Wie groß ist Deutschlands Gewalt-Problem? | Markus Lanz vom 10. Juli 2024

gab 2018 glaube ich schon eine Umfrage ich damals in Tübingen die sagte es ungefähr 40% der der der Bewohner der Stadt sagten ich habe subjektiv den Eindruck ich bin nicht mehr richtig sicher im öffentlichen Raum damals gab es einen ziemlich großen Aufschrei wen ich später gab es die gleiche Umfrage ich glaube in 50 weiteren Städten und Gemeinden mit einem ziemlich identischen Ergebnis also offenbar schon 28 offenbar gibt es da ein Thema sie sagen ähm da gibt es diesen Trend das immer wer Menschen meinen sich mit dem Faustrecht durchsetzen zu können wie meinen Sie das und wie erklären Sie sich das also da hat es sicherlich eine kulturelle Verschiebung gegeben im Land und jetzt kann man darüber sprechen ob das mit der übermäßigen irregulären Zuwanderung die wir in Deutschland haben zusammenhängt ich glaube ja und das Problem ist dass inzwischen große Teile der einheimischen Gesellschaft auch der einheimischmigrantischen Gesellschaft also auch jenen die hier gut integriert sind sehr allergisch darauf reagieren und das führt eben zu einer sehr aufgeheizten Stimmung in dieser Gesellschaft und wenn vielleicht früher die ähm Gefühlslage was die Sicherheit angeht labiler war als die Sicherheitslage selbst ist das so dass ähm wenn man sieht Mannheim badöhenausen das waren jetzt zwei Einschläge die relativ dicht hintereinander da waren wo quasi aus dem Nichts Menschen attackiert worden sind schlimm attackiert worden sind ähm der junge Mann äh in badöenhausen ist tot ja der kam von einer Abiturfeier ja etwas was Familien glücklich macht wenn man zu solch einer Feier geht und wenn sowas aus dem nichts passiert das verunsichert eine Gesellschaft profund und das darf man nicht unterschätzen mhm ähm ich bin dankbar dass sie Herr bkenkrüger zugesagt haben äh als die Einladung kam Bürgermeister von badöenhausen was würden Sie ganz generell sagen wie hat sich Ihre stadtzeit dieser Nacht z am Sonntag auf den 23 juni wie hat sich die Stadt verändert 50.000 Einwohner ungefähr K böenhausen Kurort verträumte schöne Stadt wie hat sich das Klima verändert es waren hochemotionale zweieinhalb Wochen jetzt weil diese Tat die hat viele Menschen schockiert fassungslos gemacht aber auch die Wut überwiegt auch schon weil es ist ein 18-Jähriger Syrer der Polizei bekannt ist und auch das gehört dazu wenn wir über das subjektive Sicherheitsgefühl sprechen diese Diskussion haben wir der Tat schon gehabt mittlerweile in den Kommunen das was ich mit dieser Umfrage auch meinte mit der Umfrage also das hat sich natürlich jetzt noch mal verschärft mit dieser Tat auch weil dann kommen sofort die Fragen was macht die Stadt was macht der Kreis wie geht's weiter wie können wir noch für eine Sicherheit garantieren dann muss man auch sagen auch da sind handlungsrestriktionen für kommunenmittlerweile weil die Polizei ist beim Kreis aufgehängt da habe ich keine Möglichkeiten Videoüberwachung können wir gerne mit der FDP mal diskutieren steht der Datenschutz dagegen ähm kann ich auch nichts machen also da habe ich schon auch als Kommune Schwierigkeiten den Bürgern zu sagen wie können wir auch wirklich die Sicherheit garantieren abgesehen von bisschen Beleuchtung die man mal installieren kann aber bevor wir gleich konkret über diesen Fall sprechen mal um das generelle zu klären ich bin über einen Satz von ihnen gestolpert der mich irgendwie sprachlos macht ähm sie haben ich das richtig verstanden habe so eine Art Außendienst des Ordnungsamtes ins Leben gerufen warum weil sie nicht genügend Polizei zur Verfügung haben oder was ist das nein also den Außendienst den gibt es sowieso bei uns als Ordnungsamt die verteilen Knöllchen aber die achten natürlich auf Ordnung und auch auf Sicherheit aber die haben natürlich nicht die Befugnisse wie die Polizei das erste was ich gemacht habe als ich vor dreieinhalb Jahren das Amt übernommen habe eine Ordnungspartnerschaft mit der Polizei ins Leben zu rufen wo dann auch gemeinsame Streifen zwischen Ordnungsamt okay aen Mitarbeit und polizeiil das stärkt auch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weil die trauen sich oftmals auch nicht mehr an Gruppen von Jugendlichen dran oft dann auch mit migrationshin das war der Satz der Außendienst des Ordnungsamtes traut sich bei Ordnungswidrigkeiten also da baut jemand ich übersetze das einfach mal erkennbar Mist vor den Augen der Polizei oder der der Ordnungsbeamten und die trauen sich dann nicht an diese Gruppen ran warum weil sie Angst haben natürlich weil dort auch eine aggressive Bestimmung ist und dann hat man nicht die Befugnisse dann muss man erst die Polizei rufen und das ist eine besorgniserregende Entwicklung mit warum weil die Autorität nicht mehr akzeptiert wird derer die davor das natürlich auch das merken wir ja auch bei Polizeibeamten dass merken wir bei Feuerwehr und Rettungskräften auch und Ordnungsamt die werden dort nicht mehr von diesen Jugendlichen ernst genommen und das ist kann es einfach nicht sein und da sind wir wirklich als Kommune wirklich mit einer Sache konfrontiert wo wir sagen wie werden wir dieser Situation her mittlerweile sie sagen mittlerweile seit wann ist das so also wir haben schon zu coronazeiten mit den montagsspaziergängern auch schon gehabt also seitdem merkt man ist die Stimmung auch schon sehr aggressiv und aufgeheizt und das merken die Politiker in Deutschland sowieso ähm dass man äh ja sehr viele Mails und Hassmails zum Teil auch bekommt in den verschiedenen Situationen also von daher ähm ist das im Außendienst natürlich dort auch an der Tagesordnung dass man ja sich oftmals an jugendlich nicht mehr dran traut ähm wenn wir jetzt über diese Nacht über diese Tat sprechen wie fanden sie in dem Zusammenhang die Einlassungen der bundesinnenministerin nenny Feser also es hat schon für starke Irritation gesorgt weil wir kannten natürlich die Hintergründe und dann wurde mit einmal von Frau fäer behauptet er hätte a a Jahre in dem Flüchtlingsheim Unterkunft gelebt wo wir schon sehr früh wussten nein in badöhenausen hat er 8 Monate im ganz normalen Familien ausgelebt und das hat dann natürlich schon ich habe es vorsichtig kommentiert mit Irritation sie hat sich dann auch gemeldet bei mir das Mus hat sich letzte Woche bei mir auch gemeldet hat das noch mal eingeordnet fand ich auch gut dass du das gemacht hat aber es war natürlich schon irgendwo irritierend für auch für uns als Kommune weil ich werde von mein Bürgerinnen und Bürgern auch gefragt was stimmt das überhaupt und äh es stimmte gar nicht das der Täter in dem flü nicht nur sozusagen um diese falsche Faktenlage sondern es ging auch um die Art der Gewichtung die glaube ich da aufgestoßen ist wir hören einmal rein in diese Einlassungen wie kommt es zu solchen Informationen jetzt war das ja vor allen Dingen bei dem jungen Mann auch noch mal ein anders gelagerter Fall also ich habe das nur gelesen in der Neuen Westfälischen die haben das nach recherchiert äh wie der gelebt hat also der hat versucht ein Hauptschulabschluss nachzumachen dann hat er ein soziales Jahr angefangen dann als nächstes hat er als Praktikant in einer Firma gearbeitet wo er sogar Aussicht hatte einen festen Job zu bekommen der war im Fußballverein also eigentlich hatte der von seinem Umfeld alles das was eine Gesellschaft einem jungen Menschen geben kann um ihn zu integrieren und wenn es dann nicht klappt dann finde ich liegt das nicht an der Gesellschaft dann muss man auf diesen jungen Menschen gucken und sagen da ist offensichtlich was schief gelaufen und da kann man nur mit harter Strafe reagieren und das ist das was ich mit hilfloser Debatte meine wenn man dann versucht Gründe in der Gesellschaft dafür zu suchen das ist dann no das was die Menschen echt aufbringt dass man solche Taten nicht verhindern kann wenn Leute so ticken und irgendwie rumlaufen dass mag noch so sein wobei der ja auch vorbestraft war und man sich auch fragen muss der war bzw nicht vorbestraft er war Polizei bekannt wie sie sagen und er war eben nicht vorbestraft und das ist natürlich auch ein großes Problem wenn eben Gewalt Diebstahl und was da sonst noch alles im Spiel ist Drogen wenn das dann einfach nicht geahndet wird Herr Land mein Eindruck wenn ich das kurz ergänzen darf zu Frau Quadbeck ist dass das Wort Integration mittlerweile zu so einer Art Bringschuld der Gesellschaft hier geworden ist und das halte ich für Grund falsch es ist nicht unsere Aufgabe zunächst wir sollten guten Rahmenbedingung schaffen keine Frage aber derjenige der kommt muss sich auch integrieren wollen und das auch aktiv machen deswegen Klingen aus der Worte der Innenministerin genau das so ein bisschen durch bin jemand 8 Jahre ich füge hinzu selbst wenn es so gewesen sein sollte kann das ja in jedem Fall weder die Tat entschuldigen zweitens auch nicht gelungene Integration dann dann entschuldigen und deswegen müssen wir glaube ich wenn wir über innere Sicherheit reden sehr konkret reden wer die Verantwortung tret und was wir jetzt als nächstes tun ich habe selbst ja viele Jahre der Landespolitik auf der niedersächsischen Seite sozusamen auf durch badöenhausen Gefahren W man von Hannover nach ossnbrück fährt kommt man da durch und kann eins sagen Polizeipräsenz in den Straßen ist ein relevanter Faktor für innere Sicherheit wir haben damals in einer Landesregierung mit der CDU genau das gemacht näich Polizisten auf die Straße gebracht damit mehr nicht nur subjektive Sicherheit beum kommt die Leute sich gut fühlen sondern auch objektiv mehr innere Sicherheit geschieht weil dann solche Auswüchse auch unterbleiben können und da glaube ich sollten wir uns alle an die eigene Nase fassen da sind Landesregierung in der Verantwortung mich hat damals sehr geärgert dass das was wir gemeinsam durchgesetzt hat mit der Union in Niedersachsen dann von rotgrün wieder einkassiert worden ist aber genau das sind die Antworten ein starker Rechtsstaat auf der Straße wobei ich das in nordrinwestfahen sagen darf Herbert ruler hat sich auch gemeldet auch Freitag der macht richtig vi das muss man auch der Landesregierung gen fahen schon sagen die tun da viel aber es fällt eben auch auseinander die Polizei sagt Bad öhenausen die Polizeistatistik sagt ist ein sicherer Ort aber es gibt halt dies subjektive sicherheitsungefühl dass man sagt oh ich will abends nicht mehr durch eine Grünanlage gehen und dem müssen wir begegnen das das Gefühl schildern ihnen Bürger ja natürlich und das ich frag das weil wenn sie sagen das ist ein sicherer Ort und wie sie sagen subjektiv und objektiv das fällt ja gelegentlich deutlich auseinander und es gehört auch zur differenzierten Betrachtung dass man das dann auch deutlich benennt sie sagen Objektiv ist Bad öenhausen ein was die Statistik sagt ein sicherer Ort ja das gilt auch für die kurhausterrassen wo das stattgefunden hat das ist einfach ein Ort wo keine Kriminalität vorherrscht so da waren abibal viele junge Leute wir hatten Stadtfest bei uns in der Stadt das war natürlich so dass dann viele junge Leute und dann passierte das was natürlich viele schockiert hat war einfach die Vorgeschichte von diesem Täter noch die Vorgeschichte reden wir gleich aber wenn sie sagen diese Nacht was weiß man mittlerweile eigentlich über diese Nacht was ist da mutmaßlich passiert also wir wissen und ich habe Montag mit der Mutter auch noch mal des Opfers telefoniert die schilderte mir das auch noch mal dass das Opfer mit dem Freund rausgegangen ist sie wollten eine rauchen haben sich wollten sich eigentlich nur auf eine Parkbank setzen spät nachts 1:30r nachts kam raus aus dem Kaiserpalais wo dieser abif fäte stattgefunden hat und wollten nur eine rauchen und sind dann mit dieser Gruppe von zehn Jugendlichen irgendwie aneinander geraten und äh dann hat es ja diese dieses Gewaltdelikt gegeben und der mundmaßliche Täter oder Täter hat dann den Philippos an der Seite genommen und auf ihn eingeschlagen eingetreten und die Mutter erzählte mir das auch sie kam dann wieder raus und hat gesehen wie dann schon der Rettungswagen da war also es ist es macht mich noch fassungslos was dort passiert ist was die Familie miterleben musste sie haben gerade gesagt das Entsetzen auch über die Vorgeschichte dieser junge Mann der mutmaßliche Täter ist nie verurteilt worden aber der hat eine ziemlich dicke Polizeiakte ist immer wieder kriminalpolizeilich wie es heißt in Erscheinung getreten war ja vorher in forz wie wir gerade gehört haben das haben auch die die Kollegen der Neuen Westfälischen sauber nachrecherchiert sagen war ein Jahr in einer Asylunterkunft und dann aber sozusagen in einer Wohnung untergebracht deswegen stimmen diese 8 Jahre von Frau Feser einfach auch nachweislich nicht aber ist allein dort in Baden-Würtemberg ab dem Jahr 2020 achtm wegen Diebstahls davon einmal wegen schwerem räuberischen Diebstahls und alleine 2023 fünfm wegen schweren Diebstahls in Erscheinung getreten dann gibt es Drogendelikte gibt Einträge wegen Hausfriedensbruchs gibt gefährliche Körperverletzung zwe 2022 hab mit einem Schlagstock auf den Kopf eines Opfers geschlagen und so weiter und dann nach dem Umzug zu ih nach badöenhausen geht's dann offensichtlich weiter auch im Jahr 224 auffällig gewesen schwerer Fall von Diebstahl aus einem Automaten Verstoß gegen das Konsum cannabisgesetz einfacher Diebstahl und so weiter und so weiter Widerstand gegen eine Amtsperson und nichts davon hat eine Konsequenz wie kann das sein ja das sind Fragen die die Bürgerinnen und Bürger jetzt auch haben aber sie sind die Politik sie müssen diese Fragen noch beantworten ja und das erwarte ich auch von der Politik dass man sag s selst die Politik ja als als Kommune bin ich da aus dem vorleider Gottes ich erwarte dass wir konsequenter sind das Gerichte dort konsequenter handeln wenn sowas an der Tagesordnung ist und keine Verurteilung stattfindet ja was ist dann in unserem Land los also das kann es doch wohl wirklich nicht sein und äh da da fre mich ist im übrigen kein Einzelfall ich kann bei uns aus badöaus wir haben Jugendliche die haben 30 Delikte vom Laden Diebstahl Brandstiftung und bis die mal verurteilt werden oder dann auch zum Jugendarrest das dauert lange das sind oftmals zi Jahre bis das der Fall ist kann ich von ganz vielen Fällen auch erzählen wenn sie sagen ganz viele Fälle können Sie das mal beziffern ger genauhausen war es jetzt in den letzten zwei Jahren auch wirklich ein zwei Jugendliche da dauert das lange also das was man eent fordert Strafe muss auf dem Fuß folgen das gibt es heutezutag gar nicht mehr und wir sitzen regelmäßig auch mit Amtsgericht Schulen Jugendamt zusammen und die Bitte erfolgt immer wir müssen eine Strafe sehr schnell auch in Verbindung mit der Tat haben und das gibt es nicht mehr und da läuft was falquenz klar wird Fal ja die Konsequenzen wir müssen in jeglicher Hinsicht als Gesellschaft wieder konsequenter sein auch bei solchen Jugendlichen dann auch frühzeitig sagen so das Gastrecht ist verwirkt wir schieben ab auch wenn es Syrien Kriegsland ist so und das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger mittlerweile noch mal die Frage auch an sie her warum wirkt dieser Rechtsstaat an dem Punkt so unglaublich zahnlos so hilflos das auch Frau Quadbeck sagt das sind die immer gleichen Debatten sie kreisen immer wieder sozusagen um das Thema es gibt dann so eine komische verdruckste Diskussion darüber und am Ende passiert in Wahrheit eigent nichts also ich war entsetzt über diesen Katalog und dann und das Ergebnis nicht mal vorbestraft ich bin jetzt Ökonom kein Jurist aber für mich nicht erklärbar hier sitzt ein Bürgermeister und ein Bundespolitiker wir beide das muss man so offen sagen betreiben keine Gerichte die diesen täterhätten verurteilen können oder Staatsanwaltschaften aberland ich mag sehr klare Zuständigkeiten und auch Vergleiche wir haben 16 Bundesländer in Deutschland wie es aussieht meine Erwartungshaltung an die Landesregierung ist die Justizbehörden insbesondere die Staatsanwaltschaften so auszustatten und die Gerichte dass die Strafe auf dem Fuße folgt äh und es gibt Unterschiede in Deutschland ich habe jetzt anderes Beispiel nicht aus dem Themen FÄ FÄ mir jetzt keine Statistik ein aber wie schnell werden Asylverfahren in deutschen Gerichten abgeurteilt das auch entschieden wird Spitzenreiter in Deutschland ist rheinlandfalz mit das darf ich ein bisschen mit Freude auch sagen mit einem FDP Justizminister der das so organisiert hat in rheinlandfals dass es ganz schnell geht vor Gericht mein innerhalb von vi F Monaten wird in rein falls entschieden wärrend wir woanders teilweise 20 Monate und mehr haben bis zu Z Jahren bis Asylverfahren die dann vor Gericht gelandet sind entschieden werden jetzt ein Ausschnitt aus der Statistik aber es zeigt ja es zeigt ja Herr Lanz dass es Unterschiede gibt in Geschwindigkeit in Deutschland und in Härte der Strafe und dann ist meinewartungshaltung an und damit meine ich jetzt weder die landesung NRW im Besonderen oder Niedersachsen oder andere in der Nähe sondern meine Erwartungshaltung an die 16 ministerpretten ist lass uns das zum Thema machen und lass uns z.B sagen WN der eine sowas in vier Monaten hinbekommt dann wollen wir das alle in vier Monaten hinbekommen wenn woanders Straftaten schnell zur Anklage gebracht werden dann wollen wir das bei uns auch hinbekommen ich glaube nur so kann man besser werden ja das ist natürlich jetzt eine sehr wohlfeile Forderung die auch immer in dem Moment kommt wo eben solche Fälle auftauchen es hat auch etwas damit zu tun wie gut wie gut ja wie und wie gut stattet der Bund natürlich auch die Länder aus dass sie ihre Justiz entsprechend ausstatten können wie sehr sind sehr wie se wie sehr sind die wie sehr sind die Länder auch noch mit anderen Dingen befasst eben die ganzen Asylverfahren durchzubringen und ich finde das jetzt schon so ein bisschen ehrlich gesag so ein bisschen putzig dass Sie sich jetzt hier als derjenige darstellen der den starken stat wünscht also wenn man sieht was die FDP in der Bundesregierung alles nicht möchte was den stark stär stärker machen würde wie beispielsweise auch die Vorratsdatenspeicherung da sagen sie sie wollen lieber quick free haben und ich könnte mir vorstellen der ein od der ein oder andere Ermittler der jetzt hier zus schaut der wird sich wird sicherlich die Hände überm Kopf zusammenschlaben und sagen schön dass äh Herr D jetzt hier sitzt und den starken Staat fordert soll die FDP in der Bundesregierung halt mal machen lassen Sie ein Beispiel Herr L W ich ein Beispiel bringen wo ich ich in Verantwortung bin und gesagt auf mich selbst mitm Finger gezeig hab gesagt das müssen wir hinkriegen in Deutschland hat 3 4 5 Jahre über die Bezahlkarte für Flüchtlinge gesprochen rauf und runter diskutiert rauf und runter ich habe im November letzten Jahres gesagt mir reicht's ich will dass wir das jetzt entscheiden dass der Bund das Gesetz macht und dass die Länder es umsetzen jetzt stört mich ehrlicherweise dass die Länder es noch nicht umgesetzt haben aber da war ich verantwortlich ich musste gemeinsam mit meinen Kollegen Kollegen der Koalition ein Bundesgesetz ändern und das haben wir getan was ich gerne mag in der Politik ist klare Zuständigkeit und klare Verantwortlichkeit da wo wir was ändern können und da können wir noch besser werden will ich auch ganz offen sagen zeig ich auch mit dem Finger auf mich aber da wo wir was ändern konnten haben wir es getan meine Erwartungshaltung ist dass die ander das genauso weg von der inneren Sicherheit genau da sitzt aber da sitzt aber ein Bürgermeister da sitzt der Bürgermeister aus badöenhausen der schon paar Minuten her sagte Videoüberwachung kann ich nicht viel machen können wir ja mal mit der FDP Verhandlung an Hotspots machen wir das ja richtigerweise Hotspots habe ich ja ja aber aber aber aber jetzt ist ja in der Landesregierung nordinwestfallen die FDP gar nicht beteiligt insofern hätten sie dann gar kein Problem nein aber die Möglichkeit Datenschutz gibt es ja gar nicht her ich kann nur an Hotspots wo Kriminalität vorherrscht aber es hilft auch um ein subjektives Sicherheitsgefühl zu erzeugen einfach weil Menschen sich sicherer fühlen wenn man irgendwo an dem Bahnhofsvorplatz oder einem Busbahnhof eine Videoüberwachung hat so das geht aber nicht das wird mir jeder um die Ohren hauen wenn ich jetztag mal eingeführt also ich also werden sie FP dabei würden Sie sagen an den Hotspots definitiv das wichtigste ist das hinter der ne ganz kurz das Wichtigste dass hinter der Videoüberwachung auch jemand sit eingreifen kann ja wo soll ich das Personal denn hernehmen kann ich will nur sagen KI Gesichtserkennung ich weiß nicht also da gibt's ja mittlerweile andere technische Möglichkeiten wür der der eingreifen kann V all Ding geht darum Straftaten passieren und dass dann jemand auch die Möglichkeit hat Hilfe zu schicken das ist ja die Idee auch von von Videoüberwachung jetzt das Recht schon mal gerne konkret wissen also da sitzt ein Bürgermeister mit einer konkreten Anfrage einer konkreten Idee einer konkreten bitte sie sagen das würde mir helfen und zwar auch außerhalb von Hotspots hier sitzt die FDP Datenvorratsspeicherung und so weiter würden Sie sagen das gehen wir mit das erweitern wir das erweitern wir da gehen wir weg auch von reinen Hotspots und wir geben dann auch das okay wenn es darum geht zu sagen diese Daten speichern wir bitte auch die Vorratsdatenspeicherung ist noch eine andere borstellb geht's um Internetkriminalität und ähnliches das muss man jetzt hier ganz konkret Videoüberwachung sie hab vorzpreung gerade erwähnt her LZ deswegen wollte ich ich hab gesagt dasa für das ihre Partei ST aber daruf Antworten sind sensibel wollte ich sagen bei der Speicherung von bei persönlichen Daten ne ob das also der der zentrale Punkt bei der inneren Sicherheit ich will es mal so formulieren das betrifft auch die Videoüberwachung von Hotspots ist du findest den den die Nadel im Heuhaufen nicht besser wenn du den Heuhaufen größer machst sondern du musst gezielt dagegen vorgehen und das Hotspot sind in Städten in aller Regel Bahnhöfe leider muss man dazu sagen und das Umfeld von Bahnhöfen ich kenne kein FDP Politiker der nicht sagt da ist auch Videoüberwachung angemessen wie beispielsweise auch ÖNV aber die Frage ist ja wer triff die Entscheid her ganz konkret im Fall von badöenhausen das ist nicht der Bund der die Entscheidung trifft das sind die Behörden Vorort ich mutmaße die bezirksregung spielt kenn die strukturtur besser spielt NW eine Rolle also zu sagen jetzt der FDP Politiker trifft die Entscheidung wenn sie mir die Frage allerdings stellen wenn das die Frage wäre sollten wir ein Überwachungssystem aller China installieren sozusagen wo jeder glaube ich nicht dass S das wollten aber dann würde ich sagen nein aber aber effiziente Überwachung an kriminalitätshotspots selbstverständlicher an Hotspots ich denke z.B an Städte wie London ja genau die haben das ist nicht China nicht richtig aber die haben eine sehr sehr breite Überwachung und ich würde sagen ich würde nicht den London Weg gehen wollen sondern ich würde eher den Weg gehen wollen die einige deutsche Städte auch meine ich jedenfalls besser als andere gegangen sind insbesondere die Hotspots zu überwachen und wenn eine Straftat gesehen wird dann auch eingreifen zu können s dass der Täter für die zeit wird's gespeichert später wird also es muss ja auch gespeichert werden um unter Umständen bei Gerichtsverfahren Material zu haben dass wier hat aber nichts mit der Vorratsdatenspeicherung zu we gerade SPR ich hab nur gesagt sie sind sehr datensensibel als FDP deswegen fah ich da das das würden sie mitgehenin aber London wä ihn zu weit das würden sie nicht machen ich bin jetzt offenestanden kein London Experte sehen Sie es mehr nach aber ich glaube eine Stadt komplett einfach Video zu überwachen das wäre dann also die B öhausen ist eine fantastische Stadt ist ein Ticken kleiner als London muss man jetzt fairerweise sagen will man dann da müsste man ja sagen man überwacht ganz Deutschland und da muss ich ehrlich sagen halt ich bin ich bei dem was ich vorhin gesagt habe den Heuhaufen einfach größer zu machen um die Nadel besser zu finden ist nicht so klug aber da wo es echte Probleme gibt und noch mal das Entscheiden insbesondere Landesbehörden an dieser Stelle da wo es echte Probleme gibt muss es diese Möglichkeit geben jetzt muss ich dazu sagen ich wurde von zwei Lehrerin bei der Gedenkveranstaltung dort ziemlich harsch angegangen sagten warum gibt's hier keine Videoüberwachung Kurhaus dort habe ich gesag ich habe nicht die Möglichkeit das ist kein Hotspot hier kein kriminalitätshotspot ich das gar nicht ja wir bräuchten sowas aber also man muss schon auch den Bürgern dann sagen warum geht das nicht warum dürfen wir das als Kommune nicht und badönhusen ist eine sichere Stadt trotzdem wäre es natürlich sinnvoll an der einen oder anderen Stelle zumindest um ein Sicherheitsgefühl zu erzeugen auch so etwas zu ermöglichen ich nannte mal ein Busbahnhof oder ein Bahnhofsvorplatz wo es dann auch mal möglich sein muss wenn wir dann aber lassen mich das vielleicht ganz kurz ausführen dann bei dem Punkt sind dass dann irgendwo jemand sitzen muss der das permanent 24 Stunden sich anschauen muss dann habe ich ein Problem das könnte ich als Kommune gar nicht mehr leisten weil ich gar kein Geld mehr dafür habe die kommunalen Haushalte sind tiefrot so wo soll es herkommen also von daher eine Sache möchte ich schon ganz im ganz konkreten Fall hier hätte ja bedauerlicherweise keine Videoüberwachung geholfen weil diese furchtbare diese Mordtat ja in Anwesenheit von Dutzenden von Zeugen stattgefunden hat hier geht's ja bei Videoüberwachung geht's ja insbesondere um die Frage wenn man alleine des Nachts unterwegs ist und das Sicherheitsgefühl haben muss wenn die Leute wissen dass sie dort sozusagen deutlich überwacht werden dann überlegt man sich vielleicht davorher was man tut und wie man da Auftritt also ich glaube gerade für das them Sicherheitsgefühl Sicherheitsgefühl werden auch noch Zeugen ges wür ih jetzt in dem Fall sehr helfen also das hätte glaub ich schon geholfen da was mich erschüttert hat ist sozusagen fast schon die Gleichgültigkeit mit der wir nach badöenhausen insbesondere Tagesordnung übergehen als Gesellschaft wo ist die große breite Debatte wo ist der Bundeskanzler der sich dazu einlässt wo ist der Bundespräsident der dazu etwas sagt wo ist jemand der etwas anderes sagt als die Gesellschaft ist schuld weil sie irgendjemanden schlecht integriert hat und so weiter Harald Martenstein neulich gelesen Kollege von von der Welt der sagte man möge sich mal vorstellen es wäre umgekehrt drei Brandenburger rechtsradikale bringen an den Jungen Flüchtling aus Syrien z.B um dann hätten wir wochenlang und zurecht wie ich finde eine Debatte darüber was das eigentlich für eine Verrohung ist und dass das nicht geht in dem Fall gibt es die Debatte wie ich sie wahrnehme und ich glaube es hat nicht nur was mit Fußball zu tun in einer ganz anderen Dimension wir haben wochenlang über sül diskutiert aber an dem Punkt dar ich darf das mal aber diese das wirst tun ich will das den Satz will ich schon ganz gerne sagen ich bin dankbar dass was sie drei gerade gesagt haben brauchen Einwanderung vernünftig sortiert und das was dort passiert ist in öenhausen muss Konsequenzen haben auch für Politik und die Tatsache dass solche Sendung gibt zeigt ja dass eine differenzierte Debatte möglich ist wir wollen ja kein Land sein was sich abschließt und sie haben als Bürgermeister eines Gesundheitsstand ja gerade darüber gesprochen dass sie auf Einwanderung angewiesen sind in ihre Kliniken aber auf der anderen Seite die wenigen Intensivstraftäter müssen juristisch verfolgt werden und abgeschoben werden Stichwort ich erwarte von meiner eigenen Bundesregierung das Abschiebung nach Afghanistan und Syrien möglich sind und zweitens die Verrohung auch an Schulen da muss der Rechtsstaat konsequent einschreiten ich habe das Gefühl ansonsten drohen wir und ich bin für eine liberale Gesellschaft ansonsten drohen wir dass die liberale Gesellschaft in Frage gestellt wird das kann ich als fdpptiker nun er W sie wollten gerade was sagen zu der FIN ich eine entscheidende Frage ich habe in der ersten Woche nichts vom Bund gehört das Land hat sich da auch so ein bisschen zurückgehalten nachdem ich der neuen westfischen interiew gegeben habe und mich beklagt habe dass auch hier wieder die Kommunen allein gelassen werden da kam dann alle der Bundestag hat dankenswerterweise in der Aktuellen Stunde drüber debattiert der Landtag auch das war auch angemessen das fand ich gut das hat mir im übrigen auch die Mutter noch mal gespiegelt und hat gesagt sie findet das gut dass jetzt die Parlamente sich damit beschüzen so und deswegen das noch mal ganz gut aber es hat natürlich auch ein bisschen gedauert und da pfichte ich ih bei das ist das kann es natürlich nicht sein das in so ein Fall der bundesweit mediale Aufmerksamkeit erregt dann die Politik sich erstmal zurückhält natürlich braucht man erstmal Fakten was ist passiert das ist keine Frage und die Politik hat das dann auch gemacht das will ich ja auch noch mal sagen gerade auch in Düsseldorf letzten Freitag Ministerpräsident Innenminister und der Bundestag aber das macht den aber derfund dass der Aufschrei dass der Aufschrei zu klein war den also den den teile ich haben den teile ich bei dieser bei dieser Geschichte wir hab uns da zu sehr dran dran gewöhnt dran gewöhnt dass es solche also das dies dies dieser vollkommen sinnlose Tod dieses jungen Mannes und m klar dann gibt es die Bekundungen dazu aber die wirklichen Konsequenzen werden nicht gezogen und auch immer vor der Angst genau dass die Debatte in die falsche Richtung gehen könnte immer vor der Angst dass die Rechtsradikalen ihre Suppe darauf kochen nur wenn man es selber nicht verbalisiert ja von Seiten der Demokraten und von denen die diesen Staat erhalten tragen die liberale Gesellschaft erhalten wollen wenn es da nicht den den Mut und das Rückgrad gibt das sehr sehr offen zu besprechen dann klar haben die Rechtsradikalen damit ein leichtes Spiel das war der Grund warum ich mich sehr schnell geäußert habe auch als fraktionsv meiner Partei im Deutschen Bundestag weil ich wollte dass klar ist dass auch ist uns was angeht da ist jemand wirklich sinnlos gestorben