Jetzt bestätigen Verfassungsrechtler, WAS SICH ALLE DENKEN!

was nenn sie Feser und die amplerregierung hier gerade abziehen wenn es um die Beschneidung von Meinungs und Pressefreiheit geht hat sich in den letzten Wochen eklatant zugespitzt fast täglich werden wir Bürger mit Beispielen konfrontiert wie sich der Staat als Souverän immer unsouveräner verhält und immer rabiater nicht mehr nur gegen Kritik sondern auch gegen abweichende Meinungen vorzugehen versucht aber es ist glücklicherweise immer noch so dass das deutsche Recht auf einer Verfassung fußt und in dieser die Meinungsfreiheit eben genau vor solchen zunehmend autoritärer werdeten verbotsposition des Staates schützen soll weil das aber bestimmte Regierungsvertreter und die für sie arbeitenden Behörden oftmals anscheinend nicht so ganz verstehen geben verfassungsrechter jetzt mal ein bisschen Nachhilfe mit einer Nüchternheit Objektivität und einem ausgeprägten Rechtsverständnis dass man sich im Bundestag heutzusage nur wünschen könnte gehen sie an die Sache heran und erklären in einer der besten lehrreichsten Markus landsendungen überhaupt warum der freie meinungsdiskurs und damit die Demokratie in diesem Land aktuell massiv gefährdet ist schauen wir da gleich mal rein dann willkommen bei amnas schön dass ihr eingeschaltet habt wir haben sowieso viel zu viel parteieneinmischung in vielen Prozessen in der gesamten Verwaltung auch in der Justiz ich bin nicht in einer politischen Partei auch viele Kollegen sind es übrigens auch be Staatsrechtler und so ich finde z.B für ein Wissenschaftler gehört es sich nicht in der politischen Partei zu sein tatsächlich hatte ich diese Assoziation und ich glaube die leuchtet auch ein weil es ist natürlich überspitzt aber man hat ja momentan das Gefühl gar nicht so sehr von Seiten jetzt unbedingt des Gesetzgebers aber mehr aus der diskusssiven Mitte heraus dass wir in so eine Situation kommen wo man es nicht nur unerträglich findet wenn jemand wirklich Grenzen überschreitet beleidigend wird oder so sondern schon dann wenn Meinung zu stark abweicht ja also dass man dann schon das Gefühl hat es wäre jetzt eigentlich kein gutes Gespräch kein friedliches Miteinander mehr möglich und das ist natürlich eine Situation in der Demokratie so wie sie aufgestellt ist in Schwierigkeiten kommt weil das ganze System ja eins ist was auf das Aushandeln von verschiedenen Interessen von verschiedenen Meinungen fußt und wenn wir diesen Prozess nicht mehr frei und auch relativ hemmungslos betreiben dürfen glaube ich kommen wir tatsächlich an Punkt wo sich das mit der Staatsform nicht mehr so hundertprozentig verträgt weil das verlangt Demokratie von uns das war nur nennen wir es mal das Vorspiel dr juli C ist Verfassungsrichterin in Brandenburg Professor Dr dr Kai Amboss Lehrstuhlinhaber für Strafrecht und Völkerrecht an der Uni Göttingen und zudem ist der europarichter und jetzt geht es auch gleich mal ans Eingemachte denn welch bessere Methode die perfide Herangehensweise der Ampel zur Beschneidung von Meinungs und Pressefreiheit zu zerpflücken als einfach mal bereits existier der verfassungsgerichtsurteile zu ähnlichen Sachverhalten vorzulesen denn das zeigt noch mal sehr eindrücklich wie sich Frau Feser und der Verfassungsschutz und viele Genossen der Grünen Partei einfach immer wieder beinhart über die Entscheidungen des höchsten Gerichtes in diesem Land hinwegsetzen Bundesverfassungsgericht sagt auch Meinungen die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung Zielen müssen wir tolerieren das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachten Ideologien das muss man das muss man vielen Politikern heute mal noch mal zieren ja dementsprechend fällt und jetzt passen sie mal auf dementsprechend fällt ich meine jetzt natürlich das Publikum dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vorne herein aus dem Schutzbereich von Artikel 5 ist also von der Meinungsfreiheit umfasst also selbst die Verbreitung nationalsozialistischen gedankenkst müssen wir aushalten müssen wir aushalten und dann wird noch mal betont es geht um freien Diskurs und meine These ist eben wir haben im Grunde heute zwei Positionen es gibt die Position das ist die des Verfassungsgerichts dass ich da absolut unterstütze das ist die diskursposition die Diskussion wir sollen in Diskurs reden auch z.B mit den Studierenden in Berlin oder in Götting oder in Münster die irgendwelche propalästinensischen Demos machen und es gibt die autoritäre verbotsposition und leider gotzes ist diese verbotsposition auf der exekutiv Ebene na ich denke z.B ans Bundesinnenministerium äh sehr verbreitet und sehr im fortschreitend begriffen und deswegen finde ich diese einsbar Umfrage um darauf zurückzukommen und da bin ich eher bei Frau C bedenklich egal ob die Leute das nur fühlen das ist ja wie bei verbrechensfurscht ja die Leute denken es gibt große in Hamburg kann man abends nicht mal vernünftig rumlaufen aber das ist nur ein subjektives Gefühl aber die Tatsache dass Leute wenn sie interviewt werden auf der Straße vielleicht nicht mehr das sagen was sie wirklich denken weil sie denken was ich jetzt sage das hört man Vorgesetzter ja mein Arbeitgeber oder der Vorsitzende im Ministerium ich bin Lehrerin ja z.B dann haben wir ein Problem denn das ist genau die Situation das haben wir in Staaten wie Russland in autoritären Staaten wo wir immer fragen bei diesen Umfragen ja immer fragen was haben die Leute eigentlich haben die jetzt eine ehrliche Antwort gegeben insofern ist diese Zahl die ja repräsentatives allensbar Institut das ist ja eins der viel meinungsfutitut ist schon bedenklich und die wird von vielen anderen Umfragen ja auch bestätigt ich würde gerne noch mal was sagen damit das nicht falsch rüber kommt diesem Begriff des aushaltens also haben haben sie ja auch gesagt wir müssen viel aushalten das stimmt total aber dieser Begriff beinhaltet ja so ein bisschen als müsste man das erdulden so im Sinne von das müssen wir einfach ertragen als wäre das was passives ich wollte einfach noch mal also bestätig ja was Sie gesagt haben dass da eine Klugheit in diesem Diktum des Bundesverfassungsgerichts liegt weil die Klugheit besteht darin eben nicht zu sagen na ihr müsst es irgendwie ertragen sondern es ist eigentlich finde ich eine pragmatische Aufforderung an uns solchen gedankeninhalten mit gegen Rede zu begegnen weil die These ist und die halte ich eben für zutreffend dass man auf diese Weise der Sache auch besser beikommt weil nämlich der Versuch Dinge zu verbieten zu unterdrücken ab einer bestimmten Grenze im Rahmen der Strafgesetze natürlich notwendig aber in dem Bereich wo es strafrechtlich erlaubt ist glaube ich ist es auch pragmatisch nützlicher sich dem zu stellen weil die Seite die mit solchen Inhalten daherkommt und Zweifel davon profitiert wenn sie immer wieder sagen kann und ihr verbietet es ja ihr unterdrückt es das verschafft ja Zulauf ja also deswegen glaube ich dass diese Aufforderung nicht nur eine moralische ist sozusagen Artikel 5 um jeden Preis Hauptsache Meinungsfreiheit sondern dass darin schon eine kluge These über Systemstabilität und demokratieerhalt steckt diese Verwirkung erklärt das bundesverfassunggericht genauso wie das bundesverfahunggericht Parteien Artikel 21 verbietet das darf eben nicht die Exekutive und verstehen sie das das Problem der exekutiven Entscheidung exekutiv nicht mal legislativ nicht mal ein Parlament sondern das entscheidet die Innenministerium in ihrer allumfassenden macht wo erstmal gerichtlicher Schutz erst ganz spät kommt mm lädt natürlich zu Missbrauch ein und wenn ich wenn wir jetzt sagen wir finden das bei compact gut weil wir dieses Magazin blöd finden ist es morgen vielleicht gegen anderes eine liberale oder nur konservative Zeitung ja ist genau der GZ Links oder Jan Reichelt ehemaliger bildchefredakteur twittert Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 da habs Millionen Euro drei Ausrufezeichen Entwicklungshilfe an die Taliban noch mehr Ausrufezeichen wir leben im Irrenhaus einem absoluten kompletten totalen historisch einzigartigen Irrenhaus was ist das nur für eine Regierung mhm das finde ich völlig unproblematisch ich hätte nie im Leben gegen Herrn reicheld irgendwas gemacht und die Entscheidung ist ja von rechts bis links ich ich habe da damals auch die Welt eine weltschefredakteuren zitiert die wurde ja begrüßt diese bundesverfahrensrichtcheinung wo eben gesagt wird gerade wenn es um institutionelle Kritik geht wenn es gegen die Regierung geht Leute seid mal souverän das ist wieder Carlo Schmidt was ist denn das für eine unsuveräne reg Regierung Entschuldigung die gleich bei so Mann wie Reichel zu Demen kann will gegen den juristisch vorgeht lass den Mann das doch sagen das ist doch übrigens auch bei komfakt wenn der habeg ins Gefängnis Merkel die Königin der Schlepper das sind so Aussagen von Komp würde ich alles sagen alles Meinungsfreiheit andere Sachen z.B wenn Minderheiten jüdische Minderheit moslemische direkt angegriffen werden dann sind wir wieder in der volksfizung da kann schon was ist denn das für eine unsuveräne Regierung die institutionelle Kritik unterbinden möchte könnte es nicht besser treffen aber dank solcheer Expertenrunden kann die Öffentlichkeit lernen was sie eigentlich gerade abgeht und zu welchem erschreckenden grad die Bundesregierung einfach immer wieder verfassungswidrig handelt juli C ist übrigens einer jeder wenigen Personen der Öffentlichkeit die sich auch mal für etwas entschuldigen wenn sie merken dass sie in bestimmten Fragen Fehler gemacht haben und genau das tut sie in der Sendung auch was hier auch noch mal hervorgehoben werden soll ollte denn Entschuldigungen und schuldeingeständnisse oder dergleichen sind heutzutage ungefähr so selten geworden wie Rücktritte ich persönlich habe in den letzten Zeit nicht mitbekommen dass da irgendjemand mal öffentlich selbst reflektiert oder sich vielleicht sogar mal entschuldigt hätte und gerade unter diesen aktuellen Umständen rechne ich das juli C hoch an egal ob man politisch mit ihr einer Meinung ist oder nicht mit solchen Aktionen beweist sie Rückgrad dass in der Politik heutzutage sehr selten geworden ist aber hören wir uns das auch gleich noch mal an oder dass ich selber mir sozusagen vorwerfe auch schon Phasen im Leben durchlaufen zu haben wo ich es mir in der herrschenden Meinung sehr bequem gemacht habe und quasi nicht mehr richtig hingeguckt habe auf den Individualfall und wo ich selber vielleicht auch gelegentlich mal gesagt habe das sind doch alles Nazis ja also Leute die sich damals 2015 bei der sogenannten flüchtlingskrise eben sehr stark gegen diese Zuwanderung engagiert haben weil ich damals einfach überzeugt war dass Frau Merkel richtig gehandelt hat also ich war einfach einverstanden mit ihrer Entscheidung ja ich war auf dieser Seite und das wollte ich eigentlich zum Ausdruck bringen dass solange man sich sozusagen im sogenannten Mainstream bewegt man auch übersieht und dann zu schnell urteilt und Leute zu schnell in eine Schublade legt und das kommt dann eben zurück irgendwann das wenn ich das Video gefallen hat und i den Kanal unterstützen wollt das gerne like und ein Abo da und teilt das Video auch gerne mit anderen alles Gute euch auf jeden Fall und bis zum nächsten Mal