DEUTSCHLAND: Nach Asylgipfel! Überraschende Attacke gegen die Grünen-Spitze - aus den eigenen Reihen

herzlich willkommen zu unserem Spezial schön dass Sie dabei sind die Beratungen zur Migrationspolitik sind ja gestern ohne konkretes Ergebnis beendet worden in Ministerin Feser meint nun man habe sich da auf bestimmte Punkte verständigt die jetzt rechtlich geprüft werden die Gespräche sollen dann aber zügig fortgesetzt werden die Teilnehmer hatten vorab Vertraulichkeit vereinbart nach der Messerattacke von Solingen hatte sich die Bundesregierung ja auf ein härteres Vorgehen gegen ausreisepflichtige Ausländer verständigt Union und Ländern geht das aber bisher nicht weit genug zweieinhalb Stunden ging der asylgipfel zu dem die Innenministerin geladen hatte am Ende stand nur eines fest wir hatten heute ein sehr gutes konstruktives sehr offenes Gespräch auch mit der Opposition mit der größten Opposition im Deutschen Bundestag mit CDU CSU ob Abschiebung Aufnahmestopp oder Zurückweisung an der Grenze was konkret besprochen wurde bleibt unklar unionschef Friedrich März verdeutlichte jetzt weitere Gespräche gibt es nicht wenn Zurückweisungen an der Grenze kategorisch abgelehnt werden sollten zuvor wirkte der CDU Gipfelteilnehmer torstenfi noch deutlich versöhnlicher wir haben den Eindruck gehabt ich glaube das kann man schon sagen dass man sich ernsthaft auch mit den Punkten die für uns wichtig sind auseinandergesetzt haben für uns ist es zentral das haben wir vor dem Gespräch gesagt dass es nicht nur Grenzkontrollen gibt sondern auch tatsächlich zu Zurückweisungen an der Grenze kommt die Mehrheit der Ampel scheint verstanden zu haben doch die Grünen so heißt es aus internen Kreisen stellen sich quer sie wollen keinen nationalen Alleingang Zurückweisungen an der Grenze sein nach Europarecht nicht zulässig so Irene michalic die für die Grünen am Gipfel teilnahm diese Haltung sorgt auch in der eigenen Partei für Kritik ich glaube die Menschen sind es irgendwann einfach auch leid dass man permanent diskutiert und immer sagt ja das könnte wir machen aber sondern wir müssen von dem ja aber als grüne wegkommen einfach zu dem wir machen es auch der ampelpartner FDP scheint die Ärmel hochkrempeln zu wollen wenn es da momentan rechtliche Hindernisse geben sollte dann sind ja die Gesetzgeber wir können recht ja auch ändern manchmal wenn es sich um nationales Recht handelt können wir das selbst tun als deutsche Gesetzgeber man muss auch europäisches Recht noch einmal angepasst werden aber wir sind auch bereit über das zu reden wir können recht nötigfalls auch ändern und damit will man gleich mal beginnen nächste Woche möchte die FDP ein Papier in den Bundestag einbringen das unter anderem eine Zurückweisung von Dublin Flüchtlingen an den Grenzen vorsieht und da fragen wir direkt nach bei Gerret sebalt in Berlin bei der heute beginnenden zweitägigen Tagung des Fraktionsvorstandes der Grünen in Berlin an denen hängt ja einiges in diesen Fragen vor allem Garret die Grünen tun sich eben schwer mit Verschärfungen beim Asylrecht und bei der Migration generell wie weit gehen Sie nun mit ja tatsächlich muss man sagen die Grünen die stehen so wie es scheint mittlerweile relativ alleine da mit ihrer Position gewisse Punkte eben nicht mitzugehen man hört aus Reihen der SPD man hört aus den Reihen der FDP von der Union sowieso dass man z.B wenn es denn rechtlich möglich ist bereit ist an der Grenze zurückzuweisen das heißt wenn Migranten an die deutsche Grenze kommen und kein Recht auf Asyl weil sie eben aus einem anderen europäischen Land kommen und dort Asyl beantragen müssten dann kann man sagen nein ihr kommt hier nicht rein dann würden sie in dem Land bleiben die Grünen sind eben der Meinung dass das rechtlich nicht möglich sei dass das mit EU-Recht nicht vereinbar sei die Union hält dagegen Friedrich März hatte das ja in Spiel gebracht es gebe einen Paragraph 72 des europarechtes wo es dann eben heißt man könnte eine Art Notlage bestimmen und dann werden die Länder eben die europäischen Länder eben wieder selber für ihre in innere Sicherheit verantwortlich und dann könnte man eben auch zu solchen Maß Namen schreiten das heißt hier treffen so zwei Positionen aufeinander erstmal ob das rechtlich möglich ist aber dann auch noch mal zwei Positionen ob das politisch denn sinnvoll ist die Grünen haben auch Angst wie man hört dass der schengraum durch solche eine Maßnahme zum Erliegen kommen könnte weil dann natürlich wenn Deutschland sagt wir machen die Grenze dicht Österreich wahrscheinlich auch sagt wir machen die Grenze zu Italien dicht und dann sitzen die Migranten in Italien auf der anderen Seite muss man sagen das wäre ja eigentlich das Prinzip von Dublin dass sie dann eben dort Asyl beantragen weil sie eben dort in die EU eingereist sind das heißt es gibt hier viele rechtliche und politische Fragen vieles kann man aber auch mit politischem Willen eigentlich klären das sieht man auch wenn man auf die Grenzkontrollen blickt die es jetzt schon gibt weil die sind eigentlich auch nicht wirklich so lange wie sie schon bestehen mit EU-Recht vereinbar aber sie existieren immer noch damit es Lösung gibt müssen eben die Kommission oder eben auch die anderen EU-Länder einfach einverstanden sein und dann funktionieren auch Dinge von den man vorher glaubt dass sie nicht funktionieren funktioniert hätten da wissen wir schon wieder etwas mehr Garret äh vielen Dank für diese Infos ja und der große politische migrationsstreit geht ja im Prinzip also weiter denn Ampel und Union haben ja eben bisher keinen Konsens gefunden und die Einigung hängt vor allem an einer zentralen Frage und dann den vielen komplizierten rechtlichen Antworten Valentin Weimer noch mal mit einzelheiten dazu es gibt bislang keine Einigung im migrationsstreit zwischen Ampel und Union der Knackpunkt cduchef März fordert Deutschland soll Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen doch ist das derzeit rechtlich überhaupt möglich nach geltenrecht kann man nicht einen Aufnahmestopp einfach so verhängen sondern man kann nur sagen ja diese oder jene Personengruppe hat mehr oder weniger gute Chancen eben anerkannt zu werden die rechtliche Lage in asylfragen ist kompliziert weil sowohl das deutsche als auch das europäische Recht eigene Regeln haben Bundeskanzler Olaf Scholz whrte den Vorstoß von März zunächst mit Verweis auf das Grundgesetz ab dabei geht es beim aktuellen Zuzug kaum um das deutsche Grundrecht auf Asyl denn praktisch kein Flüchtling in Deutschland bekommt den Asylstatus nach Artikel 16A des Grundgesetzes fast der gesamte Zuzug läuft über das europäische Dublin 3 Abkommen für den Juristen Udo fetter ist hier eine Veränderung möglich weil das derzeitige System sich ohnehin nicht an die juristischen Regeln hält wie kann es sein wenn das Dublin 3 Abkommen juristisch so unverrücktbar ist und Funktion funktionieren soll wie kann es dann sein dass so viele Menschen zu uns nach Deutschland als Binnenstaat letztendlich gelangen und hier angeblich unverrückbaren Schutz Begehren können stellt sich jedoch ganz klar die Frage wenn man die Augen aufmacht dass das System so schlicht nicht funktioniert generell sei es keine gute Idee diese Debatte nur rechtlich zu betrachten so der Jurist entschieden werden muss müssen solche Fragen im Parlament das Gesetz ist immer Ausfluss des Willens des Volkes und der volkeswille repräsentiert sich im Parlament und das Parlament hat alle Spielräume und wer sagt wir können Gesetze nicht ändern der betrügt das Volk mindestens so kompliziert wie die rechtliche Umsetzung dürfte indes der politische Wille sein insbesondere die Grünen wehren sich gegen eine zu starke Verschärfung der flüchtlingsregeln und auch das heizt die Migrationsdebatte an die zunehmende Kriminal durch Zuwanderer jüngster Fall ein 15-Jähriger syer soll in einem Schwimbad in Braunschweig ein zjähriges Mädchen vergewaltigt haben die statsanwalschaft bestätigte die Ermittlungen laut t online demnach belässtigte der 15-Jährige die zölfjährige zunächst im Wasser der Anlage die Vergewaltigung sei danach in einer Umkleidekabine Geschehen der genaue Ablauf sei noch Gegenstand der Ermittlungen die Tat passierte schon vor drei Wochen ist aber jetzt erst bekannt geworden die Polizei sagt da das sei geheim gehalten worden weil das Opfer eben noch so jung ist wir wollen das genauer wissen von gerarret Schröder in Braunschweig ja also gerarret gibt es dann neue Einzelheiten und wie reagieren eigentlich die Anwohner auf diesen Vorfall ja die ersten Vorwürfe die jetzt hier bekannt geworden sind durch die Recherchen der lokalen Zeitung Braunschweiger Zeitung die wiegen schwer aber die Informationen die die Staatsanwaltschaft dazu rausgibt die sind wirklich sehr Rah hier vor Ort ist aber natürlich dieser Vorfall der vor drei Wochen stattgefunden hat Thema Nummer ein hier vor dem Schwimmbad und ich hatte die Gelegenheit mit einigen Badegästen auch über den Vorfall zu sprechen und da hören wir ganz kurz rein ja ist erschreckend ne also das was hier in Braunschweig passiert hätte ich jetzt nicht so gedacht vor allem von dem 15-jährigen syer also meiner Meinung hat's nichts mit der Herkunft zu tun aber die Leute werden natürlich noch sich noch mal bestätigt fühlen wegen der Herkunft es hätte genauso Recht ein Deutscher sein Können am besten wä es gar nicht passiert ja das ist total bestürzend wie man sowas machen kann was geht Menschen vor ne was geht in diesem Menschen vor genau was soll ich dazu jetzt sagen es sind ja größtenteils oder zu 90% Ausländer die momentan unheimlich viel Straftaten begehen Messerstecherei ist wahrscheinlich die neue Mode ja gut böse Geschichte ne ich kann mich nicht erinnern dass das in bun schon mal gegeben hat also von daher auch irgendwo ein Einzelfall den man vielleicht jetzt nicht so überbewerten soll aber wissen die allgemeine Diskussion über das Frauenbild in diesen Ländern aber ich war mal ein bisschen zur Zurückhaltung und äh finde es mir sehr populistisch da gleich drauf zuuhauen man muss genau hingucken was da gewesen ist und dann seine Schlüssel ziehen Garret ein überrascht ja doch warum hat die Polizei in diesem Fall so lange gewartet erst nach wochenlanger Verspätung das ganze öffentlich gemacht ja die Frage muss man tatsächlich stellen und die muss auch die statsanwaltschaft dann noch mal klarer beantworten bisher sagt sie dass man aufgrund des sehr jungen Alters des Opfers hier Rücksicht nimmt und erstmal die er weiteren Ermittlungen abnehmen wollte die Kritik die aber hier auch zu hören ist ist dass man eher glaubt dass hier auch die Problematik des jungen syrischen Tatverdächtigen eine Rolle spielt um die Diskussion hier politisch nicht weiter voranzutreiben hat man möglicherweise auch diese Nachricht ein bisschen zurückgehalten Garret vielen Dank für diese Informationen aus Braunschweig seit dem frühen Morgen schon durch sucht die Bundespolizei deutschlandweit Wohnungen und Räume einer mutmßlichen Schleuserbande darunter 19 Objekte in NRW in Thüringen badenwürttberg stzwiich heutstein und sachsen-anhit die Schleuser sollen aus Syrien kommen aus dem Irak und aus Bulgarien Peter hches mit Einzelheiten sie haben nicht lange gefackelt als Bundespolizisten am frühen Morgen diese Wohnung in Jena stürmten haben sie mal eben die Haustür aus den Angeln gerissen um die Verdächtigen Schleuser zu überraschen bei den bundesweiten Aktion wurden fünf Haftbefehle vollstreckt insgesamt hatte die Polizei eine 18köpfige Bande aus Syrien dem Irak und Bulgarien im Visier die Täter hatten seit 2023 vorrangig Iraker und syrier in Kleintransportern über den Balkan in die Slowakei und von dort nach Deutschland geschleust dafür wurden entsprechende Gelder mindestens 700 € pro geschleusten eingenommen und wir müssen davon ausgehen dass ca 140 Personen auf diesem Wege durch die Gruppierung hier nach Deutschland B nach Thüring geschleustt wurden die Menschen wurden dann zunächst in Wohnungen wie dieser in jener untergebracht die Ermittler waren der Bande auf die Spur gekommen nachdem mehrmals illegale Transporte auf der westbalkanroute aufgefallen waren das gesamte Verfahren Asylverfahren ist das ein Gewinn für unseren rech dass diese Täter verhaftet werden können und konnten dass sie der gerechten Strafe zugeführt werden entweder in Deutschland oder sofort abgeschoben werden und in ihrem Heimatland bestraft werden müssen weil es Hinweise darauf gab dass einer der mutmaßlichen Täter möglicherweise bewaffnet und gewalttätig sein könnte waren bei der Razia auch Beamte der Spezialeinheit GSG9 im Einsatz die Festgenommenen Schleuser sollen noch heute einem Haftrichter vorgeführt werden und wir sind mit Greta Wagner in Düsseldorf verbunden ja Greta gibt es jetzt irgendwelche neuen Details zu dieser Schleuser razja war die umfangreich erfolgreich na ja also sie war erfolgreich sagen wir es mal so fünf Hauptverdächtige konnten festgenommen werden allerdings geht die Polizei davon aus dass dieses schleuserernetzwerk sich um 18 Personen mindestens handeln könnte von daher ist man da weiterhin noch auf der Suche nach mehreren Personen die eben diesem Netzwerk angehören es gibt aber jetzt Details wie sie auf diese Männer überhaupt aufmerksam geworden sind und zwar ist den Behörden da ein Transporter wohl ganz genau in den Blick ins Visier geraten der immer wieder dieselbe Route abgefahren hat und als sie diesen Reporter diesen Transporter dann erkannt haben haben sie dann diese Männer beschatten können haben sie überwachen können einmal persönlich dass sie ihnen eben auf tritt und Fuß gefolgt sind aber auch über Telefone dass sie Telefonate abgehört haben und dann kam es eben nach diesen monatelangen Ermittlungen heute morgen zum Zugriff es wurden ja mehrere Objekte durchsucht und in einem in Thüringen in Jena ganz genau dort haben sie dann auch ein Spezial Einsatzkommando getzt weil sie eben davon ausgegangen sind dass der Mensch der da wohnt bewaffnet sein könnte und eben auch gewaltbereit deshalb diese hohen Sicherheitsvorkehrungen die dort getroffen wurden dann konnten eben die fünf Personen festgenommen werden und es wird davon ausgegangen dass die 140 geschleusen Personen mindestens im Durchschnitt an die 700 € über ein verbotenes whallernetzwerk an diese Schleuser gezahlt haben sollten aber es ist immer noch so dass eben noch weiterhin nach Personen gefahndet wird aber für den Moment kann man erst einmal von einem ersten Erfolg sprechen schon Wahnsinn was in dem Bereich läuft Greta vielen Dank für diese Infos nach dem migrationsgipfel gestern zwischen ampelunion und den Ländern sollen ja die Gespräche dann in der kommenden Woche fortgesetzt werden die SPD betonte nach dem Treffen die CDU sei da sehr kooperativ gewesen und auch die CDU gab sich nach dem Treffen positiv betonte aber auch nochmals die Wichtigkeit der Zurückweisungen an den Grenzen Hintergrund des migrationsgff sind ja unter anderem vermehrte Messerangriffe in den letzten Wochen gewesen sowie die Wahlerfolge der AFD in Thüringen und Sachsen am Wochenende Organisationen wie proasyl warnen da jetzt vor einer Gefährdung des Zusammenhaltes durch die migrationsdiskussion in Europa Studio bei mir ist jetzt Danila Berenz von der SPD Innenministerin in Niedersachsen ich grüße Sie willkommen guten Tag ja Frau Berenz konstruktive Gespräche sind natürlich schön aber es braucht auch Ergebnisse wie steht da die SPD inzwischen zu dieser entscheidenden Frage ähm ob man eben Migranten künftig an der Grenze schon abweisen kann ja oder nein das wird jetzt die Prüfung zeigen wir hatten gute Gespräche gestern wir haben eine ernste Lage wir haben großen Migrationsdruck auf Deutschland und da ist es gut wenn sich die demokratischen Kräfte zusammenun und gucken was geht und aber was muss da geprüft werden na es muss geprüft werden ob es rechtsstaatlich geht wir haben ein Asylrecht in Deutschland wir haben ein europäisches Asylrecht an das wir uns halten müssen und jetzt gucken wir die Union ist der Meinung es geht rechtsstaatlich bisher war die Haltung im Bundesinnenministerium und auch im wissenschaftlichen Dienst des Bundestages z.B dass es nicht mit europäischen Recht vereinbar ist und daher haben wir uns gestern vereinbart dass wir das genau anschauen und dass wir nächste Woche uns gemeinsam über diese Ergebnisse der Prüfung beugen und entscheiden was kann man damit machen ist aber schon ein bisschen erstaunlich also auch gerade der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft reiner went hat auch gerade wieder gesagt wir sein das einzige Land dass sich da noch mit Prüfungen auffhällt das sei sozusagen überall ansonsten geltenes recht dass man Migranten die ähm ja nicht geordnet oder geregelt einreisen dann auch abweisen kann das ist eine Meinung die glaube ich der Überprüfung nicht standhält ehrlich gesagt sondern es ist so dass wir ein europäisches Asylrecht haben dass wir uns vereinbart haben dass wir über die dublinverordnung Menschen die bei uns in Deutschland sind und nicht bleiben dürfen zurückbringen in die Länder und die Herkunftsländer nehmen sie nicht zurück und die EU-Mitgliedstaaten leider halten sich nicht mehr an Dublin und deswegen muss man gucken was ist rechtsstaatlich möglich und ich finde wir sind in Deutschland ein Rechtsstaat wir müssen uns an unsere eigenen Regeln halten das kann auch die Union nicht anders sehen und das Verfahren was wir jetzt miteinander besprochen haben ist dass wir uns die verschiedenen Rechtsmeinung noch mal anschauen und nächste Woche gemeinsam Union und Bundesregierung Länder raufschauen und wenn es eine rechtsstaatlich sichere Möglichkeit gibt dann bin ich dafür dass wir es tun aber das ist halt die Prüfung wobei natürlich die Geduld schon herausgefordert wird denn wenn sich eben andere Staaten an das Recht nicht halten wie sie eben angesprochen haben Dublin dann ist die Frage warum wir dann immer darauf pochen in Deutschland dass dieses Recht eingehalten werden muss na ja aber ich finde wir müssen noch mal schauen wir sind ein Rechtsstaat wir haben ein Asylrecht was in unserem Grundgesetz steht wir haben geflüchtete die auch Asylrecht bei uns bekommen und hier bleiben dürfen und die Frage die wir doch diskutieren ist dass diejenigen die kein Asyl bei uns bekommen dass wir die so schwer zurückführen können in die Herkunftsländer und deswegen ist es keine Frage ob wir Asylrecht Schleifen oder ob wir uns rechtsstaatlich Verhalten sondern es geht darum wie wir diejenigen die in Deutschland sind die ein rechtsstaatliches Verfahren durchlaufen haben die kein Asyl bekommen haben wie wir die auch wieder zurückführen das ist die entscheidende Frage und alles andere darum sind Nebelkerzen und eine seltsame Debatte na ja wobei sie ja schon stark unter Druck stehen dass diese migrationsgespräche jetzt auch erfolgreich werden manche sagen das sei die letzte Chance der ampe überhaupt in der verbleibenden Legislaturperiode noch was nennenswertes umzusetzen also fürchten sie nicht auch den Zorn der Bürger wie er sich z.B jetzt auch bei den Wahlen im Osten entladen hat also fakt ist doch dass wir ein großen migrationdruck auf Deutschland haben dass wir sehr viele geflüchtete im Land haben und das es uns langsam anfängt zu überfordern in Niedersachsen haben wir 2014 30.000 geflüchtete im Land gehabt heute fast 300.000 und das zeigt die Dimension wir haben in den letzten Jahren sehr viele geflüchtete aufgenommen und die Kommunen sind sehr engagiert und versuchen das hinzubekommen aber wir kommen an Grenzen und jetzt geht es darum wie können wir eine Überforderung der Gesellschaft und auch unseres Herzens vermeiden und wie schaffen wir es dass wir die die kein Asyl haben zurückführen das ist die entscheidende Frage da ist in letzten Wochen und Monaten ganz viel passiert und das Thema zurücküber äh Zurückweisung an der Grenze ist eine weitere Thema was wir jetzt mit mit der Union diskutieren und daher ist es ein schwieriges Thema aber ich sehe jetzt auch keine Notlage wie die Union es sieht sondern wir sind in einem ordentlichen Verfahren wir kümmern uns ordentlich und das ist doch das wichtigge schauen wir was da rauskommt denn die Überforderung die sie eben angesprochen haben also die schlägt sich ja auch darin nieder dass man immer wieder von Fällen liest wie z. oder auch hört wie z.B heute gerade bei uns auch erwähnt dieser Fall in braunschwag ein 15-Jähriger Syrer vergewaltigt ein zöfjähriges Mädchen mutmaßlich ähm ja passiert ist dieses Verbrechen vor dre Wochen man erfährt erst jetzt davon die Polizei sagt na ja das war mit Rücksicht auf das zöljährige Mädchen aber kann es nicht auch sein dass in solchen Fällen ja dosiert das nur die Info an die Öffentlichkeit weitergegeben wird das ist ja in ihrem Bundesland passiert nein aber das wir halten mit überhaupt nichts hinterm Berg aber auch da gibt es da sind zwei Personen die beide minderjährig sind die betroffen sind und deswegen ist das ganz ganz üblich und ganz normal dass wir da sehr behutsam mit der Öffentlichkeitsarbeit umgehen äh trotzdem ist es ähm ein Verbrechen was was sich vor Gericht auch klären lassen muss und daher ist es keine Frage dass das hinterm versteckt wird sondern ist es eine Frage wie man mit denjenigen vor allening dem Opfer umgeht denn das Opfer soll nicht ein zweites Mal hat mit dem Zeitpunkt überhaupt nichts zu tun mir ist es wichtig an diesem Punkt auch noch mal zu sagen wir haben ganz ganz viele geflüchtete im Land die verhalten sich ordentlich die halten sich an Recht und Gesetz und es gibt kriminelle auch unter den geflüchteten und da müssen wir ganz klar mit dem Rechtsstaat umgehen das tun wir auch in Niedersachsen und ich glaube auch in allen anderen Bundes Ländern aber wir sollten nicht das viehverhalten eines Menschen gleichsetzen mit einer ganzen Gruppe Kriminalität hängt nie von Nationalität ab sonder von persönlichen versagen und so muss es auch im Rechtsstaat gehandelt werden das denke ich tun wir auch in der Regel nicht aber vielen Dank noch mal für den Hinweis Daniela Berenz von der SPD Innenministerin Niedersachsen vielen Dank sehr gerne nachdem vergangene Woche 28 afghanische Straftäter aus Deutschland abgeschauenchoben worden sind sitzen sie jetzt in Afghanistan im Knast das hat die bildzeit aus afghanischen Quellen erfahren dem noch bestätigt ein talibanvertreter dass alle abgeschobenen jetzt erstmal im Gefängnis überprüft werden sollen und danach soll ein Gericht entscheiden was weiter mit ihnen passiert die Straftäter sollen in den berüchtigten pull eaki Gefängnis sitzen wo vor der Machtübernahme tausende Taliban in Haft saßen