EU-Wahl 2024: Alles, was ihr wissen müsst

Es ist eine Wahl der Superlative. Die zweitgrößte demokratische Wahl der Welt, nach Indien. Rund 350 Millionen Menschen sind aufgerufen, mitzumachen. Und am Ende wird ein Parlament neu besetzt, das das drittgrößte weltweit sein wird, nach China und Deutschland. Es geht um die Wahl für das Europäische Parlament. In Deutschland und einigen anderen Ländern wird dafür am 9. Juni gewählt. Aber nicht überall in der Europäischen Union gilt dieses Datum. Und das ist nicht die einzige Besonderheit. Was sollte man wissen über diese Wahl? Worum geht es da genau? Und wer kann mitmachen? Mehr dazu jetzt. (Lockere Musik) (Abfallende Töne) Dieses Jahr gibt es ein rundes Jubiläum. Inzwischen zum zehnten Mal findet die Direktwahl zum EU-Parlament statt. Und während bei den ersten Malen noch vergleichsweise wenige Länder dabei gewesen sind, sind es inzwischen 27 Staaten, die sich an dieser Wahl beteiligen. So viele Mitgliedsländer hat die Europäische Union insgesamt. Allein schon an dieser Zahl merkt man: Das ist ein Mammutprojekt. Eine Wahl in einem so großen Gebiet mit so vielen unterschiedlichen Gegebenheiten und so vielen verschiedenen Sprachen, das ist gar nicht so einfach zu organisieren. Damit das überhaupt alles klappt, gilt grundsätzlich das Prinzip: Jedes Land regelt die wichtigsten Dinge bei dieser Wahl selbstständig. Es gibt zwar Vorgaben, die EU-weit für alle gelten, aber viele Details stehen in nationalen Gesetzen. In Deutschland ist es das Europawahlgesetz, das in seiner ursprünglichen Fassung im Juni 1978 in Kraft getreten ist. Unten auch noch mal verlinkt. Damals übrigens kurz vor der ersten offiziellen Wahl für das EU-Parlament ein Jahr später im Jahr 1979. Seitdem hat sich auf EU-Ebene zwar einiges getan, aber nach wie vor gilt: Für die Durchführung der Wahl sind die jeweiligen Mitgliedstaaten selbst verantwortlich. Das heißt, die Bundeswahlleiterin Ruth Brand ist in Deutschland federführend und dafür verantwortlich, dass jeder, der berechtigt ist, auch wählen kann. Man kann davon ausgehen, dass das einige Leute sein werden. Den nach einem permanenten Rückgang der Wahlbeteiligung seit 1979 ging es bei der letzten EU-Wahl zum ersten Mal nach oben. Und zwar deutlich. Rund 50 Prozent haben in der gesamten EU mitgemacht. In Deutschland waren es sogar 61 Prozent. Deutlich weniger dafür in Kroatien mit knapp 30 Prozent oder in der Slowakei mit gerade einmal rund 23 Prozent. Warum? Der Politikwissenschaftler Tobias Spöri schreibt in der österreichischen Zeitung "Der Standard" dazu, dass habe auch mit der sozialistischen Vergangenheit dieser Länder zu tun. Es würde dort generell ein Misstrauen gegenüber einer Macht wie der EU herrschen. Und gleichzeitig hätten einige Leute dort das Gefühl, einen zu geringen Einfluss auf europäischer Ebene zu haben. Deshalb würden viele die Wahl einfach ignorieren. Aber trotzdem muss man sagen: Auch in Osteuropa ist im Vergleich zu vorher die Wahlbeteiligung teilweise stark angestiegen. Und das könnte sich 2024 fortsetzen. Allerdings, es ist natürlich auch wichtig, über das Bescheid zu wissen, was da genau abläuft. Deshalb schauen wir uns das jetzt mal an mit der ersten Frage: Was wählen wir eigentlich? Wir wählen, und das ist wirklich besonders, die einzige direkt gewählte überstaatliche Versammlung der Welt, das EU-Parlament. Das EU-Parlament ist eines von insgesamt sieben Organen der Europäischen Union. Weitere Organe sind zum Beispiel die Kommission und die Zentralbank. Wenn ihr mehr darüber wissen wollt, schaut unten in die Infobox, dort hab ich euch etwas dazu verlinkt. Ähnlich wie das in Deutschland auch der Fall ist, ist das Europäische Parlament die Instanz, die uns als Bürger vertreten soll. Die Kernkompetenzen des EU-Parlaments sind: Mitwirkung an neuen Gesetzen, Wachen über den EU-Haushalt und über die Arbeit der EU-Kommission. Im Gegensatz zu nationalen Parlamenten hat das Europaparlament aber nicht das Recht, Gesetze vorzuschlagen. Darf nur darüber beraten und abstimmen. Dafür wählt das Parlament den Präsidenten und auch alle anderen Mitglieder der Europäischen Kommission. Diese Kommission ist sozusagen die "Regierung" der EU. Und der Präsident oder aktuell die Präsidentin der Kommission ist die EU-Regierungschefin. Momentan ist das die deutsche Ursula von der Leyen von der CDU. Ob sie es bleiben könnte, darüber sprechen wir gleich noch ein bisschen genauer. Insgesamt werden im nächsten EU-Parlament 720 Abgeordnete vertreten sein. Seit der letzten Wahl hat sich dabei einiges getan. Denn, das wisst ihr, Großbritannien ist aus der EU ausgetreten und damit sind einige Sitze frei geworden. Die wurden aber nicht alle eins zu eins neu besetzt, sondern nur teilweise, zum Beispiel, um veränderte Bevölkerungszahlen auszugleichen. Denn, das ist ganz wichtig, jedem Land in der Europäischen Union steht nach einem ziemlich komplexen Verfahren eine bestimmte Anzahl an Sitzen im Parlament zur Verfügung, je nach dem, wie viele Menschen in dem jeweiligen Land leben. Deutschland ist dabei, das ist wenig überraschend, der Staat, der die meisten Abgeordneten im EU-Parlament stellt, nämlich insgesamt 96, hat auch die meisten Einwohner. Danach kommt Frankreich mit 81 Abgeordneten. Und ganz am Ende stehen Zypern, Malta und Luxemburg mit jeweils sechs Abgeordneten. Organisiert sind die Politiker meistens über Fraktionen. Fraktionen sind Zusammenschlüsse von Politikern einer oder mehrerer Parteien, die politisch in eine ähnliche Richtung gehen. Insgesamt sieben solcher Fraktionen gibt es momentan im EU-Parlament. Dazu kommt eine fraktionslose Gruppe. Da sind wir auch schon bei der nächsten Frage nämlich: Wen wählen wir bei der EU-Wahl? Daran angeschlossen gibt es noch ein paar weitere Fragen. Wer steht denn da überhaupt zur Wahl? Sind das europäische Parteien oder nationale Parteien? Schaut mal hier. Das ist ein Wahlzettel von der EU-Wahl 2019, also von der vergangenen Wahl. Vielleicht habt ihr den auch noch im Kopf. Wenn ihr schon gewählt habt, habt ihr dort euer Kreuz gesetzt, wenn ihr mitgemacht habt. Und darauf seht ihr deutsche Parteien. Die CDU zum Beispiel, die SPD oder auch die AfD. Wie kann das denn sein? Es geht ja schließlich um eine europäische Wahl. Da sind wir wieder bei dem Punkt, dass jedes Land diese Wahl in vielen Bereichen für sich regelt. Das bezieht sich auch auf die Parteien. Wir wählen zunächst das, was wir schon kennen. Kommt dann eine Politikerin oder ein Politiker in das EU-Parlament, dann organisieren sie sich dort in der Regel länderübergreifend. Von jeder größeren Partei gibt es eine europäische Entsprechung. Gleichzeitig verbinden sich die Mitglieder politisch ähnlicher Parteien in einer Fraktion. Das hatte ich eben schon kurz beschrieben. Klingt kompliziert, ist ganz einfach. Wenn Politiker X von der SPD in das EU-Parlament gewählt wird, dann schließt er sich dort der "Fraktion der progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament" an, kurz S&D. Politiker Y von den Grünen geht zur Fraktion der Grünen/ Europäische Allianz. Und jemand von der AfD vermutlich zur Fraktion Identität und Demokratie. Auch für Politiker, die sich bei keiner der sieben Fraktionen zu Hause fühlen, gibt's Möglichkeiten. Sie können fraktionslos sein, haben damit allerdings weniger Rechte. Momentan sind zum Beispiel die Politiker Martin Sonneborn und Jörg Meuthen aus Deutschland im EU-Parlament fraktionslos. Die meisten fraktionslosen Abgeordneten kommen grade aus Ungarn, weil sie von der Fraktion der EVP vor einiger Zeit ausgeschlossen worden sind. Zwölf Politiker sind das insgesamt. Aus Italien sind es immerhin zehn Abgeordnete, die fraktionslos sind. Das heißt, wir wählen Politikerinnen und Politiker aus Deutschland von deutschen Parteien und politischen Vereinigungen. Diese Politiker schließen sich dann entweder einer der europäischen Fraktionen im EU-Parlament an oder sie versuchen es auf eigene Faust. Auf jeden Fall vertreten sie uns dort im EU-Parlament. Ganz wichtig dabei ist: Zur Wahl stehen nicht nur die größeren und bekannten Parteien, sondern auch eine Reihe kleinerer Parteien. Und anders als bei Bundestags- oder Landtagswahlen gibt es aktuell in Deutschland keine Sperrklausel. Das heißt, theoretisch reichen rund 0,5 Prozent aller Wählerstimmen, um einen Abgeordneten ins Parlament zu schicken. Zumindest war das 2019 so. Da hat zum Beispiel die Deutsche Tierschutzpartei einen Abgeordneten schicken können. Bei denen ist dann allerdings rausgekommen, dass er längere Zeit in der NPD aktiv war. Er musste zurücktreten und sitzt inzwischen als partei- und fraktionsloser Abgeordneter im EU-Parlament. Okay, und wie wird genau gewählt? Ganz grundsätzlich ist das ein bisschen anders, als wir das von sonstigen Wahlen in Deutschland kennen. Zumindest auf überregionaler Ebene. Bei Landtags- oder Bundestagswahlen ist es in der Regel so, dass wir eine Erst- und eine Zweitstimme haben, mit der wir zuerst einen Politiker in unserem Wahlkreis wählen und dann die Liste einer Partei. Bei der Europawahl ist das nicht so. Da haben wir nur eine einzige Stimme. Und damit stimmen wir nicht für die einzelnen Kandidaten ab, sondern für eine Partei und deren Liste. Wir können das also nicht gewichten. Hier seht ihr dazu noch mal den Stimmzettel von vorhin, um euch das ins Gedächtnis zu rufen. Da sieht man, so eine Liste kann entweder für ganz Deutschland gelten, so hat das 2019 zum Beispiel die SPD gemacht, oder aber nur für ein Bundesland, wie 2019 bei der Union. Und dabei gilt: Je einflussreicher der jeweilige Politiker ist, desto weiter oben steht er auf der Liste. Auf diese Reihenfolge haben wir keinen Einfluss, das macht die Partei. Wir wählen dann ganz oder gar nicht. Und am Ende wird geschaut, wer hat prozentual wie abgeschnitten. Und dann wird berechnet, wie viele Kandidaten von einer Liste einer Partei für Deutschland ins Europäische Parlament einziehen können. Einzelne Wahlkreise, wie wir das von anderen Wahlen kennen, gibt es in Deutschland übrigens in diesem Fall nicht. Deutschland wählt als Ganzes. Eine Übersicht über alle Parteien, die zur Wahl stehen, hab ich euch unten in der Infobox verlinkt. Da seht ihr, wie vielfältig dieses Angebot ist. Solltet ihr euch mal anschauen. Was auch wichtig ist, ähnlich wie bei Bundestags- oder Landtagswahlen wird es auch bei dieser EU-Wahl Spitzenkandidaten geben. Und zwar europaweit. Diese Spitzenkandidaten kann man zwar oft nicht direkt wählen, aber zumindest die Partei oder Fraktion, die diese Kandidaten aufstellt. Wer am Ende die meisten Stimmen im Europäischen Parlament zusammenbekommt, entscheidet, welcher Spitzenkandidat erfolgreich ist. Das heißt in diesem Fall, wer Präsident der Europäischen Kommission wird. Also Spitzenkandidat ist gleichzeitig Regierungschefkandidat. Interessant dabei ist, früher konnte man davon ausgehen, dass die Sozialdemokraten und die EVP das unter sich ausmachen, weil sie die stärksten Fraktionen waren. Das könnte sich nach der Wahl dieses Jahr aber ändern. Das Rennen ist ziemlich offen. Da ist sehr, sehr viel gerade noch durcheinander. Die Umfragen sagen mal das eine oder das andere. Das wird also spannend. Hinterher könnte es auch anders laufen als vorher gedacht. Wie nach der Wahl 2019. Damals haben sich die mächtigsten Fraktionen hinter den Kulissen auf eine Präsidentin geeinigt, die vorher gar nicht Spitzenkandidatin gewesen ist, nämlich Ursula von der Leyen. Sie stand in Deutschland nicht einmal auf der Liste. Möglich war das, weil der Präsident oder die Präsidentin gar nicht Mitglied des Parlaments sein müssen. Die können also auch von außerhalb kommen und gewählt werden. Das hat für viel Kritik gesorgt und ist ein Anlass von vielen, das über eine Reform der Europäischen Union diskutiert wird. Und damit zur nächsten Frage. Gibt es bei der Wahl Unterschiede zwischen einzelnen Ländern? Ja, die gibt es. Abgesehen davon, dass nicht jedes Land gleich viele Abgeordnete im Parlament stellen kann, gibt es einige Dinge, die unterschiedlich laufen. Zwar existiert ein einheitliches EU-Wahlrecht, aber das lässt viele Interpretations- spielräume und Lücken zu. Zum Beispiel, wenn es um das genaue Datum der Wahl geht. Die meisten Länder wählen, so wie wir, am Sonntag, den 9. Juni. Die Niederlande, Irland und die Slowakei wählen aber schon früher. Es gibt also einen Wahlzeitraum und nicht nur einen Tag. Außerdem gibt es Länder, in denen die Teilnahme an der Wahl Pflicht ist. Dazu gehören unter anderem Belgien, Bulgarien und Luxemburg. Zumindest offiziell. Inoffiziell wird das meistens eher lockerer gehandhabt. Andere Länder haben zwar keine Wahlpflicht, dafür aber eine große Auswahl an Möglichkeiten, wählen zu gehen. In Frankreich zum Beispiel darf man eine bevollmächtigte Person zur Wahlurne schicken und für sich abstimmen lassen. In Estland, das ist ganz besonders, hat man die Möglichkeit, online abzustimmen. Das geht nirgendwo sonst in der Europäischen Union. Und dann gibt es noch Unterschiede beim Wahlalter. In Deutschland darf man zum Beispiel dieses Mal erstmals mit 16 Jahren wählen. Ähnlich sieht es auch in Österreich, Belgien und Malta aus. Selbst gewählt werden, also das passive Wahlrecht, das hat man in der Europäischen Union überall allerdings erst ab 18 Jahren. In Griechenland und Italien ist es sogar erst ab 25 Jahren möglich. Und auch bei den Sperrklauseln gibt es Unterschiede. Während zum Beispiel Deutschland, aber auch die Niederlande und Belgien momentan gar keine Sperrklausel haben, gibt es in Tschechien, Frankreich oder Ungarn eine vergleichsweise hohe Hürde von fünf Prozent. Und besonders krumm ist es in Zypern mit 1,8 Prozent. Ihr seht also, es ist zwar eine Wahl für ein Parlament, aber die Unterschiede sind teilweise ziemlich groß. Und auch wenn Anfang Juni überall in der Europäischen Union die Menschen zur Wahlurne gerufen werden, das, was jeweils auf den Wahlzetteln steht, das ist auch ganz unterschiedlich, je nach Land. Mich würde da mal interessieren: Wollt ihr dieses Jahr bei der EU-Wahl mitmachen? Ich denke mal, viele von euch können auch zum ersten Mal wählen. Fühlt ihr euch gut darüber informiert oder sagt ihr, so ganz genau weiß ich nicht Bescheid? Dann schaut vielleicht dieses Video noch einmal von vorne. Und schreibt's gerne unten in die Kommentare. Danke dafür. Hier neben mir findet ihr ein Video über die Geschichte der Europäischen Union. Darunter eins zu der Frage: Was passiert denn, wenn die EU zerbrechen sollte? Schaut da auch gerne mal rein. Danke fürs Zuschauen, bis zum nächsten Mal.