„Viele Zuwanderer leben auf unsere Kosten.“ - Streit um Sozialhilfe | Links. Rechts. Mitte

ganz Österreich spricht über die Wiener Sozialhilfe es gibt eine neunköpfige Familie in Wien die kassiert 4600 € im Monat netto fürs nichts tun das ist eine Summe von der können viele Österreicher nur träumen der zuständige Stadtrat Peter Hacker sieht keinen Änderungsbedarf er sagt das ist nur ein Einzelfall sehen Sie das auch so gelassen na ja zumindest ist mal ein Einzelfall der jetzt durch die durch die Medien geht und ich persönlich halten nichts davon von von Einzelfällen zu reden weil die Familie hat sieben Kinder sonder dann neun Personen also wenn man da 4000 € braucht ja ist es nicht verwunderlich ich sag n dazu man muss ja nicht sieben Kinder haben also ich hab zwei Kinder die überlegt wie viel Kinder kann mal leisten ne und da scheint sie offenbar ein Wettbewerb zu zu geben wer mehr Kinder hat ne und die die alle dann in familienverfahren des Familiennachzugs nach Österreich kommen mach mal weiß man gar nicht ob die überhaupt tatsächlich die Kinder derer sind sie als Kinder als Kinder angeben aber trotzdem wenn man über den Einzelfall soll wir sie nicht her machen ich machen mir eher lieber darüber her dass z.B selbe Familie die da in Wien 4600 € bekommt in Niederösterreich 2500 bekommen wird und das natürlich das natürlich schon ein gewisser pllfaktor ist dass diese Leute nach Österreich kommen und ich ich sehe das jetzt nicht al ein humanistisch menschlichen als der humanistisch menschlichen Perspektive weil ich kein Humanist bin s ich s aus einer aus einer vernünftigen Perspektive und sage ih Wien werden 800 800 Millionen im Jahr für die für die Sozialhilfe ausgegeben das das sind zwei Drittel Migranten das sind sehr viele Aufstocker dabei ist gar keine Frage aber wenn man sie dann anschaut es gibt bestimmte Problemgruppen und das S z.B Syrer haben glaube zu 70% s die S die sind die in der Mindestsicherung Afghanen und so weiter gut aber jetzt machen wir mal ein Punkt nach dem anderen her einzelme ich muss da kurzzwischenen bleiben wir bei den 4600 € was da jetzt noch nicht dabei ist das ist die familienbeihihilfe und ist natürlich entsprechend hoch je mehr Kinder man hat also in Summe bekommt die Familie 6100 € der durchschnittliche durchschnittliche Einkommen des Österreichers liegt bei 2500 € im Monat viele Kellner Friseure Bauarbeiter sind da aber drunter wie kann die Politik diese hohe Summe an Sozialleistungen den Menschen kären und das so kurz vor einer Wahl na das lässt jeder der rechnen kann kann das erklären D ich sieben Kinder hab dann kriege ich sieben sieben Mal Mindestsicherung ich glaub das S pro Kind 300 € muss man multiplizieren die zwei Erwachsenen kriegen 850 pro Person also das lst sie alles ganz normal zusammenrechnen das sind halt die Sätze die in Wien üblich sind und und die die sind relativ attraktiv im Vergleich mit anderen Ländern auch mit anderen Bundesländern und deswegen hat Wien so viel die dahinkommen ne noch da Anziehungskraft des Metropole und ja und deswegen steht Wien eben mit den Problemen da die jetzt was sie was die die Kriminalität betrifft ist ist gigantisch wir Gesundheitssystem das de facto zusammenbricht in Wien wir haben Schulsystem das hint und vor nmer mehr meh mehr funktioniert also wir Wien und wir haben natürlich ein Stadtbudget das an den Rand der Katastrophe ist das muss man dazu sagen und und das das sind halt Probleme die man wenn man sie haben will ja dann dann muss man so Politik machen wenn man sie nicht haben will und W man nicht die aufgebrachten Leute haben will die über das aufregen muss man andere Politik machen ich wä dafür andere Politik zu machen das ist aber in Wien nachdem nachdem dort die die die die die SPÖ den Neos regiert ist es so wenn die Leute die Wiener Stadtregierung sollte einen anderen Kurs einschlagen sagen sie weil das sind die Sätze die in Wien üblich Frau 6100 € in Summe an soziallleistungen haben wir da nicht tatsächlich eine fatale Schieflage zwischen jenen die Arbeiten gehen und jenen die Sozialhilfe kassieren mit den familientransfers also zuerst einmal muss man sagen es würden ja alle Familien in der Situation 6100€os kassieren Wurst ob die aus Syrien kommen oder ob sie Österreicher sind und immer hier gelebt haben das ist ein mal wichtig und die Diskussion ist nicht zufällig jetzt fokussiert auf syrische Familien heute hat die Zeitung heute einen weiteren solchen Fall sozusagen aufgedeckt also es ist einfach so dass Familien mit so vielen Kindern so viel Geld bekommen und über das kann man diskutieren also man kann sich überlegen ob da in dem System etwas nicht stimmt und zwar bezüglich der der der Sache vor allem also das ist ja sie ist ja eine Familie der wo niemand arbeiten geht und das Sinn und Zweck der Sozialhilfe ist ja dass die Leute dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und dass sie aufgrund dessen dazu gebracht werden sollen zu arbeiten die Frage ist wie bekommt man Leute dazu dass sie arbeiten können und nicht der Sozialhilfe auf der hier die Politik nicht komplett falsche Anreize weil klar ist wenn sich der syrische Familienvater jetzt einen Job sucht dann ist es mit dem gratis geldsgen vorbei und er wird wahrscheinlich nie so viel verdienen wie er jetzt bekommt also kann man ihm das verdenken Arbeit geht was würde passieren es würde aufgestockt werden auf die Höhe der Sozialhilfe also wenn der jetzt arbeiten geht und der kriegt mon 1500 € dann bekommt er weiter laut den herrschenden Sozialhilfe oder mindestsicherungsregeln aufgestockt auf die Höhe der Sozialhilfe das Problem bei der ganzen Geschichte ist eher wie das der Herr einzelmeer gesagt hat dass in Wien ein anderer Kurs wie als in anderen Bundesländern gefahren wird und da möchte ich schon sagen dass die Sozialhilfe nicht vor der armutsgefährdungsgrenze schützt in Österreich die ist in den also im großen und ganzen schützt sie nicht davor in die Armut zu rutschen vor allem für Einzelpersonen die bekommen 1000 100 € im Durchschnitt und die armutsgefährdungsgrenze ist bei 1600 € und noch etwas möchte ich sagen es ist nicht das erste Mal dass man so eine Diskussion im Sommer haben über solche Einzelfälle das ganze läuft dann immer auf Forderungen hinaus dass man überhaupt das System Kappen sollte und das betrifft dann alle weil aufgrund der gleichbehandlungsregelungen kann man nicht einfach für Ausländer oder für anerkannte Flüchtlinge Sozialleistungen zurückschrauben und dann sind alle in Österreich die Sozialhilfe kassieren die übrigens gar nicht so schrecklich viele Menschen insgesamt sind davon betroffen aber es gibt die Forderung dass die Sozialhilfe jetzt bundesweit angeglichen wird und dass wir das föderalistische System hier aufheben ja wenn das gelingen könnte also ich glaube es geht eher viele Bundesländer die ÖVP regiert sind gegen das rote Wien also ich sehe schon auch eine ganz wichtige solche Ebene bei dieser Diskussion gut aber sie stimmen zu wenn wenn wenn wenn wenn wir jetzt sagen der Anreiz arbeiten zu gehen wird kleiner je höher die sozial sich Sozialhilfe also sind wir an der mis selbstschuld ich man muss ein paar Sachen auseinanderhalten die vorhin gesagt werden also die eine Sache ist man muss nicht so viele Kinder kriegen ich habe keine Kenntnis dass in diesem Einzelfall diese Kinder alle hier geboren wurden um Sozialhilfeleistungen zu erlangen es ist in Ländern die keine pensionsversicherungssysteme haben wie wir ist es leider nach wie vor kulturell auch notwendig weil Kinder da eine Art Lebensversicherung gelten das ist jetzt ich würde es auch bitte versuchen nicht irgendwie rassistisch zu framen dass man da jetzt sagt Übervölkerung sondern das ist halt einfach ein Fakt wenn wir Migration aus Ländern haben die de facto im Krieg Leben faeld state sind keine keine Sozialsysteme haben dass die dann vielleicht mit sehr vielen Kindern daherkommen ich glaube damit muss man einfach mal umgehen es ist einfach ein Fakt mit dem man dealen muss kann man natürlich sagen man muss es jetzt nicht belohnen oder inzentivieren quasi dass man irgendwie mit mehr Kindern dann Fall einen höheren Lebensstandard hat und das sollte man sich glaube ich ganz genau anschauen ich bin auch für die Angleichung in den Bundesländern ich sehe da auch sehr viel parteipolitischen Konflikt der der wirklich vollkommen unangebracht ist bei so wichtigen Fragen ja also ich finde das ist vollkommen einfach verantwortungslos dass jetzt parteipolitisch oder wahlkampfmäßig zu framen sondern ich glaube man muss sich einfach anschauen was ist das Niveau eben der Armutsgrenze bei sieben Kindern wärden es übrigens 6600 also sie kriegen weniger als das was die was die Arbeits alle sieben sind Bezugs okay gut aber ich glaub man muss es sich genau anschauen ich glaub die Deutschen haben eine ähnliche Diskussion jetzt gerade mit dem Bürgergeld ja was ist die Schwelle quasi einer Existenzsicherung und es gibt eben Jobs wo ich sage damit könnte ich mir keine sieben Kinder leisten ja wenn ich jetzt eben in Österreich lebe und überlege Familienplanung kann ich wahrscheinlich mit einem kellnerjob mir keine sieben Kinder leisten ne und da muss man halt mal hinschauen und sich genau anschauen ich würd versuchen zu also endpartei politisieren und vor allem warum reden wir tatsächlich dann immer nur ma zurück zu den Fakten ja und zu mein ursprünglichen Frage 2023 waren in Wien 62% der Sozialhilfebezieher ausländische Staatsangehörige und von diesen 44 hatten 44% den Status als anerkannte Flüchtlinge oder als subsidiärchutzberechtigte ein relativ hoher Anteil jetzt sagen Kritiker klar weil die Sozialhilfe in Wien einfach viel höher ist als in anderen Bundesländern wo die Familie nur die Hälfte bekommen würde hat sich Wien also da selbst V Magneten gemacht das kann ich nicht sagen ob das die Absicht der Stadtregierung ist das glaube ich fast nicht aber man muss natürlich ich glaube der Herr Heinzel hat schon gesagt es gibt aber lassen wir jetzt die Politik raus ne ne aber ich wollte auf den Inhalt eingehen also der Heinzel hat es vorhin schon gesagt wenn man wenn man dieses unsägliche Wort pullfaktor nimmt hat eine Metropole immer einen das heißt wir werden immer einen einen Sog haben als Metropol ich habe dort mehr Möglichkeiten einen Job zu finden Schulen Kinderbetreuung stchkurse sind einfach mehr ja das heiß die Leute werden nicht freiwiig irgendeinem Dorf am Land wo sie dann auch sehr auffallen in der Stadt habe ich auch das Glück dass ich anonymer bin weil es ist nicht angenehm wenn Sie auf einem kleinen Dorf in Tirol als syrische Familie dort ankommen dann haben sie eine anderes Setting als in Wien das heißt Wien hat sicherm einfach einen attraktivitätsfaktor ja und ich glaube nicht dass jetzt die Idee Wiens ist da mehr mehr Migranten überproportional zu bekommen als jetzt auf die Bundesländer verteilt sondern ich glaube da gibt's einfach einen politischen Konflikt und die Bundesländer haben halt von diesem Sozialhilfe Änderungsgesetz das noch unter Sebastian Kurz verabschiedet wurde Gebrauch gemacht und haben die Sätze teilweise ges das Heß sie sagen Frau K riesak dass die Sozialleistungen kein pullfaktor sind und dass es an der Metropole an sich liegt die mehr Migranten anzieht ich wür es nicht so schwarz-weiß sehen natürlich ist es sicher eine ein ein relevanter Faktor aber ich glaube um das geht's nicht ja die Frage ist wenn jetzt z.B so viele syer in der sozialf sind dann muss man sich fragen warum ja wo wo scheitert an der Integration Sprachkurse dass Job bekommen was ist das Problem ich glaub das ist viel interessant ist z sagen ist jetzt Wien mehr Schuld als Salzburg oder so also es ist ein Faktum anerkannte Flüchtlinge sind Menschen die gerade Asyl gewährt bekommen haben vorher waren sie im Asylverfahren Asylwerber und da dürfen sie nicht arbeiten und Sie bekommen noch keine Integrationsmaßnahmen in ausreichenden Ausmaß also ist nicht besonders verwunderlich dass ein sehr hoher Prozentsatz von anerkannten oder frisch anerkannten Flüchtlingen wo Arbeiten ab drei Monaten wenn ich im asülverfahren bin und noch keinen anerkannten Status habe habe ich kann ich eine arbeitsb abero ist fastmöglich es gibt absolut das kann sein aber in der Praxis sehen wir dass es nicht funktioniert passiert aber ich wür ger den Herrn Kissler reinholen sie kommen aus Berlin zu uns sind Kolumnist bei der Neuen Zürcher Zeitung wie sehen Sie das Herr Kissler liegt am Scharm der Metropole Wien dass so viele Migranten dorthinziehen na ja zunächst mal als ich diese Meldung von dem großzügigen Wiener Stadtbevölkerung und den Geldern für die Syrer gelesen habe war ich überrascht dass überhaupt noch Syrer außerhalb von Deutschland sind überhaupt noch welche nach Österreich kommen weil mittlerweile wohnt ungefähr jeder 20 Syrer weltweit in Deutschland haben also 1 Million Syrer in Deutschland ungefähr 22 Millionen syer gibt es und das ist eine Gruppe die in den letzten 10 Jahren sich um den Faktor 16 vergrößert hat die Afghanen und den Faktor 8 das heißt ist eine sehr hohe Gruppe wir haben in Deutschland ja die Bürger das Bürgergeld also die Grundsicherung H4 früher ähm von denen die Hälfte Asylbewerber Bezieher sind das heißt also es ist gewissermaßen umgangssprachlich zu migrantengeld geworden und selbst ständlich ist das ein pullfaktor und ich glaube in Weiden Teilen der Bevölkerung hat man schon ein anderes Level erreicht als hier unsere gesittete Diskussion die sehr zu schätzen weiß natürlich die Bevölkerung fragt sich einfach die schaut sich die Karte an und sagt Afghanistan ist 6000 km weg Syrien ist 5000 km weg warum ist auf einmal eine Million oder noch mehr Menschen aus diesen sehr entfernten Länder bei uns sie sind ja nicht direkt von dort geflogen h haben 20 30 Länder auf ihrem Weg hierher durchlaufen warum kommen die alle oder viele zumindest nach Deutschland und da ist natürlich die Antwort nicht die anerkannt gute Küche von Deutschland auch nicht das wunderbare Fernsehen irony off sondern natürlich die Sozialhilfe die Grundsicherung die asylbewerberleistung die z.B in Deutschland auch für abgelehnte Asylbewerber weiterhin fällig werden die unfassbar geringe Quote der Ausschaffungen das heißt auch abgelehnte Asylbewerber die einen nachvollziehbar ausreisepflichtigen Titel haben werden großteils nicht abgeschoben we sie im Initiativen bilden weil die Landesregierung keine Lust haben sich den Stress und schlechte Schlagzahlen einzuhandeln wir haben jetzt ja gerade gesehen die Zahlen der Asylbewerber insgesamt nach Europa sind zurückgegangen aber nach wie vor ist Europa nach für deshalb ein pullfaktor vor allem weil Deutschland einfach so rekordgute Sozialleistungen anbiet insofern ist es auch ein großes Stück und das muss ich auch unserer Bundesregierung vorwerfen undfassbar unsolidarisch dieses extrem hohe soziallevel in Deutschland aufrecht zualten wohl wissen dass deshalb auch deshalb in Griechenland in der Türkei in Italien anderen anreinerstaaten des mit mehes immer mehr Menschen ankommen und die Länder dort dieser Menschen nicht her wer das heiß sie nur eine kurze Nachfrage sie gehen davon aus dass es sich se wohl in Syrien in Afghanistan in den Herkunftsländern herumspricht dass die so Sozialleistungen bei uns dermaßen hoch sind es wäre absur man würde ja das hö ich mal mal von sehr großen RFF welcomes Rufern man wird ja den Menschen den Migranten unterstellen dass sie keine rationalen Wesen sind wenn sie das nicht mitbekommen würden wir hatten damals die selfie Kanzlerin das hat mit Sicherheit Auswirkungen gehabt Frau Merkel hat mit einem refuge mit einem flücht fotografieren lassen und wir haben heute verstärkte vermügungen in Deutschland die Staatsbürgerschaft zu erleichtern wir haben eine Kanzler der sagt ich lass am Bürgergeld auch für Ausländer nicht rütteln das bekommen wir doch alle mit was wir zunächst einmal bräuchten ich weiß dass das juristisch alles heikel sind aber wir bräuchten auf jeden Fall in Deutschland vielleicht aber auch in Österreich führende Spitzen der Regierung die ein Signal aussenden würden Menschen sind willkommen a wenn sie wirklich die Bedingungen ihrer individuellen Flucht erfüllen aber ansonsten würde ich mal sagen schaut dass ihr da bleibt und dass wir euch dort helfen können ich würde sagen wenn man das Wort Sozialleistungen als pullfaktor ersetzt durch das Recht Asyl zu beantragen wär wir eher auf der richtigen Schiene faktum ist dass Österreich und Deutschland und wenige andere Staaten in der EU ein funktionierendes Asylsystem haben und z.B das Nachbarland Ungarn das ja zum Teil von der österreichischen Bundesregierung auch sehr geschätzt wird von Teilen der Bundesregierung überhaupt nicht die haben pro Jahr ich glaube letztes Jahr 45er Anträge angenommen und bei uns sind es aber tausende das heißt ein rational denkender Mensch der auf der Flucht ist wird jetzt meiner Ansicht nach weniger wegen der Sozialleistungen nach Österreich und nach Deutschland kommen das ist die Folge sondern deshalb weil er hier die Chance hat ein Asylantrag zu stellen daher ist das ganze auch ein Problem der absoluten Unfähigkeit der Europäischen Union der Staaten in der Europäischen Union solidarisch miteinander zu Dr nur was dieses asylgrundrecht angeht ist bei uns auch immer wieder umstritten gerade jetzt und jeder Historik jeder Jurist sagt dieser asylparagraph ist für ganz andere Zwecke so ganz anderen Zeiten ersonnen worden hat in Deutschland beispielsweise die Vertriebenen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges im Blick gehabt also kein Mensch kein Vater keine Mutter des Grundgesetzes hat 1947 gedacht wir schreiben ein asylparagraphen nein damit man Menschen aus Syrien und Afghanistan in hoher Lage zu uns kommen können die Gesellschaft ist momentan wirklich was den sozialen Frieden angeht und die Finanzierbarkeit des Sozialsystems am kippen und ich glaube die Politiker müssten wirklich wirklich für das Wahl Volk treten und sagen ihr seid der Souverän das sind die Probleme und das sind unsere Antworten stattdessen hören wir immer nur es geht nicht es geht nicht es geht nicht aber das sind ja auch europäische haben nicht die deutschen alleine das Asylrecht erfunden sondern das ist ja aber sind volkerrecht nein nein nein nein nein was Frau gesagt hat war dass sie es richtig umsetzen die anderen haben genau dasselbe Recht die haben auch die Genfer flüchtlingskommission die europäische menschenrechtskonvission das sind ja wir haben in der Verfassung drin das mE das ist bei uns auch im Verfassungsrang aber die aber die darum geht's ja gar nicht sondern was die Frau Briner gemeint hat war dass es halt nicht umgesetzt wird also die sind insofern alle rechtsbrüchig diese Staaten die halt die Asylverfahren nicht richtig umsetzen und bei uns ist ja auch ein Thema dass wir ja beispielsweise Bundesverwaltungsgericht das ist die Instanz wo dann eben die Bescheide dann bekämpft werden können oder eben versucht werden kann doch noch Asül zu bekommen dass wir da absoluten Personalmangel haben wir haben jetzt ewig den den gerichtsleiter quasi nicht besetzt das heißt das sehe ich auch nicht unbedingt einen effort der Bundesregierung sich hier nämlich auch in der schnellen Abwicklung von Verfahren und das glaube ich ist in in Deutschland auch ein Problem weil es gibt natürlich Leute die abgelehnt werden und die sollen dann natürlich auch rückgeführt werden fast gar nicht dass das stimmt aber bei uns liegt natürlich auch dran dass wir mehr Ressourcen dorthin investieren müssen die einfach nicht investiert werden und das finde ich immer sehr unehrlich in der Politik wenn man zwar lautest gegen Migranten schreit und sagt viel zu viel Kinder und die kriegen viel zu viel Geld ja aber dann nicht die Ressourcen bereit stellt dieses migrationssystem rechtskonform sauber abzuwickel ist nicht nur eine ressourcenfrage nicht nur wir haben z.B Deutschland auch kann nur für Deutschland reden es gibt ja das System der der der sicheren Herkunftsstaaten und wir haben z.B ein großes Problem mit mit mit kriminell gewordenen Tunesier und Marokkanern und die Bundesregierung weigert sich z.B Tunesien und Marokko wo aber hundertausende deutsche Urlaub machen als sicherer Herkunftsstaaten einzurufen einzustufen das heißt es wäre wirklich von heute auf morgen möglich asylabkommen zumindest auf den Weg zu bringen mit Tunesien und Marokko wenn man diese als sichere herkunftstaaten einstufen würde wer versteht denn das dass man dort Urlaub macht Tausende von Euro ausgibt und gleichzeitig sagt es ist dort zu unsicher für deren Staatsbürger versteht doch keiner das Problem ist das Tunesien und Marokko das weiß ich also ich weiß nicht ob jetzt diese beiden Staaten als sichere Herkunftsstaaten in Österreich gelten aber Sie nehmen einfach niemanden zurück die Bedingung dass man machen Kön aber sie machen das einfach nicht weil die die hierherkmen auch zum Teil Menschen sind die man in Tunesien auch nicht gibt keine Jobs so also in dem Sinne ist das eben also eines dieser Probleme mit der Solidarität undter Staaten die öb aber schauen wir uns an was das jetzt zur Folge hat nämlich der Familiennachzug der viele Gemeinden bei uns und Schulen auch vor allem überfordert wir haben es gesehen gerade in den ersten Monaten dieses Jahres kamen Monat für Monat hunderte Kinder vor allem Syrien in Wien wieder an jeder dritte Asylantrag kam von einem Kind mittlerweile haben sich die Zahlen ein bisschen eingebremst aber heinzelmeier wir sehen in Volksschulen spricht jedes zweite Kind nicht deutsch ein Drittel ist muslimisch wie wird das langfristig perspektivisch unsere Gesellschaft verändern ja also ich w sagen ich bin ich bin was dieses Thema betrifft schon recht entspannt weil ohnehin nicht dran glaubt dass es dafür irgendwann mal irgendeine Lösung gibt und dass es keine Politik geben wird die die die S die Interessen der Bevölkerung vertritt ja ja weil me ich find z.B das was W macht völlig richtig ja und und ich kann und und ich finde das was Melon jetzt versucht völlig richtig weil das der der Punkt ist man muss die Leute aus dem Land draußen halten und was Melone jetzt mit Albanien versucht dass man dort eben diese diese Einrichtungen macht und dort wird über innerhalb von vier Wochen über das Asyl entschieden liegt aktuell auf Eis dieser Plan ja und wenn wenn wenn wenn positiv entschieden wird kommt kommt der Mensch rein und wenn nicht ja dann geht er geht er zurück ja also das wä für mich ich ich kann mir erinnern ich bin vor 10 Jahren hab mit dem Josef Schab irgendwo in in Döbel gestanden und D und die gesagt wie wie kann man das regeln er sagt er hat zu mirs gesagt ja äh du musst davon ausgehen jeder der da ist bleibt du kriegst keinen mehr los ja und und das ist genau das das Problem wer da ist der bleibt wir machen nichts die EU macht nichts um die Grenzen zu schützen wir wir finden keine gemeinsamen Lösungen die Staaten sind sie alle uneinig in Wirklichkeit will die Leute keiner ja das gibt aber keiner zu außer dort wo grüne in der Regierung sitzt da betelt man für ich darum dass die alle kommen die sind dann alle da ja und dann hat man das Szenario ja das wir jetzt in Österreich und Deutschland haben ja deinen täglichen dein tägliches messerattentat gib uns heute

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