Christoph Pöchinger: „Die pfeifen auf unseren Rechtsstaat!" | Links. Rechts. Mitte

insgesamt glaube ich dass diese Vermischung von Islamismus Kritik und gleichzeitig den faschissmus das de facto finde ich in Deutschland nicht gibt Gott sei Dank nicht gibt nimmt das Problem der Wurzel nicht wirklich ernst das ist auch ein bisschen muss wiedersprechen mit dem messerverbot solange ich glaub dass ein messerverbot an Sache was ändert oder was besser macht nehme ich das Problem nicht ernst oder kenne es nicht ich glaub wirklich wir müssen uns endlich trennen davon dass man sagt ja es gibt da und dort schlechte na gibt's nicht das einzige Problem das uns momentan trifft das uns mit Gewalt trifft mit Terror trifft und tatsächlich mit einer Bedrohung für die Gesellschaft trifft geht vom politischen Islam aus es gibt kein Faschismus der uns bedroht das ist einfach nicht wahr es ist einfach diese dieser Versuch auszugleichen damit das das was man eigentlich sagen möchte nicht so schwerwiegend klingt das ist ein Fehler man muss es benennen und ich glaube einfach es ist auch richtig was der Herr Huber sagt ich glaube gar dass da darum geht Christen zu erwischen es geht um den Liberalismus es geht um die um die Werte die wir uns geschaffen haben in Europa und wenn ein ein mus Manen so lebt wie wir dann ist er noch mehr Feindbild für dir natürlich geh dann mit zum zum Feind für für ein Islamisten in dem Sinn und genau das gilt es zu bewahren was wir wirklich vergessen was wir alle vergessen haben über die letzten 20 Jahre zumindest ist dass der Liberalismus etwas ganz behutsames ist den man noch außen robust schützen muss nach außenhin ist Ende mit Liberalismus da muss robust abgegrenzt werden sonst funktioniert diese Blase die wir uns geschaffen haben einfach nicht also ich kann mir entscheiden entweder lebt liberal wie wir es erleben und kennen oder ich lasse andere herein beides funktioniert nicht ich werde nicht illiberale Leute hereinlassen können Sie wie auch richtig sagen kümmert mir richtig drum weil was dann 15-jährige die mind Minderjährige unbegleitete kommen daher und dann sind sie auf sich alleine gestellt natürlich radikalisieren sie die alleine we es Interesse gibt was in der Heimat ist wie kann ich mein mein leeres Leben mit irgendwas füllen das ist das Problem und das ignorieren wir völlig aber Tatsache ist diese Entwicklung die macht vielen Menschen im Land in Deutschland gerade jetzt Angst ja ich hab bisschen die Kommentare durchgelesen in den sozialen Netzwerken und auch die Leserkommentare unter den jeweiligen Artikel und da gewinnt man ganz schnell den Eindruck da ist ordentlich Dampf im Kessel und und viele schimpfen und sagen die Politik hat längst die Kontrolle verloren ein satzzu sagen das ist genau das wie viel Verantwortung trägt die Politik tatsächlich dran also ich denke mal ich will noch mal zurückkommen diese Dinge sind ja absehbar gewesen es ist ja nicht so dass das jetzt von heute auf morgen vom Himmel gefallen ist sondern diese Dinge passieren ja schon längst nur wen sie medial auch oft nicht so berichtet bzw es nimmt halt jetzt zu und wird immer sichtbarer aber wenn ich erinnern kann ich meine wenn ich jetzt das Rechtsstaat W sie sagen schützen ja da gebe ich Ihnen auch recht da wenn ich aber den liberalen Rechtsstaat den wir uns Gott sei Dank erarbeitet od kämpft haben in Europa ernst nehme dann müssen auch Verfehlungen gegen diesen rechtsstatt Konsequenzen haben und da muss ich schon sagen das Problem haben wir immer noch dass sagt okay ich lasse es zu dass z.B Leute die über die Grenze kommen jahrelang jetzt ihre Pässe weggeworfen haben ja die haben hat man dann im Burgenland im Wald gefunden wen in irgendwelche ja Leute gesagt haben dann habt ihr mehr Recht auf Anerkennung oder dann dauert die Feststellung eures personalstatus länger oder könnt sie eure Identität damit verschleiern also das istiß wenn man diese Dinge überhaupt zulässt und die Leute dann sagt okay wenn sie keine Personalpapiere habt dann wieder zurück an den stat das heiß man hat das alles irgendwie zugelassen man hat da wahrscheinlich wirklich zu viel Toleranz walten lassen man hat Angst gehabt auch die Polizei hat durchzugreifen wie wie steht man dann dann da in der Öffentlichkeit und den Medien das heißt es wurde immer zu stark politisiert und in Wirklichkeit ist es natürlich immer auch eine Frage hauptsächlich auch des Rechtsstaates und was für einen Bürger dieses Landes Geld gilt muss auch natürlich für jeden anderen gelten und da war man wirklich sehr lasch und nachsichtig und dann darf man sich nicht wundern wenn das a ausgenützt wird und B auch wir uns als Rechtsstaat wenn wir nicht mehr ernst genommen werden und das ist ja schon Fakt rechtsstaatlich ist ein grundsätzliches Problem und da kann man schon hin wieder fast in Verdacht bekommen dass man das bewusst so schleifen lässt das Asylverfahren ewig dauern und und und dann irgendwie ausfranzen das das ist nicht nachvollziehbar Jahre nach 2015 2015 hat man meinweggen sagen können das das da ganzen System nicht vorbereitet da gibt's jetzt Phase wo das nicht funktioniert aber das Asylverfahren nicht in überschaubarer Zeit und konsequent abgewickelt werden können ja da da hat man immer Biss das Gefühl dass das man lst so ein Schlendrian zu und man schaut auch dass die Leute möglichst kein Geld bekommen und möglichst nicht arbeiten dürfen und dann ist das Problem dann haben wir schon Problem mit dem 15-jährigen im aldviertel aber das das ist das zweite was ich schon finde was wichtig ist politischer Islam das ist meineschtens ein bisschen sehr allgemeiner Begriff und und der vernebelt möglicherweise vieles da drunter ist es schon das das die Bedrohung ist mein sachens schon sehr konkret jetzt ja das ist der islamische Staat der offenbar in Afghanistan gestärkt jetzt wird mehr und mehr es ist dieser Konflikt der ostkonflikt da kommt sehr vieles rein also da weiß man eigentlich so so schwer es ist bei uns den Überblick zu wen wer jetzt da anfällig werden könnte für den islamischen Staat so so sehr so ziemlich genau weiß man von W das ausgeht ja äh das ist jetzt kein Trost aber aber das geht dann nicht so um um man muss immer aufpassen es leben sehr viele Muslime in Österreich und und und auch unter Muslimen gibt's sehr viele die eigentlich äh selten beten äh und und und und keine Frage es leben viele sehr friedlich bei uns und das verurteilen natürlich und und die haben Sorge dass sie in unter Generalverdacht kommen die die friedlich bei uns leben ja aber die Frage bei der wir waren ist äh wie reagiert die Politik und und ich fand das spannend was Frau walterkirchen gesagt hat fr waren wir in den letzten Jahren einfach zu tolerant also im Grunde gibt es eigentlich in Österreich schärfere Gesetze als in Deutschland deutlich schärfere Gesetze also wir könnten unter Umständen Demos verbieten die in Deutschland zulässig sein sollten oder zulässig sein müssen also wir haben an und VI sich die schärferen Instrumente zur Hand man muss sie nur nutzen ja uns sind einige dingeüber die Bundesländer geregelt das macht etwas komplizierter also Sozialhilfe mindessicherung all die Frage der Arbeitsvermittlung ist bei uns ein sozusagen föderales Thema das macht die Sache nicht einfacher und es gibt in dem Sinn auch keine residenzverpflichtung also dass ein Asylwerber oder Asylberechtigter der hat dann sowieso freien Standort ja der kann sich aufhalten wo er möchte aber Asylwerber nicht dort bleiben müssen wo sie ihr Asylantrag sozusagen gestellt haben also da gibt's noch ein paar Stellschrauben an denen man drehen kann ohne jetzt gleich die großen Freiheiten irgendwie in Frage zu stellen einfach ein bisschen besser auszugestalten aber ich denke jetzt ganz konkret an Abschiebungen ja ich habe noch den Bundeskanzler Scholz im Ohr der im Herbst letzten Jahres gesagt hat wir müssen endlich im großen Stil abschieben spdkanzler ja und jetzt sehen wir der Täter von Solingen hätte abgeschoben werden sollen es ist nie dazu gekommen er ist untergetaucht und jetzt in Solingen wieder aufgetaucht also ja das ist eine waren wir zu tolerant natürlich ja Toleranz zu tun das ist einfach eine Schlamperei K sterich Österreich bitte wir sind überfordert man muss Eingrenzen der Rechtsstaat ist Grund für Leute da die willend sind zumindest groß modo sich an jenen zu halten wenn ich eine Masse von Menschen habe von den ich weiß sie pfeifen auf dieses System weil sie nicht damit groß geworden sind we kulturell völlig anders sozialisiert sind dann hat der rechtsstat keine Chance da kann n das einzige was das bewirken wird ist dass der dass die freiten von uns abgebaut werden das hat genau keinen Sinn Demonstrationsverbote zu machen keine Demonstrationsverbote ich möchte dass einfach Menschen die sich an diese Kultur nicht halten können hier nicht auf demstrationsverbot vernichtet palästiner finde ich sehr wohl sinnvoll wichtiger wäre dass die Leute die solche Demonstration machen wollen gar nicht daherkmen das Problem an der Wurzel packen die haben do gar nichts verloren W da ein Au ich weiß was mE W Auftritt gegen Israel dann we dass da einfach NS verloren hat dann wir schon ein Schritt zu spät und das kritisiere wir jetzt ganz kurz einsz wir diskutieren ob wir die Strafmündigkeit von Jugendlichen herabsetzen da denk man da ST man die Nackenhaare auf natürlich nicht nur wir wissen nmer wie man sozusagen jenen die niemals in die Gesellschaft wirklich sich einbinden werden wie man denen her werden das ist Wahnsinn na ja also also zur herabs 12 zur Strafmündigkeit also die Schweiz macht das so die hat die Strafmündigkeit ab 10 aber die hat ein anderes System dort arbeiten Behörden zusammen da arbeitet das Gericht Sozialhilfe und so weiter alles in eines in einer Behördenstruktur zusammen und versuchen diese jungen Menschen wieder zu integrieren also das ist nicht so das die mit 10 oder mit 12 ins Gefängnis gestckt wden der schweizgar später ja also da vorher also da gibt's einen einen wirklich ausgeklügelten und durchdachten sozusagen Behörden zusammenarbeitsplan wie man diese Menschen wieder sozusagen integrieren kann was anderes kann man nicht machen nie im Leben hät Diskussion gegeben die Herabsetzung der strafmündigkeitsgrenze wenn es nicht ein ja also wir haben schon auch wir haben schon auch einige junge Menschen die mit 15 Jahren noch nicht hfassend lesen können also so brauchen wir mehrhte wenn sie sagen wir müssen das das Problem an der wurzelenen ein asylstop absolut wir werden schon mit dem wir kommen mit dem nicht klar was wir haben Europa ist völlig außer Rand und Band Schweden äh Belgien Deutschland Österreich wir schaffen es nicht wenn wir das nicht einmal abschotten um die Probleme dann zu lösen die herinnen s das glaube ich schon dass es geht dann werden nicht lösen in Meinungsumfragen gibt's ein interessanter vermeintlicher Widerspruch das sagen zwar z.B in Wien sagt der Mehrheit es Leben schon zu viel fremde hier aber es ist gleichzeitig so dass bei solchen Umfragen regelmäßig wenn Sie gefragt werden soll es weiterhin ein rter fül geben und sind wir verpflichtend das sozusagen zu pflegen dass er Mehrheit sagt ja das schonlich ja das ist natürlich und die Europäische Union hat ja jetzt mittlerweile auch schon Signale gesetzt also mit diesem asylplan also mit Zentren an den Außengrenzen also an die Bevölkerung auch Signale gesetzt aber wir das wird ein zwei Jahre dauern bis das in Umsetzung ist aber darf ich einhaken jetzt bisschen historisch ja das Asylrecht war ja völlig anders konzipiert das war auf eine einzelne Person zugeschnitten ja das Ergebnis des der Verfolgungen während und nach dem Zweiten Weltkrieg und auch schon davor das heißt das einzelne Menschen die nachweisen können und das ist eigentlich natürlich heute noch so dass sie verfolgt werden sie müssen es nachweisen darum gibt's ja auch ein Verfahren ja dass die Aufnahme finden aber es ist z.B Krieg alleine auch wenn das dramatisch ist ist noch kein Asylgrund ja also nur dass in einem Land Krieg herscht das ist auch so nicht festgelegt das heißt es wurde sukzessive ausgeweitet und vermischt und leider auch ausgenützt das heißt dass diejenigen die wirklich Schutz brauchen ja die einzelnen Menschen die wirklich verfolgt werden oder auch Volksgruppen dass die dann keinen Platz mehr finden weil das ihm alles schon belegt ist man das ist Hal eine Aufnahmekapazität ist halt nur begrenzt und was ich noch noch einwerfen will ist man darf sich nicht täuschen es ist immer auch eine Frage der Zahl und da gebe ich Ihnen schon recht also es ist einfach so wenn in einem Wohnbezirk eine kleine Gruppe aus einer bestimmten Kultur lebt dann kann ich sagen kann man alles wunderbar organisieren und dann gibt's nachbarschaftliche Kontakte und das mischt sich aber wenn ich z.B wir sehen in den Schulen eine zu große Gruppe also einem bestimmten Land ich sage jetzt gar nicht dass das jetzt unbedingt nur islamische Länder sein müssen dann ist es klar dass diese Gruppe dann dominiert und die setzt dann die Maßstäbe drum haben wir jetzt dieses Problem mit diesen Sittenwächtern an den Schulen laute solche Absurditäten weil es einfach schon eine normative Kraft entwickelt hat und das noch mal einzufangen das muss ich sagen das schaue ich mal an wie das jetzt noch gelingen soll wenn man es einfach Jahrzehnte und die Lehrer weisen seit Jahrzehnten darauf hin einfach nicht sein durfte und jetzt haben wir den jetzt haben wir den Salat sagen sie und in einer Woche wählen zwei ostdeutsche Bundesländer nämlich Sachsen und Thüringen und da wird der AFD werden da große Zugewinne vorausgesagt kommt da was ins Rutschen politisch ich glaube es wird auch in Österreich so sein dass das im Moment sousagen trendsbestimm sind die die durch so etwas bestätigt werden aber nicht nicht noch groß verstärkt oder verändert werden ja wir haben jetzt eine Zeit multipler Krisen äh und enormer gleichzeitig enorme Enttäuschungen und Vertrauensverlustes der Politik äh und und das hat mir in dieser in dieser Dichte noch nie me meines Wissens seit 1945 und nach 45 wenn man sich nur die Vertrauenswerte anschaut der Spitzenkandidaten die Kanzlerkandidaten babla 50 nehammer 60 kickel 71% Anteil der Menschen Misstrauen ihnen äh und jetzt fragen Sie warum liegt den der kickel vorne kickel versteht am am am am wirkungsvollsten damit zu arbeiten indem man sagt das sind sozusagen die die die sind gegen euch und ich wä für euch ja aber im Moment ist sehr bestimmend einfach es ist es ist auch so dass dass eine Mehrheit der Österreicher relative Mehrheit geht erstmals davon aus dass sich der Lebensstandard nicht mehr verbessert also es ist einfach eine große Depression und Krisenstimmung da man traut der Politik nichts mehr zu und und das ist das ist und da kann man jetzt sagen das was wir jetzt Gert haben in der letzten 20 Minuten ist die Bestätigung dafür aber aber diese diese diese Geschichte ist jetzt durch Teuerung Corona und Krieg in Europa so so stark verfestigt dass dass das einen guten Teil der Krise der der klassischen Parteien SP ÖVP ausmacht die die da nichts mehr zu melden haben bei derp kommt dann überhaupt no es gibt gerade eine ganz neue Umfrage heute veröffentlicht wonach die Migration das bestimmende das drängendste Thema für die Menschen ist geben sie dem Herrn Huber recht Grund glaube ich dass die die Menschen der Politik insgesamt nicht mehr Misstrauen sie misstrauen jenen die die letzten 10 Jahre federführend die Geschicke iher Länder geleitet und gelenkt haben und das ist sicher auch der Grund warum in Deutschland der AFD und in Österreich der FPÖ weil ich diese beiden Parteien nicht vergleichen möchte einfach gute Karten haben und die die FPÖ hat einfach das große Glück dass das Thema Migration das wie Sie richtig sagen so sehr bestimmend ist momentan in Gedanken der Menschen gar nicht mehr explizit besetzen muss der her kickel spricht in seinem sommergespräch deutlich sehr wenig eigentlich nicht deutlich aber sehr wenig oder wenigerus früher über dieses Thema nimmt sich viel Zeit über zu anderen Themen weil da ist er gesetzt und da weiß natürlich da geht's gar um ihn oder um sonstti Protagonisten man weiß die fbö ist zumindest eine Chance auf Veränderung in ist das Phänomen dass die meisten mstrauen dem dem Herbert kickel das ist ja das Phänomen nicht dass die meisten die 71% beim beim letzten abot das ist eben weil er gegen er bestraft das System das ist das ist sozusagen um um ganz einfachag Sel nach nach oben hin werde ich treten und nach unten werde ich dienen ich s warum derört wird weil er einfach wenn er Fehler macht und jeder Politiker macht Fehler andere Fehler macht als die die jetzt gemacht werden und das reicht dem GR der Wähler mittlerweile ich möchte einfach dass andere Fehler gemacht werden ihr W ke perfekte Politik machen wir mal den Fehler und dann machen wir anderen Fehler ich erwarte keine Perfektion nich nicht dass wir 25 Fehler machen also ich ich wollte nur sagen also die AFD ist bei den Europawahlen und auch bei den ersten Wahlen im Osten hinter den Erwartungen zurück geblieben und auch in Österreich ist die FPÖ bei den Europawahlen am hinter ihren Erwartungen zurückge es waren ja prnos bundesweite bis zu 30% und dann waren es doch 25 26 trotzdem erster ja ja ja aber man soll trotzdem also sich also es kann es kann bei jeder Wahl Überraschungen geben möchte ich nur damit sagen also man soll sich nicht immer so sicher sein wenn man das über Monate herbeiedet ich möchte nur noch eines sagen es war über Monate hinweg bis jetzt immer so dass an erster Stelle also das Thema das z Menschen tatsächlich berührt war die Teuerung und die Inflation und die Lebenserhaltungskosten das hat über Monate das dominante Thema und ich glaube das ist trotzdem für die Nationalratswahl die bestimmende Frage ist wie kann ich mit meiner Familie und mit meinen Kindern die Zukunft positiv gestalten da gehört Migration und das asylema mit Sicherheit dazu aber auch diese ökonomischen Fragen werden mit Sicherheit eine Rolle spielen also die würde ich jetzt nicht ausblenden das ist schon etwas was ein sehr nah ist heute in F Wochen wird bei uns gewählt und es r auf ein Duell hinaus zwischen fö und ÖVB beide setzen stark auf das Thema Migration diese Woche hat Innenminister Gerhard kaner die Bezahlkarte oder sachleistungskarte präsentiert die dann ab nächstem Jahr bundesweit kommen soll Niederösterreich prescht da schon vor da kommt die Karte ab September im ganzen Bundesland und das schauen wir un jetzt mal gemeinsam an Sachleistungen statt Geld ab 2025 sollen alle Asylwerber in Österreich ihre Einkäufe nicht mehr in bar begleichen sondern mit einer sogenannten Bezahlkarte den Freiheitlichen in Niederösterreich hingegen reicht das nicht sie wollen das Bundesland als asylstandort so unattraktiv wie möglich machen Alkohol und Zigaretten kann man mit der niederösterreichischen Bezahlkarte deshalb genauso wenig erwerben wie ifahtickets Käufe in Apotheken und Sozialmärkten sind verboten und das monatliche Verpflegungsgeld von 260 € wird nicht auf einmal auf die Karte übertragen sondern täglich 5,70 € Grundversorgung sei kein Shoppingerlebnis sagt dazu Landeshauptfrau Stellvertreter Udo landbauer dagegen kämpft nun ein Asylwerber vor Gericht gehen die Niederösterreicher zu weit verwalteskirchen sie kommen aus Niederösterreich 40 € bar auf die Hand und täglich 5,70 € auf die Karte ist das Schikane also ich denke mal es löst vor allem das Problem nicht ich meine es ist natürlich jetzt ein bisschen eine plakative Aktion ich verstehe dass man Maßnahmen setzen will dass man nicht Sozialleistungen die für Österreich gedacht sind dann ins Heimatland überweist ja ich verstehe die Leute dass sie dann natürlich auch mit der Erwartung kommen und zu sagen wir wollen was für unsere Leute zu Hause tun und das passiert ist ja auch in der Vergangenheit schon passiert aber ich halte das jetzt für eine weiß ich nicht eine PR Aktion die das Problem ja nicht an der Wurzel löst also ich weiß es nicht was jetzt daran ändern soll dass ich jetzt kein öff Ticket mehr kaufen soll vielleicht der schwer dann sogar manche Sachen ja also 5,70 € ist natürlich auch nicht gerade die Welt ich ich fürchte dass das jetzt wirklich nur eine eine Nebelgranate ist die nicht wirklich irgendwas bringen wird Nebelgranate PR Aktion frauwich was ist damit gewonnen also ich glaube das ist wirkt schon sehr demütigend also es soll gezeigt werden ihr seid ich Menschen zweiter Klasse ihr dürft keine öffentlichen Verkehrsmittel verwenden und ihr habt 5,70 € in der Brieftasche jeden Tag also ich finde das ist schon am Rande von einem äußerst inhumanen Umgang also wenn einm Menschen einen Asylstatus hier erworben haben sollte man schon eine gewisse Normalität und auch einen Zugang dann irgendwann einm zum Arbeitsmarkt aber das betrifft jetzt Asylwerber betrifft Asylwerber ja also ich find's also absur übertrieben und also PRG ist ist vielleicht ein zu schön Wort ausofization