergebnissen auch relativ schnell in der Situation ist dass man stelle sich jetzt mal vor man hat nur noch CDU AFD und bsw kannst du dieses Land ja auch nicht mehr regieren das ist ja faktisch so und das werden wir natürlich auch noch mal sehr stark thematisieren ein Punkt den den wir auch gerade aber dennoch auffällt weil das uns angesprochen hast die Schnellebigkeit von Wahlkämpfen also ich finde schon krass wie wie wenig man jetzt gerade noch gute zweieinhalb Monate vor der Wahlen Gefühl dafür hat was die Themen sind die am Ende möglicherweise entscheidend sein werden also das war früher reden wir Beit jetzt so als nicht von früher ähm das war schon 2019 glaube ich noch anders da war es auch schon schnell aber man hatte irgendwie ein Gefühl für die Themen ja und jetzt hast du eine Kampagne die hast du vor dre Monaten begonnen zu konzipieren und wo du gar nicht wusstest was sech Monate später relevant ist aber auch das das wird Auswirkung haben diese Schnellebigkeit auch auf die Frage wie man wahlkämpf überhaupt organisiert kriegt das W es glaube ich alle in Ruhe noch mal angucken müssen scheint auch übrigens bei der Europawahl das Teil des Problems gewesen zu sein weil natürlich auch diese Kampagne in einem Zeitpunkt konzipiert wurde wo man eher in den oberen Zehnern stand und die natürlich dann nach hinten ihre Schlagkraft verloren hat als es um viel viel stärker darum ging Leute für grüne zu mobilisieren und zu sagen hier es geht jetzt darum dass wir starke Grüne haben in diesem Europaparlament für die Kernthemen und nicht für die ja allgemeineren Themen das ist natürlich eine riesen Herausforderung gewesen ja auf jeden Fall und ich glaube halt auch dass zusätzlich im Osten bei uns natürlich immer noch mal reinhaut ähm D die Wähler wählerinbindung halt einfach auch wirklich deutlich schlechter ist als im besten also die Frage wann entscheiden sich Leute welche Partei sie wählen rückt halt immer näher an den Wahltag ran das heißt viele Leute entscheiden anscheinend ja auch aus dem Bauch heraus und mein Gefühl ist auch dass viele deutlich weniger rational entscheiden ne sondern tatsächlich so nach dem MTE okay die ich habe so Sachen gehört wie ja ich fand die Terry Terry Reinke fand ich nett oder ne also so solche Sachen wo ich so denke okay ähm also ist ja okay aber es ist natürlich für uns super schwierig klar zu haben wann wie wann und wie hole ich solche Leute ab also hole ich die überhaupt mit meinen Themen ab oder geht's den darum dass die in mir als Person irgendwas finden mit dem Sie sich identifizieren können also auch diese diese Identitätsfragen ähm spielen halt eine viel größere Rolle du musst halt tatsächlich auch auf Personen zuspitzen in der in dem Maße dass wir als Grüne ja auch so nicht gewohnt sind ehrlicherweise weil wir so weil wir so inhaltsverliebt sind und sagen so ja äh natürlich haben wir auch gute Personen aber eigentlich geht's uns ja vor allen Dingen um die inhaltlichen Umsetzung und das ist für uns schon auch noch mal eine große Herausforderung gerade wie wie bei euch wahrscheinlich auch wenn man in der Fläche auch nicht so viele Menschen hat die dort unterwegs sein können ne wo man tatsächlich auch sagen kann okay da hat man jemanden an dem man das festmachen kann den schickt man da in den Wahlkampf und dann wissen die Leute alles klar die Frau XY von den Grünen die kenne ich gut da will ich die ja das ist das ist eine Schwierigkeit und gerade jetzt bei den komm en hat bei uns auch sehr viele Leute aus den Kommunalparlamenten gekegelt die dort lange drin saßen sehr sehr erfahrene gerade aus der Bündnis 90 Zeit bei uns noch was auch wirklich schmerzt dass die jetzt nicht mehr da sind und wo ich auch nicht verstehe wie wie der Wahlergebnisse auch in zustande gekommen sind aber müssen jetzt damit leben aber die fehlen jetzt natürlich vor Ort auch gerade als multiplikatorin und Multiplikatoren das wird alles andere als einfach das jetzt aufzubauen im Nachgang können wir zumindest einen Punkt sagen dass ein bisschen Glück hatten dass in Sachsen wir wir in dieser Koalition durchgesetzt haben dass das Sitzzuteilungsverfahren geändert wird weil dadurch haben wir teilweise noch äh in einigen Gemeinderäten überhaupt noch die Sitze bekommen mit der hond was ja klassisch immer kleinere Parteien benachteiligt wären wir in vielen Gemeinden draußen gewesen und hätten nicht mal einen einzigen Sitz bekommen so viel zum Thema grüne Regierungsbeteiligung würde nichts bewirken das hat nicht nur uns sondern auch der SPD und der linken und auch vielen anderen Kleinstparteien achert und nicht zuletzt im legendären dresner Stadtrat das es erstmals in der Geschichte geschafft wurde in führungstrichen dass alle 15 angetretenen Parteien und wählerereinigung mit mindestens einem Sitz am Ende einem Stadtrat saßen ich glaube so Plural war dieser Stadtrat noch nie zusammengesetzt na ja ja das habe ich auch gesehen das ist hier auch als Beispiel bei uns sofort ins Auge gestochen mit 15 es ist ja auch nicht also Plural ja schön ne aber das wird natürlich auch nicht einfacher dann auch zuereinigungen und zu Kompromissen zu kommen ja ich glaube da wird es jetzt noch fraktionsbildung geben weil alle Einzelkämpfer in dem 70er Stadtrat will es ja auch nicht sein aber da haben schon die ersten unvereinbarkeits Beschlüsse gefasst mit wem sie nicht wollen und so wir sind gespannt aber wir grün haben auch deutlich gemacht wir stehen natürlich für jeden offen der auch in diesem Stadtrat inner Fraktion für eine progressiven Stadtpolitik und für mehr Klimaschutz und mehr Demokratie stehen will mal gucken lass uns zu einem ähnlich unerfreulichen Thema kommen wie Wahlergebnisse du hatest von un kurz das Thema sperminorität schon angesprochen wir haben uns ja Gedanken gemacht was tun um unsere whrhafte Demokratie zu stärken und dieses Papier haben wir gemeinsam mit Sebastian Striegel unseren sehr sehr geschätzten Kollegen aus SachsenAnhalt geschrieben der na ja die Problemlagen mindest genauso vor der Tür hat wie wir und war ja so ein bisschen auch der Versuch in den immer wieder aufkeimten sehr holzschnittartigen verbotsdebatten mal ein bisschen Fleisch an den Knochen zu bringen wenn man das als grüner sagen darf was die Möglichkeiten angeht die man sonst noch so hat und über die viel zu wenig geredet wird weil alle immer denken na ja dann ist halt das Verbot und das ist der enthauptungsschlag und dann ist Schluss und unabhängig davon wie man dazu steht und ob man dazu überhaupt kommt ist das natürlich irgendwie auch ja mit bisschen intellektuelle Minderleistung immer so sagen wir tun dann den Rest halt nicht man kann beides tun klar deswegen haben wir gesagt wir gucken mal was der Rest da ich finde interessant da sind ein paar Aspekte dabei wir haben ja auch viel voneinander gelernt beim Schreiben dieses Papiers die ja sehr Thüringen spezifisch sind und da würde mich tatsächlich noch ein bisschen so die Hintergründe interessieren z.B das Thema mit den politischen Beamten das ist ja so ein also das Papier verlinken wir euch entsprechend das werden wir jetzt auch nicht mehr alles noch noch mal referieren diejenigen die Podcast hören Wissen kennen das schon und die anderen können sich durchlesen ihr habt das mit dem politischen Beamten sehr stark in dieses Papier mit reingebracht und ich war auch geb ich zu am Anfang so was ist und das für ein Problem das kenne ich nicht und dann habe ich aber festgestellt dass das in Thüringen ja tatsächlich eine interessante problemkonstellation ist vielleicht kannst du uns da mal ein bisschen die Hintergründe also wir haben ja relativ viele politische Beamte noch also bei uns ist sozusagen der ähm Präsident des Land also der Chef des Landtages ist politischer Beamter der verfassungsschutzchef ist politischer Beamter der polizeichf ist politischer Beamter der Chef des Landesverwaltungsamtes auch ähm das heißt wir haben und natürlich die Staatssekretärin ne ähm wir haben also eine große Vielzahl an politischen Beamten aus meiner Perspektive an wichtigen schlüssselfunktion ne also das Landesverwaltungsamt bei uns in Thüringen da laufen im Prinzip ganz viele Verwaltungsfragen in der Umsetzung zusammen da wird sehr viel über die Themen Migration die Unterbringung von geflüchteten entschieden beim Verfassungsschutz muss ich glaube ich nicht erklären warum das ein Schlüsselpunkt ist an der Stelle und der Polizeipräsident ist natürlich auch ein wichtiger wichtiger Aspekt und auch der landtagsdirekt ist natürlich ein ganz wichtiger Punkt ja die sind schon sehr lange politische Beamte also das waren waren die auch schon unter CDU Regierung das haben wir uns nicht ausgedacht als rotrotgrün und das Problem ist natürlich dass politische Beamte relativ einfach entlassen werden können das ist hier und da ein Vorteil aber das hieße natürlich bei einer Einflussnahme der AFD dass sie da einfach die Leute die da jetzt sitzen entlassen könnte und dort ihre Leute hinsetzen könnte weil sozusagen für politische Beamte nicht die strengen Regeln gelt also es gelten natürlich auch die eignungsregelungen wie im normalen Beamtentum aber das Thema der ja Loyalität bzw der des Vertrauens zu denjenigen die vorgesetzt sind also die Ministerinnen beispielsweise ist natürlich ein starkes Gewicht und wir haben halt zusätzlich gerade noch ein Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag laufen der von der CDU eingesetzt wurde der aufklären sollte ob das ob die bösen rotrotgrünen Regierenden äh dieses politische beamun quasi missbraucht haben um dort Leute hinzusetzen die da nicht hingehören Spoiler haben sie nicht weil wir haben nicht viel anders das Gesetzt als es auch die CDU gemacht hat das Problem ist es gibt für die Einstellung von politischen Beamten aus gutem Grund keine so wirklich fest festgelegten Regeln also das ist nicht normativ ganz genau ausdefiniert was ja auch Sinn ergibt weil das sind sogenannte transformationsämter so und was wir jetzt versucht haben ist wir haben festgestellt okay braucht es denn tatsächlich politische Beamte an diesen Stellen mal jenseits der Staatssekretärin und wir haben eigentlich festgestellt in der jetzigen politischen Situation ist es wahrscheinlich unklug dort überall politische Beamte zu haben weil sie eben dann schnell austauschbar sind dann hat man mal ganz schnell den AFD Polizeipräsidenten oder jemanden beim Verfassungsschutz sitzen der der Meinung ist dass der Verfassungsschutz ja ideologisch geleitet ist und ähm dann macht man sich dieses Instrument auch noch zusätzlich ähm kaputt jetzt haben wir versucht sucht das zu ändern und haben auch ein Gesetz eingebracht in dem die poischen Beamten reduziert werden sollten dieses Gesetz haben wir nicht mehr aus dem Ausschuss rausgekriegt unter anderem weil wir uns mit der CDU einfach nicht einigen konnten und sie das alles nicht wollten und ähm ja deswegen ist die Situation so wie sie ist also durchaus problematisch nach wie vor weil an den Stellen immer noch politisch Beamte sitzen und ähm das dementsprechend dann auch einfach wäre die auszutauschen mhm ja es ist interessant also ich habe mir ja manchmal gewünscht dass der verfassungsschutzchef politischer Beamter wäre dann hätte man ihn schneller loswerden können bei Krisenzeiten aber das ist natürlich äh immer nur ein Instrument solange man davon ausgeht dass eine demokratisch geprägte Regierung dafür Verantwortung trägt und ja das ist so ein sehr sehr zweischneidiges Schwert das merken wir auch gerade bei uns sind es ein paar wenigersens ne den Staatssekretärin und Staatssekretären nur der Regierungssprecher der Direktor beim Landtag und der Präsident unserer quasi Mittelbehörde also Landesdirektion aber im Sicherheitsbereich haben wir das nicht und das ist scheint mir auch mittlerweile gut so zu sein weil natürlich äh das eine erhebliche Gefahr darstellt wenn das quasi missbräuchlich dann betrieben wird gerade weil also beim Thema Verfassungsschutz die AFD ja auch ganz ganz klar sagt sie will das Ding mittlerweile abschaffen interessante Transformation übrigens so in den Anfangsjahren der AFD wollten die immer noch mehr Geld und mehr Aufgaben und mehr Befugnis für den Verfassungsschutz damit er die bösen Linksextremisten besser beobachten kann und jetzt sind sie quasi auf einer Position die na ja 180° Wende äh darstellen dürfte dann habt ihr ein Thema das habt ihr auch sehr stark reingebracht und das finde ich auch natürlich D dass wir eine drei länderanstalt sind auch total interessant das Thema Medien äh quasi also Rundfunk Staatsvertrag und generell den Umgang mit Staatsverträgen und habe ich schon festgestellt so ich dachte ja an solchen Stellen sind dann Verfassungen doch recht ähnlich und dann habe ich mal einen Blick in die thüringische Landesverfassung geworfen und in die Sächsische und in der sächsischen wird man sehr schnell feststellen dass auch die Kündigung von Staatsverträgen etwas ist was das Parlament entscheiden muss in Thüringen scheint das ja nicht so einfach zu sein ich meine ihr habt ja regelmäßig Spaß mit der Auslegung eurer Verfassung Klammer auf Wahl und äh Wahl des Ministerpräsidenten und Anforderung im dritten Wahlgang und dergleichen mehr also der ein Stimmen MP der da irgendwann mal diskutiert wurde aber das ist natürlich auch ein Punkt den ich ganz interessant vielleicht kannst Du auch da noch mal die Hintergründe erläutern die dürfen sicherlich eingängiger sein als vielen als jetzt das politische Beamtentum aber nicht minder spannend ja genau das ist auch etwas was worauf wir überhaupt erst gestoßen sind als wir angefangen haben uns auch mit dem Papier zu beschäftigen und uns noch mal in der Verfassung die Frage zu stellen wo haben wir eigentlich noch Probleme und wo muss man Nachschärfen genau und in der Thüringer Verfassung ist zwar die Zustimmung des Parlamentes zu Staatsverträgen verlicht lichtend ja also das Parlament muss das sozusagen machen aber die Kündigung nicht die Kündigung kann dementsprechend einfach exekutiv gemacht werden sogar einfach vom Ministerpräsidenten an dieser Stelle und das ist natürlich schon etwas irritierend weil die Logik schon wäre ne wenn ich zustimmen muss bei bei dem Abschluss eines Staatsvertrages warum muss ich dann nicht zustimmen bei der Kündigung eines Staatsvertrages und das schlimme ist es gilt halt für alle Staatsverträge das heißt nicht nur der die die rundfungstaatsverträge oder die Medien Staatsverträge spielen da eine Rolle sondern auch wenn man beispielsweise Staatsverträge mit Religionsgemeinschaften haben wir Staatsverträge hat dann wird das Problem wird es schon problematisch und aus unserer Sicht gibt's ja zwei ist momentan so ein bisschen die Situation fünf Juristen zehn Meinungen ja also was was machen wir denn jetzt wenn das passiert jetzt gehe ich nicht davon aus dass höcke Ministerpräsident wird aber nichtsdestotrotz ist es natürlich auch eine demokratiefrage ob man Kündigung von staatsvertragen nicht unter Parlamentsvorbehalt stellen muss aus der Logik heraus und wir haben da glaube ich zwei Problemlagen einmal gibt's natürlich Staatsverträge die wir als Land einfach abschließen wo es keine weitere normative Grundlage dafür gibt also beispielsweise wäre der MDR Staatsvertrag sowas wo es halt wir sind erstmal grundsätzlich nicht verpflichtet diesen Staatsvertrag zu haben als Thüring wir sind sicherlich als Bundesland verpflichtet öffentlichrechtlichen Rundfunk zu betreiben das ist ja eine grundgesetzliche Regelung aber äh wenn wir diesen Vertrag kündigen ist erstmal so die große Frage was passiert dann eigentlich müssen wir dann eine eigene landesanstalt aufbauen weil das Grundgesetz sagt ihr müsst aber öffentlichrechtlichen Rundfunk machen das ist eine Frage die der sich gerade einige Juristen nähern die sie sich wahrscheinlich vorher so auch noch nie gestellt haben äh und das andere sind natürlich Staatsverträge die beispielsweise den Jugendschutz Regeln in in in der Medienlandschaft äh das ist natürlich auch spannend weil ähm da würden wir ja wahrscheinlich Gesetze verletzen ne wir sind auch bundesgesetzlich zum Jugendschutz äh verpflichtet im Medien Bich und wenn wir das nicht machen ist dann auch eben genau die Frage welche Mechanismen greifen dann eigentlich weil es kann ja dann nicht sein dass Thüringen sozusagen jugendschutzfreier Bereich ist in in diesen Fragen das ist jetzt eine Frage die die konnten wir hier in Thüringen nicht so ganz bis zum Ende diskutieren weil natürlich immer alle auch sagen ja der höcke der wird schon kein Ministerpräsident ja maybe aber nichtsdestotrotz würde uns ja die Diskussion helfen uns die Frage zu stellen wo müssen wir Nachschärfen und wo müssen wir tatsächlich auch Instrumente die da sind einmal tisch durchspielen weil es heißt es hilft ja nicht zu wissen dass man da dann irgendwas macht sondern es wäre ja auch gut zu wissen wie man dann sozusagen vorgeht wer ist dann eigentlich verantwortlich ist es der Bund wer macht das dann ja ja ja spannend also wir sind ja auch dabei so dieses Thema Stresstest für die Verfassung und Verfassungsordnung das ist ja was wo man sich einfach nie mit beschäftigt hat aber ich finde es ja durchaus nicht nur relevant in konkreten Situationen also wenn man es dann braucht dann sollte man vorher wissen was be Rahmenbedingungen sind nichts ist schwieriger als wenn du dann erstmal sagst od das müssen wir uns erstmal angucken ich überspitze es jetzt mal GI ja auch im Grundgesetz durchaus einige spannende Punkte ich berate momentan regelmäßig jedem Bundestagsabgeordneten oder Bundespolitiker an er solle sich mal bitte mit der Frage der Voraussetzung und der praktischen Durchsetzung des bundeszwangs beschäftigen wenn hier schon alle die große Sorge haben dass die herbstwahlen diesbezüglich Probleme aufwerfen können dann ist es eine logische Frage was wir machen wir wenn das erste Bundesland sich beispielsweise nicht mehr an die erffüllung Geer bundespflichten und Bundesgesetze hält und dann wird das schneller rufbar als und schneller praktisch relevant als einigen heute lieb ist und das kann man ja nicht mit es wird schon gut gehen alles weit nach hinten schieben sondern da sollte man sich sehr intensiv Gedanken gemacht haben und ich habe ja mich im nicht nur im Studium sondern jetzt auch in den letzten Jahren sehr intensiv auch mit der geneseäh des Grundgesetzes beschäftigt auch wenn das ein quasi H Podcast ist und ihr es nicht sehen könnt aber quasi zu meiner Linken über mir Reihe grüner Bände das sind die Protokolle des Parlamentarischen Rates wo man dann wenn man die liest doch feststellt dass trotz des zivilisationsbruchs des Verbrechens die Verbrechen des Nationalsozialismus und der fra der Auffassung dass ich so etwas nie wiederholen darf trotzdem man immer noch davon ausgen dass radikale Parteien in dem Fall oder extremistische Parteien nie in eine Größe kommen würden die es Ihnen ermöglicht überhaupt sperminoritäten zu bilden das wird glaube ich wirklich davon getragen dass das nie wieder vorkommen würde in dem tiefen Gedanken dass im angesichts des Schreckens und der Verbrechen des Nationalsozialismus man nie wieder dazu kommen würde da hat man sich in der sehr ehrenwerten demokratischen Überzeugung allerdings geürrt und da hilft es nicht zu sagen das hat man 49 nicht gesehen dann sehen wir es heute auch nicht sondern sich eben darüber Gedanken zu machen was Heß ist das und wo muss man möglicherweise auch Anpassungen vornehmen ja und gerade bei der Frage von bundeszwang z.B da stellt sich ja auch die realistische Frage was machen wir denn wenn z.B ein Landkreis wie jetzt nehmen wir mal völlig abstrakt den Landkreis Sonneberg mit einem AFD Landrat wenn der z.B Bundesgesetze nicht mehr umsetzt also wenn der jetzt z.B sagt also das alles was mit Staatsbürgerschaft zu tun hat im ausländerbereich mache ich einfach nicht mehr ich erkenne das nicht mehr an also wer läuft dann los wer ist ne wo ist sozusagen die Kontrollinstanz ist ist dann die Kommunalaufsicht in Thüringen äh muss nicht dann auch der Bund intervenieren weil ja dann auch gegen bundesgesetzliche Vorgaben verstoßen wird all das wäre jetzt definitiv die Zeit um sich da Gedanken darüber zu machen und dann im Prinzip wenn die Situation eintritt den Instrumentenkoffer einfach auf dem Tisch legen zu können weil wenn man dann das da gebe ich dir komplett recht wenn man dann anfängt zu überlegen hm was machen wir denn dann jetzt dann tun wir natürlich auch rechts staatlichen Mitteln einfach ein Bärendienst weil wir wissen das ja ne die Konsequenzen müssen ja irgendwie folgen wenn wenn das Problem Eintritt und nicht irgendwie dann 10 Jahre später ja wenn man dann 10 Jahre später feststellt ach hups da hat er was falsch gemacht hilft das natürlich auch gerade in solchen Situationen nicht ja und es ist natürlich dann Wasser auf die Mühlen derjenigen die sagen ach jetzt wird das ja alles so gedreht dass es passt ne und ich meine ja wir haben ja auch in dem Papier den Punkt Unterstützung der Kommunen quasi Stabsstelle Werft Demokratie weil der merken ja wenn es dann hinten raus schief geht gerade bei dem ganzen Thema was ihr ja auch sehr intensiv beackert habt Zulassung von Kandidatinnen und Kandidaten zu Wahlen das sieht wenn man dann hinten die Wahl aufhebt deswegen das sieht immer deutlich deutlich schräger aus als wenn vorne der Kandidat nicht zugelassen wird weil er eben Verfassungsfeind ist ich meine dass noch Arbeitsbedarf besteht hat man ja an der selbst für mich absonderlichen Zulassung von Tommy Frank als entsprechenden Landratskandidaten gesehen also wie man nur auf die Idee kommen kann mit der Vita und dem entsprechenden Vorgeschichten zu glauben dass der Mann jemals die entsprechenden Voraussetzung für die Ernennung als Beamter erfüllen kann was die Verfassungstreue Pflicht angeht da habe ich schon Zweifel gehabt warum man den überhaupt zugelassen hat aber das zeigt eben den Handlungsbedarf ja und das ist halt das auch als extrem Beispiel total absurd ne weil Tommy Frank einer der führenden Neonazis deutschlandweit der also nicht nur für Thüringen sondern auch deutlich darüber hinaus ganz viel in der Hand hat und das Verrückte ist an der Stelle tatsächlich ähm da sind wir wieder in dem Bereich ähm demokratie braucht DemokratInnen ähm die das Grundgesetz auch bis zum Ende gelesen haben und den Teil mit der wehrhaften Demokratie auch irgendwie verinnerlicht haben derjenige der dort im Wahlausschuss von der CDU für Tommy Frank gestimmt hat dass er zur Wahl zugelassen wird sagte er ist wohl ein verfassungsfetischist und er ist der Meinung solche Sachen muss das Volk entscheiden und da habe ich gesagt ja ich bin auch verfassungsptischistin aber der sagt halt auch du hast auch Verantwortung wenn du an so einer Position sitzt in so einem Wahlausschuss dann musst Du diese Verantwortung auch wahrnehmen ja die Verfassung sagt nicht äh wir müssen immer alles äh demokratisch abstimmen lassen sondern ähm die Verfassung wird getragen von Menschen die Verantwortung übernehmen und das haben die halt einfach an der Stelle nicht gemacht und da nehme ich halt auch wahr und das ist ein großes Problem finde ich was mir immer wieder begegnet ist äh dass an verantwortlichen Stellen Menschen sitzen die ein bisschen die Hände heben und sagen ja ne sorry not my business wo ich da denke okay doch es ist dein Business und da glaube ich haben wir ganz große Defizite bei der Frage was bedeutet eigentlich Demokratie und was bedeutet es Verantwortung in einer Demokratie zu übernehmen und das sieht man leider bei uns in den wahlausschüssen land auf Land ab also hat man überhaupt z.B den Verfassungsschutz gefragt zu den Kandidaten die Bilanz ist nicht gut ja also ich glaube 18 Gemeinden das war's die sind auf dem Verfassungsschutz zugegangen alle anderen haben gar nicht erst nachgefragt also nutzt man überhaupt die Instrumente die man hat ist einem das bewusst da haben wir glaube ich eine ganz große Aufgabe vor uns das auch gerade den Verwaltung und den Leuten vor Ort klar zumachen ja bei Tommy Frenk hätte man nicht mal den Verfassungsschutz Fragen müssen das K ich aber ja das ist genau das woran wir jetzt auch gerade immer wieder auch hier laborieren an dieser falschen demokratieauffassung des Grundgesetzes nein es ist am Ende nicht egal ob eine Partei demokratisch oder ein Kandidat demokratisch ist er wird nicht da durch Demokrat dass er demokratisch gewählt ist und der Ursprungsgedanke und die große Idee des Grundgesetzes ist und bleibt dass es selbst der Mehrheit nicht möglich sein darf die Verfassungsordnung zu beeinträchtigen und dafür sind die Mittel uns bereitgestellt wordden und deswegen ja finde ich das auch immer wundersam dass man da meistens immer nur in die Hälfte lesen und verstehen will und dann braucht es wie ich finde auch einfach bei auch mehr Mut ja also mehr auch in Verwaltungen mal Entscheidungen zu treffen die leicht unpopulär sind wo man am Ende aber auch das den Rückhalt kriegen muss auch von Landesebene das ist ganz klar ich kann mir hier vorstellen dass einige Wahlleiter sagen ich begebe mich doch ja nicht in Teufels Küche aber das sieht vielleicht anders aus wenn ein Innenministerium sagt und wir werden bis zum Erbrechen das durchklagen und euch quasi zur Seite stehen das ist schon andere Punkt und diese Mentalität fehlt mir hier halt auch deswegen ist Hal diese Task Force whrhafte Demokratie auch einfach so wichtig weil die auch denjenigen vor Ort den entscheidungsträgerin vor Ort den Rücken freihalten kann wenn die gut angelegt ist und vor allen Dingen auch den Rücken stärken kann äh damit die eben den Mut haben vor Ort sowas durchzuziehen weil machen wir uns nichts vor äh wir reden hier von extremrechten Kräften die natürlich auch Gewalt anwenden psychische und physische Gewalt um Leute vor Ort einzuschüchtern und das darf man natürlich auch nicht unterschätzen also da muss ein auch klar sein wenn man mutige Mens Menschen vor Ort haben will dann muss man die auch unterstützen ja dann kann man sozusagen nicht sagen ja macht einfach mal und wir gucken mal was bei rauskommt das ist glaube ich die Verantwortung die dann eben die Ebenen oben drüber haben die sie auch wahrnehmen müssen mit Blick so auf die Zeit kommen wir vielleicht n so einem letzten Punkt der mich immer wieder total fasziniert weil an dem Punkt zitiere ich dich auch immer sehr gerne wenn es um das Thema Immobilien und Geld in der Neonaziszene geht dann sage ich immer eine von mir sehr geschätzte Kollegin aus Thüringen die in einem mafiauntersuchungsausschuss sitzt sagt man müsste gegen Neonazis mal härter vorgehen und vielleicht sich mal diesbezüglich überlegen wie wie man mit der ok umgeht und ob das nicht Ansatzpunkte sind vielleicht kannst du uns noch mal kurz mitgeben was so deine Punkte beim Thema follow the money sind ja also das ist ein total wichtiger Punkt weil der follow the money also folge dem Geld anatz ist sowohl für die ok Strukturen total wichtig also die organisierte Kriminalität als auch eben für extremrechte Strukturen weil sowohl extrem rechte Strukturen ich meine das zeigt ja Maximilian KR und funktionieren nicht so wahnsinnig anders wie ukstukturen ähm und dementsprechend bräuchten wir eigentlich in den Sicherheitsbehörden den Grundsatz dieses follow the money der übrigens in anderen Ländern schon längst gelebt wird und gemacht wird also gerade im angloamerikanischen Raum sind die da viel krasser unterwegs bei uns ist es aber so dass wir in Deutschland immer noch an dieses ja aber das ist jetzt aber Steuergeheimnis also da können wir Ihnen jetzt leider nichts zu sagen und wo ich so denke okay wie sollen wir Bekämpfung von organisierter Kriminalität und der extremen Rechten machen wenn wir nicht mal in der Lage sind unter den Behörden also ich rede jetzt nicht davon dass ich als Abgeordnete reingucken will selbst unter innerhalb der Behörden wird dieses Argument gebracht um bestimmte Unterlagen nicht zur Verfügung zu stellen und deswegen müssen wir da ganz dringend dran weil wir müssen den Feinden der Demokratie genauso wie organisierten kriminalitätsstrukturen das Geld entziehen weil ohne das Geld äh können sie eben das was sie machen nicht machen und das Interessante daran ist dass ja eben auch die volosone Strategie ähm Vernetzungsstrukturen aufzeigen kann ähm ne also gerade deswegen wissen wir ja dass bestimmte extremrechte Gruppierungen Kontakte auch zu anderen extremrechten Gruppierungen haben wenn man sich die ganze klimaleutnerszene anguckt die Verbindungen bis in die USA hat und zwar nicht nur einfach so in die USA sondern bis ran nach Trump äh also nicht Trump direkt aber das Umfeld von Trump dann sehen wir halt eben dass es der Verbindung von der AFD über die klimaleugnerszene bis zu Trump gibt und das sind alles follow the money Erkenntnisse weil da sieht man wie Geld fließt und natürlich wie dann auch Personen miteinander verbunden sind und ja es wäre schön wenn wir weiter werden aber da ja selbst die FDP auf Bundesebene die Nachschärfung bei der Geldwäsche momentan behindert aus welchen also ich weiß natürlich warum sie das tun weil die grauzzonen und Schlupflöcher nützen nicht nur der organisierten Kriminalität sondern vielleicht auch dem FDP wler deswegen glaube ich wenn wir da nicht weiterkommen dann legen wir unsere Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung sowohl von ok als auch von den extremrechten Strukturen len das ist eins der Grundprinzipien was wir ganz dringend ändern müssen Jen vielen Dank ich habe noch eine letzte Frage vielleicht eher in die allgemeinere Richtung es kam ja jetzt schon zur Sprache dass ihr euch auch natürlich über die Themen austauscht die ihr jeweils in euren Landtagen dann behandelt wie funktioniert es oder ich würde vor allem gerne in die Richtung von dass viele Leute behaupten Föderalismus jedes Bundesland macht ja die Dinge für sich wie laufen denn die Absprachen unter euch grünen über die Bundeslandgrenzen hinweg das ist jar unterschiedlich würde ich sagen also es gibt natürlich Themen da kommst du nicht drum rum äh da musst du dich miteinander verständigen also das ganze Medienthema ist einfach total wichtig dass du da vernetzt bist weil das läuft über Staatsverträge da müssen äh Leute miteinander sprechen innenpitisch ist es auch total wichtig sich auszutauschen äh schlicht undtergreifend weil da eben auch Sachen entschieden werden an Stellen wo wo die parlamentarische Kontrolle fehlt also die Innenministerkonferenz ist ein schönes Beispiel für Intransparenz am Parlament vorbei das heißt also das hängt aber viel von den Leuten ab also es ist nicht institutionalisiert die Parlamente sind nicht wie beispielsweise die Regierungen institutionalisiert ne die Regierungen treffen sich ja regelmäßig irgendwie im Bundesrat und tauschen sich dann da aus äh wir haben hab auch immer viel drüber nachgedacht ob man Sachen institutionalisieren muss also beispielsweise dass die Kontrolleure des Verfassungsschutzes ähm auch ein institutionalisiertes Gremium brauchen um sich austauschen zu können die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ähm und ich glaube wenn man sinnvoll über die Weiterentwicklung auch demokratischer Strukturen spricht müsste man tatsächlich auch noch mal Instrumente finden die den Föderalismus auf der parlamentarischen Ebene besser zusammenbinden weil auch die Parlamente müssen die Möglichkeit haben beim Verfassungschutz dürfen sie es beispielsweise nicht die dürfen sich nicht austauschen ja komplett irre also die Verfassungsschutzämter dürfen sich austauschen aber die die parlamentarischen Kontrollkommission dürfen sich nicht austauschen das müsste man dringend ändern ist übrigens eine Forderung aus dem NSU Untersuchungsausschuss schon seit vielen Jahren und deswegen ist natürlich eine Überlegung die man machen muss wenn man Demokratie stärken will muss man vielleicht auch die über die Ländergrenzen hinweg arbeitenden Parlamente tatsächlich stärken dass die besser miteinander arbeiten können ist aber auch eine ressourcenfrage ne an vielen Stellen ein total spannendes Thema aber das sich vielleicht gelohnt bei anderer Gelegenheit noch mal zu sprechen Liebe mlen vielen Dank ich drücke euch in Thüringen schon mal die Daumen Fall wir uns bis DAH ich drücke zurück die Daumen wir drücken uns gegenseitig die Daumen vielleicht sieht man sich ein Wahlkampf mal und dann dir alles Gute und noch einen schönen Tag vielen Dank genau bis dahin gerne ciao