#013 Taktisches 5-Prozent-Wählen, Söder und die Staatsanwaltschaft, 3. Triell - Kai for Future #KFF

schenk und tag und herzlich willkommen zurück bei p future ich bin kein grund lag und ich freue mich dass auch dieses mal eingeschaltet das wäre heute viel vor deswegen lege ich doch direkt los drei themen habe ich vorbereitet und die lauten wie folgt erst taktisches wählen und die fünf prozent hürde zweitens markus söder im visier der staatsanwaltschaft und drittens das dritte spiel kommentiert taktisches wählen ist doof politische überzeugung etablierte parteien wiederum die sehen das ein bisschen anders weil die natürlich keine angst vor der fünf prozent hürde haben müssen in der regel zumindest es heißt ja oft wer kleine parteien wählt verschenkt seine stimme das wiederum ist aber ein mythos denn selbst wenn keine neue partei in den bundestag einzieht wäre es ein ziemlich starkes signal wenn die sonstigen über zehn oder sogar fünfzehn prozent der stimmen erhielten immerhin sind das über 20 kleine parteien von denen einige es zumindest schon nahe an die hürde geschafft haben aus dem letzten jahr gab es immer mal wieder fälle wo einzelne kleinstparteien bei ungefähr drei prozent gelandet sind andere wiederum wie zum beispiel die mlpd die dümpeln schon seit vielen jahren bei 0,1 prozent und weniger umher dieses jahr also 2021 wurden schon fast 50 parteien vom bundeswahlleiter zugelassen bei der letzten bundestagswahl waren das nur 34 so die fünf prozent höhere wir um die hat natürlich einen ganz einfachen grund und auch in guten wie ich finde man möchte verhindern dass zu viele parteien in das parlament einziehen und dieses dadurch von der arbeitsfähigkeit meer abgehalten wird außerdem hat man natürlich die lehre gezogen aus der weimarer republik als zuletzt nach der wahl 1924 ganze 13 parteien im parlament gelandet sind und das hat natürlich zu dieser lähmung des parlaments geführt weil immer irgendwo eine opposition war egal gegen welches thema die politik wissenschaftlerinnen und wissenschaftler die haben sich dann viele jahre danach gedanken gemacht und sind zu dem plan befund gekommen dass dies unter anderem eine der wichtigsten ursachen dafür war dass die unzufriedenheit mit der politik immer mehr gewachsen ist in den 20er jahren und das wiederum hat nicht zuletzt dafür gesorgt dass ein ziemlich gefährliches fundament gelegt wurde für die naziherrschaft das spricht also eigentlich für die beibehaltung der fünf prozent hürde würde ich sagen dennoch das bundesverfassungsgericht hält diese hürde zumindest für die europawahlen seit 2011 für verfassungswidrig weshalb sie auch dort zumindest abgeschafft wurde also auf eu ebene gibt es diese hürde in dieser form zumindest nicht mehr die taz hat das übrigens kommentiert auch vor zehn jahren und zwar jetzt zitat der eingriff in die gleichheit der wahl ist hier durch den schutz der funktionsfähigkeit des parlaments gerechtfertigt allerdings gibt es auch keine pflicht die fünf-prozent-hürde beizubehalten der bundestag könnte sie jederzeit abschaffen es fehlt jedoch an der entsprechenden mehrheit da sowohl cdu csu als auch spd an der sperrklausel festhalten wollen zitat ende ist aber auch nicht so schlimm denn dank der sogenannten grundmandat klausel ist es möglich auch ohne überschreitung der fünf-prozent-hürde ein mandat zu erhalten für den bundestag und zwar wenn ein direktmandat gewonnen wird also ich möchte mal wieder dazu aufrufen wählt nach herz und verstand und nicht nach dem kleineren übel im übrigen hat ein recht interessanter verbund von drei kleineren parteien auch kürzlich ein video dazu veröffentlicht was hier auch in den schoß verlinkt ist und zwar handelt sich dabei um die piratenpartei die ldp und wollt deutschland die haben gemeinsam ein kurzes video wirklich das dauert nicht lange dazu aufgenommen dass man doch bitte nicht einfach nur glauben soll dass es dass man seine stimme verschenkt wenn man sie einer kleineren partei gibt im übrigen sagen die drei auch nicht in dem video das man sie wählen soll sagen auch ganz deutlich dass die drei parteien piraten und wollt durchaus unterschiedliche einschätzungen haben und unterschiedliche position aber sie wir haben eben dafür dass man nicht einfach nur seine stimme einer größeren partei in den rachen werfen soll sozusagen kommen wir zum zweiten thema markus söder hat bei einer wahlkampfveranstaltung eine aufsehenerregende aussage getätigt könnte man sagen auch hier muss man wieder an zweifeln wie qualifiziert der herr für das amt des ministerpräsidenten von bayern und des zukünftigen union ssp alters denn genau ist was war denn hier jetzt schon wieder los kurz nach der rede gegen drei strafanzeigen gegen markus söder wegen des verdachts der öffentlichen aufforderung zur wählertäuschung ein und wählertäuschung ist eine straftat söder sagte konkret zitat suchen sie am wahltag noch einmal durch im haus jeden den sie finden können fragen sie alle was möchtest du denn wählen und wenn diejenigen sagen csu sagen sie sofort mit zum wählen und wenn sie sagen sie schwanken noch bei einem anderen sagen sie gute idee lass dir noch eine woche zeit die wahl ist erst nächste woche zitat ende und nach einer kurzen kunstpause ergänzt söder dann noch es ist jetzt wirklich ernst die talente aber jetzt wurde am donnerstag bekannt die staatsanwaltschaft schweinfurt ermittelt nicht mehr weiter gegen sünder denn zitat nach rechtlicher prüfung hat die staatsanwaltschaft schweinfurt heute entschieden den anzeigen keine folge zu geben nach prüfung eines mitschnitts der reede liegt kein anfangsverdacht vor weder bezüglich einer öffentlichen aufforderung zu straftaten noch einer wählertäuschung die äußerung erweckt erkennbar nicht den eindruck der ernsthaftigkeit sie war für sich genommen und nach den gesamtumständen als scherz zu verstehen zitat ende ein weiteres zitat vom spiegel in dem fall wählertäuschung ist strafbar nach § 108e strafgesetzbuch das gilt auch für die variante dass man in einer christlichen bewirkt dass jemand in östlichen gegen seinen willen nicht wählt punkt und sogar die öffentliche aufforderung dazu steht der paragraf 111 unter strafe sogar dann wenn die aufforderung wenn alle friedlichen ohne erfolg bleibt und es genügt nach der rechtsprechung wenn derjenige der zu einer straftat auffordert billigend in kauf nimmt dass seine aufforderung ernst genommen wird zitat ende übrigens alle quellen wir meinen job also wie so oft bleibt ein unionspolitiker gerade noch auf der richtigen seite der juristisch problematischen schwelle zur strafbarkeit drittes und letztes thema das dritte trial hat am 19 september stattgefunden und es war zugegebenermaßen das erste was ich mir tatsächlich komplett und live im fernsehen angeschaut habt und zwar aus meinem urlaub in kroatien scholz geht daraus als klarer sieger hervor das sagen sowohl die umfragen als auch mein bauchgefühl er war wie immer sehr nüchtern sehr technokratisch und redegewandt muss man einfach auch sagen der serie lokvenc allerdings berbalk wiederum war deutlich im angriffsmodus das war eigentlich schon ziemlich unterhaltsam ich hatte es vor allem mit dem zitat viral gegangen ich frage mich was mit ihnen eigentlich los ist herr laschet da ziehen richtig angegiftet auch zu recht wie ich sage würde und am ende wiederum der wirkte oft sehr deplatziert und unkonzentriert also als wäre er eigentlich im falschen film so bekam er es in der finalen fragerunde auch nicht hin eine passende frage an einen der beiden anderen zu formulieren annalena baerbock hatte zuvor scholz tatsächlich auf die capex skandale angesprochen im finanzministerium der ist natürlich wie immer ausgewichen und hat die komplexität der behörden struktur im vordergrund geschoben und hat dann natürlich vor allem den umbau von justiz und finanzministerium gelobt laschet hat dann im anschluss baerbock gefragt was sie denn von scholz erwartet wie er sich im untersuchungsausschuss genau dazu äußern würde bisschen am thema vorbei also vielleicht ist es auch sehr gewitzt um sich nicht selbst noch angreifbarer zu machen zitat aus dem deutschlandfunk dazu berbalk kritisierte laschet sie entlasten wieder nur spitzenverdiener die investitionen die wir jetzt brauchen müssen irgendwie bezahlt werden scholz springt ihr zur seite da liegen frau berbalk und ich auf einer linie zitat ende vom deutschlandfunk und das ist auch genau das gefühl dass ich mitgenommen habe die beiden haben sich schon ziemlich stark verbrüdert auch bei den koalitionsfragen gegen ist eigentlich immer in die richtung dass beide sehr gerne eine unter beteiligung von rot-grün gebildeten regierung bilden wollen würden nochmal zur moderation linda zervakis wiederum die hat er jetzt ja nicht ihren ersten aber einen der ersten sehr großen auftritte bei prosieben die war gut drauf hat vor allem mit einem micky maus heft von 93 auf den klimawandel hingewiesen dass es total gut angekommen bei den zuschauern denn natürlich kam auch gegen auch ziemlich viral bei instagram und twitter neben linda zervakis wiederum moderierte claudia von brauchitsch die hat neben vielen anderen einsätzen wie das so ist bei journalisten auch eine weile für cdu tv gearbeitet und da kommt auch die kritik und zwar die räder teile der drei kandidierenden waren ungleich verteilt und zwar von beginn an das wurde auch immer wieder klar oder auch wieder thematisiert das aber insbesondere claudia von brauche der chronisch zurückliegenden annalena baerbock immer wieder das wort abgeschnitten hat und auch wirklich so dass ich es respektlos wahrgenommen habe ist mir wirklich sehr oft auf gefallen lassen wiederum wurde nicht gebremst hat andauernd schwadroniert sehr lange sätze gebildet das hat wirklich niemandem geholfen in kürze berbalk faktensicher respektvoll zurückhaltend aber auch angriffslustig scholz nüchtern und souverän wackelt und lastet deplatziert mein tipp für den sonntag die union holt noch ein bisschen auf das hat sich auch den letzten umfragen gezeigt dennoch hinter der spd zurück bleiben armin laschet wird als bauernopfer von söder geschlachtet einige cdu csu mitglieder sehen die union ohnehin schon vor einer reform da kommt der weg in die opposition ganz gelegen sollte die linke den einzug in den bundestag verpassen wird es noch mal richtig interessant die aktuellen umfragen sehen die spd klar vorn bei 25 bis 26 union knapp dahinter bei 21 bis 23 die grünen dümpeln jetzt inzwischen bei 14 bis 17 prozent was immer noch eine steigerung zum letzten mal wäre afg und fdp bei 11 bis 13 prozent die linke unter zehn sonstige laden bei 6 bis 10 und mein geheimtipp volt ist noch nicht dabei aufgetaucht mein tipp für die koalitionsverhandlungen nach allen 33 helden ist eine gemeinsame regierungsbeteiligung der union mit anderen parteien als der fdp ausgeschlossen wobei natürlich auch klar ist dass nach der wahl andere spielregeln gelten als davor dennoch tippe ich zu 70 prozent auf eine ampel aus spd grünen und fdp 20 auch rot-grün-rot und 10 prozent für eine jamaika koalition falls die linke nicht in den bundestag kommt vielen dank fürs zuhören ich wünsche dir viel spaß und gute unterhaltung bei der bundestagswahl und sage dass man schönes wochenende und eine wundervolle woche bleibt gesund und munter und bleibt mir