Hubertus Heil zum Bericht der Mindestlohnkommission

damen und herren sie alle kennen den begriff der alltagshelden wir haben in dieser krise viel gelernt vor allen dingen über diejenigen jeden tag unser land am laufen halten die rede ist von denjenigen die in krankenhäusern pflegeheimen im supermarkt oder am lkw lenkrad arbeiten das sind oft menschen die nicht so im öffentlichen mittelpunkt stehen die erfahrenen im moment sehr viel lob und applaus der bundestag hat sich erhoben um zu applaudieren aber diese menschen meine damen und herren haben mehr verdient als warme worte sie haben auch harte währung verdient und in dieser zeit ist es wichtig dafür auch politische entscheidungen zu treffen die treffen diese entscheidung beispielsweise mit dem pflegemindestlohn der morgen zum ersten juli steigen wird damit vor allen dingen altenpflegerin altenpfleger tatsächlich besser verdienen und zwar nicht nur pflegehelferinnen sondern auch diejenigen die qualifizierte pflege sind wir handeln indem wir morgen die rentenerhöhungen kraft setzen damit die rentnerinnen und rentner nicht abgekoppelt werden von der lohn- und gehaltsentwicklung der letzten jahre die renten steigen in deutschland im westen ab morgen um 3,45 prozent und im osten um 4,2 prozent und was mich sehr freut wir setzen endlich auch die grundrente um der deutsche bundestag hat die chance in zweiter lesung der bundesrat auch grundrente umzusetzen das ist ein wichtiger meilenstein für diejenigen die im leben viel geleistet aber wenig verdient habe oder wenig bekommen haben und die sich im alter eine bessere altersvorsorge auch verdient haben die rede ist vor allen dingen von frauen von 1,3 millionen menschen in deutschland die hart gearbeitet haben die kinder erzogen haben die angehörige gepflegt haben und es erfreut es mich sehr dass die grundrente nach langer diskussion zum ersten januar auch in kraft treten wird das wichtigste ist aber dass wir eine gute allgemeine lohn und gehaltsentwicklung deutschland bekommen der mindestlohn der 2015 eingeführt wurde ist ein wichtiger schritt gewesen für eine verbindliche lohnuntergrenze die mindestlohn-kommission hat mir heute ihre vorschläge überreicht ein langer bericht und ich bedanke mich bei den mitglieder der mit sloan kommissionen das sind vertreterin vertreter aus den arbeitgeberverbänden und den gewerkschaften und insbesondere beim vorsitzenden mindestlohn-kommission jan zilius die kommission schlägt vor den gesetzlichen mindestlohn in den nächsten zwei jahren in insgesamt vier schritten auf dann am ende zehn euro und 45 zu erhöhen zur erinnerung der mindestlohn ist jetzt geltender rechtslage bei 9 eur 35 sollen insgesamt vier schritten steigen ab dem 11 2021 auf 9 euro 50 ein halbes jahr später zum ersten juli nächsten jahres auf 9 eur 60 zum ersten januar dann auf 9 eur 32 ersten januar 22 und ab ersten juli 22 auf 10 eur 45 ich werde der bundesregierung entsprechend der gesetzeslage vorschlagen diese anpassungen durch rechtsverordnung verbindlich umzusetzen so dass diese erhöhung des mindestlohns auch ankommt ist eine gute nachricht für rund zwei millionen arbeitnehmer und arbeitnehmer die dann anspruch auf den gesetzlichen mindestlohn haben sie können mit mehr geld rechnen meine damen und herren die einführung des mindestlohns in deutschland ist eine erfolgsgeschichte ich sage aber auch sie muss fortgeschrieben werden denn so sehr man sich freuen kann dass der mindestlohn auch in diesen zeiten gerade in diesen zeiten steigt da wird menschen die hart arbeiten mehr zur verfügung haben muss man auch feststellen dass nach fünf jahren lediglich der mindestlohn 46 prozent des durchschnittseinkommens in deutschland beträgt ich sage auch der mindestlohn darf nicht abgehängt werden im gegenteil er muss wenn wir diese erhöhung umgesetzt haben stärker aufholen er muss aufholen im vergleich zu den durchschnittslöhnen den sogenannten median löhnen und zwar unmittelbar nach der erhöhung im jahre 2022 also ab 2001 12 euro werden in diesem zusammenhang als richtmarke genannt ich finde das eine gute orientierung als etappenziel mit zwölf euro damit würde die schere zu den durchschnittslöhnen die moment bei 19 eur 76 lägen deutlich verkleinert ich halte es für notwendig dass wir in diesem bereich wie gesagt die entwicklung fortschreiben ich bin überzeugt jeder mensch in deutschland hat den anspruch auf einen platz in der mitte der gesellschaft auch beim einkommen in diesem zusammenhang geht es in erster linie um bessere und ordentliche tariflöhne es geht aber auch um den lohn für diejenigen die haben arbeitsmarkt auf den mindestlohn angewiesen sind der nachhilfe erleben wir dass zu viele menschen mit geringen löhnen eben nicht die chance haben an die mitte der gesellschaft heran zu kommen trotz harter arbeit und das zu ändern ist eine frage der leistungsgerechtigkeit wir brauchen deshalb eine mindestlohn- reform will aber sagen kein systemwechsel in der mechanismus eine mindestlohn kommission mit arbeitgebern und gewerkschaften hat sich bewährt das hat gerade dieses ergebnis gezeigt die kommission der sozialpartner ist der richtige weg wir stärken damit sozialpartnerschaft und tarifbindung und gute tariflöhne sind und bleiben das übergeordnete ziel aber wir müssen der kommission auch die spielräume eröffnen und ermöglichen um mindestlöhne stärker und schneller an durchschnittslinie heranzuführen ich will daher das mindestlohngesetz weiterentwickeln und neben der tarifentwicklung eine zweite leitplanke für die entscheidung der kommission einziehen wie geht es darum den schutz der arbeitnehmerinnen arbeitnehmer vor unzureichende entlohnung stärker in den fokus zu nehmen dazu braucht die kommission zukünftig klare kriterien ich hab nach gesetz ohnehin jetzt den auftrag und dem kommen wir nach nach fünf jahren mindestlohn die wirkung des mindestlohns wissenschaftlich untersuchen zu lassen man nennt das evaluation die ergebnisse dazu werden im herbst vorliegen und ich werde im herbst dann konkrete vorschläge zu weit nun des mindestlohns gesetz machen meine damen und herren dass der mindestlohn steigt ist eine wichtige nachricht der mindestlohn ist eine frage der leistungsgerechtigkeit aber es ist auch eine frage der ökonomischen vernunft sie haben ja mitbekommen dass wir jetzt mit dem konjunkturpakets darauf zielen investitionen auszulösen aber durchaus auch kaufkraft anzukurbeln und in diesem zusammenhang ist ein höherer mindestlohn eine frage der gerechtigkeit aber eben auch der ökonomischen vernunft all das was ich genannt habe der höhere pflegemindestlohn die rentenerhöhung die grundrente und der mindestlohn das sind keine sozialen wohltaten sondern das haben menschen sich verdient und dafür arbeiten wie ich freue mich auf ihre fragen die kommission hatten wir gerade in den bericht übergeben sie ist kommission ist unabhängig ich habe also nicht moderiert diese ganze veranstaltung aber sie haben mir ihr vorgehen in den verhandlungen erläutert ist tatsächlich so dass in der ersten stufe diese mindestlohn erhöhung leicht unter dem sogenannten tarifindex bleibt aber um dann kräftig auf zu holen das ist das was gewerkschaften arbeitgeber jetzt verhandelt haben in zeiten der pandemie aber das hier einen dauerhaften konjunkturimpuls durch eine stärkere nachfrage durch die steigung des mindestlohns haben das begrüße ich denn es gab ja auch einige im politischen raum die haben sich verbreitet über die kürzung von mindestlöhnen dass sich die sozialpartner entschieden haben diesen menschen nicht nachzugeben sondern mindestlohn schrittweise zu erhöhen ist richtig das sind halbjahres schritte ich finde aber gut die zwischen etappe dann von 10 eur 45 die erreicht ist aber ich habe ja vorhin deutlich gemacht mehr reicht das langfristig nicht und ich möchte nicht dass die zwölf euro irgendwann zum sankt nimmerleinstag erreicht werden und deshalb werden wir die kriterien für die findung des mindestlohns durch die mindestlohn-kommission weiterentwickeln gibt es weitere fragen ansonsten können wir vielleicht noch ein foto machen mit dem bereich der mindestlohn kommission für den fotografen vielen dank für ihre aufmerksamkeit und seinen siegeswillen tag