Was wäre, wenn die AfD regiert - in Thüringen und Sachsen? | Doku | exactly

Intro *** Wenn wir wirklich in Richtung 40% gehen sollten, kann man so eine starke Partei, so eine starke Fraktion nicht mehr von der Regierung fernhalten. Dieser Parteitag ist so besonders, weil unsere AfD inzwischen von so vielen Menschen als die beste politische Kraft in Sachsen angesehen wird. Sodass wir reale Chancen haben, im Herbst nach der Wahl hier in Sachsen die Machtfrage zu stellen und die neue Regierung zu führen. Am 1. September werden in Sachsen und Thüringen neue Landesparlamente gewählt. Schaut man auf die Ergebnisse aktueller Umfragen und auf die Ergebnisse von Europa- und Kommunalwahlen, zeigt sich eins relativ deutlich: Die AfD könnte auch hier stärkste Kraft werden. Und damit erstmals ernsthaft Einfluss auf die Landespolitik gewinnen. Was würde, was könnte das bedeuten? Dieser Frage gehen wir in unserem Film nach. Wir sprechen mit AfD-Politikern, Anhängern der Partei, Expertinnen. Wir treffen Menschen, die davon betroffen sein könnten oder es schon sind. *Titelmelodie* „Förderung von Extremismus“? – Kulturzentrum „Treibhaus e.V.“ Döbeln im Visier der AfD Wir werden den Kampf gegen Rechts einstellen. Weil dieser Kampf gegen Rechts ein Kampf gegen die bürgerliche Welt mit ihren Wert- und Ordnungsvorstellungen ist. Nach unserem Kassensturz dürfen die linken Antifa-Vereine und die Schlepperorganisationen nach Pfandflaschen suchen. Wenn sie sich zu fein sind. Vereine, die über rechtsextreme Politik aufklären, sind schon länger erklärtes Feindbild der AfD. So auch das "Treibhaus" im mittelsächsischen Döbeln. Wir treffen Judith Schilling, ehemalige Geschäftsführerin des Vereins. Hallo. Der Verein hat eine Fahrradwerkstatt, bietet Vorträge und Konzerte an. Seit der Gründung vor 27 Jahren wurde er immer wieder von Neonazis attackiert. 2007 überfielen die Schläger von "Sturm 34" eine Kabarettveranstaltung. 2019 begann die AfD massiv, die Förderung des "Treibhauses" infrage zu stellen. AfD-Politiker störten sich an Stickern im Vereinscafé. Bei der Veranstaltung war eine Person dabei, die wir zu dem Zeitpunkt nicht kannten. Sie hat die Möglichkeit genutzt, sich in unserem Raum umzusehen. Um Aufnahmen zu machen, um unsere Räume zu fotografieren. Schlussendlich kam eine Präsentation dabei herum. Sie wurde einem wichtigen Fördermittelgeber von uns vorgelegt. Mit der Forderung, auf der Grundlage von Stickern, von Plakaten, die gegen Nazis waren, uns die Förderung zu entziehen. Der Vorwurf: Förderung von Extremismus. Zwei Monate prüften die Behörden. Schließlich entschieden die zuständigen CDU-Landräte, dass die Zuschüsse bleiben. Andreas Porstmann ist dem "Treibhaus" schon lange verbunden. Das "Treibhaus" macht einen Job, den sonst eine Stadt machen müsste. Nämlich politische Bildung, und Jugendlichen eine Heimstatt geben. Demokratie vermitteln. Unsere Kinder sind quasi hier großgeworden. Selbst der Schwiegersohn in der Skater-Halle. Die bekamen hier ihre Prägung. Weil 2022 der Stadtrat seinen Anteil an den Zuschüssen für das "Treibhaus" kürzte, gründete der Berufsbetreuer einen Förderverein. Der schließt die Deckungslücke jährlich mit Spenden. Aktuell 4.500 Euro. Unterstützer, wie er, sind ein Halt. Die AfD-Kampagne verunsicherte das junge "Treibhaus"-Team. Plötzlich ging es nur um Extremismus-Vorwürfe. Nicht mehr um die eigentliche Arbeit. Dann war es eben eher dieses politische Moment, dass dann AfD-Vertreter sagten: "Hallo, das geht so nicht." Alle waren erstmal aufgeregt, sind gesprungen und dachten sich: Wenn das jemand sagt, müssen wir es prüfen. Aber auf dem Weg dahin hat es erstmal gereicht, alle Menschen zu verunsichern. Seien es die Akteur:innen selber oder Personen, die auf Verwaltungsebene damit zu tun haben. Seien es andere politische Parteien. Das ist ein Unterschied. Während die NPD, als sie noch in Döbeln im Stadtrat saß, mit dieser Forderung immer sehr allein war, ist das, was gerade passiert, zum Teil anschlussfähiger. Szenarien: Wahlerfolge der AfD bei Europa- und Kommunalwahlen – was könnte das für die Landtage heißen? Bei der Europawahl am 9. Juni legte die AfD überall im Osten zu. Sie wurde stärkste Kraft. Am höchsten fiel ihr Stimmenanteil in Sachsen und Thüringen aus. Bei den Wahlen zu den Kreistagen und den Stadträten der kreisfreien Städte konnte die AfD ihre Mandate in den Kommunalparlamenten zudem deutlich aufstocken. Im September werden auch die Landtage neu gewählt. Die AfD könnte durchaus mehr als ein Drittel der Sitze in Sachsen und Thüringen gewinnen und hätte dann eine "Sperrminorität". Dafür würden möglicherweise schon rund 30% der Stimmen reichen. Je nachdem, wie viele Parteien es in den Landtag schaffen. Die folgenden Szenarien sind möglich, aber unwahrscheinlich. Eine Koalitionsregierung unter Beteiligung der AfD. Oder eine Minderheitsregierung, bei der entweder die AfD das Kabinett stellt oder die Regierung toleriert. Warum wir das für unwahrscheinlich halten? Bisher schließen alle in den Landtagen vertretenen Parteien in Sachsen und Thüringen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Real hat die AfD in beiden Ländern Chancen auf mehr als ein Drittel der Sitze. Mit diesem möglichen Machtgewinn der Partei beschäftigt sich auch der "Verfassungsblog". Ein Forum von Juristinnen und Juristen. Juliana Talg erklärt, welchen Einfluss die AfD mit der "Sperrminorität" hätte. Es gibt bestimmte Entscheidungen, die mit Zwei-Drittel-Mehrheit getroffen werden müssen. Wenn die AfD die Sperrminorität hat, hat sie zwei Möglichkeiten. Entweder macht sie mit oder versucht, die anderen Parteien dazu zu bringen, dass sie mit ihr mitspielen. Oder sie kann die Entscheidung blockieren. Damit hat sie ein Druckmittel, um bestimmte Sachen zu erpressen. Z.B., in bestimmte Gremien Leute reinzubekommen. Greifen kann die Sperrminorität, wenn der Landtag für Entscheidungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. Konkret betrifft das: Jede Verfassungsänderung. Die Bildung des Kontrollgremiums, das den Verfassungsschutz des Landes überwacht. Die Besetzung der Führungsposten des Landesrechnungshofes. Die Geschäftsordnung des Landtages. Die Auflösung des Landtages. In Thüringen gilt das zusätzlich für den Richter- und Staatsanwalts-Wahlausschuss. In beiden Landtagen betrifft es die Neubesetzungen im Landesverfassungsgericht. Am Beispiel des Gerichtes erläutert Juliana Talg, welche Folgen eine Sperrminorität der AfD haben könnte. Im Extremfall könnte das dazu führen, dass kein einziges Mitglied mehr nachbesetzt werden kann. In Thüringen gibt neun Mitglieder, die alle bis 2029 neu besetzt werden müssen. Wenn es bei all diesen Wahlen zur Blockade kommt, ist das Verfassungsgericht nur noch mit Mitgliedern besetzt, deren Amtszeit vorbei ist, die nur noch geschäftsführend im Amt sind. Das hat auch seine Grenze. Es kann auch mal sein, dass jemand sein Amt nicht weiterführen kann. Weil er krank ist oder stirbt. Es gibt eine Altersgrenze, die nicht überschritten werden darf. Dann hätte man ein Gericht, das nicht funktioniert. „Verfassungsänderungen beabsichtigt“ - Höcke-Vertrauter Torben Braga, Parlamentarischer Geschäftsführer AfD-Fraktion Thüringen Torben Braga vertritt seit 2019 die AfD im Thüringer Landtag. Er kommt aus einer rechtsextremen Burschenschaft. Obwohl erst 32 Jahre alt, hat es der Höcke-Vertraute weit gebracht. Der Politikwissenschaftler ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Die "Sperrminorität" sieht er als Station auf dem Weg zur Normalisierung der AfD im deutschen Politbetrieb. Sollte die AfD mehr als ein Drittel der Sitze hier im Landtag besetzen, wären andere Parteien gezwungen, die AfD bei Entscheidungen zu berücksichtigen. Das geht von prozeduralen Fragen, Geschäftsordnungs-Angelegenheiten über Gremienbesetzungen bis zu Änderungen der Verfassung, die beabsichtigt sind. Erwarten Sie einen anderen Umgang auch mit Ihnen hier im Haus? Das wäre zu erwarten. Was stört Sie im Moment am meisten am Umgang der anderen Parteien mit Ihnen? Wie ich erwähnte, entstehen Wahlergebnisse nicht im luftleeren Raum. Was wären die Folgen einer AfD Regierung auf Landesebene? Sie sind Folge des politischen Willens des Wählers. Alle Parteien täten gut daran, dieses zu erkennen und zu akzeptieren. Die AfD will mehr. 2023 wurde im thüringischen Sonneberg Robert Sesselmann zum ersten AfD-Landrat gewählt. Mit dem parteilosen Tim Lochner folgte der erste Oberbürgermeister auf AfD-Ticket im sächsischen Pirna. Beide Politiker lagen in den Stichwahlen klar vorn. Nun peilt die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen nicht nur an, stärkste Kraft zu werden, sie würde gerne auch regieren. Allerdings gibt es dafür absehbar keine Partner bei demokratischen Parteien. Bliebe nur die absolute Mehrheit. Im Moment scheint sie außer Reichweite. Aber was plant die AfD, falls sie doch an die Regierung kommen sollte? Was wären die Folgen? Was erhoffen sich die Anhängerinnen und Anhänger der Partei? Wir werden sagen, was in diesem Land nicht in Ordnung ist. Wir werden diejenigen zur Verantwortung ziehen, die dafür Verantwortung tragen müssen. Ihr alle habt die Möglichkeit, genau diese Politiker abzuwählen am 9. Juni und am 1. September, liebe Freunde. Am ersten Mai Welches Programm erwarten AfD-Anhänger? - Umfrage in Dresden und Gera, Themen Asyl, kriminelle Ausländer, Steuern, Bildung sind wir bei einer AfD-Kundgebung auf dem Neumarkt in Dresden. Mehrere Hundert Leute sind gekommen. Was sollte eine AfD-Landesregierung machen? Was erwarten Sie? Wenn die kommen, zuerst freie Wahlen. Vor allen Dingen müsste das so sein, dass es einen Volksentscheid gibt, wie viele Leute hier einwandern dürfen. Und dass sie sich an die anderen hier praktisch mit eingewöhnen. Jetzt haben wir ja hier Parallelgesellschaften. Dass endlich mal wieder Zucht und Ordnung im Land herrscht. Das ist grundlegend eine Katastrophe. Ich sage es klipp, klar und deutlich. Unser Schulsystem, wie es jetzt ist, ich sage es knallhart: Wir züchten dumme und kranke Kinder. Die AfD wird sich Mühe geben, die Landesregierung. Aber die werden wieder nur Steine in den Weg legen. Das wird dauern. Dann werden die Altparteien sagen: "Die AfD schafft es auch nicht." So ist es nicht. Gehen Sie abends durch Dresden. Da ist es leer. Weil man sich nicht mehr da rein traut. Schlimm, das ist unsere Heimat. Was müsste da passieren? Meinen Sie, mehr Polizei abends auf den Straßen? Nein. - Die Leute raus, raus die Leute. Wer hier kriminell wird, raus. Die haben hier keinen Bleibestatus. Sonnabendvormittag im Zentrum von Gera. Wie jede Woche steht die AfD mit ihrem "mobilen Bürgerbüro" hier. Wir fragen Menschen, die mit der AfD sympathisieren, was sie sich von der Landesregierung unter Führung der Partei wünschen. Das, was wir hier zur Zeit haben mit den Menschen und der Armut, ist nicht mehr schön anzusehen. Also, mehr für Kinder, Schulbildung, Höfe, Kindergärten. Alles Mehr finde ich in Ordnung. Das sollte gemacht werden. Dass sie erstmal die Sicherheitslage herstellen. Gerade, was hier die Ausländerkriminalität angeht. Das ärgert mich gerade am meisten. Mit den Steuern, dass sie uns bisschen entlasten als Arbeitnehmer. Wir zahlen ja nicht gerade wenig. Dass sie die Steuerverschwendung ins Ausland sofort stoppen. Dass endlich mal für die Deutschen eingestanden wird. Nicht nur für die Nicht-Mitbürger. Was würde das konkret heißen? Dass langsam das deutsche Recht mal wieder an die Macht kommt. Dass mal wieder etwas ausgemistet wird. Da bin ich ehrlich. Björn Höcke als Ministerpräsident Thüringen – könnte er den Verfassungsschutz umbauen? Ausmisten, davon träumt auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Wenn seine Partei im Freistaat an die Macht kommt, will er den Verfassungsschutz umbauen. Der stuft Höckes Landesverband als rechtsextrem ein. Dieser Verfassungsschutz wird in Thüringen weiter bestehen, weil ohne Inlandsgeheimdienst geht es nicht. Aber dieser Verfassungsschutz wird keine Gesinnungsschnüffelei mehr betreiben. Keine Opposition mehr unterwandern und zersetzen. Der wird Wirtschaftsspionage aufklären, damit die deutsche Wirtschaft geschützt ist. Den Verfassungsschutz umstülpen. Könnte eine Landesregierung das einfach so machen? Und z.B. die Beobachtung des Rechtsextremismus einstellen? Diese Fragen stellen wir Frauke Brosius-Gersdorf. Die Verfassungsrechtlerin ist stellvertretende Richterin am sächsischen Verfassungsgerichtshof. Wir haben ein Bundesverfassungsschutz-Gesetz. Da steht z.B. drin, Länder müssen Verfassungsschutz-Behörden haben. Sie sind zur Zusammenarbeit untereinander und mit dem Bund verpflichtet bei der Erledigung der Aufgaben des Verfassungsschutzes. Dann kann der Bund im Rahmen seiner Aufsicht dafür sorgen, dass dieses Bundesgesetz eingehalten wird. eine zweite Möglichkeit ist das Mittel des Bundeszwanges. Damit kann die Bundesregierung eine Landesregierung dazu anhalten, zur Not Weisungen erteilen, Bundesgesetze auch auszuführen. Eine dritte Möglichkeit ist, dass der Bund das Land verklagt. Bundesgesetze sind für die Länder bindend. Daneben gibt es Bereiche, in denen die jeweiligen Landesparlamente die gesetzgeberische Hoheit haben. Das würde auch einer AfD-Regierung in Sachsen oder in Thüringen größere Spielräume eröffnen. Überall da, wo eine Landeskompetenz besteht, wie im Hochschulrecht, Schulrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Medienrecht oder Versammlungsrecht, bestehen Gestaltungsmöglichkeiten. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, dass Verwaltungsbehörden personell im Rahmen der rechtlichen Spielräume umgebaut werden können. Was immer möglich ist, ist so eine Justiz und die wichtigen Landesbehörden personell auszutauschen, wenn Amtszeiten abgelaufen sind. Damit kann man den Rechtsstaat, da muss man ehrlich sein, aushöhlen. Weil der Rechtsstaat angewiesen ist auf verfassungstreues und professionelles Personal. In Sachsen hat die AfD schon mal angefangen, 120 Leute für Posten in der Verwaltung zu schulen. Eine AfD-Landesregierung könnte schnell Einfluss auf die Verwaltung nehmen und sofort Spitzenpersonal austauschen. Z.B. Staatssekretäre und Chefs der Landesverwaltungen. In Sachsen beträfe das 14 "politische Beamte", in Thüringen 18. Staat und Gesellschaft umbauen, die Gegner der AfD abdrängen. Was das Ziel ist, hat Björn Höcke bei PEGIDA in Dresden einmal so beschrieben. Ich will euch auf eine kurze Tagtraumreise mitnehmen. Ich will euch kurz erläutern, was für mich in Deutschland normal ist. Normal ist ein Deutschland, liebe Freunde, in dem aus einem Links-Staat wieder ein neutraler Staat wird. In dem klar ist, dass der Staat weder auf dem rechten Auge noch auf dem linken Auge blind sein darf. In dem es keine Programme gegen links oder rechts oder gegen irgendwas gibt, liebe Freunde. Ich möchte einen defensiven, einen weltanschaulich zurückhaltenden Staat haben. Wir sind noch einmal in Döbeln. Kulturveranstaltung „Punk in der DDR“ – im Treibhaus Döbeln Im "Treibhaus" ist Soundcheck für einen Abend unter dem Titel "Punk in der DDR". "Taktlos" hieß diese Band aus Freiberg ursprünglich. Sie wurde 1987 verboten, machte aber einfach unter dem Namen "Atonal" weiter. Die Repression gegen die Punks beschäftigt auch Geralf Pochop, damals Punk in Halle. Heute liest er aus seinem Buch über den Umgang der DDR-Behörden mit der unliebsamen Subkultur. Jugendwerkhöfe waren Spezialheime mit Gefängnischarakter. Um in den Jugendwerkhof eingewiesen zu werden, musstest du nichts weiter machen, als z.B. als Punk rumlaufen. Da gab es kein ... Das wurde nicht ... Das hatte nichts mit Jugendstrafrecht zu tun. Sondern es gab einfach eine Einweisung. *Punk-Musik* Abende wie dieser könnten künftig seltener werden oder wegfallen, sollte das "Treibhaus" keine Fördergelder bekommen. Wir fragen Besucherinnen und Besucher, „Safe Space für Linke, Punks, Geflüchtete, Queers“ - Besucher sehen AfD als Gefahr für das Kulturzentrum inwieweit sie ein solches Szenario umtreibt. Diese Frau ist extra für die Lesung nach Döbeln gekommen. Ich habe große Befürchtungen. Ich habe vorhin zu meinem Kumpel gesagt: Sowas wöllte die AfD hier nicht mehr haben. Ehrenamtliche Strukturen gibt es immer. Aber es macht einen Unterschied, wenn alle hauptamtlichen Stellen wegfallen. Das lassen wir nicht zu. Was würde Döbeln fehlen ohne die Arbeit des "Treibhauses"? Das letzte soziokulturelle Zentrum, politische Bildungsarbeit, Aufklärungsarbeit, ein Safe-Space für linke Personen, für Punks, für queere Menschen, für geflüchtete Menschen. Man würde ein Hauptzentrum verlieren für subkulturelle Strukturen. Dass Klimawandel menschengemacht ist, hält die AfD für nicht bewiesen. AfD und Klimapolitik – keine Subventionen für Klimaschutz mit der AfD Auf Landesebene will sie bei Klima- und Energiepolitik hart umsteuern. Klima-Gedöns, das fußt auf landesgesetzlichen Regelungen, wird von uns abgeräumt werden. In Thüringen wird keine Luftpolitik mehr gemacht. Die sächsische AfD kündigt an für den Fall der Regierungsübernahme: Oederan in Sachsen. Die Kleinstadt mit rund 7.700 Einwohnerinnen und Einwohnern liegt am Nordrand des Erzgebirges. Eberhard Ohm führt uns durch seine Stadt. Er ist seit dem Frühjahr Rentner. Gerade wurde der Parteilose zum ersten Stadtrat für die Grünen gewählt. Zuvor war er 16 Jahre zuständig für das Energie- und Gebäudemanagement von Oederan. Die schlechte Luftqualität habe die Stadtverwaltung damals zum Handeln veranlasst. Kurz nach der Wiedervereinigung. Ohm zeigt uns, was die Kleinstadt seither in Richtung Energiewende umsetzte. Angefangen habe es schon 1993 mit Solarflächen. Also, da hinten sieht man zwei Neubaublocks, also, aus den 80er-Jahren, mit jeweils 100 qm Solarfläche. Die grünen da hinten, ja? In Grün, ja. Die so richtig schön quer stehen. Der hellgrüne, und da oben drüber ist noch ein weiterer Neubaublock. Seither hat Oederan weiter auf erneuerbare Energien gesetzt und ein eigenes Block-Heizkraftwerk in der Stadtmitte gebaut. Wenn man hier rausguckt, sieht man längs die enge Gasse. Und dann sieht man auf dem Bürgersaal PV-Anlagen. Und genau dahinter sieht man eine weitere PV-Anlage. Das ist die Nahwärme-Insel. Die Investitionskosten betrugen rund zwei Millionen Euro. Zu 85% von Bund und Land gefördert. Die Energie und die Wärme, die hier erzeugt werden, die werden genutzt für den Veranstaltungssaal der Stadt? Der Veranstaltungssaal und auch das Verwaltungsrathaus, oder was wir hier sehen, das gelbe, das ist das Museum. Und die grünen Giebel, das ist die Bibliothek. Drei für Oederan große Gebäude werden wärme- und strommäßig versorgt. Die Turnhalle wurde als erste in Sachsen in Passiv-Bauweise errichtet. Doch ohne die Förderung durch Bund und Land wären die Maßnahmen in Oederan nicht möglich gewesen, sagt Ohm. In Sachsen kann ich mir nicht vorstellen, dass eine wohlhabende Gemeinde sagt: "Ich kann es aus einem normalen Budget finanzieren." Denn die Budgets sind auf Straßenbau, Schule, Unterhaltung, Verwaltung begrenzt. Da ist es überall knapp. Wenn Energieeffizienz-Maßnahmen und Klimaschutz-Maßnahmen nicht mehr gefördert werden, werden sie nicht mehr durchgeführt. Das wäre eine Katastrophe. Gerade im Hinblick auf den fortschreitenden Klimawandel. Den wir in den Hochwassersituationen der letzten Jahre spüren. Investitionen in den Klimaschutz sind teuer. Sie seien für die Kommunen aber auch unverzichtbar, sagt Manfred Fischedick. Er leitet das Wuppertal Institut, das zu Klimawandel forscht und der Anpassung an seine Folgen. Sollte eine Landesregierung die Förderung einstellen, drohten am Ende viel größere Schäden und Kosten. Was gemacht wird in der politischen und gesellschaftlichen Diskussion: Die höheren Investitionsbeträge, die wir sicher haben werden, zu vergleichen mit dem Referenzpfad, der Status quo heißt. Das ist der falsche Referenzpfad. Der richtige Referenzpfad ist eine Zukunft, wo Wetterextreme und Schäden zunehmen. Wo wir in Anpassungsmaßnahmen investieren müssen. Ich nenne nur nochmal die eine Zahl des einen Wetterextrems im Ahrtal im Juli 2021. Zwei Tage lang Starkregen-Ereignisse. 40 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Schäden. Daran sieht man, mit welchen Dimensionen von Kosten wir es zu tun haben, wenn wir nichts tun. Zurück zur AfD-Kundgebung in Dresden. „Abschiebungen zelebrieren“ – Ausländer als Kernthema der AfD Auch, wenn inzwischen andere Parteien ebenfalls die Zuwanderung stark eindämmen wollen, Ausländer waren und sind das Kernthema der AfD. Wir treffen Jörg Urban, den sächsischen Spitzenkandidaten. Was würde er in puncto Migration unternehmen, wenn er Ministerpräsident wäre? Wir müssen für Menschen unattraktiv werden, die hier nicht sein dürfen. Das werden wir vorantreiben. Und wir werden Abschiebungen so zelebrieren, dass sie wirksam sind. Nicht wie heute, wo der größte Teil derjenigen hierbleibt, die abgeschoben werden sollen. Nun scheitern vielfach Abschiebungen auch daran, dass die Herkunftsstaaten oder die Staaten, in die abgeschoben werden soll, nicht bereit sind zu kooperieren. Das ist Bundessache. Da kann man Druck machen in Berlin. Aber wir können in Sachsen dafür sorgen, dass wir gerade straffällige Ausreisepflichtige in Ausreisegewahrsam nehmen. Wir können dafür sorgen, dass die Ausreise oder Abschiebung nicht mit einem Linienflug mit normalen Passagieren erfolgt. Sondern mit Charter-Flugzeugen, wo nur Abzuschiebende drin sind. Wo es für den Piloten einfacher ist zu sagen: "Ich mache das, auch, wenn hier Radau gemacht wird." Da ist viel Gestaltungs-Spielraum, den der Freistaat Sachsen hat. Wie laufen Abschiebungen zurzeit in Deutschland ab? – Rechtsanwältin Kati Lang Unweit der sächsischen Staatskanzlei in Dresden treffen wir Kati Lang. Die Rechtsanwältin vertritt häufig Migrantinnen und Asylbewerber. Würden mehr Abschiebungen durch Charterflüge funktionieren? Nein, bereits heute ist es so, dass ein Großteil der Abschiebungen über "Charterflüge" läuft. Nur ein Teil der Abschiebungen wird über Linienflüge organisiert. Was da als "Lösung" aufgetan wird, ist längst gängige Praxis. Gleichzeitig sei das Migrationsrecht komplexer, als es die AfD darstelle. Etwa bei den "ausreisepflichtigen Ausländern", auf die sich die Partei immer wieder bezieht. Jemand, z.B. ein Iraker, dessen Asylverfahren negativ ausgegangen ist, weil gesagt wird, im Irak ist es sicher genug für ihn: Er kann sich in der Zeit hier verliebt haben und ein deutsches Kind bekommen haben. Dann ist er ausreisepflichtig. Aber es gibt einen rechtlichen und tatsächlichen Grund, nämlich das deutsche Kind, um das er sich kümmert, dass er hierbleiben kann. Genau dasselbe bei Menschen, die im Asylverfahren hier eine Ausbildung machen. Integration verweigern – Was wären die Folgen der Migrationspolitik der AfD? Mitte Juni hat die AfD-Sachsen ihr Landtagswahlprogramm veröffentlicht. Sie will Asylbewerber und Geduldete am Rand der Großstädte kasernieren. Und die AfD will Kriegsflüchtlingen, Ausreisepflichtigen und Geduldeten jede Chance auf Integration verwehren. Wir fragen bei der Expertin nach, ob das rechtmäßig wäre. Das will das Bundesgesetz nicht. Es ist ganz klar im Aufenthaltsrecht geregelt, dass es Aufenthaltsmöglichkeiten aus guter Integration gibt. Durch Arbeit, Deutschlernen, durch bürgerschaftliches Engagement. Wenn man das alles abschafft, würde das zur Konsequenz haben, dass bei Ausnutzen der Möglichkeiten hier in den nächsten fünf Jahren bedeutend weniger Aufenthaltstitel aus guter Integration heraus erteilt würden. Das hätte zur Folge, dass wir im Fachkräftebereich aber auch im Bereich der normalen Arbeit einen massiven Rückgang an Arbeitnehmenden hätten. Wie denken Geflüchtete über die Migrationspolitik der AfD? Wie denken Geflüchtete über die Migrationspläne der AfD? Wir sind unterwegs am Rand des Thüringer Waldes. Thoumama Hadidi und seine Tochter Alma zeigen uns Ilmenau. Die Stadt, in der die syrische Familie seit fast zehn Jahren lebt. Ich würde schon sehr sagen, dass mir Ilmenau sehr ans Herz gewachsen ist. Ich habe den größten Teil meines Lebens hier verbracht. Und die Leute, die hier sind, mit denen ich meine Tage verbringe, gehören auch zu meiner Familie. Und deswegen zählt es auf jeden Fall zu meiner Heimat. Aber Syrien zähle ich auch zu meiner Heimat, muss ich sagen. Alma ist 19. Sie hat gerade Abitur gemacht, will Medizin studieren. Die Hadidis flüchteten 2012 vor dem Krieg in Syrien. Zunächst nach Libyen. Zwei Jahre später, als auch da der Bürgerkrieg ausbrach, flohen sie in einem Schlauchboot nach Europa. Thoumama ist Rechtsanwalt, arbeitet als Integrationsberater. Die kommende Landtagswahl beschäftigt ihn. Natürlich gibt es die Angst vor dieser Wahl. Aber auf der anderen Seite habe ich Vertrauen in das Recht, in das deutsche Recht. Und das deutsche Recht ... ... steht immer für Freiheit und für Menschlichkeit. Nicht nur für diese Person oder diese Partei. Ich hoffe, dass die Leute immer an die Zukunft denken. Und wir sind Menschen. Wir kommen hier nicht hierher, um dein Geld oder dein Land zu nehmen. Oder deine Arzttermine. - Oder deine Arzttermine. Wir kommen hierher, um zu leben. Man spürt diesen Gedankenumschwung. Wenn man jetzt über die Straße läuft und eine alte Oma sieht und versucht, dann höflich zu sein, zu lächeln und hallo zu sagen usw., dann gibt manchmal keine Antwort, oder Leute gucken einen grimmig an. Das sind so Kleinigkeiten, die immer mehr geworden sind. Unter Almas Freunden, ob migrantisch oder deutsch, sei die Sorge groß. Sie selbst hat sich innerlich darauf vorbereitet, dass die AfD die Macht übernehmen könnte. Die Angst besteht, erneut wieder woanders nochmal das ganze Leben anfangen zu müssen. Nochmal komplett von vorn anfangen zu müssen. Ein zweites, ein drittes Mal. Zum anderen ist es halt so, wenn man nicht erwünscht ist ... Also, ich gehe jetzt von mir aus. Wenn ich nicht erwünscht bin, zwinge ich mich nicht auf. Wenn anscheinend die Mehrheit dafür ist, dass man nicht hier leben sollte, kann ich mich nicht aufzwingen. Copyright MDR 2024 UT: Schikowsky