Bundeskanzler Olaf Scholz über Putin, Migration und die Bundesregierung

Krieg und Frieden schönen guten Abend meine Damen und Herren herzlich willkommen zu dieser freier pressedebatte mit unserem Bundeskanzler mit Olaf Scholz Bundeskanzler herzlich willkommen chemnit schön dass ihr heute Abend unser Gast sind und sowohl die Fragen unserer Zuschauerin Zuschauer hier oder Gäste im Saal Leserin Leser beantworten werden als auch meine herzlichen Dank dafür guten Abend guten Abend wir haben uns drei Themenkomplexe vorgenommen heute wir starten dann gleich mit m großen Thema Krieg und Frieden wir werden uns um die Performance der Bundesregierung kümmern und ja muss sein und um das Thema Migration jeweils 30 Minuten hier im Gespräch 15 Minuten hier im Gespräch 15 Minuten für Fragen für alle drei Themenkomplexe das gleiche Prozedere mein Name ist ten Kisch ich bin der Chefredakteur des Hauses so so viel zum auftragt damit D wir weil wir nur 90 Minuten haben in etwa wollen wir auch gleich anfangen her Bundeskanzler sie waren Anfang der Woche in Peking sind mehr oder minder direkt nach Brüssel weiter geflogen in kurzen Zwischenstopp glaube ich im Kabinett und dann heute morgen waren sie noch in nordneai und heute Nachmittag in Dresden jetzt sind sie endlich in kemlitz wie wie macht man das eigentlich dass sie mir jetzt näher nicht unter Tisch rutschen vor Zeit Schiebung chatl keine Ahnung gibt's sowas nicht beim Bundeskanzler weiß ich nicht ob das amtsbedingt so vermacht ist aber ich glaube das kommt im Wesentlichen draauf an dass man ein bisschen in sich ruht und auch entspannt bleibt bei den Sachen und dann muss man dann wenn Schlafenszeit ist und man dazu kommt sie auch nutzen und wenn es im Flugzeug ist ist es e im Flugzeug gut also man erste Voraussetzung für Bundeskanzler man muss im Flugzeug schlafen können ich glaube dass Kondition ganz generell nicht schlecht ist und zwar eine psychische die sollte man nicht unterschätzen schließlich steht man ständig in der Öffentlichkeit und lauter Leute sagen ein was sie anders sehen das ist ja im übrigen leben meistens etwas gesitteter mm und zum zweiten hilft auch ein bisschen dass man überhaupt lange durchhalten kann und mir hat auch geholfen dass ich irgendwann so mit Anfang 40 rausgefunden hab dass Sport doch nicht schlecht ist okay gut das ist in der Tat der erste Tipp für heute Abend ich vermute auf dem Weg nach Peking war es mit Schlafen nicht ganz so gut weil etwa zur gleichen Zeit die Angriffe des Iran auf Israel liefen mittlerweile gibt's wahrscheinlich den hat den Gegenschlag der von Israel auf den Iran in vergangene Nacht gegeben was meinen sie steht uns der große Sturm noch bevor oder konnte man das Schlimmste verhindern wir müssen immer dafür werben dass es keine weitere Eskalation gibt und kein Flächenbrand von Anfang an nach dem furchtbaren Angriff der Hamas auf israelische Bürger und Bürger im Oktober des letzten Jahres haben wir wie gesagt keine Ausweitung des Konfliktes in der Region also auch keine Eskalation im Norden mit der Hisbollah mit den ganzen iranischen Proxis und auch dem Iran haben wir immer sehr klar bedeutet er sollle sowas was er dann gemacht hat nicht machen mhm ähm am Ende muss man sagen ist es doch sehr gut wie sehr es Israel gelungen ist das abzuwehren auch mit Unterstützung und diese dieser Erfolg das ist mein Rat das ist der Rat des amerikanischen Präsidenten und von vielen anderen ist muss genutzt werden um jetzt ein Flächenbrand auch zu verhindern welchen Einfluss hat Deutschland oder hat auch Europa heute in dieser Region noch man hatte während der Zeit des Gaza Konflikt nach diesem Überfall auf Israel das Gefühl dass es selbst den Amerikanern schwer fällt dort noch wirklich ordnend einzugreifen es ist ganz klar Deutschland und die USA sind sicherlich die beiden Länder die im allermeisten sich sehr klar hinter Israel und das Recht sich zu verteidigen gegen den Angriff gestellt haben und auf uns ist auch Verlass und bleibt auch Verlass aber gerade deshalb ist es wichtig dass wir als gute Freunde auch klare Ratschläge geben intern und auch öffentlich das haben wir beide gemachtm und das ist auch richtig dazu zählt z.B auch zu sagen dass wir finden dass es keine dass bei der Kriegsführung in Gaza die Regeln des Völkerrechts beachtet werden müssen dass klar ist dass humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen muss und zwar auch viel mehr als in der Vergangenheit da geht's schon um 500 Lastwagen und nicht um 150 oder 200 und all das was wir jetzt mit Luft abwirfen oder mit Seeweg machen kann das nicht ersetzen es geht darum dass wir große Sorgen haben wegen einer großen Offensive in Rafa da leben jetzt 1,7 Millionen Menschen Frauen Männer Kinder ältere jüngere viele daren Flüchtlinge viele kaum wirklich irgendwo untergebracht und wir haben keine Idee wie das gelingen soll ohne dramatische Verluste an Menschenleben und deshalb sind wir da auch sehr besorgt und wir sind als Freunde auch immer sehr klar und sagen es muss eine Perspektive geben ein friedliches Miteinander von Israel den arabischen Nachbarstaaten wie Jordanien wie Katar wie den Vereinigten Arabischen miraten wie Saudi-Arabien oder Ägypten und ein palästinensischen Staat ist möglich ja und das muss eröffnet werden durch eine Zweistaatenlösung die es möglich macht dass neben Israel ein sicherlich nicht militarisierter palesischer Staat in westbing und Gaza entsteht ist eine große sicherlich sehr langfristige Aufgabe noch mal kurzfristig zurückgefragt wie muss man sich als Beobachter erklären dass es dann heute z.B diesen mutmaßlich ein Gegenschlag der Israeli gab aber weder die Iraner sagen sie seinen angegriffen wordden noch die Israeli sagen sie hätten angegriffen letzteres kann man ja noch verstehen aber ersteres ist dann schon schwierig zu kapieren für jemand der sich nicht um die Feinheiten von Schlag Gegenschlag Diplomatie Deeskalation bemüht zunächst mal ist das vielleicht auch ein Zeichen dass alle gehört haben dass es darum geht einen Flächenbrand zu vermeiden und wenn wir jetzt bestimmte andere militärische Aktion angucken dann erfolgt das ja manchmal auch so also z.B die Schüsse hin und her zwischen Hisbollah und Israel sind irgendwie nach aller Beobachtung so dass alle wollen dass es beim hin und her bleibt und nicht zu einer größeren Eskalation kommt aber das Gefährliche an solchen Situationen ist das kann immer in ganz kurzer Zeit völlig anders eskalieren und das ist auch die Gefahr solcher Konflikte dass sie dramatische Verläufe nehmen die keiner will und deshalb immer wieder unser Rat kein Flächenbrand keine Eskalation und alles andere was ich gesagt habe als in China waren hat Präsident sie zu ihn sie zu ihnen gesagt so war zumindest zu lesen gemeinsam können wir dieser Welt Stabilität und Sicherheit einhauchen sind Sie mit dem Eindruck aus China zurückgekommen dass das Land in der Lage und Willens wäre diese Konflikte dieser Tage zumindest mit einzuhegen china ist ein großes Land mit großer wirtschaftlicher Kraft wie dort immer betont wurde Nummer 2 und 3 der wirtschaftsstärksten Länder der Welt übrigens für die ja manchmal nicht immer bestgelaunte Debatte in Deutschland kurze Vergewisserung deutschland ist nach den USA nach China mit 1 x Milliarden Einwohnern mit seinen 84 Millionen Einwohnern die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt wenn man sich umguckt hat nicht jeder das Gefühl es ist so aber doch das ist wahr und gleichzeitig ist es so dass wir natürlich eine Verantwortung haben die unterschiedlich betrachtet wird wir wissen was China für ein Land ist übrigens auch mit aller Heterogenität mit Wirtschaftszonen die sind ganz vorne dabei und Regionen die sind ganz arm das gehört ja beides noch dazu und wir müssen hoffen dass alle sich dafür einsetzen dass wir friedlich miteinander zurecht kommen und das ist aus meiner Sicht auch die eigentliche Aufgabe und übrigens der eigentliche die eigentliche Krise die mit dem russischen Angriff auf die Ukraine verbunden ist dass wir uns darauf verständigen dass Grenzen mit Gewalt nicht verschoben werden dass niemand sich vor seinem Nachbarn fürchten muss wie wie muss man sich das vorstellen wenn dann ein Staats Regierungschefs miteinander sprechen entwickelt man da auch so ein bisschen Gefühl auf den kann ich mich verlassen oder nicht also jetzt mal abseits von dem welche Rolle das Land generell spielt ist das ein Gespräch auf Augenhöhe wenn sie in China sind das äh ist so wobei ich jetzt über die vielen Gespräche die ich mit verschiedenen Staats- und Regierungschef führe jetzt nicht Auskunft geben will wem ich nun vertraue und wem weniger so also wir hätten nichts dagegen 5 Minuten aber ich bleib da lieber auskunftsfrei und will aber trotzdem sagen es ist schon so dass diese realen Gespräche eine eine ganz große Bedeutung haben und es war ganz schlimm dass wir mit einigen Staats- und Regierungschefs nicht mehr viel reden konnten in der ganzen coronazeit die reden dann ja manchmal so mächtig wie sie sind auch nicht mehr mit vielen wo irgendeiner mal eine andere Meinung hat also das ist ja nicht überall dass dem Regierungschef widersprochen wird und deshalb finde ich ist das schon ganz bedeutend und es hilft sich wechselseitig einzuschätzen und dann auch solche großen kleinen Schritte hinzukriegen wie das gelungen ist mit unseren gemeinsamen Aussagen etwa zur Frage der Möglichkeit die diplomatischen Aspekte voranzubringen Deutschland unterstützt die Ukraine das tun wir das werden wir weitermachen aber wir gießen jetzt auch die zarte ze die entstanden ist aus den vielen Gesprächen von Sicherheitsberatern in Kopenhagen in jitta in valalletta in Davos und hoffen dass daraus ein Treffen in der Schweiz werden kann das aber nicht sich nur auf die Freunde beschränkt sondern eben auch auf solche die da eine etwas verschobenere Position haben um es mal so zu sagen und deshalb haben wir immer darauf gedrängt dass es gelingt diese Konferenz zu pflegen mit arabischen Staaten mit Südafrika mit Brasilien mit China z.B und wenn das gelingt ist das ein Erfolg selbst wenn es erstmal um die Themen geht die und ich dann auch adressiert haben keine Atomwaffen einsetzen keine Angriffe auf trunenkraftwerke Getreideexporte Gefangenen Austausch das ist noch die große Frage aber es ist überhaupt mal ein Format bei dem man über irgendwas in einem weiteren Rahmen redet ja wir spüren eigentlich immer noch regelmäßig in der Kommunikation mit unseren Leserinnen Lesern dass die Angst im ukrainekonflikt groß ist der Krieg könnne erst am Anfang sein und noch längst nicht am Schluss wie wie sehen Sie das sie haben ja gerade heute auch wieder oder letzten Tagen beim EU Rat sehr dafür geworben die Ukraine zu unterstützen mit Luftabwehrsystem da spricht auch eine gewisse Sorge draus dass wir da noch mal vor einer Eskalation stehen könnten zunächst mal dauert der Krieg ja viel länger als den Putin geplant hat der hat gedacht das sind zwei bis sech Wochen durch und dann auch mit der Idee vielleicht die ganze Ukraine erobert zu haben er war schon vor Kiev und ist da wieder weggegangen und hat dann die dramatische Eskalation im Osten begonnen und jetzt dauert das so lange solche Kriege dauern immer viel länger als in diejenigen planen die da das anzetteln das kann man auch in der Geschichte sehr sorgfältig befürchten und niemand kann sagen dass dieser Krieg nicht 2 Jahre sondern auch 5 Jahre dauern kann deshalb ist es wichtig dass wir die Ukraine unterstützen bei der Verteidigung aber deshalb ist es eben auch wichtig dass wir gleichzeitig dafür sorgen dass das was man an dem bisschen Diplomatie das funktioniert hat auch pflegen und wachsen lassen stell jetzt noch eine Frage dann würde ich schon ins Publikum gehen äh sie haben in der deutschen Debatte stehen sie beim Thema Ukraine bei den einen in der Kritik weil sie zu sehr Zaudern würden bei den anderen haben sie hohen Respekt weil sie mit Bedacht handeln sie sagen selbst ihr Kurs ist auf jeden Fall eine Eskalation zu vermeiden dass es kein Krieg zwischen Russland und der NATO gibt andere Länder wie die baltischen Staaten sagen da hilft nur militärische Stärke wie sicher sind Sie sich dass Sie mit Ihrem Kurs da richtig liegen das ist eine große Frage was diesen Krieg betrifft und ich finde es ist deshalb auch richtig dass man darüber sorgfältig nachdenkt was zu tun ist dass man besondnen handelt und dass man sich auch nicht danach richtet was man morgens wieder alles gelesen hat ich habe das Gefühl es gibt viele Bürger und Bürger die gucken abends Fernsehen und hoffen sich dass der Kanzler die Nerven behält weil das was die alles da wieder gehört und gefordert gefunden haben ihnen Sorge macht dass eben das Vermeiden der Eskalation nicht gelingen könte da kann ich allen nur versichern ich habe starke Nerven und ich lasse mich davon nicht beeindrucken und ich habe als dieser Krieg losgegangen ist mir geschworen es geht nicht um die Frage was morgens alle Leute sagen und wer sich wie aufgerichtt zur Worte meldet sondern dass ich das Richtige tue bei einer so gefährlichen Sache kann es nur um das richtige gehen und dann ist die Debatte ja auch ein bisschen merkwürdig deutschland ist das Land das am meisten Unterstützung für die Ukraine organisiert hat und übrigens fast immer als erstes wenn man das in Deutschland verfolgt in den Medien im Fernsehen im Radio in den sozialen Medien vielleicht auch in Zeitung auch in Zeitung dann hat man den Eindruck wir sind die letzten dabei haben wir 28 Milliarden Euro entweder geliefert oder zugesagt das ist mehr als ziemlich große Länder in Europa zusammen und die haben in ihren Ländern diese Debatte nicht das ist schon etwas worüber ich mir ab und zu mal wenn ich etwas Zeit habe Gedanken mache wie das denn in Deutschland so kommt und welche Antwort haben sie drauf gefunden na die die die gutmütige ist dass wir eben wegen der schrecklichen Geschichte verlernt haben das Führen wieder solcher Fragen ausführlich zu erörtern sondern dass es immer nur Bekenntnisse gibt da werden ir fahen hochgezogen dann muss man dran stehen aber statt dass man nicht abwägt und überlegt dass es auch verboten ist habe ich so den Eindruck für diejenigen die sich schnell mit Position in der Sache melden aber ich will ausdrücklich sagen es gibt auch Gründe warum wir die Ukraine unterstützen und gleichzeitig Eskalation vermeiden und auch die Pflanzen gießen die im Bereich der Diplomatie existieren der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Sicherheitsarchitektur Europas in Frage gestellt als Willi Brand und hermit Schmidt Kanzler waren da haben Sie das gemacht auf der Basis einer starken Bundeswehr wir haben mehr als die heutigen Gelder von unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgegeben und haben gleichzeitig die Entspannungspolitik und die Öffnung der Beziehung mit den Staaten im Osten Europas auch die Verbesserung der Beziehung der beiden deutschen Teilstaaten damals vorangebracht das passte zusammen aber die Verständigung die damals erreicht wurde mit der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der heutigen Organisationen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa war eine klare Aussage Grenzen werden nicht mit Gewalt verschoben man muss sich als kleiner Nachbar vor seinem großen Nachbarn nicht fürchten das ist das was wichtig ist und ich will das auch einmal sehr praktisch schildern weil ich mich ja oft und lange mit dem russischen Präsidenten unterhalten habe wenn wir alle anfangen in Geschichtsbüchern zu blättern wo mal Grenzen waren und was zu einem gehört dann haben wir in Europa 300 Jahre Krieg da muss man nur lange genug zurückgucken und deshalb sage ich dass wir die Grenzen wie sie nun mal sind nicht mehr mit Gewalt verändern und dass wir sie nicht in Frage stellen das ist die Grundlage für Frieden und Sicherheit in Europa und in der ganzen Welt [Musik] die weniger gutmütige Antwort ihres Nachdenkens haben sie mir jetzt verschwiegen ne kann sein also ich hab es gemerkt aber ich glaube da kommt jetzt nichts mehr ähm so jetzt werden sie an der reihem wer möchte zum diesem Thema Krieg und Frieden Ukraine Nahost alles was in uner Sicherheitsaspekten bewegt an den Bundeskanzler eine Frage stellen hoch mit den Händen ich sehe da rechts sehe ich schon äh Stimme und die Kollegin und Kollegen mit dem Mikrofon bitte doch mal schnell zu den Gästen damit wir hier die Frage hören mein Name ist Silvio Schindler zwei Fragen dazu Terrorismus macht keinen halt vorgrenzen wie sicher dürfen wir uns bei uns im Land fühlen richtig Terrorismus macht keinen Halt vor Grenzen und er lebt ja auch von der Verbreitung von Schrecken von Terror und und deshalb müssen wir mit allem was wir können dagegen vorgehen dazu gehört dass wir unsere Sicherheitsorgane Stärken nicht nur die Bundeswehr und die Polizei sondern eben auch den Nachrichtendienst dass wir eine enge Zusammenarbeit mit anderen haben dass wir unsere Informationen austauschen und teilen und dass wir allen verdächten hinterhergehen das kann ich ihn sagen tun wir und wir versuchen auch das bestmögliche hinzubekommen auch wenn niemand garantieren kann dass das immer gelingt muss es unser Anliegen sein ist dass es immer gelenkt dass wir solche Sachen verhindern können und wir müssen mit dieser Idee uns anstrengen die Kollegen Günter Neumann Herr Bundeskanzler war eine Frage an Sie wie oder welche Strategie hat das Kabinett diesen Krieg in Ukraine zu beenden bzw mit noch mehr Einfluss in Brüssel oder auch in der Welt in Einfluss an Putin zu verstärken der wir sind in großer Sorge ich habe persönlich keinen Krieg erleben dürfen dass es zur Eskalation in den nächsten Jahren kommen kann und vielleicht bitte noch mal mit mehr äh konkreter meil ihr Vorsitz der SPD der hat davon gesprochen da haben dann viele dann ihm ausgelacht oder oder aber er muss doch die Frage gestattet sein wie können wir diesen Krieg beenden danke ja schönen Dank für die Frage und ich will das gerne noch fünf Mal unterstreichen haben wir eben schon erörtert warum mag ich solche Bürgerversammlung weil mir diese Frage endlich mal gestellt wird denn äh das ist ja das was doch viele als großes Problem empfunden haben als gäb's die gar nicht und äh ich beantworte sie als jemand der ja verantwortet was wir machen und das ist ja sehr viel wie ich eben geschildert habe wir müssen zunächst mal sagen bedauerlicherweise hat sich in all der Zeit keine Bewegung bei dem russischen Präsidenten gezeigt ich habe ja mit ihm gesprochen noch vor dem Krieg viinhalb Stunden an dem langen Tisch in Moskau und das war schon interessant aber alles ist gesagt worden und wenn man ih wörtlich nimmt findet er eigentlich die Ukraine und belaruss gehören in sein Land und die will er haben und ich schätze ihn auch leider so ein dass er wieso in früheren Jahrhunderten das super fände wenn ich oder Joe Biden oder oder Emmanuel macron oder wir alle zu dritt und noch irgendwer zu ihm kommen wir nehmen uns eine Landkarte und nehmen pilzstift und sagen Steins ist meins das ist eigentlich sein Plan und dieser Plan ist natürlich nicht akzeptabel weil wenn das anfängt wo soll das enden das macht dann ja jeder der sich stark genug findet und darum ist die Grund dage für das was wir tun dass wir ein diktatfrieden nicht akzeptieren können damit darf er nicht durchkommen das muss man ausdrücklich sagen und gleichzeitig muss man natürlich etwas dafür tun dass die keit für eine friedliche Entwicklung genutzt wird und darum habe ich ja gesagt wir haben wirklich alles geman es hat mal Gespräche gegeben über sapurishia es hat Gespräche gegeben über Gefangenenaustausch ich habe ja auch mit dem Präsidenten noch öfter nach dem Kriegsausbruch telefoniert sehr lange Telefonate übrigens und es hat Gespräche gegeben über über die Frage von Gefangenenaustausch das getreideabkommen hat er wieder aufgekündigt ohne guten Grund und immer weiter die Anstrengung verstärkt um den Krieg fortzuführen das muss man schon auch als besorgniserregend und bedrohlich empfinden weil das ja nur aus einem Grund möglich ist also die Berechnungen sind jetzt so dass Russland etwas über 130 Milliarden Verteidigungs militäret hat um diesen Krieg zu finanzieren das ist ein Drittel des Haushalts könnten wir auch allerdings müsste ich dafür Steuern erhöhen und die meisten Länder müssten dafür Steuern erhöhen sogar China weil das was die Chinesen bei dem Abgang aus der kommunistischen Wirtschaft anders gemacht haben als Russland und die ganzen Oligarchen da ist dass sie gesagt haben wir bauen Fabriken die Waren in die Welt verkaufen Masken Textilien billiglohnprodukte und damit die wirtschaftliche entwicklunges Landes vorangebracht haben Russland verkauft aber eigentlich nur Rohstoffe Kohle Gas Öl silber gold Uran und so weiter Waffen und Lebensmittel und hat den ganzen Bereich von Konsumgütern von industriellen Produkten die man weltweit verkaufen kann nicht so vorangetrieben die haben das viele Geld aus den rohstoffeinnahmen nur benut um die reichen Leute reich sein zu lassen und die das Militär zu stärken das ist auch der Grund warum Russland unter seinen Möglichkeiten ist und dieser Krieg verstärkt diese Situation jetzt wundern sich immer bei uns alle warum die da durchkommen ja da war vorher ja auch entsprechend wenig die kaufen jetzt keine europäischen Autos sonder chinesische kann man auch mitfahren das alles gut aber an der eigentlichen Tatsache dass die Volkswirtschaft rland im Prinzip weit unter Niveau ist weil man das ganze Geld für Macht und Militär ausgibt ändert das nichts führt aber jetzt in Bezug auf ihre Frage dazu dass erstmal eingesehen werden muss dass das so nicht klappen wird und deshalb ist meine Hoffnung dass mit den Entscheidungen die wir jetzt getroffen haben und die wir auch in Europa weiter diskutieren mit der Entscheidung von der ich hoffe dass der amerikanische Kongress jetzt endlich trifft die Botschaft ankommt ich dass es nicht klappt mit aussetzen mit einfach lange genug zerstören und immer mehr eigene Soldaten riskieren und eigene Panzer kaputt gehen lassen sondern dass es doch Sinn macht jetzt mal anzufangen wegzukommen von dieser Idee auch Truppen zurückzuziehen z.B auf welcher eben das ist das was passieren muss welcher Ebene laufen noch Gespräche na es laufen die Gespräche die ich ebenert hab ich habe jetzt seit etwa einem Jahr mit dem russischen Präsidenten nicht mehr gesprochen aber immer gesagt ich schließe das nicht aus und werde das wieder tun aber es muss natürlich irgendwie klar sein worüber man dann redet ne also das was da ist und deshalb also wir sind international unterwegs und natürlich habe ich auch in China über diese Frage gesprochen und deshalb ja auch diese eine Sache erreicht dass da was gemeinsam gegossen wird aber es wird auch noch mehr brauchen und wir müssen da ganz klar uns drum bemühen dass wir irgendwann allen verständlich machen das bringt nichts und wenn ich jetzt mal aus meinen Erfahrungen in der Welt rückwirkend also was ausplaudern darf es gibt praktisch keinen Regierungschef auf der Welt der glaubt dass dieser russische Krieg aus russischer Perspektive irgendeinen Sinn macht und zwar auch nicht von denen die sehr nahe dran sind an Russland und vielleicht hilft das ja auch okay vielen Dank so jetzt würde ich noch mal in die Runde schauen Matthias Hermann Herr Bundeskanzler ich habe eine Frage als jetzt in China waren haben sie doch bestimmt sicher mit der Spitze von China auch über diesen Krieg gesprochen hat es da auch Bewegung gegeben in Richtung diplomatischer Lösung es ist doch furchtbar je mehr me Waffen liefern desto höher wird auch das Blut vergießen das hört nicht auf wie wie ist die chinesische Seite zu dieser Frage kann man hier mit Diplomatie was erreichen zunächst mal die chinesische Seite liefert soweit wir und andere Länder das beobachten können wohl entsprechend der Anforderung die auch wir und andere formuliert haben keine Waffen bei Dual use Gütern haben wir ein Thema miteinander das wir auch besprechen da sind wir skeptischer aber natürlich habe ich über diese Frage gesprochen und deshalb ist ja das eine Ergebnis dass man gar nicht unterschätzen darf eine positive Bewertung dieses einen diplomatischen Prozesses der in den vielen Konferenzen und vielleicht in der in der Schweiz stattfindet das ist wenn man weiß mit wem man da redet und wo die stehen mehr als was man vor 3 Monaten oder vor sechs hätte erwarten können natürlich gibt's auch hierzulande welche die sagen geh da mal hin sag den mal was die Sache ist dann sagen die ach so hat mir noch keiner erklärt also auf diesem Niveau habe ich manche Kommentierung gefunden aber ich werde mich davon nicht beeindrucken lassen ich weiß schon es handelt sich um China so okay so ich würde vielleicht noch eine Nachfrage stellen zu dem Thema der Verteidigungsminister der hat davon gesprochen deutschland müsse wieder krü kriegstüchtig werden damit die NATO in 5 bis 10 Jahren in der Lage wäre auch Krieg gegen Russland zu führen von ihnen habe ich dieses Wort Krieg kriegstüchtigkeit noch nicht gehört hat her Pistorius trotzdem recht diese Fähigkeit herstellen zu müssen wir müssen verteidigungsfähig sein und wir haben ganz sicher in den letzten Jahren gedacht dass ein großer Land Krieg nicht das wahrscheinliche ist ich sag jetzt wir ich persönlich war da immer skeptischer und habe mich über manche Entscheidungen der letzten Jahre gewundert und deshalb schon als Finanzminister für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr Sorge getragen aber ich sage ganz klar das müssen wir jetzt ändern wir müssen in der Lage sein ein Angriff auf das NATO Territorium abzuwehren und dafür müssen wir stark genug sein und lange genug durchhalten können damit das nicht passiert denn das ist das was wir wollen wir wollen ja nicht dass es zu einem solchen Krieg kommt und das hoffe ich auch und bin ich auch eher zuversichtlich dass uns das gelingen wird aber eine Grundlage dafür ist dass jeder sich uns anguckt und sagt mache ich nicht so und das gilt für uns und die Nato und unsere Verbündeten und da müssen wir uns umstrukturieren und was sicherlich auch falsch gelaufen ist ist die Art und Weise wie dann an die Ausstattung der Bundeswehr und das Verhältnis Bundeswehr und Industrie herangegangen worden ist also ich meine wenn man fuhpark leitet und ab und zu LKW bestellt oder PKW dann sagt man ich bestelle die und dann habe ich die in zwei Wochen oder dre Monaten wenn man ein Panzer oder Munition haben will muss man manchmal sagen bauen Sie übrigens deshalb auch noch für mich eine Fabrik und irgendwie hat das Land Verhältnis zur Bundes entwickelt wo man den Eindruck haben kann als gehen alle davon aus dass ist wie bei so einem anderen Sache das bestellt man aus dem Regal wir gucken mal wer macht das günstigste Angebot wir müssen in der Lage sein sicherzustellen dass es kontinuierliche Produktion geben kann und ich war jetzt neulich bei der Grundsteinlegung für eine Munitionsfabrik da war mir ganz wichtig zu sagen diese Fabrik muss es geben und wenn Sie in weniger dramatischen Zeiten als jetzt im Einschichtbetrieb läuft dann können wir sie in reischichtbetrieb und noch mit sonns und Sonntagsarbeit hochfahren aber wenn sie gar nicht da ist legt sie zwei Jahre später los und das ist das was wir ändern müssen und daran arbeiten wir okay vielen dank noch eine Frage zu dem Themenkomplex und dann würden wir wechseln ja es wir müssen mal schnell mit dem Mikro an diese Stelle gehen hallo Herr Bundeskanzler Scholz ich komme aus Regensburg Bayern bin extra hier hochgefahren bin im Verein Hand in Hand für unser Land meine Frage wäre jetzt an sie ich komme vom Gesundheitswesen es heißt ständig vom Herrn Professor Dr Lauterbach die Pflege muss kriegsfit gemacht werden wir sind am Boden es geht sowieso nichts mehr es ist nichts mehr da wie sollen wir noch kriegsfit gemacht werden so jetzt machen wir im Außen und sicherheitspolitischen Teil noch eine Diskussion zur Pflege ich einverstanden will aber gerne sagen dass die Aussagen des Bundesgesundheitsminister ist das darauf gerichtet sind dass wir einfach alles einmal durchplanen durchtesten durchspielen was ist wenn wir plötzlich viele Leute zu versorgen haben die nicht im mit den normalen Krankheiten K uns konfrontieren das können wir einigermaßen berechnen sondern wo man plötzlich sagt da sind ganz viele schwer verletzte was machen wir mit denen ob das jetzt einfach nur eine große Naturkatastrophe ist irgendeine Explosion von irgendeiner gefährlichen Fabrik oder ob es etwas ist das aus einer solchen militärischen Situation sich entwickelt die ja gar nicht bei uns stattfinden muss aber uns auch betrifft wir haben ja auch viele ukrainische schwer verletzte in Deutschland behandelt und tun das weiter und darauf müssen wir uns vorbereiten das ist seine Aussage und für die Zukunft der Pflege müssen wir auch Sorgen das machen wir mit vielen vielen Entscheidungen weil wir dazu beitragen müssen dass genügend Frauen und Männer sich für den Beruf entscheiden weil wir gute Arbeitsbedingung mit besseren Löhnen brauchen wozu wir auch ein paar Entscheidungen getroffen haben weil wir dafür Sorge tragen müssen dass die Angebote z.B der Pflege im Krankenhaus so gemanaged werden dass wir die zahlreichen Pflegekräfte auch effizient einsetzen können und weil wir erreichen müssen dass die Arbeitsbedingung attraktiver werden sass nicht der Durchschnitt der Verweildauer in dem Beruf nachdem man den gelernt hat 8 Jahre ist das ist nämlich heute der Fall und wenn wir das ändern würden dann hätten wir schon viel gewonnen die Frage war eine gute Überleitung zu einem zweiten Die Bundesregierung Part Performance der Bundesregierung paar innenpolitische anreiser eher an dem Thema drin in der in der ampe gibt's häufig Streit das haben ist immer in den Zeitung zu lesen im rfunk zu hören überall das haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts soll sie persönlich ziemlich gewurmt haben kann man dann no davon reden dass in dieser Beruf dieser Job dieser Verantwortung irgendwie Genugtung bringt als Kanzler ob Genugtung das richtige Wort ist wage ich sehr zu bezweifeln aber also ich habe mich ja nicht darum beworben Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden weil ich fand die Aussicht im Kanzleramt ist so schick und ich habe auch irgendwie immer ein bisschen irritiert geguckt und gucke noch irritiert wenn mich ab und zu Leute fragen na da sind sie Kanzler geworden und dann das also mit dem ukrainekrieg den plötzlichen Stopp der Gaslieferung den explodierenden Preisen der weltwirtschaftlichen Krise die bei uns besonders dann zuschlagen musste ja in dieser Frage aber da habe ich gesagt ich bin nicht Kanzler geworden weil ich eine schöne Zeit haben wollte sondern weil ich etwas tun möchte für mein Land und das meine ich auch zutiefst ernst und die Philosophin Hanna aren wenn ich es einmal so bedeutend sagen darf hat gesagt das ist dann ein öffentliches Glück ihre ihre Vorgängerin hat Angela Merkel hat mal vor Kindern vor Schülern gesagt auf die Frage hin was sie an ihrem Job so mag al sie gesagt früh ins Büro gehen Problem vorfinden lösen ja so ist es auch und manchmal da das Lösen ein bisschen länger oder das hat schon immer lange gedauert übrigens auch in der vorherigen Regierung da war ich ja dabei und manche Sachen haben wir vier Jahre diskutiert also insofern das ist nicht ganz so neu aber ähm das ist auch ein Teil davon und das passiert auch übrigens jeden Tag insofern ist das eine richtige Beschreibung aber viele Probleme sind ja sehr grundsätzlicher Art und an die muss man sich schon mal machen z.B wie kriegen wir das hin dass wir die Volkswirtschaft unseres Landes so modernisieren dass wir in 10 20 30 Jahren auch noch vorne dabei sind es ist ja schon ein großes Glück dass man mit 4 Millionen Einwohner eine der erfolgreichsten Volkswirtschaften der Welt repräsentieren kann aber wir wollen ja auch noch eine der erfolgreichsten Volkswirtschaften der Welt im Jahre 2050 sein mit guten Jobs und sicheren Perspektiven und da glaube ich haben wir leider verborgen unter dem Pulverrauch der heftigen Kämpfe der Koalitionsparteien die meisten Entscheidungen seit 20 Jahren getroffen ähm sie haben in dem in am Anfang des Jahres im Interview mit der Zeit gar nicht bestritten dass es diesen Streit immer mal wieder gibt den sie jetzt selbst auch angesprochen haben aber sie haben vent wieder wiedersprochen dass dieser Streit od die Politik äh der Bundesregierung schuld dran sei an dieser aufgeregt im Land an dieser Unzufriedenheit sie haben strickt gesagt unsere Politik ist richtig gibt's da überhaupt nichts wo sie heute sagen also da haben wir Fehler gemacht wer sowas sagt sollte irgendwie sich Beratung suchen also ich jedenfalls glaube nicht dass man immer fehlerlos handeln kann trotzdem muss man natürlich versuchen die wirklich richtigen wichtigen Weichen stellen voranzubringen ich finde schon dass der Streit ein Problem ist das will ich dazu sagen vor allem der öffentliche Austrag des Streites weil das Zeiten wo viele Unsicherheiten herrschen wo viele Fragen wie geht's weiter was worauf kann ich hoffen was die Zukunft betrifft keine Sicherheit schafft und das wäre besser man würde es richtig strikt intern haben halten und es gäbe noch ein zweites Prinzip dass ich für Kompromiss suche immer ganz praktisch finde nämlich F gerade sein zu lassen also natürlich weiß jede Partei dass Sie die besten Vorschläge der Welt hat und alle anderen sich irren aber da wir nicht alleine auf der Welt sind brauchen wir schon Konzept wie wir uns uns trotzdem einigen und das sollte ein bisschen mehr Prinzip sein ich glaube man kann Sachen nennen die nicht so super gelaufen sind da fällt allen immer das gleiche ein das ist auch sicher heizungsgesetz gewesenizung und äh deshalb bin ich froh dass ich jetzt allen sagen kann entspann Dich wenn zwischen jetzt und 2045 mal was mit der Heizung zu entscheiden ist dann haben wir dafür die Rahmenbedingung geschaffen viele das sage ich ihn jetzt auch nichts Neues sagen soll er doch mal mit der Hand richtig auf den Tisch klopfen soll er mal Führung zeigen der Kanzler soll er mal diesen Streit beenden dafür ist er doch Kanzler geht das gar nicht mehr in so einer dreierkoolition wollen sie das nicht ist es heute einfach nicht mehr Stil oder ist es zu gefährlich na ja ob das so einfach funktioniert kann man ja in unserem Nachbarland Frankreich betrachten das meine ich jetzt übrigens sehr freundlich bin mit Emmanuel macron sehr befreundet und wir kommen gut aus miteinander auch wenn das öffentlich anders wahrgenommen wird will ich nur sagen der ist Präsident direkt gewählt dem darf in der Regierung niemand widersprechen und tut es auch nicht also trotzdem hat er Probleme mit der Mehrheit im Parlament und der Akzeptanz vieler Entscheidungen weil dann der Streit ja woanders stattfindet ich habe mal mit meiner dänischen Kollegin gesprochen die Skandinavier hatten ja lange das nicht mehr ganz so aber ein bisschen gibt's das noch die Tradition von minderheitskabinetten also die hatte ich glaube das vorletzte Mal bei den Wahl so 23% hat aber alleine die Regierung gestellt und sie sagte das war so ich musste immer um die Mehrheiten kämpfen aber was die Regierung wollte war immer klar jetzt hat sie eine Koalitionsregierung und hat zu mir gesagt Olaf ich verstehe dich okay das heißt nächst mal machen s es allein nein es s ich krieg dazu ein Mandat das nehme ich gerne ich hatte schon mal eins ich das war super die vier Jahre aber so geht's eigentlich normalerweise Deutschland nicht zu äh wir haben ja auch in sachsenwahlen im September die landtagswahen und wenn die Prognosen nicht völlig verkehrt sind dann darf die AFD damit 30 und mehr Prozent der Stimmen rechnen und wir wissen aus Umfragen dass auch der Politik in Berlin da eine große mitschu gegeben wird ziehen Sie sich diesen Schuh an die AFD mit stark gemacht zu haben durch die Politik der Bundesregierung erstmal finde ich wichtig dass man Wahlen ernst nimmt und das heißt Wahlen sind Wahlen und am Wahltag wird entschieden da haben sich ja einige schon bei der letzten Bundestagswahl verrechnet und deshalb will ich mal sagen und bei vielen anderen Gelegenheiten die Wählerinnen und Wähler sind es die einen Auftrag haben über die Geschicke des Landes mit ihrer Stimme zu entscheiden und das werden sie am Wahltag tun und nicht vorher und hinterher erstmal auch mal für eine längere Zeit bis zur nächsten Wahl nicht insofern ist das etwas von dem ich weiß dass viele das sehr ernst nehmen und wo sie sich dann schon noch Gedanken machen werden deshalb will ich nicht bestätigen dass alle Prognosen auch so Wahlergebnisse werden das wollen wir noch mal sehen zweitens gibt es Haltung Positionen in der AFD und von der AFD die rechtsextrem sind und das muss und darf auch benannt werden leider gibt es Wählerinnen und Wähler die sie deswegen wählen das sind nicht alle auch vielleicht nicht mal die Mehrheit aber es gibt welche und ich finde in einer Demokratie gehört auch dazu gesagt das sind solche Positionen und man tritt den mit guten Gründen entgegen und ich sage das als Kanzler der aus einer Partei kommt die im 19 Jahrhundert gegründet worden ist übrigens auch hier in dieser diesem Land und die gegründet worden ist von armen Leuten und Handwerkern und die es schwer hatten wo viele kein besonders langes Leben geführt haben also da wo jetzt ein schöner gentrifizierter Stadtteil in Hamburg ist ottensin das hieß vorher mottenburg weil die Leute die Motten hatten und das war schlimm und die haben die Demokratie den Sozialstaat erkämpft den Rechtsstaat und nicht sich schlecht über andere Leute und ihre Nachbarn geäußert und die Gesellschaft auseinander gebracht und deshalb akzeptiere ich nicht wenn irgendjemand der sagt mir geht so schlecht deshalb sage deshalb wig Leute die rechtsextrem sind dafür gibt es keine Gründe und ich finde da muss man auch mal P sagen zumal es vielen ja gar nicht immer schlecht geht sondern viele andere Fragen eine Rolle spielen so und dann gibt's Dinge wo wir gucken müssen welche Verantwortung wir haben für die Zukunft unseres Landes und ja das was wir eben diskutiert haben nervt die Leute und ich habe es eben gesagt und wiederhol das wenn die Zeiten so sind dass man nicht weiß wo geht's eigentlich hin worauf kann ich hoffen was ist in 10 20 30 Jahren mit mir meines gleichen meinen Kindern meinen Enkelkindern dann ist das etwas wo natürlich eine klare Orientierung die gemeinsam vermittelt wird sehr helfen würde und deshalb darf man sich den Schuh schon anziehen in dieser Sache den zweiten Teil allerdings nicht keine Probleme lösen ist auch keine Lösung denn das so viel Unsicherheit existiert hat auch etwas damit zu tun dass wir eine lange Zeit hinter uns haben in der entscheidende Weichenstellung für die Zukunftsfähigkeit unserer Volkswirtschaft nicht gestellt worden sind und das will ich klar machen wir sind ausgestiegen aus der Nutzung der Atomenergie zweimal einmal unter Schröder Fischer rotgrün einmal unter Merkel Westerwelle glaube ich noch Schwarz-Gelb und jetzt sind wir auch draußen aber wir sind ngendwo eingestiegen wir sind ausgestiegen aus der kohleverströung per Gesetz spätestens 2038 und wir sind nirgendwo eingestiegen und das macht natürlich die Probleme dann haben ganz viele Leute total viele Fragen und deshalb sage ich wir haben dafür gesorgt dass es jetzt vorangeht mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien dass wir das Tempo erreicht haben um 80% des Stroms 2030 aus erneuerbaren Quellen zu haben und auch mehr Strom davon wir haben dafür gesorgt dass der Ausbau der Übertragungsnetze zustande kommt wir haben dafür gesorgt dass es jetzt auch ersatzkraftwerke gibt wenn Strom aus Sonne und Wind und Biomasse nicht ausreichend zur Verfügung steht wir haben dafür gesorgt dass wir ein wasserstoffnetz aufbauen damit man nicht nur über Wasserstoffwirtschaft spricht sondern sie auch betreiben kann als Unternehmern sagt ja ist die Leitung da schließe ich meine Fabrik an wenn man das will und genau diese weichen haben wir gestellt deshalb hoffe ich dass daraus dann auch die Zuversicht wieder wächst weil am Ende hängt es auch an der Stärke unserer Wirtschaft und ihrer Perspektive K jetzt geht das wasserstoffnetz noch ein bisschen vorbei das ist so ein bisschen lokales Problem nee aber ich wollte fragen sie waren ja auch beteiligt an den Vorgänger an der Vorgängerregierung und wenn sie jetzt sagen wir haben diese Voraussetzung wir sind nirgends eingestiegen haben sie das damals nicht erkannt oder war das in dieser Koalition mit Angela Merkel als Kanzlerin nicht durchzusetzen letzteres also sehr konkret letzteres der frühere Bundeswirtschaftsminister hat bis zum Sommer des wahlkampfjahres 2021 verheimlicht dass wir bis 2030 mehr Strom brauchen dann hat er im Sommer die zwei Jahre vorher vorzulegende Studie veröffentlichen da drin steht wir brauchen nicht 600 tawstunden Strom Deutschland verbraucht sehr viel weil wir ein erfolgreiches Industrieland sind sondern 800 und hat es auf die Elektroautos geschoben die waren nicht echt das Problem dafür muss man auch was tun das heißt um den Streit über Windkraftanlagen Solaranlagen stromnetzausbau zu vermeiden sich nicht mit seiner Fraktion anzulegen wo es viele Gegner von Spargel und sowas gibt hat er das nicht gemacht und solche przesse sind die ganze Zeit da gewesen es sind alle wichtigen Entscheidung die Weichenstellung für die Zukunft gewesen sind nicht durchsetzbar gewesen wegen größter Widerstände und deshalb haben wir jetzt richtig im Sinne von industrielle Zukunft für unser Land die richtigen Weichen gestellt ich meine wir haben gerade möglich gemacht dass für über 20 Milliarden Euro privatwirtschaftlich ein Wasserstoff n in Deutschland errichtet wird dass sich nicht rechnet in den ersten Jahren wir haben ein Prozess mit der Wirtschaft vereinbart wie man das machen kann dass das Geld über 30 40 50 Jahre verdient werden kann das ist eine großen industriepolitische Weichenstellung so groß wie die die am Ende des 19 Jahrhunderts und am Anfang des 20 Jahrhunderts in Deutschland gestellt worden sind ein eins verstehe ich noch nicht meine letzte Nachfrage dann gebe ich die Frage wieder weiter in den Saal wenn man mit so ein Wirtschaftsminister leben muss kann kann man d nicht mal die Medien nutzen um das irgendwie publik zu machen Medien sind ja auch einer Meinung z.B wenn nein ich habe mich falsch ausgedrückt Medien haben ja auch eine Meinung ja und wenn man wenn man der Meinung ist dass man die Windkraftanlage in der Nachbarschaft nicht gern hätte kann es schon sein dass man die Idee entwickelt man kä drumrum also das hätte jeder beobachten können es stand in jeder volkswirtschaftlichen statis zu lesen und deshalb gehört das ja auch zu den Dingen über die wir reden müssen ich kritisiere das nicht ich sage nur wir haben jetzt doch das getan was für die Zukunft wichtig ist und übrigens sind da noch viele andere Dinge die wir tun müssen ich habe das deutschlandpakt genannt das sind 100 Gesetze damit nicht nur über planungsbeschleunigung geredet wird sondern sie in Deutschland zustande kommt es kann nicht so schwer kompliziert und lange dauern wie das jetzt der Fall ist also wenn sie wieder mal eine Regierung sind und nicht vorankommen sagen Sie uns Bescheid dann machen mal ein Interview und dann können wir das publik machen so jetzt würde ich meine Frage in die Runde geben oh ganze Menge Hände haben wir ein System Meike fängst du auf deiner Seite vielleicht ein der zweuten Reihe mal an ja Alice Neumann Jori mein Name herr Scholz wie wollen sie es schaffen wieder den Finger an den Puls der Menschen zu legen die das Gefühl haben dass die Politik an denen komplett vorbeigeht also ich persönlich habe das Gefühl dass ich langsam so in die nichtwählerfraktion abtriffte und äh man hat das Gefühl dass die Politik mehr so für größere Städte auch gemacht wird und bei allem Respekt Demokratie empfinde ich auch so dass man äh auch ähm Menschen berücksichtigen muss die vielleicht die falsche Farbe wählen aber dass man die doch mit einholt und wenn man das immer so kategorisch ausschließt meine Meinung dann erfdert das doch noch viel mehr Konfliktpotenzial und das schaukelt sich doch immer weiter auf sollte man sich nicht doch irgendwie zusammenraufen so wie es vielleicht andere Länder auch schweren Herzens machen da geht's die müssen ja auch irgendwie zum Punkt kommen zwei Antworten die er ist Politik darf nicht nur für die Städte sie muss auch für das Land gemacht werden oder die ländlichen Räume in der ja auch viele leben die dann in den Städten arbeiten und wir müssen die sehr unterschiedlichen Lebensentscheidung sehr unterschiedlicher Menschen in Deutschland richtig finden also deshalb beteilige ich mich nicht an der Debatte wie man reden soll ob man Gendern soll ob man Würste essen soll oder nicht alles das sind Fragen die mir sowas von egal sind wo ich sage jeder soll machen was er oder sie selber will und und ich sag das mal in Bezug auf die Art und Weise wie wir sprechen wenn die einen dann eben sagen sie müssen sie Gendern in modernster Form andere wie ich seit 20 30 Jahren in vielen Fällen davon sprach sprechen dass es Frauen und Männer gibt die die Berufe ausüben von kindergtnern sprechen und klemnerin kann man das so machen und wenn dann mir eine ganz tolle Frau in Osten Brandenburgs begegnet und sagt Herr Scholz ich bin Maura dann finde ich haben wir alle eine gute Zeit wenn wir mit diesen ganz unterschiedlichen Perspektiven gemeinsam Bier trinken und gleichzeitig gleichzeitig sage ich ihn nein es ich habe kein Problem was äh die demokratischen Parteien in Deutschland gibt die müssen zusammenarbeiten und die Bürgerin und Bürger wählen auch meistens solche aber die AFD zählt nicht dazu wenn ich die Frage richtig verstandene so wir haben ja von eine Frage von der grüer Oberbürgermeister von Freiberg ja sehr gerne Herr Bundeskanzler mein namens wen Krüger Oberbürgermeister von Freiberg im Moment in letzten Wochen mit der stillgung von Meer Boger stark in den Medien und ich habe übernächste Woche eine Mitarbeiterversammlung wo wir versuchen die 500 Arbeitsplätze die verloren gehen wieder neu in Firmen zu vermitteln und bei mir ist eine große Verbitterung da sie sprechen hier von einem Wirtschaftsstandort Deutschland auf Platz 3 sie sprechen von erneuerbaren Energien aber es ist halt nicht gelungen die Solarindustrie in Ostdeutschland die in tresden Kemnitz Freiberg innovativ unterwegs war zu retten und ich sehe einfach die Gefahr dass wir uns in eine neue Abhängigkeit von China begeben deswegen meine Frage warum ist es der Bundesregierung nicht gelangen gelungen es wä ein Leichtes gewesen diese schwierige Zeit zu überbrücken und was tun wir wenn die Abhängigkeit von China in dem Bereich wieder aufkommt wir sehen das in ganz vielen anderen Bereichen an der Stelle ganz deutlich welche Strategie hat an der Stelle die Bundesregierung wenn wir doch erneuerbare Energien fördern wollen ja ich danke ihn erstens mal für ihr Engagement das will ich ausdrücklich dazu sagen und wir wollen in allen Bereichen der deutschen Wirtschaft die industriellen Entwicklung und wertschöpfungskäpften groß halten ein bisschen ist uns das ja auch gelungen wir haben das bei der in der coronaapandemie gemerkt und das erklärt jetzt nicht alles und es ist auch nicht immer so aber einfach nur um mal zu sagen wir hatten eine Debatte haben wir genug Masken und dann haben wir festgestellt die meisten davon werden in China produziert aber wir haben im zweiten Nachgang festgestellt praktisch alle Maschinen auf denen Masken hergestellt werden wurden in Deutschland produziert und dann bisschen ist das das was uns in unserem Geschäftsmodell über die letzten Jahrzehnte ganz gut gelungen ist auch auch bei uns sind viele Arbeitsplätze insbesondere im Bereich bestimmten Bereichen wo billiglohnarbeit eine große Rolle steht verloren gegangen etwa in der Textilwirtschaft und anderswo die anderswo genauso verschwunden sind bei uns sind aber neue dazu gekommen mit global wettbewerbsfähigen Unternehmen die auf den Weltmärkten auch als mittelständische Betriebe erfolgreich sind das ist überhaupt das Kennzeichen der deutschen Volkswirtschaft das Betriebe mit 500 mit 1000 mit 2000 Beschäftigten zu den dre bis acht Playern in einem bestimmten Bereich auf dem ganzen Weltmarkt gehören und auch wettbewerbsfähig sind das muss so bleiben und das gilt natürlich für die Windenergie die wir in Europa und auch in Deutschland massiv entwickelt haben wo wir Hochtechnologieunternehmen haben die das können das gilt für den ganzen Bereich der Solarenergie wo wir sehr leistungsfähige wettbewerbsfähige Unternehmen in Deutschland haben was z.B Wechselrichter betrifft und die technologischen Teile die mit der Solarenergie verbunden sind sind sogar die besten Produkte auf der Welt die in Deutschland von mittelständischen Betrieben hergestellt werden und weltweit verkauft werden bei der Frage der solarpanäele müssen wir etwas dafür tun dass das auch in Deutschland Europa eine große Rolle spielt und deshalb diskutieren wir auch die Rahmenbedingung und gucken genau an warum ist es schon mal losgegangen und wieder zurückgegangen warum ist es jetzt wieder schwierig geworden bei may Burger haben wir ja sogar im Einverständnis vielen Beteiligten geholfen dass das Unternehmen irgendwie eine Chance hat obwohl man da viele Fragen hätte dran stellen können aber es haben wir gemacht weil ich finde das ist eine richtige Entscheidung und jetzt werden wir gucken müssen wie können wir für die Industrie die solarpanäle produziert und mit Solarenergie arbeitet was schaffen ich gebe mal einen Sprung Deutschland hat eine leistungsfähige hbleiterindustrie mit Infinion eemals sieens Hal semiconductors mit der NXP Sitz in einthofen aber eigentlicher Geschäfts Sitz Hamburg früher Philips Halbleiter mit Bosch und vielen anderen Unternehmen und gerade Sachsen hat viel davon alles in Dresden versammelt und wenn man die Produkte anguckt die dort hergestellt werden dann sind es viele die hochspezialisiert sind das heißt da ist ein Weg gefunden worden in einem Markt wo viele deutsche Unternehmen gedacht haben man kommt nicht durch und muss das auslag und billig woanders einkaufen trotzdem große starke Player auf dem Weltmarkt zu bleiben und jetzt passiert ja sogar dass alle weltleweiten halbleiterpoduzenten nach Europa kommen wollen und von den 19 Projekten die es da gibt gehen 11 nach Deutschland und ziemlich viele nach Sachsen eins nach Magdeburg eins nach dem saand und noch kleine Projekte überall in Deutschland ich finde das richtig weil wir eine Fehlentscheidung der 70er Jahre der Unternehmen korrigieren die gesagt haben das ist zu kapitalinzensiv verdient man nicht genug dran das müssen anders wo Leute billig machen aber die die geblieben sind das was da war die hatten Wege gefunden durchzukommen z.B wird es sicherlich möglich sein wettbewerbsfähig Solarpanele zu erzeugen die als Fenster in bogebäuden existieren Technik die in Deutschland besser als in China entwickelt wird es wird auch viele andere Produkte geben wo es gewissermaßen sinnvoll ist verschiedene andere Dinge zusammenzukriegen die eben hohe Qualifikationen hohe Fähigkeiten voraussetzen die wir brauchen und wir denken darüber nach wie wir die Rahmenbedingung schaffen können dass gewissermaßen global wettbewerbsfähig Solarpanele in Europa produziert werden können und das ist ein Thema mit dem wir uns sehr auseinandersetzen auch der Deutsche Bundestag wird uns nächste Woche da einen Auftrag geben wie wir die Rahmenbedingung verändern können und verbessern können und das ist jede Mühe wert aber es geht schon darum dass man am Ende sagt Ziel muss sein nicht die einmalige Förderung am Anfang da können wir uns immer was überlegen sondern dass auf Dauer das wettbewerbsfähige Produkte sind die wir in Europa aber auch in Südamerika und in Afrika und in Asien im Wettbewerb mit anderen verkaufen können und diese diesen Sprung den hinzukriegen das glaube ich ist die große Aufgabe aber da sind unglaublich viele unterwegs das gemeinsam mit der Industrie und der Wissenschaft gewissermaßen zu identifizieren also kurz gesagt die Produkte waren noch zu simpel um sie besonders zu unterstützen wie man z.B die hypiterindustrie in Magdeburg Dresden oder so unterstütz nein die waren nicht simpel und ich will nur sagen am Ende muss es ja darum gehen dass wir immer darauf ausgerichtet sind dass Produkte im Prinzip wettbewerbsfähig produziert werden und wir müssen uns gegen damping schützen das ist auch eine Frage die eine Rolle spielt aber das ist nicht das einzige Problem dass wir in dem Zusammenhang haben und lös müssen und wir müssen selbstverständlich gucken dass wenn man am Anfang hilft es danach dann läuft also wir können nicht gewissermaßen für jedes Produkt noch ein Zuschuss zahlen das wird glaube ich nirgendwo dauerhaft gelingen und ist ja z.B bei den halleidern auch nicht der Fall gut vielen Dank jetzt sind hier noch eine ganze Menge Fragen ihr seid schon unterwegs kathlin Schubert hier aus Kemnitz Herr Bundeskanzler ich zähle mich zur bürgerlichen Mitte ich stehe mit im Leben wohne im kleinen Haus habe zwei Kinder doppelverdienerhaushalt ich würde also sagen es geht uns nicht schlecht aber ich muss sagen in den letzten zwei Jahren ging es uns auch nicht mehr so richtig gut alles ist teurer auf Arbeit zu kommen die Speisenversorgung für meine Kinder zu bezahlen in Schule und Kita die Kosten fürs Haus zu tragen was leider nicht angestiegen ist ist unsere Einkommenssituation ich würde gern wissen was können Sie der bürgerlichen Mitte in Aussicht stellen wann gibt es mal eine spürbare Entlastung oder sagen Sie das ist der neue Normalzustand wir müssen uns dran gewöhnen dass der Wohlstand einfach nicht mehr so da ist ja ich finde das eine sehr berechtigte Frage deshalb will ich ihn darauf eine Antwort geben erstmal ja alles ist teurer geworden und zwar ziemlich massiv nach dem Stopp der russischen Gaslieferung über die Pipeline nach Deutsch und zwar 50% unserer Gasversorgung hatten wir nicht nur das Problem das zu befürchten war dass wir einen Zehnjährigen Wirtschaftseinbruch in Deutschland haben weil wir und das kalte Wohnung kriegen sondern tatsächlich dass wir einfach keine Energie bekommen nicht mal zu jedem Preis der Welt wir haben es dann aber geschafft übrigens fast für jeden Preis der Welt denn wir haben die Unternehmen und die Haushalte mit am Ende etwa 100 Milliarden Euro subventioniert damit wir in der Zeit als die Preise des Zehnfache 20fache teilweise eingenommen haben durchkommen können aber es heißt wir alle nicht ich sondern wir alle haben 100 Milliarden extra Schulden gemacht damit wir durch diese Situation durchkommen die da dadurch entstanden ist und das sind ja weltweit die Preise explodiert und wir haben alle Kosten bezahlt damit wir irgendwie den Stillstand der Produktion und das kaltwerden der Wohnung verhindern da sind wir durch und undun sind an den norddeutschen Küsten überall die Terminals gebaut in einem Rekord Tempo Mukran hat jetzt als neues auch noch zusätzlich mit der Pipeline die überall den Osten Deutschlands und den Süden Deutschlands erschließt gewissermaßen losgelegt und das ist eine wirklicher Grund warum wir mit den Energiepreisen wenn man jetzt neu verhandelt nicht wenn man gerade ein Vertrag hat der schon Z D Jahre läuft unter der Niveau sind von vor dem Krieg den Russland gegen die Ukraine begonnen hat aber die Inflation hat durchgeschlagen irre das hat jeder gemerkt bei dem lebensmittelpreis über die Lieferketten über die Energiepreise alles alles alles und deshalb ist es auch richtig gewesen dass die Europäische Zentralbank gesagt hat wir Bremsen jetzt die Inflation sie hat also die Zinsen angehoben aber das führt natürlich dazu dass dann die Sachen die man Kredit finanzieren werden sofort teurer werden für die Kommunen für die Länder für die Bürger und Bürger für die Unternehmen und darum ist es wichtig dass wir jetzt gucken wenn die Inflationsbekämpfung geklappt haben wird und wir so Richtung 2 % kommen dass wir die EZB die ja unabhängig entscheidet nicht dran hindern wenn Sie daraus auch Konsequenzen zieht für die Zinsniveau weil das dann natürlich beim Hausbau bei der Wirtschaft bei den Investitionen hilft aber da warten wir ab damit wir nicht wieder eine neue inflationsspirale bekommen ich glaube aber das ist jetzt soweit wir werden dieses Jahr wieder reale Kaufkraftsteigerung haben bei Arbeitnehmern und bei Rentnern und natürlich müssen wir immer auch helfen wie wir das gemacht haben wir haben z.B für 15 Milliarden Steuerentlastung gemacht nicht nur um die kalte Progression abzufedern wir haben dafür gesorgt dass Sozialversicherungsbeiträge insbesondere die Rente komplett vom Einkommen abgezogen werden und nicht teilweise versteuert werden also auch eine Entlastung die Stadt gefunden hat wir haben im unteren Einkommensbereich geholfen mit sozialversicherungsbeitragsbelastung und verschiedenen Sachen und wir werden das auch weiter machen denn die die sie sind müssen zurecht kommen das muss unsere Politik sein wir werden das wir werden das Weitermachen heißt das dass in der Zeit bis zur Bundestagswahl im September 25 da noch was zu erwarten ist was sozusagen die Richtung ginge ich bleib jetzt extra so wie ich das ausgedrückt habe weil die Haushalt haben wir noch nicht aufgestellt das machen wir Anfang julai hoffentlich glaube ich auch aber das ist jetzt jedenfalls nichts Ungewöhnliches und ich habe als Finanzminister mehrfach solche Entscheidung getroffen wir haben das in dieser Regierung gemacht und deshalb gucken wir natürlich auch wie die Bürger und Bürger durchkommen und ich finde W sich Mühe gibt wer jeden Tag sich anstrengt muss das Gefühl haben und auch das berechtigte Gefühl haben dass seine Sorgen und Ängste unsere Sorgen und Ängste sind eine Frage machen wir noch auf jeden Fall so dein ich bin Georg Rench ich habe mehr eine Frage zur grundsätzlichen Regierungsarbeit sie haben eben das habe ich zumindest so wahrgenommen äh angesprochen auf den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister gesagt sie kritisieren nicht so gern öffentlich in den Medien die eigene Regierung jetzt sieht man in ihrem Kabinett dass das durch gewisse Minister durchaus passiert dass die Medien als Mittel genutzt werden um innerhalb der regierungsstreitereien nach außen zu tragen die letzte Klausur die ich im Thema Politik geschrieben habe da war ein Text drin unter dem unter der Überschrift demokratie braucht Disziplin und eben auch die Disziplin in der Regierungskommunikation wie gedenken Sie diese Disziplin wiederherzustellen so dass eben nicht die Minister ihren Streit in der Öffentlichkeit beilegen sondern intern im Kabinett schicken Sie mir mal den Text ich verteile ihn also da ist offensichtlich noch durchaus noch ein Coaching gewünscht ähm ja äh wir machen noch eine ähm zu dem äh zu dem Themenkomplex okay ja mein Name ist shanny Müller bin 48 Krankenschwester ich muss noch mal an meinen Berufskollegin anschließen sie haben vorhin gesagt sie haben viel für die Pflege getan ja sie haben 2022 das tariftreu Gesetz verabschiedet allerdings nicht zielführend das Problem ist es fehlt die komplette Refinanzierung das heißt die Kosten bleiben auf Arbeitgebern hängen die bekommen nicht das vergütet was eine Krankenschwester eigentlich verdient die Kassen stemmen sich gegen eine Refinanzierung also wir bekommen auch nicht die ganzen erhöhten Preise refinanziert von den Kassen das heißt es sind viele viele Pflegeeinrichtungen in finanzielle schieflag geraden jeden Tag steht irgende eine andere Insolvenz oder Schließung von einer Pflegeeinrichtung in den medchen was eigentlich alles bisschen Runde gespielt wird was ich aber dramatisch finde wie soll das weitergehen Herr Bundeskanzler die Gelder sind eigentlich da warum auf die Pflege danke also schönen Dank für Ihre Frage zunächst mal will ich klar sagen keine Problemlösung kann darüber stattfinden dass diejenigen die in der Pflege arbeiten schlecht verdienen da will ich mich ganz klar bekennen ich glaube dass das übrigens einer der Gründe ist warum wir auch an vielen Stellen Personalmangel hatten und jetzt wo das sich ein bisschen verbessert wird auch das wieder besser aber wir sind noch lange nicht durch ich jedenfalls will das für mich als Position auch sagen wir haben natürlich dann die Herausforderung dass wir das refinanzieren müssen das ist eine berechtigte Anforderung darum haben wir jetzt auch vor kurzem dazu entsprechende Entscheidung getroffen und die Vergütungssätze verbessert sicherlich nicht so in dem Umfang wie Sie sich das wünschen aber wir müssen ja auch ein bisschen aufpassen dass die Beiträge für die Pflegeversicherung die wir dann ja auch alle Zahlen nicht durch die Decke gehen und das ist immer ein bisschen ein Kompromiss aber das Thema ist so ernst und deshalb verstehe ich auch ihren Unmut dass wir gesagt haben wir müssen eine grundsätzliche Lösung dafür finden es gibt jetzt auch habe ich gerade heute wieder ein Zwischenbericht gelesen Diskussion in der Regierung die Klappen sogar fast ohne aufgeregte Öffentlichkeit über die Frage wie wir eine gute Reform der Pflegeversicherung des Pflegesystems hinbekommen weil wir müssen die Probleme lösen das ist einfach so und es wird ja auch nicht weniger werden also wenn wir alle älter werden heißt das ja nicht dass das für jeden von uns und für jede von uns in einer Weise geschieht dass man das ohne Unterstützung und Hilfe hinkriegt das heißt die Zahl der Pflegebedürftigen wird zunehmen und das heißt wir müssen dafür sorgen dass es da auch ein gutes Angebot gibt dass wir gemeinsam als Gesellschaft soweit das ein Einzelner nicht selbst kann finanzieren wollen und diese Aufgabe zu lösen die ist wichtig aber ich will das noch mal mit einem Satz unterstreichen der Beifall den wir während der coronakrise den Pflegekräften in den Krankenhäusern und den Pflegeeinrichtungen geleistet haben der darf nicht verhallen es war einer der was zu tun hat mit was wird den gezahlt der hat was damit zu tun wie sind die Arbeitsbedingung und selbstverständlich wie sind die refinanzierungsbedingung die müssen so sein dass das auch gut sein kann was wir da haben das gibt es nicht für laut und ich glaube diese Wahrheit wird ausgesprochen wir brauchen mehr Respekt für die Pflege gut vielen Dank wir müssen jetzt noch mal ein Switch machen die Zeit läuft uns davon wir sind bei dem dritten Migration fragekomplex wir wollen uns um Migration über Migration unterhalten bundeskan ganz egal wo man hinschaut ob das jetzt Deutschland ist die USA Frankreich das Thema Migration steht immer im Mittelpunkt wenn es darum geht wie stabil sind die Gesellschaften wie widerstandsfähig ist die Demokratie die Debatte kommt häufig beim Thema Migration an warum ist das nahezu im gesamten Westen gleich wie konnte das passieren es ist nicht nur im ganzen Westen gleich sondern auch in vielen anderen Ländern der Welt die das teilweise wegen fehlender Pressefreiheit nicht untereinander austauschen aber die Fragen sind manchmal ziemlich ähnlich und ziemlich die gleich es hat etwas damit zu tun dass wir zunächst mal ganz viele wohlstandsdifferenzen in der Welt haben und deshalb Migration eine andere Rolle spielt als früher und natürlich auch dass die Räume wo man hin migrieren kann und dann sich selbst entfaltet nicht mehr so sind wie früher wir das auch nicht mehr so machen würden wie es seiner Zeit geschehen ist mit der großen Auswanderung vieler Deutscher nach den USA also es gibt gibt kann jeder noch besuchen kleines tourismusprogramm in Hamburg und Bremen da sind die beiden sind die auswänderhallen noch da da sind 100tausende Millionen Deutsche gewesen unter ziemlich schlechten Bedingung manchmal den untersten Teilen der Schiffe nach den USA gesegelt um dort eine neue Zukunft zu finden oder nach Brasilien nach Argentinien nach vielen anderen Ländern der Welt es hat also diese migrationsbewegung gegeben weil es hier schlecht war und dann hat's natürlich viele Flüchtlinge aus Deutschland gegeben die vor den Nazis sich in Sicherheit gebracht haben z.B auch das gehört ja zu unserer Geschichte dazu heute wollen viele in die Länder die sicher sind und die auch noch Demokratien und Rechtsstaaten sind mit guter öffentlicher Sicherheit auch wenn wir da jeden Tag drüber diskutieren ist das ja im weltweiten Vergleich ganz schön und das wissen die da und sagen das ist ein guter Ort und für uns muss es deshalb darum gehen dass wir diese Sache realistisch betrachten und daraus für uns die richtig schlüss ziehen ich habe deshalb gesagt wir brauchen zwei Dinge und die müssen wir ganz klar und ehrlich aussprechen Deutschland wäre schon jetzt wirtschaftlich gescheitert wenn wir keine Zuwanderung gehabt hätten die letzten 10 15 Jahre sind es 6 Millionen Arbeitskräfte weitgehend aus der EU ohne die W unser Wohlstand zusammengebrochen und angesichts der ganzen pflegenotstände arbeitskraftnotstände der Arbeitskräfte die überall gebraucht werden gibt es ganze Region in Deutschland wo nicht wenn da nicht fleißige Frauen und Männer kommen und anpacken wir das aufrechterhalten können was für unsere Zukunft und Wirtschaft wichtig ist und das muss man klar sagen und deshalb haben wir klar das gesagt und haben mit dem Arbeitskräfte Zuwanderungsgesetz und den Verbesserung uns das modernste Recht der Welt geschaffen für unsere Unternehmen und unsere wirtschaftliche Zukunft und dann mit der staatszielbesimmung man soll sich integrieren auch das Staatsangehörigkeitsrecht verändert weil wir wollen eigentlich dass es so ist wie es immer in den USA war man kriegt da die Greencard kann da arbeiten lernt die Sprache fhält sich ordentlich und wird eingebürgert mit einer tollen Feier und nationalhimne das ist auch mein Plan für Deutschland dass das auf diese Weise geschieht und der zweite Teil ist dass wir natürlich wegen der armutsdifferenzen und wegen der furchtbaren Zustände die in der Welt an vielen Stellen existieren eine Zuwanderung haben die über Flucht und irreguläre milation stattfindet und das müssen wir managen und deshalb habe ich mich entschieden statt rumzulamentieren in einem einjährigen Prozess all die hängenden ungelösten Fragen zu lösen und alle vernünftigen Vorschläge durchzusetzen die für den Umgang mit dem der irregulären Migration notwendig sind und ich behaupte wir haben jetzt mit den Beschlüssen die in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages zu der Karte für Asylbewerber gefallen sind die weitreichsten Veränderungen seit 25 Jahren beschlossen viele kleine Änderungen die gar nicht das Licht der Tageszeitung erreichen können weil sie viel zu kompliziert sind aber jeden Sachbearbeiter in einer ausländerbürde jede Polizisten alle möglichen in den Wahnsinn getrieben haben haben wir aufgeschrieben und Gesetze geändert damit wir das besser hinkriegen können und wir haben mit den Ländern Vereinbarung getroffen was Sie machen müssen Digitalisierung der ausländerbörden nur 20 % hätte man ja nicht gedacht nach 2014 15 sind digitalisiert wir haben das soll jetzt in 3 Jahren passieren also na ja sie haben letztens schon bei einer Veranstaltung Dresen gesagt dre Jahre dauert das noch sie haben so ein bisschen den Eindruck erwgt das können sie selbst nicht verstehen wieso man für dieser Digitalisierung dre Jahre verstehe ich auch nicht aber ich habe lange verhandelt ob ich überhaupt verhandeln darf dass die Ausländerbehörden digitalisiert werden weil das ja nicht meine Zuständigkeit ist aber nun sind wir einig zweiter Punkt erstinstanzliche Verfahren vor den Verwaltungsgerichten reinlandfals wenn jemand gegen seine Ablehnung als ülbewerber klagt dreieinhalb Monate Durchschnitt 20 Monate hier glaube ich auch weiß ich aber nicht genau Spitzenreiter 44 das gleiche Gesetz die gleichen Regeln das gibt kein Grund warum es nicht überall unter se Monate dauert dass diese Sachen einmal durchentschieden werden denn wir müssen doch möglichst schnell Klarheit schaffen weil wenn jemand sich über Jahre integriert hat ist das was anderes zu sagen geh wieder zurück als wenn wir das innerhalb eines kurzen Prozesses hinkriegen weil alle Entscheidung zügig und einfach gefallen sind und das haben wir gemacht das machen wir und in Europa haben wir jetzt sogar auch Entscheidung getroffen die 10 8 und 10 Jahre nicht möglich waren mit einem gemeinsamen assösystem und wir werden weitermachen weil man muss auch in dieser Frage gut sein nicht nur bei der Offenheit sondern auch bei manag der irregulären Migration wenn wir jetzt diese Klarheit schaffen wenn sie jetzt sagen wir müssen schneller und mehr abschieben was die irreguläre Migration angeht heißt das dass dann vor 5 se Jahren die Kritiker der Flüchtlingspolitik Recht hatten da sind viele Menschen um ihr Leben gelaufen aus Syrien und Irak und wir wussten warum genauso wie wir wissen warum jetzt über eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind something different wir reden ja über diejenigen die kommen und Schutz brauchen den sollen sie auch kriegen das steht in unserem Grundgesetz aus Gründen wegen des Faschismus und der Nazidiktatur und wir reden über diejenigen die herkommen und viele Gründe haben aber nicht die die dazu führen dass man hier bleiben kann und da müssen wir sehr schnell entscheiden können dass das dann nicht so ist und auch Wege finden wie wir das effizient wieder rückgängig machen können übrigens ein Grund warum statt rum zueden wir jetzt mit lauter Ländern Abkommen schließen über Migration die zwei Dinge verbinden wir sagen einerseits können eure Staatsbürger kommen wenn Sie in Arbeitsplatz haben und hier gebraucht werden das muss auch ordentlich geschehen aber es soll geschehen damit hier die Arbeit nicht liegen bleibt und andererseits müsst ihr alle zurücknehmen die wir zurückschicken und das klappt jetzt also weil das hat ja schon diese Versuche hat s schon seit Jahren gegeben hat also schon der Freistadt Sachsen hat sich darum bemüht weiß ich 4or Jahren hatte andere möglich vermutlich aus der Bundesregierung aber hat überhaupt nicht funktioniert aber ja aber das ist ja jetzt der umfassende Ansatz dass wir beides miteinander kombinieren und natürlich es gibt natürlich immer die großsprecher in der Politik die denken mit dem Interview hätten sie schon Eindruck gemacht machen sie ja auch aber sie lösen kein Problem wir müssen uns mit Regierung in Afrika in Asien in in Südamerika einigen und wenn ein Problem Neut Auftritt mit einer neuen Regierung verhandeln wie wir unsere Sachen in unserem Sinne lösen könen und neuerdings haben wir was anzubieten weil wir damit die Arbeit hier nicht liegen bleibt in einer älter werdenden Gesellschaft sicherstellen müssen dass Leute die gut und geeignet sind hier anpacken und sagen wir das kriegen wir gut miteinander gelöst aber bitte auch die andere Frage wie kommen die Leute zurück die hier nicht bleiben können sie haben schon den asirpakt der Europäischen Union angesprochen der Anfang des Monats beschlossen wurde ein Thema ist in gewissen um bei gewissen Umständen auch die Flüchtlinge innerhalb von Europas gerecht zu verteilen auch das hat noch stand schon häufig als Forderung oder als zi in der Europäischen Union auf der Tagesordnung hat auch noch nie funktioniert warum soll das jetzt funktionieren wir haben z.B ein Interesse daran dass mehr registriert wird glaub da darf man ja auch drüber sprechen es kommen zwar viele Flüchtlinge über das Mittelmeer aber es kommen mehr in Deutschland an als in Italien da gibt's eine Frage nicht nur Italien sondern viele andere auch wieso das so ist und wir wenn wir dann in unserem gemeinsamen Datensystem nachgucken keinen Verknüpfung hinkriegen so wenn wir aber eine Situation haben wo mehr erfasst wird vor Ort das ist ja auch mit diesem Kompromiss vereinbart dann gehört natürlich dazu dass man dann nicht diejenigen die die Grenze haben äh alleine lässt und das ist glaube ich der Fehler der in den letzten Jahren immer heimlich in den Köpfen under ist noch in vielen Köpfen heimlich drin von Staats und Regierungschefs da drin war das man ist ja das Problem der anderen das löse ich nicht aber das Problem ist dass die dann auch eine Lösung haben nämlich alle durchwinken und das müssen wir durchbrechen das wird noch mühselig das wird noch lange dauern aber das ist etwas ein Kampf den wir aufgenommen haben und jetzt haben wir eine rechtliche Grundlage dafür die Innenministerin hat vor wenigen Tagen die polizeiliche Kriminalstatistik für Deutschland vorgestellt vor allen Dingen die Gewaltkriminalität ist deutlich angestiegen und es gibt unübersehbar eine Verbindung zur Zuwanderung wie wollen Sie darauf reagieren gegebenfalls auch in Kooperation mit den Bundesländern der die Hauptverantwortung bei der Kriminalitätsbekämpfung haben wir unser Grundgesetz ja vorsieht dass aber vermutlich ist es ja nicht nur mit kriminalitätsb nein nein nein ich wollte nur sagen dass wir das nicht vergessen wir haben auch eine Bundespolizei wir haben unsere eigen Institution wir wollen eng zusammenarbeiten aber alle sind ja dafür zuständig und trotzdem ich erstmal richtig und ich habe der Minister gesagt ich bestärke sie darin dass sie um kein Problem herumredet sondern sie sagt da gibt es steigende Zahlen dann kann man auch gucken warum liegt das da gibt's viele Gründe die alle zusammenkommen und dass sie auch wenn da sagt da sind steigende Zahlen die verbunden sind mit denjenigen die an mit mit mit verschiedenen Migrantengruppen dass sie das auch sagt und nicht sagt ist nicht so oder irgendwie erstmal erklärt warum war es eigentlich nicht so ist obwohl es so ist sondern das muss gesagt werden Offenheit Klarheit unverzichtbar und dann müssen wir natürlich hart arbeiten dass wir auch z.B jemand der Straftaten begeht mit der Konsequenz bedrohen die in unseren Gesetzen steht dass man dann möglicherweise nicht nur verurteilt wird sondern auch nicht bleiben kann okay vielen Dank wir gehen mit unserer Debatte wieder in den großen Raum und wer zu diesem Thema Zuwanderung Migration Integration eine Frage hat den bitte ich um das Hand an Zeichen da ganz rechts ist das man auch mal hier diesen Flügel nicht ganz vergessen also von der Bühne ausgesehen ja aus der Perspektive der Zuschauer ist das der linke Flügel ja sehr gehehr der Bundeskanzler sie haben viel jetzt über Maßnahmen gesprochen was passiert mit den Menschen im Asylrecht die schon da sind aber eigentlich müsste ja der Ansatz sein dass man manche die asylbeantragen gar nicht ins Land lässt und sie haben gesagt es gibt jetzt viele Instrumentarien um weitere Zuwanderung zu verhindern bzw Abkommen mit anderen Ländern aber ich möchte ich noch mal dran erinnern dass das größte Instrumentarium das wir haben um das Asylrecht in Griff zu kriegen damals mit einer zwei Drittel meehrheit im Bundestag beschlossen wurde und es ist Artikel 16A des Grundgesetzes und es bedeutet dass niemand der aus einem sicheren Drittstaat kommt ein Recht auf Asyl hat hier in Deutschland wenn man diesen Artikel anwenden würde natürlich in Absprache mit den europäischen Ländern könnte jeder Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden im Gegenzug könnten wir Kontingente übernehmen aus Ländern wie Italien Griechenland vielleicht sogar libien direkt aus Flüchtlingslagern und dort könnten wir dann die übernehmen die wirklich in Not sind Familien mit Kindern am besten vorregistriert und wir müssten nicht mehr dienstland lassen die am schnellsten sind und am gesündesten und vielleicht nicht die besten Absichten haben so wie es momentan ist und ich möchte Sie bitten als deutscher Bundeskanzler mal ernsthaft darüber nachzudenken diesen Artikel 16A wieder ernst zuehmen wir nehmen den Artikel 16A sehr ernst und wir wenden ihn an Sie haben ja in ihrem Satz sehr sorgfältig gesagt natürlich in Absprache mit den anderen Ländern denn nach europäischem Recht wäre das jetzt nicht so dass wir einfach sagen können wer keinen deutschen Pass hat und nicht aus dem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union kommt darf einfach nicht rein insbesondere nicht wenn er sagt ich beantrage Asyl ich gibt da immer wieder welche die das sagen weil sie sich das Leben leicht machen wollen aber mit den Regeln in Europa ist das gegenwärtig nicht vereinbar deshalb ist es so wir weisen IRS ganz viele zurück ich habe die Zahlen nicht genau im Kopf ich glaube dies Jahr schon 17 000 oder sowas an der deutschen Grenze mit den Regeln die wir haben und deshalb gehört das dazu ich habe ja auch zusammen mit der Ministerin entschieden dass wir in der Grenze zur Schweiz zu Österreich zu Tschechien und Polen die Grenzkontrollen verschärft haben s dass da keine Bewegung durchlaufen und das werden wir auch so lange fortsetzen wie wir das brauchen damit wir verhindern dass hier einfach jeder vorbeikommen kann und sagen kann ich möchte jetzt hier bleiben ich habe zwar keine Gründe aber ich bleib so das ist ja das was wir nicht wollen so also diesen Punkt gibt's und genau darum geht es ja bei der Frage des gemeinsamen europäischen Asylsystems dass wir jetzt vereinbart haben dass wir etwa in die Richtung agieren die sie gesagt haben die vieler Leute die durchzuwinken zu begrenzen und dafür aber natürlich miteinander solidarisch zu sein es gibt nur beide Seiten gleichzeitig natürlich es gibt lauter Regierungschefs in der Welt die so als großsprecher auftreten aber die haben ganz kleine Bilanzen sowohl bei Abschiebung und Rückführung weil sie nämlich auch irgendein Land brauchen das ja sagt bei der Aufnahme der Beteiligten und das kriegen selbst die dicksten Macker nicht hin um es mal so zu sagen weil sie sich ja mit jemandem einigen müssen über den sie nicht bestimmen könen das ist einfach das Problem nämlich andere Staaten und diese Situation versuchen wir eben besser hinzukriegen und dazu zählen auch die verschiedenen Verständigung die wir mit anderen Ländern haben ob es eine gute Idee ist dass wir sagen man kann in jedem Konsulat in der Welt in Deutsch für Asyl in Deutschland beantragen das weiß ich mal nicht also für Leute die das mal durchdenken wollen es gibt jetzt etwa 100 Millionen Flüchtlinge auf der Welt die Flüchtlinge sind nach ihrem Vorschlag könnten die alle zu einem deutschen Konsulat gehen und wir müssten ja sagen weil sie ja Flüchtlinge sind deshalb ist die Welt nicht so einfach bei dem was man machen kann und wir sind deshalb zu dem Weg gekommen den wir jetzt gesagt haben in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten in Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern dafür zu sorgen dass die Zahl derjenigen die irregulär kommen und hier kein Bleiberecht haben sich reduziert und wir werden das konstant machen ich kann ihn aber sagen das wird die nächsten 20 30 Jahre ein großes Thema der Politik der reichen Länder sein und da wir zu den reichsten zählen wird es auch in den nächsten 20 30 Jahren jeden Regierungschef und jede Regierungschef in Deutschland umtreiben und man darf nie seine Hände in Schoß legen ich werde es nicht wir haben wir haben zwar jetzt den europäischen Pakt damit ja eine gewisse Verständigung aber wie weit wie groß ist der Konsens tatsächlich innerhalb der verstehen alle dasselbe unter diesen europäischen Pakt nein also die Welt wird jetzt nicht einfach aber wir haben jetzt mal eine bessere Grundlage fürs streiten okay schon mal was so geh wieder in den Saal ähm noch Wortmeldungen Fragen zu dem Thema Zuwanderung ich sehe hier von in der Frage z.B oder auch da hinten also wir hätten dann auch hier vor noch eine Frage ja til Fucht mein Name und ich hätte mal eine Frage zur Umsetzung der Migration also wir betreuen z.B sehr viele ukrainische Flüchtlinge und stellen halt fest sie sprachen das kurz an mit der Digitalisierung ähm dass es in Deutschland da erheblich ähm schwer ist den Menschen aber tatsächlich zu helfen und sie in Arbeit zu bringen ähm ich war früher hatte ich noch nie Kontakt zum jobsender ngedrungen haben wir es jetzt weil wir dafür eingetragen sind für als Betreuer also da gibt's keine Absprachen zwischen Arbeitsagentur jobsender Sozialamt in Kemnitz oder Familienkasse die sagen immer alle nein da müssen sie das neu beantragen neu beantragen wir können keine Daten austauschen ich habe ja mit einer tschechischen Bekannten gesprochen die sagt bei uns gibt's eine Nummer wie bei Identnummer und mit dieser Nummer können wir bei allen Behörden zugreifen warum ist es in Deutschland nicht möglich die Digitalisierung da reden wir ja schon 20 Jahre drüber warum geht das nicht vorwärts das ist ist mir unverständlich also ja mir auch und deshalb kan ich ihn sagen ich habe eine Entscheidung getroffen die in dem Ratschlag für Politiker die durchkommen wollen steht mach das nicht da steht meistens drin wenn man selber nicht alles zu entscheiden hat sich rauszuhalten also ich habe mit der Digitalisierung der Ausländerbehörden nichts zu tun trotzdem habe ich gesagt ich möchte dass wir Deutschland weit vereinbaren das zu machen und wir leisten mit dem Ausländer Zentralregister auch unsere Arbeit aus den Gründen die sie gesagt haben haben wir jetzt auch ein Gesetz über den Datenaustausch beschlossen das heißt wir versuchen das Ausländer Zentralregister zur datenkommunikationsstelle für die Daten die wir über Ausländer haben auszubauen mit Milliarden übrigens die wir auch schon angefangen also schon investiert haben das muss man rechtlich möglich machen und das haben wir jetzt gemacht hätte vor 2 Jahren vor 5 Jahren niemand geglaubt das mal das einer durchsetzt haben wir aber gemacht war ein Teil des Programms über das ich vorhin gesprochen habe ich habe mich gesetzt was will ich alles haben damit wir es besser machen können aus den Gründen die sie gesagt haben ja und dann müssen sich die Bürger und Bürger dieses Landes natürlich auch fragen ob sie das möchten also ich wä da nicht das Problem aber dass alle Daten die wir bei irgendeiner Behörde haben immer abrufbar sind und alles verknüpft werden kann wir machen jetzt so sowas in einem sehr komplizierten gesetzgebungs also das Gesetzgebung hat schon gegeben das jetzt auch technisch schwierig dass wir abgleichsysteme machen dass wenn sie als Bürger ein Kreuz machen und sagen ich bin einverstanden dass meine Daten von anderen Behörden abgefragt werden sie dann auch gefunden werden mit so einer Art Identnummer also wir sind auf dem Weg aber es haben sich ganz schön viele dagegen gewehrt das muss ich ausdrücklich sagen dass wir diese ganzen Daten verknüpfbar machen und dann über jeden alles wissen wenn wir es Abfragen das muss man ja ausdrücklich sagen Kompromiss wir können es Abfragen Technik wird jetzt entwickelt wenn sie ja sagen dazu und einige müssen dulden dass wir Abfragen das steht in diesem aus datenaustauschgesetz über das ich eben gesprochen hab ansonsten haben wir jetzt was die Ukrainer und andere Flüchtlinge betrifft einen jobturbo auf den Weg gebracht weil wir finden jetzt haben wir Integrationskurse für die ukrainischen Flüchtlinge gemacht jetzt haben wir Sprachkurse gemacht nun geht's an die Arbeit und das meine ich ziemlich ernst der Minister hat auch einen Brief geschrieben zusammen mit dem ukrainischen Botschafter please sucht euch einen Job okay wir hatten hier von war noch eine Wortmeldung in der dritten Reihe komm wir da noch mit ein Mikrofon Bitte hin so voraussichttig dann noch eine Frage guten Abend erstmal mein Name ist Ivon pechfelder ich komme aus dem Erzgebirge und ich bin derzeit noch in Elternzeit habe aber vorher in einer Bildungseinrichtung für Erwachsenenbildung gearbeitet und wir haben auch viel migrations also Sprachkurse für Migranten gemacht mit Wartelisten bis zum Abwinken nachrückerlisten und jetzt weiß ich dass das Thema Bildung eigentlicher Ländersache ist jetzt kommen aber nun mal jedes Jahr sehr viele Menschen in unser Land aber die Infrastruktur fehlt uns irgendwo wir haben eigentlich ja gar nicht die Möglichkeit die Leute wirklich äquat unterzubringen in Bildung zu bringen die Kita oder Kinderbetreuungsplätze sind nicht da also es fehlt an Personal da wäre halt mal meine Frage seitens der Bundesregierung also Migration ist ja Bundesregierung als bundesthema ähm dass da eben die Landkreise und Länder ziemlich ja alleine da stehen hat man so den Eindruck und da wä mal ja die Frage Aussage ja wie die Bundesregierung da weiterhin agieren möchte oder vorgehen möchte weil ja irgendwie müssen ja diese Menschen auch dann integriert werden und es funktioniert ja nicht wenn die irgendwie jahrelang in irgendwelchen ja ich sag mal asylbewerberunterkünften unter sich sind sondern das läuft ja eigentlich durch mit Menschen zusammen zu arbeiten ja eben zur Schule zu gehen Sprachkurse zu machen etc okay vielen Dank ja ich stimme zu deshalb haben wir sehr viel Geld für die integrations und Sprachkurse bereitgestellt aus Bundesmitteln finanzieren auch den größten Teil trotz der Zuständigkeitsfrage und haben das auch mit dem Wachstum gewissermaßen begleitet und werden das auch weiter machen wobei ich finde dass wir auch ein paar Dinge klar aussprechen sollten wenn jemand eine Jobchance hat selbst wenn er die deutsche Sprache noch nicht perfekt spricht sollte sie war genommen werden also das wünsche ich mir von den Jobcentern das wünsche ich mir von der Arbeitsagentur von allen beraterinen und Beratern auch und das finde ich ist ganz klar die Idee dass man das nicht kann ist nicht richtig ein großer Teil derjenigen die jetzt hier Kinder und Enkel haben sind nach Deutschland gekommen als vietnamesische Arbeitskräfte als Arbeitskräfte aus Griechenland aus Spanien aus Italien aus Jugoslawien aus der Türkei aus äh Tunesien und die haupthkumstsländer der westdeutschen Arbeitsmigration zu nennen und haben hier angefangen und erst sehr viel später mit dem Spracherwerb begonnen das war sicherlich keine so super gute Idee wie wir das in derzeit gemacht haben aber das jetzt wir so ein bisschen umgekehrt finden es geht nicht auch gleich los wenn man möchte das sehe ich nicht so und darum haben wir jetzt mit dem jobturbo und den anderen Sachen auch diese Idee noch mal vermittelt und das ist ja auch gut also in vielen Bereichen gibt's Leute die sagen ich ich nehme welche und die sollten das auch tun da wo ich wohne ich bin ja jetzt Abgeordneter in Potzdam und wohn da auch und der Umgebung da hat ein Bäcker total viele Migranten Flüchtlinge eingestellt und zwar auch ohne Spracherwerb alle sind super im Verkauf in der Arbeit und können auch die Sprache unterdessen total nett funktioniert er hat arbeitskräfteprem gelöst und hat noch was Gutes gemacht und ich finde ein bisschen mehr so Mut in der Sache wünsche ich mir von dem einen oder anderen was mal gut gegangen ist und bei anderen jetzt gut geht kann auch bei einem selbst gut gehen also macht mit also mut ist ja gut wenn ihr nicht die Regeln im Weg stehen also müssen sie da noch ein paar Regeln beiseite räumen die meisten haben wir jetzt beiseite geräumt also über den Daumen gepeilt ab 6 Monate Aufenthalt hier kann man schon arbeiten wenn man wollte und wir haben auch eigentlich den Ausländerbehörden eine Regel gegeben dass sie normalerweise ja sagen sollen und das ist natürlich mit der Digitalisierung noch einfacher aber das wir haben auch ein paar bürokratische Hörden abgeschafft man muss nicht mehr alles entscheiden was so früher eine Rolle gespielt hat und deshalb finde ich nur Licht los und das ist doch auch etwas was man nur jedem sagen kann der sich sagt ich weiß nicht was wird aus mir und kann ich bleiben kann ich nicht bleiben ich bin überzeugt die meisten gucken jemanden der eine Arbeit hat sich gut integriert hat spracheweb ganz anders an als jemanden der D Jahre darauf wartet dass jetzt alle Entscheidung getroffen sind und da ermuntere ich auch viele die als Flüchtlinge hier sind dass sie nicht abwarten sondern von sich aus auch die Initiative ergreifen okay vielen Dank Herr Bundeskanzler wir sind jetzt schon 5 Minuten über der Zeit ich bedanke mich ganz herzlich für dieses Gespräch ich bedanke mich dass Sie auf Einladung der Freien Presse heute in Kemnitz waren nächstes Jahr ist Kemnitz kulturhaupt stad Europas ich gehe sehr davon aus dass chemnit sie dann wiedersieht ich auch sie auch genau weil sie heute bei uns waren weil sie das für diese Debatte parat standen gibt's noch ein kleines Dankeschön von unserem Geschäftsführer Daniel Daum der hier zu uns kommt [Musik] für diejenigen die nicht wissen was das ist das ist eine Druckplatte äh mit dem Tag genau mit dem Tag also wir haben ja sehr viele Leser die eine Zeitung kaufen eine Zeitung lesen zu bestimmten Momenten sei es Hochzeit Geburt oder bestimmten Ereignissen und das wird dann ganz langjährig aufbewahrt und wir haben gedacht ein besonderer Moment in Ihrem Leben da gibt sicherlich viele aber das war sicherlich der 9 dezember 2021 die Vereinigung auch mit ihrem Team und damit auch die Geburt der Ampelkoalition und es hat sicherlich ein großen impact für sie für unser Land für uns und da wünsche ich natürlich dass es das noch so gut weitergeht und dann schauen wir mal wie es über 2025 hinausgeht auf jeden Fall vielen herzlichen Dank dass Sie gekommen sind dass sie uns die Möglichkeit gegeben haben zuzuhören entschleunigt glaub das ist ein Format dass man selten findet einfach mal zuzuhören Meinung auszutauschen und ich danke auch Torsten K für die Moderation ich danke auch den dass sie gekommen sind und vor allening so richtig gute Fragen gestellt haben das hört man auch nicht oft solche aus dem lebenhaus mit dieser Praxiserfahrung und das ich glaube war eine tolle Gelegenheit auch die Antwort und die Debatte mitzuhören vielen Dank dafür vielen [Musik] Dank ich glaub wir Ben für diesen Abend ich wünsche guten nachhausweg wir wollen glaubürd ner bleiben hier in der Region für sie schön dass Sie da waren schönen guten Abend [Musik]