Interview mit Karin Prien (CDU, stellv. Parteivorsitzende) | 02.09.24

mal fragen Karen Prien sie ist eine von fünf Stellvertretern von Friedrich Merz hier an der Parteispitze Frau Prien ich habe es ja gerade ein bisschen Umrissen dass Ergebnis ist zweigeteilt eigentlich kann die CDU ganz zufrieden sein aber es felen ihr plötzlich die Partner weil die anderen demokratischen Parteien der Mitte so geschwächelt haben ja lassen Sie mich zunächst sagen dass das gestern Abend eine bittere zesur ist man muss sich vorstellen in dem Land in dem das Konzentrationslager Buchenwald liegt ist jetzt eine gesichert rechtsextremistische Partei mit 30 pro mehr als 30% im Parlament und im übrigen haben auch in Thüringen weitere populistische Parteien insgesamt über 50% und im Ergebnis ist das ein beispielloser Vertrauensverlust vor allem für den Kanzler und für die ampelparteien mit dramatischen Folgen und die Last der Verantwortung Rut jetzt in erster Linie auf den Schultern der CDU in beiden Ländern weil eben die ampelparteien letztlich politisch kaum noch eine Rolle spielen und diese Herausforderung müssen wir annehmen der Wähler hat uns da eine schwierige Aufgabe gegeben aber in erster Linie werden das jetzt die beiden Gewinner der Wahl in Thüringen und Sachsen Mario Fogt und Michael kretschm mit den Freunden in Sachsen und Thüringen zu überlegen haben wie man hier in Gespräche kommt und Verantwortung übernimmt und das wird schön schwierig werden ich habe es gerade skizziert fangen wir mal in Sachsen an Michael kretschm hat gesagt also er will diese Gespräche führen um regieren zu können braucht er die neuen Linkspopulisten nämlich das Bündnis Sara Wagenknecht er hat ja in entscheidenden Punkten denn dieses Bündnis hat ja frorher schon gesagt wir stellen außenpolitische Bedingungen da ist Michael kretschmeer gar nicht so weit weg vom BSW also könnten Sie sich vorstellen dass es dort zu einer richtigen Koalition zwischen CDU SPD und BSW kommen kann na man kann sich die Wahlergebnisse ja nicht backen und klar ist für die CDU der unvereinbarkeits steht und das bedeutet dass wir mit der AFD keine Form der Zusammenarbeit eingehen werden und das bedeutet eben auch dass wir mit den Linken keine Koalitionen eingehen ansonsten bei Michael kretschm kann ja kein Zweifel daran bestehen dass er zur NATO zur Westbindung und zum transatlantischen Verhältnis steht und da werden auch Gespräche in Sachsen oder in Thüringen nichts dran ändern und ansonsten muss man sehen ob man dort vor Ort mit den dort handelnen Akteuren zu Übereinstimmung kommen kann die dann eine irgendwie geartete Regierungsbildung ermöglichen wir reden ja nicht nur über Koalition wir reden über andere Formen der Zusammenarbeit die auch denkbar sind aber das muss letztlich vor Ort austariert werden und wird eine sehr schwierige Aufgabe werden aber sie sagen das so leicht hin dass er kein Problem haben wird und weiter für die Nachrüstung eintreten wird das ist aber die eingangsvoraussetzung des BSW dass man überhaupt sich an den Tisch setzt und ernsthaft verhandelt wird die Identität der CDU durch solche Verhandlungen nicht arg in Mitleidenschaft gezogen wenn man plötzlich mit der Linken von der Linken denn das ist ja das BSW das sind ja die Linken die aus der linken ausgetreten sind wenn man plötzlich mit ideologisch ganz anders gefärbten Parteien gemeinsame Sache machen muss oder will es sind linke zum Teil zum Teil sind Altkommunisten aber eher mit rechtspopulistischen Positionen also was das genau ist das wird sich auch zeigen in in Sachsen und Thüringen da sind die Akteure ja auch sehr unterschiedlich das muss vor Ort austariert werden diese Verantwortung muss sich aber die CDU Stellen der Werle hat uns da eine schwierige Situation an Hand gegeben ähm und der muss man sich jetzt stellen das heißt nicht regieren um jeden Preis aber das heißt dass man sich der Verantwortung stellen muss und in Sachsen haben wir einen klaren Regierungsauftrag bei Michael kreitschm und er wird und muss diese Gespräche jetzt führen in Thüringen wollen alle stabile Verhältnisse das würde bedeuten für Mario fog der muss mit dem BSW und mit der Linken zusammen reggieren anders wird's nicht funktionieren als Regierung die Linke schließt ja die CDU Führung hier aus bzw nein ich muss es anders sagen es gibt einen Parteitagsbeschluss der schließt das aus aber die ehemalige SED ist jetzt 35 Jahre schon auch in Gesamtdeutschland angekommen ist dieser Beschluss noch zeitgemäß muss man den nicht auflösen oder lässt man Mario fog dann einfach im Regen stehen weil was soll er sonst machen der Beschluss hat Wirksamkeit und ich höre im Moment auch keine ernsthaften Stimmen die sagen er müsste aufgehoben werden und deshalb wird auch Mario Vogt im Rahmen dieses dieser Beschlusslage seine Gespräche die er führen wird aufnehmen und dann wird man sehen welche Konstellationen auch in Thüringen wo die Lage deutlich schwieriger noch ist als in Sachsen was da möglich sein kann aber noch mal es ist in erster Linie Sache von Mario fog hier jetzt in Gespräche zu gehen und wir werden heute morgen in den Gremien natürlich auch darüber beraten wie man in dieser doch sehr schwierigen Situation vernünftig und verantwortungsvoll agieren kann vielen Dank Karin prEN war das eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden der CDU auch sie ist so ein bisschen ratlos wie wir alle was soll man machen bei dieser Ausgangslage eigentlich in Thüringen wäre dann nur eine Minderheitsregierung möglich z.B durch Tolerierung von wem auch immer das wird schwierig werden für die CDU auch für die Zukunft aber beide cdu-männer haben ja gestern gesagt wir bemühen uns um die Regierungsbildung und damit zurück zu Stefan Kulle