Europawahl 2024: Interview mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann

hier im Konrad adenauerhaus war die Frage des Abends vor den Prognosen ob dies ein Wohlfühlabend werden könnte im Moment sieht alles danach aus für die Union für die CDU und auch für die CSU bei mir der CDU Generalsekretär Karsten Lindemann Herr Lindemann die Frage eines wohlfühl abends hat sich durch die Prognose beantwortet die ARD siehtüber 295 gemeinsam mit der Schwesterpartei die CD die das ZDF sieht sie bei 30 was genau haben sie jetzt richtig gemacht dass sie doch diesen Wert gchafft haben also es zeigt dass wir auf richtigen Wege sind wir haben ja sehr viel Vertrauen verloren bei der letzten Bundestagswahl hatten wir nur 24% und jetzt gehen wir Richtung 30 und darüber hinaus das heit wir sind auf dem richtigen Weg mit der Geschlossenheit mit einer neuen pragmatischen sachlichen Programmatik dass wir diesen Weg jetzt weitergehen das ist eine Bestätigung dafür ist ja doch erstaunlich weil so auf der Strecke dieses Weges den sie gerade beschrieben haben hat man z.B auch gerade nach dem EVP Konvent gesagt ja also ob die Kandidat und das Programm so gut zueinander passen Stichwort Frau von der Lin mit einer Zustimmungsrate von nur 80% haben sie da noch mal nachgeschaft an welcher Stelle muss das besser werden nein es ist wie bei jedem Spitzenkandidaten also wenn Sie eine Umfrage über meine Wenigkeit machen kriegen sie auch viele die mich nicht mögen das ist völlig normal wichtig ist dass das Programm zu Kandidatin passt und die Kandidatin zum Programm und das war gegeben dass wir keine neuen Schulden und vieles haben wollen und insofern hoffe ich jetzt dass die kommissionspräsidentin bleibt und der Bundeskanzler muss sie jetzt im europäischen Rat vorschlagen damit wir auch zukünftig eine deutsche kommissionspräsidentin haben die Frage ob sie bleiben kann hängt ein bisschen von der Stärke der Fraktion und der Konstellation in einer Wahl im Europäischen Parlament ab da gibt es schon heftig gegenwnd von den anderen deutschen Parteien Stichwort sozusagen Tolerierung durch Meloni und mit Wahl was antworten Sie da also wir haben natürlich immer die gleiche Antwort weil sie auch stimmt ich glaube drei Sachen sind zentral sie sehen ja in einigen Ländern dass es nicht mehr so zentral ist Rechtsstaatlichkeit ist das A&O proeuropäisch ja dass wir so mit Parteien wie die AFD oder andere nicht klar kommen zeigt sich anhand dieses Kriterium schon und pro ukrainisch und dann wird man schauen ist das gegeben oder nicht und das wird man dann sehen aber das der Europäische Rat ist jetzt erst meiner Pflicht dass der vorschlägt und alles andere wird man dann sehen und da werden no andere Namen gehandelt z.B der von Mario Dragi der gerade einen sagen wir mal einen wettbewerbsfähigkeitsbericht noch einmal ziemlich erfolgreich erstellt hat für eben diese komm Präsidentin wäre das auch eine akzeptable Variante wir schlagen Frau vonlein vor steht ügens auch im Koalitionsvertrag der ampelregierung ich meine das muss man sich mal vorstellen dass bei der Ampel drin steht dass sie die deutsche kommissionschefin gerne behalten möchte und jetzt müssen wir es einfach nur machen trotz alldem was es an Skandalen rund um die AFD gegeben hat gehen die immer noch mit einem recht starken Ergebnis hier raus warum verfängt es nicht bei den Leuten was dort schiefläuft ich glaub das A&O ist dass wir gerade beim Thema innere Sicherheit zeigen dass wir nicht nur reden sondern handeln auch die Bundesländer ja Herbert Roll macht das Fin ich auch ganz gut in nordrinwestfalen der macht das sehr gut wenn wir nur drüber reden und nicht Handel ist ist schwierig und deswegen glaube ich schon dass der Vorfall in Mannheim wo es um einem abgelehnten Asylbewerber ging der hier gemordet hat eine Einsatzkraft ermordet hat dass das nicht geht und das glaube ich schon hat die Debatte noch mal angeheizt über die Migrationspolitik in den letzten Tagen und das hat vermutlich der AFD nicht geschadet und Stichwort Mannheim wenn sie es ansprechen jetzt soll diese Abschiebung von Straftätern möglichst schnell kommen das wird jetzt von ihnen mit befördert ja wir sehen ja in anderen Ländern dass das auch gemacht wird den Schweden beispielsweise die haben letztes Jahr mehrere Straftäter abgeschoben auch nach Afghanistan es kann ja nicht sein dass Leute zu uns kommen Schutz brauchen hier rummorden dann hier bleiben können das geht gar nicht aber und das ist das wichtige Frau Alland wir müssen es machen wenn wir es nicht machen dann zahlt es bei den Protestparteien ein und nicht bei uns allerletzter Punkt im Moment sieht es wieder sehr wacklig aus um die Atmosphäre in der Ampel an diesem Wochenende hat noch einmal der Finanzminister dem SPD Parteichef im Grunde genommen ins stmbuch geschrieben das was Du hier sagst und öffentlich verbreitest Stichwort Haushalt ist sowas nah am Koalitionsbruch sie stünden dann bereit muss man die ampelparteien Fragen ich kann es ja nur von außen beobachten ich sehe jetzt hier ein Wahlabend die Union Stunde bereit die Union steht für Neuwahlen bereit ja aber jetzt müss ich mal vorstellen Frau Arland in ganz Deutschland ist der Kanzler plakatiert worden und heute bekommt er Prognosen laut Prognosen 14% 14% eine Kanzlerpartei so wenig hat die noch nie gehabt das heißt er muss ich eigentlich die Frage stellen gemeinsam mit den ampelpolitik in der Bundesregierung haben Sie noch die Legitimation dieses Land zu regieren wenn sie sagen ja dann brauchen Sie finde ich ein Kurswechsel wenn sie sagen nein dann muss er die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag zulassen zumindest beim SPD Generalsekretär ist die Botschaft angekommen kevin küert hat ih bereits wie ARD heute abend gratuliert also sie können jetzt einin Glas trinken ja ich schätze Kü auch sehr ganz anständiger äh Umgang mit ihm und deswegen danke Kevin küert für den Glückwunsch für die Glückwünsche und alles Gute auch für sie dann weitermachen vielen Dank fürs Gespräch Karsten Linnemann danke ihnen wir haben es gehört Karsten Linnemann stellt die Legitimation der Bundesregierung doch so ein bisschen in Frage in der Tat die Union wirklich der klare Wahlgewinner wir haben auch schon die Hochrechnung eingeblendet gesehen da tut sich nicht so viel zwischen der ARD und der ZDF Hochrechnung zwischen 29 und 30% für die Union ist das wirklich so ein starkes Ergebnis für die Union nein ist ist nicht es liegt tatsächlich auch im Rahmen der Umfragen die seit Wochen in diesem Bereich lagen es gab aber insgeheim bei der Union Erwartung dass man unterschätzt wird von den prognoseinstituten und ich habe oft Politiker gehört die gesagt haben 30 + X das ist unser Ziel 32 33 man muss sich etwas zurückerinnern 2014 hatte die hatten die beiden Unionsparteien zusammen 35% bei der Europawahl und das Ergebnis von 2019 29% war damals eine herbe Enttäuschung jetzt wird heute im Lichte des schlechten Ergebnisses der Grünen und der SPD dieses erscheint dieses Ergebnis als stark aber in einer längeren Sicht ist das nicht zufriedenstellend und es zeigt auch dass Friedrich März es bisher nicht geschafft hat hier als neuer Vorsitzender der CDU im Bundestag in der Partei tatsächlich ein neue Mobilisierung zu erreichen das war sein erster bundesweiter Test ich würde sagen der ist nicht gelungen