SOLINGEN: IS-Video! Nur vier Minuten vom Tatort entfernt - hier wurde es aufgenommen! I LIVESTREAM

die Space Touristen dem Traum vieler sternenanbeteer ein großes Stück näher kommen eines Tages andere Planeten zu besiedeln na dann gute Reise und wir sind natürlich live bei welttv zum Start mit dabei 9:38 Uhr ist es soweit und dann soll Polaris down starten und wer darf bei unserer live Berichterstattung natürlich nicht fehlen klar unser weltramexerte der Astronaut Prof Ulrich Walter unsere gute Nachricht des Tages an diesem Dienstag morgen führt uns nach Italien an einen der romantischsten Orte der Welt Venedig die Lagunenstadt sucht nämlich neue Gondelfahrer normalerweise werden die Lizenzen dafür von Generation zu Generation weitergegeben jetzt aber gibt es eine offizielle Ausschreibung weil der Nachwuchs fehlt W jetzt schon die kofferpackt um sich nach Bella Italia aufzumachen da muss noch ein bisschen warten denn vor Dienstantritt bedarf es einer SE Monate in Ausbildung kosten rund 1000 € künftige gondelführer müssen mindestens 18 Jahre alt sein schwimmen können und F sein und wer diese Kriterien erfüllt der kann dann richtig Kasse machen denn bis zu 150 000 € Jahresgehalt kann es für den Job als Gondoliere geben interessanter Job könnte man mal drüber nachdenken so wir werden wieder ernst angeblich treffen sich der Kanzler und Oppositionschef Fredrich märz in Berlin noch am Morgen oder Vormittag um über die Konsequenzen und ein gemeinsames Vorgehen nach dem messeranschlag von Solingen und die Folgen für die Asylpolitik in Deutschland zu beraten und wir schauen natürlich auf den Start des ersten privat finanzierten weltraumpazierganges das und vieles mehr gleich hier bei uns B dran [Musik] über die Hintergründe des messerangriffes von Solingen werden immer mehr Detail bekannt so sollen Teile des Bekennervideos des syras Z tereramilit is tatsächlich in Solingen entstanden sein der Clip besteht aus drei Teilen allerdings ist weiter unklar ob der vermummte Mann der seine Treue zu den Islamisten bekundet tatsächlich Isa alhassan ist eine weitere wichtige Rolle spielt bei der Festnahme des 26-Jährigen ein gelber Regenmantel Victoria Grüntal fasst den aktuellen Ermittlungsstand zusammen genau hier muss es gewesen sein vor dieser Backsteinwand hat der verpixelte Mann aus dem dritten Teil des mutmaßlichen Bekenner Videos in die Kamera gesprochen das zeigt nun eine weltexklusiv Recherche das Plakat ist am Ende der Aufnahme kurz im Hintergrund zu sehen es hängt in 8 m Höhe an der gördel Straße Ecke Florastraße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur 2 Minuten entfernt von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa alhassan lebte der Unbekannte verkü in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Racheakt für die Palästinenser der nostkonflikt Macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die entweder gezielt nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger nutzen um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor allem in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen Staat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter Isa al Hassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26-Jährige trägt darauf ein dreckigen gelben Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres Indiz das für Isa alhassan als den Täter spricht ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des syras an dem 15 cm langen Messer feststellen die zum Teil heftige Kritik an den politisch Verantwortlichen nach dem messeranschlag von soingen zeigt diesmal offenbar schnell Wirkung zwar ist es bisher nicht offiziell bestätigt doch die Spatzen pfeifen es von den Dächern dass sich Kanzler Scholz und der CDU Vorsitzende Friedrich märz als Oppositionsführer am Morgen oder Vormittag persönlich treffen werden im vergangenen November waren Gespräche über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zwischen den beiden ja krachend gescheitert unterdessen geht die Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze einen asylstopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie eine Verschärfung der abschiebemaßnahmen weiter Achim unser mit dem Überblick das Kanzleramt ist heute der Ort wo sehr unterschiedliche Ansichten zu Deutschlands Asylpolitik aufeinander treffen denn Friedrich Merz kommt den Kanzler besuchen und er kommt mit Forderungen deren Machbarkeit von der Regierung bezweifelt wird der Oppositionsführer fordert einen aufnahmestoppp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan das sei wohl nicht verfassungsmäßig heißt es im Kanzleramt und Würde auch gegen menschenrechtsverordnungen der Europäischen Union verstoßen andersrum hält märz für wirkungslos was der Kanzler jetzt vorhat eine verschärf der Waffengesetze verhindere keine Anschläge nicht die Messer sein das Problem sondern die Personen so der cduf im ostdeutschen Wahlkampf schlägt das Thema Migration auf den letzten Metern nun hohe Wellen Friedrich Merz und CSU Chef Söder Üben am Vorabend heftige Kritik bei einer CDU Wahlveranstaltung in Sachsen was ist eigentlich seit Mannheim passiert was passiert eigentlich seit Z D Jahren Sachsen und Bayern legen seit Z D Jahren genauso wie die Unionsfraktion den Finger in die bundess lasst uns was ändern meine Damen und Herren sind wir mal ehrlich das Thema Migration wächst uns im Land über den Kopf und der cduchef läuft sich warm für das Treffen im Kanzleramt es reicht mehr ist jetzt nicht mehr akzeptabel an reinen Worthülsen an reinen Sprüchen an dummen Redensarten bis hin zu rein symbolischen politischen Entscheidungen Entschuldigung ein messerverbot oder eine Änderung des Waffengesetzes dass nur noch 6 cm Klingenlänge erlaubt sind ist barer unfog es ist reine Symbolpolitik Symbolpolitik könnte auch die jüngste Forderung der FDP sein die verlangt keine Sozialleistungen mehr für ausreisepflichtige Asylbewerber doch das lebensminimum ist in Deutschland garantiert die Gerichte würden diesen Vorschlag wohl sofort kassieren nach dem messeranschlag mit soligen gab es er Nord in der nordreinwestfäischen Stadt eine Demonstration dabei habe die Polizei Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten unterbunden zu der Demo des Bündnisses Bund Stadt braun und eine mannwache für die Opfer des Anschlags und ihrer Angehörigen sein rund 200 Menschen gekommen bei dem rechten politischen Lager zu zuordn Montagsdemo waren rund 120 Personen anwesend dabei kam es zu Strafanzeigen und zwei Platzverweisen die Messerangriffe von die Welt am Morgen mit Marie Droste und Carsten häler das Bekenner Video zu ter ächlich in Solingen gedreht wurden und zwar kurz vor der Messerattacke ganz in der Nähe des Tatorts das haben weltrecherchen nun ergeben außerdem fanden erm mitler dnapuren des mutmaßlichen attentäes an der Tatwaffe der messeranschlag von Solingen und die politische Aufarbeitung noch heute soll es zu einem persönlichen Gespräch zwischen Kanzler Scholz und Oppositionsführer März kommen im Mittelpunkt die Verschärfung des Waffenrechtes und ein mögliches gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik es reicht mehr ist jetzt nicht mehr akzeptabel der mutmaßliche Attentäter von soningen war vor der Tat weder straffällig noch radikalisiert aufgetreten doch genau darauf ist das frühwahensystem der Sicherheitsbehörden ausgerichtet daher muss nun ein neues Verfahren für das Entdecken von sogenannten Schläfern entwickelt werden und damit ist es 7 Uhr guten Morgen aus Berlin hier bei uns in die Welt am Morgen schön dass Sie bei uns sind das Topthema bleibt natürlich die Aufarbeitung von Solingen nach der Messerattacke und über die Hintergründe des Angriffes von Solingen werden immer mehr Details bekannt so sollen Teile des bekennervos des Syrers zur terrormiliz is tatsächlich in Solingen entstanden sein denn der Clip er besteht auch drei Teilen allerdings ist weiterhin Unglaub der vermummte Mann der dort seine Treue zu den Islamisten bekundet auch tatsächlich Isa alhassan ist eine weitere wichtige Rolle spielt bei der Festnahme des 26-Jährigen ein gelber Regenmantel Victoria Grüntal fast den ell Ermittlungsstand zusammen genau hier muss es gewesen sein vor dieser Backsteinwand hat der verpexelte Mann aus dem dritten Teil des mutmaßlichen Bekenner Videos in die Kamera gesprochen das zeigt nun eine weltexklusivrecherche das Plakat ist am Ende der Aufnahme kurz im Hintergrund zu sehen es hängt in 8 m Höhe an der gördeler Straße Ecke Florastraße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur 2 Minuten entfernt von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa alhassan lebte der Unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Racheakt für die Palästinenser der nostkonflikt Macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die entweder gezielt nach Deutchland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger nutzen um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor allem in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen Staat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter Isa alhassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26-Jährige trägt darauf einen blutverschmierten gelben Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres Indiz das Isa alhassan als den Täter identifiziert ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des sürers an dem 15 cm langen Messer feststellen und damit schauen wir an diesem Morgen nach Solingen zu Max Hermes der weiterhin von dort für uns berichtet Max und du stehst glaube ich genau an der Stelle die auch in diesem Video den Bekenntnis zum is zu sehen ist einen schönen guten Morgen und damit auch direkt die Frage was kann man denn lesen und was fangen die Ermittlungsbehörden nun mit diesem Bekenner Video an guten Morgen zu euch nach Berlin ins Studio wir sehen es hinter mir ein bisschen im Anschnitt und wir können auch mal genauer noch drauf schauen dieses Plakat dort oben die nackte Wahrheit ist darauf zu sehen und zwei dieser Worte sind in dem Bekenner Video in dem mutmaßen bekennerv dann auch zu lesen in spiegelverkehrter Schrift man sieht auch diese backsteinoptik die dieses Parkhaus hier hat in dem Video in diesem kurzen Moment und das ist eben ein Hinweis darauf dass möglicherweise Isa alhassan dieses Video hier aufgenommen hat nur eine Straßenecke entfernt von seinem Aufenthaltsort von seinem damaligen Wohnort dem Flüchtlingsheim was hier um die Ecke eben direkt ist und dieser Ort ist auch nur 4 Minuten entfernt vom Anschlagsort wo er mutmaßlich die drei Menschen getötet und acht Menschen verletzt hat also das ist das was jetzt die genauen Recherchen unserer weltprintkollegen ergeben haben und wir haben dieses Video ausgewertet aber es ist bislang noch nicht bestätigt dass er tatsächlich darauf zu sehen ist die Person das muss man auch noch mal sagen in dem Video ist stark vor Mund man sieht nur die Augenpartien aber es gibt jetzt diese Hinweise darauf dass das Video hier an dieser Stelle entstanden sein könnte max hat das nun also Demonstrationen von linken und rechten Gruppen in Solingen gegeben die Polizei musste dazwischen gehen um Zusammenstöße zu verhindern du bist jetzt seit mehreren Tagen in Solingen wie erlebst du die Stimmung in der nordrhein-westfielischen Stadt es ist ja gestern noch so gewesen dass Tim kurzbach der Bürgermeister von Solingen dazu aufgerufen hat dass es hier so etwas wie Stille geben sollte dass auch diejenigen die Demonstration veranstalten wollen darüber nachdenken sollten das jetzt nicht zu tun um auch hier die ein Einsatzkräfte nicht weiter zu belasten um das Klima nicht weiter aufzuheizen aber man muss leider konstatieren daran haben sich die Veranstalter nicht gehalten gestern gab es eine sogenannte Montagsdemo die finden hier statt seit der coronapandemie zuletzt haben wir die Menschen gesagt sein da drei bis fünf Leute immer gewesen aber jetzt gestern Abend rund 150 die da demonstriert haben da kamen Menschen aus dem rechten Lager dazu auch von der rechtsextrem Partei dritter Weg und es wurden zum Teil auch rechte Parolen dort festgestellt die Polizei musste da zum Teil eingreifen und die Veranstaltung wurde zwischenzeitlich dann unterbrochen auf der anderen Seite gab es auch linke Gegendemonstranten die sich immer wieder auch versucht haben daagegenzustellen und es gab Reibereien es soll auch festnahen gegeben haben genauere Zahlen haben wir noch nicht vorliegen auf der anderen Seite und das ist eher das was der Bürgermeister wohl gemeint hat gab es eine stille Kundgebung Bund gegen braun hieß die da hat man sich angeschwiegen und da hat man einfach nur gedacht und versucht gemeinsam diese schreckliche Tat hier zu verarbeiten Max du wirst die Situation in Solingen und die aktuelle Entwicklungen für uns natürlich weiter beobachten danke dir erstmal für den Moment ja die Kritik an den politisch Verantwortlichen nach diesem messeranschlag die ist ja wirklich groß gewesen und teilweise zeigt sie nun wirklich auch schnell Wirkung denn zwar bisher ist das nicht offiziell bestätigt doch die Spatzen von den Dächer des Regierungs Regierungsviertels so rum Pfeifen bereits dass sich Kanzler Olf Sch und der CDU Vorsitzende Friedrich Merz als Oppositionsführer heute morgen oder Vormittag dann persönlich treffen werden ja am vergangenen November Marie muss man ja noch einmal konstatieren dass die Gespräche über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik krachend zwischen den beiden gescheitert sind und unterdessen geht die Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze ein asylstopp für Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien sowie eine Ausweitung der abschiebemaßnahmen weiter Achim unser mit dem aktuellen politischen Überblick das Kanzler ist heute der Ort wo es sehr unterschiedliche Ansichten zu Deutschlands Asylpolitik aufeinander treffen denn Friedrich Merz kommt den Kanzler besuchen und er kommt mit Forderungen deren Machbarkeit von der Regierung bezweifelt wird der Oppositionsführer fordert einen aufnahmestoppp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan das sei wohl nicht verfassungsmäßig heißt es im Kanzleramt und Würde auch gegen menschenrechtsverordnungen der Europäischen Union verstoßen andersrum hält märz für wirkungslos was der Kanzler es vorhat eine Verschärfung der Waffengesetze verhindere keine Anschläge nicht die Messer sein das Problem sondern die Personen so der cduf im ostdeutschen Wahlkampf schlägt das Thema Migration auf den letzten Metern nun hohe Wellen Friedrich Merz und csuchef Söder Üben am Vorabend heftige Kritik bei einer CDU Wahlveranstaltung in Sachsen was ist eigentlich seit Mannheim passiert was passiert eigentlich seit 23 Jahren Sachsen und Bayern legen seit 2 D Jahren genauso wie die Unionsfraktion den Finger die wundes sagen lasst uns was ändern meine Damen und Herren sind wir mal ehrlich das Thema Migration wächst uns im Land über den Kopf und der cduchef läuft sich warm für das Treffen im Kanzleramt es reicht mehr ist jetzt nicht mehr akzeptabel an reinen Worthülsen an reinen Sprüchen an dummen Redensarten bis hin zu rein symbolischen politischen Entscheidungen Entschuldigung ein messerverbot oder eine Änderung des Waffengesetzes dass nur noch 6 cm Klingenlänge erlaubt sind ist barer unfog es ist reine Symbolpolitik Symbolpolitik könnte auch die jüngste Forderung der FDP sein die verlangt keine Sozialleistungen mehr für ausreisepflichtige Asylbewerber doch das lebensminimum ist in Deutschland garantiert die Gerichte würden diesen Vorschlag wohl sofort kassieren und Dorothea Schupelius ist an diesem Morgen direkt vor dem Kanzleramt an der Einfahrt sogar guten Morgen Dorothea also die Spatzen die Pfeifen ist im Regierungsviertel bereits von den Dächern märz und Scholz sollen sich angeblich also heute treffen was ist denn darüber bekannt guten Morgen vom Kanzleramt von der Einfahrt du sagst es ganz richtig Karsten wir warten auf Friedrich merärz und Olaf Scholz denn Solingen ist zum Synonym für gescheiterte migrations Politik in Deutschland geworden und Torsten frei der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU CSU Bundestagsfraktion der schlägt nun ein asylpark zwischen Union und Bundesregierung nach dem Vorbild von 1993 vor mit dem Gepäck hat Friedrich Merz unter anderem die Forderung nach Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien aber auch dass es kein Bleiberecht mehr für Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten geben soll keine schnelle Einbürgerung und keine doppelte Staatsbürgerschaft Olaf Scholz der bundesk hat ja noch einmal die verschärften Waffengesetze ins Spiel gebracht davon sind Union CDU unionschef zumindest nicht sonderlich überzeugt Friedrich Merz hat sich selber aber noch mal zu den sicheren Drittstaaten zu dem asylstopp von Flüchtlingen in sicheren Drittstaaten geäußert in diesen ohon wollen wir einmal reinhören und dann können wir das ganze mit ein paar griffigen Zahlen auch noch mal einordnen jeder Flüchtling der an einer deutschen Grenze ankommt hat auf dem Landweg mindestens ein Land meistens mehrere bereits durchreist in denen er nach den europäischen Regeln und unserer Verfassung einen Antrag auf Asyl hätte bereits stellen müssen und wenn er das nicht getan hat dann können wir und dann müssen wir an den deutschen Grenzen zurückweisen dürfen wir haben eine Million syer in Deutschland wir haben 400.000 Afghanen in Deutschland 99,9% von denen verhalten sich anständig aber allein die Zahl zeigt dass es eine Grenze gibt was wir in unserem Lande noch gemeinsam verkraften können die sicheren drittstaten in Europa das Dublin Verfahren also spielen alle große Rolle im Fall Solingen denn der mutmaßliche Täter ist über Bulgarien nach Deutschland gekommen und hätte zurückgebracht werden müssen was nicht gelungen ist und allein im vergangenen Jahr hat Deutschland über 7000 übernahmeersucher an Bulgarien gestellt am sind nur 266 überhaupt erfolgt das zeigt also das dublinverfahren funktioniert nicht immer eines der Punkte die Friedrich Merz hier hinter mir im Bundeskanzleramt beim Bundeskanzler ansprechen möchte ja es wird gemuner dass er mit einem ganzen Forderungskatalog dort auch anrücken wird denn es gibt ja in der Tat viele Punkte an die man ran müsste über die man zumindest diskutieren kann einer ist etwa ja auch sind die Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan die ja eigentlich schon nach Mannheim diskutiert wurden doch passiert ist da doch nichts warum denn nicht nun ich sagte ja vorhin Solingen ist zum Synonym für gescheiterte Migrationspolitik geworden vor drei Monaten war das Synonym noch Mannheim und damals gab es auch viele Beileidsbekundungen viele politische Versprechen eines war vom Bundeskanzler wir werden nach Syrien und Afghanistan abschieben das Oberverwaltungsgericht in Münster hat in einem Musterprozess entschieden dass es keine Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Syrien mehr gibt trotzdem sperrt sich das Außenministerium diese Abschiebungen durchgehen zu lassen das grüne außen das grünen geführte Außenministerium und die Grünen sind es auch im Bundestag die ihre Bauchschmerzen mit Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan am lautesten verkünden auch Anton Hofreiter hat vor kurzem noch in der Öffentlichkeit gesagt dass er sich unter gar keinen Umständen jemals vorstellen könnte mit den tadibahn in Verhandlung zu treten genau das müsste nämlich Papier passieren um die nötigen Papiere zu erhalten für solche Abschiebungen allein im Jahr 2024 sind schon über 44 000 Anträge von syern und Afghanen gestellt worden Asylanträge in Deutschland eine ganze Menge also Abschiebestopp gibt es für Afghanistan seit 2021 das Warten auf Friedrich märz bei seinem Besuch beim Kanzler würterstadt let sich stattfinden Dora du wirst das Ganze für uns an der Einfahrt des Kanzleramtes direkt weiter im Auge behalten wenn es soweit ist sind wir natürlich live mit dabei danke für den Moment ja das sind natürlich jetzt auch bei den Abschiebung Debatten in die Zukunft gerichtet aber genau im konkreten Fall von Isa al-hassan da ist das ja offenbar einfach an der Durchführung gescheitert und was da schieflief das hat sich unser Kollege Gerrit Sebald noch mal im Detail angeschaut dafür habe ich jetzt erstmal ein paar Bilder mitgebracht und zwar zeigen diese Bilder wenn das Video jetzt losgeht das Flüchtlingsheim hier in Soling das ist der letzte Aufenthaltsort eben des se 20-jährigen syras bevor er eben dieses Attentat diesen Terroranschlag durchgeführt hat und die Frage ist wieso konnte er da eigentlich sein wenn es doch eigentlich hieß er sollte abgeschoben werden dafür macht es Sinn sich mal anzuschauen wo er eigentlich herkam und wie er nach Deutschland gekommen ist er ist nämlich das erste Mal hier registriert worden und zwar in Bulgarien und er ist dort vermutlich über den Landweg gekommen aus der Türkei rüber und von dort dann eben illegal nach Deutschland weiter und dann zunächst nach padborn dort in Paderborn da hat er sich ist er denn das erste Mal in Deutschland aufgetaucht dann wurde eigentlich schon festgestellt er war ja zuerst hier das heißt da hat er die EU betreten dahin muss er auch wieder zurück das ist einfach EU-Recht das sind die dublinverträge da wo ein jemand einreist in die EU muss er auch Asyl beantragen das heißt es war eigentlich alles in trockenen Tüchern es war gesagt er wird innerhalb der EU zurückgeführt doch es ist am Ende nicht passiert und warum da habe ich jetzt mal so eine Art Zeitstrahl mitgebracht auf der nächsten Grafik warum er eben nicht zurückgeführt wurde es diese Abschiebung wurde nämlich im Frühjahr 2023 bereits geplant da hieß es dann schon okay wir schieben ihn zurück ab innerhalb der EU er wird dann auch aufgesucht bzw es wird versucht ihn auf aufzusuchen allerdings funktioniert es nicht weil er ist nicht anzutreffen in seiner Flüchtlingsunterkunft was passiert die Behörden die gehen wieder weg und machen gar nichts es wird kein weiterer rücküberstellungs Versuch gestartet und das ist wichtig dass kein weiterer gestartet wird weil das der Grund am Ende ist dafür dass er in Deutschland bleiben darf die überstellungsfrist die läuft nämlich ab das sind sechs Monate und wenn die abläuft dann kann ein Asylbewerber eben in Deutschland dann und eben nicht beispielsweise hier in Bulgarien seinen Antrag stellen das das heißt plötzlich ist dann doch Deutschland für den Asylantrag verantwortlich er bekommt dann nämlich diesen diesen sogenannten subsidiären Schutz das ist zwar kein Asylrecht im klassischen Sinne aber es bedeutet dass er erstmal in Deutschland bleiben darf das spannende daran ist dass die Verlängerung der Frist um ein Jahr versäumt wurde das heißt man hätte auch sagen können ein Jahr wird diese diese ähm abschiebungsüberstellungsfrist verlängert das hätte passieren können wenn Sie zwei oder dreimal versucht hätten ihn anzutreffen und dann gesagt hätten okay er ist abgetaucht er versteckt sich quasi das heißt wir verlängern diese Frist wir können ihn länger abschieben das ist aber nicht passiert er wurde einmal äh aufgesucht er war nicht da und dann ist die Frist ausgelaufen er durfte in Deutschland bleiben das diese Zeitachse und auf der nächsten Grafik bringe ich noch mal mit und zeigt dass das kein Einzelfall ist vor allem in diesem Fall wie er wie das eben auch der Attentäter aus solen Solingen gemacht hat und zwar gab es über 7732 sogenannte übernah übernahmeersuche an Bulgarien das heißt bei über bei fast 8000 Menschen hat Deutschland gesagt wir sind nicht verantwortlich ihr müsst zurück nach Bulgarien und hat dann an bei Bulgarien angefragt wir wollen euch diese Menschen zurückführen es ist all allerdings im Jahr 2023 nur zu 266 Rückführungen nach Bulgarien gekommen das kann natürlich unterschiedliche Gründe haben es kann auch sein dass Bulgarien sagt nein wir wollen diese Menschen nicht zurücknehmen aus verschiedenen Gründen aber es kann eben auch sein dass diese Leute einfach nicht anzutreffen waren und deswegen nicht dorthin in innerhalb der Europäischen Union zurückgeführt werden und das kommt wie gesagt öfters vor und das sehen wir der Attentäter der Terrorist der 26jährige syer aus Solingen der ist in diesem Fall eigentlich kein Einzelfall Marie das Interessante ist ja wirklich dass die Messerangriffe von Solingen und Mannheim im Juni diesen Jahres parallelen haben denn beide Taten wurden von zuvor unauffälligen abgelehnten Asylbewerbern verübt beide sowohl der Syrer als auch der Afghane hielten sich illegal in Deutschland auf verübten ihre Taten mit Messern und radikalisierten sich offenbar über soziale Netzwerke mit dem is Terrornetzwerk ja und dieser ja regelrechte Trend wir da sehen der beruhig beunruhigt natürlich auch die Sicherheitsbehörden immens denn die eingerichteten frühwahensysteme sind bisher ja eher auf verdächtige ausgerichtet die sich in bekannten Kreisen radikalisieren oder straffällig werden mehr dazu von Kevin luxs vor der Flüchtlingsunterkunft in der der mutmaßliche isterrorist Isa alhassan gelebt hat drin die Beamten auch Tage nach der Tat wortwörtlich jeden Stein um sie sind auf der Suche nach Antworten denn vor dem Attentat war er den Behörden offenbar nicht bekannt flog unter dem Radar keine Strafakte war nicht als radikaler Islamist auffällig geworden auch ein Helfer aus der Flüchtlingsunterkunft beschreibt ihn als unscheinbar also ein ziemlich ruhiger Typ hat immer Hallo gesagt immer so ein bisschen mit Kopf gesenkt aber trotzdem immer freundlich hat auch ein angeguckt beim hallo sagen wie also wird das einem 26-jährigen Syrer der in Deutschland Schutz sucht ein mutmaßlicher isterror ist Erklärungsversuche vom ehemaligen Chef des Bundesnachrichtendienstes wir erleben im Augenblick hohe Emotion bei vielen Muslimen das hat zu tun mit dem Gazakrieg das hat was zu tun mit der Situation im Nahen Osten und wir haben in unserem Lande Muslime aber nicht nur Muslime die gewaltbereit sind die eingewandert sind bei uns und die empfänglich sind für solche Botschaften wie sie von der is aus aht werden seit 2015 beobachtet der Verfassungsschutz dass islamistische Gruppierungen gezielt in flüchtlingsunterkünften für ihre terroragenda werben mittlerweile radikalisieren sich islamistische Attentäter häufig online doch tiktok Terroristen hinterlassen digitale Spuren und das weiß auch der es eine weitere Untergruppe an Attentätern scheint da noch weitaus gefährlicher wir wissen der is andere Terrororganisation haben viele viele Leute nach Deutschland geschleust die als sogenannte Schläfer fungieren das sind Personen die teilweise ja vorher überhaupt nicht auffallen die begehen keine Diebstähle oder Gewalttaten oder sonst was sondern sie warten bis zu dem Punkt wo sie die Anordnung bekommen und jetzt gehst du los und jetzt wirst du töten auch das Attentat von Mannheim haben die Behörden nicht kommen sehen der Attentäter aus Afghanistan galt als gut integriert doch offenbar alles nur Fassade Ende Mai startete der Islamist einen Angriff auf die westliche Welt offenbar in Eigenregie mehrere Menschen wurden dabei verletzt ein Polizist kam durch den atentäter ums Leben und damit kommen wir an diesem Dienstag morgen zu weiteren Nachrichten des Tages alle Wohnungseigentümer und hausbesitzer können ab heute die staatlichen Förderungen für den Austausch alter Gas und Ölheizungen gegen klimafreundlichere Alternativen beantragen neben den bisher berechtigten wird der Kreis nun auch auf Vermieter von Einfamilienhäusern sowie Unterneh men und Kommunen erweitert das zeinte die zuständige Förderbank KfW mit mit der dritten Förderrunde des umstrittenen heizungsgesetzes werden damit alle vorgesehenen Gruppen erreicht die Förderung beträgt zwischen 30 und 70% abhängig von Einkommen Geschwindigkeit und Umsetzung des heizungstausches nach den heftigen russischen Luftangriffen auf die Ukraine hat Präsident selenski nun Vergeltung angekündigt die militärische Antwort die werde zurzeit vorbereitet dazu zähle auch der Einsatz der vom besten gelieferten F16 Kampfjets das sagte zelenski in seiner abendlichen Videobotschaft russland hatte das Nachbarland nach Angaben aus Kiev mit 236 Raketen Marschflugkörpern und drohen in den vergangenen Tagen attackiert dabei starben laut Behörden mindestens 7 Menschen 47 weitere wurden verletzt im Ziel war auch wieder massiv selenskis geburtsstad krieverie die ukrainischen Behörden ordneten im Raum Don jetzt nun weitere Evakuierungen an Deutschland die USA sowie auch Großbritannien verurteilten die jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine nach dem Einsturz einer Eishöhle in Island ist die Suche nach weiteren möglichen vermissten eingestellt worden nach einer Überprüfung der Teilnehmerzahl mit dem Reiseveranstalter werde nun doch niemand mehr vermisst das erklärte die Polizei ein usbürger war bei dem Einsturz ums Leben gekommen seine Partnerin wurde verletzt mehr als 200 Menschen beteiligten sich an der Suche nach den Verschütteten die geführte Besuchergruppe war am vergangenen Sonntag zu einer Tour im Süden Islands unterwegs als die Eishöhle ich und ist ja ohne ursachengrund einstürz da ja Karsten eigentlich hatten wir uns richtig gefreut heute mal wieder intensiv ü weltal zu berichten was besonderes Professor Ulrich Walter steht hät natürlich länger für uns bereit gestanden aber Marie ja der für heute geplante Start einer falkin Rakete für den ersten privat finanzierten weltraumportziergang ist nun kurzfristig abgesagt worden die Rakete sollte eigentlich kurz nach :30 uh unserer Zeit von Cape conav MS Bundesstadt Florida St an Bord dieser Dragon Kapsel sollten sich vier Passagiere darunter auch der miljardär isacman auf den Weg machen er finanziert nämlich drei Missionen des Polaris Programms gemeinsam mit der privaten raumfahrtfirma SpaceX das Te mir ja der Maske während des geplanten fünigen Raumflugs sollen die vier Teilnehmer sich in der Kapsel außerdem bis zu 1400 km von der Erde Entfernen der ST soll nun morgen stattfinden und Marie natürlich hoffen wir dass es tatsächlich morgen beginnen wird aber musst du noch ein bisschen an deinem karbeit oder ja ich hatte ir komisches Bauchgefühl und jetzt irgendein technischer Defekt wir wir werden da im Laufe des Tages hoffentlich mehr erfahren oh da ist sie unsere Lale einen schönen guten Morgen von der Sonne geküsst guck mal hier ja nicht schlecht bester Arbeitsplatz bei welttv sagen g morgen guten Morgen Karsten danke schön ja mir geht es nicht schlecht hier oben die Sonne ist über der Hauptstadt aufgegangen und sie glänzt im Sonnenlicht blauer Himmel ein paar leichte Feder Wolken sehe ich am Himmel aber das sind nur Vorboten boten für einen wunderschönen wettertag der uns heute erwartet ich habe das Wetter für Dienstag dabei wir schauen drauf das Wetter wird Ihnen präsentiert von den Solaranlagen und Wärmepumpen von enpal wir schauen auf den strömungsfilm und da sieht man schon ganz gut Europa liegt auch heute wieder unter hohem Luftdruck eins dieser luftdruckzentren hat sich über Polen gebildet also ziemlich nah dran an uns und das wird deutlich spürbar denn auch heute haben wir noch mal stabiles Wetter viel sonnenscheint die Wolken werden uns vom Leib Leib gehalten und durch diese wetterkonstellation liegen wir in einer südwestlichen Strömung das heißt die Temperaturen steigen weiterhin heute Vormittag geht es also in vielen Regionen schon mit Sonne satt in den Tag nur im Nordwesten haben wir ein paar dichtere Wolken und auch in Bayern ist das der Fall trotzdem rate ich dazu heute die Sonnencreme zu benutzen denn auch am Nachmittag zieht sich dieser Sonnenschein weiter durch die meisten Regionen nur am Alpenrand bilden sich gegen späten Nachmittag frühen Abend auch mal einzelne Schauer ansonsten ist das wirklich herrliches Wetter für die letzte Ferienwoche von vielen Schulkindern wir schauen auf die Temperaturen 22° haben wir auf süld und es geht hoch auf bis zu 29° in Frankfurt am Main und hier bei uns in Berlin aktuell haben wir hier 15° aber es wird auf jeden Fall noch um einiges heißer werden und diese heiße Luft bereitet sich sogar bis in den Norden aus also auch an der Ostseeküste haben wir 24 und sogar in der hanselestadt Hamburg 27° das ist einiges wir schauen auf die Aussichten morgen am Mittwoch wird uns noch einmal ein herrlicher wettertag geschenkt eigentlich ganz ähnlich wie heute und erst am Donnerstag ziehen dann im Nordwesten dichtere Schauer auf die sich am Freitag dann im ganzen Land ausgebreitet haben am Samstag zieht das Ganze langsam wieder über Osten ab aber auch wenn die Schauer und Gewitter vielleicht jetzt ein bisschen viel Aussehen glauben Sie mir meistens ist das nur regional wir haben also wirklich noch mal eine schöne letzte August Woche mit Temperaturen häufig über 30° das Wetter wurde Ihnen präsentiert von den Solaranlagen und Wärmepumpen von npal sie wollen sich heute im Kanzleramt zusammensetzen Olaf Scholz und CDU Chef Friedrich Merz es geht natürlich darum was nun folgt aus dem Terroranschlag von Solingen was bei diesem Treffen rauskommt gleich hier bei uns [Musik] die Hintergründe des messerangriffes von Solingen werden immer mehr Details bekannt so sollen Teile des bekennervos des syras Z zamiliz is tatsächlich in Solingen entstanden sein der Clip besteht aus drei Teilen allerdings ist weiter unklar ob der vermummte Mann der seine Treue zu den Islamisten kundet tatsächlich Isa alhassan ist eine weitere wichtige Rolle spielt bei der Festnahme des 26-Jährigen ein gelber Regenmantel vikoria Grüntal FST den aktuellen Ermittlungsstand zusammen genau hier muss es gewesen sein vor dieser Backsteinwand hat der verpixelte Mann aus dem dritten Teil des mutmaßlichen bekennervos in die Kamera gesprochen das zeigt nun eine weltexklusivrecherche das Plakat ist am Ende der Aufnahme kurz im Hintergrund zu sehen es hängt in 8 m Höhe an der gördelerstraße Ecke Florastraße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur 2 Minuten entfern von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa alhassan lebte der Unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Racheakt für die Palästinenser der narostkonflikt Macht Menschen empfänglich für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die entweder gezielt nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger nutzen um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor allem in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen Staat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter Isa alhassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26-Jährige trägt darauf einen dreckigen gelben Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres inenz das für Isa alhassan als den Täter spricht ist die Tatwaffe Ermittler konn nun die DNA des syers an dem 15 cm langen Messer feststellen die zum Teil heftige Kritik an den politisch Verantwortlichen nach dem messeranschlag von soningen zeigt diesmal offenbar schnell Wirkung zwar ist es bisher nicht offiziell bestätigt doch die Spatzen pfeifen es von den Dächern dass sich Kanzler Scholz und der CDU Vorsitzende Friedrich märz als Oppositionsführer am Morgen oder Vormittag persönlich treffen werden im vergangenen November waren Gespräche über eine Zusammenarbeit in der migrationspolit zwischen den beiden ja krachend gescheitert unterdessen geht die Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze einen asylstoppp für Flüchtlinge aus Syrien und Afganistan sowie eine Verschärfung der abschiebemaßnahmen weiter Achim unser mit dem Überblick das Kanzleramt ist heute der Ort wo sehr unterschiedliche Ansichten zu Deutschlands Asylpolitik aufeinander treffen denn Friedrich Merz kommt den Kanzler besuchen und er kommt mit Forderungen deren machtbarkeit von der Regierung bezweifelt wird der isführer fordert einen aufnahmestoppp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan das sei wohl nicht verfassungsmäßig heißt es im Kanzleramt und Würde auch gegen menschenrechtsverordnungen der Europäischen Union verstoßen andersrum hält märz für wirkungslos was der Kanzler es vorhat eine Verschärfung der Waffengesetze verhindere keine Anschläge nicht die Messer sein das Problem sondern die Personen so der cduf im ostdeutschen Wahlkampf schlägt das Thema Migration auf den letzten Metern nun hohe Wellen Friedrich Merz und CSU f Söder Üben am Vorabend heftige Kritik bei einer CDU Wahlveranstaltung in Sachsen was ist eigentlich seit Mannheim passiert was passiert eigentlich seit 2 D Jahren Sachsen und Bayern legen seit 2 D Jahren genauso wie die Unionsfraktion den Finger die Wunde sagen lasst uns was ändern meine Damen und Herren sind wir mal ehrlich das Thema Migration wächst uns im Land über den Kopf und der cduf läuft sich warm für das Treffen im Kanzleramt reicht mehr ist jetzt nicht mehr akzeptabel an reinen Worthülsen an reinen Sprüchen an dummen Redensarten bis hin zu rein symbolischen politischen Entscheidungen Entschuldigung ein messerverbot oder eine Änderung des Waffengesetzes das nur noch 6 cm Klingenlänge erlaubt sind ist barer unfog es ist reine Symbolpolitik Symbolpolitik könnte auch die jüngste Forderung der FDP sein die verlangt keine Sozialleistungen mehr für ausreisepflichtige Asylbewerber doch das lebensminimum ist in Deutschland garantiert die Gerichte würden diesen Vorschlag wohl sofort kassieren nach dem messeranschlag mit den drei totenen soligen gab es er neord in der nordrest die Welt am Morgen mit Marie Droste und Karsten Hädler kurz nach 7:30 Uhr einen schönen guten Morgen guten Morgen ja und über die Hintergrunde des messeangriffs von Solingen werden nun immer mehr Details bekannt so sollen Teile des Bekennervideos des syers zur terrormiliz ist tatsächlich in solängen entstanden sein der Clip der besteht insgesamt aus drei Teilen maria aberin ist ja unklar ob der vermumte Mann der seine Treue zu den Islamisten bekundet tatsächlich Isa alhassan ist eine weitere wichtige Rolle spielt bei der Festnahme des 26-Jährigen übrigens ein gelber Regenmantel wie Victoria grünt berichtet genau hier muss es gewesen sein vor dieser Backsteinwand hat der verpixelte Mann aus dem dritten Teil des mutmaßlichen bekennervos in die Kamera gesprochen das zeigt nun eine weltexklusivrecherche das Plakat ist am Ende der Aufnahme kurz im Hintergrund zu sehen es hängt in 8 m Höhe an der gördel Straße Ecke Florastraße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur 2 Minuten entfernt von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa al-hassan lebte der Unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Racheakt für die Palästinenser der nostkonflikt Macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die Eder gezielt nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger nutzen um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor allem in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen Staat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter Isa alhassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26-Jährige trägt darauf einen blutverschmierten gelben Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres Indiz das Isa alhassan als den Täter identifiziert ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des Syrers an dem 15 cm langen Messer feststellen ja und die vorsit der Unionsparteien Friedrich Merz und Markus Söder die halten ja nichts von einem schärfen Waffenrecht als Reaktion auf die Messerattacke von solien Kanzler Scholz hat er gestern angekündigt das Waffenrecht schnell zu verschärfen und das Tempo bei den Abschiebungen zu erhöhen März entgegnete jetzt nicht die Messer sein das Problem sondern die Leute die sie herumtrügen er wiederholte auch seine Forderung dass Asylsuchende Syrer und Afghanen künftig an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden müssten Söder will dass man Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft wieder entziehen solle die sich für die Einführung eines islamischen FS oder der Sharia in Deutschland aussprechen und damit vor das kanzleram zu doroea schopeus dorotha also wir gehen davon aus dass in den kommenden ein bis zwei Stunden sich der Kanzler und Friedrich Merz also zusammensetzen das haben Sie schon mal versucht im November vergangenen Jahres wollten eine gemeinsame Linie zwischen Regierung und Opposition in der Migrationspolitik finden das ist krachend gescheitert also wir merken auch jetzt die Differenzen liegen seit auseinander was können wir da also erwarten man hat in der Tat relativ unterschiedliche Ansätze wenn es um das Thema Migrationspolitik geht aber nach Solingen ist klar es muss etwas passieren mit dem Gepäck hat der oppositionsführerfderung nach Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien kein Bleiberecht mehr für Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten aber auch keine schnelle Einbürgerung und keine doppelte Staatsbürgerschaft zum Thema Abschiebungen gibt es viele Zahlen es gibt z.B über 30.000 gescheiterte Abschiebungen allein im Jahre 2023 es gibt aber auch viele Probleme nicht nur rechtliche auch menschliche in welches Land kann man überhaupt abschieben in welches nicht das ganze hat meine Kollegin Leonie von Rando in einem Beitrag zusammengefasst den wir uns jetzt einmal gemeinsam anschauen können Betroffenheit auf den Gesichtern von Herbert R Hendrik wüst und dem Kanzler in Solingen Olaf Scholz kündigt Konsequenzen an Abschiebungen sollen dazu beitragen solche Taten in Zukunft zu verhindern auf dem richtigen Weg sei man schon der Deutsche Bundestag der Bundesrat der Bund die Länder haben wir die Möglichkeiten massiv ausgeweitet solche Rückführung und Abschiebung auch durchzuführen wir sehen eine Steigerung um 30% in diesem Jahr wenn man das in Bezug auf das Jahr 221 betrachtet sogar um zwe Drittel doch mit den Zahlen ist es immer so eine Sache rund 234 000 Personen sind im März dieses Jahres ausreisepflichtig davon rund 46 000 ohne Duldung die Zahl der bisher in diesem Jahr abgeschobenen von knapp 4800 ist im Vergleich verschwinden gering vor allem der juristische Status Duldung unter den in diesem Jahr rund 188 000 ausreisepflichtige fallen klingt wohlmeinender als er in Wirklichkeit ist den Status erhalten auch Flüchtlinge die keine Ausweisdokumente haben da verwundert es kaum dass Anwälte und Menschenrechtsorganisationen Asylbewerbern gerne die Vernichtung von Ausweisen empfehlen um bleiben zu dürfen doch auch mit Ausweispapieren ist eine Abschiebung keineswegs Standard wie der Fall von Solingen zeigt denn Deutschland tut sich schwer die nach Mannheim neu entflammte Debatte um Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan vor allem von Straftätern bisher nicht zielführend in der Regierung wird gestritten darf man Menschen in von terrorregimen regierte Länder zu rurückchicken kein mehr aufnehmen ist moralisch falsch und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar Leute abschieben zu können ist eine Frage von politischen Regelung üereinkünften Übereinkünfte zu denen die Regierung sich nicht einmal mit sicheren Ländern wie Tunesien oder Marokko durchringen kann ebenso wenig wie zu einer Auslagerung von Asylverfahren an die europäische Außengrenze etwa nach Albanien die sogenannte drittstaatenlösung eine Entscheidung darüber wurde beim letzten Bund ländergipfel auf das nächste Treffen im Dezember vertagt Deutschland beruft sich in der Asyldebatte lieber immer wieder auf europäische Lösungen doch eine gesamteuropäische Lösung scheint nicht in greifbarer Nähe und so wächst der Druck auf die Bundesregierung eine nationale Lösung vorzulegen bei den Abstimmungen in Deutschland gibt es viele Problematiken die Friedrich Merz und Olaf Scholz hier heute besprechen können es gibt auch noch den juristischen Punkt juristisch hängen Abschiebungen und strafauffälligkeiten nicht zusammen schon seit Jahrzehnten gilt in Deutschland also die Regel auch wenn man straffällig wird kann man nicht in gefährliche Staaten oder terrorstaaten abgeschoben werden und das wichtigste für Friedrich März heute ist wahrscheinlich auch und das ist auch einer der Gründe warum er sich dazu entschieden hat noch mal dieses mögliche Bündnis mit dem Bundeskanzler der quasi sein Konkurrent ist einzugehen die AFD die soll aus diesem Thema Migration rausgehalten werden soll davon nicht profitieren können und dafür sind Bundeskanzler und Friedrich März eben auch bereit sich noch einmal an einen gemeinsamen Tisch hier im Bundeskanzleramt hinter mir zu setzen Dorothea du wirst das Ganze für uns beobachten danke erstmal für den Moment an die Einfahrt des Bundeskanzleramtes Diskussion über Abschiebung ist es ein aber wie müssen eigentlich auch unsere Ermittlungsbehörden nachscherffen denn die Messerangriffe von Soling und Mannheim im Juni dieses Jahr die haben schon parallelen beide Taten die wurden von zuvor unauffälligen abgelehnten asylbewerb verübt beide sowohl der Syrer als auch der Afghane hielten sich illegal in Deutschland auf verübten ihre Taten mit Messern und radikalisierten sich offenbar über soziale Netzwerke mit der terrormilizs und das natürlich Marie beunruhigt die Sicherheitsbehörden immens denn die bisher eingerichteten Frühwarnsysteme sind die sind auf verdächtige ausgerichtet die sich in bekannten Kreisen radikalisieren oder aber auch straffällig werden Kevin luxs zeigt die Problematik vor der Flüchtlingsunterkunft in der der mutmaßliche is is alhassan gelebt hat drehen die Beamten auch Tage nach der Tat wortwörtlich jeden Stein um sie sind auf der Suche nach Antworten denn vor dem Attentat war er den Behörden offenbar nicht bekannt flog unter dem Radar keine Strafakte war nicht als radikaler Islamist auffällig geworden auch ein Helfer aus der Flüchtlingsunterkunft beschreibt ihn als unscheinbar also ein ziemlich ruhiger Typ hat immer Hallo gesagt immer so ein bisschen mit Kopf gesenkt aber trotzdem immer Freund ich hat auch ein angeguckt beim hallo sagen wie also wird aus einem 26-jährigen syer der in Deutschland Schutz sucht ein mutmaßlicher isterrorist Erklärungsversuche vom ehemaligen Chef des Bundesnachrichtendienstes wir erleben im Augenblick hohe Emotionen bei vielen Muslimen das hat zu tun mit dem gazarieg das hat was zu tun mit der Situation im Nahen Osten und wir haben in unserem Lande Muslime aber nicht nur Muslime die gewaltbereit sind die eingewandert sind bei uns und die empfänglich sind für solche Botschaften wie sie von der is ausgestrahlt werden seit 2015 beobachtet der Verfassungsschutz das islamistische Gruppierungen gezielt in flüchtlingsunterkünften für ihre terroragenda werben mittlerweile radikalisieren sich islamistische Attentäter häufig online doch tiktok Terroristen hinterlassen digitale Spuren und das weiß auch der es eine weitere Untergruppe an Attentätern scheint da noch weitaus gefährlicher wir wissen der is andere Terrororganisation haben viele Leute nach Deutschland geschleust die als sogenannte Schläfer fungieren das sind Personen die teilweise ja vorher überhaupt nicht auffallen die begehen keine Diebstähle oder Gewalttaten oder sonst was sondern sie warten bis zu dem Punkt wo sie die Anordnung bekommen und jetzt gehst du los und jetzt wirst du töten auch das Attentat von Mannheim haben die Behörden nicht kommen sehen der Attentäter aus Afghanistan galt als gut integriert doch offenbar alles nur Fassade Ende Mai startete der Islamist einen Angriff auf die westliche Welt offenbar in Eigenregie mehrere Menschen wurden dabei verletzt ein Polizist kam durch den atentäter ums Leben wir haben es gemerkt in den vergangenen Tagen der Ton ist wirklich rauer geworden und daher wollten wir Ihre Stimme hören was sie von einer Verschärfung der Asyl und Migrationspolitik halten normalerweise hat die Politik immer riesige Blasen dass sie wenn sowas passiert dass sie also irgendwie was machen wollen aber die Konsequenz aus diesen Geschehnissen wird nicht so verfolgt wie ich das gerne sehen möchte diese Abschiebungen die werden so meiner Meinung nach auf die lange Bank geschoben die müssten wirklich riguros durchgeführt werden man fühlt sich schon ein bisschen ist ein komisches Gefühl einfach kanteziehen ansonsten passiert das noch mal wieder das ist ja ob jetzt aufer Kirmis ist auf einem Volksfest oder in Stadt dann müsste eine Stadt auch kontrolliert werden das kann immer passieren weil ich glaube wir wollen uns einfach nicht einschüchtern lassen von solchen Attentaten aber mittlerweile glaube ich haben wir alle so ein bisschen gelernt mit dieser Angst zu leben wir haben es in den letzten Monaten immer wieder gesehen dass es kleinere und größere Attentate gab auf jeden Fall das Gefühl man wird kontrolliert aber ich glaube es wä nicht unmöglich irgendwas mit hier reinzubringen und gerade in den Menschenmassen hat man dann doch schon Sorge was soll ich machen wenn einer das möchte wenn einer Menschen umbringen möchte wie will man das verhindern Kontrollen werden ja schon oft durchgeführt an ein und Ausgängen Taschen werden kontrolliert ja ob man das besser hinkriegen könnte weiß ich nicht ich bin in Frieden aufgewachsen ich bin so aufgewachsen dass ich mit meinen Freunden rausgehen konnte und das soll auch für alle anderen so bleiben dass sie in Frieden rausgehen können und es muss einfach irgendwann mal durchgegriffen werden und wenn das kein wegruf ist dann weiß ich auch nicht was noch passieren soll und gleich geht unser Blick in die Ukraine denn der ukrainische Präsident selenski der kündigt nun nach den heftigen russischen Luftangriffen Vergeltung an was das bedeutet gleich hier bei uns [Musik] über die Hintergründe des Messerangriffs von Solingen werden immer mehr Details bekannt so sollen Teile des Bekennervideos des syras Z zeramiliz is tatsächlich in Solingen entstanden sein der Clip besteht aus drei Teilen allerdings ist weiter unklar ob der vermummte Mann der seine Treue zu den Islamisten bekundet tatsächlich Isa alhassan ist eine weitere wichtige Rolle spielt bei der Festnahme des 26-Jährigen ein gelber Regenmantel Victoria Grüntal fasst den aktuell Ermittlungsstand zusammen genau hier muss es gewesen sein vor dieser Backsteinwand hat der verpixelte Mann aus dem dritten Teil des mutmaßlichen Bekenner Videos in die Kamera gesprochen das zeigt nun eine weltexklusivrecherche das Plakat ist am Ende der Aufnahme kurz im Hintergrund zu sehen es hängt in 8 m Höhe an der gördeler Straße Ecke floraastraße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur zwe Minuten entfernt von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa alhassan lebte der Unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Racheakt für die Palästinenser der narostkonflikt Macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die entweder gezielt nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger nutzen um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor allem in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen Staat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter Isa al Hassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26 jährige trägt darauf einen dreckigen gelben Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres indz das für Isa alhassan als den Täter spricht ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des syras an dem 15 cm langen Messer feststellen die zum Teil heftige Kritik an den politisch Verantwortlichen nach dem messeranschlag von soningen zeigt diesmal offenbar schnell Wirkung zwar ist es bisher nicht offiziell doch die Spatzen pfeifen es von den Dächern dass sich Kanzler Scholz und der CDU Vorsitzende Friedrich märz als Oppositionsführer am Morgen oder Vormittag persönlich treffen werden im vergangenen November waren Gespräche über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zwischen den beiden ja krachend gescheitert unterdessen geht die Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze einen asylstoppp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie eine Verschärfung der abschiebemaßnahmen weiter Achim unser mit dem Überblick das Kanzleramt ist heute der Ort wo es sehr unterschiedliche Ansichten zu Deutschlands Asylpolitik aufeinander treffen denn Friedrich Merz kommt den Kanzler besuchen und er kommt mit Forderungen deren machtbarkeit von der Regierung bezweifelt wird der Oppositionsführer fordert einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan das sei wohl nicht verfassungsmäßig heißt es im Kanzleramt und Würde auch gegen menschenrechtsverordnungen der Europäischen Union verstoßen andersrum hält märz für wirkungslos was der Kanzler vorhat eine Verschärfung der Waffengesetze verhindere keine Anschläge nicht die Messer sein das Problem sondern die Personen so der cduf im ostdeutschen Wahlkampf schlägt das Thema Migration auf den letzten Metern nun hohe Wellen Friedrich Merz und csuchef Söder Üben am Vorabend heftige Kritik bei einer CDU Wahlveranstaltung in Sachsen was ist eigentlich seit Mannheim passiert was passiert eigentlich seit 2 D Jahren sag die Welt am Morgen mit Marie Droste und Ksten Hädler es ist 7:4 wir sind zurück guten morgen einen schönen guten Morgen wir schauen in die Ukraine Tag 916 des Krieges und nach den heftigen russischen Luftangriffen auf das Land hat Präsident selenski nun Vergeltung angekündigt die militärische Antwort werde vorbereitet DAU Zähler auch der Einsatz der vom Westen gelieferten F16 Kampfjet das sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft russland hatte das Nachbarland nach Angaben aus Kiev mit 236 raketenmschfugkörpern und drohen in den vergangenen Tagen iert dabei starben lautbehörden mindestens sieben Menschen 47 weitere wurden verletzt im Ziel war auch wieder massiv selenskis geburtsstad krieverie die ukrainischen Behörden ordneten im Raum Don jetzt nun weitere Evakuierungen an und auch heute morgen gab es in weiten Teilen des Landes Luftalarm wegen russischer Angriffe nach dem Einsturz einer Eishöhle in Island ist die Suche nach weiteren möglichen vermisssten eingestellt worden denn nach einer Überprüfung der Teilnehmerzahl mit dem reiseveranstalte werde nun doch niemand mehr vermisst das erklärte die Polizei ein US-Bürger war bei dem Einsturz ums Leben gekommen seine Partnerin wurde verletzt mehr als 200 Menschen beteiligten sich an der Suche nach den Verschütteten die geführte Besuchergruppe war am vergangenen Sonntag zu einer Tour im Süden des Landes unterwegs als die Eishöhle völlig unerwartet einstürzte der geplante Start einer felk9 Rakete für den ersten privat finanzierten Weltraumspaziergang ist jetzt heute kurzfristig abgesagt worden die Rakete sollte eigentlich kurz nach 9:30r deutscher Zeit von Cape canav US Bundesstaat Florida aussten an Bord der Dragon Kapsel sollten sich vier Passagiere darunter auch der Milliardär isacman auf den Weg machen er finanziert das diese drei Missionen umfassende Polaris Programm gemeinsam mit der privaten raumfahrtfirma SpaceX des techmliardärs Elon Musk während des geplanten fünftägigen Raumfluges sollen die vier Teilnehmer sich in der Kapsel bis zu 1400 km von der Erde Entfernen der Start soll nun morgen stattfinden unsere gute Nachricht des Tages führt diesem dienstagmgen nach Italien nach Bella Italia an einen der romantischsten ortte der Welt na Marie was ist das wenedig natürlich ne wenn man wenn man das mag ja wenn man das mag ja aber da gibt's ja so schöne Filme denn die Lagunenstadt die sucht nämlich neue Gondelfahrer normalerweise werden die Lizenzen ja dafür von Generation zu Generation weiter vererbt ja jetzt gibt's aber eine offizielle Ausschreibung weil der Nachwuchs jetzt doch ausgeht wer jetzt schon die Koffer packt um sich aufzumachen momentchen mal denn vor antritt muss man erstmal eine sechsmatige Ausbildung absolvieren und die kostet 1000 € na ja das geht eigentlich denn man kann ziemlich viel Kasse machen mit dieser gondizenz mindestens 18 Jahre alt muss man sein schwimmen können fit sein die Kriterien sind glaube ich ja schnell zu erfüllen und dann wint tatsächlich ein Jahresgehalt von bis zu 150 000 € also ich war zwar erst einmal in meinem Leben in Venedig aber die Preise sind schon echt ganz schön gesalzig ne das ist ja echt echt Wahnsinn für so eine Fahrt aber ja bleiben schön wter ja und da sehen wir sie schon unsere l guten Morgen gahen morgenid h davon bin ich weit entfern ich kämp manmal noch gegen meine Höhenangst denn hier oben ja einiges ja esbar warm wir haben aktu° inlin dieatenerute bis° in der Hauptstadt aber das ist noch nichts denn im Laufe der woched'sch mal ordentlich heißer da schauen wir drauf das Wetter wird Ihnen präsentiert von den Solaranlagen und Wärmepumpen von enpal der strömungsfilm Macht schon ganz deutlich über Europa liegt hoher Luftdruck und eins dieser hohen luftdruckzentren liegt über Polen damit sehr nah an uns dran sorgt für stabiles sonniges Wetter und hält uns die Wolken vom Leib wir schauen auf den Vormittag heute und in vielen Regionen geht es direkt mit Sonne Sat los nur im Nordwesten ein paar dichtere Wolken genauso auch in Bayern aber wenn wir dann auf den Nachmittag sehen auf den Nachmittag schauen sehen wir die der Sonnenschein der setzt sich weiter durch am Alpenrand bilden sich dann noch mal ein paar Schauer abseits davon ist es aber sehr sehr schön und da werden sich die Schulkinder freuen in der letzten Ferienwoche heute noch mal so einen Sommertag zu genießen die Temperaturen spielen auch mit 22° haben wir auf SLT und es geht hoch auf 29° in Berlin und in Frankfurt am Main 27° he in der Hansestadt Hamburg und an der Ostsee also auch noch mal einer Ferienregion sogar 24°. die Aussichten versprechen uns dann noch mal einen wunderbaren Mittwoch ganz ähnlich eigentlich wie heute dazu steigen die Temperaturen weiter an am Mittwoch bis zu 33° Donnerstag wird's dann noch mal heißer dazu ziehen dann aber auch schon erste Sommergewitter auf das ganze geht los im Nordwesten zieht dann weiter ins Land hinein am Freitag sind dann schon mehr Regionen davon betroffen am Samstag zieht das ganze nasse Wetter langsam wieder über Osten ab aber das gehört natürlich auch mit dazu beim Sommer die Sommergewitter das Wetter wurde Ihnen präsentiert von den Solaranlagen und Wärmepumpen von npal müssen wir das Geheimnis kurz lüften wenn es schon nicht ins All geht ne lade steht bei uns auf unserer Dachterrasse von unserem neuen axespringergebäude mitten in Berlin Mitte Desh hat sie ein bisschen von Höhenangst gesprochen ganz toller Ort sehr nachvollziehbar gleich schauen wir natürlich auf die weiteren Entwicklungen nach der Tat in Solingen denn die Analysen rund um dieses es Bekenner Video des mundmasslichen Attentäters die ging nun weiter in die Tiefe denn mindestens ein Teil davon soll also definitiv in Solingen gedreht worden sein den Teil den sie gerade hier auch sehen das haben Recherchen unserer weltinvestigativkollegen ergeben was man nun weiter daraus lesen kann das besprechen wir gleich hier bleiben Sie bei uns [Musik] bei die Hintergründe des messerangriffes von Solingen werden immer mehr Details bekannt so sollen Teile des Bekennervideos des syras zelit is tatsächlich in Solingen entstanden sein der Clip besteht aus drei Teilen allerdings ist weiter unklar ob der vermummte Mann der seine Treue zu den Islamisten bekundet tatsächlich Isa alhassan ist eine weitere wichtige Rolle spielt bei der Festnahme des 26 ein gelber Regenmantel Victoria Grüntal fasst den aktuellen Ermittlungsstand zusammen genau hier muss es gewesen sein vor dieser Backsteinwand hat der verpixelte Mann aus dem dritten Teil des mutmaßlichen Bekenner Videos in die Kamera gesprochen das zeigt nun eine weltexklusivrecherche das Plakat ist am Ende der Aufnahme kurz im Hintergrund zu sehen es hängt in 8 m Höhe an der gördeler Straße Ecke floraastraße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur 2 Minuten entfernt von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa al-hassan lebte der Unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Racheakt für die Palästinenser der nostkonflikt Macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die entweder gezielt nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger nutzen um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor allem in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen Staat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter Isa alhassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26-Jährige trägt darauf einen dreckigen gelben Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres Indiz das für Isa alhassan als den Täter spricht ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des Syrers an dem 15 cm langen Messer feststellen die zum Teil heftige Kritik an den politisch Verantwortlichen nach dem messeranschlag von soningen zeigt diesmal offenbar schnell Wirkung zwar ist es bisher nicht offiziell bestätigt doch die Spatzen pfeifen es von den Dächern dass sich Kanzler Scholz und der CDU-Vorsitzende Friedrich märz als Oppositionsführer am Morgen oder Vormittag persönlich treffen werden im vergangenen November waren Gespräche über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zwischen den beiden ja krachend gescheitert unterdessen geht die Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze einen asylstopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie eine Verschärfung der abschiebemaßnahmen weiter Achim unser mit dem Überblick das Kanzleramt ist heute der Ort wo es sehr unterschiedliche Ansichten zu Deutschlands Asylpolitik aufeinander trereffen denn Friedrich Merz kommt den Kanzler besuchen und er kommt mit Forderungen deren Machbarkeit von der Regierung bezweifelt wird der Oppositionsführer fordert einen Aufnahmestop für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan das sei wohl nicht verfassungsmäßig heißt es im Kanzleramt und Würde auch gegen menschenrechtsverordnungen der Europäischen Union verstoßen andersrum hält märz für wirkungslos was der Kanzler es vorhat eine Verschärfung der Waffengesetze verhindere keine Anschläge nicht die Messer sein das Problem sondern die Personen so der cduf im ostdeutschen Wahlkampf schlägt das Thema Migration auf den letzten Metern nun hohe Wellen Friedrich Merz und CSU Chef Söder Üben am Vorabend heftige Kritik bei einer CDU Wahlveranstaltung in Sachsen was ist eigentlich seit Mannheim passiert was passiert eigentlich seit 2 D Jahren Sachsen und Bayern legen seit 2 D Jahren genauso wie die Unionsfraktion den Finger [Musik] die Welt am Morgen mit Marie Droste und Carsten häler das Bekenner Video zur terromiliz is ist tatsächlich in Solingen gedreht worden und zwar kurz vor der Messerattacke in der Nähe des Tatortes das ergab weltrecherchen außerdem F Ermittler dnspuren des mutmaßlichen Attentäters an der tatwaffer der messeranschlag von Soling und die politische Aufarbeitung noch heute soll es zu einem persönlichen Gespräch zwischen Kanzler Scholz und Oppositionsführer März kommen im Mittelpunkt dabei die verscherfung des Waffenrechtes und ein mögliches gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik es reicht mehr ist jetzt nicht mehr akzeptabel der mutmaßige Attentäter von soningen war vor der Tat weder straffällig noch radikalisiert aufgetreten doch doch genau darauf ist das Frühwarnsystem der Sicherheitsbehörden ausgerichtet daher muss n ein neues Verfahren für das Entdecken von sogenannten Schläfern entwickelt werden kurz nach 8 Uhr an diesem Dienstag morgen schön dass Sie bei uns sind guten Morgen ja krass du über die Hintergründe des Messerangriffs von Soling werden ja immer weitere Details bekannt so sollen zumindest Teile des Bekenner Videos das insgesamt aus drei Teilen besteht das suras Z taromaliz ist tatsächlich in Solingen gedreht worden und das auch wirklich ganz in der Nähe Tat Maria allerdings ist weiterhin unklar ob der vermummte Mann der seine Treue zu den Islamisten bekundet tatsächlich Isa alhassan ist eine weitere wichtige Rolle spielt bei der Festnahme des 26-Jährigen auch ein gelber Regenmantel Victoria Grüntal fasst den aktuellen Ermittlungsstand zusammen genau hier muss es gewesen sein vor dieser Backsteinwand hat der verpixelte Mann aus dem dritten Teil des mutmaßlichen Bekenner Videos in die Kamera gesprochen das zeigt nun eine weltexklusivrecherche das Plakat ist am Ende der Aufnahme kurz im Hintergrund zu sehen es hängt in 8 m Höhe an der gördel Straße Ecke Florastraße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur 2 Minuten entfernt von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa alhassan lebte der Unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Akt für die Palästinenser der nostkonflikt Macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die entweder gezielt nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger nutzen um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor allem in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen Staat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter Isa alhassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26-Jährige trägt darauf einen blutverschmierten gelben Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres Indiz das Isa alhassan den Täter identifiziert ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des Syrers an dem 15 cm langen Messer feststellen und damit schauen wir nach soningen zu Max Hermes der weiterhin für uns in der nordrinwestfelischen Stadt ist guten Morgen Max ja und wir sehen es bei dir ein bisschen im Hintergrund schon angeschnitten das ist also das Plakat was wir in den Teilen des Videos sehen das legen zumindest die Recherchen unserer Kollegen der Zeitung Welt nah und es ist dieses Plakat auf dem zu lesen ist die nackte Wahrheit und zwei Wörter aus dieser Schrift sollen in dem Video kurz zu sehen sein wir haben die Ausschnitte ja auch gesehen also das deutet darauf hin dass dieses Video hier entstanden sein könnte und was die Indizien noch nähert ist dass die Flüchtlingsunterkunft in der ISA alhassan gelebt hat nur ein Block weiter ist 2G Minuten entfernt ist und dass der Tatort in der Innenstadt nur 4 Minuten entfernt also es ist sehr gut möglich anhand dieser Indizienkette zu sagen dass der Mann dieses Video aufgenommen hat und anschließend dann sich dort Richtung Innenstadt aufgemacht hat am Freitagabend also zumindest Indizien die das jetzt nahlegen auf dem Video ist der Mann tatsächlich ja sehr vermummt mit einem Palästinensertuch man sieht nur seine Augenpartien insofern können wir uns nur diese Indizienkette jetzt hier erst einmal Zug Grunde legen aber das werden die Ermittler jetzt auch tun indem sie die echt oder wodurch sie die Echtheit dieses Videos dann ja überprüfen möchten maxun hat ja gestern der Oberbürgermeister von Solingen auch öffentlich erklärt dass sich die Ermittlungsbehörden in der Stadt Solingen wünschen dass man nun zur Ruhe kommen kann dass man das ganze auch erstmal verarbeiten kann aber es gab dann doch wieder Demonstrationen gestern auch wie erlebst du die Stimmung dort momentan ja das Klima ist immer noch sehr aufgeheizt selbst hier an dem Ort an dem ich jetzt stehe wo nur dieses Plakat jetzt hängt hier fahren immer wieder Polizeiwagen vorbei es gibt auch Absperrungen also zum Teil gibt es immer noch eine große Unruhe und jetzt hat diese Unruhe gestern wieder neues neue Nahrung bekommen durch Demonstrationen die jetzt gestern stattgefunden haben gegen den Willen des Oberbürgermeisters eine Demonstration die jeden Montag stattfindet eine Montagsdemonstration seit der coronapandemie zuletzt waren da nur noch drei bis fünf Leute haben mir die Menschen hier gesagt bei diesen Demonstration gestern dann rund 150 Menschen es haben sich da auch viele rechtsextreme die zum Teil aus anderen stten gekommen sind unter die Demonstranten gemischt der rechtsextreme dritte Weg die Partei beispielsweise war da zu sehen es gab dann reibberin auch mit der linken Szene die wiederum diesen Auftritt verhindern wollte es ist auch offenbar zu Festnahmen gekommen also alles andere als Ruhe die jetzt hier einkehrt und das was er da der Bürgermeister gemeint hat was man jetzt machen könnne ein stilles Gedenken das hat an anderer Stelle stattgefunden eine Kundgebung bundt gegen braunen da herrschte tatsächlich Stille und da haben die Menschen dann einfach noch einmal der Opfer des Anschlags hier vom Freitag gedacht Max danke erstmal für den Moment nach soligen natürlich wirst du die aktuellen Entwicklungen dort am Tatort für uns weiter beobachten neben der Trauer waren die letzten Tage ja geprägt auch von wirklich heftiger Kritik an politisch Verantwortlichen und das zeigt nun offenbar Wirkung das ist noch nicht ganz offiziell bestätigt doch das Gerücht geht um im Berliner regierungsfürtel dass ich Kanzler Scholz und der CDU Vorsitzende Friedrich Merz als Oppositionsführer dann heute morgen oder Vormittag auch persönlich im Kanzler am Treffen werden im vergangenen November waren ja die Gespräche zwischen den beiden über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik krachend gescheitert unterdessen geht aber die Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze einen asylstop für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie eine Ausweitung der abschiebemaßnahmen weiter der politische Überblick an diesem Dienstag morgen von Achim das Kanzleramt ist heute der Ort wo es se unchiedliche Ansichten zu Deutschlands Asylpolitik aufeinander treffen denn Friedrich Merz kommt den Kanzler besuchen und er kommt mit Forderungen deren machtbarkeit von der Regierung bezweifelt wird der Oppositionsführer fordert einen aufnahmestoppp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan das sei wohl nicht verfassungsmäßig heißt es im Kanzleramt und Würde auch gegen menschenrechtsverordnungen der Europäischen Union verstoßen andersrum hält märz für wirkungslos was der Kanzler jetzt vorhat eine Verschärfung der Waffengesetze verhinder keine Anschläge nicht die Messer sein das Problem sondern die Personen so der cduf im ostdeutschen Wahlkampf schlägt das Thema Migration auf den letzten Metern nun hohe Wellen Friedrich Merz und CSU Chef Söder Üben am Vorabend heftige Kritik bei einer CDU Wahlveranstaltung in Sachsen was ist eigentlich seit Mannheim passiert was passiert eigentlich seit 2 D Jahren Sachsen und Bayern legen seit 2 D Jahren genauso wie die Unionsfraktion den Finger in die Wunde sagen lasst uns was ändern meine Damen und Herren sind wir mal ehrlich das Thema Migration wächst uns im Land über den Kopf und der cduf läuft sich warm für das Treffen im Kanzleramt es reicht mehr ist jetzt nicht mehr akzeptabel an reinen Worthülsen an reinen Sprüchen an dummen Redensarten bis hin zu reinen symbolischen politischen Entscheidungen Entschuldigung ein Messer ver bot oder eine Änderung des Waffengesetzes dass nur noch 6 cm Klingenlänge erlaubt sind ist barer unfog es ist reine Symbolpolitik Symbolpolitik könnte auch die jüngste Forderung der FDP sein die verlangt keine Sozialleistungen mehr für ausreisepflichtige Asylbewerber doch das lebensminimum ist in Deutschland garantiert die Gerichte würden diesen Vorschlag wohl sofort kassieren da komme ich am champagnatag genau und wir wollen schauen auf die politischen Gespräche auf die diversen Forderungen die auf dem Tisch liegen und vor allem den Umgang mit der Tat in Soling hansich Jörges ist bei uns Kolumnist schön guten Morgen guten Morgen ja nun ist das ja wieder eine wildige mengelage man muss es fast sagen wie nach jedem solcher Taten haben wir viele Forderungen aber so richtig nach politischer Einigkeit sieht das nicht aus wie schaust du auf die Debatte danchher wird auch nichts passieren ich finde man muss politisch völlig neu denken jetzt ich finde wir müssen das Recht aus dem Grundgesetz streichen und durch ein modernes neues Asylgesetz ersetzen das äh Asylrecht in der Verfassung ist völlig widersinnig auch schädlich dass jeder der an die deutsche Grenze kommt und Asyl sagt eingelassen werden muss ist ein unhaltbarer Zustand als das Asylrecht 1949 ins Grundgesetz kam haben die Schöpfer gedacht das sind pro Jahr vielleicht ein paar hundert Leute die aus faschistischen oder kommunistischen Systemen kommen und dann wirklich echt verfolgte Leute sind und heute ist es ein Einfallstor für Wirtschaftsflüchtlinge in unser Sozialsystem jeder kann ja von sich verhaupten er sei politisch verfolgt und selbst diejenigen die es sind zum Teil sind es ja Islamisten in Syrien werden ja Islamisten verfolgt vom Assad Regime die haben ja in großen islamistischen Gruppen gegen Assad gekämpft sind skandalöserweise von den Amerikanern bewaffnet worden die darf man schon mal gar nicht einlassen aber wenn die als wenn selbst wenn so ein an der Grenze steht und Asyl sagt wird ja eingelassen ein ismensch wird eingelassen so und äh ein neues Asylgesetz stelle ich mir so vor das ist die Gründe für Asyl konkreter beschreibt und auch eine den Bundestag ermächtigt eine jährliche Quote aufzustellen wir müssen nicht jeden nehmen der aus der Welt kommt und zu uns will aus irgendeinem Krieg oder Bürgerkrieg müssen wir nicht es gibt viele Länder die Asyl gewähren können und ich finde der Bundestag muss eine Grenze setzen von sagen wir mal 20.000 oder oder 50.000 pro Jahr und wenn die ausgeschöpft ist bekommt niemand mehr Asyl in Deutschland wir müssen aufpassen dass unser politisches System unser Sozialsystem nicht zerbricht unter diesem Druck und diesen Diskussionen den fruchtlosen Diskussionen und wir am Ende selbst von Faschisten regiert sind ähm widersehnigerweise also es muss etwas grundlegend passieren wir müssen uns diejenigen die bei uns Asyl bekommen auch aussuchen können nicht jeder hat Anspruch drauf müssen Sie uns aussuchen aber die aktuellen Diskussion zeigen dass deine Forderung überhaupt nicht umsetzbar ist zur Zeit wir brauchen für eine Grundgesetzänderung zwei Drittel Mehrheit und die SPD die Grünen die Linken die werden da auf keinen Fall mitmachen das ist das Problem also wir werden weiterhin jahrelang genau mit diesem Zustand Leben Z mal deine Forderung geht ja weit über das hinaus was selbst CDU fordert ja das weil das natürlich ein Tabu ist über das Thema zu reden das ist ja ein soll mal sagen ein eine historische Errungenschaft der der nach unserer nachfaschismuszeit da ist es ja entstanden aber es ist unter ganz anderen Bedingungen entstanden mit einem ganz anderen ziel und Zweck und es schadet Deutschland wir wollen ja nicht aufhören Asyl zu gewähren da bin ich überhaupt nicht dafür sondern aber innerhalb der Grenzen die dieses Land verkraften kann und vor allem nicht ein Einfallstor schaffen für Leute die gar Asyl suchen in Wahrheit sondern die zu uns kommen wollen aus ganz verschiedenen Gründen das heißt und die Mörder von Solingen und anderswo die wollen wir schon gar nicht einlassen das heißt jetzt auch dieses konkrete Treffen von Olaf Scholz und Friedrich Merz dem wirfst du überhaupt keine Bedeutung bei ja wenn die darüber reden würden wenn die wirklich grundsätzlich reden würden dann kämen sie auch zu dem Punkt was machen wir mit dem Asylrecht da wird sich natürlich wenn irgendeiner von denen die Forderung erhebt wird sich ein Schrei erheben bei den Grünen bei den politisch korrekten die sagen das geht ja gar nicht das geht schon wenn man will man muss nur erkennen wo die Ursachen für unsere Probleme liegen und man muss wirklich entschlossen sein sie anzugehen wenn du sagst da macht ja keiner mit da stimme ich zu im Moment ist das so aber man muss anfangen über die Dinge zu reden und zwar so grundsätzlich zu reden wie sie besprochen werden müssen und darf diesen das ist das der zentrale Punkt ist das Asylrecht im Grundgesetz politisch Verfolgte genießen Asylrecht und da kommt ein is-mann an die Grenze und sagt ich möchte Asyl haben und er muss eingelassen werden niemand weiß was es für einer ist das stellt sich ja später raus wenn er möglicherweise zum Messer gegriffen hat sind alles unhaltbare Zustände aber reden Scholz und März vermutlich heute nur weil sie genau wissen dass wir am kommenden Sonntag Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen haben am 22 September in Brandenburg und wir wissen welche Rolle die AFD spielt es gibt jetzt eine neue Umfrage die die Bildzeitung in Auftrag gegeben hat nach diesem messeranschlag in Solingen die Union ist gestiegen die AFD ist ein bisschen runtergegangen SPD ist auch runtergegangen also dieser Druck dieser ostdeutschen Landtagswahlen spielt ja eine wichtige Rolle ja sicher darum dreht sich alles man muss alles was man in diesen Tagen sieht und hört unter diesem mit dieser Brille betrachten dann versteht man auch warum bestimmte Dinge gesagt werden und nicht gesagt werden und natürlich ist Herr Scholz jetzt ein Stückchen radikaler als er normalerweise wäre ich sage ein Stückchen radikaler es ist zu befürchten wie schon so oft wenn die Wahlen vorbei sind wird über die Wahlen und deren Folgen diskutiert und das them asylbedingungen ist dann wieder völlig verschwunden bis zur nächsten Tat wir müssen aber endlich dahin kommen an den Punkt zu erkennen wo unser Problem liegt und unser Problem liegt im Asylrecht was unberührbar ist bis jetzt wenn es in der Verfassung steht und wir müssen aber dahin kommen dass wir es flexibel nutzen können also durch ein Gesetz und dann muss der Bundestag festlegen wie viele Menschen in Deutschland pro Jahr Asyl bekommen dann können wir auch die Gesellschaft ein Stück Frieden und vielleicht die AFD auf diese Weise ein Stück kleiner machen Sorge dass es nicht kommen wird zu diesen grundsätzlichen Reformen hansichges danke für den Besuch danke ich danke das ist ein Vorschlag der auf jeden Fall die Gemüter im politischen Berliner Hitz wird definitiv aber es geht ja auch so ein bisschen darum wie kommt man eigentlich auf gefährde auf die Schläfer wie kann man die überhaupt analysieren denn wenn wir jetzt auf die Taten schauen von Solingen und Mannheim vor allem auf die Täter dann gibt es da parall beide Taten die wurden ja von zuvor völlig unauffälligen abgelehnten Asylbewerbern verübt beide sowohl der Syrer als auch der Afghane die hieten sich illegal in Deutschland auf verübten ihre Tat mit Messer und radikalisierten sich offenbar über die sozialen Netzwerke und das ist das interessante Marie die Sicherheitsbehörden stehen jetzt wirklich vor einer großen Herausforderung sie müssen ihr bisheriges überwachungsprinzip von gefährdern noch einmal überdenken denn die Schläfer müssen jetzt in den Mittelpunkt kommen vor der Flüchtlings Unterkunft in der der mutmaßliche isterrorist Isa alhassan gelebt hat drhen die Beamten auch Tage nach der Tat wortwörtlich jeden Stein um sie sind auf der Suche nach Antworten denn vor dem Attentat war er den Behörden offenbar nicht bekannt flog unter dem Radar keine Strafakte war nicht als radikaler Islamist auffällig geworden auch ein Helfer aus der Flüchtlingsunterkunft beschreibt ihn als unscheinbar also ein ziemlich ruhiger Typ hat immer hallo sagt immer so ein bisschen mit Kopf gesenkt aber trotzdem immer freundlich hat auch ein angeguckt beim hallo sagen wie also wird aus einem 26jährigen Syrer der in Deutschland Schutz sucht ein mutmaßlicher is-terrorist Erklärungsversuche vom ehemaligen Chef des Bundesnachrichtendienstes wir erleben im Augenblick hohe Emotionen bei vielen Muslimen das hat zu tun mit dem Gaza Krieg das hat was zu tun mit der Situation im Nahen Osten und wir haben in unserem Lande Muslime aber nicht nur Muslime die gewaltbereit sind die eingewandert sind bei uns und die empfänglich sind für solche Botschaften wie sie von der is ausgestrahlt werden seit 2015 beobachtet der Verfassungsschutz dass islamistische Gruppierungen gezielt in flüchtlingsunterkünften für ihre terroragenda werben mittlerweile radikalisieren sich islamistische Attentäter häufig online doch tiktok Terroristen hinterlassen die digitale Spuren und das weiß auch der es eine weitere Untergruppe an Attentätern scheint da noch weitaus gefährlicher wir wissen der is andere Terrororganisation haben viele Leute nach Deutschland geschleust die als sogenannte Schläfer fungieren das sind Personen die teilweise ja vorher überhaupt nicht auffallen die begehen keine Diebstähle oder Gewalttaten oder sonst was sondern sie warten bis zu dem Punkt wo sie die Anordnung bekommen und jetzt gehst du los und jetzt wirst du töten auch das Attentat von Mannheim haben die Behörden nicht kommen sehen der Attentäter aus Afghanistan galt als gut integriert doch offenbar alles nur Fassade Ende Mai startete der Islamist einen Angriff auf die westliche Welt offenbar in Eigenregie mehrere Menschen wurden dabei verletzt ein Polizist kam durch den atentäter ums Leben und damit vorers Kanzleramt zu da Schupelius also in diesen Tagen dominiert ja das alle politisch Verantwortlichen Handlungsfähigkeit symbolisieren wollen aber wenn wir in die Details schauen sind ja allein die Gespräche innerhalb der Ampel schon mehr als schwierig nun also das Gespräch von Olaf Scholz und Friedrich Merz wir haben es gerade von hzurich Jörges gehört der erwartet eigentlich nichts von diesem Treffen wie wird das momentan diskutiert nun es hat ja auch schon mal ein Treffen zwischen Friedrich Mert und Olaf Scholz bezüglich der Migrationspolitik gegeben auch damals ist nicht viel passiert und das was du gerade ansprichst marie ist ja auch ein wichtiger Punkt innerhalb der Ampelkoalition ist man sich ja nicht mal einig wie man mit dem Thema Migration umgehen möchte und sowohl fredriich märz als auch Olaf Scholz wollen vor den Landtagswahlen am 1 September eben zeigen dass sie die Dinge in die Hand nehmen wollen und sie wollen vor allem eins sie wollen die AFD außen vorhalten sie wollen dass die AFD nicht von den migrationsproblematiken in Deutschland profitieren kann Friedrich Merz hat einiges an Forderung im gepäckt zu einem gehört da zu dass er Grenzkontrollen bleibende Grenzkontrollen möchte er möchte auch die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen und kein Bleiberecht für Flüchtlingen aus Drittstaaten in Europa da werden wir beim Stichwort Dublin Verfahren dazu hat Friedrich Merz sich selber auch geäußert in diesen ohon können wir einmal kurz reinhören jeder Flüchtling der an einer deutschen Grenze ankommt hat auf dem Landweg mindestens ein Land meistens mehrere bereits durchreist in denen er nach den europäischen Regeln und unserer Verfassung einen Antrag auf Asyl hätte bereits stellen müssen und wenn er das nicht getan hat dann können wir und dann müssen wir an den deutschen Grenzen zurückweisen dürfen wir haben 1 Million Syrer in Deutschland wir haben 400.000 Afghanen in Deutschland 99,9% von denen verhalten sich anständig aber allein die Zahl zeigt das es eine Grenze gibt was wir in unserem Lande noch gemeinsam verkraften können das dublinabkommen eins der Lieblingsthemen der CDU scheint aber innerhalb der Europäischen Union nicht ganz so reibungslos zu funktionieren allein an Bulgarien hat Deutschland im letzten Jahr über 7000 übernahmeersuche gestellt nur 266 haben am Ende wirklich stattgefunden und der mutmaßliche is-tourist ist offensichtlicher nicht zurück nach Bulgarien gesch und in etwa 20 bis 25 Minuten müsste Friedrich März davor waren dann sprechen wir noch mal und schauen natürlich ganz genau hin danke Marie Lale ist nicht bei uns im Studio aber sie ist ganz in der Nähe aber Lale hat den großen Vorteil sie steht in der Sonne und das jetzt kurz vor :30r ja das tue ich ich vermiss euch beide ja auch ein bisschen aber es ist sehr schön hier oben falls ihr mal Pause habt könnt ihr gerne hochkmen die Sonne steht am Himmel der Himmel ist blau ein paar Schleierwolken kann ich noch sehen aber das sind alles gut wetterboten und eben gerade war ich in unserem Küchengarten habe hier Rosmarin und lavende gefunden also herrlich na ja wir gucken mal auf das Wetter das uns heute in Deutschland erwartet das Wetter wird Ihnen präsentiert von den Solaranlagen und Wärmepumpen von npal über Europa herrscht hoher Luftdruck wir schauen auf die Großwetterlage und sehen direkt über Polen ist eins der hohen luftdruckzentren und das hat Auswirkung auf unser Wetter in Deutschland stabiles Wetter kaum Wolken am Himmel und die Temperaturen steigen durch eine südwestliche Strömung auch noch heute nach heute Vormittag starten wir bereits mit viel Sonne in diesen Tag nur im Nordwesten sind die Wolken etwas dichter genauso auch bei Bayern ansonsten heißt es aber sonnesatt Sonnencreme muss heute mit und das sehen wir auch wenn wir auf den Nachmittag gucken denn da geht's genauso schön weiter am Alpenrand bilden sich dann am späten Nachmittag frühen Abend auch noch mal ein paar kurze Schauer abseits davon regiert aber der Sonnenschein und die Temperaturen spielen dementsprechend auch mit es ist noch mal richtig schön sommerlich 22° in süld und es geht hoch auf 29° in Frankfurt am Main und in Berlin also hier bei uns und diese Hitze die bereitet sich sogar bis in den Norden aus also auch an der ostiküste heute noch mal herrliches Wetter Hamburg sogar 27° und das ist einiges für die Hansestadt wir schauen auf die Aussichten und auch morgen wird uns noch mal ein hochsommerlicher Tag geschenkt mit Werten bis zu 33° also noch mal raus an den See und das Wetter genießen bevor dann am Donnerstag erste Schauer im Nordwesten aufziehen auch das gehört wieder mit zum Hochsommer die Gewitter breiten sich dann bis zum Freitag im ganzen Land aus und am Samstag zieht das Ganze langsam wieder Richtung Osten ab dazu wird es allerdings noch mal schwül wararm also körperliche Betätigung vielleicht noch mal zurückfahren Donnerstag bis zu 35° das ist einiges aber wir freuen uns jetzt noch mal auf diese letzte Augustwoche das Wetter wurde Ihnen präsentiert von den Solaranlagen und Wärmepumpen von npal Polaris dor aber so richtig aufgehen tut der polarst noch nicht Karsten denn die Mission auf die wir eigentlich mit Spannung heute schon gewartet haben wir haben uns so drauf gefreut oder wir haben uns so drauf gefreut der ST ist verschoben aber wir sprechen trotz über diese Mission denn die ist schon was ganz besonderes einige Premieren werden dabei gemacht und das tun wir mit keinem geringeren als unserem weltraumexerten Astronauten Professor wenigstens haben wir das Gespräch obwohl wir ausführlich mit ihm den Start kommentieren wollten aber jetzt muss Professor Walter uns erklären warum es nicht funktioniert das Gespräch gleich bleiben Sie dran [Musik] über die Hintergründe des messerangriffes von Solingen werden immer mehr Details bekannt so sollen Teile des bekennervos des syras Z tereramiliz is tatsächlich in Solingen entstanden sein der Clip besteht aus drei Teilen allerdings ist weiter unklar ob der vermummte Mann der seine Treue zu den Islamisten bekundet tatsächlich Isa al-hassan ist eine weitere wichtige Rolle spielt bei der Festnahme des 6-jährigen ein gelber Regenmantel Victoria Grüntal fasst den aktuellen Ermittlungsstand zusammen genau hier muss es gewesen sein vor dieser Backsteinwand hat der verpixelte Mann aus dem dritten Teil des mutmaßlichen Bekenner Videos in die Kamera gesprochen das zeigt nun eine weltexklusivrecherche das Plakat ist am Ende der Aufnahme kurz im Hintergrund zu sehen es hängt in 8 m Höhe an der gördeler Straße Ecke floraastraße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur 2 Minuten entfernt von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa alhassan lebte der Unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Racheakt für die Palästinenser der narostkonflikt Macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die entweder gezielt nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger nutzen um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor allem in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen Staat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter is alhassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26-Jährige trägt darauf einen dreckigen gelben Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres Indi das für Isa alhassan als den Täter spricht ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des sers an dem 15 cm langen Messer feststellen die zum Teil heftige Kritik an den politisch Verantwortlichen nach dem messeranschlag von soningen zeigt diesmal offenbar schnell Wirkung zwar ist es bisher nicht offiziell bestätigt doch die Spatzen pfeifen es von den Dächern dass sich Kanzler Scholz und der cduvorsitzende Friedrich märz als Oppositionsführer am Morgen oder Vormittag persönlich treffen werden im vergangenen November waren Gespräche über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zwischen den beiden ja krachend gescheitert unterdessen geht die Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze einen asylstopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie eine Verschärfung der abschiebemaßnahmen weit unser mit dem Überblick das Kanzleramt ist heute der Ort wo es sehr unterschiedliche Ansichten zu Deutschlands Asylpolitik aufeinander treffen denn Friedrich Merz kommt den Kanzler besuchen und er kommt mit Forderungen deren machtbarkeit von der Regierung bezweifelt wird der Oppositionsführer fordert einen aufnahmestoppp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan das sei wohl nicht verfassungsmäßig heißt es im Kanzleramt und Würde auch gegen menschenrechtsverordnungen der europä Union verstoßen andersrum hält märz für wirkungslos was der Kanzler jetzt vorhat eine Verschärfung der Waffengesetze verhindere keine Anschläge nicht die Messer sein das Problem sondern die Personen so der cduf im ostdeutschen Wahlkampf schlägt das Thema Migration auf den letzten Metern nun hohe Wellen Friedrich Merz und CSU Chef Söder Üben am Vorabend heftige Kritik bei einer CDU Wahlveranstaltung in Sachsen was ist eigentlich seit Mannheim passiert was passiert eigentlich seit 2 D Jahren Sachsen und Bayern legen seit 2 D Jahren genauso wie die Unionsfraktion den Finger in die Wunde sagen lasst uns was ändern meine Damen und Herren sind wir mal ehrlich das Thema Migration wächst uns im Land über den Kopf und der cduf läuft sich warm für das Treffen im Kanzleramt es reicht mehr ist jetzt nicht mehr akzeptabel an reinen Worthülsen an reinen Sprüchen an dummen Redensarten bis hin zu re die Welt am Morgen mit Marie Droste und Carsten Hädler und damit ist es Punkt 8:8:30 Uhr wir sind zurück für Sie guten Morgen guten Morgen ja wir schauen natürlich auf die aktuellen Entwicklungen nach Solingen über die Hintergründe des messerangriffes werden immer mehr Details bekannt zu sollen Teile des bekennervos des syas zur terroriliz is tatsächlich auch in der nordrheinwestfelischen Stadt entstanden sein der Clip besteht nämlich Marie aus drei Teilen ja allerdings ist bislang weiter unklar ob der vermummte Mann der dort in seinem Video die Treue zu den Islamisten bekundet auch tatsächlich Isa alhassan ist eine weitere wichtige Rolle spielt bei der Festnahme des 26-Jährigen auch ein gelber regenmandel was es damit auf sich hat weiß Victoria grüntil genau hier muss es gewesen sein vor dieser Backsteinwand hat der verpixelte Mann aus dem dritten Teil des mutmaßlichen Bekenner Videos in die Kamera gesprochen das zeigt nun eine weltexklusivrecherche das Plakat ist am Ende der Aufnahme kurz im Hintergrund zu sehen es hängt in 8 m Höhe an der gördeler Straße Ecke Flora Straße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur 2 Minuten entfernt von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa alhassan lebte der Unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Racheakt für die Palästinenser der narostkonflikt Macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die entweder gezielt nach Deutschland gekommen sind als also die Wege der flüchtlinger nutzen um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor allem in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen Staat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen ter Isa alhassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26-Jährige trägt darauf einen blutverschmierten gelben Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres Indiz das Isa alhassan als den Täter identifiziert ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des sürers an dem 15 cm langen Messer feststellen unsere Frage des Tages daher fühlen sie sich wegen des jüngsten Anschlages in Solingen unsicherer in öffentlichen Räumen bitte scannen Sie den QRCode mit ihrem Handy und die Auflösung wie immer bei uns ab 18 Uhr in die Welt am Abend und jetzt hoch ins All na ja fast denn der geplante ST Florida FKE ne Rakete für den ersten privatfanzierten weltraumpaziergang ist jetzt heute morgen kurzfristig abgesagt worden die Rakete sollte eigentlich kurz nach :3 unserer Zeit von Cape canav Bundesstadt Florida starten an Bord der Dragon Kapsel sollten sich dann vier Passagiere befinden darunter auch der miladär eeregman und die sollten sich auf den Weg machen er finanziert das drei Missionen umfassende Polaris Programm gemeinsam mit der privaten raumfahrtfma SpaceX das Tech Elon Musk ja die Gründe dafür sind bisher nicht bekannt nun soll der Start morgen stattfinden aber Marie wir kennen jemanden der uns vielleicht die Gründe für die Verschiebung nennen kann hoffentlich und damit einen schönen guten Morgen zu Professor Ulrich weiter unserem weltraumexperten hier bei weltguten morgen guten Morgen Herr Professor ich grüße sie beide hier aus München ja also wir rätseln noch ein bisschen darüber warum das jetzt nicht geklappt hat ja ich hatte so ein bisschen komisches Bauchgefühl bei der ganzen Geschichte aber morgen soll es dann soweit sein wissen sie was von den Details nein es sind keine Details bekannt gegeben worden aber wissen Sie was es kann mir gut vorstellen dass auch die Ingenieure vielleicht ein nicht so gutes Bauchgefühl hatten äh und sie haben keinen Zeitdruck ist egal wann sie starten sie können von einem Tag zum nächsten Starten wann immer sie glauben ah da stimmt irgendwie ein bisschen was nicht dann verschieben Sie es eben um den Tag und so wird's heute wahrscheinlich auch gewesen sein die Polaris dor Mission verdient sie aus ihrer Sicht zurecht die Bezeichnung neues Kapitel in der Raumfahrtgeschichte nicht ganz es gab ja schon mal solche eine Mission übrigens auch von Jared isacman und zwar war das die Inspiration 4 von ein paar Jahren aber die haben nicht das gemacht was die heute machen nämlich einen eigenen Eva also extra vehicle activity heißt weltraumpaziergang das ist das wirklich Neue an dieser Mission das gab's bisher nicht was übrigens auch neu ist ist dass kein berufsastronaut mit dabei ist also einer der sich richtig gut auskennt der Jared ist zwar ein sehr erfahrener fighterpilot aber eben kein berufsastronaut trotzdem ma Elon Musk ist so dass er ihm die Kapsel übergibt und sagt das wirst Du schon jetzt alleine schaffen und das ist sehr bemerkenswert einiges an Vertrauen was man da offenbar hat aber dieser Weltraum Spaziergang Professor weiter der hat ja auch so ein so ein kleinen Haken denn ich glaube so richtig frei dort im Orbit dürfen die sich dann nicht bewegen die sind weiter mit den Füßen fixiert hat das trotzdem einiges an Risiken in ihren Augen nein das hat für mich keine Risiken tatsächlich müssen alle vier Personen einen Raumanzug tragen denn sie müssen sich ja so vorstellt das ist ja eine Kapsel und da wird jetzt eine Tür aufgemacht in dem Augenblick entweicht ja die gesamte Luft aus dieser Kapsel und deswegen müssen sie alle Anzug tragen so wie sie es hier auf dem Bild sehen aber nur zwei werden dann aus der Kapsel aussteigen an den Füßen festgehalten verbunden mit einer Nabelschnur wodurch der Sauerstoff geht und eine Kühlung des Anzugs äh ja und aber trotzdem wissen Sie wenn Sie da draußen sind und in alle Richtungen schauen können das ist noch mal was ganz anderes als sie in der Kapsel sitzen und vor sich nur ein Monitor haben was heißt das denn jetzt für die Zukunft des Weltraumtourismus also wenn das jetzt erfolgreich gelegt dann wird es natürlich noch weitere solche Missionen geben aber können wir davon ausgehen dass in mittelfristiger Zeit tatsächlich dass es dann auch nicht mehr so teuer sein wird sowas zu machen Herr Professor vielleicht können wir dann endlich zu dritt dann nehmen wir Marie einfach mal mit dass wir mit ihn mal sie waren ja schon da oben dass ihr mich einfach mal mitnehmen nein sie waren ja schon da oben wir esag hab dass der Weltraumtourismus dadurch in fahr kommt glauben Sie mir genau dass wir kommen also nehmen mal diese Mission dafür hat der Jared ungefähr 150 Millionen bezahlt man könnte jetzt sagen pro Person ungefähr 40 Millionen ist relativ viel wird keiner so schnell machen aber der Elon Musk hat ja neu sein neues Starship da Willer pro Flug 10 Millionen haben und da werden 100 Personen drauf liegen das heißt pro Person nur noch 100.000 glauben Sie mir in 20 Jahren sind wir bei 50.000 und glauben Sie mir auch wenn mir jemand für 50.000 Flug in den Weltraum anbietet und das mache ich ja nicht einmal im Monat und einmal im Jahr sondern einmal im Leben dann geht der Weltraumtourismus richtig los und dann machen wir drei zusammen eine Mission und verkaufen das hier über welttv was halten Sie davon also wenn genal ich bin sofort ich bin sofort mit dabei Marie und du bist doch nicht kein Anhängsel du bist ein Teil des Teams ja ich hätte schon bisschen muss ich ehrlich sagen da reinzigen vor allem auch in diese neuen Raumanzüge das ist ja auch Premiere dass man die überhaupt testet ne aber die sehen doch cool aus oder fr dr funtionieren super die sind übrigens maßgeschneidert nicht früher bei der NASA bei der NASA gab's nur Einheitsgrößen die sind auf ihren Körper geschneidert was will frau mehr da haben Sie Recht ein schönes Schlusswort her Professor weiter wir hoffen natürlich dass wir morgen dann mit Ihnen live die Polaris D Mission kommentieren können und live beobachten wenn es dann stattfindet danke Ihnen für das Gespräch und die Erklärung Seen danke vis wirchten un Bauchgefühl danke Ja und gleich ein wichtiges Treffen im Bundeskanzleramt denn Olaf Scholz und Friedrich Merz sprechen dort über die Folgen aus dem messeranschlag von Solingen einiges an Forderung und gleich schauen wir live auf die Ankunft [Musik] über die Hintergründe des messerangriffes von Solingen werden immer mehr Details bekannt so sollen Teile des bekennervos des syas teramilit is tatsächlich in Solingen entstanden sein der Clip besteht aus drei Teilen allerdings ist weiter unklar ob der vermummte Mann der seine Treue zu den Islamisten bekundet tatsächlich Isa alhassan ist eine weitere wichtige Rolle spielt bei der festname des 26-Jährigen ein gelber Regenmantel Victoria Grüntal fasst den aktuellen Ermittlungsstand zusammen genau hier muss es gewesen sein vor dieser Backsteinwand hat der verpixelte Mann aus dem dritten Teil des mutmaßlichen Bekenner Videos in die Kamera gesprochen das zeigt nun eine weltexklusivrecherche das Plakat ist am Ende der Aufnahme kurz im Hintergrund zu sehen es hängt in 8 m Höhe an der gördeler Straße Ecke Flora Straße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur 2 Minuten entfernt von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa alhassan lebte der Unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Racheakt für die Palästinenser der nostkonflikt Macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die entweder gezielt nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger nutzen um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor allem in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen Staat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter Isa al Hassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26-Jährige trägt darauf einen dreckigen gelben Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres indz das für Isa al-hassan als den Täter spricht ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des Syrers an dem 15 cm langen Messer feststellen die zum Teil heftige Kritik an den politisch Verantwortlichen nach dem messeranschlag von soningen zeigt diesmal offenbar schnell Wirkung zwar ist es bisher nicht offiziell bestätigt doch die Spatzen pfeifen es von den Dächern dass sich Kanzler Scholz und der CDU Vorsitzende Friedrich märz als Oppositionsführer am Morgen oder Vormittag persönlich treffen werden im vergangenen November waren Gespräche über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zwischen den beiden ja krachend gescheitert unterdessen geht die Debatte über einer chärfung der Waffengesetze einen asylstoppp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie eine Verschärfung der abschiebemaßnahmen weiter Achim unser mit dem Überblick das Kanzleramt ist heute der Ort wo es sehr unterschiedliche Ansichten zu Deutschlands Asylpolitik aufeinander treffen denn Friedrich Merz kommt den Kanzler besuchen und er kommt mit Forderungen deren Machbarkeit von der Regierung bezweifelt wird der Oppositionsführer fordert einen Aufnahmestop für Flüchtlinge aus Syrien und afan das sei wohl nicht verfassungsmäßig heißt es im Kanzleramt und Würde auch gegen menschenrechtsverordnungen der Europäischen Union verstoßen andersrum hält märz für wirkungslos was der Kanzler jetzt vorhat eine Verschärfung der Waffengesetze verhindere keine Anschläge nicht die Messer sein das Problem sondern die Personen so der cduf im ostdeutschen Wahlkampf schlägt das Thema Migration auf den letzten Metern nun hohe Wellen Friedrich Merz und csuchef Söder Üben am Vorabend heftige Kritik bei einer CDU Wahlveranstaltung en was ist eigentlich seit Mannheim passiert was passiert eigentlich seit 2 D Jahren Sachsen und Bayern legen seit Z D Jahren genauso wie die Unionsfraktion den Finger in die Wunde sagen lasst uns was ändern meine D und sind wir mal ehrlich das Thema Migration wächst uns im Land über den Kopf und der cduf läuft sich warm für das Treffen im kanzleram es reicht mehr ist jetzt nicht mer an reinen Worthülsen an reinen Sprüchen an dummen Redensarten bis hin zu rein symbolischen politischen Entscheidungen Entschuldigung ein messerverbot oder eine Änderung des Waffengesetzes dass nur noch 6 cm Klingenlänge erlaubt sind ist barer unfog es ist reine Symbolpolitik Symbolpolitik könnte auch die jüngste Forderung der FDP se keine Sozialleistungen mehr für ausreisepflichtige Asylbewerber doch das lebensminimum ist in Deutschland garantiert die Gerichte würden diesen Vorschlag wohl sofort kassieren nach dem messeranschlag mit den drei Toten in soligen gab es an Nord in der nordrheinwestfelischen Stadt eine Demonstration dabei habe die Polizei Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten unterbunden zu der Demo des Bündnisses bundstadtbraun und einer manwach einen schönen guten Morgen und damit sind wir zurück guten Morgen ja unser Blick geht auch direkt zum Bundeskanzleramt denn dort soll wirklich auch in den nächsten Minuten dann cduchef Friedrich März eintreffen Bundeskanzler Olaf Scholz ist offenbar bereits im Kanzleramt man will sich zusammensetzen und darüber sprechen was nun folgen muss aus dem messeranschlag von Solingen auf jeden Fall das ist seine Limousine dort bereits abgestellt das heißt der Kanzler ist dort und es ist schon überraschend Marie denn die beiden haben sich das letzte Mal im November vergangenen Jahres zusammengesetzt um über eine gemeinsame Linie zwischen Regierung und Opposition in der heiklen Migrationsfrage zu sprechen aber das ist krachend gescheitert ich bin allerdings gespannt mE muss ich ganz ehrlich sagen ob Friedrich Merz der einzige Gesprächspartner sein wird oder aber was ist denn mit den Koalitionspartnern was ist mit den Grünen was ist mit der FDP oder ist es wirklich nur Scholz und Merz ja und das ist eigentlich eine spannende Frage denn Olaf Scholz hat jetzt ja auch nicht die Rückendeckung der ganzen Koalition hinter sich das macht es wirklich schwierig und deswegen fragen wir doch direkt mal nach bei d schopelius die direkt dort an Ort und Stelle auch ist also was kann überhaupt herauskommen bei diesem Gespräch unter den ja sehr schwierigen Vorzeichen nun das letzte Gespräch zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz über Migration war jetzt nicht unbedingt besonders zielführend gewesen es ist ja sowieso erstmal die erste Frage warum sich ein Oppositionsführer mit dem Kanzler treffen muss um über Migrationspolitik zu sprechen die Aufgabe Friedrich märzes liegt ja in der Rolle der Opposition und nicht in dem gemeinsamen Regierung oder gemeinsamen Entscheidung Treffens Thorsten frei der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU CSU Bundestagsfraktion der hat vorgeschlagen dass man ein asylpakt eingeht nach dem Vorbild 1993 zwischen Union und Bundesregierung außerdem sieht es natürlich auch gar nicht so schlecht aus für Friedrich merärz wenn er hier ins Kanzleramt fährt als Mann seiner Worte er möchte handeln so kurz vor den Landtagswahlen und sowohl Olaf Scholz als auch Friedrich Merz haben eine Sache im Hinterkopf sie wollen die AFD außen vorhalten die AFD soll von migrationspolitischen Problemen in Deutschland nicht profitieren dementsprechend tun sich Opposition CDU und der Bundeskanzler zusammen um diese problematen Problematiken anzugehen aber DotA wir stellen uns natürlich die Frage inwi weit ist der Kanzler natürlich auch handlungsfähig ja er hat die Richtlinienkompetenz aber das was wir jetzt ja im Moment auch von den Grünen und vor allen von der FDP hören da merkt man die Ampel ist sich nicht einig in dieser entscheidenden Frage und auch was das Waffenrecht die Verschärfung angeht von den Grünen hört man immer nur nein nein nein das brauchen wir nicht das geht nicht wir müssen uns an rechtung Gesetz halten Ksten das ist ganz richtig und wir können ja auch mal Klartext reden als politische Beobachterin gehe ich persönlich nicht davon aus dass das ein weltbewegendes migrationspolitisches Gespräch sein wird zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz denn dafür sind die Grundvoraussetzungen einfach nicht gegeben ich kann nicht in die Zukunft blicken deswegen weil man ist am Ende nicht aber das Paket was Friedrich März mitbringt das wirft durchaus Fragen auf wie das von FDP und vor allem grünen aufgenommen werden soll Friedrich März möchte keine schnelle Einbürgerung keine doppelte Staatsbürgerschaft kein Bleiberecht für Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten er möchte bleibende Grenzkontrollen zu Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen wo nötig und er möchte Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien und das können wir uns ja mal als Beispiel nehmen um zu zeigen wie schwierig es ist Dinge durchzubringen nach dem Attentat in maneim hatte der Bundeskanzler Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien angekündigt passiert ist de facto nichts das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte in einem Musterprozess festgelegt dass für die Zivilbevölkerung in Syrien es keine Gefahr für Leib und Leben mehr gibt trotzdem sperrt sich das grünen geführte Außenministerium und möchte nicht in die Verhandlungen gehen um die Abschiebungen überhaupt anschieben zu können mit Afghanistan sieht das ähnlich aus ein Abschiebestopp seit 2021 in Syrien gibt's ja schon ein Abschiebestopp seit 2012 aber in Afghanistan möchten die grün auch nicht mit den Taliban verhandeln was auch hier nötig wäre um die nötigen Papiere zu bekommen D dazu hatte sich andon haufreiter kurz vor der Sommerpause erst wieder sehr leidenschaftlich zugeäußert das heißt alles was hier hinter diesen Mauern hinter mir besprochen wird das muss ja dann weitergegeben an die Koalition und die Wahrscheinlichkeit dass das dann sofort unterschrieben und so angenommen wird die strebt gegen Null außerdem stehen die Landtagswahlen an und nach den Landtagswahlen wird man dann wieder viel damit beschäftigt sein über die Ergebnisse und die daraus zu ziehenden Resultate zu sprechen und eben nicht mehr so intensiv wie man es jetzt tut über diese schreckliche grausame Tat in sollingen ja es wird viel diskutiert viele Vorschläge sind auf dem Tisch aber bislang zumindest das einzige was konkret gekommen ist das haben wir vom Bundeskanzler Scholz gehört und auch jetzt von weiteren Äußerungen ist dass man wohl an das Waffenrecht noch mal ran will aber auch da sagt die FDP na ja Justizminister Marco Buschmann wir müssen erstmal genau gucken was da überhaupt zielführend ist das heißt ist diese Debatte nicht auch eine Art Nebelkerze eine Art Ablenkungsmanöver wir Friedrich Merz gehört ne macht überhaupt keinen Sinn Unsinn eigentlich sagt er es ist im Grunde auch Unsinn denn jemanden zu ermorden ist grundsätzlich verboten egal mit welcher Waffe man das tut wenn man jetzt anfängt darüber zu diskutieren was für eine waffenlänge welche Waffe wo in welchem Raum erlaubt oder nicht erlaubt ist dann führt das in der eigentlichen Debatte nicht wirklich weiter so sehen das zumindest Oppositionspolitiker und auch migrations und gewaltforscher die sich genau dazu auch schon geäußert haben wenn man über is Terroristen spricht die ein ganz konkretes Ziel haben dann wird es sie nicht davon aufhalten ein Attentat zu verüben weil sie kein Messer benutzen dürfen das ist aber eine Debatte die in der Ampelkoalition auch schon länger geführt wird und eines der Themen die auch hier zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz dann zur Sprache kommen werden Friedrich Merz hat sich aber hierzu auch schon ganz schön klar geäußert und gesagt dass das nicht das Thema ist was für ihn oben auf der Agenda steht für Friedrich märz ist ein weiteres ganz wichtiges Thema neben den Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien auch das Dublin Abkommen heißt das Asylverfahren für asylanwärter in dem Land stattfinden wo sie als erstes in Europa ankommen das ist gerade für den Fall in Solingen sehr wichtig denn der mutmaßliche Täter ist in Bulgarien registriert und dort von Syrien hingekommen weiter nach Deutschland gereist hätte abgeschoben werden müssen und zurück nach Bulgarien geschickt werden sollen dies hat nicht stattgefunden und deutschland hat im letzten Jahr über 7000 rücknahmeersuche an Bulgarien gestellt durchgeführt wurden davon nur 266 und allgemein hat Deutschland auch dann immer nur 18 Monate Zeit um ein Flüchtling überhaupt wieder in dieses Asylland zu bringen alles sehr kompliziert alles sehr Bürokratie belastet es gibt eine ganze Menge zu tun für den Bundes Kanzler und Friedrich mehr als alt jaah jetzt helfend dabei dazu um ihm eben die Hand zu reichen was sicherlich er zumindest sich erhofft ihm dann einige Pluspunkte bei den wähln bringen könnte für den 1 September Dorotea ist überrascht aber dann doch dass es jetzt auf einmal zwischen März und Scholz so schnell zu gehen scheint also da ist ja nichts mehr seit vergangenen November zwischen den beiden passiert jetzt also Solingen aber gibt es vielleicht auch einen Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Ostdeutschland komm Sonntag Sachsen Thüringen 22 September Brandenburg und wir wissen ja welche Position die AFD da einnimmt wir wissen wie knapp das renn ist wir wissen dass die ampelparteien überhaupt keine Rolle spielen also merkt man daran auch dass die etablierten Parteien jetzt versuchen wieder zurückzukommen um tatsächlich zu zeigen na wir können doch zusammenarbeiten wenn es um das Land geht g das ist ein ganz wichtiger Punkt der 1 September steht vor der Tür die ampelparteien haben dieser asöse Umfrage Werte und die große Angst vor der AFD die steht hier für alle Parteien an vorderster Stelle das erklärte Ziel ist den Erfolg der AFD im Osten zu verhindern wenn so etwas wie in Solingen passiert dann spielt das höchstwahrscheinlich ganz aktuelle Umfrageergebnisse von direkt danach zeigen das jetzt noch nicht direkt das wird dann aber schon der Fall sein dass so eine Tat in das Konto der AFD reinspielt hier fährt gerade ein Auto rein man konnte aber nicht genau erkennen ob das jetzt der ist auf den wir warten das auf jeden Fall ein wichtiger Punkt mit der AFD und dass Olaf Scholz sich dann dazu bereit erklärt mit dem Oppositionsführer zusammenarbeiten hat natürlich durchaus dann auch etwas mit einer gewissen Überforderung zu tun und damit dass man der Bevölkerung zeigen will wir versuchen eine Lösung zu finden wenn man sich aber die Zahlen mal allgemein anguckt allein schon von Abschiebungen über 30.000 gescheiterte Abschiebungen im letzten Jahr nur 16 000 Abschiebungen haben am Ende wirklich stattgefunden dann merkt man eben dass viele Lösungen versucht werden zu finden ist am Ende aber eben an der Durchsetzung letztendlich scheitert und daher fordert die CDU dass man ja ganz grundsätzlich aners Asylrecht in Deutschland aners Grundgesetz rangeht und hier Änderung vornimmt denn friedrich merärz sagte es reicht wir haben Menschen in diesem Land die wir nicht hier haben wollen wir müssen dafür sorgen dass sie nicht mehr kommen können ein drastischer Satz vom Oppositionsführer genauso drastisch wird er wahrscheinlich heute auch hier seine Standpunkte vor dem Kanzler dann vertreten ja denn auch er weiß natürlich dass gewählt wird am sonag und jetzt sehen wir da gerade Bewegung hinter dir D ein S BMW ganz genau und das könnte ja das ist er Marie Friedrich merärz ja zu seinem Gespräch ganz lässig dass Saku über die Schulter geworfen einen kompletten ja Katalog an Themen und an Forderungen Vorschlägen hat er offenbar mit im Gepäck so war zumindest bereits aus der CDU zu hören wir können aber jetzt definitiv bestätigen es gibt dieses Gespräch z friedich märz ist vor wenigen Augenblicken im Kanzleramt eingetroffen und wen sehen wir da kommt vielleicht da jetzt Robert habbeck oder Christian Lindner oder wer kommt da noch einen kurzen Augenblick wollen wir noch warten das wgang Schmidt der Kanzleramtsminister ja also eine ganze Menge los im Kanzleramt die werden sie natürlich ausführlich auf dem Laufenden halten gleich mehr dazu im Welt Newsroom in wenigen Augenblicken bleiben Sie dran [Musik] die Hintergründe des messerangriffes von Solingen werden immer mehr Details bekannt so sollen Teile des bekennervos des syras Z terramiliz is tatsächlich in Solingen entstanden sein der Clip besteht aus drei Teilen allerdings ist weiter unklar ob der vermummte Mann der seine Treue zu den Islamisten bekundet tatsächlich Isa al-hassan ist eine weitere wichtige Rolle spielt bei der Festnahme des 26-Jährigen ein gelber Regenmantel Victoria Grüntal fasst den aktuellen Ermittlungsstand zusammen genau hier muss es gewesen sein vor dieser Backsteinwand hat der verpixelte Mann aus dem dritten Teil des mutmaßlichen Bekenner Videos in die Kamera gesprochen das zeigt nun eine weltexklusivrecherche das Plakat ist am Ende der Aufnahme kurz im Hintergrund zu sehen es hängt in 8 m Höhe an der gördel Straße Ecke Florastraße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur 2 Minuten entfernt von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa alhassan lebte der Unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Rache für die Palästinenser der nostkonflikt Macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die entweder gezielt nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger nutzen um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor allem in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen Staat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter Isa alhassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26-Jährige trägt darauf einen dreckigen gelben Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres inienz das für Isa Hassan als den Täter spricht ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des syers an dem 15 cm langen Messer feststellen die zum Teil heftige Kritik an den politisch Verantwortlichen nach dem messeranschlag von soningen zeigt diesmal offenbar schnell Wirkung zwar ist es bisher nicht offiziell bestätigt doch die Spatzen pfeifen es von den Dächern dass sich Kanzler Scholz und der CDU Vorsitzende Friedrich märz als Oppositionsführer am Morgen oder Vormittag persönlich treffen werden im vergangenen November waren Gespräche über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zwischen den beiden ja krachend gescheitert unterdessen geht die Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze einen asylstopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie eine Verschärfung der abschiebemaßnahmen weiter Achim uns mit dem Überblick das Kanzleramt ist heute der Ort wo es sehr unterschiedliche Ansichten zu Deutschlands Asylpolitik aufeinander treffen denn Friedrich Merz kommt den Kanzler besuchen und er kommt mit forder deren Machbarkeit von der Regierung bezweifelt wird der Oppositionsführer fordert einen Aufnahmestop für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan das sei wohl nicht verfassungsmäßig heißt es im Kanzleramt und Würde auch gegen menschenrechtsverordnungen der Europäischen Union verstoßen andersrum hält märz für wirkungslos was der Kanzler jetzt vorhat eine Verschärfung der Waffengesetze verhindere keine Anschläge nicht die Messer sein das Problem sondern die Personen so der cduf im ostdeutschen Wahlkampf das Thema Migration auf den letzten Metern nun hohe Wellen Friedrich Merz und CSU Chef Söder Üben am Vorabend heftige Kritik bei einer CDU Wahlveranstaltung in Sachsen was ist eigentlich seit Mannheim passiert was passiert eigentlich seit 2 D Jahren Sachsen und Bayern legen seit Z D Jahren genauso wie die Unionsfraktion den Finger in die Wunde sagen lasst uns was ändern meine den und her sind wir mal ehrlich das Thema Migration wächst uns im Land über den Kopf und der duchef läuft sich warm für das Treffen im Kanzler [Musik] der messeranschlag von Solingen und die politische aufarbeitet und jetzt geht es ganz schnell Friedrich märz ist im Kanzleramt angekommen er wird mit Kanzler Olaf Scholz sprechen und im Mittelpunkt steht die Verschärfung des Waffenrechtes und ein mögliches gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik es reicht mehr ist jetzt nicht mehr akzeptabel das Bekenner wie zur terromediz is ist tatsächlich in sonien gedreht worden und zwar kurz vor der Messerattacke in der Nähe des Tatortes das ergaben weltrecherchen außerdem fanden Ermittler dnpuren des mutmaßlichen Attentäters an der tatwache und der mutmaßige Attentäter von Solingen war vor der Tat wieder straffällig noch radikalisiert doch genau darauf ist das frühwahnsystem der Sicherheitsbehörden ausgerichtet und daher muss nun ein neues Verfahren für das Entdecken von sogenannten Schläfern entwickelt werden es ist 9 Uhr guten Morgen hier bei uns im wel Newsroom und wir haben es schon angesprochen und jetzt haben wir auch die Bilder dazu Friedrich märz ist vor wenigen Minuten also im Kanzleramt angekommen ist es war lange spekuliert worden ob es tatsächlich stattfinden wird dieses Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Friedrich März wie sehen hier den 7er BMW der vorfährt und Friedrich März aus dem Fahrzeug steigt ganz locker geht er in das Kanzleramt hinein es ist also ein Gespräch zum ersten Mal zwischen den beiden unter vier Augen seit November vergangenen Jahres dort hatte man auch mal versucht in der migrationskrise miteinander zu zusammenzukommen die Regierung und die Opposition aber dieses Gespräch zwischen März und Scholz ist damals krachend gescheitert also wir sehen dass jetzt zumindest geredet wird zwischen dem Regierungschef und auch der Opposition Friedrich märz ist ja schließlich der Oppositionsführer als Chef der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag nämlich CDU CSU und was kann dieses Kanzler treffen jetzt also bringen Achim unser mit dem aktuellen politischen Überblick zur Migrationssituation in Deutschland das Kanzleramt ist heute der Ort wo sehr unterschiedliche Ansichten zu Deutschlands Asylpolitik aufeinander treffen denn Friedrich Merz kommt den Kanzler besuchen und er kommt mit Forderungen deren machtbarkeit von der Regierung bezweifelt wird der Oppositionsführer fordert einen aufnahmestoppp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan das sei wohl nicht verfassungsmäßig heißt es im Kanzleramt und Würde auch gegen menschenrechtsverordnungen der Europäischen Union verstoßen andersrum hält märz für wirkungslos was der Kanzler jetzt vorhat eine Verschärfung der Waffengesetze verhindere keine Anschläge nicht die Messer sein das Problem sondern die Personen so der cduchef im ostdeutschen Wahlkampf schlägt das Thema Migration auf den letzten Metern nun hohe Wellen Friedrich Merz und csuchef Söder Üben am Vorabend heftige Kritik bei einer CDU Wahlveranstaltung in Sachsen was ist eigentlich seit Mannheim passiert was passiert eigentlich seit 2 D Jahren Sachsen und Bayern legen seit Z D Jahren genauso wie die Unionsfraktion den Finger in die wundeagen lasst uns was ändern meine Damen und Herren sind wir mal ehrlich das Thema Migration wächst uns im Land über den Kopf und der cduchef läuft sich warm für das Treffen im Kanzleramt es reicht mehr ist jetzt nicht mehr akzeptab an reinen Worthülsen an reinen Sprüchen an dummen Redensarten bis hin zu rein symbolischen politischen Entscheidungen Entschuldigung ein messerverbot oder eine Änderung des Waffengesetzes dass nur noch 6 cm Klingenlänge erlaubt sind ist barer unfog es ist reine Symbolpolitik Symbolpolitik könnte auch die jüngste Forderung der FDP sein die verlangt keinezi Leistungen mehr für ausreisepflichtige Asylbewerber doch das lebensminimum ist in Deutschland garantiert die Gerichte würden diesen Vorschlag wohl sofort kassieren und seit dem Morgen ist dtea schopelius für uns vor dem Kanzleramt um die Situation zu beobachten Dora wir haben es jetzt also vorhin ja auch gemeinsam kommentiert Friedrich märz ist also jetzt im Kanzleramt aber was kann denn bei diesem Gespräch tatsächlich herauskommen denn die beiden scheinen ja offenbar nur alleine zu reden das sind keine grünen das ist keine FDP also was kann dieses Gespräch was muss dieses Gespräch zumindest in die Wege leiten Symbolpolitik ist ein Wort was immer sehr nah über dem Wort Migrationspolitik schwebt nach Solingen ist die Betroffenheit groß es werden viele Vorschläge gemacht es gibt viele Forderungen und der 1 September die Landtagswahlen stehen kurz bevor Olaf Scholz als Bundeskanzler muss handeln nach Solingen nach Mannheim sollte dies jaah eigentlich auch schon geschehen damals waren Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien angekündigt worden passiert ist de facto nichts und Friedrich März lässt sich natürlich diese Gunst der Stunde nicht nehmen dass er jetzt als helfender Mann herbeieilen kann um zu zeigen dass er handeln möchte torstenfrei der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU CSU Bundestagsfraktion der sprach von einem möglichen Asylkompromiss nach dem Vorbild von 1993 zwischen Union und Bundesregierung es hat in letztem Jahr schon mal ein M pitisches Gespräch zwischen den beiden gegeben geführt hat es zu nichts man war danach eigentlich sogar noch zerstrittener als vorher jeder Flüchtling der an einer deutschen Grenze ankommt hat auf dem Landweg mindestens ein Land meistens mehrere bereits durchreist in denen er nach den europäischen Regeln und unserer Verfassung einen Antrag auf Asyl hätte bereits stellen müssen und wenn er das nicht getan hat dann können wir und dann müssen wir an den deutschen Grenzen zurückweisen dürfen wir haben 1 Million Syrer in Deutschland wir haben 400.000 Afghanen in Deutschland 99,9% von denen verhalten sich anständig aber allein die Zahl zeigt dass es eine Grenze gibt was wir in unserem Lande noch gemeinsam verkraften können absiebungen nach Afghanistan und Syrien eine Thematik die seit drei Monaten im Bundestag bewegt wird man kommt nicht weiter die Grünen wollen nicht mit den Taliban verhandeln und allein in diesem Jahre 2024 sind bisher schon 44 000 erstasylanträger aus Syrien gestellt worden und über 33 000 Erstanträge auf Asyl aus Afghanistan also eine Menge zu besprechen für den Bundeskanzler und den Oppositionsführern in dem Gebäude hinter mir dem Bundeskanzleramt na dor wenn wir mal genau auf die uh schauen wie lange das dauern wird und ob es vor allen Dingen auch Reaktionen geben wird du wirst das Ganze für uns beobachten danke erstmal für den Moment vors Kanzleramt und nach dem messeranschlag mit drei Toten in sonien gab es erneut in der nordrein westfelischen Stadt eine Demonstration dabei habe die Polizei Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten unterbunden zu der Demo des Bündnisses bundstadt braraun und einer mannwache für die Opfer des Anschlags und ihre Angehörigen sein rund 200 Menschen gekommen bei dem rechten politischen Lager zuzuordnen Montagsdemo Aufmarsch waren rund 120 Personen anwesend und dabei kam es zu Strafanzeigen und zwei Platzverweisen die Polizei musste beide Lager voneinander trennen und zugeschaltet ist mir nun hassnein Kassim Autor und Schriftsteller guten Morgen Herr Kassim guten Morgen Ich möchte mal mit einem Zitat von ihnen bei Twitter anfangen sie haben geschrieben ich habe mir die Seiten von 30 Leuten aus dem politisch linken Spektrum angeschaut die nachd dem Deutschland den deutschen ausler rausgegröler auf St zu rechts wütende Kritik ausgelassen haben Post um Post Tweet um Tweet welchen Zusammenhang können Sie denn jetzt aber in diesem Zusammenhang zu der Messerattacke in Solingen ziehen denn sie haben noch ergänzt manche haben zu dem Terror von Solingen zwei einige einen und die allermeisten keinen einzigen Kommentar dazu abgegeben na ich wollte damit aussagen sagen dass es da eine Unwucht gibt und dass man dort nicht klar hinschaut und nicht die Dinge benennt die zu benennen sind und auch nicht die Dinge kritisiert die zu kritisieren sind äh das geschieht im rechten Lager auch da werden auch manche Dinge nur kritisiert und andere nicht aber ich sehe das jetzt eben im linken Lager es gibt dort keine Kritik an dem Terror von Solingen es kommen immer wieder und das klingt mir nach Ausflüchten wir müssen erstmal die Fakten abwarten ja natürlich muss man die Fakten abwarten aber wie viele Fakten brauchen wir eigentlich noch wir haben dort ein Bekenner Schreiben vom islamischen Staat dem sogenannten diesem Terrornetzwerk wir haben dort einen islamistischen Täter der mit einem Messer drei Menschen getötet mehrere Menschen schwer verletzt hat dazu muss man sich dann auch mal klar äußern können vor allen Dingen wenn man das sonst in andere Richtung auch tut also Extremismus ist eine Gefahr und es wird so getan od es entsteht zumindest der Eindruck als wäre islamischer Extremismus keine Gefahr bei uns und das ist schlicht und er greifen falsch wie wir in Soling sehen aber wie erklären sie sich denn dass aus dem linken Lager tatsächlich keine Kritik kommt dass man in gewisser Weise auf diesem Auge auch blind ist dass man das versucht immer zu erklären selbstverständlich ist das Asylrecht ein wichtiges Recht in Deutschland selbstverständlich müssen Menschenrechte groß geschrieben werden aber die Zahl der Fälle häuft sich und sie werden auch immer brutaler aber warum reagiert die linke Szene einfach nicht glaube das hat grundsätzlich mit Lagerdenken zu tun dass man in dem Moment wo man Täter hat die man nicht als den E eigentlichen ausgemachten Feind sieht und das tut man im linken Lager eben bei den Rechtsextremen oder auch schon bei den Rechten was ich persönlich für falsch halte weil ich glaube innerhalb eines demokratischen Spektrums muss es von links bis rechts alles geben aber solange dass er nicht dem klassischen Feindbild entspricht schweigt man lieber das ist das Lagerdenken und ich befürchte aber das ist jetzt wirklich meine sehr subjektive Wahrnehmung dass es im linken Lager eben auch gerade in Zeiten der sogenannten postkolonialen Theorie Leute gibt die in Islamisten äh die armen unterdrückten haschal sehen die sich eigentlich ja in Wahrheit nur wehren gegen den bösen Kapitalismus gegen den großen starken globalen Norden und das ist natürlich fatal und Unsinn denn Islamisten bedrohen uns alle sie bedrohen unsere Art und Weise zu leben aber vielleicht ist es so dass der eine oder andere die eine oder andere tatsächlich denkt die Art und Weise wie wir leben gefällt mir auch nicht also ich weiß nicht ob es da Sympathien gibt ich sehe allerdings wenn ich höre und sehe wie Leute sich z.B auch äh sehr sehr wenig bis gar nicht äußern zum Terror vom 7 Oktober 2023 in Israel wie sie sich eher in Richtung Hamas äußern dass es da bei manchen nicht bei allen aber bei manchen linken durchaus Sympathien gibt für das extreme im islamischen wie beobachten sie denn dann auch jetzt z.B das Treffen zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz dem Oppositionsführer also die haben zum letz mal wegen der Migrationsdebatte im November zusammengesessen dass es krachend gescheitert nun wissen wir sie sitzt im kanzleram sie reden miteinander aber auch in diesem Punkt ist do das große Problem es ist doch mehr Symbolpolitik sie können nicht viel erreichen weil für Scholz müsste eigentlich noch jemand von den Grünen und jemand von der FDP mit am Tisch sitzen dass man einen überparteilichen Konsens finden kann oder also im Grunde genommen ist es natürlich so dass das ein so der Art großes Problem ist es wird ja leider auch von vielen sowohl im politischen als auch in im medialen Bereich klein geredet und es wird getan als sei Migration keine Herausforderung usfung ist glaube ich das richtige Wort und weil wenn man es Problem nennt dann klingt es so als wäre Migration per se ein Problem und wir haben ja diese Überreaktion auf der rechten Seite die AFD die fordert ein fünfjähriges einwanderungsmoratorium ein einbürgerungstopp und so weiter das ist ja auch Unsinn eine Überreaktion auf der anderen Seite bei der SPD Frau esken die sagt man könnne aus dem Terroranschlag eigentlich gar nichts lernen was auch also wirklich fatal ist so etwas zu sagen und so etwas überup zu glauben ich glaube man braucht tatsächlich ein überparteiliches gehen bei diesem sehr sehr großen bei dieser sehr großen Herausforderung sie haben recht es fehlen dort zwei Parteien die an der Regierung sind aber nun sind erstmal die beiden Köpfe sozusagen der großen Parteien die da miteinander sprechen ich kann nur hoffen dass es da zu einer Lösung kommt allerdings sie haben recht das Wort Symbolpolitik also wenn wir von Waffenverbot sprechen von messerverbot das ist natürlich ein Aktionismus der so tut als würde man was versuchen zu lösen tatsächlich ist es nicht dass die Waffe man kann kommt jemand mit Auto und fährt in die Menschenmenge wie wir es beim Breitscheidplatz erlebt haben mit dem Lastwagen es gibt andere waffenmöglichkeiten also es ist die Ideologie es sind die Menschen dahinter die das Problem sind und nicht die Waffe Herr Kassim ich danke Ihnen für dieses ausführliche Gespräch danke auch und nach nur einem Sport sind wir zurück hier im wel Newsroom und dann schauen wir natürlich auf die weiteren Entwicklungen rund um die Messerattacke von Solingen nur ein Spot Wasser will raus aus unserem Körper das ist ganz natürlich mit hinaus fließen Kraft und Mineralstoffe wie kommt beides wieder rein mit Gerolsteiner dank Mineralstoffen aus der vulkaneife und das Leben fließt kraftvoll weiter gerol Steiner bringt die Kraft zurück [Musik] und da sind wir schon wieder ja ein großes Problem sind natürlich auch die Abschiebungen 100ertausende müssten aus Deutschland abgeschoben werden weil sie kein Asylstatus bekommen weil sie kein Recht auf das Asyl genießen aber der Kanzler hat ja versprochen es soll jetzt auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden doch der Teufel steckt mal wieder im Detail Betroffenheit auf den Gesichtern von Herbert re Hendrik wüst und dem Kanzler in Solingen Olaf Scholz kündigt Konsequenzen an Abschiebungen sollen dazu beitragen solche Taten in Zukunft zu verhindern auf dem richtigen Weg sei man schon der Deutsche Bundestag der Bundesrat der Bund die Länder haben wir die Möglichkeiten massiv ausgeweitet solche Rückführung und Abschiebung auch durchzuführen wir sehen eine Steigerung um 30% in diesem Jahr wenn man das in Bezug auf das Jahr 221 betrachtet sogar um zwei Drittel doch mit den Zahlen ist es immer so eine Sache rund 234 000 Personen sind im März dieses Jahres ausreisepflichtig davon rund 46 000 ohne Duldung die Zahl der bisher in diesem Jahr abgeschobenen von knapp 4800 ist im Vergleich verschwinden gering vor allem der juristische Status Duldung unter den in diesem Jahr rund 188 000 ausreisepflichtige fallen klingt wohlmeinender als er in Wirklichkeit ist den Status erhalten auch Flüchtlinge die keine Ausweisdokumente haben da verwundert es kaum dass Anwälte und Menschenrechtsorganisationen Asylbewerbern gerne die Vernichtung von Ausweisen empfehlen um bleiben zu dürfen doch auch mit Ausweispapieren ist eine Abschiebung keineswegs Standard wie der Fall von Solingen zeigt denn Deutschland tut sich schwer die nach Mannheim neu entflammte Debatte um Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan vor allem von Straftätern bisher nicht zelführend in der Regierung wird gestritten darf man Menschen in von terrorregimen regierte Länder zurückschicken kein mehr aufnehmen ist moralisch falsch und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar Leute abschieben zu können ist eine Frage von politischen Regelung üereinkünfte zu denen die Regierung sich nicht einmal mit sicheren länd oder Marokko durchringen kann ebenso wenig wie zu einer Auslagerung von Asylverfahren an die europäische Außengrenze etwa nach Albanien die sogenannte drittstaatenlösung eine Entscheidung darüber wurde beim letzten Bund ländergipfel auf das nächste Treffen im Dezember vertagt Deutschland beruft sich in der Asyldebatte lieber immer wieder auf europäische Lösungen doch eine gesamteuropäische Lösung scheint nicht in greifbarer Nähe und so wächst der Druck auf die Bundesregierung eine nationale Lösung vorzulegen ja wie sieht's also in der Realität aus zugeschaltet ist mir nun Reinhard Sager von der CDU er ist der Präsident des Deutschen Landkreistages guten Morgen Herr Sager ja schönen guten Morgen nach Berlin wie groß sind Problem sind im Moment schon die Probleme im den Landkreisen wir wissen es hat sich eine Menge angestaut aber Lösungen sind immer noch nicht in Sicht also was fordern Sie konkret von der Regierung und der Politik also der Druck der Zuwanderung hält unvermindert an und wir sind ehrlich gesagt ziemlich sauer weil ein migrationsgipfel den anderen gejagt hat ohne unsere Beteiligung und man auf unsere Ratschläge seit Jahren nicht eingeht ja nicht hört wir brauchen eine Migrationspolitik die nachvollziehbar für die Menschen auch Verbesserungen bringt das heißt es muss jetzt wahrgenommen werden dass weniger irreguläre Migration nach Deutschland zuläuft es muss klar werden dass wir damit weniger Flüchtlingsheime brauchen und jeder weiß es doch dass die Integration längst an ihre Grenzen geraten ist das größte Problem ist doch dass wir hunderttausende Menschen hier haben in Deutschland für die wir nicht mehr ausreichend Integrationsmaßnahmen Sprachkurse und anderes haben das führt ja am Ende zur Kumulierung dieser Probleme und es muss jetzt insofern dringlich gehandelt werden dass die Menschen greifen dies hat nicht nur erste Priorität sondern das führt auch tatsächlich zu Handlungsschritten wo die Menschen sagen ja jetzt wird es besser es ist Licht am Ende des Tunnels und es geht in eine bessere Richtung all das passiert seit Jahren nicht und so finde ich kann Deutschland nicht weitermachen wir sind ein durch und durch ausländerfreundliches Land eine ausländerfreundliche Gesellschaft aber wir können doch nicht alle doof sein in Deutschland so geht das nicht weiter Herr Sager liegt das aber vielleicht auch am kompetenzwirver wir haben jetzt auch wieder inenminister Minister nenn sie Feser von der SPD gehört die gesagt hat der Bund macht ja genug wir haben die stationären Grenzkontrollen wieder eingeführt der die illegale Migration ist ein wenig zurückgegangen und jetzt sind aber die Bundesländer dran die schieben halt nicht genug ab und das ist das große Problem oder auch wenn es um Abschiebungen geht dass die Ämter gar nicht wissen was da passiert also da muss doch angesetzt werden dass endlich dieses kompetenzwirver entflechtet wird ja ich stimme Ihnen zu erstmal müssen alle ihre Arbeit machen auf allen Ebenen aber es ist der Bundeskanzler selber der letztes Jahr von Abschiebungen im großen STI gesprochen hat nichts davon passiert wir schieben ja nicht mal diejenigen ab die keine Duldung haben das wurde in ihrem Beitrag gerade eben deutlich 90% und mehr der Menschen die nicht mal eine Duldung haben schieben wir auch nicht ab das kriegen die Leute ja mit in Deutschland und verzweifeln an dieser Politik ja die Länder müssen helfen die Kommunen auch die Ausländerämter sind völlig überlastet auch aufgrund des neuen einbürgerungsgesetzes aber es hat überhaupt keinen Sinn jetzt in kompetenzwiwar zu machen die Treppe wird von oben gefähigt und der Bund muss jetzt klar machen wir haben nicht nur verstanden sondern es wird jetzt konsequent gehandelt und Verbesserungen werden sagen wir mal 14tägig sichtbar für die Bevölkerung wenn das jetzt nicht passiert kommen wir in Deutschland immer weiter auf einer schiefen Bahn nach unten und am Ende geht's ja auch um das Sicherheitsbedürfnis der Menschen die hier leben wenn die Freiheit dermaßen eingeschränkt wird dass ich mich hier nicht mehr sicher fühlen kann ist das einer der größten Verluste die man auch innenpolitisch hinnehmen muss und ich finde das ist absolut inakzeptabel sehen sie aber nicht auch die Gefahr dass nach dem 22 September nach der letzten Landtagswahl in diesem Jahr und zwar in Brandenburg und am kommenden Sonntag wissen wir ja wird in Thüringen und Sachsen gewählt dass das Thema dann wieder im Sande verläuft weil dann sind die Wahlen durch dann passiert erstmal nichts mehr und dann haben wir wieder den Normalzustand die nächsten Wahlen sind erst Mitte 2025 und die Bundestagswahl ist ja sowieso erst am 28 September 2025 dass dieses Thema jetzt vielleicht angegangen wird aber dass wir trotzdem keine schnellen Ergebnisse bekommen zu befürchten ist das und wir wissen ja auch um die Wahltermine aber die Wahltermine dürfen überhaupt keine Rolle mehr spielen es geht ja seit Jahren so dass viel angekündigt wird und nichts passiert 2 D Jahre geht das schon und auch die Nachwirkung von 2015 2016 mit den absolut offenen Grenzen äh die wirken ja auch noch nach bis heute nein es muss losgelöst von Wahltermin jetzt eine rigoros andere Migrationspolitik gemacht werden andere EU Mitgliedstaaten machen uns das ja auch vor es ist in Österreich anders und es ist in Dänemark anders es in Niederlanden anders es ist in Frankreich anders nur bei uns nicht und äh das ist für die Bürger in Deutschland die das ja beobachten absolut nicht mehr hinnehmbar und deswegen muss jetzt gehandelt werden wenn man jetzt aktuell verfolgt dass der Kanzler mit dem Oppositionsführer spricht von mir aus auch die demokratischen Parteien in der Mitte zusammen auch das wäre ein Zeichen und ein Signal aber wenn alles nur auf Wahltermine schaut wie das in Ihrer Frage Klang und danach das wieder adakta gelegt wird wird die Verzweiflung größer und die Wahlergebnisse um bei den Wahlen zu bleiben wärden dann so wie sich das die meisten nicht wünschen und zu beklagen äh wäre das dann äh nicht jedenfalls nicht von denjenigen die zu verantworten haben die sollten sich an ihre eigene Nase fassen Herr Sager ich danke Ihnen für dieses Gespräch sind wir mal gespannt was vor allen jetzt bei dem Gespräch zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz herauskommt da sind wir alle gespannt ich danke Ihnen auch ja und wir schauen noch einmal auf die Hintergründe des Messer Angriffes von Solingen nun steht also fest das Bekennervideo für die Terrororganisation is des mutmaßlichen Angreifers das scheint offenbar in der nordrinwestfelischen Stadt gedreht worden zu sein das haben Recherchen unserer weltkollegen ergeben genau hier muss es gewesen sein vor dieser Backsteinwand hat der verpixelte Mann aus dem dritten Teil des mutmaßlichen bekennervos in die Kamera gesprochen das zeigt nun eine weltexklusivrecherche das Plakat ist am Ende der Aufnahme kurz im Hintergrund zu sehen es hängt in 8 m Höhe an der gördeler Straße Ecke Florastraße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur zwe Minuten entfernt von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa alhassan lebte der Unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Racheakt für die Palästinenser der nostkonflikt Macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die entweder gezielt nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger nutzen um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen Staat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter Isa alhassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26-Jährige trägt darauf einen blutverschmierten gelben Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiter ind D Isa alhassan als den Täter identifiziert ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des Syrers an dem 15 cm langen Messer feststellen Max hermes ist für uns weiterhin in Solingen Max also die Echtheit des Videos scheint bestätigt zu sein dass es sich um Solingen handelt aber was ist denn nun mit der Person die dort auftritt ist es der 26-Jährige ser das können wir jetzt noch nicht mit Bestimmtheit sagen aber Fakt ist dass dieses Plakat was wir hinter mir auch sehen was wir uns jetzt noch mal anschauen können das ist ein wichtiges Indiz denn dieses Plakat ist ganz kurz oder Teile des Plakats zwei Worte die nackte Wahrheit steht dort und zwei Worte sind dort spiegelverkehrt ganz kurz zu erkennen und das hat die Ermittler jetzt eben auf die Spur gebracht wir können uns auch mal diesen Tunnel der etwas da unter dem Plakat gelegen ist anschauen den haben die Polizisten jetzt abgesperrt offensichtlich gehen Sie davon aus dass der Täter sollte es der 26-Jährige gewesen sein diesen Tunnel genutzt hat um dann in die Innenstadt zu kommen dieser Tunnel ist jetzt auf jeden Fall für die Menschen hier in Solingen aktuell gesperrt und wie wir hören ist oder wie wir gerade eben auch gesehen haben ist ein Spezial LKW der Polizei jetzt auch auf den Weg hierhin möglicherweise werden dann hier noch Spuren gesichtet auch in diesem Tunnel auf jeden Fall viele Beamte die jetzt auch hier diesen ja so unscheinbaren Parkplatz od dieses unscheinbare Parkhaus auch den ganzen Morgen schon in Augenschein nehmen offensichtlich ist das jetzt etwas was noch zu diesem 26-Jährigen führen könnte oder was die Verbindung herstellen könnte zwischen dem is Bekenner Video wo der Mann nur sehr vermummt zu sehen ist und der tatsächlichen Herleitung dass es eben der 26-Jährige ser war der jetzt aktuell in einem Gefängnis sitzt Max danke für den Moment nach sollingen so diese einmeldung hat uns eben erreicht Mann ich freue mich so richtig Oasis kündigt eine wiedervereinigungsturnee für 2025 an nach 15 Jahren der Trennung wir wissen ja die beiden Brüder gallager da da ging es nicht so gut her aber sie haben es jetzt also offiziell gemacht und die britische Rockband wird also wieder Tour machen und los geht es natürlich im Großraum Großbritannien London Manchester und Card stehen bereits fest und wenn wir weitere Informationen haben dann werden sie die natürlich hier bei be Welt TV erfahren tolle Meldung ja und tolle Meldungen hoffentlich Lale hast du für uns auch vom Wetter also sieht ja bei dir wirklich strahlend schön aus bei uns oben auf dem Dach vom Maxel Springer neuen Bau mhm du sagst dass du sagst es die Frage wann ich wieder ins Studio komme die stellt sich überhaupt nicht mehr die Frage ist wann kommst du endlich zu mir nach oben in diesen herrlichen Strandkorb ich mir geht es sehr sehr gut hier aber ich bin nicht die einzige denn viele Regionen in Deutschland bekommen heute herrliches Wetter wir schauen drauf das Wetter wird Ihnen präsentiert von den Solaranlagen und Wärmepumpen von npal die Großwetterlage macht es deutlich in Europa herrscht hoher Luftdruck Zentrum dieses Luftdrucks ist bei Polen also in unserer Nachbarschaft und ganz Deutschland profitiert von dieser Wetterlage zum einen haben wir eine südwestliche Strömung das bedeutet heute aber auch noch morgen und übermorgen steigen die Temperaturen weiter zum anderen haben wir sonniges stabiles Wetter ohne viele Wolken am Himmel wir schauen auf den Vormittag sind wir ja schon drinne und sie werden es wissen wenn Sie aus dem Fenster rausgucken die Sonne dominiert es gibt ein paar dichtere Wolken im Nordwesten ebenso in Bayern abseits davon braucht man die Sonnencreme denn ja ist Hochsommer am Nachmittag geht es ganz ähnlich weiter am Alpenrand bilden sich dann am späten nachmittagabend auch ein paar Schauer abseits davon ist es noch mal ein wunderbarer Ferientag für die Schulkinder die das noch genießen dürfen also ab an den See oder ins Schwimmbad und auch die Temperaturen laden dazu ein zwischen 22° an der Nordseeküste und 29° in Frankfurt am Main und in Berlin aktuell haben wir hier 25° aber ich merke es wird mit jeder Sekunde heißer ehrlich gesagt und auch im Rest von Deutschland wird es sehr sehr warm die Ostseeregion freut sich über 24 Hamburg 27° München 25° und die Aussichten die laden dann noch mal zum Träumen ein denn auch morgen haben wir noch mal wunderbares Hochsommerwetter das Thermometer wird dabei aber dann noch mal weiter nach oben steigen 33° haben wir in einigen Regionen übermorgen dann bis zu 35° dann ziehen aber gleichzeitig auch Schauer und Gewitter im Nordwesten auf die sich bis zum Freitag dann im ganzen Land ausgebreitet haben man muss dazu sagen häufig sind die Schauer und Gewitter nur regional es wird also nicht alle auf einmal treffen am Samstag zieht das nasse Wetter dann schon wieder langsam ab dazu wird es schwülwarm also der August zeigt noch mal was er kann das Wetter wurde Ihnen präsentiert von den Solaranlagen und Wärmepumpen von npal Kanzler Scholz und Oppositionsführer friedich Merz sie reden im Kanzleramt aktuell zur Stunde gleich mehr dazu hier bei uns im weltnes bleiben Sie dran [Musik] über die Hintergründe des Messerangriffs von Solingen werden immer mehr Details bekannt so sollen Teile des Bekennervideos des syras Z teramilit is tatsächlich in Solingen entstanden sein der Clip besteht aus drei Teilen allerdings ist weiter unklar ob der vermummte Mann der seine Treue zu den Islamisten bekundet tatsächlich Isa alhassan ist eine weitere wichtige Rolle spielt bei der Festnahme des 26-Jährigen ein gelber Regenmantel Victoria Grüntal fast den aktuellen Ermittlungsstand zusammen genau hier muss es gewesen sein vor dieser Backsteinwand hat der verpixelte Mann aus dem dritten Teil des mutmaßlichen Bekenner Videos in die Kamera gesprochen das zeigt nun eine weltexklusivrecherche das Plakat ist am Ende der Aufnahme kurz im Hintergrund zu sehen es hängt in 8 m an der gördeler Straße Ecke Florastraße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur Z Minuten entfernt von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa alhassan lebte der Unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Racheakt für die Palästinenser der nostkonflikt Macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die entweder gezielt nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger nutzen um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor allem in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video beenn sich zum is neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter Isa al Hassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26jährige trägt darauf einen dreckigen gelben Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres Indiz das für Isa alhassan als den Täter spricht ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des an dem 15 cm langen Messer feststellen die zum Teil heftige Kritik an den politisch Verantwortlichen nach dem messeranschlag von soningen zeigt diesmal offenbar schnell Wirkung zwar ist es bisher nicht offiziell bestätigt doch die Spatzen pfeifen es von den Dächern dass sich Kanzler Scholz und der cduvorsitzende Friedrich märz als Oppositionsführer am Morgen oder Vormittag persönlich treffen werden im vergangenen November waren Gespräche über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zwischen den beiden krachend gescheitert unterdessen geht die Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze einen asylstopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie eine Verschärfung der abschiebemaßnahmen weiter Achim unser mit dem Überblick das Kanzleramt ist heute der Ort wo sehr unterschiedliche Ansichten zu Deutschlands Asylpolitik aufeinander treffen denn Friedrich Merz kommt den Kanzler besuchen und der kommt mit Forderungen deren Machbarkeit von der Regierung bezweifelt wird der Oppositionsführer fordert ein einen aufnahmestoppp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan das sei wohl nicht verfassungsmäßig heißt es im Kanzleramt und Würde auch gegen menschenrechtsverordnungen der Europäischen Union verstoßen andersrum hält märz für wirkungslos was der Kanzler jetzt vorhat eine Verschärfung der Waffengesetze verhindere keine Anschläge nicht die Messer sein das Problem sondern die Personen so der cduf im ostdeutschen Wahlkampf schlägt das Thema Migration auf den letzten Metern nun hohe Wellen Friedrich MZ und CSU Chef Söder Üben am vor Abend heftige Kritik bei einer CDU Wahlveranstaltung in Sachsen was ist eigentlich seit Mannheim passiert was passiert eigentlich seit 2 D Jahren Sachsen und Bayern legen seit 2 D Jahren genauso wie die Unionsfraktion den Finger in die Wunde sagen lasst uns was ändern meine Damen und Herren sind wir mal ehrlich das Thema Migration wächst uns im Land über den Kopf und [Musik] wir sind zurück im Welt Newsroom guten Morgen ja wir wollen gleich ins Kanzleramt schauen denn wir wissen Olaf Scholz und Fredrich märz also der Kanzler und der Oppositionsführer sitzen zusammen und versuchen einen gemeinsamen Weg zwischen Regierung und Opposition zu finden wie man in der Migrationsdebatte doch noch zusammenkommen könnte wir sehen das aktuelle Livebild wir wissen nicht ob es danach Statements geben wird aber es ist natürlich das beherrschende Thema das sich im Moment nach der messattacke von Solingen in Deutschland abspielt und bewegt und der kolonnist hansulrich Jörges der hat bei Marie Droste und mir in die Welt am Morgen einen doch sehr sehr kühnen Vorschlag gemacht wie das Problem in den Griff zu bekommen ist ich finde man muss politisch völlig neu denken jetzt ich finde wir müssen das Asylrecht aus dem Grundgesetz streichen und durch ein modernes neues Asylgesetz ersetzen das Asylrecht in der Verfassung ist völlig widersinnig auch schädlich jeder der an die deutsche Grenze kommt und Asyl sagt eingelassen werden muss ist ein unhaltbarer Zustand als das Asylrecht 1949 ins Grundgesetz kam haben die Schöpfer gedacht das sind pro Jahr vielleicht ein paar hundert Leute die aus faschistischen oder kommunistischen Systemen kommen und dann wirklich echt verfolgte Leute sind und heute ist es ein Einfallstor für Wirtschaftsflüchtlinge in unser Sozialsystem jeder kann ja von sich verhaupten er sei politisch verfolgt und selbst diejenigen die es sind zum Teil sind es ja Islamisten in Syrien werden ja Islamisten verfolgt vom assadreime die haben ja einen großen islamistischen Gruppen gegen Assad gekämpft sind skandalöserweise von den Amerikanern bewaffnet worden die darf man schon mal gar nicht einlassen aber wenn die als wenn selbst wenn so ein an der Grenze steht und Asyl sagt wird er eingelassen ein ismensch wird eingelassen so und ein neues Asylgesetz stelle ich mir so vor dass es die Gründe für Asyl konkreter beschreibt und auch eine den Bundestag ermächtigt eine jährliche Quote aufzustellen wir müssen nicht jeden nehmen der aus der Welt kommt und zu uns will aus irgendeinem Krieg oder Bürgerkrieg müssen wir nicht es gibt viele Länder die Asyl gewähren können und ich finde der Bundestag muss eine Grenze setzen von sagen wir mal 20.000 oder 50.000 pro Jahr und wenn die ausgeschöpft ist bekommt niemand mehr Asyl in Deutschland wir müssen aufpassen dass unser politisches System unser Sozialsystem nicht zerbricht unter diesem Druck und diesen Diskussionen den fruchtlosen Diskussionen und wir am Ende selbst von Faschisten regiert sind widersehnigerweise also es muss etwas grundlegend passieren wir müssen uns diejenigen die bei uns Asyl bekommen auch aussuchen können nicht jeder hat Anspruch drauf wir müssen Sie uns aussuchen aber die aktuellen Diskussion zeigen dass deine Forderung überhaupt nicht umsetzbar ist zur Zeit wir brauchen für eine Grundgesetzänderung zwei Drittel Mehrheit und die SPD die Grünen die Linken die werden da auf keinen Fall mitmachen das ist das Problem also wir werden weiterhin jahrelang genau mit diesem Zustand Leben deine Forderung geht ja weit über das hinaus was selbst CDU fordert ja das weil das natürlich ein Tabu ist über das Thema zu reden das ist ja ein soll mal sagen ein eine historische Errungenschaft der der nach unserer nachfaschismuszeit da ist es ja entstanden aber es ist unter ganz anderen Bedingungen entstanden mit einem ganz anderen ziel und Zweck und es schadet Deutschland wir wollen ja nicht aufhören Asyl zu gewähren da bin ich überhaupt nicht dafür sondern aber innerhalb der Grenzen die dieses Land verkraften kann und vor allem nicht ein Einfallstor schaffen für Leute die gar Asyl suchen in Wahrheit sondern die zu uns kommen wollen aus ganz verschiedenen Gründen das heißt und die Mörder von Solingen und anderswo die wollen wir schon gar nicht einlassen das heißt jetzt auch dieses konkrete Treffen von Olaf Scholz und Friedrich MZ dem wirfst du überhaupt keine Bedeutung bei ja wenn die darüber reden würden wenn die wirklich grundsätzlich reden würden dann kämen sie auch zu dem Punkt was machen wir mit dem Asylrecht m da wird sich natürlich wenn irgendeiner von denen die Forderung erhebt wird sich ein Schrei erheben bei den Grünen bei den politisch korrekten die sagen das geht ja gar nicht das geht schon wenn man will man muss nur erkennen wo die Ursachen für unsere Probleme liegen und man muss wirklich entschlossen sein sie anzugehen wenn du sagst da macht ja keiner mit da stimme ich zu im Moment ist das so aber man muss anfangen über die Dinge zu reden und zwar so grundsätzlich zu reden wie sie besprochen werden müssen und darf diesen das ist das der zentrale Punkt ist das Asylrecht im Grundgesetz politisch Verfolgte genießen Asylrecht und da kommt ein is-mann an die Grenze und sagt ich möchte Asyl haben und er muss eingelassen werden niemand weiß was es für einer ist das stellt sich ja später raus wenn er möglicherweise zum Messer gegriffen hat sind alles unhaltbare Zustände aber reden Scholz und März vermutlich heute nur weil sie genau genau wissen dass wir am kommenden Sonntag Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen haben am 22 September in Brandenburg und wir wissen welche Rolle die AFD spielt es gibt jetzt eine neue Umfrage die die Bildzeitung in Auftrag gegeben hat nach diesem messeranschlag in Solingen die Union ist gestiegen die AFD ist ein bisschen runtergegangen SPD ist auch runtergegangen also dieser Druck dieser ostdeutschen Landtagswahlen spielt ja eine wichtige Rolle ja sicher darum dreht sich alles man muss alles was man in diesen Tagen sieht und hört unter diesem mit dieser Brille betrachten dann ver steht man auch warum bestimmte Dinge gesagt werden und nicht gesagt werden und natürlich ist Herr Scholz jetzt ein Stückchen radikaler als er normalerweise wäre ich sage ein Stückchen radikaler es ist zu befürchten wie schon so oft wenn die Wahlen vorbei sind wird über die Wahlen und deren Folgen diskutiert und das Thema asylbedingungen ist dann wieder völlig verschwunden bis zur nächsten Tat wir müssen aber endlich dahin kommen an den Punkt zu erkennen wo unser Problem liegt und Problem liegt im Asylrecht was unberührbar ist bis jetzt wenn es in der Verfassung steht und wir müssen aber dahin kommen dass wir es flexibel nutzen können also durch ein Gesetz und dann muss der Bundestag festlegen wie viele Menschen in Deutschland pro Jahr Asyl bekommen dann können wir auch die Gesellschaft ein Stück befrieden und vielleicht die AFD auf diese Weise ein Stück kleiner machen Sorge dass es nicht kommen wir zu diesen grundsätzlichen Reformen hansichges danke für den Besuch danke h danke und wir sind gleich wieder zurück ich spreche mit unserem Russland Korrespondenten christophner über die aktuelle Lage im ukrainekrieg bleiben Sie [Musik] dran wie für mich gemacht und Wunsch mit ratenpause der tagebankkredit [Musik] über die Hintergründe des messerangriffes von Solingen werden immer mehr Details bekannt so sollen Teile des Bekennervideos des syras Z zamilit is tatsächlich in Solingen entstanden sein der Clip besteht aus drei Teilen allerdings ist weiter unklar ob der vermummte Mann der seine Treue zu den Islamisten bekundet tatsächlich Isa alhassan ist eine weitere wichtige Rolle spielt bei der Festnahme des 26-Jährigen ein gelber Regenmantel Victoria Grüntal fasst den aktuellen Ermittlungsstand zusammen genau hier muss es gewesen sein vor dieser Backsteinwand hat der verpixelte Mann aus dem dritten Teil des mutmaßlichen Bekenner Videos in die Kamera gesprochen das zeigt nun eine weltexklusivrecherche das Plakat ist am Ende der Aufnahme kurz im Hintergrund zu sehen es hängt in 8 m Höhe an der gdel Straße Ecke Florastraße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur 2 Minuten entfernt von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa al-hassan lebte der Unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Racheakt für die Palästinenser der narostkonflikt Macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die entweder gezielt nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger nutzen um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor allem in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen Staat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter Isa al Hassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26-Jährige trägt darauf einen dreckigen gelben Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres indz das für Isa al-hassan als den Täter spricht ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des Syrers an dem 15 cm langen Messer feststellen die zum Teil heftige Kritik an den politisch Verantwortlichen nach dem messeranschlag von soningen zeigt diesmal offenbar schnell Wirkung zwar ist es bisher nicht offiziell bestätigt doch die Spatzen pfeifen es von den dechern dass sich Kanzler Scholz und der CDU-Vorsitzende Friedrich märz als Oppositionsführer am Morgen oder Vormittag persönlich treffen werden im vergangenen November waren Gespräche über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zwischen den beiden ja krachend gescheitert unterdessen geht die Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze einen asylstopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie eine Verschärfung der abschiebemaßnahmen weiter Achim unser mit dem Überblick das Kanzleramt ist heute der Ort wo es sehr unterschiedliche Ansichten zu Deutschlands Asylpolitik aufeinander treffen denn Friedrich Merz kommt den Kanzler besuchen und er kommt mit Forderungen deren machtbarkeit von der Regierung bezweifelt wird der Oppositionsführer fordert einen Aufnahmestop für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan das sei wohl nicht verfassungsmäßig heißt es im Kanzleramt und Würde auch gegen menschenrechtsverordnungen der Europäischen Union verstoßen andersrum hält märz für wirkungslos was der Kanzler es vorhat eine Verschärfung der Waffengesetze verhindere keine Anschläge nicht die Messer sein das Problem sondern die Personen so der cduf im ostdeutschen Wahlkampf schlägt das Thema Migration auf den letzten Metern nun hohe Wellen Friedrich Merz und csuchef Söder Üben am Vorabend heftige Kritik bei einer CDU Wahlveranstaltung in Sachsen was ist eigentlich seit Mannheim passiert was passiert eigentlich seit 2 D Jahren Sachsen und Bayern legen seit 2 D Jahren genauso wie die Unionsfraktion den Finger in die Wunde sagen lasst uns was ändern meine Damen und Herren sind wir mal ehrlich das Thema Migration wächst uns im Land über den Kopf und der CDU Chef läuft sich warm für das Treffen im Kanzleramt es reicht meh ist jetzt nicht mehr akzeptabel an reinen Worthülsen an reinen Sprüchen an dummen Redensarten bis hin zu rein symbolischen politischen Entscheidungen Entschuldigung ein messerverbot oder eine Änderung des Waffengesetzes dass nur noch 6 cm Klingenlänge erlaubt sind ist barer unfog es ist die Ukraine hatäsidentens Vergeltung angekündigt die militärische Anw vorbereitet dazu zähle auch der Einsatz der vom Westen gelieferten F16 Kampfjets sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft russland hatte das Nachbarland nach Angaben aus Kiev mit 236 Raketen marsuhkörpern und Drohnen in den vergangenen Tagen heftig attackiert dabei starben lautbehörden mindestens 7 Menschen 47 weitere wurden verletzt im Ziel war auch wieder massiv selenskis gebotstad K aus Moskau ist mir nun unser russlandkorrespondent Christop wner zugeschaltet Christof zum Wochenbeginn also diese schweren russischen Luftangriffe auf die Ukraine es waren die schwersten gibt es da schon in Moskau eine Bilanz ja es gibt jetzt hier wie ich finde einen interessanten Post von Paris rogin das ist ein Militärexperte und auch kriegsblogger vor allem über telegram und er sagt dass diese Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur vor allem für die Ukraine äußerst schmerzhaft sein aber in keinster Weise tödlich soll heißen da wurde zwar viel getroffen aber da ist auch noch viel da in Bezug auf Stromversorgung also Energieinfrastruktur so z.B haben die Russen in keinster Weise die stromverteilungssysteme ins Unreine gesprochen der Atomkraftwerke der Ukraine angegriffen es gibt ja noch drei AKWs die am Netz sind und soweit mir bekannt ist liefern die vollumfänglich und da haben die Russen auch noch keine Raketen drauf gerichtet also wieder auf die AKWs was ich wahrscheinlich auch von selbst verstehen sollte noch auf die stromverteilersysteme direkt neben den Atomkraftwerken also das ist wohl etwas was für die Ukraine von zentraler Bedeutung ist und das funktioniert alles noch Christop jetzt schauen wir aber auf die russische Region Kursk in die die Ukraine einmarschiert ist erreicht in die Ukraine tatsächlich Ziele welche Information hast du darüber es es scheint sich so etwas wie eine gewisse Stabilisierung da gerade abzuspielen im Bereich Kursk also in diesem doch relativ überschaubaren Teil der russischen Provinz Kursk der von der Ukraine kontrolliert wird aber die Russen haben immer noch größte Schwierigkeiten mit den Ukrainern weil die ukrainischen Streitkräfte nach wie vor ihre kleinen mobilen Einsatz Truppen einsetzen dort und äh für Verwirrung sorgen da hat sich nicht äh irsinnig viel geändert in den letzten Tagen ähm was wir allerdings beobachten ist auch dass die Ukrainer nicht mehr wirklich expandieren können in diesem Bereich Kursk und ähm ich denke dass das Ziel der Ukrain tatsächlich war äh das AKW Kursk zu nehmen in der in der Stadt korchatov also etwas nördlich des Gebietes das sie jetzt besetzen dieses Ziel haben sie nicht erreicht und ich denke dass das AKW Kursk eine Art Faustpfand werden sollte für zukünftliche Verhandlungen vielleicht sogar um das AKW Kursk gegen das AKW saparoge zu tauschen dass er die Russen besetzt halten in der Provinz saparoge das ist meine Vermutung Beweise dafür dass das genauso geplant war von Seiten der Ukraine habe ich nicht Christop wir müssen aber noch auf die Lage an der Front im Osten schauen welche Informationen hast du dort das ist Tag 916 des ukrainekrieges also bevor wir in den Osten gehen möchte ich noch ganz kurz in die Nachbarprovinz von Kurs gucken also belgerad alles im Norden des Kriegsgebietes und da greifen die Ukrainer jetzt wohl erneut russisches Kernland an wohl in der Nähe von jebekena das ist eine Kleinstadt auf russischem Boden und da sollen die Ukrainer mit ca 500 Mann attackieren und versuchen auch in diesem Bereich auf russisches Kernland vorzudringen wieder die Lage jetzt im Augenblick ist kann ich nicht wirklich einschätzen das ist alles im Fluss und Bewegung aber diese Meldungen kommen rein dass die Ukraine attackieren vielleicht eine Vergeltungsmaßnahme für die schweren russischen Raketenangriffe am Vortag jetzt noch kurz zu der Sache im Donbass also zum hauptkriegsschauplatz da sind die Russen auf dem Vormarsch und machen substanzielle Geländegewinne gerade in der Stoßrichtung pakrowsk da sind sie jetzt nicht mehr weit von Dimitrov die Ukrainer nenn diese Stadt mirnergrad da sind die Russen vielleicht noch 4 5 km vielleicht auch schon näher und dann auch große Gefahr für die Ukrainer bei selidova das ist auch ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt also die ukrainische Streitkräfte haben da größte Probleme die Lage einigermaßen unter Kontrolle zu halten Christoph danke für all diese aktuellen Informationen zum ukrainekrieg und damit kommen wir zurück nach Deutschland alle Wohnungseigentümer und hausbesitzer können ab heute die staatliche Förderung für den Austausch aller gashheizungen und Ölheizungen gegen klimafreundlichere Alternativen beantragen dem den bisher berechtigten wird der Kreis nun auch auf Vermieter von Einfamilienhäusern sowie Unternehmen und Kommunen erweitert das zeahte die zuständige KfW mit mit der dritten Förderrunde des umschrittenen heizungsgesetzes werden damit alle vorgesehenen Gruppen erreicht die Förderung beträgt inzwischen 30 und 70% abhängig von Einkommen Geschwindigkeit und Umsetzung des heizungstausches der für heute geplante Start einer fkon 9 Rakete für den ersten privat finanzierten weltraumpaziergang ist kurzfristig abgesagt worden eigentlich sollte die Rakete ja etwa gegen 10 Uhr deutscher Zeit von Cape caneral aus in Florida starten an Bord der Dragon Kapsel sollen sich vier Passagiere dann befinden darunter auch der M der isac man finanziert ja drei Missionen des umfassenden Polaris Programm gemeinsam mit der raumfahrtfirma SpaceX des techmliardärs Elon Musk und der Starttermin ist nun festgelegt worden auf morgen und K ist zu mir ins Studio gekommen wir schauen auf den DAX natürlich sieht ganz gut aus oder genau also auf jeden Fall besser als gestern ne war eine freundliche Eröffnung leicht fester da freuen wir uns jetzt schon drüber nach dem Minus gestern aber insgesamt natürlich abwarten vor den quartalzahlen von Nvidia am Mittwoch da will vorher keiner aus der Deckung denn da muss alles stimmen da muss alles glänzen die Erwartungen sind sehr hoch also hier wir sehen was noch mal der DAX aktuell ganz leicht nur im Plus obwohl es auch noch mal schlechte Nachrichten gab von Seiten der Konsumenten in Deutschland da hat die Konsumentenstimmung einen ziemlich heftigen Dämpfer erlitten im August eigentlich war da ein leichtes Plus erwartet worden aber die fußballuphorie die war leider schneller vorbei als gedacht und das dürfte dann auch entsprechende Auswirkung auf die Konjunktur haben wir schauen noch auf die größten Gewinner im DAX heute angeführt von kontinental da gab es einen positiven Analysten kommentar von Seiten der UBS die haben den Titel hochgestuft aktuell das Plus fast 4% außerdem im Plus Brenntag Satorius BASF und DHL und bei den Verlierern ebenfalls ein Analysten Kommentar diesmal aber im negativen Bereich für Daimler Truck immerhin jetzt nicht mehr größter Verlierer im DAX da haben die Analysten von Goldman Sax Daimler Truck heruntergestuft außerdem in minus Siemens Energy wo novia daneben wohl einige Gewinne mit die Aktie hat ja in den vergangenen Tagen deutlich zugelegt seit jetzt klar ist dass die zinswänder auch in den USA bald wovorsteht und außerdem SAP und Siemens he und ausführlicher das Ganze dann noch mal in der Börse am Mittag 12:45 Uhr ja mal sehen wie sich das ganze entwickeln wird Katja danke für den Moment so für mich heißt es ab in den Feierabend wie üblich morgen 6 Uhr sehen wir uns wieder in die Welt am Morgen und wie üblich übergebe ich jetzt den Welt newroom auch an Marie dor der Kanzler und friedichz posschef Sitz im kanzleram zusammen reden also über die migrationskrise in Deutschland die Zeit jetzt nach Solingen und was rausgekommen ist bisher was rauskommen könnte das wird Marie natürlich gleich analysieren und sie spricht vor allen auch mit FDP Fraktionschef Christian in die koolitionspartner von Olf scholzzen nicht im Kanzleramt es wird spannend also heute an diesem Dienstag bleiben ich sag bis morgen früh passen Sie auf sich auf genießen Sie die Sonne auf Wiedersehen bis dahin [Musik] über die Hintergründe des messerangriffes von Solingen werden immer mehr Details bekannt so sollen Teile des Bekenner Videos des syas Z teramiliz is tatsächlich in Solingen entstanden sein der Clip besteht aus drei Teilen allerdings ist weiter unklar ob der vermummte Mann der seine Treue zu den Islamisten bekundet tatsächlich Isa alhassan ist ein weitere wichtige Rolle spielt bei der Festnahme des 26-Jährigen ein gelber Regenmantel Victoria Grüntal fasst den aktuellen Ermittlungsstand zusammen genau hier muss es gewesen sein vor dieser Backsteinwand hat der verpixelte Mann aus dem dritten Teil des mutmaßlichen Bekenner Videos in die Kamera gesprochen das zeigt nun eine weltexklusivrecherche das Plakat ist am Ende der Aufnahme kurz im Hintergrund zu sehen es hängt in 8 m Höhe an der gördeler Straße Ecke Florastraße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur 2 Minuten entfernt von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa alhassan lebte der Unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Racheakt für die Palästinenser der narostkonflikt Macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extrem jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die entweder gezielt nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger nutzen um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor allem in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen Staat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter Isa alhassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26-Jährige trägt darauf einen dreckigen gelben Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres Indiz das für Isa alhassan als den Täter spricht ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des sers an dem 15 Centimeter langen Messer feststellen die zum Teil heftige Kritik an den politisch Verantwortlichen nach dem messeranschlag von soningen zeigt diesmal offenbar schnell Wirkung zwar ist es bisher nicht offiziell bestätigt doch die Spatzen pfeifen es von den Dächern dass sich Kanzler Scholz und der cdu- Vorsitzende Friedrich märz als Oppositionsführer am Morgen oder Vormittag persönlich treffen werden im vergangenen November waren Gespräche über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zwischen den beiden ja krachend gescheitert unterdessen geht die Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze einen asylstopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie eine Verschärfung der abschiebemaßnahmen weiter Achim unser mit dem Überblick das Kanzleramt ist heute der Ort wo es sehr unterschiedliche Ansichten zu Deutschlands Asylpolitik Aufeinandertreffen denn Friedrich Merz kommt den Kanzler besuchen und er kommt mit Forderungen deren Machbarkeit von der Regierung bezweifelt wird der Oppositionsführer fordert einen Aufnahmestop für flü aus Syrien und Afghanistan das sei wohl nicht verfassungsmäßig heißt es im Kanzleramt und Würde auch gegen menschenrechtsverordnungen der Europäischen Union verstoßen andersrum hält märz für wirkungslos was der Kanzler jetzt vorhat eine Verschärfung der Waffengesetze verhindere keine Anschläge nicht die Messer sein das Problem sondern die Personen so der cduf im ostdeutschen Wahlkampf schlägt das Thema Migration auf den letzten Metern nun hohe Wellen Friedrich Merz und csuchef Söder Üben am Vorabend heftige Kritik bei einer CDU Wahlveranstaltung in [Musik] [Musik] Sachsen der messeranschlag von Solingen und die politische Aufarbeitung jetzt kommt zum Gipfel zwischen Kanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz es geht um eine Verschärfung des Waffenrechtes und auch eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik es reicht mehr ist jetzt nicht mehr akzeptabel das bekennerv zur terromelit is zeigt tatsächlich wohl den Attentäter von Solingen Isa alhassan dass die Vermutung und es ist inzwischen auch dass mindestens Teile dieses Videos in Solingen gedreht worden sind das ergaben weltrecherchen das Sicherheitsgefühl der Menschen leidet unter dem Anschlag von soningen nun schauen deutsche Städte auf ihre Sicherheitskonzepte bei Festen und anderen Veranstaltungen auch beim Oktoberfest könnte nachjustiert werden z.B mit noch intensiveren Taschenkontrollen kurz nach 10 Uhr an diesem Dienstag ich grüße gr Sie ganz herzlich zu Welt Newsroom tja was folgt nun aus dem Terroranschlag von Solingen muss das Waffenrecht verschärft werden braucht es grundsätzliche Änderungen in der Asyl und Migrationspolitik genau darum geht es zur Stunde denn seit 9 Uhr heute morgen ist cduchef Friedrich märz im Kanzleramt hier sehen wir noch mal das Bild wie er da heute morgen vorgefahren ist und sich aufgemacht hat zu Bundeskanzler Scholz also im kleinsten Kreis spricht man mit einer ob es vielleicht doch eine Kooperation geben könnte zwischen der ampelregierung und der Opposition also der CDU und genau das ist das große Thema ob dabei etwas herauskommt denn die Vorzeichen die sind ja nicht unbedingt so einfach denn schon allein ja innerhalb der Ampelkoalition ist man sich ja alles andere als einig was für Konsequenzen nun folgen sollen und deswegen fragen wir d mal nach bei Dorotea Schupelius die das Ganze für uns beobachtet da was kann man denn überhaupt von diesem Treffen erwarten Kanzler Olaf Scholz hatte jetzt nicht unbedingt zum Ziel geführt die Zusammenarbeit hat danach nicht konkret stattgefunden man versucht es jetzt noch mal da dieses Attentat in Solingen eine neue Welle des Schocks durch Deutschland geschickt hat Friedrich marz hat allerdings eine ganze Menge an Forderungen dabei das sind so Dinge wie bleibende Grenzkontrollen Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen kein Bleiberecht für Flüchtlinge die in einem sicheren Drittstaat ihren Asylantrag gestellt haben keine schnelle Einbürgerung und keine doppelte Staatsbürgerschaft eine ganze Menge die der Oppositionsführer hier mitbringt und bundeskanz der Bundeskanzler regiert ja nicht alleine sondern in einer Koalition wo es gar nicht so einfach werden wird diese Dinge dann am Ende durchzubringen als Beispiel möchte ich zum Ende nämlich einmal kurz die Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien nehmen die Friedrich merärz auch fordert die der Bundeskanzler nach dem Attentat in Mannheim vor knapp drei Monaten auch an gekündigt hatte passiert ist de facto nichts das waren die Grünen und das Grün geführte Außenministerium die sich hier bisher quer gestellt haben Robert Habeck hat allerdings nach dem Attentat in Solingen gesagt dass Menschen die ihren Schutzstatus derartig missbrauchen hier nichts mehr zu tun haben also vielleicht bewegt sich jetzt auch was innerhalb der Zusammenarbeit der migrationspolitischen zusammenarheit innerhalb der Koalition D vielen Dank für die Einschätzung also über eine Stunde dauert das Gespräch offenbar ich guck gerade mal nee da kommt noch nicht raus das heißt das dauert an wir sprechen also später wieder drut Danke schön und Christian D ist mir nun zugeschaltet der Fraktionsvorsitzende der FDP Herr D ich grüße sie grüße Sie Frau Droste ja wir können miteinander sprechen weil sie nicht dabei sind bei diesem Treffen im Kanzleramt also Olaf Scholz und Friedrich märz die da mal ausloten wollen ob es möglicherweise doch eine Zusammenarbeit geben kann zwischen ihrer ampelregierung und der C CDU was erwarten sie denn von diesem Gespräch und wären sie eigentlich auch gern dabei gewesen also es ist gut wenn sich der Oppositionsführer der Bundeskanzler austauschen an der Stelle und es ist auch notwendig nach diesem furchtbaren Anschlag und so legen ein terroristischer Akt und ich glaube das was wir hinbekommen müssen endlich in Deutschland ist eine klare Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern ich würde sagen wir brauchen einen Pakt zwischen Bund und Ländern Abschiebung konsequent zu vollziehen was den Attentäter in Soling betrifft ist ja mittlerweile klar der hätte nicht in Deutschland sein dürfen wir haben ja in der Koalition Anfang des Jahres das abschieberecht deutlich verschärft und gleichzeitig setzen nicht alle Länder das bisher konsequent um es gibt mehrere tausend Menschen in Deutschland die eigentlich ausreisepflichtig werden aber nicht abgeschoben werden deswegen wäre mein Wunsch dass wir es gemeinsam hinbekommen weil Menschen sich ja nicht für Zuständigkeiten interessieren sonder dass Politik es insgesamt hinbekommt dass solche Abschiebung eben konsequent vollzogen werden dass so ein Täter sich gar nicht erst in Deutschland aufhält ein Thema was wir ja auch schon seit der Tat in Mannheim diskutieren sind die Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan die Bundeskanzler Scholz versprochen hatten und ist ja mit ihn mit Joachim stamp auch ein fdpmglied mit sehr verantwortlich für die Abkommen auch mit herkunftsstaten wie weit sind denn die Gespräche gedienen mit den Taliban und der assadreierung in Syrien also kommt das bald also das ist ja genau das was sie auch im ST ab auch wir gesagt haben dass das möglich gemacht wird den muss das sind ja Länder beispielsweise haben wir keine Botschaft mehr in Kabul in Afghanistan wo die diplomatischen Beziehung mehr als schwierig sind aber gleich wohl auch über Dritte Kanäle muss es gelingen dass auch in diese Länder abgeschoben wird im konkreten Fall des Attentäters auch wenn er ursprünglich aus Syrien kam ging es ja um eine Abschiebung nach Bulgarien weil das war das Land was in der Europäischen Union für ihn zuständig gewesen wäre das wäre rechtlich möglich gewesen insofern ist mein Wunsch dass wir das wie ich vor schon v ert habe gemeinsam hinbekommen Bund und Länder dass wir solche Abschiebung konsequent durchführen für die organisatorische Durchführung sind die Länder zuständig aber ich glaube es braucht eine Verabredung zwischen allen 16 Bundesländern in Deutschland und dem Bund dass das konsequent gemacht wird denn dafür hat natürlich niemand Verständnis das Recht und Gesetz dafür sprechen dass jemand abgeschoben werden kann aber am Ende eine solche Abschiebung teilweise ja sogar an Kleinigkeiten scheitert weil jemand nicht angetroffen wird wir haben auch die Anzahl der Tage wo man in abschieberhaft genommen werden kann deutlich erweitert auf 90 Tage also die rechtlichen Voraussetzung da es muss da konsequent gehandelt werden nun hatte ja offenbar auch der mutmaßliche Attentäter von Solingen Beratung von einer Anwältin und jetzt hat gestern in den Äußerungen auch der Ministerpräsident von nordrheinwestfahen Henrik wüst sich sehr vorsichtig geäußert Kritik auch ausgedrückt dass eben selbst diese Abschiebungen nach dem dblystem wie in diesem Fall nach Bulgarien oft auch daran scheitern weil die Abzuschiebenden sehr gut beraten sind wenn man das mal bisschen konkreter fast ist ja der Vorwurf dahinter dass es eine antiabschiebeindustrie in Deutschland gibt sehen Sie dieses Problem auch dass Anwälte hier zu Lande bewusst auch Abschiebungen ja verhindern na ja das ist ja es wird ja Recht und Gesetz unterlaufen das muss man klar sagen das sind ja keine Tricks sondern in der Sache ist die Rechtslage eindeutig und der Staat muss vollziehen ähm das Anwälte hier beraten das kann man sehr gut und in diese Richtung beraten sich einer solchen Abschiebung zu entziehen das kann man sehr richtigerweise auch kritisch hinterfragen aber der Staat muss natürlich klar Antworten Polizeibehörden müssen gestärkt werden dass so jemand dann nicht einfach nur durch einen klingeln abgeholt wird sondern in Gewahrsam genommen wird die Anzahl der abschiebe Haftplätze beispielsweise ist entscheidend es gibt einige Länder die haben da zu wenig von aber noch mal ich glaube Menschen interessieren sich da nicht für Zuständigkeiten sondern es geht darum dass Bund und Land Länder jetzt gemeinsam sagen wir wollen solche Abschiebung konsequent verfolgen da dürfen dann auch keine beratenden Anwälte stören sein sondern klar ist dass die Rechtslage bereits in Deutschland eindeutig ist richtigerweise auch weil wir sie Anfang des Jahres noch mal verschärft haben aber da braucht eben die Zusammenarbeit mit den Ländern dass diese Abschiebung auch konsequent vollzogen werden diese Person dieser Terrorist dieser Attentäter hätte nicht mehr in Deutschland sein dürfen nun ja aber ich meine sie haben ja in in den im rückführungsgesetz was ja auch beraten worden ist schon beschlossen vom Kabinett da haben sie ja auch mit hinterlegt dass auch sogar pflichtverteiliger jetzt kommen also geht man das noch mal an wenn das ja offenbar wie sie auch sagen es könnte ein Teil des Problem sein dass so viele Abschiebung scheiter die Verteidigung war ja vorher schon möglich das ist anem Rechtsstaat auch notwendig äh dafür sind wir ja ein Rechtsstaat und unterscheiden uns von anderen Regimen das ist keine Frage aber äh ich will dem entgegenwirken dass der Staat hier keine starke Hand hätte das hat er die Rechtsgrundlagen sind klar dieser Fall hätte nicht so kommen dürfen dass man eine Abschiebung versucht äh dann stellt man fest sech Monate ist fast nichts passiert die Person war sogar untergetaucht tauchte dann wieder auf bezog Sozialleistung auch an der Stelle sage ich eindeutig für solche Menschen die innerhalb von Europa abgeschoben werden müssen sollten wir die Sozialleistung schlicht streichen das darf ja keine kein Anreiz sein in Deutschland zu B beweit auf juristischen weitstand zu hoffen wenn ich da reingehen darf also das ist die Forderung von ich gelesen ist das umsetzbar innerhalb der Koalition ich halte das durchaus für möglich da müssen wir innerhal der Koalition vernünftig drüber reden das ist ein Baustein das ist diese Sozialleistung für Menschen die hier gar nicht mehr sein sollen eben schlicht und einfach nicht mehr gibt darüber müssen wir reden in jedem Fall sind wir uns einig dass das was wir an Rechtsgrundlage schon geschaffen haben ich habe vorhin darauf verwiesen in der Vergangenheit zuur Zeiten der früheren großen Koalition war die Anzahl der Tage wo jemand in abschiebe Gewahrsam genommen werden konnte schlicht zu kurz daran sind dann teilweise Abschiebung g scheitert das haben wir sehr sehr deutlich erweitert so dass es einfach Organ atorisch leichter ist aber diese Möglichkeiten die da sind die aber auch organisatorisch geschaffen haben die müssen eben auch genutzt werden und da ist meine herzliche Bitte an alle Beteiligten Bund und alle 16 Bundesländer dass das einheitlich in Deutschland passiert es passiert eben wie wir Fall von NRW gemerkt haben nicht eindeutig und nicht in der gleichen Konsequenz in allen 16 Ländern aber genau das muss passieren sie sagen also eigentlich die Grundlagen sind da man muss sie nur anwenden wir hatten heute früh den Kolumnisten hansich hier bei uns im Studio und der sagt dieses ganze klein klein das ändert im Grunde genommen nicht viel man müsste viel tiefer gehen nämlich ans Grundgesetz ran was das Thema anyl angeht Herr D vielleicht hören wir uns gemeinsam diesen Ton noch mal ane man muss politisch völlig neu denken jetzt äh ich finde wir müssen das Asylrecht aus dem Grundgesetz streichen und durch ein modernes neues Asylgesetz ersetzen das Asylrecht in der Verfassung ist völlig Widers auch schädlich dass jeder der an die deutsche Grenze kommt und Asyl sagt eingelassen werden muss ist ein unhaltbarer Zustand als das Asylrecht 1949 ins Grundgesetz kam haben die Schöpfer gedacht das sind pro Jahr vielleicht ein paar hundert Leute die aus faschistischen oder kommunistischen Systemen kommen und dann wirklich echt verfolgte Leute sind und heute ist es ein Einfallstor für Wirtschaftsflüchtlinge in unser Sozialsystem Herr sie haben das gehört was halten Sie davon also ich teile die Auffassung dass wirklich kein Stein auf dem anderen bleiben darf äh insbesonder nach dieser schrecklichen Tat aber wir hatten ja auch schon andere Attentate in den letzten Monaten in Deutschland das ist das eine das andere was das konkrete Grundrecht auf Asyl und Grundgesetz betrifft das ist in den 90er Jahren richtigerweise verschärft worden und der Attentäter von Soling konnte sich genau auf das Grundgesetz eben nicht berufen denn er hat vorher europäischen Boden betreten in Bulgarien also das Grundrecht auf Asyl galt überhaupt gar nicht für ihn deswegen war er übrigens auch ausreisepflichtig weil er keinen Grund vorttragen konnte in Deutschland als Flüchtling als Asylbewerber behandelt zu werden also das zeigt ja da sind Rechtsgrundlagen da und ich finde es wichtig dass Sie wirklich ausgeschöpft werden deswegen die bitte die ich vorhin geäußert haben habe ein Pakt zwischen Bund und 16 Länder dass das konsequent vollzogen wird das ist für mich auch kein klein klein denn das Wichtige ist ja nicht das was im Gesetz D steht sondern dass solche Personen in Deutschland nichts zu suchen haben auch diejenigen Herr jürge sprach es gerade im Interview an die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen um im Sozialstaat zu leben wir wollen ein Einwanderungsland sein wo es nach Deutschland leichter sein muss zu kommen um zu arbeiten als nach Deutschland zu kommen um nicht zu arbeiten darum geht es an der Stelle und Terroristen haben hier nichts verloren und deswegen müssen solche Abschiebung dann eben schnellstmöglich vollzogen werden das muss das gemeinsame Ziel sein da wird es sicherlich auch um die Ausstattung der Behörden gehen ausreichend Polizeikräfte die Anzahl der abschiebehhaftplätze habe ich vorhin schon genannt also der Gesetzestext ist das eine das Wichtige ist das Recht und Gesetz wirklich vollzogen wird also eine Grundgesetzänderung planen sie jedenfalls erstmal nicht Herr ich danke Ihnen ganz herzlich für das Gespräch ich danke Ihnen ja es geht um Details in diesem Fall natürlich auch denn man weiß inzwischen mehr über diesen Attentäter sollen ja auch Teile des bekennervos des Syrers zu terroriliz S tatsächlich in Solingen aufgenommen worden sein und das tatsächlich ganz in der Nähe auch des Tatorts allerdings ist weiterhin noch nicht ganz bestätigt ob der vermummte Mann der dort seine Treue zu den Islamisten bekundet tatsächlich Isa alhassan ist Victoria Grüntal fast den aktuellen Ermittlungsstand zusammen genau hier muss es gewesen sein vor dieser Backsteinwand hat der verpixelte Mann aus dem dritten Teil des mutmaßlichen Bekenner Videos in die Kamera gesprochen das zeigt nun eine weltexklusivrecherche das Plakat ist am Ende der Aufnahme kurz im Hintergrund zu sehen es hängt in 8 m Höhe an der gördelerstraße Ecke floraastraße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur 2 Minuten entfernt von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa alhassan lebte der Unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sei zuvor hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Racheakt für die Palästinenser der nostkonflikt Macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die entweder gezielt nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger nutzen um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine im Lande seit dem 7 Oktober vor allem in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen Staat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter Isa alhassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26jährige trägt darauf einen blutverschmierten gelben Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres Indiz das Isa alhassan als den Täter identifiziert ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des syers an dem 15 cm langen Messer feststellen und damit schauen wir direkt nach Solingen zu unserem Reporter Max Hermes der dort weiter unterwegs ist Max also weiterhin dieses bekennerv des Syrers natürlich auch ganz stark im Fokus jetzt bei den Ermittlern was kann man daraus schließen die Ermittler scheinen davon auszugehen dass dieses Bekenner Video zum mutmaßen Täter gehört zumindest lassen die Arbeiten die hier gerade um mich herum stattfinden darauf schließen das Plakat ist hier im Hintergrund zu sehen hinter diesem Baum und hier im Umkreis finden jetzt gerade umfangreiche Suchmaßnahmen statt was genau die Polizei was genau die Ermittler suchen das wissen wir nicht aber hier wurden gerade mit Kettensägen diese ganzen Bäume gerodet es werden weißmittel gesucht die der mutmaßliche Täter hier am Tatabend verloren haben könnte also wir sehen das Plakat und unter diesem Plakat befindet sich ein Tunnel da haben die Ermittler eben auch schon Spuren gesichert also diesen Tunnel der Richtung Innenstadt führt und unter dieser Straße hindurch den könnte der Täter benutzt haben nachdem er das bekennerv gemacht hat das ist zumindest eine Theorie die sich hier aus diesen Maßnahmen ergibt also seit ca 20 Minuten wird hier dieses werden diese Büsche hier gerodet werden hier Beweise gesucht in der Botanik aber auch in dem Tunnel darunter liegend das Bekenner dort ist ein Mann schwer vermummt zu sehen man erkennt nur seine Augenpartien aber es gibt eben dieses Plakat was darauf schließen lässt dass das Bekenner Video hier aufgenommen wurde es ist für ein Sekundenbruchteil zu sehen und deshalb ist das offensichtlich die heiße Spur die die Ermittler jetzt hier an diesen Ort gebracht hat wo sie jetzt weitere Beweise vermuten die Sie jetzt hier mit ca 15 Beamten weiteruchen Max vielen Dank für all diese aktuellen Erkenntnisse ja und wir haben ja gerade über das Treffen gesprochen von Friedrich Merz und Olaf Scholz im Kanzleramt seit 9 Uhr war der cduf ja dort und nun also offenbar ist das Ganze beendet nach einer guten Stunde und 15 Minuten da sehen sie also auch Friedrich Merz vor dem Kanzleramt anscheinend äußert man sich aber auch nicht den der scheint wirklich auchus schnurstraxs in seinen BMW zu steigen und insofern fragen wir do schon mal nach bei dorotha Schupelius Dorota also das ähm Gespräch ist durch eine gute Stunde sag man zusammen aber wir wissen nicht was da besprochen worden ist oder nein wir wissen es noch nicht ich bin gespannt was da jetzt noch kommt was vielleicht an die Öffentlichkeit weitergegeben wird und wie dann darauf auch innerhalb der Koalition reagiert wird ungefähr eine Stunde war der Oppositionsführer Friedrich Merz hier beim Kanzler Olaf Scholz zu Gast da es eine ganze Menge zu besprechen gibt wenn es um Migrationspolitik gibt geht ist das nicht sonderlich lange es sollte ja auch um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien gehen das Oberverwaltungsgericht Münster hatte ja festgestellt dass es keine Gefahr mehr für Leib und Leben von syrischen Zivilisten gibt das Außenministerium geführt von den Grünen möchte aber trotzdem keine Abschiebungen stattfinden lassen da gibt es also allein schon rechtlich so viel zu besprechen damit es eben am Ende mehr mehr ist als Symbolpolitik eine Stunde ist da nicht wirklich ausreichend aber heute ging es ja auch erstmal um ein Symbol und zwar ein Symbol Richtung Bevölkerung man möchte reagieren und ein Symbol Richtung 1 September man macht Wahlkampf und auch ein Symbol vor allem vom cdu-ann Friedrich Merz der zeigen möchte dass er Kanzler kann und vor allem Kanzler will D danke schön für diese schnelle Einordnung direkt vor dem Kanzleramt ja mal sehen ob man stilltilschweigen vor ein hat oder ob wir doch bei Erkenntnisse bald kriegen danke dir und nun zum Krieg in der Ukraine Russland hat das Land nämlich nun die zweite Nacht in Folge mit schweren Luftangriffen verschiedener Waffentypen überzogen dabei wurden nach ersten überblicken der ukrainischen Behörden mindestens fünf Menschen getötet Präsident selenski kündigt Vergeltung an die militärische Antwort werde vorbereitet dazu zähle auch der Einsatz der vom Westen gelieferten F16 Kampfjets das sagteodimir selenski in seiner abendlichen Videobotschaft russland hatte das Nachbarland nach Angaben aus Kiev mit 236 Raketen Marschflugkörpern und drohen in den vergangenen Tagen attackiert dabei starben laut Behörden weitere sieben Menschen 47 weitere wurden verletzt im Ziel war auch wieder massiv selenskis geburtsstad krieverie die ukrainischen Behörden ordneten im Raum donj weitere Evakuierungen an Deutschland die USA und auch Großbritannien verurteilten die jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine und aus ist mir nun unser russlandkorrespondent Christoph Wanner zugeschaltet Christoph also einer der schwersten russischen Luftangriffe seit Kriegsbeginn wie erfolgreich wenn man das Wort überhaupt in den Mund nehmen will war der denn aus russischer Sicht ich möchte mich da auf einen Militärexperten beziehen Paris rogin der auch kriegsblogger ist und über telegram viel postet tagtäglich auch zu den Angriffen jetzt auf die ukrainische Energieinfrastruktur gestern und auch heute Nacht und rogin sagt dass diese Angriffe schmerzhaft gewesen sein für die Ukraine aber in keinster Weise tödlich weil eben wirklich zentrale Elemente der Energieversorgung der Ukraine immer noch funktionieren die Rede war da von den Atomkraftwerken noch sind da drei am Netz und das scheint wohl so zu sein dass unmittelbar neben den atomkraft Werken sowas wie stromverteilungssysteme stehen ins Unreine gesprochen und die sind alle intakt und das ganze hat wohl essentielle Bedeutung für die Ukraine aber das funktioniert deswegen schmerzhaft aber nicht tödlich eine angespannte Situation gibt es weiterhin auch in der Region Kursk dort bilden sich nach dem Angriff der Ukraine offenbar richtige Frontlinien heraus sind die eroberten Gebiete den eigentlich das was die Ukrainer auch wollten also scheint wohl tatsächlich so zu sein dass man langsam eine gewisse Frontlinie erkennen kann in der Provinz Kursk also auf russischem Kernland richtig ist dass die Ukrainer da immer noch extrem präsent sind und auch mit ihren kleineren mobilen Truppen nach wie vor den Russen große Probleme bereiten aber die Ukrainer scheinen nicht mehr so zu expandieren wie sie das zu Beginn der Operation getan haben Anfang August äh und das zeigt uns dass die Russen die L ansatzweise stabilisieren können und die Ziele der Ukraine sind mir nicht wirklich klar es wird da immer wieder viel behauptet von ukrainischer Seite wie eine Bildung von Pufferzonen etc aber ich denke nicht dass das das wirkliche Ziel war ich habe den Verdacht dass die Ukrainer das AKW Kursk nehmen wollten in der Stadt kurchatov also etwas nördlich der Gebiete die sie heute besetzt halten und das ist nicht gelungen das AKW Kursk sollte wohl so etwas wie ein Faustpfand werden um es auszutauschen vielleicht gegen das AKW saparoge das größte Atomkraftwerk Europas das in der Provinz saparoge liegt und von den Russen kontrolliert wird das ist mein Verdacht ich kann mir nicht vorstellen dass die Ukrainer damit zufrieden sind was sie bisher erreicht haben in der Provinz Kursk sie kontrollieren da einen relativ überschaubaren Teil ohne wirklich zentrale strategische Objekte dort auch unter Kontrolle zu haben chrop jetzt haben wir noch nicht über die Lage in in der Ostukraine gesprochen was hörst du denn dort von den russischen Angriffen und Gefechten vielleicht noch zu Beginn ganz kurz dass vor nicht allzu langer Zeit Meldungen reinkamen dass die Ukrainer versucht haben die Nachbarprovinz von Kursk zu attackieren belgerad und da an drei Grenzübergängen angegriffen haben sollen mit bis zu 500 Mann jetzt heißt es hier von relevanten prorussischen Bloggern wie Juri padalaka dass dieser Angriff voll abgewehrt werden konnte von den Russen wenn wir jetzt runtergehen Richtung Süden zum hauptkriegsschauplatz also in den Donbass da ist die Lage nach wie vor für die Ukraine äußerst schwierig um das noch vorsichtig zu formulieren gerade in der Stoßrichtung pakrowsk machen die Russen substanzielle Fortschritte sind nicht mehr weit auch von der Stadt dimitrows die Ukrain nennen sie mirnergrad vielleicht noch 3 4 km und dann ist da auch pakrsk selbst nicht nicht mehr weit der wichtige ukrainische Verkehrsknotenpunkt also massiver Druck und Geländegewinne der Russen und dann auch selidowa ein weiterer Verkehrsknotenpunkt der Ukrainer ganz in der Nähe da sollen die Russen bereits in der Nähe des stadtrandes sein ukrainsk eine weitere Stadt die fallen könnte also man sieht die Tatsache dass die Ukrainer die Truppen zu einem großen Teil die wichtigen Truppen die gut ausgebildeten Truppen aus dem Donbass rausgezogen haben um in Kursk anzugreifen das scheint sich jetzt allmählich zu ich glaube er muss das so ganz offen und klar sagen Christoph danke für all diese Information direkt aus Moskau nach dem Einsturz einer eishülle auf Island ist die Suche nach weiteren möglichen vermissten nun eingestellt worden nach einer Überprüfung der Teilnehmerzahl mit dem Reiseveranstalter werde nun doch niemand mehr vermisst das erklärte die Polizei ein US-Bürger war bei dem Einsturz ums Leben gekommen seine Partnerin wurde verletzt mehr als z Menschen beteiligten sich an der Suche nach Verschütteten die geführte Besuchergruppe war am vergangenen Sonntag zu einer Tour im Süden des Landes unterwegs als die eishöde plötzlich aus bisher unbekannter Ursache einstürzte ja mit Schnee und Eis will ich jetzt aber nichts zu tun haben sondern mit Sonne und deswegen der Blick zu Lale auf unsere Dachterrasse Lale geht's denn die nächsten Tage schön sommich weiter Marie ja morgen wird es auch noch richtig schön aber ich sage es dir es ist heiß hier oben ich brutzel in der Sonne wie ein Grillhähnchen und nun gut ich bin wettermoderatorin das heißt ich weiß morgen wird es noch mal heißer in Berlin wir schauen auf das Wetter für morgen das Wetter wird Ihnen präsentiert von den Solaranlagen und Wärmepumpen von npal die Europakarte zeigt uns wir sind in guter Gesellschaft mit den Werten über der 30° Marke Rom Paris Athen überall herrscht Hochsommer Spitzenreiter auf dieser Karte ist Madrid mit 35°. und es wird Zeit dass wir reinzoomen auf die Werte die uns morgen in Deutschland begegnen werden wir haben eine Temperaturspanne zwischen 25° im Emsland und 22° in Frankfurt am Main in Berlin erwarten wir 31° morgen und ich mache mir jetzt schon Gedanken wie ich hier oben einen kühlen Kopf behalten soll woran liegt das natürlich am sonnigen Wetter denn morgen heißt es auch noch mal sonnesatt im ganzen Land wir starten mit etwas Nebel in Bayern in den Tag der ist aber schnell wieder verflogen und dann begegnen einem vielleicht mal ein paar schön Wetterwolken am Himmel aber das sind dann auch sehr willkommene Schattenspender die Aussichten sind schwülheiß denn am Donnerstag geht es im Ost und im Süden auf die 35° zu dazu ziehen im Norden und Westen gewittrige Schauer auf die regional auch mal Platzregen bringen können das ganze nasse Wetter breitet sich dann in Deutschland aus am längsten freundlich ist es wahrscheinlich noch im Süden wir schauen Richtung Wochenende merken dort wird es wohl am freundlichsten sein im Norden und im Osten insgesamt also Hochsommer mit viel Sonnenschein aber auch mit Gewitterschauern das Wetter wurde Ihnen präsentiert von den Solaranlagen und Wärmepumpen von npal vier Tage ist der Terroranschlag von Solingen nunh im Kanzleramt wurde bis eben beraten zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz welche Schlüsse man aus dieser Tat ziehen muss was ich ändern muss und auch in Solingen da werden aktuell noch Bereiche der Stadt durchsucht man ist auf der suche noch nach weiteren Hinweisen zum Täter und zur Tat all das gleich bei uns Einordnung von unserem geborter [Musik] über die Hintergründe des Messerangriffs von Solingen werden immer mehr Details bekannt so sollen Teile des bekennerideos des syras Z teramiliz is tatsächlich in Solingen entstanden sein der Clip besteht aus drei Teilen allerdings ist weiter unklar ob der vermummte Mann der seine Treue zu den Islamisten bekundet tatsächlich Isa al-hassan ist eine weitere wichtige Rolle spielt bei der Festnahme des 26-Jährigen ein gelber Regenmantel Victoria Grüntal fastst den aktuellen Ermittlungsstand zusammen genau hier muss es gewesen sein vor dieser Backsteinwand hat der verpixelte Mann aus dem dritten Teil des mutmaßlichen bekennervos in die Kamera gesprochen das zeigt nun eine weltexklusivrecherche das Plakat ist am Ende der Aufnahme kurz im Hintergrund zu sehen es hängt in 8 met Höhe an der gördeler Straße Ecke Florastraße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur 2 Minuten entfernt von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa alhassan lebte der Unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermumter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Racheakt für die Palästinenser der narostkonflikt Macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die entweder gezielt nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger nutzen um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor allem in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen Staat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter Isa alhassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der der 26-Jährige trägt darauf einen dreckigen gelben Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres in Dienst das für Isa alhassan als den Täter spricht ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des Syrers an dem 15 cm langen Messer feststellen die zum Teil heftige Kritik an den politisch Verantwortlichen nach dem messeranschlag von soningen zeigt diesmal offenbar schnell Wirkung zwar ist es bisher nicht offiziell bestätigt doch die Spatzen pfeifen es von den Dächern dass sich Kanzler Scholz und der cduvorsitzende Friedrich märz als Oppositionsführer am Morgen oder Vormittag persönlich treffen werden im vergangenen November waren Gespräche über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zwischen den beiden ja krachend gescheitert unterdessen geht die Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze einen asylstopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie eine Verschärfung der abschiebemaßnahmen weiter Achim unser mit dem Überblick das Kanzleramt ist heute der Ort wo sehr unterschiedliche Ansichten zu Deutschlands Asylpolitik aufeinander treffen denn Friedrich MZ kommt den Kanzler besuchen und er kommt mit Forderungen deren Machbarkeit von der Regierung bezweifelt wird der Oppositionsführer fordert einen aufnahmestoppp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan das sei wohl nicht verfassungsmäßig heißt es im Kanzleramt und Würde auch gegen menschenrechtsverordnungen der Europäischen Union verstoßen andersrum hält märz für wirkungslos was der Kanzler es vorhat eine Verschärfung der Waffengesetze verhindere keine Anschläge nicht die Messer sein das Problem sondern die Personen so der cduchef im ostdeutschen Wahlkampf schlägt das Thema Migration auf den letzten Meter nun hohe [Musik] Wellen willkommen zurück schön dass Sie bei uns sind bei weltnesroom ja etwa eine gute Stunde hat das Treffen gedauert im Kanzleramt zwischen cduchef Friedrich merärz und Bundeskanzler Olaf Scholz nun inzwischen ist Friedrich März allerdings wieder losgefahren wird dort auch gleich Einsteigen in seinen BMW ein Statement das gab es zumindest bislang nicht man kann sich auch gut vorstellen dass die beiden Stillschweigen vereinbart haben mal sehen wie lange das halten wird und genau das möchte ich nun schon besprechen mit Dorothea schopelios die das Ganze für uns beobachtet Dorota also die Vorzeichen dieses Treffens sind ja eh schon ziemlich kompliziert was kann man denn überhaupt erwarten also dass daraus wirklich etwas Handfestes folgt als reine Absichtserklärungen langsam kommt die Mittagshitze hier vom Bundeskanzleramt und das morgentliche Treffen zwischen dem Oppositionsführer Friedrich Merz und dem Bundeskanzler Olaf Scholz ist auch schon wieder beendet die Voraussetzungen nicht die allerbesten der Schock sitzt tief nach der Tat in Solingen aber Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien Grenzkontrollen die bleiben und eine Rückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen wie Friedrich merärz das heute hier unter anderem als Forderung mitgebracht hat wird gar nicht so einfach innerhalb der Koalition durchzubringen deswegen darf man ein Stichwort bei dem ganzen nicht vergessen Landtagswahlen am 1 September Symbolpolitik ist immer das erste Wort was ein gleich nach Migrationspolitik einfällt denn der Kanzler muss zeigen dass er handelt und Friedrich März möchte zeigen dass auch er staatsmännisch erscheinen kann dass die Opposition bereit ist zu helfen wenn das Land in eine Krise stürzt und dann nicht mehr mit den regierenden Parteien streiten möchte beide Friedrich Merz und Olaf Scholz sind also auf der Suche nach WLAN was nicht heißt dass man nicht auch wirklich auf der Suche nach migrationspolitischen Lösungsansätzen ist aber ganz so einfach ist es nicht allein schon in diesem Jahr sind z.B aus Syrien 44 000 Erstanträge auf Asyl gestellt worden aus Afghanistan sind es knapp über 23 000 Erstanträge auf Asyl in Syrien für in Syrien herscht ein Abschiebestopp seit 2012 und nach Afghanistan schiebt Deutschland seit 2021 nicht mehr ab tja viele kleine hirden die es dann in der Summe wirklich schwierig machen das Ganze hier in Deutschland zu steuern druer danke dir na vier Tage ist es her dieser Terroranschlag und damit schauen wir noch mal nach Soling Max denn es ist ja so dass auch die Ermittler ganz genau geschaut haben auch diese Bekenner Videos zum is das wird analysiert und an der Stelle die auf jeden Fall auch im Video auftaucht stehst du und interessanterweise durch camon offenbar die Beamten dort nun auch das gebüch hinter dir was genau will man denn dort noch finden genau man hat ein Plakat auf dem Video erkannt das Plakat können wir uns auch einmal durch diese Büsche Ansehen dieses Plakat taucht ganz kurz im Video auf und das hat die Ermittler auf diesen möglichen ja Tatort hier auch gebracht bzw den Ort an dem das Video entstanden ist und von dem aus der Täter dann weiter Richtung Innenstadt gelaufen sein könnte und seine Tat beg begangen haben könnte was wir jetzt gerade sehen ist dass sie Mittler hier die Büsche zurückschneiden sie vermuten hier noch weitere Hinweise die zum Täter führen könnten bzw die auch zeigen könnten dass der Täter sich hier befunden hat bevor er diesen Anschlag verübt hat dass er hier sein Video aufgezeichnet hat und dann 4 Minuten Richtung Innenstadt gelaufen ist am Freitagabend und dort seine Tat verübt hat wir schauen uns das noch einmal an also mehrere Ketten Sägen sind hier im Einsatz insgesamt 10 bis 15 Beamte die hier ganz oben die Botanik zurückschneiden aber die auch in einem untenliegenden Tunnel bereits Beweise gesichtet haben dieser Tunnel führt Richtung Innenstadt und der könnte als Weg gedient haben für den mutmaßlichen 26-Jährigen Täter der jetzt in Düsseldorf in einem Gefängnis sitzt also seit heute morgen wird dieser Ort hier schon bewacht und seit ca einer Stunde laufen hier die Sucharbeiten der Ermittler die jetzt auch offensichtlich noch wichtige Hinweise hier vermuten hat der Täter das Video hier aufgenommen ist es ein Bekenner Video was von ihm aufgenommen wurde was die Tat zusammen den Tatzusammenhang herstellt zu einer terroristischen Organisation hat er sich für den is rekrutieren lassen und in seinem Namen diesen Anschlag verübt all das wollen die Ermittler eben beweisfest ja dann vor Gericht auch darlegen können und deshalb hier noch mal diese intensive Suche in der Hoffnung hier noch etwas zu finden max danke dass wir durch Dich auch mit mit dabei sein konnten danke für diese Einschätzung noch mal nach Solingen ja hatte der Täter von Soling eigentlich Hilfe seine Abschiebung zu verhindern genau diese Debatte die nimmt jetzt allmählich an Fahrt auf denn es deutet einiges darauf hin dass er ziemlich spezifische Informationen darüber hatte wie man den Behörden entgeht wie das allerdings genau abgelaufen ist das hat zumindest NW Ministerpräsident Henrik wüst gestern bei seinem Besuch in Solingen nur angedeutet man muss also sehr genau hinhören und das werden wir jetzt noch mal tun auch die Frage wie man Menschen wenn auch nur nach Europa zurückschiebt muss man sich sehr genau anschauen Fristen bürokratische Hemmnisse Schlupflöcher die ausgenutzt werden von fachkundig beratenden Leuten und die ist dann den zuständigen Behörden auch das haben wir heute im Vorgespräch gehört die den zuständigen Behörden V unglaublich schwer machen auch nur nach Europa abzuschieben bei dem konkreten Fall werden wir auch schauen ob alles richtig gelaufen ist wenn was schief gelaufen ist muss das auch klar benannt werden das ist völlig klar aber es zeigt eben auch wie unglaublich kompliziert es den zuständigen Behörden gemacht wird den zuständigen Behörden wird's kompliziert gemacht Henri wüst spricht da ganz Waage von beratenden und Gerrit Set ist jetzt bei mir Gerret du hast dir noch mal das auch näher angeschaut dieses Asylverfahren was deutet denn darauf hin dass auch Isa alhassan ziemlich genau wusste wie er einer Abschiebung in Deutschland entgehen gehen kann ja tatsächlich spricht einiges dafür dass er das relativ genau wusste und das ist ja auch das was wahrscheinlich Henrik wüst hier anspricht man muss dazu aber auch sagen es ist natürlich ein Heikes Thema was h anspricht weil er spricht Rechtsbeistand für geflüchtete an auf die natürlich geflüchtete in Deutschland ein Recht haben jeder der nach Deutschland kommt hat dieses Recht und das ist ja zunächst auch mal gut so und dass wir leben in einem Rechtsstaat Henrik wüst deutet aber eben an dass eben dieser Rechtsbeistand vielleicht instrumentalisiert werden könnte oder ausgenutzt werde um eben Abschiebungen zu entgehen und das kritisiert ihr und da will er womöglich ran was jetzt in dem konkreten Fall dafür spricht das schauen wir uns jetzt mal an um zu verstehen was vielleicht Henrik W wüst gemeint haben könnte wie das ausgenutzt wurde in dem konkreten Fall in Soling äh können wir uns jetzt anschauen und dazu ist es vielleicht noch mal sinnvoll sich die Route anzuschauen äh wo er gekommen ist also der Attentäter ist wohl über die Türkei nach Bulgarien eingereist der erste Ort der EU den betreten hat wo er registriert wurde von dort ist er dann nach Deutschland gekommen in Bielefeld hat er dann einen Asylantrag bestellt er gestellt das war im Dezember 22 ist er eingereist hat ein Asylantrag in Bielefeld gestellt dieser Asylantrag der wurde dann allerdings schon im Februar 23 abgelehnt weil es eben hieß nein er muss den Asylantrag eigentlich in Bulgarien stellen weil dort ist er in die EU eingereist das ist einfach eurecht das sind die das ist das sogenannte Dublin Abkommen im März 2023 besorgt sich dann alhassan eine Anwältin aus Dresden und klagt gegen die Überstellung nach Bulgarien das interessiert die Behörden aber nicht sie sagt Wagen weiterhin nein er muss zurück nach Bulgarien so das sagt das Recht dann gibt es im Juni 2023 einen Abschiebeversuch er wird allerdings nicht angetroffen in seiner Asylunterkunft und die Behörden Rücken wieder ab wichtig es war eben der einzige Abschiebeversuch und es ist daraus nicht danach nichts weiter gefolgt dann passiert folgendes im August 2023 enden dann die se Monate nachdem der Asylantrag abgelehnt wurde und diese sogenannte überstellungsfrist endet das heißt ab diesem Moment konnte er nicht mehr abgeschoben worden nach Bulgarien sondern das Asylrecht geht über nach Deutschland hier muss jetzt doch der Asylantrag geprüft werden und das passiert weil nur ein nur ein einziges mal eben versucht wurde ihn aufzusuchen hätten sie es öfters gemacht hätten sie diese Frist verlängern können ist aber nicht passiert die überstellungs endet und jetzt wird es spannend nur vier Tage später meldet sich elhassan bei den Behörden und das lässt natürlich die Vermutung zu dass er ganz genau wusste dass diese diese Frist endet und er jetzt sicher in Deutschland ist und er in Deutschland bleiben kann und so passiert es dann auch dass er im Dezember ein subsidiären Schutz in Deutschland bekommt bleiben darf zunächst das ist zwar kein Asyl an sich aber er darf erstmal in Deutschland bleiben er kann sich sicher sein und dann wird er eben nach Solingen überstellt und ist dann eben dort in der Flüchtlingsunterkunft und das eben deutet darauf hin dass er ganz genau wusste was er t zu tun hat dass er vielleicht wusste dass er nicht da sein soll wenn sie kommen um ihn abzuholen und dass er sich danach wieder melden kann dass solche Abschiebung dann nicht funktionieren innerhalb Europas das zeigt die nächste Grafik die ich mitgebracht habe denn es ist tatsächlich kein Einzelfall dass Deutschland es nicht schafft Migranten wieder zurück in ein anderes europäisches Land abzuschieben wir schauen auf die Zahlen nur aus diesem Jahr bis jetzt gab es 43 000 ersuche für Abschiebungen in andere europäische Länder weil eben die Migranten zuerst in dieses andere Land eingereist sind 25 000 Mal haben diese anderen Länder schon gesagt genau wie in diesem Fall aus Solingen ja wir nehmen diese Person zurück bisher sind aber nur 3500 Abschiebungen da dahin gehen passiert das zurück abgeschoben wurde in ein anderes europäisches Land es gibt ja noch ein weiteres Beispiel wo eben genau das zu einer terrortat geführt hat dass man der eigentlich nicht hätte sein in Deutschland sein dürfen sondern in einem anderen europäischen Land hätte sein müssen einen Terroranschlag begangen hat und das war im Hamburg 2017 da hat ein 20-jähriger Palästinenser der über Norwegen eingereist ist in Hamburg ein 50-Jährigen Mann in einem Supermarkt erstochen und eben das zeigt so ein bisschen die Problematik es gibt viele Fristen es gibt viele Bestimmungen an die sich die Behörden eben halten müssen und dann gibt es eben auf der anderen Seite auch Rechtsberatung die das vielleicht auch kennen und das ist das was Henrik wüst hier so ein bisschen anspricht was er hier dann eben auch kritisiert das spannende daran ist diese Debatte ist nicht neu um eben diesen Rechtsbeistand für Flüchtlinge und zwar ist es ziemlich aktuell und zwar Anfang des Jahres hat nämlich die Ampel ein abschiebepaket verab ein abschiebepaket verabschiedet wo es hieß wir greifen jetzt durch wir schieben jetzt mehr ab wir verschärfen die Regeln das ist im Februar 2024 endgültig beschlossen würde da gibt es mehr Befugnis für Abschiebungen tatsächlich z.B wird das ausreisegewahrsam auf 28 Tage verlängert das heißt wenn es heißt jemand soll abgeschoben werden kann er dann in Haft genommen werden und das geht jetzt länger und er ist dann so lange in Haft bis dann eben die Abschiebung vollzogen ist allerdings und das gab damals schon also Anfang des Jahres viel Kritik da drin steht auch dass es ein pflichtanwalt für eben diese ausreisende Pflichtige gibt und da gab es eben genau diese selbe Debatte die Henrik wüst hier angesprochen hat und zwar vor allem natürlich von der Union die gesagt hat beispielsweise kamen da so Sätze wie das ist keine aus kein abschiebe Verbesserung sondern ein abschiebeeverhinderungsgesetz weil man eben genau diese Befürchtung auch hier schon formuliert hat diese pflichtanwälte die könnten beispielsweise den Flüchtlingen sagen wann die Abschiebung droht sie sich deswegen eben der Abschiebung entziehen könnten oder sie könnten durch akteninsicht quasi die Zeit verlängern so dass eben dieses ausreiseewahrsam was eigentlich verlängert wurde dann auch nicht mehr ausreicht weil eben Dinge noch geprüft werden müssen das heißt es gibt hier eben jetzt mittlerweile eine Diskussion darum die meiner Meinung nach wahrscheinlich auch noch größer werden könnte wenn mehr Informationen rauskommen wie er es geschafft hat sich eben dieser Abschiebung zu entziehen ja genau das wird natürlich noch mehr zeigen ob noch mehr rauskommt wie er an den Anwalt an die Anwältin gelangt ist und äh wie er dann eben auch konkret beraten wird ich glaube diese Debatte darum ist noch nicht vorbei nee ganz sicher nicht denn jeder Stein wird umgedreht denn es geht natürlich erstmal zu analysieren bevor man was ändern kann was eigentlich konkret schieflie gerarret das war spannend danke für diesen Überblick angstschüren verunsichern das ist ja eigentlich genau das Ziel von Terrorismus insofern könnte man jetzt auch sagen okay dann gehen wir extra auf Stadtfeste gehen wir extra auf öffentliche Veranstaltung und um das auch sicherzustellen schärfen einige Stadtfeste jetzt auch nach bei ihren sich sicherheitbestimmung auf der Münchner Wiesen etwa da plant man nun auch beispielsweise mehr Taschenkontrollen wie genau das organisiert werden soll das bespreche ich gleich mit dem Chef der Münchner Wiesen also bleiben Sie bei uns [Musik] über die Hintergründe des messerangriffes von Solingen werden immer mehr Details bekannt so sollen Teile des bekennervos des syras Z teramilit is tatsächlich in Solingen entstanden sein der Clip besteht aus drei Teilen allerdings ist weiter unklar ob der vermummte Mann der seine Treue zu den Islamisten bekundet tatsächlich Isa alhassan ist eine weitere wichtige Rolle spielt bei der Festnahme des 26-Jährigen ein gelber Regenmantel Victoria Grüntal fasst den aktuellen Ermittlungsstand zusammen genau hier muss es gewesen sein vor dieser Backsteinwand hat der wechselte Mann aus dem dritten Teil des mutmaßlichen Bekenner Videos in die Kamera gesprochen das zeigt nun eine weltexklusivrecherche das Plakat ist am Ende der Aufnahme kurz im Hintergrund zu sehen es hängt in 8 m Höhe an der gördel Straße Ecke Florastraße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur 2 Minuten entfernt von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa alhassan lebte der Unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Racheakt für die Palästinenser der narostkonflikt Macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die entweder gezielt nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger nutzen um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor allem in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen Staat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter Isa al Hassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26jährige trägt darauf einen en gelben Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres indienz das für Isa al-hassan als den Täter spricht ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des syras an dem 15 cm langen Messer feststellen nach dem messeranschlag mit den drei totenen soligen gab es an Nord in der nordrinwestfelischen Stadt eine Demonstration dabei habe die Polizei Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten unterbunden zu der Demo des Bündnisses Bund stad braraun und einer mannwache für die Opfer des Anschlags und iher Angehörigen sein rund 200 Menschen gekommen bei dem rechten politischen Lager zu zuuordnende Montagsdemo waren rund 120 Personen anwesend dabei kam es zu Strafanzeigen und zwei Platz verweisen die Messerangriffe von Solingen und Mannheim im Juni diesen Jahres sie haben parallelen denn beide Taten wurden von zuvor unscheinbar abgelehnten Asylbewerbern verübt beide sowohl der Syrer als auch der Afghan hielten sich illegal in Deutschland auf verübten ihre Taten mit Messern und radikalisierten sich offenbar mit der is terromelit über soziale Netzwerke und genau das beunruhigt die Sicherheitsbehörden immens denn die eingerichteten Frühwarnsysteme sind bisher auf verdächtige ausgerichtet die sich in bekannten Kreisen radikalisieren oder straffällig werden vor der Flüchtlingsunterkunft in der der mutmaßliche is-terrorist Isa alhassan gelebt hat drehen die Beamten auch Tage nach der Tat wortwörtlich jeden Stein um sie sind auf der Suche nach Antworten denn vor dem Attentat war er den Behörden offenbar nicht bekannt flog unter dem Radar keine Strafakte war nicht als radikaler Islamist auffällig geworden auch ein Helfer aus der [Musik] Flüchtlingsunterkunft der Gedanke an den tödlichen Messerangriff von Soling beschäftigt natürlich auch die Besucher nun von anderen Stadtfesten in der Bundesrepublik wie mit den Sorgen und Ängsten und der Bedrohung umgehen immer mehr Städte die beschließen also nun Sofortmaßnahmen und verschärfen ihre Kontrollen so etwa auch auf der Münchner Wiesen und zugeschaltet natürlich aus München ist mir jetzt der wiesenchef cllemens Baumgärtner ich grüße sie schön dass sie Zeit für uns haben herzliches gesk ja nun haben Sie ja bereits angekündigt auch mit der Stadt München dass sie schärfere Taschenkontrollen etwa machen sollen was genau planen Sie inwiefern ändert sich ihr Sicherheitskonzept das Sicherheitskonzept ist ja jetzt schon über viele Jahre oder besser gesagt Jahrzehnte in dieser Form wie wir es heute sehen wie es geplant war ausgearbeitet deswegen ist es auch nicht so dass dieses Sicherheitskonzept jetzt komplett neu gesteckt werden muss messerattentate Langwaffen Kurzwaffen sind im Sicherheitskonzept schon integriert wir werden aber natürlich soläen auch zum Anlass nehmen diese Kontrollen gerade auf Messer hin zu verschärfen zu intensivieren ähm das werden wir sicherlich auch in der Personalstärke sehen und wir werden natürlich auch die Konzepte der Kontrolle hin auf das Thema Messer schärfen mehr will ich jetzt gar nicht verraten aber wir haben uns tatsächlich auch schon was dabei gedacht wir werden es zusammen mit Polizei und den privaten Sicherheitsdiensten machen ist das immer eine gekonnte behördenrunde die da tagt die nicht nur vor der Wiesen tagt sondern auch auf der Wiesen so können wir auch auf aktuelle Geschehnisse reagieren nun sprechen Sie die privaten Sicherheitsfirmen gerade an also bei Terror weiß ich nicht aber wir hatten ja jedenfalls schon Fälle wie etwa der Raub im Bodemuseum oder auch im Grünen Gewölbe in Dresden wodurchaus auch Mitarbeiter von solchen sicherheitsfir mit mutmaßlichen Tätern dann kooperiert haben inwiefern klopfen sie denn auch diese sicherheitsfirm im Vorfeld genau ab auch da will ich jetzt nicht zu viel verraten sonst würden wir unser Sicherheitskonzept offenlegen was dann ins Gegenteil verkehrt wird aber so viel dürfen es mal glauben auf dem Platz ähm arbeiten Menschen die dort nicht das erste Mal arbeiten sondern schon seit langem auch mit den Sicherheitsfirmen oder und auf der Wiesen verbandelt sind ähm ich denke man kann ein Restrisiko nie ausschließen aber wir tun alles dafür dass es so sicher als möglich ist sowohl was die Mitarbeiter der Sicherheitsdienste als auch die Wiesen insgesamt angeht sie wirken da jetzt total ruhig aber die Sorge in der Gesellschaft die Diskussionen die sind ja auf jeden Fall da also glauben Sie das wird sich auch niederschlagen dass vielleicht doch der eine oder andere sagt ach ich gehe einfach lieber nicht meh ist das zu gefährlich rechnen Sie damit weniger Besuchern also die Diskussion ist ja jetzt gerade erst seit letzten Freitag seit diesem wirklicher entsetzlichen Anschlag in Solingen entstanden deswegen kann man jetzt schwer sagen ob und welche Auswirkungen es aus Oktoberfest hat letztendlich ist es meine Aufgabe als festleiter die Aufgabe der Stadt die Sicherheit so gut als möglich zu gewährleisten und den Besuchern jedenfalls zu vermitteln dass mit Ausnahme des Restrisikos das im öffentlichen Raum immer stehte wiesen ein sehr sehr sicherer Ort ist schlicht und ergreifend auch auch durch die Kameraüberwachung die wir auf dem Platz haben durch die Vielzahl an privaten Ordnungskräften durch Polizei uniformiert und in Zivil sie werden kaum eine Fläche in der Bundesrepublik finden die mit mehr Menschen bestreift ist als das Oktoberfest das heißt s haben nicht nur die Einlasskontrollen sondern auch auf dem Gelände selbst wird permanent geschaut was passiert wir haben auf dem Gelände über 50 Kameras äh schenkbar und ja State of the Art wie man es heute so neudeutsch sagt mit denen der öffentliche Raum überwacht wird in den Zelten ist die Überwachung durch die zeltbetreiber mit eigenen Kameras gesichert wir haben auf dem Platz uniformierte Beamte wir haben zivile Beamte auf dem Platz die man auch logischerweise nicht erkennt wir haben Beamte auch aus anderen Ländern europäischen Ländern haupsälich mit dem Fokus auf taschendiebverandung wir haben natürlich auch Beamte vor allem aus Italien und aus Frankreich die uniformiert rumlaufen einfach der Gästestruktur wegen auch also ich glaube wer die Wiesen mal erlebt hat und die Dichte an präsenter sichtbarer Polizei und Sicherheitskräften der wird schnell feststellen dass das nicht nur Behauptungen sind sondern dass es tatsächlich so ist dass viele auf der Wiesen sind und und das muss man dazu sagen wir haben ein Restrisiko aber dieses Restrisiko ist am Bahnhof am Hauptplatz einer Stadt und ja auch auf der Wiesen da das können wir nicht ausschließen ähm und dieses Restrisiko versuchen wir so gering als möglich zu halten was uns in den vergangenen Jahren auch Jahrzehnten gut gelungen ist wir haben aus dem wiesenattentat 1980 viel gelernt wir haben auch aus den Attentaten 2016 viel gelernt und die Sicherheitskonzepte haben bisher sehr gut getragen das ist glaube ich auch der große Unterschied zu Solingen jedenfalls soweit ich der pressent nehmen konnte gab es da kein Sicherheitskonzept Herr baumgner ich danke Ihnen ganz herzlich auch für das Gespräch hoffen wir alle auf ruhige und friedliche Wiesen danke Ihnen herzlichen Dank ja wir haben das ja gerade schon angesprochen das Sicherheitsgefühl ist ja ein zentrales was natürlich auch in diesen Tagen diskutiert wird deswegen unsere Frage des Tages da auch an sie gestellt nämlich fühlen sie sich aufgrund des jüngsten Anschlages in Solingen unsicherer in öffentlichen Räumen wenn sie jetzt also mit dem Handy den qrcod scannen können Sie direkt teilnehmen das Ergebnis dann heute abend ab 18 Uhr bei uns in der am Abend ja der messeranschlag von Solingen und vor allem die Frage was muss daraus folgen an politischen Reaktionen es kam ja zum Treffen zwischen Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich März was dort nach draußen gedrungen ist ja wir analysieren das gleich bei uns in der nächsten Stunde bleiben Sie bei uns [Musik] über die Hintergründe des messerangriffes von Solingen werden immer mehr Details bekannt so sollen Teile des Bekennervideos des syras Z zeramiliz is tatsächlich in Solingen entstanden sein der Clip besteht aus drei Teilen allerdings ist weiter unklar ob der vermummte Mann der seine Treue zu den Islamisten bekundet tatsächlich Isa al-hassan ist eine weitere wichtige Rolle spielt bei der Festnahme des 26-Jährigen ein gelber Regenmantel Victoria Grüntal fasst den aktuellen Ermittlungsstand zusammen genau hier muss es gewesen sein vor dieser Backsteinwand hat der verpixelte Mann aus dem dritten Teil des mutmaßlichen Bekenner Videos in die Kamera gesprochen das zeigt nun eine weltexklusivrecherche das Plakat ist am Ende der Aufnahme kurz im Hintergrund zu sehen es hängt in 8 m Höhe an der gördeler Straße Ecke floraastraße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadt entrum und nur 2 Minuten entfernt von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa alhassan lebte der Unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Racheakt für die Palästinenser der narostkonflikt Macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die entweder nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger nutzen um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor allem in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen Staat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter Isa al Hassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26-Jährige trägt darauf einen dreckigen gelben Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres inienst das für Isa alhassan als den Täter spricht ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des Syrers an dem 15 cm langen Messer feststellen nach dem messeranschlag mit den ten in soligen gab es erneut in der nordreheinwestfelischen Stadt eine Demonstration dabei habe die Polizei Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten unterbunden zu der Demo des Bündnisses Bund stad braun und einer mannwache für die Opfer des Anschlags und ihrer Angehörigen sein rund 200 Menschen gekommen bei dem rechten politischen Lager zuzuordnende Montagsdemo waren rund 120 Personen anwesend dabei kam es zu Strafanzeigen und zwei Platzverweisen die Messerangriffe von Solingen und Mannheim im Juni diesen Jahres sie haben parallelen denn beide Taten wurden von zuvor unscheinbar abgelehnten Asylbewerbern verübt beide sowohl der Syrer als auch der Afghane hielten sich illegal in Deutschland auf verübten ihre Taten mit Messern und radikalisierten sich offenbar mit der is terromelits über soziale Netzwerke und genau das beunruhigt die Sicherheitsbehörden immens denn die eingerichteten Frühwarnsysteme sind bisher auf verdächtige ausgerichtet die sich in bekannten Kreisen radikalisieren oder straff fllig werden vor der Flüchtlingsunterkunft in der der mutmaßliche is-terrorist Isa alhassan gelebt hat drehen die Beamten auch Tage nach der Tat wortwörtlich jeden Stein um sie sind auf der Suche nach Antworten denn vor dem Attentat war er den Behörden offenbar nicht bekannt flog unter dem Radar keine Strafakte war nicht als radikaler Islamist auffällig geworden auch ein Helfer aus der Flüchtlingsunterkunft beschreibt ihn als unscheinbar also ein ziemlich ruhiger Typ hat immer Hallo gesagt immer so ein bisschen mit Kopf gesenkt aber trotzdem immer freundlich hat auch ein angeguckt beim hallo sagen wie also wird aus einem 26-jährigen syer der in Deutschland Schutz sucht ein mutmaßlicher is Terrorist Erklärungsversuche vom ehemaligen Chef des Bundesnachrichtendienstes wir leben im Augen [Musik] [Musik] der messeranschlag von Solingen und die politische Aufarbeitung eine gute Stunde dauerte das Treffen zwischen Kanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz im Kanzleramt es ging um eine schffung des Waffenrechtes und mögliche Schritte in der Migrationspolitik das Bekenner Video zuur terrormiz ist zumindest in Teilen in Solingen gedreht wordurden das ergaben weltrecherchen außerdem fanden Ermittler dnapuren des mutmaßlichen atentiers am Tatmesser nach 15 ruhigen Jahren will die britpasis also wieder gemeinsam auf die Bühne Offenb haben die drittenen Brüder Liam no gallager sich wieder versönt es ist 11 Uhr an diesem Dienstag schön dass Sie bei uns sind ja und unser Blick der ging den ganzen Morgen schon in Richtung Kanzleramt denn dort stand ein Treffen in wirklich kleinster rundeatt zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und cduf Friedrich März hier sehen Sie ihn auch schon links im Bild das ist kurz nach dem Ende dieser Gespräche eine gute Stunde also etwa saß man zusammen eigentlich relativ wenig Zeit angesichts ja der vielen Punkte über die es zu sprechen gilt und die Frage die da drüber schwebt ist ja will man kann man wird man zusammenarbeiten also die ampelregierung mit der CDU sich in diesen wichtigen Fragen rund um Abschiebungen rund um illegale Migration rund um waffenverbotszonen und Änderungen wird man sich da verständigen und deswegen nun direkt zu Dorothea schopelius geblickt die das Ganze für uns beobachtet dort direkt vor dem Kanzleramt durota was hört man denn also dringt irgendetwas an die Öffentlichkeit ob man überhaupt etwas gemeinsam vereinbart hat nein bisher nicht bisher war das Treffen wirklich quasi privat zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz die Wahrscheinlichkeit dass man es schafft innerhalb einer Stunde wirklich konkrete Dinge in dieser komplizierten Lage der Migrationspolitik festzulegen und zu entscheiden ist auch außerorden gering hier ging es erstmal um ein Symbol ein Symbol an die Bevölkerung dass man diese Tat in Solingen nicht einfach so wieder hinter sich lassen wird so wie es ja z.B im Mannheim letztendlich dann doch war und auch ein Symbol für die Landtagswahlen am 1 September über dieses Gipfeltreffen haben meine Kollegen aber auch einen Beitrag verfasst in den können wir einmal reinhören und das ganze danach dann noch einmal einordnen das Kanzleramt ist heute der Ort wo sehr unterschiedliche an zu Deutschlands Asylpolitik aufeinander treffen denn Friedrich Merz kommt den Kanzler besuchen und mitbringen wird die Forderung nach einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan das fängt an mit dem Aufenthaltsgesetz in das wieder rein muss dass die Begrenzung des Zuzugs in Deutschland ein Gesetzeszweck ist das hat die Koalition gestrichen das geht weiter über den Zuzug aus Afghanistan und Syrien der Regierungssprecher wiegelt bereits ab die bestehenden Gesetze erlauben das nicht das würde gegen das Grundgesetz und wahrscheinlich auch gegen die EU menschenrechtsverordnungen verstoßen und Regierung sind nie gut beraten Verfassungsbruch zu begehen der cduf wiederum kontert meine Damen und Herren die dummen Redensarten dass dies nicht möglich sei sind alle dumme Redensarten außerdem hält märz für wirkungslos was der Kanzler jetzt vorhat eine Verschärfung der Waffengesetze verhindere ke Anschläge nicht die Messer sein das Problem sondern die Personen so der cduf im ostdeutschen Wahlkampf schlägt das Thema Migration auf den letzten met nun hohe Wellen auch CSU Chef Söder kritisiert die Bundesregierung bei einer CDU Wahlveranstaltung in Sachsen was ist eigentlich seit Mannheim passiert was passiert eigentlich seit 2 D Jahren Sachsen und Bayern legen seit 2 D Jahren genauso wie die Unionsfraktion den Finger in die bundesagen lasst uns was ändern meine den und her sind wir mal ehrlich das Thema Migration wächst uns im Land über den Kopf die FDP fordert nun ausreiepflichtigen Asylbewerbern alle Sozialleistungen zu streichen doch das lebensminimum ist in Deutschland gesetzlich garantiert die Gerichte würden diesen Vorschlag sofort kassieren außer man ändert das Grundgesetz mit dem gepä hatte friedrichz also viele Anforderungen undele denen wie er die Migrationspolitik in eine neue Richtung bringen möchte unter anderem eben die eben schon erwähnten Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte hier ja eine Entscheidung BZ eine Feststellung entschieden dass die Zivilbevölkerung keine Gefahr mehr für Leib und Leben hat durch den Bürgerkrieg man kann das aber eben auch anders auslegen und Inter interpretieren das tun z.B die Grünen und das grünen geführte Außenministerium Annalena berborg hatte sich bisher eher quergestellt wenn es um abschieb nach Syrien und Afghanistan geht das wird ein ganz großes Thema jetzt sein ist ein Thema gewesen was nach dem Attentat in Mannheim ganz oben auf der Agenda stand es hatte Versprechungen vom Bundeskanzler gegeben und was di nach dieser Tat in Solingen jetzt wieder ganz oben auf der Agenda steht und die Wahlen am 1 September die stehen jetzt nicht nur noch ganz kurz bevor sondern die stehen wirklich quasi nur noch wenige Stunden bevor die Umfragewerte der Ampelkoalition sind hier im Keller ja und dementsprechend groß natürlich auch die Sorge dann vor dem Votum der wählerinen und Wähler dortia danke dir ja schauen wir mal ein bisschen auf die Situation ner in Berlin den burcker Dregger ist nun bei mir der Fraktions inpitische Sprecher der Unionsfraktion in Berlin Abgeordneten Haus Dreger schön dass Sie da sind danke schön ja nun ist es so wenn man die ganzen ich sag mal fast flosken rausnimmt jetzt aus diesen Forderungen die aktuell kursieren was folgen muss aus diesem Messerangriff von Solingen dann bleibt ja unterm Strich nicht so viel übrig was wahrscheinlich im buund dann beschloss ossen wird bundesinnenministerin nenn sie Feser etwa die spielt eigentlich den Ball direkt beim Thema Abschiebung auch an die Länder weiter sagt im Grunde genommen haben wir schon verschärft abschüwahrsam haben wir ausgeweitet eigentlich muss das nur konsequent angewendet werden hat sie recht also es muss auf allen Ebenen mehr geschehen es gibt auch die entsprechenden Vorschläge seit Jahre Jahren einiges ist umgesetzt worden aber manches eben nicht in der Praxis der Bundesländer fehlt an manchen Orten die konsequente Anwendung des abschiebe gewewahrsams häufig nur begrenzt auf verurteilte Straftäter und Bekannte Gefährder der antäter von Solingen war aber nicht bekannt und deswegen meine ich es es erforderlich die das abschiebewahrsam auch auf ausreisepflichtige anzuwenden die sich der Ausreise entziehen das ist derzeit nicht der Fall und deswegen können solche Menschen wir untertauchen und sich der Abschiebung entziehen und das Ergebnis haben wir nun gesehen und das können wir nichts dulden das würde ja aber bedeuten dass die die Plätze das abschiebeewahsams massiv ausgeweitet werden müssen vielleicht in Berlin mal auch konkret gemacht wie viel Plätze haben Sie denn momentan ja wir haben im Kirchheim da meine Einrichtung da find befindet sich aber immer nur ein oder zwei Personen das sind dann die bekannten Gefährder oder vurteilten Straftäter die man in den abschiebewahrsam nimmt auf der politischen Ebene gibt es in Berlin momentan keine Mehrheit auch andere ausreisepflichtige Personen zum Gegenstand des abschiebegewahrsams zu machen da gibt es eine Mehrheit auch in Berlin dagegen da stehen wir als Union leider alleine und deswegen konnten wir es auch im Koalitionsvertrag mit der SPD nicht vereinbaren ich finde aber es ist unsere verdammte Pflicht jetzt darüber nachzudenken und noch mal zu diskutieren ob wir diesen Kurs aufgeben man kann auch weiteres tun man kann z.B dafür sorgen dass die ab die ausreisepflichtigen in zentralen ausreiseinrichtungen untergebracht werden damit die Polizei nicht durch 400 dezentrale Einrichtungen fahren muss in einer Nacht um sie alle einzusammeln sondern zentral Zugriff nehmen kann das ist nicht der Fall ab wür das würde ja aber auch heißen ich hätte eine haftähnliche Anstalt oder wie stellen Sie sich das vor ja das sind zumindest Unterkünfte in denen die zentral untergebracht werden ohne dass sie ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird aber derzeit sind in Berlin jedenfalls ausreisepflichtige in allen Einrichtungen in der Stadt und das sind über 400 untergebracht und das bedeutet wenn ein Charterflieger bereitgestellt wird dann muss die Polizei dezentral durch die ganze Stadt fahren versuchen die einzusammeln das ist völlig absurd wir brauchen auch ein Informationsaustausch zwischen den Betreibern dieser Unterkünft in der Polizei damit die Polizei informiert wird wer ist eigentlich wo das ist derzeit auch nicht der Fall also sie sehen wir haben noch sehr viel Luft nach oben und momentan fehlt der politische Wille trotz dieser schrecklichen Anschläge hier ein Kurswechsel vorzunehmen ich bin sehr gespannt ob sich das jetzt ändert mhm das ist ja ich bin immer noch nehmen das immer noch auf dass sie sagen ganz Berlin nur ein bis zwei Menschen die da sind das heißt ja aber auch wenn ich das weiterdenke dass auch wenn man jetzt sagt okay diejenigen können dann länger in Abschiebehaft bleiben das wird ja aber keine einzige Abschiebung mehr bringen wenn das so bleibt ja also ich ich meine jedenfalls es ist erheblicher Handlungsbedarf es ist auch schon viel Gutes passiert also ich möchte auch dass die Menschen verstehen es ist nicht nichts passiert wir haben gerade in Berlin die Zahl der Ausreise Durchsetzung der Ausreisepflicht um 550% im letzten Jahr erhöht das bedeutet die die Abschiebung sind hochgegangen und auch die sogenannten freiwilligen ausreisen die ja erzwungen werden durch die andereogende der Abschiebung das heißt es passiert schon sehr viel in die richtige Richtung aber es ist auch noch Luft nach oben und die Aufgabe der politischen Partei in der Mitte ist doch alles rechtsstaatlich zulässige zu unternehmen um die Ausreisepflicht durchzusetzen denn wenn wir es nicht mit den rechtsstaatlich zulässigen Mitteln machen dann werden andere politische Mehrheiten finden die es mit nicht rechtsstaatlichen Mitteln machen wollen das können wir doch nicht wollen und deswegen mein Appell auch an alle Parteien der Mitte jetzt endlich zur Vernunft zu kommen und sich mit uns konsequent darum zu bemühen dass die Ausreisepflicht konsequent durchgesetzt wird vielleicht ein ganz konkreter Vorschlag den die FDP im Bund ja unterbreitet hat zu sagen wenn also die Ausreisepflicht besteht die Leute also kein Anrecht mehr haben dürften die auch keine Sozialleistungen hier mehr bekommen sind sie dafür ja oder nein also ich bin jedenfalls dafür die einzuschränken wer seine Ausreisepflicht nicht nachkommt einzuschränken sie werden sie nicht auf Null setzen können weil uns das die verfassungsrichte sofort zerschlagen werden selbst wenn wir als Gesetzgeber wollten das Grundgesetz zu ändern wird das ein verfassungswidriges Grundgesetz änderndes Gesetz sein weil nach der Auffassung des Verfassungsgerichts resultiert diese alimentationspflicht aus Artikel 1 Grundgesetz Menschenwürde und da können wir als Politiker haben wir keine Dispositionsfreiheit wir können es etwas unternehmen aber wir können es nicht auf Null setzen eine kurzer Blick noch denn wir hatten Thema Islamismus auch ja die geplanten Anschläge in Wien beim Konzert von Taylor Swift nun der eine der dort 19 Jahre alt in Untersuchungshaft sitzt hat sich offenbar auch im Netz radikalisiert und zwar auch bei einem Berliner islamisteninfluenzer Ahmad Armie heißt der Mann haben sie den im Blick ja ja den haben wir im Blick nicht nur ihn haben wir im Blick der Verfassungsschutz ist sehr sehr aufmerksam es gibt eine erhebliche vorfeldbeobachtung und wenn dann auch ausreichende Erkenntnisse vorliegen wird auch zugegriffen also davon können Sie ausgehen gerade wir in Berlin haben ja große Sorgen gehabt auch während der Fußballeuropameisterschaft kürzlich dass es entsprechende Anschläge gibt es ist alles unternommen worden um das zu findindern und wir haben auch das nötige Glück gehabt dass es verhindert worden ist Berlin und die Europameisterschaft waren friedlich trotz der großen Menschenansammlungen aber wir müssen mehr tun um jetzt alles rechtsstaatlich Erforderliche zu tun um Ausreisepflicht durchzusetzen und damit Gefahren abzuwehren ist im übrigen auch humanitär geboten denn die flüchtlingseinrichtungen werden ja besetzt von Menschen die gar nicht schutzbedürftig sind die wohnen da ja und die nehmen im Grunde die Plätze in Anspruch die wir brauchten für Menschen die wirklich schutzbedürftig sind und dafür bauen wir dann zeltstätdte das ist alles absurd und deswegen muss der Appell jetzt an SPD und alle Parteien links der SPD auch sein jetzt zur Vernunft zu kommen endlich mitzumachen dabei das rechtsstaatlich notwendiges unternehmen um an allen Stellschrauben zu drehen auch an dem abschiebe Gewahrsam um die Ausreisepflicht durchzusetzen denn ich bin der festen Überzeugung mit rechtsstaatlichen Mitteln kann man dieses Land schützen wir brauchen keinen Extremismus bisschen Hof lese ich daraus dass sie haben dass man sich bewegt und einen Konsens in der Mitte findet Herr Dreger ich danke Ihnen für den Besuch bei uns ich danke Ihnen ja und nun wird weiter ermittelt auch aktuell wird in Solingen ja weiter gesucht nach Beweisstücken und den aktuellen Ermittlungsstand den fastst Victoria Grüntal zusammen genau hier muss es gewesen sein vor dieser Backsteinwand hat der verpixelte Mann aus dem dritten Teil des mutmaßlichen Bekenner Videos in die Kamera gesprochen das zeigt nun eine weltexklusivrecherche das Plakat ist am Ende der Aufnahme kurz im Hintergrund zu sehen es hängt in 8 m Höhe an der gördeler Straße Ecke floraastraße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur 2 Minuten entfernt von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa al-hassan lebte der Unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hat hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Racheakt für die Palästinenser der narostkonflikt Macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die entweder gezielt nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger nutzen um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Land des dem 7 Oktober vor allem in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen Staat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter Isa alhassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26-Jährige trägt darauf einen blutverschmierten gelben Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zur erkennen ein weiteres Indiz das Isa alhassan als den Täter identifiziert ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des Syrers an dem 15 cm langen Messer feststellen und damit nach Solingen zu Max Hermes Max und ich höre hinter dir immer noch offenbar Geräusche dort auch das heißt man ist noch am Segen und versucht dort auch im gebüch etwas zu finden was beispielsweise genau ich stehe hier an dem Punkt wo das Plakat immer noch hängt wir sehen es da in einer Silhouette durch den Baum hindurch und hier rund um dieses Plakat suchen die Ermittler jetzt nach Hinweisen darauf ob der Täter hier gewesen sein könnte also ob der 26-Jährige syer hier gewesen sein könnte und das Video hier aufgenommen haben könnte die Spuren sprechen offensichtlich dafür denn die Ermittler haben mir begonnen die kompletten Büsche R rings um hier zurückzuschneiden mit einer Kettensäge schon seit etwa einer Stunde also offensichtlich ist da etwas ganz Spezielles was sie hier suchen spezielle Beweise vielleicht hat der 26-Jährige auch in den Verhören etwas gesagt was darauf hindeutet dass er hier etwas weggeschmissen hat also die Theorie die daraus folgen könnte der 26-Jährige süer hat hier das Video aufgenommen von hier aus sind es ca 4 Minuten Gehweg bis zum Tat im Ort er könnte hier einen Tunnel benutzt haben den die Ermittler auch den die komplette Nacht über abgesperrt haben dieser Tunnel führt über die Straße und dann letztlich in die Innenstadt wo sich der Tatort auch befindet das Asylbewerberheim wiederum wo sich der Täter bis zuletzt aufgehalten hat wo er gewohnt hat das ist hier auch nur ein Block entfernt also es würde vieles dafür sprechen und die Ermittler scheinen sich jetzt hier darauf fokussiert zu haben die Beweise zu sichern also Ketten sägen und verschiedenliche Geräte um hier die Beweise zu finden in diesem dickticht was jetzt nach und nach zurückgeschnitten wird vielleicht ganz ein ganz kleines Teil wir haben auch gesehen dass eben die Ermittler auch auf dem Boden herumgepickt haben und da etwas gesucht haben also sehr kleinteilig hier die Suche und selbst wenn hier alles zurückgeschnitten wurde müssen Sie dann auch noch mal lupenartig alles absuchen wenn hier wirklich kleinste Hinweise wie beispielsweise eine Simkarte oder ähnliches wonach auch immer gesucht wird dass dann dazu führen könnte dass die Ermittler einen Zusammenhang herstellen können zwischen dem Bekenner Video wo eine vermummte Person zu erkennen ist und dem mutmaßlichen Täter dem 26-Jährigen sy ist er derjenige gewesen der diese Bekenner Video aufgenommen hat und hat er dann auch im Auftrag des islamischen Staates wie der ja auch vorgibt gehandelt lückenlose Aufklärung hat man versprochen und das was dahinter dir passiert ist offenbar ein Teil zur Lösung Max danke schön ja nun gab es am Abend aber erneut Demonstrationen in Solingen dabei habe die Polizei Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten unterbunden so ein Polizeisprecher zu der Demo des Bündnisses bundstad braun und einer mnwache für die Opfer des Anschlags und ihrer Angehörigen seinen etwa D 200 Menschen gekommen bei der dem rechten politischen Lager zu zuordneten Montagsdemo waren es rund 120 Personen dabei kam es zu Strafanzeigen und auch zwei Platzverweisen und nach nur einem Spot schauen wir näher auf die Geschehnisse im Krieg in der Ukraine heute in Teilen wieder Luftalarm über dem angegriffenen Land Analysen dazu gleich von Christoph wner nur ein Spot das Beste von Santander Santander best credit damit aus Kindheitstraum Traumhaus und aus großen Plänen die besten Momente werden Santander deine Bank jederzeit überall [Musik] wie bereits angekündigt russland hat die Ukraine also die zweite Nacht inf Folge mit schweren Luftangriffen verschiedener Waffentypen überzogen dabei wurden nach ersten überblicken der ukrainischen Behörden mindestens fünf Menschen getötet Präsident selenski der kündigt bereits Vergeltung an die militärische Antwort die werde vorbereitet dazu zähle auch der Einsatz der vom Westen gelieferten F16 kampfjits das sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft russland hatte das Nachbarland nach Angaben aus Kiev auch in der Nacht davor mit 236 Raketen Marschflugkörpern und drohen attackiert dabei starben laut Behörden mindestens sieben Menschen 47 weitere wurden verletzt im Ziel war auch wieder massiv selenskis Geburtsstadt keverie die ukrainischen Behörden ordneten im Raum Don jetzt nun weitere Evakuierungen an Deutschland die USA und auch Großbritannien verurteilten die jüngsten Luftangriffe und aus Moskau ist mir nun unser russlandkorrespondent Christop W zugeschaltet Christoph also einer der schwersten russischen Luftangriffe seit Kriegsbeginn wie erfolgreich wenn man das Wort überhaupt in den Mund nehmen will war der denn aus russischer Sicht ich möchte mich da auf einen Militärexperten beziehen Baris rin der auch kriegsblogger ist und über telegram postet tagtäglich auch zu den Angriffen jetzt auf die ukrainische Energieinfrastruktur gestern und auch heute Nacht und rin sagt dass diese Angriffe schmerzhaft gewesen sein für die Ukraine aber in keinster Weise tödlich weil eben wirklich zentrale Elemente der Energieversorgung der Ukraine immer noch funktionieren die Rede war da von den Atomkraftwerken noch sind da drei am Netz und das scheint wohl so zu sein dass unmittelbar neben den Atomkraftwerken sowas wie stromverteilungssysteme stehen ins Unreine gesprochen und die sind alle intakt und das ganze hat wohl essentielle Bedeutung für die Ukraine aber das funktioniert deswegen schmerzhaft aber nicht tödlich eine angespannte Situation gibt es weiterhin auch in der Region Kursk dort bilden sich nach dem Angriff der Ukraine offenbar richtige Frontlinien heraus sind die eroberten Gebiete denn eigentlich das was die Ukrain auf wollten also es scheint wohl tatsächlich so zu sein dass man langsam eine gewisse Frontlinie erkennen kann in der Provinz Kursk also auf russischen Kernland richtig ist dass die Ukrainer da immer noch extrem präsent sind und auch mit ihren kleineren mobilen Truppen nach wie vor den Russen große Probleme bereiten aber die Ukrainer scheinen nicht mehr so zu expandieren wie sie das zu Beginn der Operation getan haben Anfang August äh und das zeigt uns dass die Russen die Lage ansatzweise stabilisieren können und die Ziele der Ukraine sind mir nicht wirklich klar es wird da immer wieder viel behauptet von ukrainischer Seite wie eine Bildung von Pufferzonen etc aber ich denke nicht dass das das wirkliche Ziel war ich habe den Verdacht dass die Ukrainer das AKW Kursk nehmen wollten in der Stadt kurchatov also etwas nördlich der Gebiete die sie heute besetzt halten und das ist nicht gelungen das AKW Kursk sollte wohl so etwas wie ein Faustpfand werden um es auszutauschen vielleicht gegen das AKW saparog das größte Atomkraftwerk Europas das in der Provinz zparoge liegt und von den Russen kontrolliert wird das ist mein Verdacht ich kann mir nicht vorstellen dass die Ukrainer damit zufrieden sind was sie bisher erreicht haben in der Provinz Kursk sie kontrollieren da einen relativ überschaubaren Teil ohne wirklich zentrale strategische Objekte äh dort auch unter Kontrolle zu haben chrop jetzt haben wir noch nicht über die Lage in der Ostukraine gesprochen was hörst du denn dort von den russischen Angriffen und Gefechten vielleicht noch zu Beginn ganz kurz dass vor nicht allzu langer Zeit Meldungen reinkamen dass die Ukrainer versucht haben die Nachbarprovinz von Kursk zu attackieren belgerad und da an drei Grenzübergängen angegriffen haben sollen mit bis zu 500 Mann jetzt heißt es hier von relevanten prorussischen Bloggern wie Juri padalaka dass dieser Angriff wohl abgewehrt werden konnte von den Russen wenn wir jetzt runtergehen Richtung Süden zum hauptkriegsschauplatz also in den donbas da ist die Lage nach wie vor für die Ukraine äußerst schwierig um das noch vorsichtig zu formulieren gerade in der Stoßrichtung pakrowovsk machen die Russen substanzielle Fortschritte sind nicht mehr weit auch von der Stadt dimitrrows die Ukrainer nennen sie mirnergrad vielleicht noch 3 4 km und dann ist da auch pakrovsk selbst nicht mehr weit der wichtige ukrainische Verkehrsknotenpunkt also massiver Druck und Geländegewinne der Russen und dann auch silelidowa ein weiterer Verkehrsknotenpunkt der Ukrain ganz in der Nähe da sollen die Russen bereits in der Nähe des stadtrandes sein ukrainsk eine weitere Stadt die fallen könnte also man sieht die Tatsache dass die Ukrainer die Truppen zu einem großen Teil die wichtigen Truppen die gut ausgebildeten Truppen aus dem Donbass rausgezogen haben um in Kursk anzugreifen das scheint sich jetzt allmählich zu rchen ich glaube er muss das so ganz offen und klar sagen Christoph danke für all diese Information direkt aus Moskau so und nun ein ganz harter themenschnitt wir schauen nämlich in die Sonne zu Lale die für uns auf der Dachterrasse steht Lale und ja du scheinst das ganz gut zu genießen da oben ne die Aussichten sind ja auch entsprechend ja du sagst es die Aussicht ist hervorragend hinter mir sieht man jetzt den potzdammer Platz den weltluftballon und ich kann sogar ein bisschen die Goldelse sehen die so ihre goldenen Flügel in den blauen Berliner Himmel rausstreckt diese Stadt zeigt sich wirklich von ihrer allerbesten Seite und ich hö auf zu lamentieren und rede lieber über das Wetter von morgen das Wetter wurde Ihnen präsentiert von den Solaranlagen und Wärmepumpen von npal ja der Hochsommer er ist zurückgekommen und er ist gekommen um zu bleiben mit Gewittern aber auch mit viel viel Sonnenschein wir schauen auf die Europakarte auf die Temperaturen und merken wir sind in guter Gesellschaft mit Werten über 30° Paris Rom Athen überall haben wir Hochsommer Spitzenreiter auf dieser Karte ist Madrid mit 35°. wir schauen nach Deutschland morgen wird es hier nämlich auch noch mal richtig heiß wir haben eine Temperaturspanne zwischen 25° im Emsland und 32° in Frankfurt am Main und auch Berlin bekommt Morgen 31° und ich überlege mir schon mal wie ich hier einen kühlenkopf auf dem Dach behalten soll woran liegt's natürlich am Sonnenschein und der ist morgen auch wieder grenzenlos von Nord nach Süd haben wir sonnes Sat nur in Bayern startet man mit etwas Hochnebel in den Tag der sich aber schnell wieder auflöst und am Alpenrand gibt es ein paar Gewitterschauer ansonsten werden sie sich über jede schön Wetterwolke die aufzieht freuen denn so ein bisschen Schattenspender tut auch mal gut die Aussichten schwülheiß am Donnerstag wird es im Osten und im Süden nah an die 35° Marke herangehen von Norden und Westen ziehen gleichzeitig gewittrige Schauer auf die regional auch mal Platzregen bringen können am Freitag breitet sich das nasse Wetter aus im Süden bleibt es noch am längsten freundlich und das Wochenende sieht mir ganz klar im Norden und im Osten am angenehmsten aus der Hochsommer ist also zurück wir haben Gewitter aber wir haben auch viel viel Sonnenschein der August zeigt noch mal was er kann in der letzten Woche das Wetter wurde Ihnen präsentiert von den Solaranlagen und Wärmepumpen von npal es wird viel recherchiert rund um den messeranschlag von Solingen was hat es mit dem Täter auf sich vor allem unsere Kollegen bei der weltinvestigativredaktion die haben schon viel herausgefunden nämlich etwa das Teile dieses is Bekenner Videos tatsächlich in soen gedreht wurden auch dass der Mann abgeschoben werden sollte und ich gehe da gleich in die Details der Recherchen mit dem Ressortleiter des entsprechenden Ressorts mit Tim röen also bleiben Sie bei uns [Musik] über die Hintergründe des messerangriffes von Solingen werden immer mehr Details bekannt so sollen Teile des Bekenner Videos des syras Z tereramilit is tatsächlich in Solingen entstanden sein der Clip besteht aus drei Teilen allerdings ist weiter unklar ob der vermummte Mann der seine Treue zu den Islamisten bekundet tatsächlich Isa al-hassan ist eine weitere wichtige Rolle spielt bei der Festnahme des 26-Jährigen ein gelber Regenmantel Victoria Grüntal fasst den aktuellen Ermittlungsstand zusammen genau hier muss es gewesen sein vor dieser Backsteinwand hat der verpixelte Mann aus dem dritten Teil des mutmaßlichen Bekenner Videos in die Kamera gesprochen das zeigt nun eine weltexklusiv Frische das Plakat ist am Ende der Aufnahme kurz im Hintergrund zu sehen es hängt in 8 m Höhe an der gördeler Straße Ecke Florastraße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur 2 Minuten entfernt von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa alhassan lebte der Unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Racheakt für die Palästinenser der narostkonflikt Macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die entweder gezielt nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger nutzen um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor allem in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen Staat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter Isa al Hassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26-Jährige trägt darauf einen dreckigen gelben Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres in dien das für Isa alhassan als den Täter spricht ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des Syrers an dem 15 cm langen Messer feststellen nach dem messeranschlag mit den drei totenen soligen gab es er neord in der nordrheinwestfelischen Stadt eine Demonstration dabei habe die Polizei Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten unterbunden zu der Demo des Bündnisses bundstadt braun und einer mannwache für die Opfer des Anschlags und ihrer Angehörigen sein rund 200 Menschen gekommen bei dem rechten politischen Lager zu zuordn Montagsdemo waren rund 120 Personen anwesend dabei kam es zu Strafanzeigen und zwei Platz verweisen die Messerangriffe von Solingen und Mannheim im Juni diesen Jahres sie haben parallelen denn beide Taten wurden von zuvor unscheinbar abgelehnten Asylbewerbern verübt beide sowohl der Syrer als auch der Afghane hielten sich illegal in Deutschland auf verübten ihre Taten mit Messern und radikalisierten sich offenbar mit der is terromeliz über soziale Netzwerke und genau das beunruhigt die Sicherheitsbehörden immens denn die eingerichteten Frühwarnsysteme sind bisher auf verdächtige ausgerichtet die sich in bekannten Kreisen kurz nach 11:30 Uhr schön dass Sie bei uns sind die Messerangriffe von Solingen und Mannheim im Juni dieses Jahres die haben durchaus Parallelen denn beide Taten wurden von zuvor völlig unauffälligen abgelehnten Asylbewerbern verübt die sich möglicherweise erst über die sozialen Netzwerke mit der is terrormalit identifiziert und noch radikalisiert haben und das beunruhigt die Sicherheitsbehörden immens denn die eingerichteten Frühwarnsysteme sind bisher ja in erster Linie darauf ausgerichtet die sich in bekannten Kreisen radikalisierenen und straffällig werdenenden Täter zu identifizieren mehr dazu von Kevin luxs vor der Flüchtlingsunterkunft in der der mutmaßliche is-terrorist Isa alhassan gelebt hat drin die Beamten auch Tage nach macht der Tat wortwörtlich jeden Stein um sie sind auf der Suche nach Antworten denn vor dem Attentat war er den Behörden offenbar nicht bekannt flog unter dem Radar keine Strafakte war nicht als radikaler Islamist auffällig geworden auch ein Helfer aus der Flüchtlingsunterkunft beschreibt ihn als unscheinbar also ein ziemlich ruhiger Typ hat immer Hallo gesagt immer so ein bisschen mit Kopf gesenkt aber trotzdem immer freundlich hat auch ein angeguckt beim hallo sagen wie also wird das einem 26-jährigen Syrer der in Deutschland Schutz sucht ein mutmaßlicher is-terrorist Erklärungsversuche vom ehemaligen Chef des Bundesnachrichtendienstes wir erleben im Augenblick hohe Emotionen bei vielen Muslimen das hat zu tun mit dem gazarieg das hat was zu tun mit der Situation im Nahen Osten und wir haben in unserem Lande Muslime aber nicht nur Muslime die gewaltbereit sind die eingewandert sind bei uns und die empfänglich sind für solche Botschaften wie die von der is ausgestrahlt werden seit 2015 beobachtet der Verfassungsschutz dass islamistische Gruppierungen gezielt in flüchtlingsunterkünften für ihre terroragenda werben mittlerweile radikalisieren sich islamistische Attentäter häufig online doch tiktok Terroristen hinterlassen digitale Spuren und das weiß auch der es eine weitere Untergruppe an Attentätern scheint da noch weitaus gefährlicher wir wissen der is andere Terrororganisation haben viele Leute nach Deutschland geschleustt die als sogenannte Schläfer fungieren das sind Personen die teilweise ja vorher überhaupt nicht auffallen die begehen keine Diebstähle oder Gewalttaten oder sonst was sondern sie warten bis zu dem Punkt wo sie die Anordnung bekommen und jetzt gehst du los und jetzt wirst du töten auch das Attentat von Mannheim haben die Behörden nicht kommen sehen der Attentäter aus Afghanistan galt als gut integriert doch offenbar alles nur Fassade Ende Mai startete der Islamist einen Angriff auf die westliche Welt offenbar in Eigenregie mehrere Menschen wurden dabei verletzt ein Polizist kam durch den atentäter ums Leben Tim Röhn ist nun bei mir der ressorleiter von investigation und Reportage bei uns bei der Welt Tim du und dein Team ihr habt in den letzten Tagen auch alles versucht hab wirklich viele gute Recherchen gemacht die auch ja bundesweit beacht gefunden haben ihr wart z.B auch die ersten die wussten dass Isa alhassan abgeschoben werden sollte ihr habt auch gestern klären können dass zumindest Teile dieses es Bekenner Videos durchaus in Soling auch aufgenommen worden sind wie seid ihr denn da vorgegangen also wie kommt man an solche Informationen Quellen kann ich jetzt natürlich nicht genau nennen aber wir sind halt recht gut vernetzt in innerhalb der Sicherheitsbehörden Sicherheitskreise und da ist es dann einfach so gewesen dass äh wir recht schnell wussten dass eben is Isa alhassan abgeschoben werden sollte dazu ist es ja dann eben nicht gekommen zu den Hintergrund hat dann der Kollege Marcel leubecher ja auch schon berichtet und gestern das war recht einfach also wir haben uns dieses Video angeschaut dass der is da hochgeladen hat und meinem Kollegen Lennard Faher ist dann aufgefallen schaut mal hier in dieser minisekunde sieht man doch einen ganz kleinen Ausschnitt von dem blauen Schnipsel wir haben dann da Buchstaben erkannt und unser Reporter wolfgang Büscher der vor Ort in Soling ist der hat sich dann darum getrieben rund um die Flüchtlingsunterkunft also zwischen der Flüchtlingsunterkunft und dem Tatort quasi hat erst nicht dieses Plakat gefunden und hat dann aber direkt am Rande einer Unterführung gesehen hier das das muss es sein also es hat dann perfekt gepasst wir haben uns dann auch äh noch mal mit Ermittlerkreisen sage ich mal ausgetauscht und auch die Bestätigung bekommen ja das das ist so das äh wurde offenbar da aufgenommen und das ist soag die Bestätigung dafür dass es sich bei dem ähm bei bei der Person die in dem Video zu sehen ist offm wirklich um Isa al Hassan handelt nun war das ja ein Stadtfest mit mit vielen Besuchern ich habe mich erstmal gewundert dass es auch öffentlich bei bei den sozialen Netzwerken eigentlich kaum Videos davon gegeben hat die Frage die auch im Raum stand warum gibt's eigentlich keine öffentlichkeitspahnung die erklärt ihr euch das also das mit den Videos kann ich mir bis langang auch nicht erklären es ist wie du es schon gerade sagst gerade irgendwie die Bilder aus aus Nizza im Kopf da gab diesen genau diesen LKW ja war sofort online hier ist es nicht der Fall vielleicht gibt's keine Videos vielleicht ging alles zu schnell vielleicht in dem Getümmel kann ich kann ich nicht sagen was die öffentlichkeitsverandung angeht da war es ja so die die Polizei hat keine Informationen dazu rausgegeben wie der Täter aussieht ähm warum hat sie das nicht getan was ich jetzt eben höre aus der mittlerkreis erstmal einfach gesagt hat es war recht früh klar wen wir eigentlich suchen und wo die Person sein soll eben dieser Unterkunft und anstatt in der in dieser Phase der Fahnung öffentlich darüber zu sprechen wollte hat man das nicht getan um den Täter nicht zu verschrecken nicht aufzuschrecken weil man eben gehofft D man findet ihn da und was ich gehört habe wenn er sich am Abend nicht gestellt hätte wäre man dann aber an die Öffentlichkeit gegangen mit der klaren Botschaft das ist die Person die wir suchen dann hatte er sich nur mal gestellt ist jetzt äh in Untersuchungshaft und das war so ein bisschen die Genese dieser öffentlichkeitsverandung die es ja eigentlich gar nicht gab nun sprichst du auch diese Flüchtlingsunterkunft an denn ich meine der Mann dieser mutmßigitäter der lebte ja nicht im luftlehen Raum sondern hatte wahrscheinlich sogar auch einen Mitbewohner dort also kriegt man da weitere Erkenntnisse sprechen die Ermittler mit denen der der Mitbewohner einer der Personen die ihn gut kannte hat offenbar auch schon in padborn mit ihm zusamm gewohnt hat sich anfangs offenbar auch kooperativ mit den gegenüber den Ermittlern Verhalten so wie wir wissen schweigt er aber mittlerweile und das ist natürlich schwierig jetzt auch gerade für die Ermittler da die verschiedenen Puzzelstücke zusammenzusetzen weil was wir bislang so gut wie gar nicht wissen ist was hat er eigentlich in Deutschland gemacht also ja er war in padaborn ja er ist nicht abgeschoben worden ja er war dann irgendwie in Soling aber mit wem hatte er zu tun in welchen Moscheen verkehrte er möglicherweise da gibt's ja entsprechende Zeugenaussagen das versucht man jetzt zu rekonstruieren das versuchen die Ermittler versuchen wir als Journalisten in gewisser Weise auch und da sind noch sehr viele Fragezeichen im Moment das heißt nur ganz kurz diese These Radikalisierung nur über die sozialen Netzwerke seht ihr momentan nicht weil er eben auch in Moscheen war kann man das schon abschätzen K kann man nicht sagen wie das ist die Frage die du stellst ist genau die richtige Frage und die stellen wir uns im Team auch wie warum hat er sich radikalisiert wir können es im Moment nicht sagen aber ich glaube das war ja auch bei euch schon öfters Thema das ist ja gerade dieses große Sicherheitsrisiko in Deutschland und überhaupt in Europa auch dass wir wir reden von einsamen Wölfen sozusagen bei ihm war es offenbar so er hat ein Messer aus der Flüchtlingsunterkunft mitgenommen und hat damit auf die Leute eingestochen es ist super schwierig dann wahrscheinlich auch solche Taten zu verhindern wenn sie von Einzeltätern auf diese Art und Weise begangen werden Tim R danke dass du da warst also ich bin mir ganz sicher ihr werdet da weitere Sachen rauskriegen danke ich h Besuch und diesen Blick hinter die Kulissen ich glaub das ist ja auch für viele immer sehr spannend danke danke dir t Sicherheitslage Tim hat's gerade erwähnt das ist ja etwas was auch den ein oder anderen sicherlich beunruhigen wird also mit welchem Gefühl geht man denn jetzt noch auf öffentliche auf Großveranstaltungen jetzt erst recht könnte man sagen und deswegen arbeiten viele Veranstalter von eben Volksfesten etwa auch von der Wiesen an ihren Sicherheitskonzepten und schärfen da teilweise durchaus sogar noch nach Victoria grünt mit einem Überblick welche Steine man da nun in Bewegung setzt wermels Kirchen wenige Kilometer östlich von Solingen seit Freitagabend können sich hier die Menschen auf der Kirmis Vergnügen um einen Terroranschlag wie in der Nachbarstadt zu verhindern sichern dreimal so viele Polizisten wie sonst den Jahrmarkt und dennoch so ganz unbeschwert können die meisten Ihren Besuch nicht verbringen ein komisches Gefühl sagen mal so ich versu verdrängen und geht trotzdem durch kürmis weil ich mir nicht mein Spaß verdmen lassen möchte ne wenn ich mir anguck was hier an Sicherheitsmaßnahmen aufgefahren wurde sperren deutlich mehr Polizei ich fühle mich hier auf jeden Fall nicht unsicher ganz unsicher bin ich nicht aber ich achte schon auf meine Nebenleute und schaue was da so los ist das leichte zögern bekommen auch die Schausteller zu spüren ich würde jetzt nicht sagen viel weniger aber man merkt schon ein bisschen dass die Leute halt ein bisschen verängstigt sind auf jeden Fall ja immer mehr Städte verschärfen als Reaktion auf den Messerangriff von Solingen die Sicherheitskonzepte von Stadtfesten und Co so wird es etwa beim sachsenanhalttag in stendall anlasslose Kontrollen geben und auch in badenwürtemberg denkt man über Zugangskontrollen für das Stuttgarter Weinfest oder die kannstadter wasasen nach und in Bayern prüfen die Veranstalter des Oktoberfests ob sie die Sicherheitsmaßnahmen auf der Wiesen doch noch einmal Nachschärfen sollen das Sicherheitskonzept beinhaltet ja das Zusammenspiel zwischen Polizei sowohl zivil als auch in Uniform aber natürlich auch die privaten Ordnungsdienste die wir als Stadt beschäftigen hier werden die Taschenkontrollen und die Personenkontrollen stattfinden aber auch der privaten Sicherheitsdienste die in den Zelten beschäftigt sind dieses Zusammenspiel ist durchaus komplex in Wermelskirchen ist der Plan aufgegangen und ohnehin soll die Freude der Menschen hier lauter sein als die Angst [Musik] ja wie geht's ihnen denn momentan genau darum dreht sich unsere Frage des Tages also zücken Sie gern schon mal ihr Smartphone wir wollen nämlich von Ihnen wissen fühlen sie sich aufgrund des jüngsten Anschlages in Solingen unsicherer in öffentlichen Räumen wir sind sehr gespannt auf Ihre Antwort die Auflösung das Ergebnis dann heute abend ab 18 Uhr bei uns in der Welt am Abend die Union verzeichnet nach einer aktuellen Umfrage die nach dem Attentat von Soling erhoben wurde ein Anstieg in der Wählergunst die AFD dagegen verliert an Zustimmung wenn also am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre kämen CDU CSU demnach auf 31,5% ein Punkt mehr als vorige Woche so die Bildzeitung die die inserumfrage beauftragt hat auch die Grünen legen um einen Punkt auf 11,5% zu die FDP verbessert sich leicht um 0,5% auf 5,5 SPD und AFD dagegen verlieren jeweils einen halben Prozentpunkt und kommen auf 15 bzw ,5% und gleich mal eine Meldung der anderen Art es gibt ein Musik Comeback und der ein oder andere dürfte aus dem Häuschen darüber sein mehr dazu gleich bei uns [Musik] die Hintergründe des Messerangriffs von Solingen werden immer mehr Details bekannt so sollen Teile des bekenneros des syas Z zeramilit is tatsächlich in Solingen entstanden sein der Clip besteht aus drei Teilen allerdings ist weiter unklar ob der vermummte Mann der seine Treue zu den Islamisten bekundet tatsächlich Isa alhassan ist eine weitere wichtige Rolle spielt bei der Festnahme des 26-Jährigen ein gelber Regenmantel Victoria Grüntal fasst den aktuellen Ermittlungsstand zusammen genau hier muss es gewesen sein vor dieser Backsteinwand hat der verpixelte Mann aus dem dritten Teil des mutmaßlichen Bekenner Videos in die Kamera gesprochen das zeigt nun eine weltexklusiv Recherche das Plakat ist am Ende der Aufnahme kurz im Hintergrund zu sehen es hängt in 8 m Höhe an der gördel Straße Ecke Florastraße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur 2 Minuten entfernt von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa alhassan lebte der Unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Racheakt für die Palästinenser der narostkonflikt Macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die entweder gezielt nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger nutzen um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor allem in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen Staat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter Isa alhassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26-Jährige trägt darau auf einen dreckigen gelben Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres inien das für Isa al-hassan als den Täter spricht ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des Syrers an dem 15 cm langen Messer feststellen nach dem messeranschlag mit den drei Toten in soligen gab es er neord in der nordrinwestfelischen Stadt eine Demonstration dabei habe die Polizei Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten unter verbunden zu der Demo des Bündnisses bundstad braraun und eine mannwache für die Opfer des Anschlags und ihre Angehörigen sein rund 200 Menschen gekommen bei dem rechten politischen Lager zu zuordnende Montagsdemo waren rund 120 Personen anwesend dabei kam es zu Strafanzeigen und zwei Platz verweisen die Messerangriffe von Solingen und Mannheim im Juni diesen Jahres sie haben parallelen denn beide Taten wurden von zuvor unscheinbar abgelehnten Asylbewerbern verübt beide sowohl der Syrer der Afghane hielten sich illegal in Deutschland auf verübten ihre Taten mit Messern und radikalisierten sich offenbar mit der is terrormeliz über soziale Netzwerke und genau das beunruhigt die Sicherheitsbehörden immens denn die eingerichteten Frühwarnsysteme sind bisher auf verdächtige ausgerichtet die sich in bekannten Kreisen radikalisieren oder straffällig werden vor der Flüchtlingsunterkunft in der der mutmaßliche isterrorist is hat drehen die Beamten auch Tage nach der Tat wortwörtlich jeden Stein um sie sind auf der Suche nach Antworten denn vor dem Attentat war er den Behörden offenbar nicht bekannt flog unter dem Radar keine Strafakte war nicht als radikaler Islamist auffällig geworden auch ein Helfer aus der Flüchtlingsunterkunft beschreibt ihn als unscheinbar also ein ziemlich ruhiger Typ hat immer Hallo gesagt immer so ein bisschen mit Kopf gesenkt aber trotzdem immer freundlich hat auch ein angeguckt beim hallo sagen wie also wird aus einem 26-jährigen wüer kommen zurück jetzt also offenbar doch nach 15 ziemlich stillen Jahren will die Britpop Band Oasis wieder auf die Bühne die Brüder Liam and no gallager haben sich also offenbar wieder ausgesöhnt und wollen Oasis diesmal nun offenbar wirklich neu auflegen von Anfang Juli bis Mitte August im nächsten Jahr wollen sie dann durch Großbritannien Touren diese Popsensation die haben die einst verstrittenen Brüder in den sozialen Medien verkündet jahrelang da haben Liam und no ja nicht nicht mit sondern eigentlich nur übereinander geredet sich mehrfach öffentlich beschimpft dass sie sich aber jetzt wieder lieb haben ist für alle Fans der Band und die gibt's ja schließlich auf der ganzen Welt ein echtes Geschenk nach dem Einsturz einer Eishöhle auf Island ist die Suche nach weiteren möglichen vermissten nun eingestellt worden denn nach einer intensiven Prüfung der Teilnehmerzahl mit dem Reiseveranstalter wird also nun doch niemand mehr vermisst das erklärte die Polizei ein US-Bürger der war bei diesem Einsturz ums Leben gekommen se eine Partnerin wurde verletzt mehr als 200 Menschen beteiligten sich an der Suche nach den Verschütteten die geführte Besuchergruppe war am vergangenen Sonntag zu einer Tour in den Süden des Landes unterwegs als die Eishöhle dann plötzlich einstürzte der für heute geplante Start einer FK nein Rakete für den ersten privat finanzierten Weltraumspaziergang ist dann heute früh ziemlich kurzfristig abgesagt wordden die Rakete sollte eigentlich gegen :30 Uhr unserer Zeit von Cape conaval im usbndesstadt Flor aussten morgen soll es dann aber soweit sein dann werden also vier Passagiere mit der Dragon Kapsel ins All fliegen darunter übrigens auch der Milliardär Eise egman er finanziert das drei Missionen umfassende Polaris Programm gemeinsam mit der privaten raumfahrtfma space x des Tech milliardäres Elon Musk während dieses fünägigen Raumflugs sollen die vier Teilnehmer sich in der Kapsel bis zu 1400 km von der Erde entfernen und nun noch mal ein bisschen was ungewöhnliches fürs Auge denn in Kalifornien da gibt es einen Surfwettbewerb der besonderen Art den statt Menschen sie sehen das schon hinter mir stehen also Hunde dort auf dem Surfbrettern wie genau das funktioniert hat sich Mariella Sonntag für uns näher angeschaut surfraining am Strand von Kalifornien allerdings nicht für Menschen sondern für ihre Hunde und die Vierbeiner sind echte Naturtalente die Hunde fahren manchmal rückwärts oderhen sich legen Sie sich einfach hin sie scheinen einfach zu wissen wann der richtige Zeitpunkt gekommen ist um sich festzuhalten und die richtige Welle zu erwischen trotzdem am Surfunterricht kommt keiner vorbei zusammen mit ihren Besitzern müssen die Hunde erst einmal in die Theoriestunde dabei werden die Hunde an die extra weichen Surfbretter und die Schwimmhilfen gewöhnt bevor es aufs Brett geht die Leute lieben das sogar Menschen die noch nie von unserem surfraining gehört haben kommen dazu jeder auch die die Leute die heute den Kurs besuchen sind begeistert das ist toll denn es ist eine gute Gelegenheit den Leuten mehr über adoptionshunde beizubringen und auch Geld zu sammeln denn nur zum Vergnügen ist der Badespaß dann doch nicht die amerikanische Organisation Woodward animal Center hat das hundesurfen vor knapp 20 Jahren ins Leben gerufen um Aufmerksamkeit für adoptierte Tiere zu schaffen einmal im Jahr gibt es dann das Highlight einen Surfwettbewerb nur für die Hunde bei der Spendenaktion sammeln die Tierliebhaber Geld für verweiste Tiere und andere tierschutzprogramme dieses Jahr findet der Surfwettbewerb am 8 September statt ein bisschen Zeit zum Üben bleibt also noch in der Schweiz will der Getränkehersteller cpri Sun wieder zu plastikstrohheim zurückkehren das geht weil der Schweizer Hersteller dort gar nicht an EU-Recht gebunden ist denn alle kundenesign genervt von den schnell aufgeweichten papierröliis das sagte der CE des Trinkpäckchen Herstellers im Zuge des im Juli 2021 eingeführten Verbots für allenwegprodukte aus Plastik mussten die strohheim euwald ja durch neue Röhrchen aus Papier ersetzt werden doch im Fall der cprisonne führte das zu angesprochenen Problemen in Deutschland könnten die Päckchen allerdings nur mit einer Ausnahmebewilligung überhaupt wieder Plastikröhrchen bekommen alle Wohnungseigentümer und Hausbesitzer die können ab heute staatliche Förderung für den Austausch alter Gas und Ölheizung gegen klimafreundlichere Alternativen beantragen neben den bisher berechtigten wird der Kreis nun also auch auf Vermieter von Einfamilienhäusern sowie Unternehmen und Kommunen ausgeweitet das zeilte die zuständige Förderbank KF mit mit dieser dritten Förderrunde des umstrittenen heizungsgesetzes steht es da mit allen vorgesehenen gruppenoffen die Förderung beträgt zwischen 30 und 70% das ist abhängig vom Einkommen der Geschwindigkeit und auch Umsetzung des heizungstausches und nun der Blick an die Börsen Katja Losch ist zu mir gekommen Katja und zumindest heute ja positive Vorzeichen bei genau sieht ganz gut aus also gab schon eine freundliche Eröffnung die Gewinner hat der DAX da noch ein bisschen ausgebaut und wenn man sich die Zahl genauer anschaut dann sieht man auch dass das Allzeithoch gar nicht mehr so weit entfernt ist ob das dann tatsächlich kommt in den nächsten Tagen oder wieder erreicht wird da wird inia noch ein Wörtchen mitzureden haben am Mittwochabend gibt es Quartalszahlen und die müssen wirklich glänzend auffallen weil die Erwartungen sehr hoch sind sonst könnte das die Stimmung wieder merklich getrübt ist die Stimmung der Verbraucher in Deutschland das GFK Konsumklima wurde veröffentlicht da gab es noch mal ein Dämpfer im August das ver heißt nichts Gutes für die Konjunktur draauf geht's heute aber mit kontinental schon von Start weg größter Gewinner im DAX heute und da haben die Analysten gesprochen der UBS die haben den Titel hochgestuft und auch das Kursziel noch mal erhöht und das Ergebnis sieht man hier außerdem BMW Porsche Mercedes und brentag mit auf der Gewinnerseite wir schauen noch ans andere Ende des DAX da ist auch vom startwg immer Daimler Truck zu finden auch hier Analysten Kommentar ist verantwortlich dafür dieses Mal von Goldman Sachs die den Titel herabgestuft haben und entsprechend auch das Kursziel außerdem Siemens Energy Siemens healthers und kiagen und vonovia die Immobilienaktien heute insgesamt schwächer nach den deutlichen Gewinnen der vergangenen Tage da nehmen einige wohl Gewinne mit mehr dazu dann gleich auch in der Börse am Mittag 1245 Uhr danke für den Überblick KJA und jetzt noch unsere gute Nachricht des Tages die uns direkt nach Bella Italia führt und dort auch noch an einen der romantischsten Orte der Welt nämlich nach bnedig und diese Lagunenstadt die sucht jetzt neue Gondelfahrer eigentlich ist das ja so dass diese Lizenzen von Generation zu Generation vererbt werden aber jetzt fehlt es eben an Nachwuchs und wer jetzt direkt losfahren will der muss natürlich bedenken man muss erstmal eine Ausbildung machen 6 Monate dauert die kostet 1000 € ist im Vergleich gar nicht so teuer denn man kann bis zu 150 000 € im Jahr verdienen wenn man also als Gondoliere touristtin durch Venedig schippert ja wäre doch eine Überlegung wert und ich übergebe jetzt das Studio an Neele würzbach natürlich geht es gleich noch mal um die Schlussfolgerungen aus der Tat in Solingen viele Vorschläge aus dem Tisch Friedrich März der war heute zu einem vier Augen Gespräch bei Bundeskanzler Olaf Scholz bisher hört man da relativ wenig aber die Diskussionen die sind schon ziemlich hitzig und ich vermute das werden wir auch in der nächsten Sendung hören denn n hat beispielsweise ein Interview mit dem ehemaligen CDU general Sekretär mit Recht Polens also bleiben Sie bei uns [Musik] über die Hintergründe des messerangriffes von Solingen werden immer mehr Details bekannt so sollen Teile des bekennervos des syras teramiliz is tatsächlich in Solingen entstanden sein der Clip besteht aus drei Teilen allerdings ist weiter unklar ob der vermummte Mann der seine Treue zu den Islamisten bekundet tatsächlich Isa alhassan ist eine weitere wichtige Rolle spielt bei der Festnahme des 26-Jährigen ein gelber Regenmantel Victoria Grüntal fasst den aktuellen Ermittlungsstand zusammen genau hier muss es gewesen sein vor dieser Backsteinwand hat der verpixelte Mann aus dem dritten Teil des mutmaßlichen Bekenner Videos in die Kamera gesprochen das zeigt nun eine weltexklusivrecherche das Plakat ist am Ende der Aufnahme kurz im Hintergrund zu sehen es hängt in 8 m Höhe an der gördeler Straße Ecke floraastraße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur 2 Minuten entfernt von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa al-hassan lebte der Unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Racheakt für die Palästinenser der N ostkonflikt macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die entweder gezielt nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor allem in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen Staat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 5 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter Isa al Hassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26-Jährige trägt darauf einen dreckigen gelben Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres indz das für Isa al-hassan als den Täter spricht ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des Syrers an dem 15 cm langen Messer feststellen nach dem messeranschlag mit den drei totenen soligen gab es erneut in der nordrheinwestfelischen Stadt eine Demonstration und dabei habe die Polizei Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten unterbunden zu der Demo des Bündnisses Bund stad braraun und einer mannwache für die Opfer des Anschlags und ihre Angehörigen sein rund 200 Menschen gekommen bei dem rechten politischen Lager zuzuordn Montagsdemo waren rund 120 Personen anwesend dabei kam es zu Strafanzeigen und zwei Platzverweisen die messeangriffe von Solingen und Mannheim im Juni diesen Jahres sie haben parallelen denn beide Taten wurden von zuvor unscheinbar abgelehnten Asylbewerbern verübt beide sowohl der Syrer als auch der Afghane hielten sich illegal in Deutschland auf verübten ihre Taten mit Messern und radikalisierten sich offenbar mit der is terrorelit über soziale Netzwerke und genau das beunruhigt die Sicherheitsbehörden immens denn die eingerichteten Frühwarnsysteme sind bisher auf verdächtige ausgerichtet die sich in bekannten Kreisen radikalisieren oder straffällig werden vor der Flüchtlings Unterkunft in der der mutmaßliche isterrorist Isa alhassan gelebt hat drin die Beamten auch Tage nach der Tat wortwörtlich jeden Stein um sie sind auf der Suche nach Antworten denn vor dem Attentat war er den Behörden offenbar nicht bekannt flog unter dem Radar keine Strafakte war nicht als radikaler Islamist auffällig geworden auch ein Helfer aus der Flüchtlingsunterkunft beschreibt ihn als unscheinbar also ein ziemlich ruhiger Typ hat immer hallo gesagt immer so ein bisschen mit Kopf gesenkt aber trotzdem immer freundlich hat auch ein angeguckt beim hallo sagen wie also wird aus einem 26jährigen syer der in Deutschland Schutz sucht ein mutmaßlicher isterrorist Erklärungsversuche vom ehemaligen Chef des Bundesnachrichtendienstes [Musik] der Messerangriff von Solingen und die politische Aufarbeitung jetzt kam es zum Gipfel zwischen Kanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich März es ging um eine Verschärfung des Waffenrechts und mögliche gemeinsame Schritte in der Migrationspolitik das Sicherheitsgefühl der Menschen leidet unter der Attacke von Solingen nun schauen deutsche Städte auf ihre Sicherheitskonzepte bei Festen und anderen Veranstaltungen auch beim Oktoberfest könnte nachjustiert werden beispielsweise mit noch intensiv Taschenkontrollen nach 15 Jahren Stille will die Brit Band Oasis wieder auf die Bühne offenbar haben sich die zerstrittenen Brüder Liam and Noel gallager versöhnt und damit hallo und herzlich willkommen hier bei die Welt am Mittag schön dass Sie bei uns sind ja nach dem schrecklichen messerterror von Solingen war man sich in der Politik einig etwas muss passieren damit es dieses Mal aber nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleibt wollen ampelregierung und Union an einem Strang ziehen ca eineinhalb Stunden trafen sich deshalb am Morgen Bundeskanzler Scholz und cduchef Friedrich MZ im Kanzleramt der Oppositionsführer hatte zuvor harte Kritik an Scholz und Co geäußert und zudem ja auch klare Forderungen nach einem Aufnahmestopp von syern und Afghanen gestellt im vergangenen November noch waren Gespräche über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik krachend gescheitert bislang ist über den Ausgang des heutigen Treffens nichts bekannt Achim unser mit dem Überblick das Kanzleramt ist heute der Ort wo sehr unterschiedliche Ansichten zu Deutschlands Asylpolitik aufeinander treffen denn Friedrich Merz kommt den Kanzler besuchen und mitbringen wird die Forderung nach einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan das fängt an mit dem Aufenthaltsgesetz in das wieder rein muss dass die Begrenzung des Zuzugs in Deutschland ein Gesetzeszweck ist das hat die Koalition gestrichen das geht weiter über den Zuzug aus Afghanistan Syrien der Regierungssprecher wiegelt bereits ab die bestehenden Gesetze erlauben das nicht das würde gegen das Grundgesetz und wahrscheinlich auch gegen die EU menschenrechtsverordnungen verstoßen und Regierung sind nie gut beraten Verfassungsbruch zu begen der cduf wiederum kontert meine Damen und Herren die dummen Redensarten dass dies nicht möglich sei sind alle dumme Redensarten auerdem wirk Kanzler jetzt vorhat eine Verschärfung der Waffengesetze verhindere keine Anschläge nicht die Messer sein das Problem sondern die Personen so der cduchef im ostdeutschen Wahlkampf schlägt das Thema Migration auf den letzten meterern nun hohe Wellen auch csuchef Söder kritisiert die Bundesregierung bei einer CDU Wahlveranstaltung in Sachsen was ist eigentlich seit Mannheim passiert was passiert eigentlich seit 2 D Jahren Sachsen und Bayern legen seit 2 D Jahren genauso wie die Unionsfraktion den fing die wundes sagen lasst uns was ändern meine Damen und Herren sind wir mal ehrlich das Thema Migration wächst uns im Land über den Kopf die FDP fordert nun ausreisepflichtigen Asylbewerbern alle Sozialleistungen zu streichen doch das lebensminimum ist in Deutschland gesetzlich garantiert die Gerichte würden diesen Vorschlag sofort kassieren außer man ändert das Grundgesetz also doch große Differenzen zwischen der ampelregierung und der Opposition dorotha Schop ist für vor dem Kanzleramt für uns denn dortea genau dort ist man heute aber zusammengekommen ist jetzt schon was durchgesichert ob man überhaupt eine erste Gemeinsamkeit finden konnte bei dem Thema nein bis jetzt ist noch nichts bekannt nach diesem bisschen über eine Stunde dauernden Treffen zwischen dem Oppositionsführer und dem Bundeskanzler Olaf Scholz haben sie sich direkt zurückgezogen aber Friedrich März möchte ein Ergebnis dieses Gespräches verkünden und zwar um 15 Uhr in der Bundespressekonferenz interessant ist hier dass Friedrich März eindeutig eine Art kokanzlerrolle hier nach diesem Attentat in Solingen eingenommen hat etwas was ganz sicher auch die Strategie seiner Berater und der CDU war er möchte sich als staatsmännisch zeigen als ein Mann der wenn Deutschland in eine Krise gerät mit der Regierung zusammenarbeiten möchte und die oppositionellen Streitigkeiten beiseite legt ob dann aber bei den Grundvoraussetzungen die wir auch im Beitrag gerade Gehör ör haben dabei etwas rauskommen kann da ist man sehr gespannt denn nehmen wir mal als Beispiel die Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien die der cduf fordert die hatte der Bundeskanzler schon nach dem Attentat in Mannheim angekündet passiert ist de facto nichts und schon in diesem Jahre wurden aus Syrien über 44 000 Erstanträge auf Asyl gestellt aus Afghanistan über 23.000 und Abschiebungen nach nach Syrien zumindest finden seit 2012 nicht mehr statt nach Afghan dann seit 2021 schon nicht mehr die Grünen hatten bisher damit ihre großen Bauchschmerzen ob sich das ändert und der Kanzler jetzt gerade vielleicht schon mit den Koalitionsparteien spricht wir werden es vielleicht um 15 Uhr von Friedrich Merz erfahren genau dann wird er sich äußer natürlich sind wir live mit derbei dra danke dir erstmal solange möchte ich weiterprechen mit rubrecht Polens mir zugeschaltet ehemaliger CDU Generalsekretär vielen herzlichen Dank für Ihre Zeit ja vielen Dank für die Einladung fr ich würde gerne mit Ihnen einmal zuerst auf dieses Treffen schauen auf die allgemeine politische Situation seit Solingen können Union und Ampel jetzt wirklich zusammenarbeiten der Ton er war extrem raau die Vorstellung wir haben es gerade noch einmal gehört sie liegen sehr weit auseinander ich glaube es es ist wichtig dass Sie es können denn man muss ja immer wissen was sind die Ziele von Terrorismus es geht ja dem Terroristen nicht nur um das Opfer um die Opfer die er unmittelbar tötet sondern es geht ja darum über diesen Akt über diesen schrecklichen Akt Angst und Schrecken zu verbreiten das Vertrauen in staatliche Institutionen zu unter zu unterhöhlen und letztlich eine Gesellschaft zu destabilisieren und vor diesem Hintergrund ist es ganz ganz wichtig dass sich die demokratischen Parteien jetzt nicht gegenseitig an die Gurgel gehen sondern dass sie zu gemeinsam Lösung kommen im Interesse der Sicherheit unserer Gesellschaft jetzt ist tion schon länger eines der großen Themen in der Gesellschaft und damit auch im Wahlkampf in den ostdeutschen Bundesländern was könnte Solingen vor allem für die Kanzlerpartei für die SPD am Sonntag bedeuten ja zunächst einmal glaube ich muss man die Dinge obwohl es natürlich Zusammenhänge gibt erstmal prinzipiell auseinanderhalten also Terrorismusbekämpfung Asyl Migration und Integration dass man das ein Stück weit auch trennen muss ergibt sich ja aus dem einfach machen Gedanken dass selbst eine vollständige Abschaffung des Rechts auf Asyl uns nicht vor Terrorismus hundertprozentig schützen würde denn Organisationen wie is al-Qaida oder andere finden immer Mittel und Wege Terroristen in unser Land zu schleusen oder Menschen die ja schon länger leben zu Extremisten sozusagen umzuerziehen also die Dinge muss man trennen man darf vor allen Dingen auch äh als Politikerinnen und Politiker äh jetzt nicht in eine äh Panik quasi verfallen aus und viel versprechen was man hinterher nicht halten kann und da hat die SPD sicherlich mit der mit dem Versprechen wir schieben jetzt ab und sofort und möglichst viele und möglichst alle den Mund sehr vollgenommen denn zum abschieben muss man Wissen praktisch gehört eben auch dazu dass die Länder in die abgeschoben wird diese Menschen auch wieder aufnehmen und wenn wir jetzt über Afghanistan und Syrien sprechen dann stellt sich ja auch die Frage und da höre ich noch keine Antwort von denjenigen die das fordern mit wem will man denn über diese abschibbung sprechen mit den Taliban mit Assad wie haben die sich bisher dazu eingelassen Herr W ich würde gerne dann aber auch hinter diesem Aspekt noch einmal auf Sonntag schauen denn dann haben Teile der Bevölkerung die Möglichkeit direkt zu zeigen was sie von der Politik halten wir haben es bei anderen Landtagswahlen gesehen die Bundespolitik spielt da immer eine große Rolle die SPD als Kanzlerpartei und auch ehemalige Volkspartei steht da jetzt am Rande der 5% hö das könnte also sein dass sie es nicht mehr in den Landtag reinschaff was sagt das über den Zustand Deutschlands aus und unserer Demokratie ja wenn man sich die Geschichte der Bundesrepublik auch des wiederereinigten Deutschlands anschaut dann gehört die SPD zur Statik und Stabilität unseres Landes dazu sie hat sich auch in ihren Regierungszeiten insbesondere unter Willi Brand und Helmut Schmidt große Verdienste um unser Land erworben und sie regiert ja auch in vielen Ländern und Kommunen äh niemand kann sich freuen auch natürlich ist die SPD für mich als Christdemokrat ein politischer Gegner aber wir arbeiten eben auch in vielen Ländern und immer wieder auch in Koalition miteinander zusammen also niemand kein Demokrat kein Demokratin sollten sich wünschen dass die SPD unter die 5% Hürde fällt also etwas worauf am Sonntag achten werden und vor allem wichtig dass die demokratischen Parteien in diesen Zeiten zusammenarbeiten auch bei den Themen wie Integration und Migration wie wir es auch gerade noch einmal von rubbrecht Polin gehört haben vielen herzlichen Dank danke für die Einladung ja über den Ablauf des Messerangriffs werden jetzt immer mehr Details bekannt zu sollen Teile des bekennerideos des Syrers zur terrormiliz is tatsächlich in Solingen entstanden sein der Clip er besteht aus drei Teilen allerdings ist noch immer unklar ob der vermumte Mann der sein eine treue zu den Islamisten bekundet tatsächlich Isa alhassan ist eine weitere wichtige Rolle spielt bei der Festnahme des 26-Jährigen ein gelber Regenmantel Victoria grünteil FST den aktuellen Ermittlungsstand für Sie zusammen sie schneiden Büsche zurück überprüfen die Entwässerungsrinne Polizisten suchen in einem Tunnel in Solingen nach weiteren Beweisen es ist der Ort an dem das mutmaßliche Bekenner Video aufgenommen worden sein muss das zeigt nun eine weltexklusivrische denn der Tunnel befindet sich neben einem Plakat das am Ende des dritten Videos kurz im Hintergrund zu sehen ist es hängt in 8 met Höhe an der gördeler Straße Ecke Florastraße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur 2 Minuten entfernt von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa alhassan lebte der Unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Racheakt für die Palästinenser der nostkonflikt Macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die entweder gezielt nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger nutzen um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor allem in den med die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen stat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter Isa al Hassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26-Jährige trägt darauf einen blutverschmierten gelben Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres D Isa alhassan als den Täter identifiziert ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des Syrers an dem 15 cm langen Messer feststellen und damit der Blick jetzt auch nach Solingen wo Max Hermes und Paul klinzing für uns sind Max ich würde gerne bei dir beginnen wir haben es gerade schon gesehen es gibt massive Sucharbeiten in Solingen und es dreht sich darum das Bekenner Video das es geben soll hat man bisher schon was gefunden was steckt jetzt hinter diesen Arbeiten also wir können vielleicht zunächst einmal über das Bekenner Video Schreiben der Anhaltspunkt der an diese Stelle hier geführt hat der war ein Werbeplakat wir können das vielleicht einmal kurz zeigen hier oben hängt dieses Werbeplakat und dieses Plakat ist ganz kurz zu sehen in diesem Bekenner Video und deshalb gehen die Ermittler aktuell davon aus dass dieses Video hier aufgenommen wurde und haben auch starke Indizien dafür dass es von Isa al Hassan aufgenommen wurde deshalb haben die Ermittler hier heute ca 2 Stunden lang die kompletten Büsche zurück geschnitten sie haben hier offensichtlich Hinweise gesucht Beweise gesucht die zu dem 26-Jährigen syer führen mit Rechen wurde das ganze hier umgegraben letztlich komplizierte Arbeiten bislang allerdings haben die Ermittler hier noch keinen Hinweis zumindest gegeben dass hier etwas gefunden wurde aber die Stelle wurde tatsächlich sehr sehr intensiv jetzt hier durchsucht vielleicht geht man da auch noch mal pinzettenartig später heran also offensichtlich dieser Tunnel den wir jetzt vielleicht auch noch mal einmal zeigen Kön der verbindet hier die Stelle unterhalb des unterhalb des Plakates mit der Innenstadt das ist also eine Theorie dass is al Hassan hier das Video aufgenommen haben könnte und dann anschließend Richtung Tatort gelaufen sein könnte der Weg nur 4 Minuten und die Flüchtlingsunterkunft wo er gewohnt hat die ist auch nur 2 Minuten entfernt also das alles zumindest in räumlicher Nähe deshalb ist das hier jetzt für die Ermittler heute zu einem sehr interessanten Ort geworden den sie jetzt noch weiter hier nach Beweisen absuchen Max danke dir dann schauen wir einmal direkt an die Flüchtlingsunterkunft von der ja gerade gesprochen worden ist frul klinzing ist dort für uns Paul der mutmaßliche Täter soll dort zuletzt gelebt haben geht es auch da weiter mit der Spurensuche merkt man dort etwas von dieser schrecklichen Tat ja erstmal will ich vielleicht drauf eingehen dass es hier gestern Abend ja zwischen zwei demonstrantengruppen also Rechte und Linke zu einer Eskalation kam deshalb will man hier bei dem bei der Flüchtlingsunterkunft auch sicher gehehen dass die Flüchtlinge die hier leben natürlich auch sicher sind und ich habe auch zwei Kollegen der Polizei gesehen die immer wieder vor der Tür stehen und die Situation hier beobachten aber ich kann Entwarnung geben es ist wirklich sehr sehr ruhig hier und jetzt komme ich zu deiner Eingangsfrage ja die Untersuchungen gehen hier auch weiter das kann ich so bestätigen denn es kam auch Polizisten immer wieder rein und raus und haben beispielsweise Kisten mitgenommen also die Ermittlungen scheinen hier auch noch weiterzugehen und gestern gab es ja auch noch die Meldung dass in einem Gullideckel beispielsweise ein Tablet und auch ein Handy gefunden wurden durch Nest man muss jetzt natürlich auch gucken ob das vielleicht dem messerstöcher gehört aber ich glaube man kann schon heraushören die Ermittlungen gehen weiter und die Polizei hat auch bestätigt das wird jetzt nicht nur die nächsten Tage so weitergehen sondern auch die nächsten Wochen Paul danke auch an Dich nach solinge ja der Gedanke an den tödlichen Messerangriff der beschäftigt natürlich auch die Besucher von anderen Stadtfesten in ganz Deutschland große Frage ist wie soll man jetzt damit umgehen immer mehr Städte beschließen Sofortmaßnahmen verschärfen ihre Kontrollen vioria grün wärmelskirchen wenige Kilometer östlich von Solingen seit Freitagabend können sich hier die Menschen auf der Kirmis Vergnügen um einen Terroranschlag wie in der Nachbarstadt zu verhindern sichern dreimal so viele Polizisten wie sonst den Jahrmarkt und dennoch so ganz unbeschwert können die Ihren Besuch nicht verbringen ein komisches Gefühl sagen mal so ich versuch das zu verdrängen und geh trotzdem durch km weil ich mir nicht mein Spaß verdermen lassen möchte wenn ich mir anguck was hier an Sicherheitsmaßnahmen aufgefahren wurde sperren deutlich mehr Polizei ich fühle mich hier auf jeden Fall nicht unsicher ganz unsicher bin ich nicht aber ich achte schon auf meine Nebenleute und schaue was da so los ist das leichte zögern bekommen auch die Schausteller zu spüren ichür nicht s aber man merkt schon ein bisschen dass die Leute halt ein bisschen verängstigt sind auf jeden Fall ja immer mehr Städte verschärfen als Reaktion auf den Messerangriff von Solingen die Sicherheitskonzepte von Stadtfesten und Co so wird es etwa beim sachsenanhalttag in stendall anlasslose Kontrollen geben und auch in badenwürtemberg denkt man über Zugangskontrollen für das Stuttgarter Weinfest oder die kannstadter wasasench und in Bayern prüfen die Veranstalter des Oktoberfests ob sie die Sicherheitsmaßnahmen auf der Wiesen doch noch einmal Nachschärfen sollen das Sicherheitskonzept beinhaltet ja das Zusammenspiel zwischen Polizei sowohl zivil als auch in Uniform aber natürlich auch die privaten Ordnungsdienste die wir als Stadt beschäftigen hier werden die Taschenkontrollen und die Personenkontrollen stattfinden aber auch der privaten Sicherheitsdienste die in den Zelten beschäftigt sind dieses Zusammenspiel ist durchaus komplex in wermelirchen ist der Plan aufgegangen und ohnehin soll die Freude der Menschen hier lauter sein als die [Musik] Angst und wir schauen in den Nahen Osten die Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen werden den USA zu folgen in den kommenden Tagen fortgesetzt gleichzeitig heißt es vom obersten US-General dass die Gefahr eines größeren Krieges im Nahen Osten durch den Schlagabtausch zwischen Israel und der Hisbollah erst einmal gesunken sei auch der Iran Versicherte keine Spannungen in der Region schüren zu wollen dennoch werde es noch eine Vergeltung für die Tötung VF geben ich möchte darüber sprechen mit unserem Chefreporter Steffen Schwarzkopf für uns in Tel Aviv denn Steffen auf der einen Seite klingt es nach einer leichten Entwarnung auf der anderen Seite sagt der Iran es wird einen Angriff geben wie geht man damit in Israel um also rechnet man hier mit einem Angriff ein klares Ja man rechnet mit einem Angriff durch Teran rechnet man mit einem massiven Angriff das wohl eh nicht die Frage ist natürlich wann und wie der Iran sich sozusagen Rechen wird Vergeltung üben wird aber natürlich haben sich hier die Streitkräfte längst darauf vorbereitet spätestens natürlich seit dem 31 Juli als Ismael Jania ja getötet wurde mutmaßlich durch Israel zumindest ist es ja das was der Iran sagt jetzt ist es so dass die USA natürlich auch als großer Player mit dabei sind der Generalstabschef der amerikanischen Streitkräfte Charles Q Brown war ja die vergangenen Tage hier in Israel hat auch gesagt dass man beispielsweise die flugzeugträgergruppen 2 an der Zahl in der Nähe lässt um eine Abschreckung gegenüber dem Iran weitern aufrecht zu erhalten aber noch einmal ganz klar man bereitet sich hier darauf vor und man rechnet fest damit dass der Iran Vergeltung üben wird mit Angriffen in welcher Form auch immer Steffen und die neuesten Verhandlungen sind erstmal ergebnislos ausgegangen was eine Waffenruhe im Gazastreifen angeht und damit natürlich auch einen möglichen geiseldeal aber es soll weitergehen und das schon bald wie viel Hoffnung haben die Angehörigen in Israel selbst wie laut sind sie auch noch immer was die Forderungen angeht alle nach Hause zu bringen also es ist so dass ja jetzt erstmal Unterhändler wieder miteinander sprechen also das heißt nicht die topebene sondern eine untere Ebene wo es wieder um Vorverhandlungen geht bevor dann möglicherweise wieder führende Politiker zu zusammenkommen bzw führende Vertreter auch der Hamas also mit anderen Worten das wird sich weiterziehen die geiselangehörigen haben heute beispielsweise wieder eine Autobahn zwischen Jerusalem und Tel Aviv besetzt blockiert weil sie ganz einfach verzweifelt sind mit der Situation wie sie ist 109 Geiseln das ist die offizielle Zahl sind wohl noch im gasastreif man geht davon aus dass mindestens ein Drittel davon inzwischen tot ist also das heißt man hofft dass 60 noch am Leben sind aber natürlich für die Angehörigen gehen diese Verhandlungen nicht schnell genug voran man fordert immer wieder die Regierung Netanyahu auf da sich zu bewegen Konzessionen zu machen weil man natürlich das Leben der Angehörigen retten will aber Netanyahu die Regierung Netanyahu hat klar gemacht dass sie die Luftschläge gegen die Hamas dass sie die Bodenoperationen weiter fortsetzen will das ist auch heute im Laufe des Vormittags wieder passiert vor allem im Süden des gasastreifens hat wieder massive Angriffe gegeben hat es wieder Tote und Verletzte gegeben also ich sehe momentan nicht dass hier wirklich ein geiseldeal oder tatsächlich ein Waffenstillstand in Kürze eintreten wird Steffen danke schön für diese Einordnungen aus Tel Aviv ja jetzt dann doch nach 15 stillen Jahren will die britp Band Oasis wieder auf die Bühne die Brüder Liam Noel gallager die haben sich offenbar ausgesöhnt und wollen Oasis nun offenbar wirklich neu auflegen von Anfang Juli bis Mitte August nächsten Jahres wollen sie durch Großbritannien Touren und diese Popsensation verkündeten die einst zerstrittenen Brüder in den sozialen Medien jahrelang haben Liam Noah nicht mehr miteinander geredet sich auch ziemlich gehasst in der Öffentlichkeit sogar dass sie sich jetzt offenbar wieder lieb haben das ist auf jeden Fall ein Geschenk für alle Fans der Band das waren auch immer wirklich gute Lieder die sie da hatten Lale vielleicht auch ein Fan von Oasis auf jeden Fall ein Fan von der Sonne ja es ist sehr seh ich hier oben auf dem Dach Liebe Nele ich brutzeel wie ein Brathähnchen in meinem eigenen Saft heute ist es schon heiß aktuell um die 24° in Berlin auch wenn es sich in der Sonne noch mal um einiges heißer anfühlt ich spreche da aus Erfahrung morgen wird es aber noch mal heißer bis zu 31° in der Hauptstadt und da schauen wir uns jetzt im Detail an das Wetter wird Ihnen präsentiert von den Solaranlagen und Wärmepumpen von npal auf der Europakarte sehen wir dass wir mit diesen Werten über 30° in guter Gesellschaft sind Paris Rom Athen überall haben wir Hochsommer Spitzenreiter auf dieser Karte ist Madrid mit 35°. und wir schauen nach Deutschland denn ja morgen erwartet uns eine Temperaturspanne von 25° im Emsland bis zu 32° in Frankfurt am Main wie gesagt Berlin 31° vermeiden Sie die direkte Mittagssonne ich spreche hier aus Erfahrung und woran liegt das mit den hohen Temperaturen natür lich am grenzenlosen Sonnenschein von Nord nach Süd haben wir Sonne satt wobei man in Bayern mit etwas Hochnebel in den Tag startet der sich dann aber schnell auflöst und am Alpenrand entwickeln sich auch noch ein paar Gewitterschauer abseits davon vielleicht mal die ein oder andere schön Wetterwolke sonst heißt es Sonne Sat die Aussichten sind schwülheiß denn am Donnerstag erreichen wir im Süden und Osten 35° also da auch noch mal körperliche Betätigung vielleicht auf die nächste Woche verschieben gleichzeitig ziehen im Norden und Westen Gewitterschauer auf die sich dann bis zum Freitag weiter ausbreiten ins Land die können auch gerne regional mal kräftiger ausfallen Platzregen ist mit dabei das Wochenende sieht mir am freundlichsten im Norden und im Osten aus der August zeigt also noch mal was in ihm steckt und ja damit geht's weiter das Wetter wurde Ihnen präsentiert von den Solaranlagen und Wärmepumpen von npal auch in der vergangenen Nacht hat Russland die Ukraine massiv aus der Luft angegriffen eine Einschätzung der Lage gleich von unserem russlandkorrespondenten Christoph Wanner [Musik] über die Hintergründe des messerangriffes von Solingen werden immer mehr Details bekannt so sollen Teile des bekennervos des syras Z tereramiliz is tatsächlich in Solingen entstanden sein der Clip besteht aus drei Teilen allerdings ist weiter unklar ob der vermummte Mann der seine Treue zu den Islamisten bekundet tatsächlich Isa al-hassan ist eine weitere wichtige Rolle spielt bei der Festnahme des 26-Jährigen ein gelber Regenmantel Victoria Grüntal fasst den aktuellen Ermittlungsstand zusammen genau hier muss es gewesen sein vor dieser Backsteinwand hat der vpixel Mann aus dem dritten Teil des mutmaßlichen Bekenner Videos in die Kamera gesprochen das zeigt nun eine weltexklusivrecherche das Plakat ist am Ende der Aufnahme kurz im Hintergrund zu sehen es hängt in 8 m Höhe an der gördeler Straße Ecke Florastraße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur 2 Minuten entfernt von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa alhassan lebte der Unbekannte verkündet in Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Racheakt für die Palästinenser der narostkonflikt Macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die entweder gezielt nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger nutzen um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor allem in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen Staat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter Isa alhassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26-Jährige trägt darauf einen Dreck en gelben Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres Indiz das für Isa alhassan als den Täter spricht ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des Syrers an dem 15 cm langen Messer feststellen nach dem messeranschlag mit den drei Toten in soligen gab es er neord in der nordreinwestfelischen Stadt eine Demonstration dabei habe die Polizei Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten unterbunden zu der Demo des Bündnisses Bund stad braun und einer mannwache für die Opfer des Anschlags und ihrer Angehörigen sein rund 200 Menschen gekommen bei dem rechten politischen Lager zu zuordn Montagsdemo waren rund 120 Personen anwesend dabei kam es zu Strafanzeigen und zwei Platz verweisen die Messerangriffe von Solingen und Mannheim im Juni diesen Jahres sie haben parallelen denn beide Taten wurden von zuvor unscheinbar abgelehnten Asylbewerbern verübt beide sowohl der Syrer als auch der Afghane hielten sich illegal in Deutschland auf verübten ihre Taten mit Messern und radikalisierten sich offenbar mit der is terromelit über soziale Netzwerke und genau das beunruhigt die Sicherheitsbehörden immens denn die eingerichteten Frühwarnsysteme sind bisher auf verdächtige ausgerichtet die sich in bekannten Kreisen radikalisieren oder straffällig werden vor der Flüchtlingsunterkunft in der der mutmaßliche is-terrorist Isa alhassan gelebt hat drehen die Beamten auch Tage nach der Tat wortwörtlich jeden Stein um sie sind auf der Suche nach Antworten denn vor dem [Musik] Attentat willkommen zurück hier bei die Welt am Mittag schön dass Sie bei uns sind nach dem esseranschlag mit drei Toten in soingen gab es dort erneut Demonstrationen da be habe die Polizei Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten unterbunden so ein Polizeisprecher zu der Demo des Bündnisses bundstadt braun und einer Mahnwache für die Opfer des Anschlags und ihrer Angehörigen sein rund 200 Menschen gekommen bei der dem rechten politischen Lager zuzuordnen Montagsdemo waren und 120 Personen anwesend dabe kam es zu Strafanzeigen und zwe ein Platz verweisen die ganz große Frage bleibt was muss passieren damit sich nach Solingen wirklich etwas ändert meine Kollegen Marie Drost und Carsten Hedler haben darüber heute morgen gesprochen mit dem Kolumnisten Hans Ulrich Jörges wo steht Deutschland nach Solingen das wollten sie zuerst wissen ich finde man muss politisch völlig neu denken jetzt ähm ich finde wir müssen das Asylrecht aus dem Grundgesetz streichen und durch ein modernes neues Asylgesetz ersetzen das Asylrecht in der Verfassung ist völlig widersinnig auch schädlich dass jeder der an die deutsche Grenze kommt und Asyl sagt eingelassen werden muss ist ein unhaltbarer Zustand als das Asylrecht 1949 ins Grundgesetz kam haben die Schöpfer gedacht das sind pro Jahr vielleicht ein paar hundert Leute die aus faschistischen oder kommunistischen Systemen kommen und dann wirklich echt verfolgte Leute sind und heute ist es ein Einfallstor für Wirtschaftsflüchtlinge in unser Sozialsystem jeder kann ja von sich verhaupten er sei politisch verfolgt und selbst diejenigen die es sind zum Teil sind es ja Islamisten in Syrien werden ja Islamisten verfolgt vom Asad die haben ja ein großen islamistischen Gruppen gegen Assad gekämpft sind skandalöserweise von den Amerikanern bewaffnet worden die darf man schon mal gar nicht einlassen aber wenn die als wenn selbst wenn so ein an der Grenze steht und Asyl sagt wird er eingelassen ein is menensch wird eingelassen so und ein neues Asylgesetz stelle ich mir so vor dass es die Gründe für Asyl konkreter beschreibt und auch eine den Bundestag ermächtigt eine jährliche Quote aufzustellen wir müssen nicht jeden nehmen der aus der Welt kommt und zu uns will aus irgendeinem Krieg oder Bürgerkrieg müssen wir nicht es gibt viele Länder die Asyl gewähren können und ich finde der Bundestag muss eine Grenze setzen von sagen wir mal 20.000 oder 50.000 pro Jahr und wenn die ausgeschöpft ist bekommt niemand mehr Asyl in Deutschland wir müssen aufpassen dass unser politisches System unser Sozialsystem nicht zerbricht unter diesem Druck und diesen Diskussionen den fruchtlosen Diskussionen und wir am Ende selbst von Faschisten regiert sind widersehnigerweise also es muss etwas grundlegend passieren wir müssen uns diejenigen die bei uns Asyl bekommen auch aussuchen können nicht jeder hat Anspruch drauf wir müssen Sie uns aussuchen aber die aktuellen Diskussion zeigen dass deine Forderung überhaupt nicht umsetzbar ist zur Zeit wir brauchen für eine Grundgesetzänderung zwe Drittel Mehrheit und die SPD die Grünen die Linken die werden da auf keinen Fall mitmachen das ist das Problem also wir werden weiterhin jahrelang mit diesem Zustand Leben Z mal deine Forderung geht ja weit über das hinaus was selbst CDU fordert ja das weil das natürlich ein Tabu ist über das Thema zu reden das ist ja ein soll mal sagen ein eine historische Errungenschaft der der nach unserer nachfaschismuszeit da ist es ja entstanden aber es ist unter ganz anderen Bedingungen entstanden mit demem ganz anderen ziel und Zweck und es schadet Deutschland wir wollen ja nicht aufhören Asyl zu gewähren da bin ich überhaupt nicht dafür sondern aber innerhalb der Grenzen die dieses Land verkraften kann und vor allem nicht ein Einfallstor schaffen für Leute die gar Asyl suchen in Wahrheit sondern die zu uns kommen wollen aus ganz verschiedenen Gründen das heißt und die Mörder von Solingen und anders wo die wollen wir schon gar nicht einlassen das heißt jetzt auch dieses konkrete Treffen von Olaf Scholz und Friedrich MZ dem wirfst du überhaupt keine Bedeutung bei ja wenn die darüber reden würden wenn die wirklich grundsätzlich reden würden dann kämen sie auch zu dem Punkt was machen wir mit dem Asylrecht ähm da wird sich natürlich wenn irgendeiner von denen die Forderung erhebt wird sich ein Schrei erheben bei den Grünen bei den politisch korrekten die sagen das geht ja gar nicht das geht schon wenn man will man muss nur erkennen wo die Ursachen für unsere Probleme liegen und man muss wirklich entschlossen sein sie anzugehen wenn du sagst da macht ja keiner mit da stimme ich zu im Moment ist das so aber man muss anfangen über die Dinge zu reden und zwar so grundsätzlich zu reden wie sie besprochen werden müssen und darf diesen das ist das der zentr ale Punkt ist das Asylrecht im Grundgesetz politisch Verfolgte genieen Asylrecht und da kommt ein is-mann an die Grenz und sagt ich möchte Asyl haben und er muss eingelassen werden niemand weiß was es für einer ist das stellt sich er später raus wenn er möglicherweise zum Messer gegriffen hat sind alles unhaltbare Zustände aber reden Scholz und März vermutlich heute nur weil sie genau wissen dass wir am kommenden Sonntag Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen haben am 22 September in Brandenburg und wir wissen welche Rolle die AFD spielt es gibt jetzt eine neue Umfrage die die Bildzeitung in Auftrag gegeben hat nach diesem messeranschlag in Solingen die Union ist gestiegen die AFD ist ein bisschen runtergegangen SPD ist auch runtergegangen also dieser Druck dieser ostdeutschen Landtagswahlen spielt ja eine wichtige Rolle ja sicher darum dreht sich alles man muss alles was man in diesen Tagen sieht und hört unter diesem mit dieser Brille betrachten dann versteht man auch warum bestimmte Dinge gesagt werden und nicht gesagt werden und natürlich ist Herr Scholz jetzt ein Stückchen radikaler als er normalerweise wäre ich sage ein Stückchen radikaler m es ist zu befürchten wie schon so oft wenn die Wahlen vorbei sind wird über die Wahlen und deren Folgen diskutiert und das Thema asylbedingungen ist dann wieder völlig verschwunden bis zur nächsten Tat wir müssen aber endlich dahin kommen an den Punkt zu erkennen wo unser Problem liegt und unser Problem liegt im Asylrecht was unberührbar ist bis jetzt wenn es in der Verfassung steht und wir müssen aber dahin kommen dass wir es flexibel nutzen können also durch ein Gesetz und dann muss der Bundestag festlegen wie viele Menschen in Deutschland pro Jahr Asyl bekommen dann können wir auch die Gesellschaft ein Stück befrieden und vielleicht die AFD auf diese Weise ein Stück kleiner machen Sorge dass es nicht kommen wird zu diesen grundsätzlichen Reformen hansichges danke für den besuchich danke russland hat die Ukraine die zweite Nacht in Folge mit schweren Luftangriffen über zogen dabei wurden nach ersten überblicken der ukrainischen Behörden mindestens vier Menschen getötet zwei Menschen durch einen raketentreffer auf ein Hotel in krieverie und zwei weitere durch drohenangriffe auf saporisia Präsident selenski kündigte Vergeltungsschläge an ukrainische Truppen versuchen Berichten auf russischen telegramkanälen zufolge die Grenze zur Region belgerot zu durchbrechen hat dem russischen Gouverneur der Gegend sei die Lage aber unter Kontrolle und dazu jetzt doch eine Einschätzung unseres Russland Korrespondenten Christop es gibt jetzt Nachrichten dass ukrainische Bodentruppen die russische Provinz belgeret angreifen belgeret ist also auch rein russisches Kernland Belgrad liegt gleich neben dem Gebiet Kursk etwas südöstlich davon und da scheinen die Ukrainer jetzt an drei Punkten im Grenzgebiet massiv anzugreifen und versuchen eben auf russisches Kernland vorzudringen ähnlich wie sie das Anfang August in der Provinz Kurs getan haben es gibt da jetzt die unterschiedlichsten Meldungen die russischen kriegsblogger sagen zum Teil dass die Lage schon geklärt sei andere wiederum sagen dass die Gefechte noch im vollem Gange sind lässt sich aus Moskau wieo häufig leider nicht verifizieren das einzige was da immer hilft ist die Zeit um dann Klarheit zu bekommen wie sich die Situation gestaltet vor Ort wenn wir uns noch die Provinz Kursk angucken wo die Ukrainer ja seit dem 5 6 August sind sind sie weiterhin extrem präsent machen Druck sorgen mit ihren mobilen Einsatztruppen in der Provinz Kursk immer noch für Verwirrung in den russischen Reihen aber es scheint sich da so etwas herauszukristallisieren herauszubilden wie eine Frontlinie und und das verrät mir dass sich die Lage aus russischer Sicht gesprochen ansatzweise stabilisiert ich denke nicht dass die Ukrainer in der Provinz Kursk wirklich die Ziele erreicht haben bisher die Sie erreichen wollten ich gehe davon aus dass die Ukrainer wesentlich mehr wollten als dass sie jetzt haben als was sie jetzt im Augenblick kontrollieren ich denke die Ukrainer wollten das Atomkraftwerk Kursk in der Stadt kurchatov besetzen um ein Faustpfand zu haben dass sie anschließend eventuell austauschen können tauschen können z.B gegen das Kernkraftwerk saparoge das größte Europas in der Provinz saparoue das ja seit Kriegsbeginn von den Russen kontrolliert wird ich habe keine Beweise dafür dass das AKW Kurs wirklich das Ziel der Ukrainer war aber das die ukrainischen Truppen heute in der Provinz Kurs kontrollieren hat kaum strategische Bedeutung wie schlimm steht es wirklich um den 27jährigen Sohn der norwägischen Kronprinzessin metemarit jetzt hat sich auch Marius Stiefvater Kronprinz hon geäußert bei einem öffentlichen Termin in Norwegen sagte dieser dass es eine ernste Angelegenheit sei die für alle Beteiligten Hilfe nötig mache außerdem sei es ein Fall für Rechtsstaat und poliz Marius macht vor allem in jüngster Zeit Schlagzeilen es geht um Drogengewalt und kriminelle Freunde Anfang August war er deswegen festgenommen worden in der Schweiz will der Getränk Hersteller caprison wieder zu plastikstrohheim zurückkehren das geht weil der Schweizer herersteller sich dort nicht an EU-Recht halten muss alle Kunden sein genervt von den schnell aufweichenden papierrelease sagte der CEO des trinkpäckchenherstellers im Zuge des im Juli 2021 eingeführten Verbots für Einwegprodukte aus Plastik mussten die strohheime EU-weit durch diese neuen Röhrchen aus Papier ersetzt werden doch im Fall von caprisan führt das zu den angesprochenen Problemen und in Deutschland könnten die Päckchen allerdings nur mit einer ausnahmewilligung wieder zu plastikröhchen zurückkehren das also noch keine ganz gute Nachricht die haben wir jetzt aber aus Italien denn Venedig die Lagunenstadt die sucht nämlich neue Gondelfahrer normalerweise werden die Lizenzen dafür von Generation zu Generation weit vererbt jetzt gibt es aber eine offizielle Ausschreibung weil der Nachwuchs fehlt wer jetzt schon dabei ist den Koffer zu packen um sich nach Bella Italien aufzumachen der muss kurz warten denn vor Dienstantritt bedarf es einer sechsmonatigen Ausbildung die kostet 1000 €. künftige gondelführer die müssen mindestens 18 Jahre alt sein schwimmen können und fit sein wer diese Kriterien erfüllt der kann dann aber auch richtig Kasse machen bis zu 150 000 € jahresgald kann es für den Job des gondoliers geben und um Geld geht's jetzt hier auch natürlich in der Börse am Mittag die fußballem und die Euphorie die damit verbunden war die war dann doch schneller vorbei als gedacht die Konsumstimmung in Deutschland hat sich im August deutlich verschlechtert das entsprechende Barometer sank überraschend die Verbraucher sie schauen skeptisch in die Zukunft und auch die Unternehmen tun das deren Exporterwartungen sind ebenfalls gesunken was das für die Konjunktur in Deutschland heißt und wie sich Anleger jetzt positionieren sollten dazu mehr mit Katja Losch in der Börse am Mittag um 13 Uhr sehen wir uns hier wieder mit den aktuellsten Nachrichten bis gleich wenn Flugzeuge verschwinden in der Luft explodieren oder auf der Landebahn zerschellen dann sind Unfallermittler gefragt es gab ganz klar eine Fehlfunktion deswegen begann die Maschine wie ein Stein zu fallen das sind ihre unglaublichsten und schockierendsten Fälle wir waren nicht men könen Mayday zwei Folgen am Stück heute auf [Musik] Welt mil Max Schicht für Schicht gefüllt [Musik] mit maxin Moment mit Max die Mitarbeit in me müssen immer erreichbar bleiben aber da draußen wimmelt es von fishing links und wiren wie kann ich mein Team davor schützen keine Sorge mit Lookout V small business schützen sie all ihre mobilen Endgeräte passt sichern Sie sich die Lookout Security App und sparen Sie 50% auf unseren businessarif fast so schnell erfährst du mit wir kaufen de auto.de den Preis für dein Auto ich zeig's dir re Schumacher [Musik] über die Hintergründe des Messerangriffs von Solingen werden immer mehr Details bekannt so sollen Teile des Bekenner Videos des syras Z terramiliz is tatsächlich in Solingen entstanden sein der Clip besteht aus drei Teilen allerdings ist weiter unklar ob der vermummte Mann der seine Treue zu den Islamisten bekundet tatsächlich Isa al-hassan ist eine weitere wichtige Rolle spielt bei der Festnahme des 26-Jährigen ein gelber Regenmantel Victoria Grüntal fasst den aktuellen Ermittlungsstand zusammen genau hier muss es gewesen sein vor dieser Backsteinwand hat der verpixelte Mann aus dem dritten Teil des mutmaßlichen Bekenner Videos in die Kamera gesprochen das zeigt nun eine weltexklusivrecherche das Plakat ist am Ende der Aufnahme kurz im Hintergrund zu sehen es hängt in 8 m Höhe an der gördel Straße Ecke floraastraße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur 2 Minuten entfernt von der fl Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa alhassan lebte der Unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Racheakt für die Palästinenser der nostkonflikt Macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die entweder gezielt nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger nutzen um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor allem in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen Staat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter Isa Hassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26-Jährige trägt darauf einen dreckigen gelben Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres inienz das für Isa alhassan als den Täter spricht ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des syers an dem 15 cm langen Messer feststellen nach dem messeranschlag mit den drei Toten soligen gab es er neord in der nordrinwestfischen Stad ST eine Demonstration dabei habe die Polizei Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten unterbunden zu der Demo des Bündnisses Bund Stadt braun und einer mannwache für die Opfer des Anschlags und ihrer Angehörigen sein rund 200 Menschen gekommen bei dem rechten politischen Lager zu zuordn Montagsdemo waren rund 120 Personen anwesend dabei kam es zu Strafanzeigen und zwei Platzverweisen die Messerangriffe von Solingen und Mannheim im Juni diesen Jahres sie haben parallelen denn beide Taten wurden von zuvor unscheinbar abgelehnten Asylbewerbern verübt beide sowohl der Syrer als auch der Afghane hielten sich illegal in Deutschland auf verübten ihre Taten mit Messern und radikalisierten sich offenbar mit der is terromelit über soziale Netzwerke und genau das beunruhigt die Sicherheitsbehörden immens denn die eingerichteten Frühwarnsysteme sind bisher auf verdächtige ausgerichtet die sich in bekannten Kreisen radikalisieren oder straffällig werden vor der Flüchtlingsunterkunft in der der mutmaßliche isterrorist Isa alhassan gelebt hat drinen die Beamten auch Tage nach der Tat wortwörtlich jeden Stein um sie sind auf der Suche nach Antworten denn vor dem Attentat war er den Behörden offenbar nicht bekannt flog unter dem Radar keine Strafakte war nicht als radikaler Islamist auffällig geworden auch ein Helfer aus der Flüchtlingsunterkunft beschreibt ihn als unscheinbar also ein ziemlich ruhiger Typ hat immer Hallo gesagt immer so ein bisschen mit Kopf gesenkt aber trotzdem immer freundlich hat auch ein angeguckt beim hallo sagen wie also wird das einem 26-jährigen Syrer der in Deutschland Schutz sucht ein mutmaßlicher is-terrorist Erklärungsversuche vom ehemaligen Chef des Bundesnachrichtendienstes wir erleben im Augenblick hohe Emotionen bei vielen Muslimen das hat zu tun mit dem Gaza Krieg das hat was zu tun mit der Situation im Nahen Ost und wir haben in unserem Lande Muslime aber nicht nur Muslime die gewaltbereit sind die eingewandert sind bei uns und die empfänglich sind für solche Botschaften wie die von ja es hat der graue Alltag wenn man so will hat wieder die das Kommando übernommen die Euphorie ist gänzlich verschwunden und ist relativ schnell verschwunden und jetzt sind die Verbraucher wieder natürlich mit ihren alltäglichen Problemen hohen Preisen zunehm der Angst vor Arbeitslosigkeit konfrontiert und das stimmt sie entsprechend gedämpft jetzt ist der Konsum eine wichtige Säule für das Wirtschaftswachstum die Bundesbank rechnet für das dritte Quartal also das jetzt laufende Quartal noch mit einem leichten Plus in Deutschland das ifointitut dagegen hält einen Rückgang für möglich was erwarten sie also wenn man momentan sich die Zahlen betrachtet und die Entwicklung dann ist eher von einem gedämpften Entwicklung im im weiteren Verlauf dieses Jahres auszugehen ähm ich gehe davon aus dass der private Verbrauch keinen signifikanten positiven Beitrag leisten kann zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wie wir im Moment sehen fließt das Geld des aufgrund der realen Kaufkraft äh Gewinne die die Haushalte derzeit haben Fließ eher in die in der sparen das zeigt auch die Sparquote die tendenziell steigt und äh wir werden noch etwas warten müssen bis sich wirklich diese Fundamentaldaten die guten Daten aufgrund der Einkommensentwicklung auch durchsetzen können und was glauben Sie wie lange wir da warten müssen trauen sie sich angesichts der gegenwärtigen Lage eine Prognose abzugeben äh das ist schwierig also momentan sehen wir dass in den nächsten zwei Monaten drei Monaten sicherlich keine grundlegende Trendwende zu erkennen ist ich befürchte dass wir wahrscheinlich auch bis zum Jahres keine nennenswerte Trendumkehr sehen werden bei dem beim Konsumklima äh so dass wir warten müssen auf das kommende Jahr bis es wieder hier auch mit dem Konsum doch stärker aufwärts geht und in wie weit sehen Sie bei dieser Unsicherheit die als eine Folge der Weltlage und auf der anderen Seite vielleicht auch als eine Folge der deutschen Politik inwi weit ist die dafür verantwortlich zu machen ja das ist ist eine ganze Gemengelage von Ursachen wir haben natürlich die geopolitische Lage die Krisen und die Kriege die wir derzeit sehen es ist aber auch einiges hausgemacht auf der einen Seite sehen wir hier eine zunehmende Angst vor Arbeitslosigkeit die Zahl der Insolvenzen ging nach oben wir messen auch auf die Frage die wir an die verbraucherstellen nach den Erwartungen an die Arbeitslosigkeit die ist jetzt zuletzt auch angestiegen das ist natürlich gerade für das Konsumklima eine nicht sehr schöne Entwicklung und hinzu kommt natürlich auch das generell die Planungssicherheit bei den Verbrauchern fehlt von politischer Seite fehlt es an einer klaren Richtung wie es auch für die verbrauche künftig weitergehen wird auf was sie sich einzustellen haben an B und Entlastungen und das führt entsprechend zu dieser Zurückhaltung die wir derzeit sehen sagt der Konsumforscher Rolf Bürkel herzlichen Dank für das Gespräch gerne zumindest bei den Anlegern ist die Stimmung heute besser der DAX startete schon im grünen Bereich und hat seine Gewinne zwischenzeitlich auch noch ein wenig ausgebaut wir schauen gleich mal auf den aktuellen Wert dennoch sehen wir auch weiter Zurückhaltung vor den Nvidia quartalsilen am Mittwoch die Erwartungen sind ziemlich hoch und da müssen die Zahlen wirklich glänzend ausfallen damit es dann keine Enttäuschung gibt und dann könnte aber das Allzeithoch beim DAX auch wieder deutlich näher kommen wir schauen kurz aufs Öl da ging es ja gestern kräftig rauf aber die Sorgen ums Öl sind gesunken und damit eben auch der Ölpreis und wir schauen auf die Gewinner im DAX denn da geht's ordentlich rauf bei kontinental seit Handelsstart schon der größte Gewinner im DAX aktuell mit einem Plus von 4,2 % das war zwischenzeitlich sogar noch höher die Analysten der UBS haben die Aktie hochgestuft und das Kursziel auf 80 € angehoben sie sehen große Chancen durch den geplanten Spin auf der Autosparte getrennt würden die einzelnteile nämlich mehr wert sein als momentan zusammen noch andere Autowerte heute im Plus am anderen Ende konstant unter den größten Verlierer daimbl Truck auch hier ist ein Analystenkommentar der Grund Goldman sach hatten den Daumen senkt und das Kursziel ebenfalls bei Immobilienwerten geht's heute abwärts nicht nur bei vonovia im DAX aber das ist auch leicht zu erklären durch Gewinnmitnahmen durch diesen deutlichen Anstieg in den vergangenen Tagen und ähnlich wohl auch bei Rheinmetall auch dieses Unternehmen unter den größten Verlierern aber seit Jahresanfang liegt die Aktie immer noch mit 85% im Plus die deutsche Wirtschaft ist im Frühjahr leicht geschrumpft das Bruttoinlandsprodukt sang von April bis Juni 204 um 0,1% zum Vorquartal wie das Statistische Bundesamt seine erste Schätzung von Ende Juli bestätigte hauptgrund waren weniger Investitionen als auch die Zurückhaltung der Konsumenten Deutschland profitiert auch nicht von der besseren Entwicklung in anderen europäischen Staaten die Exporterwartungen der Unternehmen sind laut ifo Institut noch einmal deutlich zugeschaltet ist jetzt der kapitalmarktanalyst Robert halber von der badbank willkommen ich grüße Sie neben den Konsumenten fällt jetzt also auch der Exportmotor als wachstumssäule aus für Deutschland was heißt das denn für den Aktienmarkt ja offensichtlich nichts Negatives schauen Sie auf den DAX haben selbst gesagt wir sind nicht mehr weit vom altzeit Hoch entfernt warum weil viele deutsche Unternehmen und die meisten ihr Glück immer mehr im Ausland suchen nicht mehr in Deutschland die daxkonzerne im Durchschnitt der Wirtschaften h 80% ihrre Umsätze nicht mehr in Deutschland das heißt gehen dchthin wo es noch was zu verdienen gibt das ist der Grund warum der Aktienmarkt so stark ist und wenn man mal die weltweit sieht ja wir haben immer noch Probleme aber offensichtlich gibt es Politik in anderen Ländern wo man die Probleme anpackt und lösen möchte und da geht die deutsche Industrie hin übrigens auch die mittelständische Industrie und wel Branchen sehen sie da für Anleger die größten Chancen wir haben gute Chancen in den sogenannten zyklischen also konjunkturreagieblen Branchen im Maschinenbau in der Chemie in der Elektrotechnik wir stellen ja fest die Zinssenkung weltweit wie z.B in Amerika sorgen dafür dass eben auch hier wieder wieder Luft an die Wirtschaft kommt und die Luft atmen eben dann auch die deutschen Unternehmen ein die nach wie vorh ja und das muss man malmer sehr klar sagen ja nach wie vor aufgrund ihrer ihres Noha industriena ja weltweit gerne auch dann benutzt werden die gerne dann in diesen Ländern auch dann investieren und von daher bin ich der fest Überzeugung dass der DAX die deutsche Industrie Ende des Jahres höher stehen werden als jetzt wenn man sie hört dann kann die Rally also bald weitergehen da ist aber immer ein bisschen abhängig davon was die Notenbanker tun die Zinswende in den USA dann auch endlich ist im September schon eingepreist aber wie geht's denn danach weiter die notenbker tun was wir haben das bei der EZB aber die wichtigste Notenbank ist natürlich die us-nenbank ich erwachte ja in diesem Jahr drei Zinssenkung ich könnte mir vorstellen wenn die Inflationsdaten weiter herunterkommen der Arbeitsmarkt in Amerika nicht malhr so gut läuft auch schmackeszinssenkung stattfinden um 50 Basispunkte und wenn die alternativanlageklasse zu Aktien Zinspapiere uninteressanter wird W natürlich mit billigem Geld gerade auch die finanzierungslastigen kleinen Unternehmen in Amerika aber genauso wie bei uns dann einfacher an Geld kommen weil sie weltweit investieren dann sehe ich es keinen großen Grund warum ich hier mit dicken Tränensäcken über die Aktienmarkt bis Ende des Jahres reden sollte optimistische Töne von Robert halber ganz herzlichen Dank für das Gespräch bit sehen die Fluggesellschaft Ryan er sieht sich in Deutschland durch Steuern und Gebühren übermäßig belastet und streicht deshalb ihr Flugangebot zusammen voraussichtlich ab April wird ein Fünftel der Flüge am Hauptstadtflughafen er gestrichen grund dafür seien die horrenden Standortkosten sechs Ziele werden dann nicht mehr angeboten nämlich Brüssel Kania Kaunas Krakau Luxemburg und Riga Ryanair will stattdessen nach Italien Polen oder Spanien ausweichen soweit die börse am Mittag mehr aus der Welt der Wirtschaft dann ausführlich wieder um 17:45 Uhr in der Börse am Abend hier geht's jetzt weiter mit den Nachrichten wir übertragen gleich eine Pressekonferenz aus Thüringen Ministerpräsident ramelau gibt Auskunft über die Lage nach dem Attentat von Solingen und vor den Wahlen am Sonntag gleich live hier bei uns [Musik] über die Hintergründe des messerangriffes von Solingen werden immer mehr Details bekannt so sollen Teile des Bekenner Videos des syras Z zeramilit is tatsächlich in Solingen entstanden sein der Clip besteht aus drei Teilen allerdings ist weiter unklar ob der vermummte Mann der seine Treue zu den Islamisten bekundet tatsächlich Isa al-hassan ist eine weitere wichtige Rolle spielt bei der Festnahme des 26-Jährigen ein gelber Regenmantel Victoria Grüntal fasst den aktuellen Ermittlungsstand zusammen genau hier muss es gewesen sein vor dieser Backsteinwand hat der verpixelte Mann aus dem dritten Teil des mutmaßlichen Bekenner Videos in die Kamera gesprochen das zeigt nun eine weltexklusivrische das Plakat ist am Ende der Aufnahme kurz im Hintergrund zu sehen es hängt in 8 m Höhe an der gördeler Straße Ecke Florastraße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur 2 Minuten entfernt von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa alhassan lebte der Unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Racheakt für die Palästinenser der narostkonflikt Macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die entweder gezielt nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger nutzen um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor allem in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen Staat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter isaal Hassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26-Jährige trägt darauf einen dreckigen gelben Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres in dienz das für Isa al-hassan als den Täter spricht ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des Syrers an dem 15 cm langen Messer feststellen nach dem messeranschlag mit den drei Toten in soligen gab es an neord in der nordreinwestfelischen Stadt eine Demonstration dabei habe die Polizei Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten unterbunden zu der Demo des Bündnisses bundstadt braun und eine mannwache für die Opfer des Anschlags und ihre Angehörigen sein rund 200 Menschen gekommen bei dem rechten politischen Lager zu zuordn Montagsdemo waren rund 120 Personen anwesend dabei kam es zu Strafanzeigen und zwei Platzverweisen die Messerangriffe von Solingen und Mannheim im Juni diesen Jahres sie haben parallelen denn beide Taten wurden von zuvor unscheinbar abgelehnten Asylbewerbern verübt beide sowohl der Syrer als auch der Afghane hielten sich illegal in Deutschland auf verübten ihre Taten mit Messern und radikalisierten sich offenbar mit der is terroriliz über soziale Netzwerke und genau das beunruhigt die Sicherheitsbehörden immens denn die eingerichteten Frühwarnsysteme sind bisher auf verdächtigge ausgerichtet die sich in bekannten Kreisen radikalisieren oder straffällig werden vor der Flüchtlingsunterkunft in der der mutmaßliche is-terrorist Isa alhassan gelebt hat drinen die Beamten auch Tage nach der Tat wortwörtlich jeden Stein um sie sind auf der Suche nach Antworten denn vor dem matentat war er den Behörden offenbar nicht bekannt flog unter dem Radar keine Strafakte war nicht als radikaler Islamist auffällig geworden auch ein Helfer aus der Flüchtlingsunterkunft beschreibt ihn als unscheinbar also ein ziemlich ruhiger Typ hat immer Hallo gesagt immer so ein bisschen mit Kopf gesenkt aber trotzdem immer freundlich hat auch ein angeguckt beim hallo sagen wie also wird dasus einem 26-jährigen Syrer der in Deutschland Schutz sucht ein mutmaßlicher isterrorist Erklärungsversuche vom ehemaligen Chef des Bundesnachrichtendienstes wir erleben im Augenblick hohe Emotion bei vielen Muslimen das hat zu tun mit dem Gazakrieg das hat was zu tun mit der Situation im Nahen Osten und wir haben in unserem Lande Muslime aber nicht nur Muslime die gewaltbereit sind die eingewandert sind bei uns und die empfänglich sind für solche Botschaften wie sie von der is aus straht werden seit 2015 beobachtet der Verfassungsschutz dass islamistische Gruppierungen gezielt in flüchtlingsunterkünften für ihre terroragenda werben mittlerweile radikalisieren sich islamistische Arten [Musik] hallo und herzlich willkommen hier bei die Welt am Mittag schön dass Sie bei uns sind wir schauen direkt einmal nach Thüringen dort gibt es nur eine regierungspressekonferenz nach dem Attentat von Solingen über die Situation in dem Bundesland unter anderem natürlich mit Ministerpräsident Bodo ramelo von den Linken und Minister Georg Meer von der SPD der Staat ist aber nicht wehrlos ich als Thüringer Minister für Inneres und Kommunales schlage die folgenden zehn Maßnahmen vor die umgehend umzusetzen sind zunächst betreffen die Maßnahmen die Landesebene die Thüringer Polizei wird angewiesen die sichtbare Präsenz von Polizeikräften an Orten an denen eine Vielzahl von Personen zusammenkommen deutlich zu erhöhen dies betrifft z.B versammlungslagen Volksfeste Sport Großveranstaltung und Musikveranstaltung die Dienststellen wurden außerdem angewiesen Kontakt zu Veranstaltern von Veranstaltungen aufzunehmen und für die aktuelle Sicherheitslage zu sensibilisieren durch die Kontaktaufnahme haben die Veranstalter auch bei Fragen und Hilfebedarf einen direkten Ansprechpartner bei der Thüringer Polizei zweitens Videoüberwachung die polizeiliche Videoüberwachung an gefährlichen Orten stellt einen wichtigen Baustein in der Gefahrenprävention da wenn potenzielle Täter davon ausgehen müssen bei ihrer Tatbegehung durch die Polizei beobachtet zu werden hemmt dies oft die Tat überhaupt zu begehen aus diesem Grund wird eine polizeiliche wiederüberwachung des Angers in Erfurt als Pilotprojekt energisch vorangetrieben die kamerastandorte wurden bereits festgelegt mit dem tönger Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wurde die Umsetzung bereits besprochen und es bestehen keine grundlegenden Bedenken die Technik befindet sich in der Ausschreibung die türinger Kommunen werden darüber hinaus vom Thüringer Innenministerium dabei unterstützt Videoüberwachung auf Grundlage des ordnungsbehördengesetzes einzurichten drittens Verstärkung von Präventionsmaßnahmen für geflüchtete in der Erstaufnahmeeinrichtung sul in der Erstaufnahmeeinrichtung in sulen werden verstärkt Präventionsmaßnahmen durchgeführt bei denen neu angekommene geflüchtete über Regeln Gesetze und Umgangsformen aufgeklärt werden die Veranstaltungen finden im Zusammenarbeit der Thüringer Polizei mit den Dienstleistern vor Ort statt für mich ist an dieser Stelle zentral dass wir sehr deutlich vermitteln gleich zu beginnen dass das Tragen von Messern in Deutschland nicht zum Alltag gehört muss sehr deutlich gemacht werden dass Konflikte nicht mit Messern ausgetragen werden und das werden wir in diesen Veranstaltungen noch mal sehr deutlich vermitteln und auch Konsequenzen aufzeigen das führt mich zum nächsten Thema Einrichtung einer Zentralstelle für Rückführung im im Thüringer Landesverwaltungsamt im Thüringer Landesverwaltungsamt wird eine Zentralstelle zur Unterstützung bei Rückführungen aufgebaut Diesel soll in einem separaten Referat erfolgen dafür haben wir bereits Mittel im Haushalt für das Jahr 2025 angemeldet die Thüringer Zentralstelle soll die Landkreise unterstützen und wird sich eng mit der Zentralstelle zur Unterstützung von Rückführungen zur auf Bundesebene abstimmen mit dem stärkeren Fokus auf Rückführungen konnte bereits dieses Jahr erheblich mehr konnten bereits erheblich mehr ausreisepflichtige Personen abgeschoben werden als in den vergangenen Jahren dieses Jahr also im Jahr 2024 wurden bereits 266 Personen abgeschoben davon 194 Abschiebungen in in das Herkunftsland und 72 Dublin Überstellung im ersten Halbjahr 2024 wurden 246 Abschiebungen durchgeführt im Vergleichzeitraum 20 waren es lediglich 151 und 2022 nur 124 Abschiebung im Vergleich zum Vorjahr wurden damit 63% mehr Personen abgeschoben ich komme jetzt zur kommunalen Ebene in der heutigen Kabinettssitzung wurden die veroraussetzung geschaffen dass das Ministerium für Inneres und Kommunales per Rechtsverordnung Land Kreise und kreisfreie Städte ermächtigt waffenverbotszonen nach dem Waffengesetz einzurichten die Verordnung wird im nächsten Gesetz und verordnungsplatt veröffentlicht die erforderliche weitere Rechtsverordnung ist bereits erstellt und mit den kommunalen Spitzenverbänden und anderen ressour abgestimmt ich komme jetzt zur Bundesebene bereits auf der Innenministerkonferenz am 21 juni 2024 haben die Länder das Bundesinnenministerium gebeten eine Verschärfung des Waffenrechts zu prüfen insbesondere soll das Mitführen von Messern mit einer Klingenlänge von mehr als 6 cm an öffentlichen Orten an denen viele Menschen zusammenkommen verboten werden dies umfasst auch BSE Busse und Züge nachdem das Bundesjustizminister das vorlang das Vorhaben bislang abgelehnt hat hat die Bundesregierung nun angekündigt eine Verschärfung des Waffenrechts zeitnah umzusetzen des Weiteren unterstützen wir vläge ein präventives Waffenverbot für wierholungs und intensiväter auch auftimmte Messer zu erstrecken mit den Verschärfung des waffenrechtss auch eine angemessene Ausweitung von polizeilichen kontrollbefugnissen erfolgen siebtens Weiterführung von Grenzkontrollen wir fordern den Bund auf die Grenzkontrollen zu den Nachbarstaaten Österreich Schweiz Polen und Tschechien weiterzuführen die Grenzkontrollen haben die Anzahl ankommender illegaler Migranten im vergangenen Jahr um ca 20% gesenkt die innenministerinnen und Innenminister der Länder sind sich in dieser Frage einig die Binnengrenzkontrollen innerhalb Europas sind dann nicht mehr notwendig wenn die Reformen des gemeinsamen europäischen Asylsystems auf EU-Ebene effektiv die illegale Migration in die EU verhindert achtens Bekämpfung des islamistischen Terrorismus insbesondere die Speicherung von ipdaten zur Aufklärung von Terrorverdächtigen im Internet aus Sicht der Innenminister und auch aus meiner Sicht muss die Bundesregierung unverzüglich Vorschläge zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes vorlegen um die Speicherung von IP-Adressen und ihnen zugeordneter Identitätsdaten im Rahmen der Grenzen des der der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu ermöglichen häufig sind IP-Adressen der einzige Ermittlungsansatz für die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten dies betrifft vor allem die Prävention von terroristischen Angriffen es wurden in letzter Zeit einige Angriffe bzw Anschläge verhindert aufgrund von Hinweisen ausländischer Dienste es kann nicht sein dass wir in der Bundesrepublik limitiert sind was die Möglichkeiten anbelangt auch IP-Adressen zu speichern das Bundesjustizministerium ist aufgefordert seine bisherige Blockadehaltung einzustellen die Bundesregierung muss umgehend einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorlegen um den Polizeien der Ländern und des Bundes die Möglichkeit einer effektiven Aufklärung im Internet zu ermöglichen neuntens stärkere Bekämpfung des Islamismus es bedarf einer Kraftanstrengung präventiver und repressiver Maßnahmen um islamistischer Radikalisierung entgegenzutreten die propagandistische Werbung für islamistische und terroristische Vereinigungen und Organisationen muss unter Strafe gestellt werden außerdem ist eine Erweiterung der Straftat Bestände zu Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole und der Volksverhetzung zu prüfen wer auf unseren Straßen demonstriert und das Kalifat einfordert der hat sehr deutlich zum Ausdruck gebracht dass er sich gegen unsere Demokratie richtet in diesem Falle sehe ich den Straftatbestand der Volksverhetzung als erfüllt an die Vorstellung eines islamistischen Gottesstaates steht der freiheitlich demokratischen Grundordnung fundamental entgegen wer unsere freiheitlich demokratische Grundordnung durch einen totalitären Gottesstaat ersetzen möchte darf nicht im Rahmen einer Einbürgerung deutscher Staatsbürger werden es muss umgehend ein Expertengremium von Bund und Ländern einberufen werden um konkrete ma zur islamismusbekämpfung weiterzuentwickeln die muslimischen Gemeinden müssen dabei eng eingebunden werden um wirksame deradikalisierungskonzepte zu erarbeiten zehens Abschiebung von gefährdern und schweren Straftätern nach Afghanistan und Syrien Gefährder und schwere Straftaten bzw Gefährder und Migranten die schwere kraftatten begangen haben müssen auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden können die Bundesregierung ist aufgefordert alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen insbesondere muss das Auswärtige Amt seine gefährdungseinschätzung für syürien Aktualisieren auf Landesebene werden alle Vorbereitungen getroffen um Personen umgehend auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben sobald die Voraussetzung von Bundes Seite geschaffen wurden dazu gehört auch dass wir in Thüringen Plätze für Abschiebehaft schaffen bisher haben wir keine wir mieten entsprechende Plätze im Bundesland rheinamfals wenn wir Bedarf dafür haben um die Prozesse zu vereinfachen um weitere schn Schnittstellen zu vermeiden müssen wir und das werden wir auch angehen hier in Thüringen abschiebehaftplätze schaffen ich danke für Ihre Aufmerksamkeit ja recht vielen Dank Herr Minister dann bitttechön Herr Ministerpräsident ja ich will es ergänzen dass was der Innenminister vorgetragen hat haben wir heute in Bezug auf das Waffenrecht und auf die Messer Diskussion intensiv beraten die Verordnung ist auch heute morgen beschlossen worden der Innenminister ist beauftragt und auch autorisiert schon durch die Unterschrift die unmittelbar danach vollzogen worden ist dass jetzt auch die Kommunen in die Möglichkeiten einbezogen sind die entsprechenden waffenverbotszonen bzw messerverbotszonen dort wo Sie es für richtig halten auch kommunal einzuführen deswegen ist die Vorgehensweise richtig ich habe auch deutlich gemacht dass ich sehr einverstanden bin damit dass die Klingenlänge auf 6 cm reduziert wird und ich will es noch ergänzen weil es geht nicht nur um migrantische Menschen mit Messern sondern es geht um jede Form von Messer denn auch die 50% pro die als deutsche meinen mit Messern andere Menschen anzugreifen sind genauso ein Teil des Problems über das wir reden müssen nämlich die Verrohung unserer Gesellschaft und es muss zur Normalität gehören dass man nicht mit Messern in der Fußgängerzone im Nahverkehrsmittel oder sonst wo spazieren geht weil nur diejenigen die tatsächlich beruflich oder dienstlich oder von ihrer fachprovenienz also der Jäger der Förster der Angler die aus anderen Gründen mit Messern Arbeiten sind natürlich berechtigt das zu tun aber es gehört nicht zum Alltag und es gehört auch schon gar nicht auf ein Fest auf eine Kirmis oder auf eine Veranstaltung wo viele Menschen sind in soweit sind die Dinge im Kabinett heute in großer Übereinkunft beschlossen worden ich will aber auch deutlich machen wenn über Islamismus geredet wird da muss man über Fundamentalismus reden über jede Form von Vernichtung und verächtlichmung unserer Verfassungsorgan für mich gehört dass auch in den Kanon derer die den Staat bekämpfen wir haben gerade einen Fall Rus 13 der meintte mit seinen putschfantasien dieses diesens diesen Staat zu zerstören das gehört ebenso dazu dass wir uns von keinem der Verfassungsfeinde das Land kaputt machen lassen dürfen und deswegen gehört zu den Fundamentalisten eben auch jede andere Form von Fundamentalismus beim Islamismus haben wir es n mit einem sehr speziellen Terrorismus zu tun dem islamischen Staat der in den arabischen Ländern bekämpft worden ist und der wiederum zu neuer Gewalt sich aufgerufen hat und jetzt den Hass und den Terror zu uns in die Zivilgesellschaft trägt und deswegen muss man das auch klar benennen ich sage aber Religionsfreiheit heißt Respekt vor jeder Form einer friedlichen Art wie man Religion lebt der entscheidende Satz ist jeder mus friedlich seine Religion leben und dann ist der Teil und auch geschützt durch die Religionsfreiheit unserer Verfassung eine letzte Bemerkung in dem Zusammenhang wir haben heute morgen auch sehr intensiv über über Lücken im Asylrecht und im asylvollzug gesprochen Herr inminister Meer hat darauf gerade hingewiesen und deswegen will ich ausdrücklich hern Meer danken dass in dem Fall eines einer Person in Apolda ähm die Frage der Identitätsfeststellung mittlerweile zur chefssache bei Meyer gemacht worden ist aber es macht auch deutlich dass auf einmal die Frage dass jemand sagt oder ein Staat sagt wir anerkennen gar nicht dass es ein Staatsbürger von uns ist auf einmal wir auch an die Grenzen stoßen was wir in einer etwas größeren Beschleunigung eigentlich hinkriegen müssten deswegen müssen wir ganz deutlich und darüber haben wir auch große Einigkeit heute gehabt im Sinne des dublinverfahrens schon in den ersten sech Monaten deutlich machen wer woanders seine fingerprints abgegeben hat der kann nicht einfach dann sich sech Monate hier durchmogeln und dann einfach sagen so jetzt gehen wir ins normale Asylverfahren das alles eingebettet will ich dazu sagen dass es dort in diesen Fragen heute keine Differenz gegeben hat deswegen ist es auch richtig dass die Frage von Auslieferungs Quartieren m bzw rückführungskartieren eine Notwendigkeit hat die da können wir uns nicht darauf reduzieren dass wir sagen wir haben Reserven in rinlandfalz geschaffen da gibt's eine Schnittstelle zwischen Bundespolizei und dem möglichen Platz wo soweit also Bodo ramelo Ministerpräsident von Thüringen nach Solingen gibt es konkrete Änderungen ein zehn Punkteplan in seinem Bundesland der jetzt umgesetzt werden soll um die Sicherheit zu erhöhen und das ganze natürlich auch so kurz vor der Wahl am Sonntag in Thüringen wir werden gleich weiter darüber sprechen was auch auf Bundesebene machbar ist nach nur einem Spot bleiben Sie dran nur ein Spot das Beste von Santander Santander best credit damit aus Kindheitstraum Traumhaus und aus großen Plänen die besten Momente werden Santander deine Bank jederzeit überall [Musik] [Musik] und bei mir begrüße ich jetzt Professor Volke Böhmen Nessler statsrechtler vielen herzlichen Dank für Ihre Zeit hallo nach dem schrecklichen messerterror von Solingen gibt es viele politische Forderungen was passieren muss und man scheint sich einig dass vor allem die Asyl und Migrationspolitik ein großes Thema ist Friedrich Mert sagt es muss ein Aufnahmestopp von sürern und Afghanen geben die ampelregierung sagt das geht schon alleine nicht wegen dem Grundgesetz wie passt unser Asylrecht und das Grundgesetz wie eng ist das miteinander verbunden also der Punkt ist das Asylgesetz oder die Asylgesetzgebung muss natürlich dem Grundgesetz entsprechen es darf im Asyl in den asylgesetzen nichts drinstehen was dem Grundgesetz widerspricht aber es ist falsch wenn man sagt so wie jetzt gerade unsere Asylpolitik ist muss sie sein wegen des Grundgesetzes das stimmt nicht das es gibt den berü Ausspruch des Ex-Bundespräsidenten Joachim Gauk der gesagt hat unsere Herzen sind weit aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt das ist eigentlich die Verfassungslage das Grundgesetz hat ein sehr großzügiges Asylrecht es ist aber auch realistisch und enthält deutliche Einschränkung des Asylrechts und diese Einschränkungen werden im Augenblick nicht umgesetzt das heißt man könnte eine strengere Asylpolitik machen ohne das grundgesz zu verletzen und das ist der entscheidende Punkt gibt es denn auch die Möglichkeit das Grundgesetz noch weiter zu verändern wenn man noch strenger werden möchte in seiner Asylpolitik und wer müsste dafür zusammenarbeiten also es ist so sie können die Verfassung bis auf ganz wenige Ausnahmen immer ändern sie brauchen aber große Mehrheiten sie brauchen im Bundestag eine zwei Drittel Mehrheit für die Änderung und gleichzeitig auch im Bundesrat das ist glaube ich im Augenblick ein bisschen illusorisch aber ich glaube auch das Grundgesetz ist streng genug man muss nicht am Grundgesetz was machen man muss die Asylgesetzgebung ändern und man muss vor allen Dingen die Praxis wie das Asylrecht angewendet wird ändern da liegt glaube ich der Hund begraben aber tatsächlich interessant ist ja dass sogar die FDP die eine Regierungspartei ist jetzt auch darüber sprecht dass man das das Sozialleistung komplett gestrichen werden sollten von Menschen die hier jetzt ausreisepflichtig sind auch das lebensminimum ist ja festgeschrieben das heißt auch da müsste das Grundgesetz angefasst werden glauben Sie dass sich das noch so lange hält also ich denke was man nicht machen kann ist dass man jemanden das oder andersrum die Verfassung sagt ganz eindeutig Artikel 1 Menschenwürde Grundgesetz Sozialstaatsprinzip es muss ein gewisses Existenzminimum gewährleistet sein für jeden das muss der Staat gewährleisten also man kann niemanden auf Null setzen aber das heißt nicht dass man großzügig alimentieren muss z.B das kann auch heißen dass man Gutscheine bekommt und dass man eine Gemeinschaftsverpflegung bekommt und so weiter ja also auch auch hier wieder man muss differenziert schauen es geht nicht auf Null setzen aber man muss es auch nicht so großzügig machen wie man es im Augenblick macht wenn wir direkt auf Solingen gucken der Miche Täter soll sich Hilfe bei einer Anwälten geholt haben als es darum ging dass er er zurückgeführt werden soll in das erste EU-Land in dem er sich registriert hatte und dann ist er untergetaucht für 6ch Monate und wenige Tage nach dem Ablaufen einer Frist war wieder da stellt sich also die Frage wie viel Beratung er da bekommen hat gibt es da einen Rahmen in dem deutsche Juristen das deutsche Recht ganz ausschöpfen oder vielleicht irgendwann auch zu viel da machen ähm es gibt sicher ganz erfahrene asylrechtsanwälte die auch Hintertürchen kennen die auch Gesetzeslücken kennen ähm äh das ist aber in dem Rechtsstaat normal das müssen wir in dem Rechtsstaat äh das müssen wir als normal hinnehmen im Rechtsstaat dass also Anwälte Juristen austesten wo die Grenzen sind das ist glaube ich nicht das ganz große Problem das große Problem ist dass man ihn abschieben wollte und ihn nicht bekommen hat äh in diesem und wenn man noch ein bisschen weiter geht könnte man auch sagen dass der Kern des Problems ist dass er aus Bulgarien kam im Grundgesetz steht ganz klar dass Menschen die aus EU-Staaten kommen keinen Anspruch auf Asyl haben das heißt er kam nach Deutschland hatte von vorne rein schon von der Verfassung her keinen Anspruch und dass man ihn dann nicht sofort wieder zurückgeschoben hat das ist der das ist der Kern des Problems und das würde die Verfassung zulassen also das zeigt das Grundgesetz es hat Möglichkeiten die bisher einfach noch nicht ausgeschöpft werden da muss die Politik drauf achten vielen herzlichen Dank für diese Einschätzung gerne wir werden darüber jetzt weiter sprechen in unserem weltspezial denn märz und Scholz haben sich heute getroffen die große Frage ist ist das jetzt die Wende in der Migrationspolitik bleiben Sie bei uns [Musik] die Europakarte zeigt uns wir sind in guter Gesellschaft mit den Werten über der 30° Marke Rom Paris Athen überall herrscht Hochsommer Spitzenreiter auf dieser Karte ist Madrid mit 35° und es wird Zeit dass wir reinzoomen auf die Werte die uns morgen in Deutschland begegnen werden wir haben eine Temperaturspanne zwischen 25° im Emsland und 32° in Frankfurt am Main in Berlin erwarten wir 31° morgen und ich mache mir jetzt schon Gedanken wie ich hier oben einen kühlen Kopf behalten soll woran liegt das natürlich am sonnigen Wetter denn morgen heißt es auch noch mal sonnesatt im ganzen Land wir starten mit etwas Nebel in Bayern in den Tag der ist aber schnell wieder verflogen und dann begegnen einem vielleicht mal ein paar schön Wetterwolken am Himmel aber das sind dann auch sehr willkommene Schattenspender die Aussichten sind schwülheiß denn am Donnerstag geht es im Ost und im Süden auf die 35° zu dazu ziehen im Norden und Westen gewittrige Schauer auf die regional auch mal Platzregen bringen können das ganze nasse Wetter breitet sich dann in Deutschland aus am längsten freundlich ist es wahrscheinlich noch im Süden wir schauen Richtung Wochenende merken dort wird es wohl am freundlichsten sein im Norden und im Osten insgesamt also Hochsommer mit viel Sonnenschein aber auch mit Gewitterschauern wenn Flugzeuge verschwinden in der Luft explodieren oder auf der Landebahn zerschellen dann sind Unfallermittler gefragt es gab ganz klar eine Fehlfunktion deswegen begann die Maschine wie ein [Musik] Sch über die Hintergründe des messerangriffes von Solingen werden immer mehr Details bekannt so sollen Teile des Bekennervideos des syas Z terramiliz is tatsächlich in Solingen entstanden sein der Clip besteht aus drei Teilen allerdings ist weiter unklar ob der vermummte Mann der seine Treue zu die Islamisten bekundet tatsächlich Isa al-hassan ist eine weitere wichtige Rolle spielt bei der Festnahme des 26-Jährigen ein gelber Regenmantel Victoria Grüntal fasst den aktuellen Ermittlungsstand zusammen genau hier muss es gewesen sein vor dieser Backsteinwand hat der verpixelte Mann aus dem dritten Teil des mutmaßlichen bekennervos in die Kamera gesprochen das zeigt nun eine weltexklusivrecherche das Plakat ist am Ende der Aufnahme kurz im Hintergrund zu sehen es hängt in 8 m Höhe an der gördeler Straße Ecke floraastraße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur 2 Minuten entfern von der Flüchtlingsunterkunft in der der Verdächtige Isa alhassan lebte der Unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Racheakt für die Palästinenser der narostkonflikt Macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die entweder gezielt nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger nutzen um terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor allem in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen Staat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter Isa al Hassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26-Jährige trägt darauf einen dreckigen gelben Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres Indiz das für Isa al-hassan als den Täter spricht ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des syers an dem 15 cm langen Messer feststellen nach dem messeranschlag mit den drei totenen soligen gab es erneut in der nordreheinwestfelischen Stadt eine Demonstration dabei habe die Polizei Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten unterbunden zu der Demo des Bündnisses Bund stad braun und einer mannwache für die Opfer des Anschlags und ihre Angehörigen sein rund 200 Menschen gekommen bei dem rechten politischen Lager zuzuordn Montagsdemo waren rund 120 Personen anwesend dabei kam es zu Strafanzeigen und zwei Platzverweisen die Messerangriffe von Solingen und Mannheim im Juni diesen Jahres sie haben parallelen denn beide Taten wurden von zuvor schinbar abgelehnten Asylbewerbern verübt beide sowohl der Syrer als auch der Afghane hielten sich illegal in Deutschland auf verübten ihre Taten mit Messern und radikalisierten sich offenbar mit der is terrorelit über soziale Netzwerke und genau das beunruhigt die Sicherheitsbehörden immens denn die eingerichteten Frühwarnsysteme sind bisher auf verdächtige ausgerichtet die sich in bekannten Kreisen radikalisieren oder straffällig werden vor der Flüchtlingsunterkunft in der der mutmaßliche is-terrorist Isa alhassan gelebt hat drhen die Beamten auch Tage nach der Tat wortwörtlich jeden Stein um sie sind auf der Suche nach Antworten denn vor dem Attentat war er den Behörden offenbar nicht bekannt flog unter dem Radar keine Strafakte war nicht als radikaler Islamist auffällig geworden auch ein Helfer aus der Flüchtlingsunterkunft beschreibt ihn als unscheinbar also ein ziemlich ruhiger Typ hat immer Hallo gesagt immer so ein bisschen mit Kopf gesenkt aber trotzdem immer freundlich hat auch ein angeguckt beim hallo sagen wie also wird aus einem 26-jährigen syer der in Deutschland Schutz sucht ein mutmaßlicher isterrorist Erklärungsversuche vom ehemaligen Chef des Bundesnachrichtendienstes wir erleben im Augenblick hohe Emotionen bei vielen Muslimen das hat zu tun mit dem Gaser Krieg das hat was zu tun mit der Situation im Nahen Osten und wir haben in Lande Muslime aber nicht nur Muslime die gewaltbereit sind die eingewandert sind bei uns und die empfänglich sind für solche Botschaften wie die von der is ausgestrahlt werden seit 2015 beobachtet der Verfassungsschutz dass islamistische Gruppierungen gezielt in flüchtlingsunterkünften für ihre terroragenda werben mittlerweile radikalisieren sich islamistische Attentäter häufig online doch tiktok Terroristen hinterlassen digitale sp und das weiß auch der es eine weitere Untergruppe an Attentätern scheint da noch weitaus gefährlicher wir wissen der is andere Terrororganisation haben viele Leute nach Deutschland geschleust die als sogenannte Schläfer fungieren das sind Personen die teilweise ja vorher überhaupt nicht auffallen die begehen keine Diebstähle oder Gewalttaten oder sonst was sondern sie warten bis zu dem Punkt wo sie die Anordnung bekommen und jetzt gehst du los und jetzt wirst du töten auch das Attentat von Mannheim haben die Behörden nicht kommen sehen der Attentäter aus Afghanistan galt als gut integriert doch offenbar alles nur Fassade Ende Mai startete der Islamist einen Angriff auf die westliche Welt offenbar in Eigenregie mehrere Menschen wurden dabei verletzt ein Polizist kam durch den atentäter ums Leben alle Wohnungseigentümer und hausbitzer können ab heute staatliche Förderungen für den Austausch alter Gas und Ölheizungen gegen klimafreundliche Alternativen beantragen neben den bisher berechtigten wird der Kreis nun noch Vermieter von Einfamilienhäusern sowie Unternehmen und Kommunen erweitert das teilte die zuständige Förderbank KfW mit mit der dritten Förderrunde des umstrittenen heizungsgesetzes steht es damit allen vorgesehenen Gruppen offen die Förderung beträgt zwischen 30 und 70% abhängig von Einkommen Geschwindigkeit und Umsetzung des heizungstausches nach dem Einsturz einer eishülle in Island ist die Suche nach weiteren möglichen vermissten eingestellt worden nach einer Prüfung der Teilnehmerzahl mit dem reiseveranstalte werden nun doch niemand mehr vermisst das Kanzleramt am Morgen ein Ort wo heute sehr unterschiedliche Ansichten zu Deutschlands Asylpolitik aufeinander trafen Friedrich märz kam den Kanzler Besuchen im Gepäck die Forderung nach einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan das fängt an mit dem Aufenthaltsgesetz in das wieder rein muss dass die Begrenzung des Zuzugs in Deutschland ein Gesetzeszweck ist das hat die Koalition gestrichen das geht weiter über den Zuzug aus Afghanistan und Syrien sch Scholz Regierungssprecher wiegelte bereits ab die bestehenden Gesetze würden das nicht erlauben das würde gegen das Grundgesetz und wahrscheinlich auch gegen die EU menschenrechtsverordnungen verstoßen und Regierung sind nie gut beraten Verfassungsbruch zu beehen der cduf wiederum kontert meine Damen und Herren die Dummen Arten dass dies nicht möglich sei sind alle dumme Redensarten außerdem hält märz für wirkungslos was der Kanzler jetzt vorhat eine Verschärfung der Waffengesetze verhindere keine Anschläge nicht die Messer sein das Problem sondern die Personen so der cduf im ostdeutschen Wahlkampf schlägt das Thema Migration auf den letzten Metern nun hohe Wellen auch csuchf Söder kritisiert die Bundesregierung bei einer CDU Wahlveranstaltung in Sachsen was ist eigentlich seit Mannheim passiert was passiert eigentlich seit 2 D Jahren Sachsen und Bayern legen seit 2 D Jahren genauso wie die Unionsfraktion den Finger in die wnde sagen lasst uns was ändern meine Damen und Herren sind wir mal ehrlich das Thema Migration wächst uns im Land über den Kopf die FDP fordert nun ausreisepflichtigen Asylbewerbern alle Sozialleistungen zu streichen doch das lebensminimum ist in Deutschland gesetzlich garantiert die Gerichte würden diesen Vorschlag sofort kassieren außer man ändert das Grundgesetz dafür bräuchte es eine zwei Drittel Mehrheit im Bundestag die die Fraktionen von Ampel und Union gemeinsam hätten das scheint trotzdem aktuell sehr fragwürdig Luisa Stange für uns in der Bundespressekonferenz denn dort erhoffen wir uns ja später Antworten wie es denn heute morgen so lief zwischen März und Scholz dürfen wir viel Hoffnung haben meinst du allzu viel ist bisher noch nicht durchgesickert Nele aber was wir wissen ist dass der Oppositionsführer Friedrich Merz hier von der Union einen ganzen Forderungskatalog im Gepäck hatte nach dieser Tat in Solingen die ja symptomatisch dafür steht was bei den Abschiebungen in Deutschland alles schief läuft er hat gesagt er möchte dauerhafte Grenzkontrollen er möchte eine Zurückweisung an den Grenzen er möchte ein Aufnahmestopp aus Syrien und Afghanistan und er möchte konsequent nach Syrien und ist an abschieben aber dieses abschieben nach Syrien und Afghanistan das hatte der Kanzler ja nach der Tat in Mannheim angekündigt aber unterm Strich muss man sagen ist da bisher nichts passiert das liegt auch daran dass ja seine Koalitionspartner hier allen voran die Grünen auf der Bremse stehen das grüne geführte Außenministerium das bewertet in seinem Lagebericht Syrien immer noch als zu gefährlich um darin hin abzuschieben und deshalb kommt man hier auch nicht weiter nun präsentiert sich die Union als stark man weiß wie man in dieser Zeit jetzt handeln muss Friedrich mze tritt hier staatsmännisch auf er wird ja immer wieder als Kanzlerkandidat ins Spiel gebracht und dementsprechend weiß er auch was das nach außen signalisiert für die Wähler dass er jetzt auf den Kanzler zugeht und sie gemeinsam eben eine Asylpolitik gestalten könnten ob das klappt das ist eben die große Frage darüber möchte Friedrich merhzum 15 Uhr in einer Pressekonferenz unter dem Titel Konsequenzen aus Solingen informieren der Kanzler und der Oppositionsführer die sind ja nicht immer allzu gut aufeinander zu sprechen und ein letztes Gespräch über die Migrationspolitik das war ja eben krachend gescheitt umso spannender ist es ob man jetzt wirklich an einem Strang zieht oder ob am Ende nur geredet wird oder ob man wirklich dann am Ende vielleicht auch gemeinsam handelt Luisa danke für den Moment um 15 Uhr ist es soweit wir hoffen uns aber natürlich auch jetzt schon mehr Antworten auf diese Fragen und deswegen möchte ich nun weiterprechen mit Alexander Trom von der CDU innenpolitische Fraktionssprecher vielen herzlichen Dank für Ihre Zeit hallo grüß Gott was können Sie uns denn schon über das Treffen zwischen Friedrich märz und Olaf Scholz sagen mit welchen Forderung sollte aus unionssicht Herr März heute an den Kanzler herangetreten sein da kann ich ihn so viel sagen wie Sie bereits jetzt in ihrem Sender veröffentlicht haben ich war nicht dabei und deswegen will ich auch der Pressekonferenz und kann ich der Pressekonferenz von Friedrich Merz die ja nachher stattfinden wird ähm nicht vorgreifen ich äh gehe davon aus dass Friedrich Merz die Punkte die er vergangenes Wochenende gefordert hat auch im Gespräch mit dem Bundeskanzler geltend gemacht hat im übrigen alles Punkte die wir nicht jetzt mal äh im letzt am letzten Wochenende quasi aufgeschrieben haben ausanlass von Solingen das sind Forderungen die teilweise schon Jahre wennig äh jedenfalls in den letzten Monaten von uns an die Bundesregierung gestellt wurden die Bundesregierung hat lediglich in den letzten Jahren einen komplett anderen Kurs gefahren nämlich einen völlig öffnenden Kurs und zwar alle drei ampelparteien zusammen die woh lauteste Forderung war von Friedrich März der Aufnahmestopp von syern und Afghanen in Deutschland mit dem aktuellen Grundgesetz so nicht umsetzbar hören wir seitdem immer wieder warum überhaupt diese sehr lauten Forderungen bei denen man schon sich denkt kann dass das so nicht funktionieren wird warum nicht jetzt erstmal direkt umsetzbare Sofortmaßnahmen die man an die ampelregierung heranträgt ja wissen Sie wenn man etwas nicht will und die Ampel will es nicht dann beruft man sich darauf dass es rechtlich nicht möglich sei das Gegenteil ist der Fall das Grundgesetz sagt beispielsweise jetzt komme ich zu den Sofortmaßnahmen dass Personen die über einen anderen EU-Staat nach Deutschland einreisen kein Anspruch auf Asyl nach nach dem Grundgesetz haben und deswegen sagen wir unter anderem dass wir dauerhafte Grenzkontrollen an allen bienengrenzen brauchen und dann auch Zurückweisungen von denjenigen Personen die über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen das sind nahezu alle wenn nicht alle und das geht auch weil das EU-Recht sagt das Dublin Verfahren sei anzuwenden das funktioniert nicht das Gegenstück zum dublinverfahren ist der Verzicht auf Zurückweisungen gewesen wenn aber Dublin nicht funktioniert dann dürfen wir auch entsprechend zurückweisen um wieder geltendes EU-Recht in Kraft zu setzen aber noch mal die Forderung nach dem Aufnahmestopp von allen Syrern und Afghanen auch in diesen Ländern gibt es und das hat man auch hier in Deutschland bei Flüchtlingen gesehen Menschen die verfolgt werden die also auch einen Grund haben warum sie nach Deutschland nach Europa kommen dieser allgemeine Stopp der lässt sich nicht durchsetzen vor allem nicht mit der Ampel das ist ja doch eigentlich relativ klar der es gesagt mit der Ampel lässt es sich in der Tat nicht durchsetzen so vermute ich jedenfalls mal ich habe ihnen gerade beschrieben dass wir Zurückweisungen von Personen an der Grenze wollen die über ein anderes EU-Land nach Deutschland anreisen das sind auch Afghanen und Syrer und die im Übrigen stellt sich die Frage nach der Sicherheitslage in Afghanistan und in Syrien Afghanistan finden keine Kampfhandlungen mehr statt in Syrien Lokal sehr begrenzt deswegen erwarten wir von der Bundes Regierung von der bundesaußenministerin insbesondere eine Neubewertung der Sicherheitslage in diesen beiden Ländern und dann in der Tat gibt es beispielsweise nach unserer Auffassung keinen subsidiären Schutz mehr für die Menschen aus diesen beiden Ländern Herr Trum ich würde gerne gleich mit ihnen noch weiter sprechen noch mal genauer zum Fall Solingern zuvor wollen wir aber auf eine Thematik schauen die dort nun immer öfter angesprochen wird gerarret Seebald hat sich nämlich angeschaut was dafür spricht dass der Täter von Solingen der mutmaßiche Täter Hilfe hatte bei dem versucht sich zuvor einer Abschiebung zu entziehen nordrinwestfahens Ministerpräsident Henrik wüst hatte dies zuletzt so angedeutet um zu verstehen was vielleicht Hendrik wüst gemeint haben könnte wie das ausgenutzt wurde in dem konkreten Fall in Soling können wir uns jetzt anschauen und dazu ist es vielleicht noch mal sinnvoll sich die rutee anzuschauen wo er gekommen ist also der Attentäter ist wohl über die Türkei nach Bulgarien eingereist der erste Ort der EU den er betreten hat wo er registriert wurde von dort ist er dann nach Deutschland gekommen in Bielefeld hat er dann einen Asylantrag bestellt er gestellt das war im Dezember 22 ist er eingereist hat ein Asylantrag in Bielefeld gestellt dieser Asylantrag der wurde dann allerdings schon im Februar 23 abgelehnt weil es eben hieß nein er muss den Asylantrag eigentlich in Bulgarien stellen weil dort ist er in die EU eingereist das ist einfach EU-Recht das sind die das ist das sogenannte Dublin Abkommen im März 2023 besorgt sich dann alhassan eine Anwältin aus Dresden und klagt gegen die Überstellung nach Bulgarien das interessiert die Behörden aber nicht sie sagt waren weiterhin nein er muss zurück nach Bulgarien so das sagt das Recht dann gibt es im Juni 2023 ein Abschiebeversuch er wird allerdings nicht angetroffen in seiner Asylunterkunft und die Behörden Rücken wieder ab wichtig es war eben der einzige Abschiebeversuch und es ist daraus nicht danach nichts weiter gefolgt dann passiert folgendes im August 2023 enden dann die sechs Monate nachdem der Asylantrag abgelehnt wurde und diese sogenannte überstellungsfrist endet das heißt ab diesem Moment konnte er nicht mehr abgeschoben worden nach Bulgarien sondern das Asylrecht geht über nach Deutschland hier muss jetzt doch der Asylantrag geprüft werden und das passiert weil nur ein nur ein einziges mal eben versucht wurde ihn aufzusuchen hätten sie es öfters gemacht hätten sie diese Frist verlängern können ist aber nicht passiert die überstellungsfrist endet und jetzt wird es spannend nur vier Tage später meldet sich elhassan bei den Behörden und das lässt natürlich die Vermutung zu dass er ganz genau wusste dass diese diese Frist endet und er jetzt sicher in Deutschland ist und er in Deutschland bleiben kann und so passiert es dann auch dass er im Dezember ein subsidiären Schutz in Deutschland bekommt bleiben darf zunächst das ist zwar kein Asyl an sich aber er darf erstmal in Deutschland bleiben er kann sich sicher sein und dann wird er eben nach Solingen über stellt und ist dann eben dort in der Flüchtlingsunterkunft und das eben deutet darauf hin dass er ganz genau wusste was er tut zu tun hat dass er vielleicht wusste dass er nicht da sein soll wenn sie kommen um ihn abzuholen und dass er sich danach wieder melden kann dass solche Abschiebung dann nicht funktionieren innerhalb Europas das zeigt die nächste Grafik die ich mitgebracht habe denn es ist tatsächlich kein Einzelfall dass Deutschland es nicht schafft Migranten wieder zurück in ein anderes europäisches Land abzuschieben wir schauen auf die Zahlen nur aus diesem Jahr bis jetzt gab es 43 000 ersuche für Abschiebungen in andere europäische Länder weil eben die Migranten zuerst in dieses andere Land eingereist sind 25 000 Mal haben diese anderen Länder schon gesagt genau wie in diesem Fall aus Solingen ja wir nehmen diese Person zurück bisher sind aber nur 3500 Abschiebungen da dahin gehen passiert das zurück abgeschoben wurde in ein anderes europäisches Land es gibt h noch ein weiteres Beispiel wo eben genau das zu einer terrortat geführt hat dass jemand der eigentlich nicht hätte sein in Deutschland sein dürfen sondern in einem anderen europäischen Land hätte sein müssen einen Terroranschlag begangen hat und das war im Hamburg 2017 da hat ein 20-jähriger Palästinenser der über Norwegen eingereist ist in Hamburg ein ähm 50-Jährigen Mann in einem Supermarkt erstochen und eben das zeigt so ein bisschen die Problematik es gibt viele Fristen es gibt viele Bestimmungen an die sich die Behörden eben halten müssen und dann gibt es eben auf der anderen Seite auch Rechtsberatung die das vielleicht auch kennen und das ist das was Henrik wüst hier so ein bisschen anspricht was er hier dann eben auch kritisiert das spannende daran ist diese Debatte ist nicht neu um eben diesen Rechtsbeistand für Flüchtlinge und zwar ist es ziemlich aktuell und zwar Anfang des Jahres hat nämlich die Ampel ein abschiebepaket verab ein abschiebepaket verabschiedet wo es hieß wir greifen jetzt durch wir schieben jetzt mehr ab wir verschärfen die Regeln das ist im Februar 2024 endgültig beschlossen würde da gibt es mehr meh Befugnisse für Abschiebungen tatsächlich z.B wird das ausreisegewahrsam auf 28 Tage verlängert das heißt wenn es heißt jemand soll abgeschoben werden kann er dann in Haft genommen werden und das geht jetzt länger und er ist dann sol lange in Haft bis dann eben die Abschiebung vollzogen ist allerdings und das gab damals schon also Anfang des Jahres viel Kritik da drin steht auch dass es ein pflichtanwalt für eben diese ausreisende Pflichtige gibt und da gab es eben genau diese selbe Debatte die Henrik wüst angesprochen hat und zwar vor allem natürlich von der Union die gesagt hat beispielsweise kamen da so Sätze wie das ist keine aus äh kein abschiebe Verbesserung sondern ein abschiebeeverhinderungsgesetz weil man eben genau diese Befürchtung auch hier schon formuliert hat diese pflichtanwälte die könnten beispielsweise den Flüchtlingen sagen wann die Abschiebung droht sie sich deswegen eben der Abschiebung entziehen könnten oder sie könnten durch Akteneinsicht quasi die Zeit verlängern so dass eben dieses ausreisewahrsam was eigentlich verlängert wurde dann auch nicht mehr ausreicht weil eben Dinge noch geprüft werden müssen das heißt es gibt hier eben jetzt mittlerweile eine Diskussion darum die meiner Meinung nach wahrscheinlich auch noch größer werden könnte wenn mehr Informationen rauskommen wie er es geschafft hat sich eben dieser Abschiebung zu entziehen und genau dieses Thema möchte ich weiter sprechen mit dem innenpolitischen Fraktionssprecher der CDU Alexander Trum denn Herr Trum sie sind auch Jurist und unabhängig von dem konkreten Fall in Solingen ist es grundsätzlich zuläss wenn Rechtsberater oder Anwälte einem Asylbewerber Wege aufzeigen um sich einer möglichen Abschiebung aus Deutschland zu entziehen na ja wenn ein gut informierter Rechtsanwalt seinen Mandanten auf gesetzliche Fristen hinweist dass es eben 6 Monate sind in denen er dann nach Bulgarien abgeschoben werden müsste dann glaube ich kommt nahe zuu jeder Mandant selbst auf die Idee dass er eben diese se Monate hinter sich bringen muss Hinweis auf die Gesetzeslage das muss ein Anwalt sogar tun das Problem ist die Gesetzeslage die stammt aus einer Zeit wo wir nicht diese Massenmigration in Europa hatten und deswegen hätte sie geändert werden müssen die Ampel hat dies verweigert die Frau bundesinnenministerin Feser lässt sich dafür feiern dass sie ein neues europäisches Asylsystem vereinbart hätte in Europa ja weil sie darauf verzichtet hat die ewige zuständig des ersteinreisestaates dort festzuschreiben das war eine Forderung die Bundesinnenminister Seehofer immer erhoben hat und deswegen konnte dies auf europäischer Ebene nicht vereinbart werden die bundesinnminister Feser die Ampel hat essentielle deutsche Interessen vernachlässigt und aufgegeben um dort eine Einigung hinzubekommen deswegen kritisieren wir dieses europäische Asylsystem auch und dieser Fall in Solingen der wahrscheinlich kein Einzelfall ist in Deutschland zeigt gerade auf dass das neue europäische Asylsystem der Frau fäer wiederum genauso dies funktional ist wie bisher weil an Dublin an dieser sech Monatsfrist sich nichts ändern wird Alexander Trum vielen herzlichen Dank für ihre Einschätzungen ich danke Ihnen ja und über den Ablauf des Messerangriffs in Solingen werden jetzt immer mehr Details bekannt so sollen Teile des bekennervos des srers zur Terror is tatsächlich in Solingen entstanden sein der Klipper besteht aus drei Teilen allerdings ist weiter unklar ob der vermummte Mann der seine Treue zu den Islamisten bekundet tatsächlich Isa al-hassan ist eine weitere wichtige Rolle spielt bei der Festnahme des 26-Jährigen ein gelber Regenmantel Victoria Grüntal sie schneiden Büsche zurück überprüfen die Entwässerungsrinne Polizisten suchen in einem Tunnel in Solingen nach weiteren Beweisen es ist der Ort an dem das mutmaßliche bekenn Video aufgenommen worden sein muss das zeigt nun eine weltexklusivrecherche denn der Tunnel befindet sich neben einem Plakat das am Ende des dritten Videos kurz im Hintergrund zu sehen ist es hängt in 8 m Höhe an der gördelerstraße Ecke Florastraße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur 2 Minuten entfernt von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa alhassan lebte der Unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Racheakt für die Palästinenser der nuskonflikt Macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweiler mit Menschen zu tun die entweder gezielt nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger nutzen um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor allem in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen Staat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter Isa alhassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26-Jährige trägt darauf einen blutverschmierten gelben Regenmantel dieser ist ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres Indiz das Isa alhassan als den Täter identifiziert ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des Syrers an dem 15 cm langen Messer feststellen und PA kinzing ist für uns in Solingen genauer gesagt an der Flüchtlingsunterkunft in dem der mutmassiche Täter bis zuletzt gelebt haben soll Paul die Ermittlungen sie gehen in Solingen weiter wir haben das hier gesehen mit einer Suchaktion unter anderem nimm uns mit was heute passiert ja zum einem wurde dieser Bereich abgesucht aber ich bin jetzt hier vor dem Flüchtlingsheim und kann auch bestätigen dass hier die Ermittlungen weitergehen denn wir sehen auch immer wieder Polizisten die mit Autos Ankommen in das Flüchtlingsheim reingehen und auch wieder raus es wurden beispielsweise auch noch mal heute Kisten rausgebracht also man kann schon erkennen die Ermittlungen laufen hier scheinbar weiter und auch Polizisten sind ja auch immer wieder vor dem Flüchtlingsheim und gucken auf die Situation ob es hier auch sicher ist für die anderen Flüchtlinge denn es gab ja gestern auch eine Demonstration hier in Solingen zwischen rechten und linken und da hatte man die befürchtnis dass es hier zu Ausschreitungen kommen könnte das kann ich aber bis zu dem jetzigen Zeitpunkt von nein hier ist alles friedlich aber wie gesagt die Ermittlungen gehen weiter und es wurde gestern Abend beispielsweise auch noch mal etwas entdeckt nämlich ein Handy und ein Tablet unter einem Gullideckel also da scheint man immer wieder was zu finden und die Polizei S sagte auch öffentlich na ja die Ermittlungen werden jetzt nicht nur die nächsten Tage weitergehen sondern die werden sicherlich auch die nächsten Monate hier sich noch hinziehen Paul danke dir für den Moment nach Solingen und diese schreckliche messertat hat natürlich für große politische Debatten im ganzen Land gesorgt heute morgen gab es ein Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich März man möchte hoffentlich gemeinsam an einem Strang ziehen vor allem in der Asyl und migrations Politik ob das geklappt hat dazu erwarten wir uns Antworten um 15 Uhr von Friedrich Merz selbst dann in einer Pressekonferenz bis dahin bleiben Sie bei uns das Gelände ist total verlassen was ist das [Musik] die Hintergründe des messerangriffes von Solingen immer mehr Details bekannt so sollen Teile des bekennervos des syras Z zeramiliz is tatsächlich in Solingen entstanden sein der Clip besteht aus drei Teilen allerdings ist weiter unklar ob der vermummte Mann der seine Treue zu den Islamisten bekundet tatsächlich Isa alhassan ist eine weitere wichtige Rolle spielt bei der Festnahme des 26-Jährigen ein gelber Regenmantel Victoria Grüntal fasst den aktuellen Ermittlungsstand zusammen genau hier muss es gewesen sein vor dieser Backsteinwand hat der verpixelte Mann aus dem dritten Teil des mutmaßlichen Bekenner Videos in die Kamera gesprochen das zeigt nun eine Welt exklusivrecherche das Plakat ist am Ende der Aufnahme kurz im Hintergrund zu sehen es hängt in 8 m Höhe an der gördeler Straße Ecke floraastraße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur 2 Minuten entfernt von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa alhassan lebte der unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Racheakt für die Palästinenser der Nahostkonflikt macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die entweder gezielt nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger nutzen um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor allem in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen Staat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter Isa alhassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26jährige trägt darauf einen dreckigen gelben Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres inienst das für Isa alhassan als den Täter spricht ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des Syrers an dem 15 cm langen Messer feststellen nach dem messeranschlag mit den drei Toten in soligen gab es erneut in der nordreheinwestfelischen Stadt eine Demonstration dabei habe die Polizei Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten unterbunden zu der Demo des Bündnisses Bund stad braun und einer manahnwache für die Opfer des Anschlags und ihrer Angehörigen sein rund 200 Menschen gekommen bei dem rechten politischen Lager zu zuuordende Montagsdemo waren rund 120 Personen anwesend dabei kam es zu Strafanzeigen und zwei Platzverweisen die Messerangriffe von Solingen und Mannheim im Juni diesen Jahres sie haben parallelen denn beide Taten wurden von zuvor unscheinbar abgelehnten Asylbewerbern verübt beide so W der syer als auch der Afghane hielten sich illegal in Deutschland auf verübten ihre Taten mit Messern und radikalisierten sich offenbar mit der is terromelits über soziale Netzwerke und genau das beunruhigt die Sicherheitsbehörden immens denn die eingerichteten Frühwarnsysteme sind bisher auf verdächtige ausgerichtet die sich in bekannten Kreisen radikalisieren oder straffällig werden vor der Flüchtlingsunterkunft in der der mutmaßliche isterrorist is alhassan gelebt hat drehen die Beamten auch Tage nach der Tat wortwörtlich jeden Stein um sie sind auf der Suche nach Antworten denn vor dem Attentat war er den Behörden offenbar nicht bekannt flog unter dem Radar keine Strafakte war nicht als radikaler Islamist auffällig geworden auch ein Helfer aus der Flüchtlingsunterkunft beschreibt ihn als unscheinbar also ein ziemlich ruhiger Typ hat immer Hallo gesagt immer so ein bisschen mit Kopf gesenkt aber trotzdem immer freundlich hat auch angeguckt beim hallo sagen wie also wird aus einem 26-jährigen Syrer der in Deutschland Schutz sucht ein mutmaßlicher isterrorist Erklärungsversuche vom ehemaligen Chef des Bundesnachrichtendienstes wir erleben im Augenblick hohe Emotionen bei vielen Muslimen das hat zu tun mit dem gazarieg das hat was zu tun mit der Situation im Nahen Osten und wir haben in unserem Lande Muslime aber nicht nur Muslime die gewaltbereit sind die eingewandert sind bei uns und die empfänglich sind für solche Botschaften wie sie von der is ausgestrahlt werden seit 2015 beobachtet der Verfassungsschutz dass islamistische Gruppierungen gezielt in flüchtlingsunterkünften für ihre terroragenda werben mittlerweile radikalisieren sich islamistische Attentäter häufig online doch tiktok Terroristen hinterlassen digitale Spuren und das weiß auch der es eine weitere Untergruppe an Attentätern scheint da noch weitaus gefährlicher wir wissen der is andere Terrororganisationen haben viele Leute nach Deutschland geschleust die als sogenannte Schläfer fungieren das sind Personen die teilweise ja vorher überhaupt nicht auffallen die begehen keine Diebstähle oder Gewalttaten oder sonst was sondern sie warten bis zu dem Punkt wo sie die Anordnung bekommen und jetzt gehst du los und jetzt wirst du töten auch das Attentat von Mannheim haben die Behörden nicht kommen sehen der Attentäter aus Afghanistan galt als gut integriert doch offenbar alles nur Fassade Ende Mai startete der Islamist einen Angriff auf die westliche Welt offenbar in Eigenregie mehrere Menschen wurden dabei verletzt ein Polizist kam durch den atentäter ums Leben alle Wohnungseigentümer und hausbilitzer können ab heute staatliche Förderungen für den Austausch alter Gas und Ölheizungen gegen klimafreundliche Alternativen beantragen nemen den bisher berechtigten der Kreis nun noch Vermieter von Einfamilienhäusern sowie Unternehmen und Kommunen erweitert das teilte die zuständige Förderbank KfW mit mit der dritten Förderrunde des umstrittenen heizungsgesetzes steht es damit allen vorgesehenen Gruppen offen die Förderung beträgt zwischen 30 und 70% abhängig von Einkommen Geschwindigkeit und Umsetzung des heizungstausches nach dem Einsturz einer und als Folge aus Soling verändern Städte ihre Sicherheitskonzepte bei be festen und Großveranstaltungen auch beim anstehenden Oktoberfest soll nachjustiert werden Russland bombardiert weiter ukrainische Städte in kribiri wurde ein Hotel bombardiert es gab mindestens vier Tote Präsident selenski will mit F16 Kampfjets antwen Dienstag nachmittag hallo und ganz herzlich willkommen hier bei Welt schön dass Sie mit dabei sind nach dem Terroranschlag von Solingen hat Bundeskanzler Scholz heute Vormittag im Kanzleramt mit dem cduchef Friedrich märz über die Migrationspolitik beraten März betrat das Kanzleramt kurz vor 9 Uhr erfordert einen Aufnahmestopp für Afghan und syer und die konsequente Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze die Bundesregierung hält das für nicht durchführbar weil sowohl die Gesetze als auch das Personal dafür fehlen in der Bundespressekonferenz Luisa stangelis dort wird Friedrich März sich in ca einer Stunde äußern zu dem Gipfel im Kanzleramt gibt es denn Informationen gibt es irgendwelche Beschlüsse irgendwelche Entscheidungen die da gefällt wurden bei diesem Treffen bisher ist von dem Treffen zwischen Kanzler Scholz und dem Oppositionsführer Friedrich Merz nichts durchgedrungen aber Fanny du hast es angesprochen in einer Stunde möchte Friedrich März selbst über das Treffen über das Gespräch informieren unter dem Titel Konsequenzen aus Solingen und dieses Treffen es hat ja eine gute Stunde gedauert und es wird vielleicht auch nicht allzu harmonisch abgelaufen sein denn der Oppositionsführer der hatte ja einen ganzen vorderderangskatalog mit im Gepäck unter anderem den Aufnahmestopp aus Syrien und Afghanistan und die konsequente Abschiebung nach Syrien und Afghanistan aber diese konsequente Abschiebung oder generell Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan das hatte Kanzler Scholz ja schon nach der Tat in Mannheim angekündigt aber unterm Strich muss man sagen da ist bisher eben nichts passiert auch weil er bei seinen kitionspartnern hier nicht allen voran bei den Grünen nicht die Zustimmung findet das grüne geführte Außenministerium das schätzt Syrien immer noch als zu gefährlich ein in seinem Lagebericht um dahin abzuschieben und ja der Aufnahmestopp nach Syrien und Afghanistan der wurde auch schon vorab kritisiert der Regierungssprecher Hebestreit hat gesagt es kann in diesem Gespräch nur um Vorschläge gehen die mit dem Grundgesetz vereinbar sind und es war ein klarer Seitenhieb gegen Friedrich märz sind die Regierung gesagt dieser Aufnahmestopp aus Syrien Afghanistan der ist mit dem individuellen Asylrecht eben nicht vereinbar aber die CDU die nutzt die Gunst der Stunde sie weiß es ist jetzt wichtig zu zeigen dass man Führung übernehmen kann dass man weiß wie eine gute Asylpolitik aussieht und Friedrich Merz der präsentiert sich hier schon als möglicher zukünftiger Kanzler wo er ja immer auch wieder ins Gespräch gebracht wird aber ob am Ende wirklich nur gesprochen wird oder gesprochen wurde oder ob man am Ende wirklich tatsächlich gemeinsam handelt die Union will ja eine Wende in dieser Asylpolitik haben das wird Friedrich Merz in gut einer Stunde dann hier in der Bundespressekonferenz möglich erzählen danke schön in die Bundespressekonferenz ja um 15 Uhr also das Statement vom cduchef Friedrich märz über die Ergebnisse des Treffens das Ganze live hier bei Welt unterdessen werden über den Ablauf des terrorangriffs immer mehr Details bekannt so sollen Teile des Bekenner Videos des syras zur terrormiliz is tatsächlich in Solingen entstanden sein allerdings ist unklar ob der vermummte Mann der seine Treue zu den Islamisten bekundet tatsächlich Isa al-hassan ist fest steht Antworten darauf wie man die wachsende Gefahr des Islamismus in Deutschland bekämpfen kann hat die Politik nicht den aktuellen Stand fasst Victoria Grüntal zusammen sie schneiden Büsche zurück überprüfen die Entwässerungsrinne Polizisten suchen in einem Tunnel in Solingen nach weiteren Beweisen es ist der Ort in dem das mutmaßliche bekennerv aufgenommen worden sein muss das zeigt nun eine weltexklusivrecherche denn der Tunnel befindet sich neben einem Plakat das am Ende des dritten Videos kurz im Hintergrund zu sehen ist es hängt in 8 m Höhe an der gördelerstraße Ecke Florastraße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur 2 Minuten entfernt von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa alhassan lebte der Unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Racheakt für die Palästinenser der naostkonflikt Macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die entweder gezielt nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger nutzen um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in syri oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor allem in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen Staat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter Isa alhassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26-Jährige trägt darauf einen blutverschmierten gelben im Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres Indiz das Isa alhassan als den Täter identifiziert ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des syers an dem 15 cm langen Messer feststellen und Gerret seald hat sich angesehen was dafür spricht dass der mutmaßliche Täter von Solingen Hilfe hatte beim Versuch sich seiner Abschiebung zu entziehen NW Ministerpräsident wüst hatte das her da zuletzt angedeutet um zu verstehen was vielleicht Hendrik W wüst gemeint haben könnte wie das ausgenutzt wurde in dem konkreten Fall in Solingen können wir uns jetzt anschauen und dazu ist es vielleicht noch mal sinnvoll sich die Route anzuschauen wo er gekommen ist also der Attentäter ist wohl über die Türkei nach Bulgarien eingereist der erste Ort der EU den er betreten hat wo er registriert wurde von dort ist er dann nach Deutschland gekommen in Bielefeld hat er dann einen Asylantrag bestellt er gestellt das war im Dezember 22 ist er eingereist hat ein Asylantrag in Bielefeld gestellt dieser Asylantrag der wurde dann allerdings schon im Februar 23 abgelehnt weil es eben hieß nein er muss den Asylantrag eigentlich in Bulgarien stellen weil dort ist er in die EU eingereist das ist einfach eurecht das sind die das ist das sogenannte Dublin Abkommen im März 2023 besorgt sich dann alhassan eine Anwältin aus Dresden und klag gegen die Überstellung nach Bulgarien das interessiert die Behörden aber nicht sie sag W weiterhin nein er muss zurück nach Bulgarien so das sagt das Recht dann gibt es im Juni 2023 einen Abschiebeversuch er wird allerdings nicht angetroffen in seiner Asylunterkunft und die Behörden Rücken wieder ab wichtig es war eben der einzige Abschiebeversuch und es ist daraus nicht danach nichts weiter gefolgt dann passiert folgendes im August 2023 enden dann die sech Monate nachdem der Asylantrag abgelehnt wurde und diese sogenannte überstellungsfrist Ende das heißt ab diesem Moment konnte er nicht mehr abgeschoben worden nach Bulgarien sondern das Asylrecht geht über nach Deutschland hier muss jetzt doch der Asylantrag geprüft werden und das passiert weil nur ein nur ein einziges mal eben versucht wurde ihn aufzusuchen hätten sie es öfters gemacht hätten sie diese Frist verlängern können ist aber nicht passiert die überstellungsfrist endet und jetzt wird es spannend nur vier Tage später meldet sich elhassan bei den Behörden und das lässt natürlich die Ver utung zu dass er ganz genau wusste dass diese diese Frist endet und er jetzt sicher in Deutschland ist und er in Deutschland bleiben kann und so passiert es dann auch dass er im Dezember ein subsidiären Schutz in Deutschland bekommt bleiben darf zunächst das ist zwar kein Asyl an sich aber er darf erstmal in Deutschland bleiben er kann sich sicher sein und dann wird er eben nach Solingen überstellt und ist dann eben dort in der Flüchtlingsunterkunft und das eben deutet darauf hin dass er ganz genau wusste was er t zu tun hat dass er vielleicht wusste dass er nicht da sein soll wenn sie kommen um ihn abzuholen und dass er sich danach wieder melden kann dass solche Abschiebung dann nicht funktionieren innerhalb Europas das zeigt die nächste Grafik die ich mitgebracht habe denn es ist tatsächlich kein Einzelfall dass Deutschland es nicht schafft Migranten wieder zurück in ein anderes europäisches Land abzuschieben wir schauen auf die Zahlen nur aus diesem Jahr bis jetzt gab es 43 000 ersuche für Abschiebungen in andere europäische Länder weil eben die Migranten zuerst in dieses andere Land eingereist sind 25 000 Mal haben diese anderen Länder schon gesagt genau wie in diesem Fall äh aus Solingen ja wir nehmen diese Person zurück bisher sind aber nur 3500 Abschiebungen da dahin gehen passiert das zurück abgeschoben wurde in ein anderes europäisches Land es gibt hier noch ein weiteres Beispiel wo eben genau das zu einer terrortat geführt hat dass jemand der eigentlich nicht hätte sein in Deutschland sein dürfen sondern in einem anderen europäischen Land hätte sein müssen einen Terroranschlag begangen hat und das war im Hamburg z 2017 da hat ein 20-jähriger Palästinenser der über Norwegen eingereist ist in Hamburg ein 50jährigen Mann in einem Supermarkt erstochen und eben das zeigt so ein bisschen die Problematik es gibt viele Fristen es gibt viele Bestimmungen an die sich die Behörden eben halten müssen und dann gibt es eben auf der anderen Seite auch Rechtsberatung die das vielleicht auch kennen und das ist das was Henrik wüst hier so ein bisschen anspricht was er hier dann eben auch kritisiert das spannende daran ist diese Debatte ist nicht neu um eben diesen Rechtsbeistand für Flüchtlinge und zwar ist es ziemlich aktuell und zwar Anfang des Jahres hat nämlich die Ampel ein abschiebepaket verab ein abschiebepaket verabschiedet wo es hieß wir greifen jetzt durch wir schieben jetzt mehr ab wir verschärfen die Regeln das ist im Februar 2024 endgültig beschlossen würde da gibt es mehr Befugnisse für Abschiebungen tatsächlich z.B wird das ausreisegewahrsam auf 28 Tage verlängert das heißt wenn wenn es heißt jemand soll abgeschoben werden kann er dann in Haft genommen werden und das geht jetzt länger und er ist dann soangee in Haft bis dann eben die Abschiebung vollzogen ist allerdings und das gab damals schon also Anfang des Jahres viel Kritik da drin steht auch dass es ein pflichtanwalt für eben diese ausreisende Pflichtige gibt und da gab es eben genau diese selbe Debatte die Henrik wüst hier angesprochen hat und zwar vor allem natürlich von der Union die gesagt hat beispielsweise kamen da so Sätze wie das ist keine aus kein abschiebe Verbesserung sondern ein abschiebeverhinderungsgesetz weil man eben genau diese Befürchtung auch hier schon formuliert hat diese pflichtanwälte die könnten beispielsweise den Flüchtlingen sagen wann die absschiebung droht sie sich deswegen eben der Abschiebung entziehen könnten oder sie könnten durch Akteneinsicht quasi die Zeit verlängern so dass eben dieses ausreisegewahrsam was eigentlich verlängert wurde dann auch nicht mehr ausreicht weil eben Dinge noch geprüft werden müssen das heißt es gibt hier eben jetzt mittlerweile eine Diskussion darum die meiner Meinung nach wahrscheinlich auch noch größer werden könnte wenn mehr Informationen rauskommen wie er es geschafft hat sich eben dieser Abschiebung zu entziehen zugeschaltet ist mir jetzt der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stefan Kramer ich grüße sie schön guten Tag sefut haben die Sicherheitsbehörden in Deutschland die Gefahr durch den is unterschätzt ich glaube davon kann keine Rede sein wir haben sowohl auf Landesebene wie auch auf Bundesebene sowohl Polizei wie auch Verfassungsschutz in den letzten Monaten und Jahren immer wieder auf die verstärkte und Gefährdungslage terrorlage insbesondere durch den is aber auch andere Terror islamistische Terrorgruppen hingewiesen sie haben darauf hingewiesen aber haben Sie denn das Gefühl dass es auch beim Bundesinnenministerium ankam und dass man dort dann die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat also ich habe schon das Gefühl dass das angekommen ist insbesondere wenn sie sich auch schauen dass es uns ja leider vor Solingen hier hat's nicht funktioniert aber eben in den letzten Monaten ja auch gelungen ist auf Landesebene sogar bei uns hier in Thüringen eben entsprechende Gruppierungen festzusetzen durch die Polizei dann auch festnehmen zu lassen der Generalbundesanwalt hat entsprechende Anklagen auch schon erhoben bevor es eben zu Anschlägen gekommen ist also insofern kann ist es durchaus erfolgreich gewesen voraussichtlich im Herbst will die Ampel im Bundestag ein neues Gesetz beschließen das sieht unter anderem das Richter künftig den Einsatz von vpersonen also menschlichen Quellen genehmigen müssen und vleute dürfen nicht mehr vorbestraft sein ihre Einsatzdauer muss begrenzt sein jetzt warnen Fachleute das könnte die Arbeit des Verfassungsschutzes ganz enorm behindern sehen Sie das genauso also ich glaub hier muss man differenzieren wir in Thüringen aber auch in den anderen Ländern haben schon bisher insbesondere nach den Erfahrungen mit dem NSU striktere Regeln zum Einsatz von Bauleuten z.B was die Frage von Vorstrafen angeht äh das war sehr stark reglementiert und trotzdem ist es uns gelungen mit Quellen entsprechende Informationen zu gewinnen der Richtervorbehalt bzw ein unabhängiges Gremium das vorher prüfen soll äh ob hier entsprechend eine Angemessenheit vorliegt äh das ist auch nicht fürchterlich neu wenn man das vernünftig organisiert sollte das kein Hindernis sein um äh eben auch mit Quellen arbeiten zu können wobei man muss sich immer muss ich im klar darüber sein Quellen sind immer die ultima ratio in unserem nachrichtendienstlichen Werkzeugkasten aber was ist denn das Ziel dieses Gesetzes der Ampel was will man damit erreichen na ja man will natürlich also ich bin jetzt der falsche um zu erklären was die Ampel da gerne mit bezwecken will aber ich kann nur versuchen zu erkennen worum es geht nämlich dass der quelleneinsatz erstens ein gerichtsvorbehalt bekommt den es im Bereich des Verfassungsschutzes bisher nicht gibt b dass damit mehr Kontrolle ausgeübt wird weil man offensichtlich das Gefühl hat vielleicht wir würden innerhalb des Verfassungsschutzes wahllos menschliche Quellen einsetzen was natürlich dummes Zeug ist insbesondere kann ich aus Thüringen sagen wir berichten auch der parlamentarischen Kontrollkommission sehr umfangreich über den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln und ich habe nicht den Eindruck dass es hier ein kontrolldfizit gibt am Sonntag wird in ihrem Bundesland in Thüringen wählt dieser Terroranschlag in Solingen der könnte noch mal die AFD ja stärkeren Einfluss auf diese Wahlen haben nämlich zugunsten der AFD womit rechnen sie könnte das wirklich noch mal einen Schub geben für die Rechtspopulisten in ihrem Bundesland in Thüringen also seinen sie mir nicht böse ich will mich hier nicht als Prophet irgendwie beteiligen wir werden sehen wie die Ergebnisse nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend aussehen äh aber es ist kein Geheimnis dass insbesondere auch jetzt in den letzten Tagen vor den Wahlen äh das Thema Solingen und vor allem auch die politischen Reaktionen auf Solingen ich glaube die waren noch viel ausschlaggebender äh natürlich versucht werden in zu instrumentalisiert zu werden für die letzten wahlkampfmeter die hier noch bestritten werden das ist nicht gut äh aber damit muss man sich auseinandersetzen und ich glaube das kann auch gelingen ähm wir dürfen eben jetzt nicht den Fehler machen ähm wenn man äh islamistischen Terrorismus bekämpfen will dann hat das nur rudimentär mit der Asyldebatte zu tun äh und auch äh neue waffenvorschriften wenn es um Messer geht ähm sind nur bedingt geeignet hier tatsächlich Lösungen zu schaffen weil äh sie können alle möglichen anderen Werkzeuge und Mittel einsetzen um solche Taten zu verüben lange Rede kurzer Sinn wir müssen den Ursachen für den islamistischen Terrorismus äh nahekommen um ihn wirksam zu bekämpfen und der betrifft eben nicht nur Muslime sondern auch Einheimische deutsche die mittlerweile auf dem Weg sind wenn man sich anschaut dass von den Asylsuchenden beispielsweise unter 10% Straftaten verüben dass insgesamt die muslimische Community in ihrer Mehrzahl nicht gewalttätig ist dann muss man aufpassen dass diese ganze Diskussion nicht in ein falsches fahrwassergerät aber doch zeigt sich eben da ein ja ein eindeutiges Bild was die Täter bei den messerangriffen in den vergangenen Wochen und Monaten angeht ich danke Ihnen ganz herzlich Stefan Kramer sehr gerne alles Gute nur ein Sport und dann haben wir Bilder aus Kalifornien für sie bleiben Sie dran bis gleich nur ein Spot warum zahlen Millionen Menschen für Handys die ihn schon längst gehören warum Handys nicht einfach ab ST unbemerkt immer weiter warum eigentlich nicht mit o2 paystop zahlst du bei o2 dein Handy selbstverständlich nur ab und nicht unbemerkt immer weiter2 [Musik] [Musik] can Kalifornien ist ein Paradies Surfer allerdings nicht nur für menschliche Surfer denn bei einem Surfwettbewerb der besonderen Art stehen statt Menschen jetzt auch Hunde auf den Brettern und wie das aussieht das sehen Sie jetzt surfraining am Strand von Kalifornien allerdings nicht für Menschen sondern für ihre Hunde und die Vierbeiner sind echte Naturtalente die Hunde fahren manchmal rückwärts oder drehen sich manchmal legen Sie sich einfach hin sie scheinen einfach zu wissen wann der richtige Zeitpunkt ekmen ist um sich festzuhalten und die richtige Welle zu erwischen trotzdem am Surfunterricht kommt keiner vorbei zusammen mit ihren Besitzern müssen die Hunde erst einmal in die Theoriestunde dabei werden die Hunde an die extra weichen Surfbretter und die Schwimmhilfen gewöhnt bevor es aufs Brett geht die Leute lieben das sogar Menschen die noch nie von unserem surfraining gehört haben kommen dazu jeder auch die Leute die heute den Kurs besuchen sind begeistert das ist toll denn es ist eine gute Gelegenheit den Leuten mehr über adoptionshunde beizubringen und auch Geld zu sammeln denn nur zum Vergnügen ist der Badespaß dann doch nicht die amerikanische Organisation Woodward animal Center hat das hundesurfen vor knapp 20 Jahren ins Leben gerufen um Aufmerksamkeit für adoptierte Tiere zu schaffen einmal im Jahr gibt es dann das Highlight einen Surfwettbewerb nur für die Hunde bei der Spendenaktion sammeln die Tierliebhaber Geld für verweiste Tiere und andere tierschutzprogramme dieses Jahr findet der Surfwettbewerb am 8 September statt ein bisschen Zeit zum Üben bleibt also noch wir sind gleich wieder zurück hier bei Welt mit den aktuellen Nachrichten bleiben Sie dran und bis gleich [Musik] über die Hintergründe des messerangriffes von Solingen werden immer mehr Details bekannt so sollen Teile des bekennervos des syras der teramiliz is tatsächlich in Solingen entstanden sein der Clip besteht aus drei Teilen allerdings ist weiter unklar ob der vermummte Mann der seine Treue zu den Islamisten bekundet tatsächlich Isa al-hassan ist eine weitere wichtige Rolle spielt bei der Festnahme des 26-Jährigen ein gelber Regenmantel Victoria Grüntal fasst den aktuellen Ermittlungsstand zusammen genau hier muss es gewesen sein vor dieser Backsteinwand hat der verpixelte Mann aus dem dritten Teil des mutmaßlichen Bekenner Videos in die Kamera gesprochen das zeigt nun eine weltexklusivrecherche das Plakat ist am Ende der Aufnahme kurz im Hintergrund zu sehen es hängt in 8 m Höhe an der gördeler Straße Ecke Florastraße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur 2 Minuten entfernt von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa alhassan lebte der Unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Racheakt für die Palästinenser der nostkonflikt Macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die entweder gezielt nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor allem in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen Staat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter Isa al Hassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26-Jährige trägt darauf einen dreckigen gelben Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres Indiz das für Isa alhassan als den Täter spricht ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des Syrers an dem 15 cm langen Messer feststellen nach dem messeranschlag mit den drei totenen soligen gab es erneut in der nordrheinwestfelischen Stadt eine Demonstration dabei habe die Polizei Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten unterbunden zu der Demo des Bündnisses Bund Stadt braun und einer mannwache für die Opfer des Anschlags und ihrer Angehörigen sein rund 200 Menschen gekommen bei dem rechten politischen Lager zu zuordn Montagsdemo waren rund 120 Personen anwesend dabei kam es zu Strafanzeigen und zwei Platzverweisen die messeangriffe von Solingen und Mannheim im Juni diesen Jahres sie haben parallelen denn beide Taten wurden von zuvor unscheinbar abgelehnten Asylbewerbern verübt beide sowohl der Syrer als auch der Afghane hielten sich illegal in Deutschland auf verübten ihre Taten mit Messern und radikalisierten sich offenbar mit der is terromelit über soziale Netzwerke und genau das beunruhigt die Sicherheitsbehörden immens denn die eingerichteten Frühwarnsysteme sind bisher auf verdächtige ausgerichtet die sich in bekannten Kreisen radikalisieren oder straffällig werden vor der Flüchtlings Unterkunft in der der mutmaßliche isterrorist Isa alhassan gelebt hat drhen die Beamten auch Tage nach der Tat wortwörtlich jeden Stein um sie sind auf der Suche nach Antworten denn vor dem Attentat war er den Behörden offenbar nicht bekannt flog unter dem Radar keine Strafakte war nicht als radikaler Islamist auffällig geworden auch ein Helfer aus der Flüchtlingsunterkunft beschreibt ihn als unscheinbar also ein ziemlich ruhiger Typ hat immer hallo gesagt immer so ein bisschen mit Kopf gesenkt aber trotzdem immer freundlich hat auch ein angeguckt beim hallo sagen wie also wird aus einem 26jährigen Syrer der in Deutschland Schutz sucht ein mutmaßlicher isterrorist Erklärungsversuche vom ehemaligen Chef des Bundesnachrichtendienstes wir erleben im Augenblick hohe Emotionen bei vielen Muslimen das hat zu tun mit dem Gazakrieg das hat was zu tun mit der Situation im Nahen Osten und haben in unserem Lande Muslime aber nicht nur Muslime die gewaltbereit sind die eingewandert sind bei uns und die empfänglich sind für solche Botschaften wie die von der is ausgestrahlt werden seit 2015 beobachtet der Verfassungsschutz dass islamistische Gruppierungen gezielt in flüchtlingsunterkünften für ihre terroragenda werben mittlerweile radikalisieren sich islamistische Attentäter häufig online doch tiktok Terroristen hinterlassen die digitale Spuren und das weiß auch der es eine weitere Untergruppe an Attentätern scheint da noch weitaus gefährlicher wir wissen der is andere Terrororganisation haben viele Leute nach Deutschland geschleust die als sogenannte Schläfer fungieren das sind Personen die teilweise ja vorher überhaupt nicht auffallen die begehen keine Diebstähle oder Gewalttaten oder sonst was sondern sie warten bis zu dem Punkt wo sie die Anordnung bekommen und jetzt gehst du los und jetzt wirst du töt auch das Attentat von Mannheim haben die Behörden nicht kommen sehen der Attentäter aus Afghanistan galt als gut integriert doch offenbar alles nur Fassade Ende Mai startete der Islamist einen Angriff auf die westliche Welt offenbar in Eigenregie mehrere Menschen wurden dabei verletzt ein Polizist kam durch den atentäter ums Leben alle Wohnungseigentümer und hausbitzer können ab heute staatliche Förderungen für den Austausch alter Gas und Ölheizungen gegen klimafreundliche Alternativen beantragen neben den bisher berechtigten wird der Kreis nun noch Vermieter von Einfamilienhäusern sowie Unternehmen und Kommunen erweitert das teilte die zuständige Förderbank KfW mit mit der dritten Förderrunde des umstrittenen heizungsgesetzes steht es damit allen vorgesehenen Gruppen offen die Förderung beträgt zwischen 30 und 70% abhängig von Einkommen Geschwindigkeit und Umsetzung des heizungstausches nach dem Einsturz einer eishülle in Island ist die Suche nach weiteren möglichen vermissten eingestellt word en nach einer Überprüfung der Teilnehmerzahl mit dem reiseveranstalte werden nun doch niemand mehr vermisst das erklärte die Polizei ein US-Bürger war bei dem Einsturz ums Leben gekommen seine Partnerin wurde verletzt mehr als 200 Menschen beteiligten sich an der Suche nach Verschütteten die Besuchergruppe war unter Leitung eines Führers am vergangenen Sonntag zu einer Tour im Süden des Landes unterwegs als die Eishöhle plötzlich und aus bisher unbekannter Ursache einstürzte unsere gute Nachricht des Tages an diesem Dienstag morgen führt uns nach Italien an an einen der romantischsten Orte der Welt wenedig die Lagunenstadt sucht nämlich neue Gondelfahrer normalerweise werden die Lizenzen dafür von Generation zu Generation weitergegeben jetzt aber gibt es eine offizielle Ausschreibung weil der Nachwuchs fehlt wer jetzt schon die kofferpackt um sich nach Bella Italia aufzumachen da muss noch ein bisschen warten denn vor Dienstantritt bedarf es einer sechsmatigen Ausbildung kosten rund 1000 € künftige gondelführer müssen mindestens 18 Jahre alt sein schwimmen können und fit sein und wer diese Kriterien erfüllt der kann dann richtig Kasse machen denn bis zu 150.000 € Jahresgehalt kann es für den Job als Gondoliere geben [Musik] über die Hintergründe des Messerangriffs von Solingen werden immer mehr Details bekannt so sollen Teile des Bekenner Videos des syas Z terramilit is tatsächlich in Solingen entstanden sein der Clip steht aus drei Teilen allerdings ist weiter unklar ob der vermummte Mann der seine Treue zu den Islamisten bekundet tatsächlich Isa alhassan ist eine weitere wichtige Rolle spielt bei der Festnahme des 26-Jährigen ein gelber Regenmantel Victoria Grüntal fasst den aktuellen Ermittlungsstand zusammen genau hier muss es gewesen sein vor dieser Backsteinwand hat der verpixelte Mann aus dem dritten Teil des mutmaßlichen Bekenner Videos in die Kamera gesprochen das zeigt nun eine weltexklusiv Recherche das Plakat ist am Ende der Aufnahme kurz im Hintergrund zu sehen es hängt in 8 m Höhe an der gördel Straße Ecke Florastraße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum Z Region belgorot zu durchbrechen laut dem russischen Gouverneur der Gegend sei die Lage aber unter Kontrolle und bei mir im Studio jetzt unser Militärexperte Guido schmitido also die Luftangriff von Russland auf ukrainische Städte die gehen weiter und zur gleichen Zeit versuchen die Ukrainer offenbar die zweite gegenoffens und zwar in der Region belgorot zu starten und du hast den Überblick über diese Region ja für die ukrainische Zivilbevölkerung bedeuten natürlich diese nächtlichen Angriffe Terror und wie schon zuvor gab es auch dieses Mal ja wieder viele zivile Opfer wir verschaffen uns mal einen aktuellen Überblick und gucken erstmal auf die nächtlichen Angriffe wo Land wirklich wieder das komplette Arsenal eingesetzt hat nicht nur shahed kamikazidron sondern auch wieder kindschal hyperschallraketen und auch Marschflugkörper und was offensichtlich ist die Ukrainer sind nicht in der Lage diese Vielzahl von unterschiedlichen Systemen abzufangen von ca 80 kamikazedrohnen haben die Ukrainer ca 60 abfangen können und bei den Raketen und Marschflugkörpern ist es so dass man zwei Iskander ballist Raketen hat nicht abfangen können und auch drei kindschal hyperschallraketen keine Möglichkeit gehabt hat diese abzuschießen jetzt kann man mutmaßen warum machen die Russen das gerade natürlich immer wieder die Infrastruktur ziel dieser Angriffe vielleicht vor dem bevorstehenden Herbst aber möglicherweise auch um die Moral der Ukrainer zu brechen und darüber hinaus natürlich auch um dafür zu sorgen dass die Flugabwehr der Ukrainer möglich über das ganze Land verstreut werden muss um es nicht vielleicht auch an der Frontlinie zu konzentrieren und dann gucken wir mal auf die Gegenangriffe der ukrainischen Streitkräfte im Raum Kursk und jetzt ganz aktuell bjelgorot in Kursk berichten die Ukrainer darüber dass sie inzwischen fast 600 russische Kriegsgefangene genommen haben und über 1300 quadkm dort besetzen und die aktuellen Angriffe über die auch die Russen berichten sagen dass 500 Ukrainer in der Region bjgorot versucht haben zwei Grenzübergänge anzugreifen angeblich haben die Russen diesen Angriff zurückwerfen können aber ich vermute mal dass die Ukrainer da schon in der Lage sind und den Russen relativ große Probleme bereiten und damit kommen wir dann in den Donbass große Problematik ja die Soldaten die Ukraine für den Angriff auf das russische Territorium einsetzt die die fehlen praktisch im Donbass und im Donbass erhöhen die Russen weiter den Druck und haben weiter Geländegewinne nehmen weitere Orte ein die Ukrainer möglicherweise mit der Strategie Raum für Zeit das heißt man versucht diesen Angriff der Russen zu verzögern denn Präsident selenski hat gesagt dass man möglicherweise Anfang des kommenden Jahres über weitere schwer ausgerüstete Brigaden verfügt die man dann dort einsetzen kann nach dem Winter um einen weiteren Vormarsch der Russen zu verhindern so und jetzt gucken wir noch auf eine sehr sehr wichtige Waffe für die Ukrainer nämlich die F16 Kampfjets von denen Präsident selenski gesagt hat dass man möglicherweise mit dieser Waffe einen Vergeltungsschlag ausführen könnte wie würde der möglicherweise Aussehen vermutlich würde man mehrere Maschinen F16 nutzen und dann möglicherweise im tielug in einer forship also mit vier Maschinen in das russische St gebiet einfliegen sehr tief im tielug oder sogenannten konturenflug das wäre dann extrem schwierig für die russische Flugabwehr diese Kampfflugzeuge zu erkennen denn die Radarstrahlen natürlich geblockt werden wenn man tief hinter Gebirgsketten oder in Wäldern fliegt und dann wäre eigentlich bei den Russen nur die Möglichkeit wenn man frühwaren überwachungsflugzeuge hat die von oben das Kampfgebiet beleuchten mit Radar und dann diese anfliegenden kampfgs erkennen würde und die Ausstattung mit Waffen würde es den Ukrainern ermöglichen dass man auf der einen Seite hochgeschwindigkeits antiradarraketen hat die die Amerikaner schon geliefert haben die würde man dann unter anderen preemptive also vorausschauend in das Kampfgebiet und Einsatzgebiet schießen und sobald eine russische flugabwehreinheit ihr Radar einschaltet würde diese Rakete dann praktisch die Koordinaten sofort empfangen bzw wenn dieses System nicht ausgeschaltet wird leitet dann sozusagen auf dem radarstahl in dieses Radargerät die Fighting felon die F16 hat die Möglichkeit Luft luftlenkflugkörper mit großer Reichweite einzusetzen auch luftbodenlenkflugkörper und Smartbombs und man könnte dann wirklich im Tiefflug z.B auf einen russischen Fliegerhorst weit im Landesinneren einen Angriff starten im lug und würde dann erst im letzten Moment die Bomben abwerfen und die F16 dann hochziehen um nicht in dem splitterhagel dieser Bomben zu kommen um dann den eigenen Jet zu beschädigen und danach wieder abtauchen und das ist ein wirklich mögliches Szenario was man den Ukrainern zutrauen könnte denn die haben ja immer wieder gezeigt dass sie mit spektakulären Aktionen die Russen übertöpelt haben und deshalb gehe ich davon aus dass man die F16 definitiv einsetzen wird das große Problem ist die Ukrainer verfügen nur über sechs bis zehn dieser Maschinen insofern wäre das dann schon eine sehr sehr risikoreiche Aktion aber ich denke dass Präsident selenski auch der Bevölkerung zeigen muss dass man in der Lage ist die Russen anzugreifen und vermutlich will man auch den Druck auf die westlichen Staaten erhöhen endlich die Freigabe zu erteilen für die weitreichenden westlichen Waffen danke schön Gido und folgende einmeldung hat uns so eben erreicht laut der israelischen Armee konnte eine Geisel aus dem Gazastreifen aus der Gewalt der Hamas gerettet werden weitere Infos haben wir noch nicht aber wir halten Sie natürlich auf dem laufenden nach dem messeranschlag in soing verzeichnet die Union nach einer aktuellen Umfrage die nach dem Attentat erhoben wurde ein Anstieg in der vagunst die AFD dagegen die verlier dann Zustimmung wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre dann kämen die CDU CSU demnach auf 31,5% ein Punkt mehr als letzte Woche so die Bildzeitung die die inser Meinungsumfrage in Auftrag gab auch die Grünen legen um einen Punkt zu auf 11,5%. die FDP verbessert sich leicht um 0,5 Punkte auf 5,5 SPD und AFD verlieren jeweils ein halben Punkt und kommen auf 15 bzw 18,5%. in Soling gab es erneut eine Demonstration dabei habe die Polizei Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten unterbunden so ein Polizeisprecher zu der Demo des Bündnisses bunstadt braun und einer Mahnwache für die Opfer des Anschlags und ihre Angehörigen sein rund 200 Menschen gekommen bei der im rechten politischen Lager zugeordneten Montagsdemo waren rund 120 Personen anwesend dabei kam es zu Strafanzeigen und zwei Platzverweise und vor dem Flüchtlingsheim in soingen mein Kollege Paul klinzing Paul dort war der Attentäter untergebracht wie ist die aktuelle Lage es gibt ja Demos sowohl von rechts als auch von links ist dieses Flüchtlingsheim sind die Bewohner davon irgendwie beeinflusst ja gehen wir vielleicht gleich auf das Thema drauf ein denn wenn rechts und links demonstrieren haben auch die Polizisten Angst dass dementsprechend den Flüchtlingen hier etwas passiert vor allem vom rechten Spektrum da gab es ja gestern Abend doch unschöne Situationen und es wurde auch schon bekannt dass in dem Fall auch ermittelt wird weil beispielsweise auch der hitlergu gesehen wurde nichtsdestotrotz sind hier zwar Polizisten immer wieder auch vor dem Eingang und patroulieren aber ich kann Entwarnung geben heute ist noch nichts passiert und es ist auch wirklich sehr sehr ruhig nichtotrotz will ich auch ein bisschen auf die Ermittlungen weiter eingehen du hast es schon richtig gesagt hier soll dieser mess Attentäter auch gelebt haben und wir sehen auch im Laufe des Tages immer wieder dass Kriminalpolizisten rein und rausgehen es wurden beispielsweise auch Kisten herausgetragen also diemittlungen laufen hier doch noch auf Hochturen gestern Abend beispielsweise wurde auch unter einem gulideckel noch ein Handy und auch ein Tablet gefunden die scheinen aber sehr durch näst zu sein deshalb muss man mal gucken ob das überhaupt dem messerattentäter gehört oder nicht aber ich glaube man kann schon heraushören die Ermittlungen gehen weiter und die Polizei hatte auch erwähnt dass das nicht nur die nächsten Tage so weiter geschieht sondern dass das sicherlich noch Monate andauern wird hier in solinge danke schön Paul ja nach dem Anschlag verschärft sich in der Asyl und Migrationspolitik der Ton wir waren auf einer Kirmis in Nordrhein-Westfalen und haben bei ihnen nachgefragt glauben Sie dass die Politik jetzt wirksame Maßnahmen ergreifen wird wird Solingen so etwas wie ein Wendepunkt sein hier ist dazu ihre Stimme normalerweise hat die Politik immer riesige Blasen dass sie wenn sowas passiert dass sie also irgendwie was machen wollen aber die Konsequenz aus diesen Geschehnissen wird nicht so verfolgt wie ich das gerne sehen möchte diese Abschiebungen die werden so meiner Meinung na auf die lange Bank geschoben die müssten wirklich riguros durchgeführt werden man fühlt sich schon ein bisschen ist ein komisches Gefühl einfach K ansonsten passiert das noch mal wieder das ist ja ob jetzt auf Kirmis ist auf einem Volksfest oder in der Stadt dann müsste eine Stadt auch kontrolliert werden das kann immer passieren weil ich glaube wir wollen uns einfach nicht einschüchtern lassen von solchen Attentaten aber mittlerweile glaube ich haben wir alle so ein bisschen gelernt mit dieser Angst zu leben wir haben es in den letzten Monaten immer wieder gesehen dass es kleinere und größere Attentate gabt hat auf jeden Fall das Gefühl man wird kontrolliert aber ich glaube es wäre nicht unmöglich irgendwas mit hier reinzubringen und gerade in den Menschenmassen hat man dann doch schon Sorge also was soll ich machen wenn einer das möchte wenn einer Menschen umbringen möchte wie will man das verhindern Kontrollen werden ja schon oft durchgeführt an ein und Ausgängen Taschen werden kontrolliert ja ob man das besser hinkriegen könnte weiß ich nicht ich bin in Frieden aufgewachsen ich bin so aufgewachsen dass ich mit meinen Freunden rausgehen konnte und das soll auch für alle anderen so bleiben dass sie in Frieden rausgehen können und es muss einfach irgendwann mal durchgegriffen werden und wenn das kein wegruf ist dann weiß ich auch nicht was noch passieren soll Donald Trump und Cala Harris streiten über die Regeln für ihre tvdebatte am 10 September beim Sender ABC Trumps Team fordert dass so wie eins mit Joe Biden vereinbart die Mikrofone stumm geschaltet werden während der andere spricht Harris Team dagegen möchte dass beide Mikros immer offen sind beobachter vermuten Harris Team hoffe Trump werde sich selbst schaden wenn er seine Gegnerin andauernd unterbricht so wie es auch in den vergangenen Debatten getan hat Trump wirft Harris jetzt vor nach grün zu suchen um nicht debattieren zu müssen außerdem sei ABC gegen ihn voreingenommen und bei mir im Studio jetzt die Welt social Redakteurin Marlene bardun schön dass du bei uns bist hallo also Cala Harris ist voll im Wahlkampf und sie setzt auf eine besondere Medienstrategie sie versucht die klassischen Medien zu meiden setzt dagegen voll auf Social Media und influenzer wie genau funktioniert das ja das hat sich jetzt beim Parteitag der Demokraten tatsächlich ganz schön gezeigt dort hat sie nämlich einige influencer eingeladen dafüh wurden einige Stellen für Journalisten dort vor Ort gestrichen und die haben dort ganz fleißig Content produziert und zwar ja man könnte sagen nicht gerade politischen Harris Team hat extrem z.B dabei unterstützt Interviews zwischen influencern und demokratischen Politikern zu organisieren und eine influencerin hat eine Möglichkeit gehabt um die sich viele usjournalisten gerade nah zu reißen nämlich Harris persönlich zu interviewen jetzt könnte man ja meinen dabei kommt irgendwie großartig was rum also für politisch Interessierte die dürfen da eher enttäuscht gewesen sein es ist dabei ein dreiminütiges Video entstanden in der Harris nach ihrer indischen Herkunft gefragt wird nach ihrem Lieblingsessen in Chicago worüber sie sich so beim Parteitag freut also alles mehr in eine sympathische sympathische wohlfühl Content Richtung wenig politisches wenig Konkretes und ja das ist quasi so das Besondere bei der Strategie die Harris da aktuell fährt klassische Journalisten klassische Medien hätten wahrscheinlich eher andere Fragen gestellt also will kann man Harris nicht über Politik reden oder warum meidet sie diese Plattform ja das hat vermutlich damit zu tun dass je konkreter und je politischer man wird desto eher stößt man natürlich auch Leute von sich weg dann in dem Zuge also demnach setzt sie gerade noch auf dieses ich bin nicht Donald Trump ich bin sympathisch ich bin nahbar ich mache gute Stimmung und das würde mit Journalisten einfach anders aussehen weil influencer sind keine Journalisten und ein Journalist würde da wahrscheinlich einfach mit konkreteren vor allem kritischeren Nachfragen reingehen der würde dann auch mal fragen was denn so ein steuerreformpaket kostet wie sich das finanziert wie dann ihre konkreten Pläne sind und das tun die influencer eben nicht geben ihr da den Freiraum sich zu entfalten und können vor allem auch frei sagen dass sie sie unterstützen mm aber ist es nicht in Zeiten von Fake News und Desinformation auch ein Stück weit gefährlich wenn eben nicht ausgebildete Journalisten über Politik berichten dann vielleicht auch Fakten checken Hintergründe checken sondern eben influencer die sonst vielleicht weil sie nicht Outfit Tipps oder so geben ja das ist absolut so demnach könnte man vielleicht auch sagen es ist gar nicht so schlecht dass influencer da gar nicht so sehr politisch werden denn wir können den Unterschied vielleicht machen was ist wirklich ein Journalist und was ist einfach politischer Content von jemanden der vielleicht das Hintergrundwissen gar nicht hat das können die Zuschauer online das sind können die Communities die oft tatsächlich gar nicht so politisch sind vielleicht gesellschaftlich sich mit Themen beschäftigen aber jetzt von wirklich harter Politik gar nicht in ihrem Alltag so wirklich Berührungspunkte mit haben die können den Unterschied eben nicht machen und deswegen ja könnte man von Glück reden dass influencer es sich nicht zur Aufgabe gemacht haben Harris nach harten politischen Fakten und Maßnahmen zu fragen was glaubst du was wird diese Strategie bewirken kann sie nutzen kann sie vielleicht am Ende auch schaden sie kann tatsächlich am Ende auch schaden denn jetzt steht bald die erste tvdebatte Harris gegen Trump an und Trump hat sehr viel Übung auch in dieser Situation in dieser Position in der er ist und man könnte sagen für Harris wäre jede kritische Frage jedes hin und her jedes kritische Gespräch eine gute Generalprobe für diese tvdebatte und da hat Donald Trump ihr aktuell noch einen voraus sie hat zwar schon tvdebatten gegeben aber das war eben eine andere Position und andere Situation Marlene badun ganz herzlichen Dank für den Besuch hier bei uns danke schön alle Wohnungseigentümer und hausbesitzer können ab heute staatliche Forderungen für den Austausch alter Gas und Ölheizungen geben und klimafreundlichere Alternativen beantragen neben den bisher berechtigten wird der Kreis jetzt auch auf Vermieter von Einfamilienhäusern sowie Unternehmen und Kommunen erweitert das teilte die zuständige Förderbank KfW mit mit der der dritten Förderrunde des umstrittenen heizungsgesetzes steht es damit allen vorgesehenen Gruppen offen die Förderung besträgt zwischen 30 und 70% abhängig vom Einkommen und der Umsetzung des heizungstauschs nach dem Einsturz der Eishöhle in Island ist die Suche nach weiteren möglichen vermissten eingestellt worden nach einer Überprüfung der Teilnehmerzahl mit dem Reiseveranstalter wird jetzt nämlich doch niemand mehr vermisst das erklärte die Polizei ein US-Bürger war bei dem Einsturz um Leben gekommen seine Partnerin wurde verletzt mehr als 200 Menschen beteiligten sich an der Suche nach Verschütteten die Besuchergruppe war unterleitung eines Führers am Sonntag zu einer Tour im Süden des Landes unterwegs als die Eishöhle plötzlich einstürzte der für heute geplante Start einer Falcon 9 Rakete für den ersten privat finanzierten Weltraumspaziergang ist kurzfristig abgesagt worden die Rakete sollte etwa : deutscher Zeit von Cape canabal im us Bundesstaat Florida ausstarten vier Passagiere wollen mit der Dragon Kapsel ins allfliegen darunter auch der Milliardär isacman er finanziert das drei Missionen umfassende polarispogramm gemeinsam mit der privaten raumfahrtfirma SpaceX des Tech Milliardärs Elon Musk während des fünftägigen Raumflugs sollen die vier Teilnehmer sich in der Kapsel bis zu 1400 km von der Erde entfern der Start soll morgen stattfinden Kalifornien ist ist ein Paradies für Surfer allerdings nicht nur für menschliche denn beim Surfwettbewerb der besonderen Art stehen statt Menschen auch Hunde auf Surfbrettern wie das aussieht dazu jetzt mehr surfraining am Strand von Kalifornien allerdings nicht für Menschen sondern für ihre Hunde und die Vierbeiner sind echte Naturtalente die Hunde fahren manchmal rückwärts oder drehen sich manchmal legen Sie sich einfach hin sie scheinen einfach zu wissen wann der richtige Zeitpunkt gekommen ist um sich fest zu halten und die richtige Welle zu erwischen trotzdem am Surfunterricht kommt keiner vorbei zusammen mit ihren Besitzern müssen die Hunde erst einmal in die Theoriestunde dabei werden die Hunde an die extra weichen Surfbretter und die Schwimmhilfen gewöhnt bevor es aufs Brett geht die Leute lieben das sogar Menschen die noch nie von unserem surfraining gehört haben kommen dazu jeder auch die Leute die heute den Kurs besuchen sind begeistert das ist toll denn es ist eine gute Gelegenheit den mehr über adoptionshunde beizubringen und auch Geld zu sammeln denn nur zum Vergnügen ist der Badespaß dann doch nicht die amerikanische Organisation Woodward animal Center hat das hundesurfen vor knapp 20 Jahren ins Leben gerufen um Aufmerksamkeit für adoptierte Tiere zu schaffen einmal im Jahr gibt es dann das Highlight einen Surf Wettbewerb nur für die Hunde bei der Spendenaktion sammeln die Tierliebhaber Geld für verweiste Tiere und andere Tierschutz Programme dieses Jahr findet der Surfwettbewerb am 8 September statt ein bisschen Zeit zum Üben bleibt also noch ja wir haben eine gute Nachricht des Tages sie führt uns nach Italien und zwar an einen der romantischsten Orte der Welt Venedig die Lagunenstadt sucht neue Gondelfahrer normalerweise werden die Lizenzen dafür von Generation zu Generation weiter vererbt es gibt jetzt aber eine offizielle Ausschreibung weil der Nachwuchs fehlt jetzt schon die Koffer packt um sich aufzumachen Moment vor Dienstantritt bedarf es nämlich einer sechsmatigen Ausbildung kostenpunkt rund 1000 € künftige gondelführer müssen mindestens 18 Jahre alt sein schwimmen können und auch körperlich fit sein wer diese Kriterien erfüllt der kann man allerdings richtig Kasse machen bis zu 150 000 € Jahresgehalt kann es nämlich für die Arbeit eines Gondoliere geben ganz kurz Unterbrechung dann wir zurück hier bei Welt ab 15 Uhr mit der Pressekonferenz des cdufs Friedrich März er wird informieren über die Ergebnisse oder auch nicht Ergebnisse des des Gipfels im Kanzleramt mit Olaf Scholz wir sehen uns wieder ab 18 Uhr in der Welt am Abend ich freue mich wenn sie D mit dabei sind tschüss das Gelände ist total Verlass [Musik] über die Hintergründe des messerangriffes von Solingen werden immer mehr Details bekannt so sollen Teile des bekennervos des syras Z zeramiliz is tatsächlich in Solingen entstanden sein der Clip besteht aus drei Teilen allerdings ist weiter unklar ob der vermummte Mann der seine Treue zu den Islamisten bekundet tatsächlich Isa alhassan ist eine weitere wichtige Rolle spielt bei der Festnahme des 26-Jährigen ein gelber regenmann vioria Grüntal fasst den aktuellen Ermittlungsstand zusammen genau hier muss es gewesen sein vor dieser Backsteinwand hat der verpixelte Mann aus dem dritten Teil des mutmaßlichen bekennervos in die Kamera gesprochen das zeigt nun eine weltexklusivrecherche das Plakat ist am Ende der Aufnahme kurz im Hintergrund zu sehen es hängt in 8 m Höhe an der gördeler Straße Ecke floraastraße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom ort im Stadtzentrum und nur 2 Minuten entfernt von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa alhassan lebte der Unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Racheakt für die Palästinenser der nostkonflikt Macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die wieder gezielt nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger nutzen um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor allem in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen Staat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter Isa alhassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26-Jährige trägt darauf einen dreckigen gelben Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres Indiz das für Isa alhassan als den Täter spricht ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des syras an dem 15 cm langen Messer feststellen nach Anschlag mit den drei Toten in soligen gab es Erne in der nordreheinwestfelischen Stadt eine Demonstration dabei habe die Polizei Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten unterbunden zu der Demo des Bündnisses Bund stad braun und einer mannwachre für die Opfer des Anschlags und ihrer Angehörigen sein rund 200 Menschen gekommen bei dem rechten politischen Lager zu zuuordn Montagsdemo waren rund 120 Personen anwesend dabei kam es zu Strafanzeigen und zwei Platzverweisen die Messerangriffe von und Mannheim im Juni diesen Jahres sie haben parallelen denn beide Taten wurden von zuvor unscheinbar abgelehnten Asylbewerbern verübt beide sowohl der Syrer als auch der Afghane hielten sich illegal in Deutschland auf verübten ihre Taten mit Messern und radikalisierten sich offenbar mit der is terrorelit über soziale Netzwerke und genau das beunruhigt die Sicherheitsbehörden immens denn die eingerichteten frühwahnsysteme sind bisher auf verdächtige ausgerichtet die sich in bekannten Kreisen radikalisieren od straffällig werden vor der Flüchtlingsunterkunft in der der mutmaßliche isterrorist Isa alhassan gelebt hat drehen die Beamten auch Tage nach der Tat wortwörtlich jeden Stein um sie sind auf der Suche nach Antworten denn vor dem Attentat war er den Behörden offenbar nicht bekannt flog unter dem Radar keine Strafakte war nicht als radikaler Islamist auffällig geworden auch ein Helfer aus der Flüchtlingsunterkunft beschreibt ihn als unscheinbar also ein ziemlich ruhiger Typ hat immer Hallo gesagt immer so ein bisschen mit Kopf gesenkt aber trotzdem immer Freund ich hat auch einen angeguckt beim hallo sagen wie also wird aus einem 26-jährigen syer der in Deutschland Schutz sucht ein mutmaßlicher isterrorist Erklärungsversuche vom ehemaligen Chef des Bundesnachrichtendienstes wir erleben im augenblck hohe Emotionen bei vielen Muslimen das hat zu tun mit dem Gaza Krieg das hat was zu tun mit der Situation im Nahen Osten und wir haben in unserem Lande Muslime aber nicht nur Muslime die gewaltbereit sind die eingewandert sind bei uns und die empfänglich sind für solche Botschaften wie sie von der is ausgestrahlt werden seit 2015 beobachtet der Verfassungsschutz das islamistische Gruppierungen gezielt in flüchtlingsunterkünften für ihre terroragenda werben mittlerweile radikalisieren sich islamistische Attentäter häufig online doch tiktok Terroristen hinterlassen digitale Spuren und das weiß auch der es eine weitere Untergruppe an Attentätern scheint da noch weitaus gefährlicher wir wissen der is andere Terrororganisation haben viele Leute nach Deutschland geschleust die als sogenannte Schläfer fungieren das sind Personen die teilweise ja vorher überhaupt nicht auffallen die begehen keine Diebstähle oder Gewalttaten oder sonst was sondern sie war B zu dem Punkt wo sie die Anordnung bekommen und jetzt gehst du los und jetzt wirst du töten auch das Attentat von Mannheim haben die Behörden nicht kommen sehen der Attentäter aus Afghanistan galt als gut integriert doch offenbar alles nur Fassade Ende Mai startete der Islamist einen Angriff auf die westliche Welt offenbar in Eigenregie mehrere Menschen wurden dabei verletzt ein Polizist kam durch den atentäter ums Leben alle Wohnungseigentümer und können ab heute staatliche Förderungen für den Austausch alter Gas und Ölheizungen gegen werde nun zu medizinischen Untersuchungen in ein Krankenhaus eingeliefert heißt es beim brutalen Überfall der Hamas am 7 Oktober ermordeten Extremisten in Israel etwa 12200 Menschen und verschleppten rund 250 Geiseln in den Gazastreifen noch mehr als 100 Menschen sollen sich derzeit im Gazastreifen befinden gehen wir gleich rüber mein Kollege Steffen Schwarzkopf aus Tel Aviv zugeschaltet Steffen kennst du denn schon weitere Einzelheiten zu dieser Geiselbefreiung also die israelische Armee hat einige Details bekannt gegeben 52 Jahre der Name kaid alkadi er ist ein eine Wache gewesen in einem kibuz auch im südlichen Israel und es heißt jetzt das eine Spezialeinheit der israelischen Navy die im Süden des aserstreifens im Einsatz war ihn dort in einer Operation hat befreien können einer Tunnelanlage haben man ihnen gefunden sehr komplex sei diese Operation gewesen und mehr Details gibt es tatsächlich dazu nicht außer dass sein Gesundheitszustand so hieß es von der IDF erstaunlich gut sei und wenn wir jetzt auf das große und ganze schauen dann sehen wir dass damit immer noch 104 Menschen in der Gewalt der Hamas sind wobei man davon ausgeht dass mindestens 34 davon nicht mehr am Leben sind die sind inzwischen als Tod bestätigt worden das heißt aber man hofft zumindest dass die übrigen 70 eben noch am Leben sind es gibt dafür keine Beweise keine Lebenszeichen aber zumindest solange man nicht feststellt dass diese Menschen ums Leben gekommen sind gibt es natürlich vor allem auch bei den Angehörigen die heute wieder protestiert haben die morgen wieder protestieren werden eine ein Demonstrationszug veranstalten in Richtung Gaza greifen gibt es für sie noch Hoffnung dass ihre Angehörigen zumindest vielleicht doch am Leben sind Steffen für den Augenblick vielen Dank für die Einordnung aus Tel Aviv und sobald weitere Details bekannt werden sind wir natürlich jederzeit wieder live bei dir danke schön jetzt aber erstmal zurück nach Berlin Ort des Geschehens heute Morgen war das Kanzleramt Olaf Scholz hat am Vormittag mit cduchef Friedrich märz über die Migrationspolitik beraten März der auch Chef der Unionsfraktion ist betrat das Kanzleramt kurz von das Gespräch dauerte 70 Minuten der cduchef fordert einen Aufnahmestopp für Afghanen und Syrer und die konsequente Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze die Bundesregierung hält dies für nicht durchführbar da sowohl die Gesetze als auch das Personal dafür schlichtweg fehle heißt es in der Bundespressekonferenz wo Friedrich März gleich Details bekannt geben will von seinem Gespräch mit dem Kanzler steht Luisa stangel Luisa mitler mlerweile sind ja zumindest schon ein paar Informationen durchgesickert in welche Richtung lief denn das Gespräch zwischen Kanzler und Oppositionschef heute Vormittag aus cdureisen hört man dass das Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und Friedrich märz den cduchchef dass es sich hierbei um ein konstruktives Gespräch gehandelt haben soll und dass Friedrich märz in dem Gespräch sein Angebot erneuert hat bei den Themen Abschiebung und Begrenzung der Zuwanderung zusammenzuarbeiten der Kanzler hat daraufhin um Bedenkzeit gebeten denn Friedrich Merz ist bereit über das Thema in kleinerem Kreise in kleinerer Runde weiter darüber zu sprechen und man muss sagen das Thema Migration ist nach der Tat in Solingen wieder mit voller Wucht in der Präsenz hier in Berlin in den Köpfen der Politiker und Kanzler Scholz hat zwar gesagt ja die abschiebezahlen steigen aber da muss man ehrlicherweise dazu sagen das stimmt aber das auf einem sehr geringen Niveau das vorcoron niiveau haben sie eben noch nicht erreicht und die Union macht klar sie möchte eine Wende in der Asylpolitik und dementsprechend sind wir gespannt was Friedrich Merz hier gleich hinter der hinter mir in der Bundespressekonferenz zu dem Gespräch sagen wird Luisa wir haben es jetzt auch gesehen er hat Platz genommen oder nimmt gerade Platz in der Bundespressekonferenz die Fotografen machen die letzten Bilder und wir hören jetzt einfach rein der Ton müsste schon übergeben sein gehe ich von aus kein Problem Friedrich märz wird sich jetzt in wenigen Augenblicken dazu äußern über die Gespräche heute morgen mit dem Bundeskanzler und wir wissen seine Maximalforderung vom Wochenende die er ja da bekannt gegeben hat war ein Aufnahmestopp für syer und Afghanen und da hat sich der Kanzler ja offenbar zurückhaltend gezeigt hat zumindest um Bedenkzeit gebeten er weiß natürlich dass selbst wenn er dieser Forderung nachgeben würde dass es in seiner Koalition natürlich massiven Widerspruch vor allen Dingen von Seiten der Grünen geben könnte und da muss er natürlich dann auch erstmal entsprechende politische Beschlüsse durchbekommen cduchef Friedrich wärz hat gesagt die Union stünde bereit aber wir hören jetzt rein was der Chef selbst zu sagen hat danke schön ja liebe Kolleginnen liebe Kollegen willkommen in der Bundespressekonferenz zu dieser kurzfristig anberaumten Pressekonferenz das Thema heute sind die Konsequenzen aus dem Anschlag in Soling und dazu begrüße ich ganz herzlich den Vorsitzenden der CDU Deutschlands Friedrich Merz herzlich willkommen diese über dieses Thema haben sie ja auch gerade mit dem Kanzler gesprochen das werden Sie sicherlich auch berichten sie haben das Wort bittes schön ja Herr cvani meine Damen und Herren herzlichen Dank dass Sie Zeit haben heute Nachmittag um über die aus unserer Sicht aus meiner Sicht notwendigen Konsequenzen aus dem Terroranschlag in Solingen vom vergangenen Freitag zu sprechen wir haben ja innerhalb von weniger als 3 Monaten jetzt schon den zweiten schweren islamistisch begründeten Terroranschlag in Deutschland wir hatten am 23 am 31 Mai in Mannheim den Anschlag auf den Polizei Beamten äh rufen Lauer wir haben jetzt am letzten Freitag einen weiteren Terroranschlag erlebt in Solingen dem drei Personen eine Frau und zwei Männer zum Opfer gefallen sind acht weitere Personen sind schwer verletzt worden Gott sei Dank so wie ich höre nicht mehr in Lebensgefahr aber natürlich äh für ihr Leben lang gezeichnet und traumatisiert von diesem äh Anschlag wir haben alle mich eingeschlossen unsere ich glaube sehr ehrlich gemeinte und auch ehrlich empfundene Anteilnahme und Trauer zum Ausdruck gebracht auch mit den Hinterbliebenen auch mit den Städten in denen es passiert ist unsere Solidarität zum Ausdruck gebracht wir sind alle der Meinung dass das Konsequenzen haben muss der Bundeskanzler hat am 6 juni im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben zu dem Anschlag in Mannheim und auch angekündigt dass dies jetzt folgen haben muss nun hatten wir die parlamentarische Sommerpause aber es sind bis heute ja außer einem Vorschlag das Waffengesetz zu verscherfen aus der Koalition keine konkreten Vorschläge gekommen was tun könnten um jetzt wirklich Konsequenzen aus diesem ersten Anschlag in Mannheim und dann dem zweiten in Solingen zu ziehen das was in der Koalition diskutiert wird nämlich eine Änderung des Waffengesetzes ist ja wie alles in der Koalition auch dieses streitig es gibt bis jetzt noch nicht einmal einen Referentenentwurf geschweige denn ein Kabinettsbeschluss ich hatte heute morgen eine redung mit dem Bundeskanzler die ist lange verabredet gewesen wir hatten ursprünglich im Sommer verabredet vor den sommerfen dass wir uns bald treffen um über die Stationierung der amerikanischen tommerhock Raketen in Deutschland zu sprechen weil ich da erheblichen Informationsbedarf hatte wir konnten vor den Sommerferien keinen Termin mehr finden das lag an ihm und an mir aber wir haben dann den heutigen Tag den 27 August schon vor 6 Wochen miteinander verabredet dass wir uns treffen dieses Treffen hat heute morgen wie sie alle mitbekommen haben auch stattgefunden es hatte allerdings dann ein ganz anderes Thema als das ursprünglich geplante Thema wir haben in dieser guten Stunde fast eine Stunde lang nur über die Konsequenzen aus Mannheim und aus Solingen gesprochen ich habe am Wochenende in meiner an jedem Wochenende veröffentlichten E-Mail dieses Thema aufgegriffen und habe auch den Bundeskanzler persönlich adressiert und ihn aufgefordert jetzt wirklich zu Lösungen zu kommen und dies mit uns gemeinsam zu tun das ist nicht irgendwie taktisch gemeint oder jetzt im Vorfeld der Landtagswahlen von Sachsen und Thüringen ich hätte dies ganze Jenseits und völlig unabhängig von jeder Wahl auch genauso an jedem anderen Tag gesagt aus meiner Sicht ist jetzt spätestens der Zeitpunkt gekommen wo wir das tun müssen was der frühere Bundespräsident Joachim gaug schon Anfang Juni in einer Fernsehsendung gesagt hat er hat uns aufgefordert die demokratischen Parteien der politischen Mitte CDU CSU sPD FDP grüne hier zu gemeinsamen Lösungen zu kommen wie wir die illegale Migration aus Deutschland jetzt endlich deutlicher begrenzen und zurückdrängen als wir es bis jetzt geschafft haben ich habe diesen Aufruf unseres früheren Bundespräsidenten damals schon ernst genommen ich nehme ihn jetzt sehr ernst und ich habe daraus dann auch dem Bundeskanzler heute einige Vorschläge gemacht was wir tun könnten den ersten Vorschlag den ich gemacht habe der erste Vorschlag lautete wir beauftragen jeder eine Person er für sich ich für die Union die von uns beide den Auftrag bekommen jetzt schnell Gespräche zu führen was könnten wir was müssten wir im Bereich des bestehenden Rechts ändern und vielleicht sage ich das mal an dieser Stelle es wird ja von dem einen oder anderen auch immer gesagt ja das können wir nicht das geht nicht das ist rechtlich nicht möglich also wir sind nicht in der Politik um zu beschreiben was nicht möglich ist wenn etwas rechtlich gesetzlich nicht möglich ist dann müssen wir und dafür sind wir gewählte Abgeordnete dann müssen wir die Gesetze ändern und genau um diese Frage geht es was müssen wir ändern in der bestehenden Rechtslage ich auch gleich noch mal auf das Thema Europa zu sprechen was müssen wir ändern damit dieser anhaltende illegale Zustrom von Migranten von Asylbewerbern von Flüchtlingen in Deutschland signifikant kleiner wird das ist aber zunächst einmal ein reine prozedurale Frage also 1 + 1 aus jeder ähm aus der Regierung und aus der Opposition jeweils eine Person das zweite ist ich habe ihm vorgeschlagen dass wir einen begrenzten Katalog von Gesetzen von versuchen zu erarbeiten die wir schnell ändern und habe ihm dazu angeboten dass wir dies in der nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages tun das ist wie sie alle wissen die haushaltswoche die Woche vom 9 juni wir können nach meinem Eindruck und nach meiner Überzeugung aus dieser haushaltswoche einen halben Tag herausnehmen die Beratungen um den Bundeshaushalt entsprechend verkürzen und an einem halben Tag nur dieses Thema im Parlament behandeln und klären zu was wir gemeinsam uns verständigen könnten und in diesem Zusammenhang drittens Bundeskanzler hat ja vor einigen Tagen von seiner richtlen Kompetenz erneut Gebrauch gemacht und die koalitionsabgeordneten und Mitglieder seiner Regierung zu wie er gesagt hat ordentlichem Benehmen aufgefordert wenn der Bundeskanzler die Richtlinienkompetenz in Anspruch nimmt zu ordentlichen Benehmen aufzufordern dann kann er auch die Richtlinien Kompetenz in Anspruch nehmen und die Abstimmung im Deutschen Bundestag freigeben so wie er selbst ja zu Beginn dieser Wahlperiode der Meinung war dass aus der Mitte des Parlaments heraus Vorschläge gemacht werden sollen wie wir etwa die Impfpflicht in der coronakrise beschließen das könnten wir jetzt im Parlament ebenso tun wir haben im Deutschen Bundestag nach meiner Einschätzung eine Mehrheit für die Änderung des Asylbewerber leistungsgesetzes des aufenthalsgesetzes verschiedene andere Gesetze ich komme darauf gleich noch zu sprechen alleine die Unionsfraktion und die SPD Fraktion haben zusammen eine deutliche absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag wir haben zurzeit 733 Abgeordnete die Mehrheit ist also 367 unsere beiden Fraktionen die des Bundeskanzlers und meine zusammen haben 403 Abgeordnete im Deutschen Bundestag das sind 36 mehr als die absolute Mehrheit ausmacht also wenn wir uns zusammenraufen Union und SPD dann brauchen wir weder die FDP noch die Grünen um entsprechende gesetzliche Änderungen zu ziehen das ist hier ausdrücklich nicht die Bitte um Aufnahme in eine Koalition wir wollen hier nicht Teil dieser Regierung werden dieser Übergangsregierung wie es her nuripur sagt wir wollen auch nicht Ämter sondern wir wollen Lösungen und ich sage das deswegen auch mit so großem Nachdruck weil ich weiß dass wir dass meine Partei nicht unschuldig daran ist dass wir dieses Problem haben es ist nicht erst mit dem Regierungswechsel 2021 entstanden es ist aber seit dem wieder größer geworden in der früheren Koalition hat es einige Änderungen gegeben Teile der Koalition haben sie wieder rückgängig machen wollen die gesamte Koalition hat Teile davon wieder rückgängig gemacht seitdem sind die Zahlen wieder in die Höhe geschnellt wir wollen das gemeinsam mit der Koalition oder mit den Teilen der Koalition die guten Willens sind lösen und das könnten Sozialdemokraten und Christdemokraten allein ohne dass wir dabei Rücksicht nehmen müssen auf die SPD auf die FDP und auf die Grünen das sind aber eher die prozeduralen Fragen also die reinen Verfahrensfragen wie könnte das gehen was kommt was was ist wichtig für den Inhalt zunächst einmal wir müssen das aufenalsrecht ändern das fängt schon in Paragraphen 1 des aufenthalsgesetzes an ausdem die Koalition ja den Gesetzeszweck der Begrenzung der Zuwanderung gestrichen hat jetzt steht in Paragraphen 1 nur noch die Steuerung der Zuwanderung von Begrenzung ist da keine Rede mehr das Wort gehört da wieder rein damit der ganze Gesetzeszweck wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird der Gesetzeszweck unseres aufentalsgesetzes muss die Begrenzung der Zuwanderung sein und nicht nur die Steuerung der unbegrenzten Zuwanderung das zweite ist sehr viel konkreter wir müssen den Zuzug an den und über die deutschen Staatsgrenzen steuern und begrenzen das geht nach unserer Überzeugung das geht insbesondere deshalb weil wir nach den europäischen Regeln der dublinverordnungen eine Regel haben dass der Asylantrag in Europa in dem Land des erstzutritts gestellt werden muss also alle diejenigen die an den deutschen Außengrenzen einen Asylantrag stellen sind um es mal den mit den Worten meines Freundes Wolfgang bossbach zu sagen schon mindestens ein Land in Europa zu weit gereist und deswegen können wir sie nach meiner Überzeugung zurückweisen wenn das nicht gehen sollte aus europarechtlichen gründen und dafür gibt es Argumente dann muss das in Europa geklärt werden dass das geht und wenn Europa das nicht kurzfristig in der Lage ist zu ändern dann haben wir nach Artikel 74 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union das Recht und wie ich finde mittlerweile angesichts der Lage die Pflicht eine nationale Notlage zu erklären im Hinblick auf die Flüchtlinge und dann ist das nationale Recht der Bundesrepublik Deutschland wichtiger als das europäische Recht das geht nach dem EU-Vertrag und das muss meines und unseres erachens jetzt auch tatsächlich in Anspruch genommen werden wir brauchen dann weitere Gesetzesänderungen es stehen ohnehin an Änderungen im bundespolizeigesetz im BND Gesetz im Gesetz über das Amt für Verfassungsschutz alle diese Gesetzentwürfe der Koalition tragen den Geist des Misstrauens in sich geb ihn ein Beispiel das bundespolizeigesetz soll nicht etwa geändert werden um der Bundespolizei mehr Kompetenzen zu geben sondern soll geändert werden in der Weise dass Polizeibeamte des Bundes in Zukunft sogenannte kontrollquittungen ausstellen müssen also jemanden den sie kontrollieren den müssen Sie dann eine Quittung geben und sagen ich habe dich kontrolliert und hier hast du die Quittung warum und jetzt kannst du dagegen vorgehen wir sind der Überzeugung dass das der falsche Weg ist das ist der Weg des Misstrauens wir müssen unseren Polizeibeamten Vertrauen und dazu zählt dass die Bundespolizei Kompetenzen bekommt auch anlasslose Kontrollen durchzuführen und dass die Bundespolizei den äh Rechtsanspruch bekommt das Recht bekommt z.B bei gescheiterten Abschiebungen Anträge zu stellen auf Übernahme in den Abschiebegewahrsam diese Anträge dürfen zurzeit nur die Ausländerbehörden stellen nicht die Bundespolizei die Bundespolizei braucht mehr Kompetenzen sie braucht dafür auch eine technische Ausrüstung sie braucht dafür Überwachungsmöglichkeiten auf öffentlichen Plätzen und entsprechenden Hotspots und es kommt hinzu dass im Ermittlungsverfahren jetzt endlich auch das in Deutschland möglich sein muss was in anderen Ländern längst möglich ist das nämlich z.B IP-Adressen aus dem Internet verwendet werden können um Strafverfolgung auszulösen das scheitert bis heute am Widerstand der FDP selbst im Bereich schwerster Kriminalität Kinderpornografie ist die FDP nicht bereit die IP-Adressen zur Speicherung freizugeben um daraus auch Strafverfolgung zu ermöglichen das sind Dinge die wir in unserem Lande ändern müssen und zwar schnell damit der Staat Kontrolle zurückgewinnt insbesondere über die IR irreguläre Migration Migration das ganze ist von mir und auch von uns auch deshalb so ernst gemeint und hat mit Parteipolitik und politischer Taktik wirklich nichts zu tun weil wir das Gefühl haben dass uns den demokratischen Parteien der politischen Mitte in unserem Land langsam die Basis des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger verloren geht ich habe den Bundeskanzler das heute morgen so deutlich gesagt und will das hier wiederholen und ich tue das nicht gern aber es ist meine Wahrnehmung meine Überzeugung dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land er verliert das Vertrauen und ich bin ja nicht nur Oppositionsführer ich bin auch Staatsbürger dieses Landes der Bundeskanzler ist obwohl ich ihn nicht gewählt habe auch mein Bundeskanzler ich halte es für eine dramatische Entwicklung dass wir so eine Feststellung heute treffen müssen und dass wir offensichtlich nicht mehr in der Lage sind in der Mitte des politischen Spektrums gemeinsame Lösungen herbeizuführen und genau deshalb habe ich diesen Vorschlag gemacht nehmen Sie ihn bitte so wie ich ihn hier bezeichne es ist aus der tiefsten Sorge heraus um unser Land formuliert und aus der Verantwortung die ich als Oppositionsführer im Deutschen Bundestag empfinde auch das habe ich den Bundeskanzler heute in unserem atmosphärisch sehr guten Gespräch gesagt hier sitzen die beiden Personen am Tisch von denen 80 Millionen Einwohner der Bundesrepublik Deutschland erwarten dass sie die Probleme lösen nicht die Probleme beschreiben und schon einmal gar nicht schreiben was nicht geht wir sind gewählt Regierung und Opposition um in unserem Land Probleme zu lösen und gegebenenfalls wenn wir uns einer solchen Situation befinden wie gegenwärtig dies auch zusammenzutun sie wissen dass ich als Oppositionsführer keine Auseinandersetzung aus dem Wege gehe die notwendig ist mit der Bundesregierung aber ich nehme den Appell unseres früheren Bundespräsidenten Joachim gaug sehr ernst und empfinde ihn auch als einen persönlichen Appell an mich gerichtet ich hoffe der Bundeskanzler findet das genauso dass wir beide jetzt in der Verantwortung stehen eine Lösung zu suchen danach können sich unsere Wege wieder trennen und danach gehen wir natürlich auch getrennt in den Bundestagswahlkampf 2025 aber ich möchte nicht dass wir in diesen Bundestagswahl 2025 in diesen Wahlkampf gehen und immer noch ein so massives ungelöstes Problem haben wie diese Migration die mittlerweile das Zusammenleben unserer Bevölkerung in wesentlichen Teilen beschwert belastet schauen Sie nur in die Schulen die Schulen sind kaum noch in der Lage einen vernünftigen Unterricht zu machen weil sie einfach überlastet sind mit der großen Zahl der Kinder die die deutsche Sprache nicht beherrschen es ist jetzt einfach der Punkt erreicht ich habe so am Wochenende gesagt ich wiederhole es hier noch einmal es ist jetzt wirklich genug es reicht wir müssen jetzt zu Entscheidungen kommen und genau dem dient der Zweck dessen was ich am Sonntag gesagt habe was ich im übrigen eng abgestimmt habe mit dem Präsidium der CDU wir haben am Sonntagabend und heute Mittag jeweils zwei Videokonferenzen gemacht ich habe das eng ab gestimmt auch mit der CSU auch mit der Bundestagsfraktion das was ich Ihnen hier sage ist die Meinung der CDU Deutschlands und ist die Meinung der CDU CSU Bundestagsfraktion wir sind bereit uns hier unserer Verantwortung zu stellen und mit der Bundesregierung und jedenfalls den Teilen die guten Willens sind in dieser wichtigen Frage für unser Land zusammenzuarbeiten herzlichen Dank danke schön Herr märz für das Eingangsstatement wirkmen zu fragen ich habe schon eine umfangreiche Liste hier wir beginnen mit Herrn blank Herr Tag wie hat denn der Kanzler auf ihre Vorschläge reagiert ist die erste Frage und dann zu dem Thema der Zurückweisung oder der Nichtaufnahme von syen Syrern und Afghanen in Deutschland das führt ja zu einer erheblichen Debatte in Deutschland auch in ihrer eigenen Partei wohl wie soll denn die Umsetzbarkeit funktionieren könnten Sie uns das erklären vor welchem Hintergrund und in welcher in welchem Zeitraum das rechtlich wasserdicht gemacht werden kann also zunächst einmal was die Reaktion des Bundeskanzlers betrifft er hat spontan keine Zustimmung geäußert aber sehr wohl zugesagt dass er das Bedenken will und mir kurzfristig eine Rückantwort geben will das ist aus meiner Sicht in Ordnung ich hätte an seiner Stelle es anders gemacht ich hätte an seiner Stelle diese Person sofort benannt und darum gebeten dass die beiden Beauftragten des Kanzlers und des Oppositionsführers sofort miteinander in Gespräche treten das hätte heute Nachmittag bereits beginnen können aber wenn es denn ein oder zwei Tage später stattfindet ist es auch in Ordnung wichtig wäre nur dass wir in der ersten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages und das ist die Woche vom 9 juni hier eine Verabredung treffen erste Entscheidung zu treffen die Zurückweisung an den Grenzen geht nicht nur gezielt gegen Flüchtlinge aus Afghanistan und aus Syrien obwohl das die beiden problematischen Gruppen sind die wir zurzeit haben beides sind Länder in denen wir zurzeit zurückführen abschieben könnten nur zur Erinnerung das Oberverwaltungsgericht Münster hat juli entschieden dass Rückführungen in die in das Land Syrien möglich sind das ist die erste obergerichtliche Entscheidung die wir in dieser Klarheit in Deutschland bekommen haben daran kann man sich orientieren damit sind auch Flüchtlinge aus Syrien aus unserer Sicht an den deutschen Außengrenzen zurückzuweisen das geht wenn es nicht geht ich habe eben daruf hingewiesen dann muss es in Europa geklärt werden Afghanistan ist ein ähnlich gelagerter Fall sie haben alle mitbekommen dass es offensichtlich organisierte Reisen für Asylbewerber aus Afghanistan gibt äh zurück nach Afghanistan und anschließend wieder nach Deutschland also wer in sein Heimatland reisen kann um dort Urlaub zu machen oder Verwandte zu besuchen der hat nun auch ganz sicher keinen Grund mehr in Deutschland ein Asylverfahren weiter zu betreiben auch das könnte sofort gestoppt werden wenn wir den politischen Willen dazubringen eine Nachfrage ist erlaubt bitte äh Herr März sie haben ja heute keine Ergebnis so richtig erzielt eigentlich überhaupt keins befürchten sie dass das bei den Landtagswahlen am Sonntag die Leute nur noch mehr verergern könnte und könnte dieser Schuss heute mit Herrn Scholz nach hinten losgehen also Herr blan ich sag mal so ich hätte mir ein Ergebnis vorstellen können aber ich habe auch nicht darauf gesetzt oder gar gehofft ich habe mit dieser Reaktion gerechnet aber ich rechne auch damit dass der Bundeskanzler innerhalb der nächsten Tage zurückkommt und eine Antwort gibt noch mal es ist das Angebot der Opposition an die Regierung oder jedenfalls an Teile der Regierung die guten Willens sind hier zu einer Zusammenarbeit zu kommen der Bundeskanzler sollte und wird nach meiner Einschätzung dieses Angebot auch nicht ausschlagen Frau Küfner würde ich gerne direkt nachfragen was stimmt sie denn so zuversichtlich dass der Bundeskanzler am Ende darauf einstimmt und dann tatsächlich noch mal die Nachfrage sie haben ja gefordert dass aus bestimmten Ländern Afghanistan und Syrien Menschen nicht aufgenommen werden das es waren viele Experten auch in den Medien die gesagt haben das geht rein völkerrechtlich auch überhaupt gar nicht also spricht sich da leicht als Opposition und wie wollen sie die europäischen Partner auch überzeugen dass es in Deutschland eine Notsituation gibt also ganz ehrlich das was alles nicht geht das haben wir in den letzten Jahren genug gehört und das will die Bevölkerung nun wirklich nicht weiterhören und auch diese mittlerweile zur Floskel gewordenen Formulierungen die nach jedem dieser Anschläge vorgetragen werden mit aller Härte des Gesetzes mit aller Konsequenz jetzt endlich in großem stilel abschieben was alles nicht passiert ist ist nun wirklich an einem Punkt wo wir sagen es reicht und jetzt müssen wir wirklich zu Entscheidungen kommen so und ich habe den Artikel 74 des Arbeitsvertrages der europäischen gerade eben genannt der liegt nicht im Ermessen der EU-Kommission ist eine Entscheidung die Deutschland treffen muss und wir müssen die Kontrolle über unsere Außengrenzen zurückgewinnen wir müssen die Kontrolle zurückgewinnen darüber wer in unser Land kommt also das ist doch nun sie wissen dass ich im Europäischen Parlament gewesen bin und ich bin wirklich überzeugter Europäer ich bin im Europäischen Parlament gewesen zu dem Zeitpunkt wo wir die ganzen Regeln über den europäischen Binnenmarkt gemacht haben der am 1 2 1993 in Kraft getreten ist wir haben jetzt 30 Jahre europäischen Binnenmarkt mit Freizügigkeit aber was wir immer gesagt haben was ich auch immer gesagt habe wir werden die europäischen Binnengrenzen nur s weit öffnen können wie wir die europäischen Außengrenzen schützen und wenn der europäische außengrenzschutz nicht funktioniert dann müssen wir die Binnengrenzen wieder schützen und das ist das was das Mindeste was die Bevölkerung von uns politisch erwartet und geht nicht ist kein Argument dass ich mehr gelten lasse dann muss es machbar gemacht werden wir sind dazu da auch gegebenenfalls Gesetze zu ändern und ich widerspreche ausdrücklich Frau esken die am Sonntagabend in dieser Fernsehsendung gesagt hat aus diesem Fall könne man nichts lernen soweit also Friedrich merärz der hier dem Kanzler heute morgen ein Angebot gemacht hat gemeinsam mit ihm die Migrationspolitik neu zu gestalten ein aufnahmestoppp für und Afghanen durchzusetzen ob der Kanzler darauf eingeht ist unklar hat sich Bedenkzeit ausgebeten man muss aber dazu sagen wenn er es täte wäre es wohl das Ende der ampelregierung auch wenn das jetzt so definitiv nicht gesagt worden ist aber unvorstellbar dass Grüne und FDP das durchgehen lassen würden wenn der Kanzler mit der CDU regiert einzelheiten dazu dann gleich nach einer kurzen Pause [Musik] ja der Hochsommer er ist zurückgekommen und er ist gekommen um zu bleiben mit Gewittern aber auch mit viel viel Sonnenschein wir schauen auf die Europakarte auf die Temperaturen und merken wir sind in guter Gesellschaft mit Werten über 30° Paris Rom Athen überall haben wir Hochsommer Spitzenreiter auf dieser Karte ist Madrid mit 35°. wir schauen nach Deutschland morgen wird es hier nämlich auch noch mal richtig heiß wir haben eine Temperaturspanne zwischen 25° im Emsland und 32° in Frankfurt am Main und auch Berlin bekommt Morgen 31° und ich überlege mir schon mal wie ich hier einen kühlen Kopf auf dem Dach behalten soll woran liegt natürlich am Sonnenschein und der ist morgen auch wieder grenzenlos von Nord nach Süd haben wir sonnesatt nur in Bayern startet man mit etwas Hochnebel in den Tag der sich aber schnell wieder auflöst und am Alpenrand gibt es ein paar Gewitterschauer ansonsten werden sie sich über jede schön Wetterwolke die aufzieht freuen denn so ein bisschen Schattenspender tut auch mal gut die Aussichten schwülheiß am Donnerstag wird es im Osten und im Süden nah an die 35°mke herangehen von Norden und Westen ziehen gleichzeitig gewittrige Schauer auf die regional auch mal Platzregen bringen können am Freitag breitet sich das nasse Wetter aus im Süden bleibt es noch am längsten freundlich und das Wochenende sieht mir ganz klar im Norden und im Osten am angenehmsten aus der Hochsommer ist also zurück wir haben Gewitter aber wir haben auch viel viel Sonnenschein der August zeigt noch mal was er kann in der letzten Woche [Musik] über die Hintergründe des messerangriffes von Solingen werden immer mehr Details bekannt so sollen Teile des bekennervos des syras Z zeramilit is tatsächlich in Solingen entstanden sein der Clip besteht aus drei Teilen allerdings ist weiter unklar ob der vermummte Mann der seine Treue zu die Islamisten bekundet tatsächlich Isa al-hassan ist eine weitere wichtige Rolle spielt bei der Festnahme des 26-Jährigen ein gelber Regenmantel Victoria Grüntal fasst den aktuellen Ermittlungsstand zusammen genau hier muss es gewesen sein vor dieser Backsteinwand hat der verpixelte Mann aus dem dritten Teil des mutmaßlichen Bekenner Videos in die Kamera gesprochen das zeigt nun eine weltexklusivrecherche das Plakat ist am Ende der Aufnahme kurz im Hintergrund zu sehen es hängt in 8 m Höhe an der gördeler Straße Ecke Florastraße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur 2 Minuten entfern von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa alhassan lebte der Unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Racheakt für die Palästinenser der narostkonflikt macht men empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die entweder gezielt nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger nutzen um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor allem in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen Staat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter Isa alhassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 2-jährige trägt darauf einen dreckigen gelben Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres indz das für Isa al-hassan als den Täter spricht ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des Syrers an dem 15 cm langen Messer feststellen nach dem messeranschlag mit den drei totenen soligen gab es erneut in der nordreinwestfäischen Stadt eine Demonstration dabei habe die Polizei Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten unterbunden zu der Demo des Bündnisses Bund stad braun und einer mannwache für die Opfer des Anschlags und iher Angehörigen sein rund 200 Menschen gekommen bei dem rechten politischen Lager zu zuordn Montagsdemo waren rund 120 Personen anwesend dabei kam es zu Strafanzeigen und zwei Platzverweisen die Messerangriffe von Solingen und Mannheim im Juni diesen Jahres sie haben parallelen denn beide Taten wurden von zuvor unscheinbar abgelehnten Asylbewerbern verübt beide sowohl der Syrer als auch der Afghane hielten sich illegal in Deutschland auf verübten ihre Taten mit Messern und radikalisierten sich offenbar mit der is terromelit über soziale Netzwerke und genau das beunruhigt die Sicherheitsbehörden immens denn die eingerichteten Frühwarnsysteme sind bisher auf verdächtige ausgerichtet die sich in bekannten Kreisen radikalisieren oder straffällig werden vor der Flüchtlingsunterkunft in der der mutmaßliche is Terrorist Isa alhassan gelebt hat drehen die Beamten auch Tage nach der Tat wortwörtlich jeden Stein um sie sind auf der Suche nach Antworten denn vor dem Attentat war er den Behörden offenbar nicht bekannt flog unter dem Radar keine Strafakte war nicht als radikaler Islamist auffällig geworden auch ein Helfer aus der Flüchtlingsunterkunft beschreibt ihn als unscheinbar also ein ziemlich ruhiger Typ hat immer Hallo gesagt immer so ein bisschen mit Kopf gesenkt aber trotzdem immer freundlich hat auch ein angeguckt beim hallo sagen wie also wird aus einem 26-jährigen syer der in Deutschland Schutz sucht ein mutmaßlicher isterrorist Erklärungsversuche vom ehemaligen Chef des Bundes Nachrichten Dienstes wir erleben im Augenblick hohe Emotionen bei vielen Muslimen das hat zu tun mit dem gazarieg das hat was zu tun mit der Situation im Nahen Osten und wir haben in unserem Lande Muslime aber nicht nur Muslime die gewaltbereit sind die eingewandert sind bei uns und die empfänglich sind für solche Botschaften wie sie von der is ausgestrahlt werden seit 2015 beobachtet der fassungsschutzt dass islamistische Gruppierungen gezielt in flüchtlingsunterkünften für ihre terroragenda werben mittlerweile radikalisieren sich islamistische Attentäter häufig online doch tiktok Terroristen hinter und weiter geht's mit einem weltspezial Friedrich merärz bei Olaf Scholz Wende in der Migrationspolitik dazu hallo und herzlich Willkommen jetzt reicht's es muss etwas passieren unter diesem Motto hat cduchef Friedrich März nach dem Terroranschlag von Solingen dem Kanzler ein Angebot unterbreitet die Union will gemeinsam mit dem so wörtlich willigen Teil der Bundesregierung die Migrationspolitik verschärfen dazu gehört die Zurückweisung von Afghanen und syern an der Grenze März würde dafür sogar einen nationalen Notstand ausrufen falls sich die EU querstellen sollte der Bundeskanzler hat sich jedoch Bedenkzeit ausgebeten mehr von Leonie von Rando das Kanzleramt am Morgen ein Ort wo heute sehr unterschiedliche Ansichten zu deslands Asylpolitik aufeinander trafen Friedrich märz kam den Kanzler Besuchen im Gepäck die Forderung nach einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan und das Angebot bei der Eindämmung der illegalen Migration mit der Ampel zusammenzuarbeiten es wird ja von dem einen oder anderen auch immer gesagt ja das können wir nicht das geht nicht das ist rechtlich nicht möglich also wir sind nicht in der Politik um zu beschreiben was nicht möglich ist wenn etwas rechtlich gesetzlich nicht möglich ist dann müssen wir und dafür sind wir gewählte Abgeordnete dann müssen wir die Gesetze ändern Kanzler Scholz will sich nach dem Treffen zunächst nicht äußern aus Unionskreisen heißt es er habe sich Bedenkzeit erbeten Scholz Regierungssprecher wiegelte bereits gestern ab die bestehenden Gesetze würden einen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen wie März ihn will nicht erlauben das würde gegen das Grundgesetz und wahrscheinlich auch gegen die EU menschenrechtsverordnung verstoßen und Regierung sind nie gut beraten Verfassungsbruch zu begehen doch das was der Kanzler vorhat hält märz für wirkungslos eine Verschärfung der Waffengesetze verhindere keine Anschläge nicht die Messer seien das Problem sondern die Personen so der cduf der Täter von Solingen ursprünglich aus Syrien stammend hätte eigentlich gar nicht in Deutschland sein dürfen die FDP nimmt auch die Länder beim Thema Abschiebungen in die Pflicht haben ja in der ition Anfang des Jahres das abschieberecht deutlich verschärft und gleichzeitig setzen nicht alle Länder das bisher konsequent um ich würde sagen wir brauchen einen Pakt zwischen Bund und Ländern Abschiebung konsequent zu vollziehen die FDP fordert nun ausreisepflichtigen Asylbewerbern alle Sozialleistungen zu streichen doch das lebensminimum ist in Deutschland gesetzlich garantiert die Gerichte würden diesen Vorschlag sofort kassieren außer man ändert das Grundgesetz für bräuchte es eine zwei Drittel Mehrheit im Bundestag die die Fraktionen von Ampel und Union gemeinsam hätten wir wollen darüber sprechen meine Kollegin luisa stangel ist aus der Bundespressekonferenz zugeschaltet dort wo Friedrich märz also gerade eben die Einzelheiten bekannt gegeben hat Luisa März will also gemeinsam mit dem Kanzler die Asylpolitik ich sag mal vom Kopf auf die Beine stellen was schwebt dem Oppositionsführer denn genau vor ja Friedrich März vielleicht erstmal hat über das Gespräch mit dem Kanzler gesagt es war ein gutes Gespräch auch wenn der Kanzler zunächst noch um Bedenkzeit gegeben hat also man hat jetzt hier nichts verabredet Friedrich Merz hat auch ganz klar gesagt er hätte das anders gemacht dann hätte man sich jetzt schon zusammensetzen können weitere Details besprechen können aber viel wichtiger ist es dass der Kanzel sich am Ende für diese Zusammenarbeit entscheidet und da zeigt sich Friedrich März doch relativ optimistisch würde ich jetzt mal sagen er hat verschiedene Vorschläge unterbreitet unter anderem möchte er dass sowohl die von Seiten der Union als auch von Seiten der SPD jeweils ein Gesprächspartner benannt wird die miteinander im Austausch sind um zu überprüfen was muss wirklich an den Gesetzen geändert werden welche Rechte müssen geändert und überarbeitet werden und er möchte vor allem einen Katalog aufstellen bis zur ersten Sitzungswoche im September wo man dann diesen Katalog überarbeiten möchte wo man dann sieht welche Gesetze jetzt tatsächlich überarbeitet werden müssen was die as Gesetze was die aufenthaltsgesetze angeht und er sagt eben auch der Bundeskanzler muss die Abstimmung im Bundestag freigeben denn Union und espd die hätten genügend Stimmen zusammen sie hätten die Mehrheit denn Friedrich Merz weiß dass viele seiner Vorschläge mit den Koalitionspartnern FDP und Grüne überhaupt nicht miteinander vereinbar sind er zeigt sich auch selbstkritisch und sagt ja diese Probleme sind nicht erst mit der Ampelkoalition aufgetreten aber tatsächlich sind sie unter der Ampelkoalition deutlich schlimmer geworden man könne jetzt hier nicht weiter zusehen wir wollen an dieser Stelle noch mal reinhören was Friedrich märz im Detail gesagt hat wie er dazu gekommen ist dass er sich eben an den Kanzler gewandt hat hier noch mal seine Begründung ich habe den Bundeskanzler das heute morgen so deutlich gesagt und will das hier wiederholen und ich tue das nicht gern aber es ist meine Wahrnehmung meine Überzeugung dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land er verliert das Vertrauen und ich bin ja nicht nur Oppositionsführer ich bin auch Staatsbürger dieses Landes der Bundeskanzler ist obwohl ich ihn nicht gewählt habe auch mein Bundeskanzler ich halte es für eine dramatische Entwicklung dass wir so eine Feststellung heute treffen müssen und dass wir offensichtlich nicht mehr in der Lage sind in der Mitte des politischen Spektrums gemeinsame Lösungen herbeizuführen und genau deshalb habe ich diesen Vorschlag gemacht nehmen Sie ihn bitte so wie ich ihn hier bezeichne es ist aus der tiefsten Sorge heraus um unser Land formuliert Luise dem Kanzler entgleitet also das eigene Land sagt Friedrich März aber kann Olaf Scholz auf die Forderungen überhaupt eingehen wir haben ja hier gerade eben gehört dass Friedrich März sich vorstellt dass der Kanzler eben seine Abgeordneten freistellen soll mit Friedrich märz zu stimmen also das heißt dass er an Grünen und FDP vorbeiegieren würde kann Olaf Scholz darauf eingehen welche Risiken ergeben sich daraus für die Koalition ja Kanzler Scholz der ist hier definitiv in einer zwickmühler denn nach der Tat in Solingen steht das Thema Migration wieder ganz oben auf der Agenda und er weiß er kann jetzt hier nicht mit nichtthandeln reagieren wenn der Oppositionsführer ihn auch so klar auffordert aber natürlich ist es für Kanzler Scholz schwierig denn viele dieser Bedingungen oder Vorschläge die Friedrich März hier macht die sind eben mit grünne und FDP nicht zu machen vor allem möchte Friedrich märzi das Aufenthaltsrecht noch mal überarbeiten dass es wieder eine Begrenzung der irregulären Migration ist und nicht nur eine Steuerung der irregulären Migration und vor allem mit den Grünen ist es ja kaum zu machen denn der Kanzler hatte ja schon nach Mannheim hier angekündigt dass man jetzt z.B nach Syrien und nach Afghanistan abschiebt aber da stellen sich die Grünen und vor allem das grüne geführte Außenministerium ja eben hier quer sie sagen das ist immer noch zu gefährlich z.B nach Syrien abzuschieben also für den Kanzler ist es hier schwierig der Oppositionsführer Friedrich märz von der CDU der zeigt sich trotzdem optimistisch dass der Kanzler hier auf die Vorschläge eingeht und dass es hier zu einer Zusammenarbeit kommt aber der Kanzler der wird sich hier bestimmt jetzt erstmal mit den Koalitionspartnern auch noch mal beraten weil man muss hier eben handeln aber ob er tatsächlich darauf eingeht da bin ich tatsächlich noch etwas skeptisch Luise vielen Dank für diese Einordnung aus der Bundespressekonferenz wir bleiben natürlich an dieser Sache dran und sind auch ganz gespannt auf die Reaktionen aus der grünen Fraktion und der FDP Fraktion das werden wir in den kommenden Stunden gemeinsam aufarbeiten Luisa bis hier erstmal vielen Dank ja und fassen wir es noch mal zusammen der Attentäter von Solingen sollte eigentlich schon im vergangenen Jahr abgeschoben werden das ist nicht erfolgt mein Kollege Gerrit Seebald der hat sich jetzt mit dem juristischen Beistand chäftigt den Flüchtlinge vor einer drohenden Abschiebung in Deutschland in Anspruch nehmen können um zu verstehen was vielleicht Hendrik wüst gemeint haben könnte wie das ausgenutzt wurde in dem konkreten Fall in Soling können wir uns jetzt anschauen und dazu ist es vielleicht noch mal sinnvoll sich die woer gekommen ist also der Attentäter ist wohl über die Türkei nach Bulgarien eingereist der erste Ort der EU den er betreten hat wo er registriert wurde von dort ist er dann nach Deutschland gekommen in Bielefeld hat er dann ein ein Asylantrag bestellt er gestellt das war im Dezember 22 ist er eingereist hat ein Asylantrag in Bielefeld gestellt dieser Asylantrag der wurde dann allerdings schon im Februar 23 abgelehnt weil es eben hieß nein er muss den Asylantrag eigentlich in Bulgarien stellen weil dort ist er in die EU eingereist das ist einfach EU-Recht das sind die das ist das sogenannte Dublin Abkommen im März 2023 besorgt sich dann alhassan eine Anwältin aus Dresden und klagt gegen die Überstellung nach Bulgar das interessiert die Behörden aber nicht sie sagt waren weiterhin nein er muss zurück nach Bulgarien so das sagt das Recht dann gibt es im Juni 2023 einen Abschiebeversuch er wird allerdings nicht angetroffen in seiner Asylunterkunft und die Behörden Rücken wieder ab wichtig es war eben der einzige Abschiebeversuch und es ist daraus nicht danach nichts weiter gefolgt dann passiert folgendes im August 2023 enden dann die se Monate nachdem der Asylantrag ab gelehnt wurde und diese sogenannte überstellungsfrist endet das heißt ab diesem Moment konnte er nicht mehr abgeschoben worden nach Bulgarien sondern das Asylrecht geht über nach Deutschland hier muss jetzt doch der Asylantrag geprüft werden und das passiert weil nur ein nur ein einziges mal eben versucht wurde ihn aufzusuchen hätten sie es öfters gemacht hätten sie diese Frist verlängern können ist aber nicht passiert die überstellungsfrist endet und jetzt wird es spannend nur vier Tage später meldet sich elhassan bei den Behörden und das lässt natürlich die Vermutung zu dass er ganz genau wusste dass diese diese Frist endet und er jetzt sicher in Deutschland ist und er in Deutschland bleiben kann und so passiert es dann auch dass er im Dezember ein subsidiären Schutz in Deutschland bekommt bleiben darf zunächst das ist zwar kein Asyl an sich aber er darf erstmal in Deutschland bleiben er kann sich sicher sein und dann wird er eben nach Solingen überstellt und ist dann eben dort in der Flüchtlingsunterkunft und das eben deutet darauf hin dass er ganz genau wusst was er t zu tun hat dass er vielleicht wusste dass er nicht da sein soll wenn sie kommen um ihn abzuholen und dass er sich danach wieder melden kann dass solche Abschiebung dann nicht funktionieren innerhalb Europas das zeigt die nächste Grafik die ich mitgebracht habe denn es ist tatsächlich kein Einzelfall dass Deutschland es nicht schafft Migranten wieder zurück in ein anderes europäisches Land abzuschieben wir schauen auf die Zahlen nur aus diesem Jahr bis jetzt gab es 43 000 ersuche für Abschiebungen in andere europäische Länder weil eben die Migranten zuerst in dieses andere Land eingereist sind 25 000 Mal haben diese anderen Länder schon gesagt genau wie in diesem Fall aus Solingen ja wir nehmen diese Person zurück bisher sind aber nur 3500 Abschiebungen da dahin gehen passiert das zurück abgeschoben wurde in ein anderes europäisches Land es gibt hier noch ein weiteres Beispiel wo eben genau das zu einer terrortat geführt hat dass jem man der eigentlich nicht hätte sein in Deutschland sein dürfen sondern in einem anderen europäischen Land hätte sein müssen einen Terroranschlag begangen hat und das war im Hamburg 2017 da hat ein 20-jähriger Palästinenser der über Norwegen eingereist ist in Hamburg ein 50-Jährigen Mann in einem Supermarkt erstochen und eben das zeigt so ein bisschen die Problematik es gibt viele Fristen es gibt viele Bestimmungen an die sich die Behörden eben halten müssen und dann gibt es eben auf der anderen Seite auch Rechtsberatung die das vielleicht auch kennen und das ist das was Henrik wüst hier so ein bisschen anspricht was er hier dann eben auch auch kritisiert das spannende daran ist diese Debatte ist nicht neu um eben diesen Rechtsbeistand für Flüchtlinge und zwar ist es ziemlich aktuell und zwar Anfang des Jahres hat nämlich die Ampel ein abschiebepaket verab ein abschiebepaket verabschiedet wo es hieß wir greifen jetzt durch wir schieben jetzt mehr ab wir verschärfen die Regeln das ist im Februar 2024 endgültig beschlossen würde da gibt es mehr Befugnisse für Abschiebungen tatsächlich z.B wird das ausreisegewahrsam auf 28 20 Tage verlängert das heißt wenn es heißt jemand soll abgeschoben werden kann er dann in Haft genommen werden und das geht jetzt länger und er ist dann solange in Haft bis dann eben die Abschiebung vollzogen ist allerdings und das gab damals schon also Anfang des Jahres viel Kritik da drin steht auch dass es ein pflichtanwalt für eben diese ausreisende Pflichtige gibt und da gab es eben genau diese selbe Debatte die Henrik wüst hier angesprochen hat und zwar vor allem natürlich von der Union die gesagt hat beispielsweise kamen da so Sätze wie das ist keine aus kein abschiebeverbesserung sondern ein abschiebeverhinderungsgesetz weil man eben genau diese Befürchtung auch hier schon formuliert hat diese pflichtanwälte die könnten beispielsweise den Flüchtlingen sagen wann die absschiebung droht die sich deswegen eben der Abschiebung entziehen könnten oder sie könnten durch Akteneinsicht quasi die Zeit verlängern so dass eben dieses ausreisegewahrsam was eigentlich verlängert wurde dann auch nicht mehr ausreicht weil eben Dinge noch geprüft werden müssen das heißt es gibt hier eben jetzt mittlerweile eine Diskussion darum die meiner Meinung nach wahrscheinlich auch noch größer werden könnte wenn mehr Informationen rauskommen wie er es geschafft hat sich eben dieser Abschiebung zu entziehen [Musik] das Gelände ist total verlassen was ist das von wem und warum wurde es [Musik] erbautang von Solingen und Mannheim im Juni diesen Jahres sie haben parallelen denn beide Taten wurden von zuvor unscheinbar hnten Asylbewerbern verübt beide sowohl der Syrer als auch der Afghane hielten sich illegal in Deutschland auf verübten ihre Taten mit Messern und radikalisierten sich offenbar mit der is terromelit über soziale Netzwerke und genau das beunruhigt die Sicherheitsbehörden immens denn die eingerichteten Frühwarnsysteme sind bisher auf verdächtige ausgerichtet die sich in bekannten Kreisen radikalisieren oder straffällig werden vor der Flüchtlingsunterkunft in der der mutmaßliche isterrorist Isa alhassan gelebt hat drhen die Beamten auch Tage nach der Tat wortwörtlich jeden Stein um sie sind auf der Suche nach Antworten denn vor dem Attentat war er den Behörden offenbar nicht bekannt flog unter dem Radar keine Strafakte war nicht als radikaler Islamist auffällig geworden auch ein Helfer aus der Flüchtlingsunterkunft beschreibt ihn als unscheinbar also ein ziemlich ruhiger Typ hat immer Hallo gesagt immer so ein bisschen K gesenkt aber trotzdem immer freundlich hat auch ein angeguckt beim hallo sagen wie also wird aus einem 26-jährigen Syrer der in Deutschland Schutz sucht ein mutmaßlicher isterrorist Erklärungsversuche vom ehemaligen Chef des Bundesnachrichtendienstes wir erleben im Augenblick hohe Emotionen bei vielen Muslimen das hat zu tun mit dem Gaza Krieg das hat was zu tun mit der Situation im Nahen Osten und wir haben in unserem Lande Muslime aber nicht nur Muslime die gewaltbereit sind die eingewandert sind bei uns und die empfänglich sind für solche Botschaften wie sie von der is ausgestrahlt werden seit 2015 beobachtet der Verfassungsschutz dass islamistische Gruppierungen gezielt in flüchtlingsunterkünften für ihre terroragenda werben mittlerweile radikalisieren sich islamistische Attentäter häufig online doch tiktok Terroristen hinterlassen digitale Spuren und das weiß auch der es eine weitere Untergruppe an Attentätern scheint da noch weitaus gefährlicher wir wissen der is andere Terrororganisation haben viele Leute nach Deutschland geschleust die als sogenannte Schläfer fungieren das sind Personen die teilweise ja vorher überhaupt nicht auffallen die begehen keine Diebstähle oder Gewalttaten oder sonst was sondern sie warten bis zu dem Punkt wo sie die Anordnung bekommen und jetzt gehst du los und jetzt wirst du töten auch das Attentat von Mannheim haben die Behörden nicht kommen sehen der Attentäter aus Afghanistan galt als gut integriert doch offenbar alles nur Fassade Ende Mai startete der Islamist einen Angriff auf die westliche Welt offenbar in Eigenregie mehrere Menschen wurden dabei verletzt ein Polizist kam durch den atentäter ums Leben alle Wohnungseigentümer und hausbilzer können ab heute staatliche Förderungen für den Austausch alter Gas und Ölheizungen gegen klimafreundliche Alternativen beantragen neben den bisher berechtigten wird der Kreis nur noch Vermieter von Einfamilienhäusern sowie Unternehmen und Kommunen erweitert das teilte die zuständige Förderbank KfW mit mit der dritten Förderrunde des umstrittenen heizungsgesetzes steht es damit allen vorgesehenen Gruppen offen die Förderung beträgt zwischen 30 und 70% abhängig von Einkommen Geschwindigkeit und Umsetzung des heizungstausches nach dem Einsturz einer eishülle in Island ist die Suche nach weiteren möglichen vermissten eingestellt worden nach einer Überprüfung der Teilnehmerzahl mit dem reiseveranstalte werden nun doch niemand mehr vermisst das erklärte die Polizei ein US-Bürger war bei dem Einsturz ums Leben gekommen seine Partnerin wurde verletzt mehr als 200 Menschen beteiligten sich an der Suche nach Verschütteten die Besuchergruppe war unter Leitung eines Führers am vergangenen Sonntag zu einer Tour im Süden des Landes unterwegs als die Eishöhle plötzlich und aus bisher unbekannter Ursache einstürzte unsere gute Nachricht des Tages an diesem Dienstag morgen führt uns nach Italien an einen der romantisch Orte der Welt Venedig die Lagunenstadt sucht nämlich neue Gondelfahrer normalerweise werden die Lizenzen dafür von Generation zu Generation weitergegeben jetzt aber gibt es eine offizielle Ausschreibung weil der Nachwuchs fehlt wer jetzt schon die Koffer packt um sich nach Bella itania aufzumachen da muss ein bisschen warten denn vor Dienstantritt bedarf es einer sechsmonatigen Ausbildung kosten rund 1000 € künftige gondelführer müssen mindestens 18 Jahre alt sein schwimmen können und FT sein und wer diese Kriterien füllt der kann dann richtig Kasse machen denn bis zu 150 000 € Jahresgehalt kann es für den Job als Gondoliere geben [Musik] über die Hintergründe des Messerangriffs von Solingen werden immer mehr Details bekannt so sollen Teile des bekennervos des syras terramilit is tatsächlich in Solingen entstanden sein der Clip besteht aus drei Teilen allerdings ist weiter unklar ob der vermummte Mann der seine Treue zu den Islamisten bekundet tatsächlich Isa alhassan ist eine weitere wichtige Rolle spielt bei der Festnahme des 26-Jährigen ein gelber Regenmantel Victoria Grüntal fasst den aktuellen Ermittlungsstand zusammen genau hier muss es gewesen sein vor dieser Backsteinwand hat der verpixelte Mann aus dem dritten Teil des mutmaßlichen Bekenner Videos in die Kamera gesprochen das zeigt nun eine weltexklusivrecherche das Plakat ist am Ende der Aufnahme kurz im Hintergrund zu sehen es hängt in 8 m Höhe an der gördel Straße Ecke floraastraße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur 2 Minuten entfernt von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa al-hassan lebte der Unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Racheakt für die Palästinenser der nostkonflikt Macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die entweder gezielt nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger nutzen um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor allem in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen Staat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter Isa al Hassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26-Jährige trägt darauf einen dreckigen gelben Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres in dienzt das für Isa al als den Täter spricht ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des Syrers an dem 15 cm langen Messer feststellen nach dem messeranschlag mit den drei Toten in soligen gab es er Neut in der nordreinwestfelischen Stadt eine Demonstration dabei habe die Polizei Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten unterbunden zu der Demo des Bündnisses Bund stad braunen und einer mannwache für die Opfer des Anschlags und ihre Angehörigen sein rund 200 Menschen gekommen bei dem Recht ten politischen Lager zu zuordn Montagsdemo waren rund 120 Personen anwesend dabei kam es zu Strafanzeigen und zwei Platz verweisen die Messerangriffe von Solingen und Mannheim im Juni diesen Jahres sie haben parallelen denn beide Taten wurden von zuvor unscheinbar abgelehnten Asylbewerbern verübt beide sowohl der Syrer als auch der Afghane hielten sich illegal in Deutschland auf verübten ihre Taten mit Messern und radikalisierten sich offenbar mit der is terromeliz über soziale Netzwerke und genau das beunruhigt die Sicherheitsbehörden immens denn die eingerichteten Frühwarnsysteme sind bisher auf verdächtige ausgerichtet die sich in bekannten Kreisen radikalisieren oder straffällig werden vor der Flüchtlingsunterkunft in der der mutmaßliche isterrorist Isa alhassan gelebt hat drhen die Beamten auch Tage nach der Tat wortwörtlich jeden Stein um sie sind auf der Suche nach Antworten denn vor dem Attentat war er den Behörden offenbar nicht bekannt flog unter dem Radar keine Strafakte war nicht als radikaler Islamist auffällig geworden auch ein Helfer aus der Flüchtlingsunterkunft beschreibt ihn als unscheinbar also ein ziemlich ruhiger [Musik] Typ herzlich willkommen zum börsenüberblick ziemlich verhaltener Start an der Wall Street der DAU ist leicht im Minus gestartet momentan na ja nahezu unverändert eine rote Null kann man sagen insgesamt ja abwarten vor den wichtigen quartalzahen von Nvidia am Mittwoch Abend die wirklich glänzend Ausfällen müssen so wie es eben in den vergangenen Perioden auch der Fall war damit die Enttäuschung nicht so groß ist und vielleicht die Aktienmärkte weltweit dann doch noch einmal auf Talfahrt schickt ganz gut sieht's dafür aus beim DAX heute der ist schon im Plus gestartet zumindest mit einem ganz leichten Plus und hat dann die Gewinne zwischenzeitlich auch ausgebaut aktuell ein Plus von Null 4% obwohl hier ja auch die Daten für die Konsumentenstimmung kamen in Deutschland und die haben überraschend einen ziemlichen Dämpfer erhalten also mit der fußballuropameisterschaftseuphorie ist schon wieder vorbei und das heißt eben auch nichts Gutes für die Konjunktur ordentlich zulegen heute schon vom handelsstat Weg kann kontinental vor allem wegen eines analystenkmentars Analysten der obubs haben das Kursziel heraus gestuft und die Aktie selbst eben auch die erwarten dass dieser Spinoff der geplant ist der Auto Sparte beiden Teilen mehr wert Verleih mit entsprechenden Chancen für die Anleger jetzt ein Plus von 3,7 % das ging aber auch schon mal deutlich über 4% heute wir schauen noch mal in den MDax da gibt's noch größere Kursausschläge bei Evotec fast 9% der Zeit ist auch nötig da gab's ja ziemlich schlechte Nachrichten in der letzten Zeit und entsprechende Verluste und wenn jetzt die Aktie auch tatsächlich im MDAX bleiben will dann muss sie jetzt noch ein bisschen zulegen nicht ein bisschen ziemlich deutlich sogar zulegen und dann als letztes noch die lufthanse auch die kann heute zulegen denn der Streik bei der Tochter discover Airlines der hat nur ganz geringe Auswirkung bisher schafft das Management ganz gut da auf das Netzwerk zurückzugreifen sind nur ganz wenige der 55 Flüge ausgefallen allerdings geht der Streik auch noch bis Freitag aber die lufthanser heute schon mal 2in5% im Plus und mehr dann zu Wirtschaft und Börse in der Börse am Abend 17:45 jetzt die Nachrichten mit Nele wirzbach [Musik] [Musik] der messeanschlag von surlingen und die politische Aufarbeitung heute kam es zum Gipfeltreffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz es ging um eine des Waffenrechts und mögliche gemeinsame Schritte in der Migrationspolitik die israelische Armee hat erneut eine Geisel aus der Gewalt der islamistischen Terrororganisation Hamas befreit ein 52-jähriger sei im Süden des Gazastreifens gerettet worden teilte das Militär mit nach 15 stillen Jahren will die britp Band Oasis wieder auf die Bühne offenbar haben sich die zerstrittenen Brüder Liam no versöhnt damit hallo und herzlich willkommen hier im weltnesroom schön dass Sie bei uns sind ja nach dem schrecklichen messerterror von Solingen müssen sich Gesetze ändern da ist sich die Union sicher zuvor hatte Oppositionsführer März einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan gefordert die ampe Lehn dies bisher mit Blick auf das Grundgesetz ab nun haben sich märz und Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt getroffen um über die Konsequenzen nach Solingen zu sprechen man müsste Zusammenarbeit SPD und CDU haben eine gemeinsame absolute Mehrheit betonte März er möchte damit zwar explizit keine gemeinsame Koalition anpeilen aber er machte klar man brauche die FDP und die grüne nicht um jetzt etwas zu ändern Leonie von Rando das Kanzleramt am Morgen ein Ort wo heute sehr unterschiedliche Ansichten zu Deutschlands Asylpolitik aufeinander trafen Friedrich märz kam den Kanzler Besuchen im Gepäck die Forderung nach einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und und das Angebot bei der Eindämmung der illegalen Migration mit der Ampel zusammenzuarbeiten es wird ja von dem einen oder anderen auch immer gesagt ja das können wir nicht das geht nicht das ist rechtlich nicht möglich also wir sind nicht in der Politik um zu beschreiben was nicht möglich ist wenn etwas rechtlich gesetzlich nicht möglich ist dann müssen wir und dafür sind wir gewählte Abgeordnete dann müssen wir die Gesetze ändern Kanzler Scholz treffen zunächst nicht äußern aus Unionskreisen heißt es er habe sich Bedenkzeit erbeten Scholz Regierungssprecher wiegelte bereits gestern ab die bestehenden Gesetze würden einen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen wie März ihn will nicht erlauben das würde gegen das Grundgesetz und wahrscheinlich auch gegen die EU menschenrechtsverordnungen verstoßen und Regierung sind nie gut beraten Verfassungsbruch zu begehen doch das was der Kanzler vorhat hält märz für wirkungslos eine Schärfung der Waffengesetze verhindere keine Anschläge nicht die Messer sei das Problem sondern die Personen so der cduchf der Täter von Solingen ursprünglich aus Syrien stammend hätte eigentlich gar nicht in Deutschland sein dürfen die FDP nimmt auch die Länder beim Thema Abschiebungen in die Pflicht haben ja in der Koalition Anfang des Jahres das abschieberecht deutlich verschärft und gleichzeitig setzen nicht alle Länder das bisher konsequent um ich würde sagen wir brauchen einen Pakt zwischen Bund und Ländern Abschiebung konsequent zu vollziehen die FDP fordert nun ausreisepflichtigen Asylbewerbern alle Sozialleistungen zu streichen doch das lebensminimum ist in Deutschland gesetzlich garantiert die Gerichte würden diesen Vorschlag sofort kassieren außer man ändert das Grundgesetz dafür bräuchte es eine zwei Drittel Mehrheit im Bundestag die die Fraktionen von Ampel und Union gemeinsam hätten und und in der Bundespressekonferenz ist Luisa Stange für uns Luisa wir haben Friedrich März jetzt gerade dort gehört Bundeskanzler Olaf Scholz soll sich Zeit erbeten haben um über eine Zusammenarbeit nachzudenken nachdem was MST da jetzt alles gesagt hat wird es ein Durchbruch in der Zusammenarbeit geben können ja Friedrich März beschreibt das Gespräch mit dem Kanzler als atmosphärisch gut auch wenn es heute noch zu keiner Entscheidung gekommen ist der Oppositionsführer Friedrich Merz zeigt sich aber hier optimistisch dass der Kanzler auf seine Vorschläge eingehen wird auch wenn er heute noch um Bedenkzeit gebeten hat Friedrich merzer hat das auch ganz leicht kritisiert sag ich mal dem er gesagt hat ihm wäre es am liebsten gewesen wenn man heute schon zusammen gekommen wäre um eben keine Zeit hier zu schinten aber gut wenn es auf die ein zwei Tage soll es jetzt eben auch nicht mehr ankommen ob der Kanzler aber darauf eingeht das ist eben die große Frage denn er weiß dass er bei vielen dieser Vorschläge von Friedrich Merz eben nicht die Zustimmung seiner Koalitionspartner grün und FDP hat und somit denen ich sag's mal in den Rücken fallen müsste z.B möchte ja Friedrich mehz hier im großen stiler auch abschieben auch nach Syrien und Afghanistan er möchte an den Außengrenzen hier die ankommenden Migranten ablehnen und wenn das eben nicht möglich ist auch nicht mit europäischen Recht dann möchte er sogar die Notlage aussprechen damit das nationale Recht hier über dem europäischen Recht steht aber der Kanzler weiß natürlich mit den Grünen ist das eben nicht zum machen es scheitert eben daran dass z.B das grüne geführte Außenministerium Syrien noch immer in seinem lagebricht als zu gefährlich zum abschieben einstuft und auch z.B was Friedrich Merz hier fordert mehr Überwachung auch IP-Adressen zu nutzen um eben Straftäter zu überwachen das ist z.B mit der FDP nicht zu machen also der Kanzler ist hier in einer Zwickmühle aber man muss natürlich dazu sagen die Tat in Solingen die hat das Thema Migration hier wieder mit voller Wucht ganz oben auf die Agenda geschrieben es stehen die Landtagswahlen im Osten an und Friedrich Merz hat es hart formuliert er hat gesagt er dem Kanzler entgleitet sein eigenes Land und so hat als Kanzler Scholz auch in diesem Gespräch gesagt der Oppositionsführer ist optimistisch ich sag ganz ehrlich ich bin da noch etwas skeptisch der Kanzler wird bestimmt jetzt hier im Hintergrund auch noch mal Gespräche mit dem Koalitionspartnern führen inwi weit man hier diese gemeinsamen Vorschläge auch umsetzen kann denn wenn es nach Friedrich Merz geht dann möchte er gleich in der ersten Sitzungswoche angesetze wie das Asylbewerber leistungsgesetz dran oder das Aufenthaltsrecht dran um dieses konkret zu ähn um die irreguläre Migration zu begrenzen Luisa danke schön für diese Einordnungen und damit schauen wir noch einmal auf die Tat in Solingen denn über den Ablauf des Messerangriffs werden jetzt immer mehr Details bekannt so sollen Teile des bekenneros des Syrers bei dem man sich ja zur terramolit is bekennt in Solingen entstanden sein der Klip besteht aus drei Teilen allerdings ist weiter unklar ob der vermummte Mann der seine Treue zu den Islamisten bekundet tatsächlich Isa al-hassan ist eine weitere wichtige Rolle spielt bei der Festnahme des 26-Jährigen ein gelber Regenmantel Victoria grünteil fast den aktuellen Ermittlungsstand zusammen sie schneiden Büsche zurück überprüfen die entbesserungsrinne Polizisten suchen in einem Tunnel in Solingen nach weiteren Beweisen es ist der Ort an dem das mutmaßliche bekennervo aufgenommen worden sein muss das zeigt nun eine weltexklusivrecherche denn der Tunnel befindet sich neben einem Plakat das am Ende des dritten Videos kurz im Hintergrund zu sehen ist es hängt in 8 m Höhe an der gördelstraße Ecke Florastraße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur 2 Minuten entfernt von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa alhassan lebte der Unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Rach AK für die Palästinenser der naostkonflikt Macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die entweder gezielt nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger nutzen um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor allem in den sozialen Medien die ganz ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen Staat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter Isa alhassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26-Jährige trägt darauf einen blutverschmierten gelben Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres Indiz das Isa alhassan als Täter identifiziert ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des Syrers an dem 15 cm langen Messer feststellen und ich möchte sprechen mit Heiko teggerz der Bundesvorsitzende der Bundespolizei Gewerkschaft herzlichen Dank für Ihre Zeit hallo Frau wirzbach gerne in diesen Tagen wird jetzt viel darüber gesprochen wie wir Deutschland sicherer machen können natürlich ist die Bundespolizei dafür ein ganz wichtiger Punkt Friedrich Merz hat gerade kritisiert dass die Bundespolizei eher immer weiter eingeschränkt wird als dass sie mehr Befugnisse bekommt bei Kontrollen oder ähnlichen sehen Sie das auch so ja da hat Friedrich Merz vollkommen recht das ist die elende Debatte um die Befugnisse und die Modernisierung des bundespolizeigesetzes also es beginnt alles mit dem mit mit der Schnapsidee dass meine Kolleginnen und Kollegen bei Kontrollen kontrollquittungen ausstellen sonst müssen sich mal vorstellen äh dadurch wird natürlich nicht die Kontrolltätigkeit meiner Kolleginnen und Kollegen motiviert sondern im Gegenteil äh das hat ganz gezielt ganz gezielt ä den den Hintergrund möglichst weniger kontrollieren zu lassen das ist nur ein Beispiel von vielen wo wir sagen dieses bundespolizeigesetz was dort im Entwurf von der ampelregierung vorgelegt wurde und ganz klar die Handschrift der Grünen trägt ist das Papier nicht wert wo es drauf geschrieben steht also hier sollte mal beigegangen werden äh und mit modernen Befugnissen die Bundespolizei sozusagen ins 21 Jahrhundert zu heben denn das Gesetz nachdem wir jetzt agieren ist fast 30 Jahre alt Gesetze sind jetzt gerade also der Punkt über die diskutiert werden und man sie ändern anpassen muss und das an ganz verschiedenen Stellen jetzt vor allem beim Fall Solingen sieht es danach aus als hätte eine Anwälten den mutmalichen Täter zuvor vielleicht sogar den Tipp gegeben unterzutauchen die bundesp ist ja auch für Abschiebungen wie sie hätte hier jetzt stattfinden sollen mit verantwortlich Alexander Trump von der CDU sagt jetzt das Problem ist gar nicht dass Anwälte alle Information ihr Mandanten geben das müssen sie sondern dass es überhaupt diese schlüpflöcher in den Gesetzen gibt fehlt der politische Wille beim Thema Abschiebungen nein also Herr TR hatte auch vollkommen recht das ist mir schon fast F unangenehm zwei Unionspolitikern hier in einem Beitrag Recht zuug geben aber in der Tat man kann den Anwälten keinen Vorwurf machen dass die ihr ihre Klienten sozusagen auf grauzon Hinweisen ist ja völlig normal und der Job eines jeden Anwalts es ist Aufgabe der Bundesregierung genau diese Schlupflöcher zu schließen und wenn Sie sich anschauen was jetzt mit der letzten Gesetzesänderung zur angeblichen Verschärfung von Abschiebung geführt hat dann ist das tatsächlich der Fakt dass dort jedem dem die Abschiebung angedroht ist ein pflichtrechtsanwalt an die Seite gestellt weil ich war damals selber in dieser Expertenanhörung dabei im Innenausschuss und hab das damals schon scharf kritisiert dadurch werden Abschiebung nicht erleichtert oder gefördert sondern verhindert dazu kommt das unsätliche Chancen aufentilsrecht mit den Bestimmungen die da drinne stehen müss ich vorstellen selbst Straftäter die nicht zu einem Tagessatz von also zu einer Strafe von 90 Tagessätzen verurteilt sind würden sogar noch nach diesem Gesetz sozusagen die Abschiebung rauszögern können bis zu ander Jahren um dann gegebenenfalls sogar einen dauerhaften aufentilstitel oder gar die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen also hier muss Politik jetzt be ich bin mir sehr sicher dass das in der ampelregierung so nicht der Fall sein wird weil auch diese Gesetze ganz klar die Handschrift der Grünen tragen aber hier muss hier muss Politik jetzt im Sinne der in Deutschland lebenden Menschen handeln und genau diese Schlupflöcher schließen D würde ich gerne auf noch ein Gesetz zu sprechen kommen die Ampel plant Berichten zufolge für Herbst ein neues Gesetz z dass die Arbeit von sogenannten vleuten also verdeckt arbeitenden Quellen für die Sicherheitsbehörden einschränken dürfte unter andereem muss der Einsatz von vleuten durch Richter dann genehmigt werden und die Dauer sei begrenzt zud dem dürften vorbestrafte nicht mehr als solche Quellen fungieren was bedeutet das für die Arbeit beispielsweise des Verfassungsschutz der in Deutschland die Extremisten beobachten soll also faleute um das vielleicht noch mal zu erklären sind ja Personen die die Sicherheitsbehörden in kriminellen Banden einschleust die also möglichst unauffällig da agieren sollen und Erkenntnisse sammeln sollen n wissen wir ja alle dass kriminelle Banden aus kriminellen bestehen und die Chance dass Kriminelle vorbestraft sind sind relativ hoch ich sag's jetzt mal ein bisschen sarkastisch wenn ich jetzt nur noch Menschen einschleusen dürfte in diese Kriminellen Kreise die nicht vorbestraft sind dann kann ich gleich bleiben lassen weil das fällt natürlich in diesen Kreisen jeden auf es zeigt aber auch mal wieder äh wie hilflos ganz offensichtlich äh die Bundesregierung ist im Umgang mit der Schaffung neuer moderner Gesetze es fehlt auch seit Jahren an einer Zuständigkeit für die Bundespolizei beispielsweise äh auch eigene in eigener Verantwortung Abschiebung durchführen zu können momentan begleitet die Bundespolizei lediglich die Schüblinge nach Hause im Flugzeug aber die Bundespolizei hat keine Kompetenz selbst die Anträge auf Abschiebehaft und die Abschiebung äh zu führen das ist im Moment leider nicht möglich dafür muss das aufenteilsgesetz geändert werden und da weigert sich diese Bundesregierung mit Händen und Füßen gehen deutliche Kritik von Heiko teggerz vielen herzlichen Dank für Ihre Zeit sehr gern ja nach dem messeranschlag in Solingen verzeichnet die Union nach einer aktuellen Umfrage die nach dem Attentat erhoben wurde ein Anstieg in der wergunst die AFD dagegen verliert an Zustimmung wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl währen kämen CDU und CSU demnach war auf 31 5% ein Punkt mehr als in der Woche zuvor so die Bildzeitung die die inser Meinungsumfrage in Auftrag gegeben hat auch die Grünen legen um einen Punkt auf 11,5% zu die FDP verbessert sich leicht um 0,5 Punkte auf 5,5% SPD und AFD verlieren dagegen jeweils einen halben Punkt und kommen auf 15 bzw 18,5%. damit kommen noch mal zurück zu Friedrich mer CDU Chef der nach seinem ergebnislosen Gespräch bei bundeskanz Olaf Scholz da ging es die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik kam der Oppositionsführer bei der Einschätzung zur Lage dann doch noch mal zu sehr klaren Worten ich habe den Bundeskanzler das heute morgen so deutlich gesagt und will das hier wiederholen und ich tue das nicht gern aber es ist meine Wahrnehmung meine Überzeugung dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land er verliert das Vertrauen und ich bin ja nicht nur isführer ich bin auch Staatsbürger dieses Landes der Bundeskanzler ist obwohl ich ihn nicht gewählt habe auch mein Bundeskanzler ich halte es für eine dramatische Entwicklung dass wir so eine Feststellung heute treffen müssen und dass wir offensichtlich nicht mehr in der Lage sind in der Mitte des politischen Spektrums gemeinsame Lösungen herbeizuführen und genau deshalb habe ich diesen Vorschlag gemacht nehmen Sie ihn bitte so wie ich ihn hier bezeichne es ist aus der tiefsten Sorge heraus um unser Land formuliert eine tiefe Sorge ums Land das dem Bundeskanzler langsam entgleitet so Friedrich März schauen wir einmal nach Jena zu Tatjana oben den Tatjana genau dort ist Bundeskanzler Olaf Scholz unterwegs heute das sind doch sehr drastische Worte wie sind die einzuordnen wie sieht das auch die Bevölkerung wie wird da aufgenommen heute bei dir das werden wir in wenigen Minuten sehen wenn er hier am Marktplatz in Jena tatsächlich dann erscheinen wird im Moment ist er noch in einer Tanzschule da wird hier schon gespottet das ist der letzte Tanz des Olaf Scholz im Gespräch mit Startups mit jungen Gründern mit Unternehmern um sich anzuhören wie die hier gefördert werden was die brauchen wie für Sie die wirtschaftliche Lage sozusagen in Thüringen ist dann kommt er hierher und dann ich gehe mal aus dem Bild und wir können uns das mal ein bisschen anschauen mittlerweile füllt sich der Marktplatz auch wir haben bisschen weiter vorne im Bereich der Bühne abgetrennt ich glaube das sind alles Menschen die der SPD sehr sehr nahe stehen die Zutritt zu diesem inneren Bereich haben und jetzt hier drum herum wir sehen es kommen immer mehr und mehr jener die den Kanzler sehen und hören wollen die Frage ist wollen sie ihn sehen und hören weil sie ihn und seine SPD hier im Land unterstützen oder wollen Sie ihn sehen und hören weil sie ihm vielleicht auch durch den ein oder anderen buruf klar machen wollen Kanzler so geht's nicht und sind da dann möglicherweise mit ihrer Meinung bei Friedrich MZ ich glaube das wird sehr spannend sein zu sehen schauen wir vielleicht mal auch auf ein paar Zahlen schon bei der letzten Landtagswahl in Thüringen hat die SPD ihr historisch schlechtes Ergebnis eingefahren und jetzt gibt es Politikwissenschaftler auch einige in den meinungsumfragungsinstitut in den Meinungsforschungsinstituten Verzeihung die glauben es könnte sein dass die SPD den Wiedereinzug in den Landtag nicht schafft wie übrigens die anderen beiden ampelparteien auch bei der FDP scheint jetzt schon relativ ausgeschlossen bei den Grünen sieht's auch sehr sehr knapp aus und wir hatten gestern z.B Gelegenheit in Eisenach in der Fußgängerzone dort den dortigen SPD Kandidaten zu sprechen Christoph Hohmann der da mutterse allein mit einem Mitstreiter stand und versucht hat die Menschen ins Gespräch zu verwickeln und er sagte selber im Gespräch mit uns dann es ist unfassbar schwer die Masse läuft einfach an mir vorbei die wollen nichts von mir wissen die wollen nichts von mir hören die wollen sich nicht mal mehr in einen Dialog hier mit mir einlassen und als ich dann so ein bisschen gefragt habe liegt's an der Bundespolitik da war er dann auch sehr klar und sagte ja klar wir Barten das hier natürlich auch aus was die Ampel in Berlin anrichtet Tatana danke dir das ist eine wirklich wichtige Meldung am heutigen Tag die israelische Armee hat nach eigenen Angaben eine weitere Geisel aus dem Gazastreifen befreit das teilten die israelischen Streitkräfte auf Ex mit dabei soll es sich um einen 52-jährigen Handeln er befindet sich in einem stabilen Gesundheitszustand und werde nun medizinischen Untersuchungen im Krankenhaus dann noch einmal werden diese durchgeführt beim brutalen Überfall der Hamas am 7 Oktober ermordeten die Extremisten in Israel etwa 1200 Menschen und verschleppten rund 250 Geisel in den Gazastreifen noch immer soll mehr als ein von ihnen dort sein russland hat auch die zweite Nacht infolge die Ukraine mit schweren Luftangriffen überzogen dabei wurden nach ersten überblicken der ukrainischen Behörden mindestens vier Menschen getötet zwei Menschen durch ein Raketenangriff auf ein Hotel in krieverie und zwei weitere durch drohenangriffe auf saporisia Präsident selenski kündigte Vergeltungsschläge an ukrainische trucken versuchen Berichten auf russischen telegramkanälen zufolge die Grenze zur Region belgerot zu durchbrechen la dem russischen Gouverneur in der Gegend sei die Lage aber unter Kontrolle und jetzt kommen wir zu ganz anderen Nachrichten sie hatten sich öffentlich zerstritten jahrelang übereinander geschimpft er ist wie ein Mann mit einer Gabel in ein Welt voller Suppe das sagte Noel galliger irgendwann mal über seinen Bruder Liam jetzt sieht alles anders aus die legendäre Brit Pop Band Oasis hat sich offenbar versöhnt die beiden Brüder haben ihr Comeback und dann auch direkt eine Tour angekündigt wonderbar wonderful wonder Wall ja richtig gehört Liam und Noel ger alias Oasis alias die zerstrittensten Brüder auf diesem Planeten don't look back in anger anymore muss man sagen nach 15 Jahren Funkstille haben die Briten ganz offiziell ihr Comeback verkündet die eigigen dafür eingerichtete Website bricht innerhalb von Minuten zusammen der konzerttailer erreicht binnen Stunden Millionen die Geschichte ihrer Band ein einziges Auf und Ab musikalisch zählen sie mit 80 Million verkauften Tonträgern zu den erfolgreichsten Bands in Großbritannien ganze Generationen haben die Brüder beeinflusst doch 2009 verlässt Noel die Band er fühlt sich von seinem Bruder dem Management und sein Bandkollegen eingeschüchtert Oasis ist also Geschichte es folgt eine jahrelange schlamschlacht immer wieder hoffen und beschimpfen sich die beiden öffentlich little by little sollen es jetzt nächtliche Anrufe aber gerichtet haben vielleicht sogar eine Champagne Supernova egal dieses Comeback ist wirklich nichts Geringeres als eine Sensation Experten zufolge könnte die Tour den exstreithelsen fast 500 Millionen Euro einbringen am Samstag beginnt dann der offizielle Kartenvorverkauf und auch da wird das Internet vermutlich zum zweiten Mal zusammenbrechen bleibt nur zu hoffen dass Liam und Noel gallager das kriegsball jetzt ein für alle Mal begraben haben bleiben Sie jetzt dran wir sind gleich zurück und schauen natürlich vor allem weit auf die politische Debatte [Musik] die Hintergründe des Messerangriffs von Solingen werden immer mehr Details bekannt so sollen Teile des Bekennervideos des syas Z zeramilit is tatsächlich in Solingen entstanden sein der Clip besteht aus drei Teilen allerdings ist weiter unklar ob der vermummte Mann der seine Treue zu den Islamisten bekundet tatsächlich Isa alhassan ist eine weitere wichtige Rolle spielt bei der Festnahme des 26-Jährigen ein gelber Regenmantel Victoria Grüntal fastst den aktuellen Ermittlungsstand zusammen genau hier muss es gewesen sein vor dieser Backsteinwand hat der verpixelte Mann aus dem dritten Teil des mutmaßlichen Bekenner Videos in die Kamera gesprochen das zeigt nun eine weltexklusivrecherche das Plakat ist am Ende der Aufnahme kurz im Hintergrund zu sehen es hängt in 8 m Höhe an der gördeler Straße Ecke floraastraße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur 2 Minuten entfernt von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa al-hassan lebte der Unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Racheakt für die Palästinenser der nostkonflikt Macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die entweder gezielt nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger nutzen um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in surien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen Staat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter Isa al Hassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26-Jährige trägt darauf einen dreckigen gelben Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres Indiz das für Isa al-hassan als den Täter spricht ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des syras an dem 15 cm langen Messer feststellen nach dem messeranschlag mit den drei Toten in soligen gab es erneut in der nordrheinwestfelischen Stadt eine Demonstration dabei habe die Polizei Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten unterbunden zu der Demo des Bündnisses Bund stad braun und eine mannwache für die Opfer des Anschlags und iher Angehörigen sein rund 200 Menschen gekommen bei dem rechten politischen Lager zu zuordnende Montagsdemo waren rund 120 Personen anwesend dabei kam es zu Strafanzeigen und zwei Platzverweisen die Messerangriffe von Solingen und Mannheim im Juni diesen Jahres sie haben parallelen denn beide Taten wurden von zuvor unscheinbar abgelehnten Asylbewerbern verübt beide sowohl der Syrer als auch der Afghane hielten sich illegal in Deutschland auf verübten ihre Taten mit Messern und radikalisierten sich offenbar mit der is terroreliz über soziale Netzwerke und genau das beunruhigt die Sicherheitsbehörden immens denn die eingerichteten Frühwarnsysteme sind bisher auf verdächtige ausgerichtet die sich in bekannten Kreisen radikalisieren oder straffällig werden vor der Flüchtlingsunterkunft in der der mutmaßliche isterrorist Isa alhassan gelebt hat drhen die Beamten auch Tage nach der Tat wortwörtlich jeden Stein um sie sind auf der Suche nach Antwort den vor dem Attentat war er den Behörden offenbar nicht bekannt flog unter dem Radar keine Strafakte war nicht als radikaler Islamist auffällig geworden auch ein Helfer aus der Flüchtlingsunterkunft beschreibt ihn als unscheinbar also ein ziemlich ruhiger Typ hat immer Hallo gesagt immer so ein bisschen mit Kopf gesenkt aber trotzdem immer freundlich hat auch ein angeguckt beim hallo sagen wie also wird aus einem 26jährigen syer der in Deutschland Schutz sucht ein maßlicher isterrorist Erklärungsversuche vom ehemaligen Chef des Bundesnachrichtendienstes wir erleben im Augenblick hohe Emotionen bei vielen Muslimen das hat zu tun mit dem gazarieg das hat was zu tun mit der Situation im Nahen Osten und wir haben in unserem Lande Muslime aber nicht nur Muslime die gewaltbereit sind die eingewandert sind bei uns und die empfänglich sind für solche Botschaften wie von der is ausgestrahlt werden seit 2015 beobachtet der Verfassungsschutz dass islamistische Gruppierungen gezielt in flüchtlingsunterkünften für ihre terroragenda werben mittlerweile radikalisieren sich islamistische Attentäter häufig online doch tiktok Terroristen hinterlassen digitale Spuren und das weiß auch der es eine weitere Untergruppe an Attentätern scheint da noch weitaus gefährlicher wir wissen der is andere terroran haben viele Leute nach Deutschland geschleust die als sogenannte Schläfer fungieren das sind Personen die teilweise ja vorher überhaupt nicht auffallen die begehen keine Diebstähle oder Gewalttaten oder sonst was sondern sie warten bis zu dem Punkt wo sie die Anordnung bekommen und jetzt gehst du los und jetzt wirst du töten auch das Attentat von Mannheim haben die Behörden nicht kommen sehen der Attentäter aus Afghanistan galt als gut integriert doch offenbar alles nur Fassade Ende Mai startete der Islamist einen Angriff auf die westliche Welt offenbar in Eigenregie mehrere Menschen wurden dabei verletzt ein Polizist kam durch den atentäter ums Leben alle Wohnungseigentümer und hausbilzer können ab heute staatliche Förderungen für den Austausch alter Gas und Ölheizungen gegen klimafreundliche altern morgen führt uns nach Italien an einen der romantischsten Orte der Welt Venedig die Lagunenstadt sucht nämlich neue ja der Hochsommer er ist zurückgekommen und er ist gekommen um zu bleiben mit Gewittern aber auch mit viel viel Sonnenschein wir schauen auf die Europakarte auf die Temperaturen und merken wir sind in guter Gesellschaft mit Werten über 30° Paris Rom Athen überall haben wir Hochsommer Spitzenreiter auf dieser Karte ist Madrid mit 35°. wir schauen nach Deutschland morgen wird es hier nämlich auch noch mal richtig heiß wir haben eine Temperaturspanne zwischen 25° im Emsland und 32° in Frankfurt aM und auch Berlin bekommt Morgen 31° und ich überlege mir schon mal wie ich hier einen kühlenkopf auf dem Dach behalten soll woran liegt's natürlich am Sonnenschein und der ist morgen auch wieder grenzenlos von Nord nach Süd haben wir Sonne satt nur in Bayern startet man mit etwas Hochnebel in den Tag der sich aber schnell wieder auflöst und am Alpenrand gibt es ein paar Gewitterschauer ansonsten werden sie sich über jede schön Wetterwolke die aufzieht freuen denn so ein bisschen Schattenspender tut auch mal gut die Aussichten schwülheiß am Donnerstag wird es im Osten und im Süden nah an die 35° Marke herangehen von Norden und Westen ziehen gleichzeitig gewittrige Schauer auf die regional auch mal Platzregen bringen können am Freitag breitet sich das nasse Wetter aus im Süden bleibt es noch am längsten freundlich und das Wochenende sieht mir ganz klar im Norden und im Osten am angenehmsten aus der Hochsommer ist also zurück wir haben Gewitter aber wir haben auch viel viel Sonnenschein der August zeigt noch mal was er kann in der letzten Woche nur ein Spot das Beste von Santander Santander bestomente werden Santander deine Bank jederzeit überall [Musik] [Musik] der messeranschlag von surlingen und die politische Aufarbeitung heute kam es zum Gipfeltreffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich März es ging um eine Verschärfung des Waffenrechts und mögliche gemeinsame Schritte in der Migrationspolitik die israelisch mee hat erneut eine Geisel aus der Gewalt der islamistischen Terrororganisation Hamas befreit ein 52-jähriger sei im Süden des gaserstreifens gerettet worden teilte das Militär mit nach 15 stillen Jahren will die Brit Pop Band Oasis wieder auf die Bühne offenbar haben sich die zerstrittenen Brüder Liam and Noel gallager versöhnt damit hallo und herzlich willkommen hier im weltnesroom schön dass Sie uns sind ja nach dem schrecklichen messerterror von Solingen müssen sich Gesetze ändern da ist sich die Union sicher zuvor hatte Oppositionsführer März einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan gefordert die e Lehen dies bisher mit Blick auf das Grundgesetz ab nun haben sich märz und Bundeskanzler Olaf Scholz im kanzleram getroffen um über die Konsequenzen nach Solingen zu sprechen man müsste zusammenarbeiten SPD und CDU haben eine gemeinsame absolute Mehrheit betonte März er möchte damit zwar explizit keine gemeinsame Koalition an aber er machte klar man brauche die FDP und die grüne nicht um jetzt etwas zu ändern Leonie von Rando das Kanzleramt am Morgen ein Ort wo heute sehr unterschiedliche Ansichten zu Deutschlands Asylpolitik aufeinander trafen Friedrich märz kam den Kanzler Besuchen im Gepäck die Forderung nach einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan und das Angebot bei der Eindämmung der illegalen Migration mit der Ampel zusammenzuarbeiten es wird ja von dem einen oder anderen auch immer gesagt ja das können wir nicht das geht nicht das ist rechtlich nicht möglich also wir sind nicht in der Politik um zu beschreiben was nicht möglich ist wenn etwas rechtlich gesetzlich nicht möglich ist dann müssen wir und dafür sind wir gewählte Abgeordnete dann müssen wir die Gesetze ändern Kanzler Scholz will sich nach dem Treffen zunächst nicht äußern aus Unionskreisen heißt es er habe sich Bedenkzeit erbeten Scholz Regierungssprecher wiegelte bereits gest dann ab die bestehenden Gesetze würden einen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen wie März ihn will nicht erlauben das würde gegen das Grundgesetz und wahrscheinlich auch gegen die EU menschenrechtsverordnungen verstoßen und Regierung sind nie gut beraten Verfassungsbruch zu begehen doch das was der Kanzler vorhat hält märz für wirkungslos eine Verschärfung der Waffengesetze verhindere keine Anschläge nicht die Messer sei das Problem sondern die Personen so der cduchef der Täter von Solingen ursprünglich aus Syrien stammend hätte eigentlich gar nicht in Deutschland sein dürfen die FDP nimmt auch die Länder beim Thema Abschiebungen in die Pflicht haben ja in der Koalition Anfang des Jahres das abschieberecht deutlich verschärft und gleichzeitig setzen nicht alle Länder das bisher konsequent um ich würde sagen wir brauchen einen Pakt zwischen Bund und Ländern Abschiebung konsequent zu vollziehen die FDP fordert nun ausreisepflichtigen lbewerbern alle Sozialleistungen zu streichen doch das lebensminimum ist in Deutschland gesetzlich garantiert die Gerichte würden diesen Vorschlag sofort kassieren außer man ändert das Grundgesetz dafür bräuchte es eine zwei Drittel Mehrheit im Bundestag die die Fraktionen von Ampel und Union gemeinsam hätten und in der Bundespressekonferenz ist Luisa Stange für uns Luisa wir haben Friedrich März jetzt gerade dort gehört Bundeskanzler Olaf Scholz soll sich Zeit erbeten haben um über eine Zusammenarbeit nachzudenken nachdem was MST da jetzt alles gesagt hat wird es ein Durchbruch in der Zusammenarbeit geben können ja Friedrich März beschreibt das Gespräch mit dem Kanzler als atmosphärisch gut auch wenn es heute noch zu keiner Entscheidung gekommen ist der Oppositionsführer Friedrich Merz zeigt sich aber hier optimistisch dass der Kanzler auf seine Vorschläge eingehen wird auch wenn er heute noch um Bedenkzeit gebeten hat Friedrich Merz hat das auch ganz leicht kritisiert sage ich mal dem er gesagt hat ihm wäre es am liebsten gewesen wenn man heute schon zusammengekommen wä um eben keine Zeit hier zu schinten aber gut wenn es auf die ein zwei Tage soll es jetzt eben auch nicht mehr ankommen ob der Kanzler aber darauf eingeht das ist eben die große Frage denn er weiß dass er bei vielen dieser Vorschläge von Friedrich merärz eben nicht die Zustimmung seiner Koalitionspartner grün und FDP hat und somit denen ich sag's mal in den Rücken fallen müsste z.B möchte ja Friedrich März hier im großen Stil auch abschieben auch nach Syrien und Afghanistan er möchte an den Außengrenzen hier die ankommenden Migranten ablehnen und wenn das eben nicht möglich ist auch nicht mit europäischen Recht dann möchte er sogar die Notlage aussprechen damit das nationale Recht hier über dem europäischen Recht steht aber der Kanzler weiß natürlich mit den Grünen ist das eben nicht zu machen es scheitert eben daran dass z.B das grüne geführte Außenministerium Syrien noch immer in seinem lagebricht als zu gefährlich zum abschieben einstuft und auch z.B was Friedrich Merz hier fordert mehr Überwachung auch IP-Adressen zu nutzen um eben Straftäter zu überwachen das ist z.B mit der FDP nicht zu machen also der Kanzler ist hier in einer Zwickmühle aber man muss natürlich dazu sagen die Tat in Solingen die hat das Thema Migration hier wieder mit voller Wucht ganz oben auf die Agenda geschrieben es stehen die Landtagswahlen im Osten an und Friedrich Merz hat es hart formuliert er hat gesagt er dem Kanzler entgleitet sein eigenes Land und so hat als Kanzler Scholz auch in diesem spräch gesagt der Oppositionsführer ist optimistisch ich sag ganz ehrlich ich bin da noch etwas skeptisch der Kanzler wird bestimmt jetzt hier im Hintergrund auch noch mal Gespräche mit dem Koalitionspartnern führen inwi weit man hier diese gemeinsamen Vorschläge auch umsetzen kann denn wenn es nach Friedrich Merz geht dann möchte er gleich in der ersten Sitzungswoche angesetze wie das Asylbewerber leistungsgesetz dran oder das Aufenthaltsrecht dran um dieses konkret zu ändnern um die irreguläre Migration zu begrenzen Luisa danke schön für diese Einordnungen und damit schauen wir noch einmal auf die Tat in Solingen denn über den Ablauf des Messerangriffs werden jetzt immer mehr Details bekannt so sollen Teile des bekenneros des Syrers bei dem man sich ja zur terramolit is bekennt in Solingen entstanden sein der Klip besteht aus drei Teilen allerdings ist weiter unklar ob der vermummte Mann der seine Treue zu den Islamisten bekundet tatsächlich Isa alhasson ist eine weitere wichtige Rolle spielt bei der Festnahme des 26-Jährigen ein gelber Regenmantel grünteil fastst den aktuellen Ermittlungsstand zusammen sie schneiden Büsche zurück überprüfen die Entwässerungsrinne Polizisten suchen in einem Tunnel in Solingen nach weiteren Beweisen es ist der Ort an dem das mutmaßliche Bekenner Video aufgenommen worden sein muss das zeigt nun eine weltexklusivrecherche denn der Tunnel befindet sich neben einem Plakat das am Ende des dritten Videos kurz im Hintergrund zu sehen ist es hängt in 8 m Höhe an der gördel Straße Ecke Florastraße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur 2 Minuten entfernt von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa al-hassan lebte der Unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Racheakt für die Palästinenser der na aostkonflikt macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die entweder gezielt nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger nutzen um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor allem in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen Staat neben diesen Aufnahmen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter Isa alhassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26-Jährige trägt darauf einen blutverschmierten gelben Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres Indiz das Isa alhassan als den Täter identifiziert ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des Syrers an dem 15 cm langen mess feststellen und ich möchte sprechen mit Heiko teggerz der Bundesvorsitzende der Bundespolizei Gewerkschaft vielen herzlichen Dank für Ihre Zeit hallo Frau wirzbach gerne in diesen Tagen wird jetzt viel darüber gesprochen wie wir Deutschland sicherer machen können und natürlich ist die Bundespolizei dafür ein ganz wichtiger Punkt Friedrich merärz hat gerade kritisiert dass die Bundespolizei eher immer weiter eingeschränkt wird als dass sie mehr Befugnisse bekommt bei Kontrollen oder ähnlichen sehen Sie das auch so ja da hat Friedrich Merz vollkommen recht das ist die elende Debatte um die Befugnisse und die Modernisierung des bundespolizeigesetzes also es beginnt alles mit dem mit mit der Schnapsidee dass meine Kolleginnen und Kollegen bei Kontrollen kontrollquittungen ausstellen sonst müssen sich mal vorstellen dadurch wird natürlich nicht die Kontrolltätigkeit meiner Kolleginen und Kollegen motiviert sondern im Gegenteil das hat ganz gezielt ganz gezielt ähm den den Hintergrund äh möglichst weniger kontrollieren zu lassen das ist nur ein Beispiel äh von vielen wo wir sagen dieses äh bundespolizeigesetz was dort im Entwurf von der ampelregierung vorgelegt wurde und ganz klar die Handschrift der Grünen trägt äh ist das Papier nicht wert wo es drauf geschrieben steht also hier sollte mal beigegangen werden äh und mit modernen Befugnissen äh die Bundespolizei sozusagen ins 21 Jahrhundert zu heben denn das Gesetz nach dem wir jetzt agieren ist fast 30 Jahre alt Gesetze sind jetzt gerade also der Punkt über die diskutiert werden ob man sie ändern anpassen muss und das an ganz verschiedenen Stellen jetzt vor allem beim Fall Solingen sieht es danach aus als hätte eine Anwälten dem mutmach sich im Täter zuvor vielleicht sogar den Tipp gegeben unterzutauchen die Bundespolizei ist ja auch für Abschiebungen wie sie hätte hier jetzt stattfinden sollen mit verantwortlich Alexander Trump von der CDU sagt jetzt das Problem ist gar nicht dass Anwälte alle Information ihr Mandanten geben das müssen sie sondern dass es überhaupt diese schlüpflöcher in den Gesetzen gibt fehlt der politische Wille beim Thema Abschiebungen nein also Herr Trom hatte auch vollkommen recht das ist mir schon fast F unangenehm zwei Unionspolitikern hier in einem Beitrag Recht zu geben aber in der Tat man kann den Anwälten keinen Vorwurf machen dass die ihren ihre Klienten sozusagen auf grauzon Hinweisen ist ja völlig normal und der Job eines jeden Anwalts es ist aufgab der Bundesregierung genau diese Schlupflöcher zu schließen und wenn Sie sich anschauen äh was äh jetzt mit der letzten Gesetzesänderung zur angeblichen Verschärfung von Abschiebung geführt hat dann ist das tatsächlich der Fakt dass dort jedem dem die Abschiebung angedroht ist ein pflichtrechtsanwalt an die Seite gestellt weil ich war damals selber in dieser Expertenanhörung dabei im Innenausschuss und hab das damals schon scharf kritisiert äh dadurch werden Abschiebung nicht erleichtert oder gefördert sondern verhindert dazu kommt das unsätliche Chancen aufentaltsrecht mit den Bestimmungen die da drinne stehen müssen ich vorstellen selbst Straftäter die nicht zu einem Tagessatz von also zu einer Strafe von 90 Tagessätzen verurteilt sind würden sogar noch nach diesem Gesetz sozusagen die Abschiebung rauszögern können bis zu anderthalb Jahren um dann gegebenenfalls sogar einen dauerhaften aufentilstitel oder gar die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen also hier muss Politik jetzt be ich bin mir sehr sicher dass das in der ampelregierung so nicht der Fall sein wird weil auch diese Gesetze ganz klar die Handschrift der Grünen tragen aber hier muss hier muss Politik jetzt im Sinne der Deutschland lebenden Menschen handeln und genau diese Schlupflöcher schließen dann würde ich gerne auf noch ein Gesetz zu sprechen kommen die Ampel plant Berichten zufolge für Herbst ein neues Gesetz dass die Arbeit von sogenannten vleuten also verdeckt arbeitenden Quellen für die Sicherheitsbehörden einschränken dürfte unter andereem muss Einsatz von vleuten durch Richter dann genehmigt werden und die Dauer sei begrenzt zudem dürften vorbestrafte nicht mehr als solche Quellen fungieren was bedeutet das für die Arbeit beispielsweise des Verfassungsschutz der in Deutschland die Extremisten beobachten soll also faulleute um das vielleicht noch mal zu erklären sind ja Personen die die Sicherheitsbehörden in kriminellen Banden einschleusen die also möglichst unauffällig da agieren sollen und Erkenntnisse sammeln sollen n wissen wir ja alle dass kriminelle Banden aus kriminellen bestehen und die Chance dass Kriminelle vorbestraft sind sind relativ hoch ich sag's jetzt mal ein bisschen sarkastisch wenn ich jetzt nur noch Menschen einschleusen dürfte in diese Kriminellen Kreise die nicht vorbestraft sind dann kann ich gleich bleiben lassen weil das fällt natürlich in diesen Kreisen jeden auf es zeigt aber auch mal wieder wie hilflos ganz offensichtlich die Bundesregierung ist im Umgang mit der Schaffung neuer moderner Gesetze es fehlt auch seit Jahren an einer Zuständigkeit für die Bundespolizei beispielsweise äh auch eigene in eigener Verantwortung Abschiebung durchführen zu können momentan begleitet die Bundespolizei lediglich die Schüblinge nach Hause im Flugzeug aber die Bundespolizei hat keine Kompetenz selbst die Anträge auf Abschiebehaft und die Abschiebung zu führen das ist im Moment leider nicht möglich dafür muss das aufenteilsgesetz geändert werden und da weigert sich diese Bundesregierung mit Händen und Füßen Gehegen deutliche Kritik von Heiko taggerz vielen herzlichen Dank für Ihre Zeit sehr gern ja nach dem Messer anchlag in Solingen verzeichnet die Union nach einer aktuellen Umfrage die nach dem Attentat erhoben wurde ein Anstieg in der wergunst die AFD dagegen verliert an Zustimmung wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wähen kemmen CDU und CSU demnach auf 31,5% ein Punkt mehr als in der Woche zuvor so die Bildzeitung die die inser Meinungsumfrage in Auftrag gegeben hat auch die Grünen legen um einem Punkt auf 11,5% zu die FDP verbessert sich leicht um 0,5 Punkte auf 5,5% SPD und AFD verlieren dagegen jeweils einen halben Punkt und kommen auf 15 bzw 18,5%. damit kommen wir noch mal zurück zu Friedrich m CDU Chef der nach seinem ergebnislosen Gespräch bei bundeskanz Olaf Scholz da ging es die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik kam der Oppositionsführer bei der Einschätzung zur Lage dann doch noch mal mal zu sehr klaren Worten ich habe den Bundeskanzler das heute morgen so deutlich gesagt und will das hier wiederholen und ich tue das nicht gern aber es ist meine Wahrnehmung meine Überzeugung dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land er verliert das Vertrauen und ich bin ja nicht nur Oppositionsführer ich bin auch Staatsbürger dieses Landes der Bundeskanzler ist obwohl ich ihn nicht gewählt habe auch mein Bundeskanzler ich halte es für eine dramatische Entwicklung dass wir so eine Feststellung heute treffen müssen und dass wir offensichtlich nicht mehr in der Lage sind in der Mitte des politischen Spektrums gemeinsame Lösungen herbeizuführen und genau deshalb habe ich diesen Vorschlag gemacht nehmen Sie ihn bitte so wie ich ihn hier bezeichne es ist aus der tiefsten Sorge heraus um unser Land formuliert eine tiefe Sorge um Land das dem Bundeskanzler langsam entgleitet so Friedrich Merz schauen wir einmal nach Jena zu Tatjana oben denn Tatjana genau dort ist Bundeskanzler Olaf Scholz unterwegs heute das sind doch sehr drastische Worte wie sind die einzuordnen wie sieht das auch die Bevölkerung wie wird da aufgenommen heute bei dir das werden wir in wenigen Minuten sehen wenn er hier am Marktplatz in Jena tatsächlich dann erscheinen wird im Moment ist er noch in einer Tanzschule da wird hier schon gespott das ist der letzte Tanz des Olaf Scholz im Gespräch mit Startups mit jungen Gründern mit Unternehmern um sich anzuhören wie die hier gefördert werden was die brauchen wie für Sie die wirtschaftliche Lage sozusagen in Thüringen ist dann kommt er hierher und dann ich gehe mal aus dem Bild und wir können uns das mal ein bisschen anschauen mittlerweile füllt sich der Marktplatz auch wir haben bisschen weiter vorne im Bereich der Bühne abgetrennt ich glaube das sind alles Menschen die der SPD sehr sehr nah stehen die Zutritt zu diesem inneren Bereich haben und jetzt hier drumhum wir sehen es kommen immer mehr und mehr jener die den Kanzler sehen und hören wollen die Frage ist wollen sie ihn sehen und hören weil sie ihn und seine SPD hier im Land unterstützen oder wollen Sie ihn sehen und hören weil sie ihm vielleicht auch durch den ein oder anderen buruf klar machen wollen Kanzler so geht's nicht und sind da dann möglicherweise mit ihrer Meinung bei Friedrich März ich glaube das wird sehr spannend sein zu sehen schauen wir vielleicht mal auch auf ein paar Zahlen schon bei der letzten Landtagswahl in Thüringen hat die SPD ihr historisch schlechtes Ergebnis eingefahren und jetzt gibt es Politikwissenschaftler auch einige in den meinungsumfrag ungsinstitut in den Meinungsforschungsinstituten Verzeihung die glauben es könnte sein dass die SPD den Wiedereinzug in den Landtag nicht schafft wie übrigens die anderen beiden ampelparteien auch bei der FDP scheint jetzt schon relativ ausgeschlossen bei den Grünen sieht's auch sehr sehr knapp aus und wir hatten gestern z.B Gelegenheit in Eisenach in der Fußgängerzone dort den dortigen SPD Kandidaten zu sprechen Christoph hohann der da mutterseelen allein mit einem Mitstreiter stand und versucht hat die Menschen ins Gespräch zu verwickeln und er sagte selber im Gespräch mit uns dann es ist unfassbar schwer die Masse läuft einfach an mir vorbei die wollen nichts von mir wissen die wollen nichts von mir hören die wollen sich nicht mal mehr in einen Dialog hier mit mir einlassen und als ich dann so ein bisschen gefragt habe liegt's an der Bundespolitik da war er dann no sehr klar und sagte ja klar wir Barten das hier natürlich auch aus was die Ampel in Berlin anrichtet Tatjana danke dir das ist eine wirklich wichtige Meldung am heutigen Tag die israelische Armee hat nach eigenen Angaben eine weitere Geisel aus dem Gazastreifen befreit das teilten die israelischen Streitkräfte auf Ex mit dabei S sich um einen 52-jährigen Handeln er befindet sich in einem stabilen Gesundheitszustand und werde nun medizinischen Untersuchungen im Krankenhaus dann noch einmal werden diese durchgeführt beim brutalen Überfall der Hamas am 7 Oktober ermordeten die Extremisten in Israel etwa 1200 Menschen und verschleppten rund 250 Geisel in den Gazastreifen noch immer sollen mehr als 100 von ihnen dort sein russland hat auch die zweite Nacht infolge die ih mit schweren Luftangriffen überzogen dabei wurden nach ersten überblicken der ukrainischen Behörden mindestens vier Menschen getötet zwei Menschen durch ein Raketenangriff auf ein Hotel in krieverie und zwei weitere durch drohenangriffe auf saporisia Präsident selenski kündigte Vergeltungsschläge an ukrainische Truppen versuchen Berichten auf russischen telegramkanälen zufolge die Grenze zur Region belgerot zu durchbrechen la dem russischen Gouverneur in der Gegend sei die Lage aber unter Kontrolle jetzt kommen wir zu ganz anderen Nachrichten sie hatten sich öffentlich zerstritten jahrelang übereinander geschimpft er ist wie ein Mann mit einer Gabel in ein Welt voller Suppe das sagte no galliger irgendwann mal über sein Bruder Liam jetzt sieht alles anders aus die legendäre Brit Pop Band Oasis hat sich offenbar versöhnt die beiden Brüder haben ihr Comeback und dann auch direkt einen Tour angekündigt wonderbar wonderful wonder Wall ja richtig gehört Liam und no ger alias alias die zerstrittensten Brüder auf diesem Planeten don't look back in angermore muss man sagen nach 15 Jahren funstille haben die Briten ganz offiziell ihr Comeback verkündet die eigigen dafür eingerichtete Website bricht innerhalb von Minuten zusammen der konzerttailer erreicht binnen Stunden [Musik] Millionen die Geschichte ihrer Band ein einziges Auf und Ab musikalisch zählen sie mit 80 Million verkauften Tonträgern zu den erfolgreichsten Bands in Großbritannien ganze Generationen haben die Brüder beeinflusst doch 2009 verlässt Noel die Band er fühlt sich von seinem Bruder dem Management und sein Bandkollegen eingeschüchtert Oasis ist also Geschichte es folgt eine jahrelange schlamschlacht immer wieder zoffen und beschimpfen sich die beiden öffentlich little by little sollen es jetzt nächtliche Anrufe aber gerichtet haben vielleicht sogar ein Champagne Supernova egal dieses Comeback ist wirklich nichts Geringeres als eine Sensation Experten zufolge könnte die Tour den exstreithelzen fast 500 Millionen Euro einbringen am Samstag beginnt dann der offizielle Kartenvorverkauf und auch da wird das Internet vermutlich zum zweiten Mal zusammenbrechen bleibt nur zu hoffen dass Liam und Noel galliger des kriegsball jetzt ein für alle Mal begraben haben bleiben sie jetzt dran wir sind gleich zurück und schauen natürlich vor allem weiter auf die politische Debatte rund um die Konsequenzen nach [Musik] soingen be die Hintergründe des messerangriffes von Solingen werden immer mehr Details bekannt so sollen Teile des Bekennervideos des syras zamilit is tatsächlich in Solingen entstanden sein der Clip besteht aus drei Teilen allerdings ist weiter unklar ob der vermummte Mann der seine Treue zu den Islamisten bekundet tatsächlich Isa alhassan ist eine weitere wichtige Rolle spielt bei der Festnahme des 26-Jährigen ein gelber Regenmantel Victoria Grüntal fasst den aktuellen Ermittlungsstand zusammen genau hier muss es gewesen sein vor dieser Backsteinwand hat der verpixelte Mann aus dem dritten Teil des mutmaßlichen bekennervos in die Kamera gesprochen das zeigt nun eine weltexklusivrecherche das Plakat ist am Ende der Aufnahme kurz im Hintergrund zu sehen es hängt in 8 m Höhe an der gördeler Straße Ecke floraastraße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur 2 Minuten entfernt von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa alhassan lebte der Unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Racheakt für die Palästinenser der Konflikt macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die entweder gezielt nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger nutzen um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor allem in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutiert auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen Staat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter Isa alhassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26-Jährige trägt darauf einen dreckigen gelben Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres indz das für Isa alhassan als den Täter spricht ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des Syrers an dem 15 cm langen Messer feststellen nach dem messeranschlag mit den drei Toten in soligen gab es erneut in der nordreheinwestfelischen Stadt eine Demonstration dabei habe die Polizei Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten unterbunden zu der Demo des Bündnisses Bund stad braun und eine manahnwache für die Opfer des Anschlags und ihrer Angehörigen sein rund 200 Menschen gekommen bei dem rechten politischen Lager zuzuordnen Montagsdemo waren rund 120 Personen anwesend dabei kam es zu Strafanzeigen und zwei Platzverweisen die Messerangriffe von Solingen und Mannheim im Juni diesen Jahres sie haben parallelen denn beide Taten wurden von zuvor unscheinbar abgelehnten Asylbewerbern verübt beide sowohl der Syrer als auch der Afghane hielten sich illegal in Deutschland auf verübten ihre Taten mit Messern und radikalisierten sich offenbar mit der is terrormelit über soziale Netzwerke und genau das beunruhigt die Sicherheitsbehörden immens denn die eingerichteten Frühwarnsysteme sind bisher auf verdächtige ausgerichtet die sich in bekannten Kreisen radikalisieren oder straffällig werden vor der Flüchtlingsunterkunft in der der mutmaßliche is-terrorist Isa alhassan gelebt hat drehen die Beamten auch Tage nach der Tat wortwörtlich jeden Stein um sie sind auf der Suche nach Antworten denn vor dem Attentat war er den Behörden offenbar nicht bekannt flog unter dem Radar keine Strafakte war nicht als radikaler Islamist auffällig geworden auch ein Helfer aus der Flüchtlingsunterkunft beschreibt ihn als unscheinbar also ein ziemlich ruhiger Typ hat immer Hallo gesagt immer so ein bisschen mit Kopf gesenkt aber trotzdem immer freundlich hat auch ein angeguckt beim hallo sagen wie also wird aus einem 26-jährigen syer der in Deutschland Schutz sucht ein mutmaßlicher isterrorist Erklärungsversuche vom ehemaligen Chef des Bundesnachrichtendienstes wir erleben im Augenblick hohe Emotionen bei vielen Muslimen das hat zu tun mit dem Gazakrieg das hat was zu tun mit der Situation im Nahen Osten und wir haben in unserem Lande Muslime aber nicht nur Muslime die gewaltbereit sind die eingewandert sind bei uns und die empfänglich sind für solche Botschaften wie die von der is ausgestrahlt werden seit 2015 beobachtet der Verfassungsschutz dass islamistische Gruppierungen gezielt in flüchtlingsunterkünften für ihre terroragenda werben mittlerweile radikalisieren sich islamistische Attentäter häufig online doch tiktok Terroristen hinterlassen digitale Spuren und das weiß auch der es eine weitere Untergruppe an Attentätern scheint da noch weitaus gefährlicher wir wissen der is andere Terrororganisation haben viele Leute nach Deutschland geschleustt die als sogenannte Schläfer fungieren das sind Personen die teilweise ja vorher überhaupt nicht auffallen die begehen keine Diebstähle oder Gewalttaten oder sonst was sondern sie warten bis zu dem Punkt wo sie die Anordnung bekommen und jetzt gehst du los und jetzt wirst du töten auch das Attentat von Mannheim haben die Behörden nicht kommen sehen der Attentäter aus Afghanistan galt als gut integriert doch offenbar alles nur Fassade Ende Mai startete der Islamist einen Angriff auf die westliche Welt offenbar in Eigenregie mehrere Menschen wurden dabei verletzt ein Polizist kam durch den atentäter ums Leben alle Wohnungseigentümer und hausbesitzer können ab heute staatliche Förderungen für den Austausch alter Gas und Ölheizungen gegen klimafreundliche Alternativen beantragen neben den bisher berechtigten wird der Kreis nun noch Vermieter von Einfamilienhäusern sowie Unternehmen und Kommunen erweitert das teilte die zuständige Förderbank KfW mit mit der dritten Förderrunde des umstrittenen heizungsgesetzes steht es damit allen vorgesehen Gruppen offen die Förderung beträgt zwischen 30 und 70% abhängig von Einkommen Geschwindigkeit und Umsetzung des heizungstausches nach dem Einsturz einer eishülle in Island ist die Suche nach weiteren möglichen vermissten eingestellt worden nach einer Überprüfung der herzlich willkommen zum börsenflash wir stehen vor dem wichtigsten Ereignis für den globalen Aktienmarkt und das sind die quartalzahen von Nvidia morgen Abend im Vorfeld sind die Anleger ziemlich nervös wegen der Kostenexplosion in der Branche und die quartalzahlen müssen jetzt wirklich einmal mehr glänzend ausfallen die Erwartungen sind sehr sehr hoch und sonst könnte es Enttäuschung geben mit entsprechenden drastischen Auswirkungen beim Dow Jones momentan entsprechend Zurückhaltung kaum Veränderung beim Index der Zeit deutlich robuster unterwegs ist der deutsche Aktienindex vom Handelsstart an im Plus hat die Gewinne dann später auch noch ausgebaut ein halbes Prozent der obwohl wir ja nicht so gute Nachrichten von der Konsumstimmung hier zu Lande bekommen haben die ist einmal mehr gesunken obwohl eigentlich ein kleiner Anstieg zumindest erwartet worden war das war heißt jetzt nichts besonders Gutes für die deutsche Konjunktur deutlich rauf dafür geht's heute mit der kontinentalaktie größter Gewinner im DAX mit zwischenzeitlich auch deutlich mehr als 4% momentan sehen wir ein Plus von 3,6 ist ja auch ganz ordentlich und verantwortlich dafür einen Analystenkommentar der UBS die haben die Aktie heraufgestuft und auch das Kursziel die ersten werden die letzten sein das gilt für die Immobilienwerte gestern ja die großen Gewinner heute geben die durch die Bank ab nicht nur wonovia im DAX heute mit einem Minus von gut 1em% auch die etwas kleineren Werte in den nebenindizes und wir bleiben auch beim MDax denn dort kann die lufthanser ist die lufthanser unbeeinträchtigt vom Streit bei ihrer Streik bei ihrer Tochter des coverir der verläuft nämlich offenbar ziemlich glimpflig bisher schafft dass das Management mit sehr viel Organisation das kaum flüger ausfallen allerdings dauert der Streik noch bis Freitag aber die lufthanseaktie heute auf jeden Fall kräftig im Plus fast 3%. mehr dazu dann gleich auch in der Börse am Abend 17:45 Uhr aber jetzt erstmal die Nachrichten mit niele wirürzbach [Musik] [Musik] und damit hallo und herzlich willkommen hier im weltnesro schön dass Sie bei uns sind wir schauen auf Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute einen vollen Tag aus Berlin ging es nämlich nach Jena es ist die Schluss Phase im Wahlkampf bevor es ja dann auch in Thüringen am Sonntag zu den Wahlen kommt und er tritt jetzt ganz aktuell auf wir sehen ihn hier auf der Bühne keine einfache Zeit seine SPD aber insgesamt die Amp Regierung stehen in der Kritik nach dem Messerangriff in Solingen und natürlich ist die Bundespolitik auch in diesem Wahlkampf ein klares Thema die Migration etwas was die Menschen im ganzen Land beschäftigt und da sind die Antworten die Olaf Scholz gibt natürlich witig und damit wollen wir zu Tatjana ob schauen die für uns in Jena ist Tana also es gab gerade erstmal auf der Bühne zumindest den Applaus we wichtig ist ja immer wie die Bürger und Bürgerinnen die dort bei dir sind Olaf Scholz begrüßt haben wie ist die Stimmung also ich würde sagen sie ist gespalten aber nicht so massiv gespalten wie ich das offenestanden erwartet habe wir haben hier vielleicht PAL Daumen würde ich schätzen an die 1000 Menschen die auf dem Marktplatz zusammengekommen sind wir haben den vorderen Kreis direkt vor der Bühne der auch abgesperrt ist da würde ich davon ausgehen die Menschen die dort sitzen das sind SPD Anhänger auch überwegend und dann haben wir hier ich muss es schätzen ich würde mal vielleicht von 20 bis 25 Personen ausgehen die ein massives Problem offenbar mit der Person Scholz und mit der Politik die er und seine ampelregierung Macht haben und die das auch lautstark kund tun da wird immer wieder auch zwischendurch gerufen halt den Mund halt den Mund geh nach Hause haben wir ja auch schon gehört aber das ist die Minderheit hier auf diesem Marktplatz in Jena jetzt muss man aber auch dazu sagen jener ist das haben uns heute hier eben auch Menschen gesagt mit den wir gesprochen haben jena ist eine Babbel für sich das ist eine bunte eine multikulturelle universitätstatt wir haben hier glaube ich schon noch mal ein anderes Publikum als das auf welches Olaf Scholz treffen würde wenn er in andere kleinere Gemeinden hier in Thüringen gehen würde Solingen das Stichwort natürlich hier auch noch mal ein ganz ganz großes Thema und dazu hat sich der Bundeskanzler auch vor wenigen Augenblicken geäußert insbesondere zu dem Themen Komplex Abschiebungen und deshalb will ich an dieser Stelle wiederholen was ich im Deutschen Bundestag gesagt habe und woran wir ganz hart arbeiten dass es möglich sein muss diejenigen die schwere Straftaten begehen auch abzuschieben in Länder wie Afghanistan und Syrien wer so etwas tut und wer überhaupt Gewalt und Aggression in unsere Gesellschaft bringt der hat das Recht auf Schutz hier zuande verwirkt und muss akzeptieren dass wir alle Wege und Hebel in Bewegung setzen um ihn auch [Applaus] zurückzuführen so und da ist der Bundeskanzler jetzt auch fertig mit seiner Rede die er hier in Jena gehalten hat wir sehen ihn hier noch auf der Bühne ein letztes Winken und dann geht er auch aber interessant ist auch dass hier jetzt auch schon die ersten fast manche von ihnen fluchtartig hier den Marktplatz verlassen noch mein Hände schütteln hier mit dem Spitzenkandidaten und ich gehe jetzt mal wieder ins Bild rein ich glaube es wird eh schwierig ihn da jetzt einzufangen auf die Distanz ja hat zum Schluss der Rede auch noch mal viel Applaus gegeben für ihn aber eben auch die vereinzelten burufe waren auch wieder zu hören aber wie schon gesagt das hier in Jena ist einfach auch eine spezielle ein spezielles Publikum was er hier hat das ist viel bürgerlich auch hier und wenn ich mal auf den Altersdurchschnitt hier schaue auch sehr viel junge jüngere Menschen was auch nicht so sehr verwundert immerhin ist Jen auch eine universitätstattt also der Kanzler hat gesprochen hat Anleihen genommen in dieser Rede unter anderem bis zu Willi Brand zurückgegangen manches was Brand gesagt hat hat er auch noch mal versucht zu zitieren er hat natürlich über Solin gesprochen und er hat auch ein Großteil dieser Rede darauf verwendet über Krieg und Frieden zu sprechen über die Bedeutung die die Waffenlieferung für die Ukraine haben und dass Putin offenbar noch nicht bereit ist zu echten Friedensgesprächen das war so der Kern dessen was er hier eben auch wenn es um diese Thematik geht gesagt hat und hat auch noch mal kurz Revue passieren lassen die Gespräche die er hier geführt hat mit Bürgerinnen und Bürgern vor allen Dingen aber auch mit der Wirtschaft mit startupunternehmen da gibt es etliche hier die auf einem guten Weg sind die auch wirklich unterstützt werden von der Landesregierung hier in Thüringen mit denen hat er sich getroffen hat auch darüber noch einmal kurz gesprochen und jetzt jetzt ist er weg und auch der Marktplatz hier lehrt sich jetzt so ganz langsam der Auftritt des Bundeskanzlers hier in Jena ist ein bisschen wie es zu erwarten war eigentlich auch verlaufen viel Applaus von der SPD aber natürlich auch die eine oder andere sehr sehr laute sehr deutliche Gegenstimme Tatjana danke dir für diese Einordnungen ja und die eine oder andere Laute Gegenstimme die gibt's natürlich auch aus der Opposition nach seinem ergebnislosen Gespräch beim Bundeskanzler hat jetzt Oppositionsführer Friedrich mehr als eine klare Einschätzung dazu gefunden es ging ja vor allem um eine mögliche Zusammenarbeit in der migrationfrage ich habe den Bundeskanzler das heute morgen so deutlich gesagt und will das das hier wiederholen und ich tue das nicht gern aber es ist meine Wahrnehmung meine Überzeugung dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land er verliert das Vertrauen und ich bin ja nicht nur Oppositionsführer ich bin auch Staatsbürger dieses Landes der Bundeskanzler ist obwohl ich ihn nicht gewählt habe auch mein Bundeskanzler ich halte es für eine dramatische Entwicklung dass wir so eine Feststellung heute treffen müssen und dass wir offensichtlich nicht mehr in der Lage sind in der Mitte des politischen Spektrums gemeinsame Lösungen herbeizuführen und genau deshalb habe ich diesen Vorschlag gemacht nehmen Sie ihn bitte so wie ich ihn hier bezeichne es ist aus der tiefsten Sorge heraus um unser Land formuliert sehr deutliche Worte über die ich sprechen möchte mit Jacques Schuster Chefredakteur der Welt am Sonntag denn nach diesem Gipfel und Krisentreffen so muss man es ja sagen hat mer sogar darüber gesprochen dass eine nationale Notlage ausgerufen werden müsste wenn es so weitergeht in der Flüchtlingspolitik was würde das bringen was für ein Zeichen ist das ich glaube das ist vor allem ein Zeichen ein Drohmittel in Richtung Europäische Union denn in dem Moment das hat ja auch März dann im Folgenden gesagt in dem Moment wo Deutschland oder eine Nation die nationale Notlage ausruft können einige Bereiche der europäischen Verträge ausgesetzt werden und dazu gehört eben eben beispielsweise die Frage ob wir in unsere Binnengrenzen die deutschen Staatsgrenzen extra gesondert von den europäischen Grenzen sichern sehr interessant fand ich dass Friedrich Merz vorgerechnet hat dass seine Union gemeinsam mit der SPD von Olaf Scholz eine absolute Mehrheit hätte die man ja braucht für die eine oder andere Gesetzesänderung die ja gerade so V gefordert wird und damit klargemacht hat man braucht FDP und grün also die eigentlichen Koalitionspartner der SPD nicht ist das über Haupt denkbar dass die SPD etwas ohne die ampelkoalitionäre Macht theoretisch schon weil wir hatten den Fall ja schon mal umgedreht und zwar 1992 93 als wir schon mal so eine flüchtlingskrise hatten in einem viel geringeren Ausmaß als heute aber ähnlich in der Dimension der Empörung in der Bevölkerung oder der der Sorge in der Bevölkerung hat ja die Regierung Kohl schäuele mit der FDP zusammen im Grunde mit der damaligen hauptopposition nämlich den Sozialdemokraten dass recht geändert in den berühmten 16A Artikel noch hinzugefügt zum Grundgesetz eigentlich müsste das gehen und im Grunde ist die Sorge auch der Regierung ja groß wie jetzt am kommenden Sonntag die Wahlergebnisse in Landtagswahlen sein werden von daher gibt es da einigen guten Grund vielleicht die Fraktionsdisziplin im Bundestag auszusetzen für eine Zeit auf der einen Seite auf der anderen Seite kann das den Grünen nicht gefallen und Sie könnten da ein ompl sehen in dem Sinne dass es vielleicht letztlich dann eine Art von Koalitionskrise gibt weil die Grünen das nicht mitmachen die Grünen sind in dieser Frage nach wie vor ideologisch doch sehr vernagelt jetzt hast du gerade die Wahlen angesprochen allein dadurch gibt es ja doch einen zeitlichen Druck auch eigentlich um jetzt etwas zu tun und natürlich auch weil es jetzt Solingen kein Einzelfall war W mannhheim gesehen und viele andere taten leider zuvor schon Scholz hat jetzt bei Friedrich MZ gesagt er brauche bedenk Zeit es gibt jetzt keine direkte Reaktion oder Einigung wie viel Zeit kann er sich nehmen na ja eigentlich kann man ja sagen selbst wenn der heute zugesagt hätte man kann bis Sonntag äh diese Gesetze die wir seit Jahren im Grunde oder die das Fehlen der Gesetze die seit Jahren beklagen kann man nicht nachholen aber es wäre ein gutes Zeichen ähm es braucht aber Zeit und ich glaube äh die jetzt kommenden Wahl äh Ergebnisse also am Sonntag äh werden schon ein Schlag vor allem für die die Koalition also die bundesregierungskoalition sein und vielleicht ist das auch noch mal ein nötiger Schlag um Pragmatismus und eben nicht Ideologie sprechen zu lassen in den Kreisen der ampelregierung ja schuser danke schön für deine Einschätzungen und damit schauen wir auf den Nahen Osten die israelische Arme hat nach eigenen Angaben eine weitere Geisel aus dem gaserstreifen befreit das teilten die israelischen Streitkräfte auf exm dabei soll es sich um einen 52jährigen befinde sich in einem stabilen Gesundheitszustand und werde nun zu medizinischen Untersuchungen in ein Krankenhaus gebracht beim brutalen Überfall der Hamas am 7 Oktober ermordeten die Extremisten in Israel etwa 1200 Menschen und verschleppten rund 250 Geise in den Gazastreifen noch mehr als 100 sollen sich dort jetzt befinden also die israelische Armee hat einige Details bekannt gegeben 52 Jahre der Name Kait alkadi er ist se eine Wache gewesen in einem kibuz auch im südlichen Israel und es heißt jetzt dass eine spezialinheit der israelischen Navy die im Süden des Gazastreifens im Einsatz war ihn dort in einer Operation hat befreien können einer Tunnelanlage habe man ihn gefunden sehr komplex sei diese Operation gewesen und mehr Details gibt es tatsächlich dazu nicht außer dass sein Gesundheitszustand so hieß es von der IDF erstaunlich gut sei und wenn wir jetzt auf das große und ganze schauen dann sehen wir dass damit immer noch 104 Menschen in der Gewalt der Hamas sind wobei man davon ausgeht dass mindestens 34 davon nicht mehr am Leben sind die sind inzwischen als Tod bestätigt worden das heißt aber man hofft zumindest dass die übrigen 70 eben noch am Leben sind es gibt dafür keine Beweise keine Lebenszeichen aber zumindest solange man nicht fest stellt dass diese Menschen ums Leben gekommen sind gibt es natürlich vor allem auch bei den Angehörigen die heute wieder protestiert haben die morgen wieder protestieren werden eine ein Demonstrationszug veranstalten in Richtung Gazastreifen gibt es für sie noch Hoffnung dass ihre Angehörigen zumindest vielleicht doch am Leben sind in Russland hat die Ukraine die zweite Nacht in Folge mit schweren Luftangriffen überzogen dabei wurden nach ersten überblicken der ukrainischen Behörden mindestens vier Menschen getötet zwei durch ein raketentreffer auf ein Hotel in keverie und zwei weitere durch drohenangriffe auf saporisia Präsident selenski kündigte Vergeltungsschläge an ukrainische Truppen versuchen Berichten auf russischen telegramkanälen zufolge die Grenze zur Region belgerot zu durchbrechen la dem russischen Gouverneur in der Gegend sei die Lage allerdings unter Kontrolle dazu jetzt auch eine Einschätzung unseres Russland Korrespondenten Christop Wanner es gibt jetzt Nachrichten dass ukrainische Bodentruppen die die russische Provinz belgeret angreifen belgeret ist also auch rein russisches Kernland Belgrad liegt gleich neben dem Gebiet Kursk etwas südöstlich davon und da scheinen die Ukrainer jetzt an drei Punkten im Grenzgebiet massiv anzugreifen und versuchen eben auf russisches Kernland vorzudringen ähnlich wie sie das Anfang August in der Provinz Kurs getan haben es gibt da jetzt die unterschiedlichsten Meldungen die russischen kriegsblogger sagen zum Teil dass die Lage schon geklärt sei andere wiederum sagen dass die Gefechte noch im vollem Gange sind lässt sich aus Moskau wieo häufig leider nicht verifizieren das einzige was da immer hilft ist die Zeit um dann Klarheit zu bekommen wie sich die Situation gestaltet vor Ort wenn wir uns noch die Provinz Kursk angucken wo die Ukrainer ja seit dem 5 6 August sind sind sie weiterhin extrem präsent machen Druck ähm sorgen mit ihren mobilen Einsatztruppen in der Provinz Kursk immer noch für Verwirrung in den russischen Reihen aber es scheint sich da so etwas herauszukristallisieren herauszubilden wie eine Frontlinie und das verrät mir dass sich die Lage aus russischer Sicht gesprochen ansatzweise stabilisiert ähm ich denke nicht dass die Ukrainer in der Provinz Kursk wirklich die Ziele erreicht haben bisher die Sie erreichen wollten ich gehe davon aus dass die Ukrainer wesentlich mehr wollten als dass sie jetzt haben als was sie jetzt im Augenblick kontrollieren ich denke die Ukrainer wollten das Atomkraftwerk Kursk in der Stadt kurchchatov besetzen um ein Faustpfand zu haben das sie anschließend eventuell austauschen können tauschen können z.B gegen das Kernkraftwerk saparoge das größte Europas in der Provinz saparoge das ja seit Kriegsbeginn von den Russen kontrolliert wird ich habe keine Beweise dafür dass das AKW Kurs wirklich das Ziel der Ukrainer war aber das was die ukrainischen Truppen heute in der Provinz Kurs kontrollieren hat kaum strategische Bedeutung und jetzt haben wir noch weitere wichtige Meldungen für Sie im Überblick mit schwerem Gerät ging die Polizei in Kolkata in Indien gegen Demonstranten vor die gegen die Vergewaltigung und dermordung einer Assistenzärztin protestierten seit dem Angriff vom 9 August kommt es in dem Land immer wieder zu Kundgebungen die Demonstranten fordern den Rücktritt der regierungsschefen des indischen Staats Westbengalen sie soll die Ermittlungen zum Gewaltverbrechen an der jungen Frau schlecht gehandhabt haben die peruanische Polizei hat einen passfälscherring ausgehoben die Ermittler beschlagnahten 334 Pässe laut Behörden habe die Bande die Pässe von Touristen an Flughäfen und Touristenzentren gestohlen und dann für 10 bis 15 000 USDollar verkauft drei Personen amateurringer aus der ganzen Welt haben sich in lenkischer in England getroffen um den Weltmeister im soßenringen zu ermitteln Männer und Frauen kämpfen in einem Becken mit einer traditionellen britischen Soße zum Saubermachen kommt dann die Feuerwehr die Erlöse kommen wohltätigen Zwecken zugute sie hatten sich wirklich jahrelang öffentlich gestritten und übereinander geschimpft er ist wie ein Mann mit einer Gabel in einer Welt voller Suppe sagte Neel gallager mal über seinen Bruder Liem jetzt hat sich die legendäre britp Band Oasis aber wieder versöhnt die beiden Brüder haben ihr Comeback und direkt auch eine Tour angekündigt wonderbar wonderful wonder Wall ja richtig gehört Liam und Noel gallager alias Oasis alias die zerstrittensten Brüder auf diesem Planeten don't look back in anger anymore muss man sagen nach 15 Jahren Funkstille haben die Briten ganz offiziell ihr Comeback verkündet die eigens dafür eingerichtete Website bricht innerhalb von Minuten zusammen der konzerttrailer reicht binnen Stunden Millionen K die Geschichte ihrer Band ein einziges Auf und Ab musikalisch zählen sie mit 80 Millionen verkauften Tonträgern zu den erfolgreichsten Bands in Großbritannien ganze Generationen haben die Brüder beeinflusst doch 2009 verlässt Noel die Band er fühlt sich von seinem Bruder dem Management und sein Bandkollegen eingeschüchtert Oasis ist also Geschichte es folgt eine jahrelange schlamschlacht immer wieder zoffen und beschimpfen sich die beiden öffentlich little by little sollen es jetzt nächtliche Anrufe aber gerichtet haben vielleicht sogar eine Champagne Supernova egal dieses Comeback ist wirklich nichts Geringeres als eine Sensation Experten zufolge könnte die Tour den exstreithelzen fast 500 Millionen Euro einbringen am Samstag beginnt dann der offizielle Kartenvorverkauf und auch da wird das Internet vermutlich zum zweiten Mal zusammenbrechen bleibt nur zu hoffen dass Liam und Noel gelliger das kriegsball jetzt ein für alle Mal begraben haben und wir sind gleich zurück und schauen in unserem weltspezial auf die große Frage was muss nach Solingen passieren wie sehen die Konsequenzen aus und könnte das Treffen zwischen März und Scholz den Durchbruch in der Migrationspolitik bringen mehr dazu gleich bei uns bben sie dran [Musik] über die Hintergründe des messerangriffes von Solingen werden immer mehr Details bekannt so sollen Teile des Bekennervideos des syras Z zerilit is tatsächlich in Solingen entstanden sein der Clip besteht aus drei Teilen allerdings ist weiter unklar ob der vermummte Mann der seine Treue zu den Islamisten bekundet tatsächlich Isa alhassan ist eine weitere wichtige Rolle spielt bei der Festnahme des 26-Jährigen ein gelber Regenmantel Victoria Grüntal fasst den aktuellen Ermittlungsstand zusammen genau hier muss es gewesen sein vor dieser Backsteinwand hat der verpixelte Mann aus dem dritten Teil des mutmaßlichen Bekenner Videos in die Kamera gesprochen das zeigt nun eine weltexklusivrecherche das Plakat ist am Ende der Aufnahme kurz im Hintergrund zu sehen es hängt in 8 m Höhe an der gördeler Straße Ecke Flora Straße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur 2 Minuten entfernt von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa alhassan lebte der Unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Racheakt für die Palästinenser der narostkonflikt Macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die entweder gezielt nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger nutzen um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor allem in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen Staat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter Isa al Hassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26-Jährige trägt darauf einen dreckigen gelben Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres indz das für Isa alhassan als den Täter spricht ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des Syrers an dem 15 cm langen Messer feststellen nach dem messeranschlag mit den drei Toten in soligen gab es erneut in der nordreheinwestfelischen Stadt eine Demonstration dabei habe die Polizei Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten unterbunden zu der Demo des Bündnisses Bund stad braun und ein manahnwachre für die Opfer des Anschlags und ihre Angehörigen sein rund 200 Menschen gekommen bei dem rechten politischen Lager zuzuordn Montagsdemo waren rund 120 Personen anwesend dabei kam es zu Strafanzeigen und zwei Platzverweisen Angriffe von Solingen und Mannheim im Juni diesen Jahres sie haben parallelen denn beide Taten wurden von zuvor unscheinbar abgelehnten Asylbewerbern verübt beide sowohl der Syrer als auch der Afghane hielten sich illegal in Deutschland auf verübten ihre Taten mit Messern und radikalisierten sich offenbar mit der is terrorelit über soziale Netzwerke und genau das beunruhigt die Sicherheitsbehörden immens denn die eingerichteten Frühwarnsysteme sind bisher auf verdächtige ausgerichtet die sich in bekannten kreisen radik isieren oder straffällig werden vor der Flüchtlingsunterkunft in der der mutmaßliche isterrorist Isa alhassan gelebt hat drehen die Beamten auch Tage nach der Tat wortwörtlich jeden Stein um sie sind auf der Suche nach Antworten denn vor dem Attentat war er den Behörden offenbar nicht bekannt flog unter dem Radar keine Strafakte war nicht als radikaler Islamist auffällig geworden auch ein Helfer aus der fl Unterkunft beschreibt ihn als unscheinbar also ein ziemlich ruhiger Typ hat immer Hallo gesagt immer so ein bisschen mit Kopf gesenkt aber trotzdem immer freundlich hat auch ein angeguckt beim hallo sagen wie also wird aus einem 26-jährigen syer der in Deutschland Schutz sucht ein mutmaßlicher isterrorist Erklärungsversuche vom ehemaligen Chef des Bundesnachrichtendienstes wir erleben im Augenblick hohe Emotionen bei vielen Muslimen das hat zu mit dem Gazakrieg das hat was zu tun mit der Situation im Nahen Osten und wir haben in unserem Lande Muslime aber nicht nur Muslime die gewaltbereit sind die eingewandert sind bei uns und die empfänglich sind für solche Botschaften wie sie von der is ausgestrahlt werden seit 2015 beobachtet der Verfassungsschutz das islamistische Gruppierungen gezielt in flüchtlingsunterkünften für ihre terroragenda werben mittlerweile [Musik] radikalisieren und weiter geht's mit einem weltspezial Friedrich Merz bei Olaf Scholz Wende in der Migrationspolitik dazu hallo und herzlich Willkommen jetzt reicht's es muss etwas passieren unter diesem Motto hat cduchef Friedrich März nach dem Terroranschlag von Solingen dem Kanzler ein Angebot unterbreitet die Union will gemeinsam mit dem so wörtlich willigen Teil der Bundesregierung die Migrationspolitik verschärfen dazu gehört die Zurückweisung von Afghanen und syern an der Grenze März würde dafür sogar einen nationalen Notstand ausrufen falls sich die EU querstellen sollte der Bundeskanzler hat sich jedoch Bedenkzeit ausgebeten mehr von Leonie von Rando das Kanzleramt am Morgen ein Ort wo heute sehr unterschiedliche Ansichten zu Deutschlands Asylpolitik aufeinander trafen Friedrich märz kam den Kanzler Besuchen im Gepäck die Forderung nach einem aufnahmestopf für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan und das Angebot bei der Eindämmung der illegalen Migration mit der Ampel zusammenzuarbeiten es wird ja von dem einen oder anderen auch immer gesagt ja das können wir nicht das geht nicht das ist rechtlich nicht möglich also wir sind nicht in der Politik um zu beschreiben was nicht möglich ist wenn etwas rechtlich gesetzlich nicht möglich ist dann müssen wir und dafür sind wir gewählte Abgeordnete dann müssen wir die Gesetze ändern Kanzler Scholz will sich nach dem Treffen zunächst nicht äußern aus Unionskreisen heißt es er habe sich Bedenkzeit erbeten Scholz Regierungssprecher wiegelte bereits gestern ab die bestehenden Gesetze würden einen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen wie März ihn will nicht erlauben das würde gegen das Grundgesetz und wahrscheinlich auch gegen die EU menschenrechtsverordnungen verstoßen und Regierung sind nie gut beraten Verfassungsbruch zu begehen doch das was der Kanzler vorhat hält märz für wirkungslos eine Verschärfung der Waffengesetze verhindere keine Anschläge nicht die Messer seien das Problem sondern die Personen so der cduchef der Täter von Solingen ursprünglich aus Syrien stammend hätte eigentlich gar nicht in Deutschland sein dürfen die FDP nimmt auch die Länder beim Thema Abschiebungen in die Pflicht haben ja in der Koalition Anfang des Jahres das abschieberecht deutlich verschärft und gleichzeitig setzen nicht alle Länder das B ser konsequent um ich würde sagen wir brauchen einen Pakt zwischen Bund und Ländern Abschiebung konsequent zu vollziehen die FDP fordert nun ausreisepflichtigen Asylbewerbern alle Sozialleistungen zu streichen doch das lebensminimum ist in Deutschland gesetzlich garantiert die Gerichte würden diesen Vorschlag sofort kassieren außer man ändert das Grundgesetz dafür bräuchte es eine zwei Drittel Mehrheit im Bundestag die die Fraktionen von Ampel und Union gemeinsam hätten wir wollen darüber sprechen meine Kollegin luisa stangel ist aus der Bundespressekonferenz zugeschaltet dort wo Friedrich märz also gerade eben die Einzelheiten bekannt gegeben hat Luisa März will also gemeinsam mit dem Kanzler die Asylpolitik ich sag mal vom Kopf auf die Beine stellen was schwebt dem Oppositionsführer denn genau vor ja Friedrich März vielleicht erstmal hat über das Gespräch mit dem Kanzler gesagt es war ein gutes Gespräch auch wenn der Kanzler zunächst noch um Bedenkzeit gegeben hat also man hat jetzt hier nichts verabredet Friedrich Merz hat auch ganz klar gesagt er hätte das anders gemacht dann hätte man sich jetzt schon zusammensetzen können weitere Details besprechen können aber viel wichtiger ist es dass der Kanzel sich am Ende für diese Zusammenarbeit entscheidet und da zeigt sich Friedrich Merz doch relativ optimistisch würde ich jetzt mal sagen er hat verschiedene Vorschläge unterbreitet unter anderem möchte er dass sowohl die von Seiten der Union als auch von Seiten der SPD jeweils ein Gespräch rechtspartner benannt wird die miteinander im Austausch sind um zu überprüfen was muss wirklich an den Gesetzen geändert werden welche Rechte müssen geändert und überarbeitet werden und er möchte vor allem einen Katalog aufstellen bis zur ersten Sitzungswoche im September wo man dann diesen Katalog überarbeiten möchte wo man dann sieht welche Gesetze jetzt tatsächlich überarbeitet werden müssen was die Asylgesetze was die aufenthaltsgesetze angeht und er sagt eben auch der Bundeskanzler muss die Abstimmung im Bundestag freigeben denn Union und SPD die hätten genügend Stimmen zusammen sie hätten die Mehrheit denn Friedrich Merz weiß dass viele seiner Vorschläge mit den Koalitionspartnern FDP und Grüne überhaupt nicht miteinander vereinbar sind er zeigt sich auch selbstkritisch und sagt ja diese Probleme sind nicht erst mit der Ampelkoalition aufgetreten aber tatsächlich sind sie unter der Ampelkoalition deutlich schlimmer geworden man könne jetzt hier nicht weiter zusehen wir wollen an dieser Stelle noch mal reinhören was Friedrich märz im Detail gesagt hat wie er dazu gekommen ist dass er sich sich eben an den Kanzler gewandt hat hier noch mal seine Begründung ich habe den Bundeskanzler das heute morgen so deutlich gesagt und will das hier wiederholen und ich tue das nicht gern aber es ist meine Wahrnehmung meine Überzeugung dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land er verliert das Vertrauen und ich bin ja nicht nur Oppositionsführer ich bin auch Staatsbürger dieses Landes der Bundeskanzler ist obwohl ich ihn nicht gewählt habe auch mein Bundeskanzler ich halte es für eine dramatische Entwicklung dass wir so eine Feststellung heute treffen müssen und dass wir offensichtlich nicht mehr in der Lage sind in der Mitte des politischen Spektrums gemeinsame Lösungen herbeizuführen und genau deshalb habe ich diesen Vorschlag gemacht nehmen Sie ihn bitte so wie ich ihn hier bezeichne es ist aus der tiefsten Sorge heraus um unser Land formuliert luisea dem Kanzler entgleitet also das eigene Land sagt Friedrich März aber kann Olaf Scholz auf die Forderungen überhaupt eingehen wir haben ja hier gerade eben gehört dass Friedrich März sich vorstellt dass der Kanzler eben seine Abgeordneten freistellen soll mit Friedrich märz zu stimmen also das heißt dass er an Grünen und FDP vorbei regieren würde kann Olaf Scholz darauf eingehen welche Risiken ergeben sich daraus für die ja Kanzler Scholz der ist hier definitiv in einer zwickmühler den nach der Tat in Solingen steht das Thema Migration wieder ganz oben auf der Agenda und er weiß er kann jetzt hier nicht mit nichtichthandeln reagieren wenn der Oppositionsführer ihn auch so klar auffordert aber natürlich ist es für Kanzler Scholz schwierig denn viele dieser Bedingungen oder Vorschläge die Friedrich März hier macht die sind eben mit grünne und FDP nicht zu machen vor allem möchte Friedrich mzi das Aufenthaltsrecht noch mal überarbeiten dass es wieder eine Begrenzung der irregulären Migration ist und nicht nur eine Steuerung der irregulären Migration und vor allem mit den Grünen ist es ja kaum zu machen denn der Kanzler hatte ja schon nach Mannheim hier angekündigt dass man jetzt z.B nach syürien und nach Afghanistan abschiebt aber da stellen sich die Grünen und vor allem das grüne geführte Außenministerium ja eben hier quer sie sagen das ist immer noch zu gefährlich z.B nach Syrien abzuschieben also für den Kanzler ist es hier schwierig der Oppositionsführer Friedrich märz von der CDU der zeigt sich trotzdem optimistisch dass der Kanzler hier auf die Vorschläge eingeht und dass es hier zu einer Zusammenarbeit kommt aber der Kanzler der wird sich hier bestimmt jetzt erstmal mit den Koalitionspartnern auch noch mal beraten weil man muss hier eben handeln aber ob er tatsächlich darauf eingeht da bin ich tatsächlich noch etwas skeptisch Luisa vielen Dank für diese Einordnung aus der Bundespressekonferenz wir bleiben natürlich an dieser Sache dran und sind auch ganz gespannt auf die Reaktionen aus der Fraktion und der FDP Fraktion das werden wir in den kommenden Stunden gemeinsam aufarbeiten Luisa bis hier erstmal vielen Dank ja und fassen wir es noch mal zusammen der Attentäter von Solingen sollte eigentlich schon im vergangenen Jahr abgeschoben werden das ist nicht erfolgt mein Kollege Gerrit sebbald der hat sich jetzt mit dem juristischen Beistand beschäftigt den Flüchtlinge vor einer drohenden Abschiebung in Deutschland in Anspruch nehmen können um zu verstehen was vielleicht Henrik wüst gemeint haben könnte wie das ausgenutzt wurde in dem konkreten Fall in Soling können wir uns jetzt anschauen und dazu ist es vielleicht noch mal sinnvoll sich die Route anzuschauen wo er gekommen ist also der Attentäter ist wohl über die Türkei nach Bulgarien eingereist der erste Ort der EU den er betreten hat wo er registriert wurde von dort ist er dann nach Deutschland gekommen in Bielefeld hat er dann einen Asylantrag bestellt er gestellt das war im Dezember 22 ist er eingereist hat ein Asylantrag in Bielefeld gestellt dieser Asylantrag der wurde dann allerdings schon im Februar 23 abgelehnt weil es eben hieß nein er muss den Asylantrag eigentlich in Bulgarien stellen weil dort ist er in die EU eingereist das ist einfach EU-Recht das sind die das ist das sogenannte Dublin Abkommen im März 2023 besorgt sich dann alhassan eine Anwältin aus Dresden und klagt gegen die Überstellung nach Bulgarien das interessiert die Behörden aber nicht sie sagt waren weiterhin nein er muss zurück nach Bulgarien so dass sagt das Recht dann gibt es im Juni 2023 einen Abschiebeversuch er wird allerdings nicht angetroffen in seiner Asylunterkunft und die Behörden Rücken wieder ab wichtig es war eben der einzige Abschiebeversuch und es ist daraus nicht danach nichts weiter gefolgt dann passiert folgendes im August 2023 enden dann die sechs Monate nachdem der Asylantrag abgelehnt wurde und diese sogenannte überstellungsfrist endet das heißt ab diesem Moment äh konnte er nicht mehr abgeschoben worden nach Bulgarien sondern das Asylrecht geht über nach Deutschland hier muss jetzt doch der Asylantrag geprüft werden und das passiert weil nur ein nur ein einziges mal eben versucht wurde ihn aufzusuchen hätten sie es öfters gemacht hätten sie diese Frist verlängern können ist aber nicht passiert die überstellungsfrist endet und jetzt wird es spannend nur vier Tage später meldet sich elhassan bei den Behörden und das lässt natürlich die Vermutung zu dass er ganz genau wusste dass diese diese Frist und er jetzt sicher in Deutschland ist und er in Deutschland bleiben kann und so passiert es dann auch dass er im Dezember ein subsidiären Schutz in Deutschland bekommt bleiben darf zunächst das ist zwar kein Asyl an sich aber er darf erstmal in Deutschland bleiben er kann sich sicher sein und dann wird er eben nach Solingen überstellt und ist dann eben dort in der Flüchtlingsunterkunft und das eben deutet darauf hin dass er ganz genau wusste was er t zu tun hat dass er vielleicht wusste dass er nicht da sein soll wenn sie kommen um ihn abzuholen und dass er sich danach wieder melden kann dass solche Abschiebung dann nicht funktionieren innerhalb Europas das zeigt die nächste Grafik die ich mitgebracht habe denn es ist tatsächlich kein Einzelfall dass Deutschland es nicht schafft Migranten wieder zurück in ein anderes europäisches Land abzuschieben wir schauen auf die Zahlen nur aus diesem Jahr bis jetzt gab es 43 000 ersuche für Abschiebungen in andere europäische Länder weil eben die Migranten zuerst in dieses andere Land eingereist sind 25 000 Mal haben diese anderen Länder schon gesagt genau wie in diesem Fall ähm aus Solingen ja wir nehmen diese Person zurück bisher sind aber nur 3500 Abschiebungen da dahin gehen passiert das zurück abgeschoben wurde in ein anderes europäisches Land es gibt hier noch ein weiteres Beispiel wo eben genau das zu einer terrortat geführt hat dass jem man der eigentlich nicht hätte sein in Deutschland sein dürfen sondern in einem anderen europäischen Land hätte sein müssen einen Terroranschlag begangen hat und das war im Hamburg 2017 da hat ein 20-jähriger Palästinenser der der über Norwegen eingereist ist in Hamburg ein 50-Jährigen Mann in einem Supermarkt erstochen und eben das zeigt so ein bisschen die Problematik es gibt viele Fristen es gibt viele Bestimmungen an die sich die Behörden eben halten müssen und dann gibt es eben auf der anderen Seite auch Rechtsberatung die das vielleicht auch kennen und das ist das was Henrik wüst hier so ein bisschen anspricht was er hier dann eben auch kritisiert das spannende daran ist diese Debatte ist nicht neu um eben diesen Rechtsbeistand für flücht Linge und zwar ist es ziemlich aktuell und zwar Anfang des Jahres hat nämlich die Ampel ein abschiebepaket verab ein abschiebepaket verabschiedet wo es hießt wir greifen jetzt durch wir schieben jetzt mehr ab wir verschärfen die Regeln das ist im Februar 2024 endgültig beschlossen würde da gibt es mehr Befugnisse für Abschiebungen tatsächlich z.B wird das ausreisegewahrsam auf 28 Tage verlängert das heißt wenn es heißt jemand soll abgeschoben werden kann er dann in Haft genommen werden und das geht jetzt länger und er ist dann sol lange in Haft bis dann eben die Abschiebung vollzogen ist allerdings und das gab damals schon also Anfang des Jahres viel Kritik da drin steht auch dass es ein pflichtanwalt für eben diese ausreisende Pflichtige gibt und da gab es eben genau diese selbe Debatte die Henrik wüst hier angesprochen hat und zwar vor allem natürlich von der Union die gesagt hat beispielsweise kamen da so Sätze wie das ist keine aus kein abschiebe Verbesserung sondern ein abschiebeeverhinderungsgesetz weil man eben genau diese Befürchtung auch hier schon formuliert hat diese pflichtanwälte die könnten beispielsweise den Flüchtlingen sagen wann die Abschiebung droht sie sich deswegen eben der Abschiebung entziehen könnten oder sie könnten durch Akteneinsicht quasi die Zeit verlängern so dass eben dieses ausreiseahrsam was eigentlich verlängert wurde dann auch nicht mehr ausreicht weil eben Dinge noch geprüft werden müssen das heißt es gibt hier eben jetzt mittlerweile eine Diskussion darum die meiner Meinung nach wahrscheinlich auch noch größer werden könnte wenn mehr Informationen rauskommen wie er es geschafft hat sich eben dieser Abschiebung zu entziehen vielen Dank gerarret und das war's mit unserem weltspezial märz bei Scholz Wende in der Migrationspolitik bleiben Sie bei uns [Musik] über die Hintergründe des messerangriffes von Solingen werden immer mehr Details bekannt so sollen Teile des bekennervos des SAS der terramiliz is tatsächlich in Solingen entstanden sein der Clip besteht aus drei Teilen allerdings ist weiter unklar ob der vermummte Mann der seine Treue zu den Islamisten bekundet tatsächlich Isa al-hassan ist eine weitere wichtige Rolle spielt bei der Festnahme des 26jährigen ein gelber Regenmantel Victoria Grüntal fasst den aktuellen Ermittlungsstand zusammen genau hier muss es gewesen sein vor dieser Backsteinwand hat der verpixelte Mann aus dem dritten Teil des mutm ichen Bekenner Videos in die Kamera gesprochen das zeigt nun eine weltexklusivrecherche das Plakat ist am Ende der Aufnahme kurz im Hintergrund zu sehen es hängt in 8 m Höhe an der gördeler Straße Ecke Florastraße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur 2 Minuten entfernt von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa alhassan lebte der Unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Racheakt für die Palästinenser der der ostkonflikt Macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die entweder gezielt nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger nutzen um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor allem in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen Staat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter Isa alhassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26-Jährige trägt darauf einen dreckigen gelben Regenmantel die dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres Indiz das für Isa alhassan als den Täter spricht ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des Syrers an dem 15 cm langen Messer feststellen nach dem messeranschlag mit den drei totenen soligen gab es erneord in der nordreheinwestfelischen Stadt eine Demonstration dabei habe die Polizei Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten unterbunden zu der Demo des Bündnisses Bund braun und einer mannwache für die Opfer des Anschlags und ihrer Angehörigen sein rund 200 Menschen gekommen bei dem rechten politischen Lager zu zuordende Montagsdemo waren rund 120 Personen anwesend dabei kam es zu Strafanzeigen und zwei Platzverweisen die Messerangriffe von Solingen und Mannheim im Juni diesen Jahres sie haben parallelen denn beide Taten wurden von zuvor unscheinbar abgelehnten Asylbewerbern verübt beide sowohl der Syrer als auch der Afghane hielten sich illegal in Deutschland auf verübten ihre Taten mit Messern und radikalisierten sich offenbar mit der is terromelit über soziale Netzwerke und genau das beunruhig die Sicherheitsbehörden immens denn die eingerichteten Frühwarnsysteme sind bisher auf verdächtige ausgerichtet die sich in bekannten Kreisen radikalisieren oder straffällig werden vor der Flüchtlingsunterkunft in der der mutmaßliche is-terrorist Isa alhassan gelebt hat drin die Beamten auch Tage nach der Tat wortwörtlich jeden Stein um sie sind auf der Suche nach Antworten denn vor dem Attentat war er den Behörden offenbar nicht bekannt flog unter dem Radar keine Strafakte war nicht als radikaler Islamist auffällig geworden auch ein Helfer aus der Flüchtlingsunterkunft beschreibt ihn als unscheinbar also ein ziemlich ruhiger Typ hat immer Hallo gesagt immer so ein bisschen mit Kopf gesenkt aber trotzdem immer freundlich hat auch ein angeguckt beim hallo sagen wie also wird aus einem 2jährigen Syrer der in Deutschland Schutz sucht ein mutmaßlicher isterrorist Erklärungsversuche vom ehemaligen cheft des Bundesnachrichtendienstes wir erleben im Augenblick hohe Emotionen bei vielen Muslimen das hat zu tun mit dem Gazakrieg das hat was zu tun mit der Situation im Nahen Osten und wir haben in unserem Lande Muslime aber nicht nur Muslime die gewaltbereit sind die eingewand sind bei uns und die empfänglich sind für solche Botschaften wie sie von der is ausgestrahlt werden seit 2015 beobachtet der Verfassungsschutz dass islamistische Gruppierungen gezielt in flüchtlingsunterkünften für ihre terroragenda werben mittlerweile radikalisieren sich islamistische Attentäter häufig online doch tiktok Terroristen hinterlassen digitale Spuren und das weiß auch der es eine weitere Untergruppe an Attentätern scheint da noch weit aus gefährlicher wir wissen der is andere Terrororganisation haben viele Leute nach Deutschland geschleustt die als sogenannte Schläfer fungieren das sind Personen die teilweise ja vorher überhaupt nicht auffallen die begehen keine Diebstähle oder Gewalttaten oder sonst was sondern sie warten bis zu dem Punkt wo sie die Anordnung bekommen und jetzt gehst du los und jetzt wirst du töten auch das Attentat von Mannheim haben die Behörden nicht kommen sehen der Attentäter aus Afghanistan galt als gut integriert doch offenbar alles nur Fassade Ende Mai startete der Islamist einen Angriff auf die westliche Welt offenbar in Eigenregie mehrere Menschen wurden dabei verletzt ein Polizist kam durch den atentäter ums Leben alle Wohnungseigentümer und hausbesitzer können ab heute staatliche Förderungen für den Austausch alter Gas und Ölheizungen gegen klimafreundliche Alternativen beantragen nemen den bisher berechtigten wird der Kreis nun noch Vermieter von Einfamilienhäusern sowie Unternehmen und Kommunen erweitert das teilte die zuständige Förderbank KfW mit mit der dritten Förderrunde des umstrittenen heizungsgesetzes steht es damit allen vorgesehenen Gruppen offen die Förderung beträgt zwischen 30 und 70% abhängig von Einkommen Geschwindigkeit und Umsetzung des heizungstausches nach dem Einsturz einer eishülle in Island ist die Suche nach weiteren möglichen vermissten eingestellt worden nach einer Überprüfung der Teilnehmerzahl mit dem reiseveranstalte werden nun doch niemand mehr vermisst das erklärte die Polizei ein us Bürger war bei dem Einsturz ums Leben gekommen seine Partnerin wurde verletzt mehr als 200 Menschen beteiligten sich an der Suche nach Verschütteten die Besuchergruppe war unter Leitung eines Führers am vergangenen Sonntag zu einer Tour im Süden des Landes unterwegs als die Eishöhle plötzlich und aus bisher unbekannter Ursache einstürzte unsere gute Nachricht des Tages an diesem Dienstag morgen führt uns nach Italien an einen der romantischsten Orte der Welt Venedig die Lagunenstadt sucht nämlich neue Gondelfahrer normalerweise werden die Lizenzen dafür von Generation zu Generation weitergegeben jetzt aber gibt es eine offizielle Ausschreibung weil der Nachwuchs fehlt W jetzt schon die kofferpackt um sich nach Bella Italia aufzumachen da muss no ein bisschen warten denn vor Dienstantritt bedarf es einer sechsmatigen Ausbildung kosten rund 1000 € künftige gondelführer müssen mindestens 18 Jahre alt sein schwimmen können und [Musik] herzlich willkommen zur Börse am Abend die verbraucherlaune in Deutschland hat einen heftigen Dämpfer bekommen statt wie erwartet leicht zu steigen viel das Barometer für das Konsumklima im September um gut drei Punkte auf -22 gegenüber dem Vormonat so dass GFK und das Nürnberg Institut für marktentscheidungen Meldungen über Insolvenzen und Stellenabbau bei Firmen stimmten die Verbraucher wieder pessimistischer die die Einkommenserwartung sank drastisch von 19,7 auf nur noch dreieinhalb Punkte parallel dazu zog die Sparneigung an und ich habe am Mittag mit Rolf Bürkel vom Nürnberg Institut für marktentscheidungen gesprochen und ihn gefragt warum die Euphorie rund um die Fußball Europameisterschaft in Deutschland so unerwartet schnell vorbei ist ja es hat der graue Alltag wenn man so will hat wieder die das Kommando übernommen die ie ist gänzlich verschwunden und ist relativ schnell verschwunden und jetzt sind die Verbraucher wieder natürlich mit ihren alltäglichen Problemen hohen Preisen zunehm der Angst vor Arbeitslosigkeit konfrontiert und das stimmt sie entsprechend gedämpft jetzt ist der Konsum eine wichtige Säule für das Wirtschaftswachstum die Bundesbank rechnet für das dritte Quartal also das jetzt laufende Quartal noch mit einem leichten Plus in Deutschland das ifointitut dagegen hält einen Rückgang für möglich was erwarten Sie also wenn man momentan sich die Zahlen betrachtet und die Entwicklung dann ist eher von einem gedämpften Entwicklung im im weiteren Verlauf dieses Jahres auszugehen ich gehe davon aus dass der private Verbrauch keinen signifikanten positiven Beitrag leisten kann zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wie wir im Moment sehen fließt das Geld des aufgrund der realen Kaufkraft Gewinne die die Haushalte derzeit haben Fließ eher in die in der sparen das zeigt auch die Sparquote die tendenziell steigt und wir werden noch etwas warten müssen bis sich wirklich diese Fundamentaldaten die guten Daten aufgrund der Einkommensentwicklung auch durchsetzen können und was glauben Sie wie lange wir da warten müssen trauen sie sich angesichts der gegenwärtigen Lage eine Prognose abzugeben das ist schwierig also momentan sehen wir das in den nächsten zwei Monaten drei Monaten sicherlich keine grundlegende Trendwende zu erkennen ist ich befürchte dass wir wahrscheinlich auch bis zum Jahresende keine nennenswerte Trendumkehr sehen werden bei dem beim Konsumklima so dass wir warten müssen auf das kommende Jahr bis es wieder hier auch mit dem Konsum doch stärer aufwärts geht und in wie weit sehen Sie bei dieser Unsicherheit die als eine Folge der Weltlage und auf der anderen Seite vielleicht auch als eine Folge der deutschen Politik in ist die dafür verantwortlich zu machen ja das ist ist eine ganze gemengeelage von Ursachen wir haben natürlich die geopolitische Lage die Krisen und die Kriege die wir derzeit sehen es ist aber auch einiges hausgemacht auf der einen Seite sehen wir hier eine zunehmende Angst vor Arbeitslosigkeit die Zahl der Insolvenzen ging nach oben wir messen auch auf die Frage die wir an die verbraucherstellen nach den Erwartungen an die Arbeitslosigkeit die ist jetzt zuletzt auch angestiegen das es ist natürlich gerade für das Konsumklima eine nicht sehr schöne Entwicklung und hinzu kommt natürlich auch dass generell die Planungssicherheit bei den Verbrauchern fehlt von politischer Seite fehlt es an einer klaren Richtung wie es auch für die Verbraucher künftig weitergehen wird auf was sie sich einzustellen haben an B und Entlastungen und das führt entsprechend zu dieser Zurückhaltung die wir derzeit sehen sagt der Konsumforscher Rolf Bürkel herzlichen Dank für das Gespräch gerne in den USA dagegen da hat sich die Konsumstimmung aufgehält deutlicher als erwartet so das Conference Board dennoch Zurückhaltung bei den Anlegern denn wir stehen vor dem wichtigsten Ereignis für den globalen Aktienmarkt und das ist die Veröffentlichung der quartalsilen von Nvidia morgen abend nach Börsenschluss die Erwartungen sind hoch da muss alles glänzen doch die Kostenexplosion in der Branche macht die Anleger nervös und entsprechend die Zurückhaltung also der da kaum verändert ganz leicht im negativen Bereich der DAX dagegen der hat heute zugelegt das Allzeithoch von 18833 Punkten das ist gar nicht mehr so weit entfernt heute ein Plus von 0,4% wann dann dieses Allzeithoch wieder erreicht oder überschritten wird auch das hängt eben von Nvidia ab größter Gewinner heute im DAX ktinental der Autozulieferer ist von den Analysten der UBS hochgestuft worden ebenso das Kursziel auf jetzt 80 Euro da liegen wir jetzt doch noch ein ganzes Stück runter aber heute ging es 2,7% nach oben die UBS analysten erwarten von dem geplanten Spin auf der Autosparte eine deutliche Wertsteigerung der beiden dann getrennten Teile die ersten werden die letzten sein das gilt zumindest für den DAX und die Gewinner von gestern z.B wonovia heute wie gesagt größter Verlierer im DAX mit einem Minus von 1,5% aber auch die anderen Immobilienwerte in den anderen Indizes sind heute mit einem Minus aus dem Handel gegangen die te dagegen im MDAX hat einmal mehr kräftig zugelegt nachdem der Pharma wirkstoffentwickler in den letzten Wochen ja oft mit schlechten Nachrichten enttäuscht hatte jetzt steigen aber die Chancen dass evotch den Klassenerhalt schafft und im MDAX bleiben kann und trotz oder gerade wegen des Streiks bei der lufthansertochter des discover Airlines da hat die lufthanser heute zugelegt der Streik hat nämlich bisher sehr überschaubare folgen nur wenige der 55 täglichen Flüge sind ausgefallen allerdings geht der Streik noch bis Freitagabend momentan aber die Anleger zuversichtlich die lufthansse mit einem Plus von 2%. die deutsche Wirtschaft ist im Frühjahr leicht geschrumpft das Bruttoinlandsprodukt sank von April bis Juni um 0,1% zum Vorquartal das hat das Statistische Bundesamt heute mitgeteilt und damit seine erste Schätzung von Ende Juli bestätigt hauptgrund waren weniger Investitionen als auch die Zurückhaltung der Konsumenten und Deutschland profitiert auch nicht von der besseren Entwicklung in anderen europäischen Staaten die Exporterwartungen der Unternehmen sind laut ifointitut noch einmal deutlich gesunken der kapitalmarktstratege Robert haler von der baderbank ist dennoch optimistisch für die deutschen Unternehmen und auch für die Anleger wir haben gute Chancen in den sogenannten zyklichischen also konjunkturreagieblen Branchen im Maschinenbau in der Chemie in der Elektrotechnik wir stellen ja fest die Zinssenkung weltweit wie z.B in Amerika sorgen dafür dass eben auch hier wieder wieder Luft an die Wirtschaft kommt und Luft atmen eben dann auch die deutschen Unternehmen ein die nach wie vor ja das muss man mal sehr klar sagen ja nach wie vor aufgrund ihrer ihres nohus industrienohaus ja weltweit gerne auch dann benutzt werden die gerne dann in diesen Ländern auch dann investieren und von daher bin ich der festen Überzeugung dass der DAX die deutsche Industrie Ende des Jahres höher stehen werden als jetzt die Fluggesellschaft Ryan Air sieht sich in Deutschland durch Steuern und Gebühren übermäßig belastet und streicht deshalb ihr Flugangebot zusammen voraussichtlich ab April wird ein Fünftel der Flüge am Hauptstadtflughafen BER eingestellt grund dafür seien die horrenden Standortkosten sechs Ziele werden gestrichen darunter Brüssel Kania und Krakau positive Nachrichten gab's dagegen für die Anleger die Ticketpreise sind mit 5% nämlich lange nicht so stark gesunken wie befürchtet das gab der Aktie heute an der Dubliner Börse ordentlich Auftrieb der Bund und das Land Niedersachsen wer werden offenbar mit rund 80% bei der angeschlagenen meerwerft einsteigen das berichtigt die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider demnach hält die eigen Familie Meer in den kommenden Jahren etwa 20% bekommt aber eine Rückkaufoption Bund und landchießen jeweils rund 200 Millionen Euro Eigenkapital zu dazu kommen dann noch Milliarden Bankkredite die von Bund und Land abgesichert werden das war die Börse am Abend mehr wirdschaft natürlich jederzeit auf welt.de und nach der Börse am Abend kommt die kommen die Nachrichten am Abend mit Fanny viwerter und Alexander [Musik] über die Hintergründe des messerangriffes von Solingen werden immer mehr Details bekannt so sollen Teile des bekennervos des SRAS z zeramiliz is tatsächlich in Solingen en sein der Clip besteht aus drei Teilen allerdings ist weiter unklar ob der vermummte Mann der seine Treue zu den Islamisten bekundet tatsächlich is er alhassan ist eine weitere wichtige Rolle spielt bei der Festnahme des 26-Jährigen ein gelber Regenmantel Victoria Grüntal fastst den aktuell Ermittlungsstand zusammen genau hier muss es gewesen sein vor dieser Backsteinwand hat der verpixelte Mann aus dem dritten Teil des mutmaßlichen Bekenner Videos in die Kamera gesprochen das zeigt n nun eine weltexklusivrecherche das Plakat ist am Ende der Aufnahme kurz im Hintergrund zu sehen es hängt in 8 m Höhe an der gördelerstraße Ecke Florastraße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur zwe Minuten entfernt von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa alhassan lebte der Unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermummter Mann sagt die Attacke sei auch ein Racheakt für die Palästinenser der nostkonflikt Macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die entweder gezielt nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger nutzen um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor V allem in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen stat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter Isa alhassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26-Jährige trägt darauf einen dreckigen gelben Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres inienz das für Isa alhassan als den Täter spricht ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des Syrers an dem 15 cm langen Messer feststellen nach dem messeranschlag mit den drei totenen solen gab es an Nord in der nordrheinwestfelischen Stadt eine Demonstration dabei habe die Polizei Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten unterbunden zu der Demo des Bündnisses Bund stad braun und einer mannwache für die Opfer des Anschlags und iher Angehörigen sein rund 200 Menschen gekommen bei dem rechten politischen Lager zu zuuordn Montagsdemo waren rund 120 Personen anwesend dabei kam es zu Strafanzeigen und zwei Platzverweisen die Messerangriffe von Solingen und Mannheim im Juni diesen Jahres sie haben parallelen denn beide Taten wurden von zuvor unscheinbar abgelehnten Asylbewerbern verübt beide sowohl der Syrer als auch der Afghane hielten sich illegal in Deutschland auf verübten ihre Taten mit Messern und radikalisierten sich offenbar mit mit der is teromelit über soziale Netzwerke und genau das beunruhigt die Sicherheitsbehörden immens denn die eingerichteten Frühwarnsysteme sind bisher auf verdächtige ausgerichtet die sich in bekannten Kreisen radikalisieren oder straffällig werden vor der Flüchtlingsunterkunft in der der mutmaßliche isterrorist Isa alhassan gelebt hat drehen die Beamten auch Tage nach der Tat wortwörtlich jeden Stein um sie sind auf der Suche nach en denn vor dem Attentat war er den Behörden offenbar nicht bekannt flog unter dem Radar keine Strafakte war nicht als radikaler Islamist auffällig geworden auch ein Helfer aus der Flüchtlingsunterkunft beschreibt ihn als unscheinbar also ein ziemlich ruhiger Typ hat immer Hallo gesagt immer so ein bisschen mit Kopf gesenkt aber trotzdem immer freundlich hat auch ein angeguckt beim hallo sagen wie also wird aus einem 26jährigen syer der in Deutschland Schutz sucht mutmaßlicher is-terrorist Erklärungsversuche vom ehemaligen Chef des Bundesnachrichtendienstes wir erleben im Augenblick hohe Emotionen bei vielen Muslimen das hat zu tun mit dem gazarieg das hat was zu tun mit der Situation im Nahen Osten und wir haben in unserem Lande Muslime aber nicht nur Muslime die gewaltbereit sind die eingewandert sind bei uns und die empfänglich sind für solche Botschaften von der is ausgestrahlt werden seit 2015 beobachtet der Verfassungsschutz dass islamistische Gruppierungen gezielt in flüchtlingsunterkünften für ihre terroragenda werben mittlerweile radikalisieren sich islamistische Attentäter häufig online doch tiktok Terroristen hinterlassen digitale Spuren und das weiß auch der es eine weitere Untergruppe an attentän scheint da noch weitaus gefährlicher wir wissen der is andere terr aation haben viele Leute nach Deutschland geschleust die als sogenannte Schläfer fungieren das sind Personen die teilweise ja vorher überhaupt nicht auffallen die begehen keine Diebstähle oder Gewalttaten oder sonst was sondern sie warten bis zu dem Punkt wo sie die Anordnung bekommen und jetzt gehst du los und jetzt wirst du töten auch das Attentat von Z Migrationspolitik der cduf will mit der SPD zusammenarbeiten um die illegale Migration unter Kontrolle zu bringen während März poltert schweigt der Kanzler es grenzt an ein Wunder eine israelische Geisel ist nach mehr als 10 Monaten aus der Geiselhaft der Hamas befreit worden dem 52-Jährigen geht es gesundheitlich gut etwa 100 weitere Geiseln sind noch immer in der Gewalt der Terroristen Russland setzt seine Angriffswelle auf Ziele in der Ukraine fort in Kirie wurde ein Hotel getroffen in anderen Landesteilen wichtige Infrastruktur zerstört Präsident selenski will mit F16 Kampfjets Antworten die Welt am Abend mit Fanny FE werter und Alexander Simon guten Abend herzlich willkommen hier bei Welt schön dass Sie mit dabei sind hallo und herzlich Willkommen dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land ein Zitat von Friedrich März nach dem Terrorangriff von Solingen weil es so nicht weitergehen kann hat der Oppositionsführer Olaf Scholz unter vier Augen einen Maßnahmenkatalog vorgelegt mit dem die Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße gestellt werden soll dreh und Angelpunkt ist ein sofortiger Aufnahmestopp für Afghanen und Syrer sollte die EU nicht mitspielen will märz den nationalen Notstand ausrufen die nötige Mehrheit im Parlament würde die Union gemeinsam mit dem so wörtlich willigen Teil der Ampelkoalition besorgen ein heikles Angebot für dass der Kanzler erstmal Bedenkzeit braucht Leonie von Rando berichtet Krisentreffen im Kanzleramt 70 Minuten lang sprach Oppositionsführer Friedrich Merz mit Olaf Scholz und dürfte dabei hinter verschlossenen Türen kein Blatt vor den Mund genommen haben nach dem Blutbad in Solingen erwartet er vom Kanzler ein hartes Durchgreifen die Hand des unionschefs ausgestreckt für eine Zusammenarbeit mit der Ampel oder Teilen von ihr beim ein illegalen Migration dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land ich halte es für eine dramatische Entwicklung dass wir so eine Feststellung heute treffen müssen und dass wir offensichtlich nicht mehr in der Lage sind in der Mitte des politischen Spektrums gemeinsame Lösungen herbeizuführen und genau deshalb habe ich diesen Vorschlag gemachtärz Vorschlag die Koalitionsdisziplin bei absmungen z Politik aufzugeben würden Union und SPD sich zusammenraufen bräuchte man für Gesetzesänderungen hier bei weder FDP noch grüne Kanzler Scholz wollte sich unmittelbar nach dem Treffen zunächst nicht äußern aus Unionskreisen heißt es er habe sich Bedenkzeit erbeten bei einer Wahlkampfveranstaltung in Jena am Nachmittag signalisiert aber auch er Bereitschaft mit der Union zusammenzuarbeiten wir werden jedenfalls alles nutzen damit wir immer mehr gute Regeln in Deutschland miteinander beschließen können und wenn die Regierung und die Opposition zusammenarbeiten dann ist das nie schlecht auch beim abschieben illegal eingewanderter kommt die Ampel bisher kaum voran der Täter von Solingen ursprünglich aus Syrien stammend hätte eigentlich gar nicht in Deutschland sein dürfen die FDP nimmt auch die Länder beim Thema Abschiebungen in die Pflicht haben ja in der Koalition Anfang des Jahres das abschieberecht deutlich verschärft und gleichzeitig setzen nicht alle Länder das bisher konsequent um ich würde sagen wir brauchen einen Pakt zwischen Bund und Ländern Abschiebung konsequent zu vollziehen die FDP fordert nun ausreisepflichtigen Asylbewerbern alle Sozialleistungen zu streichen doch das lebensminimum ist in Deutschland gesetzlich garantiert die Gerichte würden diesen Vorschlag sofort kassieren außer man ändert das Grundgesetz dafür bräuchte es eine zwei Drittel Mehrheit im Bundestag die die Fraktionen von Ampel und Union gemein h aus der Bundespressekonferenz zugeschaltet ist unsere Kollegin Luisa stangel Luisa Olaf Scholz braucht also Bedenkzeit ist denn vorstellbar wie auf dieses heikle Angebot von Friedrich März reagieren könnte ja Friedrich merzer gesagt es waren atmosphärisch sehr gute Gespräche aber die Vorschläge die er hier dem Kanzler vorgelegt hat die sind doch sehr schwierig für den Kanzler weil er weiß er würde damit vielleicht den Grünen und auch der FDP also den eigenen Koalitionspartnern in den Rücken fallen und dementsprechend hat er hier um Bedenkzeit gebeten Friedrich merärz hat vorgeschlagen dass von Seiten der Regierung also auch von der Union jeweils ein Beauftragter benannt wird in der Union sollte es Thorsten freisin der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU CSU Bundestagsfraktion die hier herausarbeiten was man an den migrationsgesetzen ändern möchte und wenn es nach Friedrich März geht dann soll man am besten dann in der ersten Sitzungswoche wo es eigentlich nur um den Haushalt gehen sollte darüber auch schon sprechen wie eine asylreform aussehen könnte und dann damit man überhaupt Gesetze ändern kann und die Mehrheit hat da fordert jetzt Friedrich Merz den Kanzler eben auf den Fraktionszwang aufzuheben also dass die SPD z.B gemeinsam mit der Union hier stimmen kann denn man hätte eben die Mehrheit aber damit würde der Kanzler den Grünen und der FDP in den Rücken fallen denn eigentlich hatte man im koitionsvertrag ja vereinbar dass man eben gemeinsam stimmt Friedrich Merz macht klar man muss hier im großen el abstieben man muss ja auch an den Grenzen zurückweisen man muss das dublinverfahren hier auch durchsetzen heißt nicht die Personen haben hier ein Recht in Deutschland den Asylantrag zu stellen sondern nur in dem Land dass sie zuerst in der EU betreten haben und wenn das eben mit EU-Recht nicht vereinbar ist dann scheut auch Friedrich Merz nicht davor zurück die nationale Notlage auszurufen aber das wird mit den Grünen wohl kaum zu machen sein genauso möchte er das Polizei Gesetze verschärfen mehr Videoüberwachung wogegen ja die FDP ist also der Kanzler der ist hier in der wimühle aber er ist jetzt eben am Zug er weiß es muss gehandelt werden nach dieser schrecklichen Tat in Solingen aber ich würde mal ein großes Fragezeichen dahintersetzen ob sie sich hier zusammensetzen werden es wäre zumindest nicht das erste Mal dass eine Zusammenarbeit bei einem migrationspakt Scheitern würde Luisa vielen Dank für diese Einordnung aus der Bundespressekonferenz danke schön ja es ist fast schon traurige Routine wie immer nach einem Messerangriff überbieten sich die Politiker aus den gesamten Parteien an Ankündigungen Forderungen und betroffenheitserklärungen und auch das ist mittlerweile normal nach einigen Tagen redet da niemand mehr über die vollmundigen Versprechen auch die Rhetorik nach dem Messerangriff von Solingen fällt in dieses Muster während der Kanzler mal wieder mehr und effektivere Abschiebungen ankündigt sorgt die spdchefin sask esken sogar in der eigenen Partei für kopfschöteln die zweite islamistisch motivierte terrortat in deuts in diesem Jahr in solchen Momenten wünscht man sich empathischen Rückhalt und couragiertes Handeln und bekommt oft doch nur banale Floskeln aus dem redeschreiber Baukasten jetzt muss alles getan werden damit Recht und Gesetz durchgesetzt werden können und der Täter hart bestraft wird unser Land wangt nicht wir werden uns nicht erschüttern lassen von Terror und Hass wir werden unsere Art zu leben verteidigen wir lassen uns in Zeiten nicht spalten sondern stehen zusammen neu ist dieses floskelbingo nicht seit Jahren schmeißen Politiker aller Couleur mit Bekenntnissen um sich wie etwa nach Mannheim wer unsere Freiheit angreift und unseren Frieden stört der hat mich der hat die Bundesregierung und er hat unseren Rechtsstaat als sein entschiedensten Gegner oder nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz bei dem Islamist Anis Amri 13 Menschen tötet Angela Merkel zeigt sich damals zuversichtlich weil wir aber auch wissen dass wir die Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf unserer Seite haben und damit da bin ich zuversichtlich auch in der Lage sein werden unser freies offenes Leben ein gutes Miteinander in der Gesellschaft auch beizubehalten ob Trauer und Bestürzung volle Härte des Gesetzes gegen Hass Hetze und Gewalt für den Zuhörer sind es altbekannte Lippenbekenntnisse die nicht nur akustisch sondern auch schriftlich schnell aus der Floskel masaschinerie in Berlin abgegeben werden mit daraus resultierendem Handeln hat das aber nicht viel zu tun auf der einen Seite sagt ein Politiker mit flosen nichts Falsches jeder könnte das Sagen und alle würden irgendwie zustimmen auf der anderen Seite aber ist es unauthentisch man merkt eigentlich dass die Person die das sagt ist eigentlich gar nicht meint und insbesondere merkt man dass sie auch gar keine Absicht hat etwas anderes zu tun eine Veränderung herbeizuführen und das ist natürlich das allergrößte Problem der floske die wohl beekannteste Aussage der letzten Jahre die über die Zeit hin Weg zu einer Floskel wurde wir haben so vieles geschafft wir schaffen das wir schaffen das und wo uns etwas im Wege steht muss es überwunden werden überwinden muss die Regierung jetzt erstmal die durch nthandeln eingebüß Glaubwürdigkeit und darüber wollen wir sprechen mit dem ehemaligen spdptiker und autoro SAR guten Abend herzlich Willkommen hier bei uns guten Abend gen Abend Herr Sarazin sie haben früh auf die Probleme der massenhaften illegalen Migration nach Deutschland hingewiesen fühlen Sie sich durch die aktuelle Entwicklung gewissermaßen bestätigt ja das wäre jetzt kleinlich zu sagen ich fühle mich bestätigt das ist jetzt nichts für Rechthaberei es es ist so gekommen wie ich das gesagt habe ich habe ich habe immer wieder gesagt und geschrieben wenn wir wenn wir der Millionen von der kulturfremden jungen Männern islamischen Glaubens instste Land lassen kann das kann das für unser Land nicht ohne Folgen bleiben und das ist auch geschehen ist dass wir jetzt hier haben das ist ja nur die Spitze des Eisbergs bei bei bestimmten besonders der besonders der tragischen Ereignisse mit der großer öffentlicher Wirkung ist es dann eine große der öffentliche Aufwallung aber das was das was täglich geschieht dass wir hier da jedes Jahr 8000 Messerangriffe haben wenn ich jetzt die zah richtig im Kopf habe dass dass jedes Jahr der 400 Menschen äh durch die durch die Hand von der Gewalttätern aus dem islamischen Raum sterben das sind ja die Tatsachen und und in wenigen Wochen werden diese werden diese drei Toten vergessen sein und sie werden in die Statistik des nächsten Jahres eingehen und meine Befürchtung ist dass sonst nichts passiert weil sich die Politik da festgefressen hat das konnte man ja eben in den in den Nachrichten sehen wo die einzelnen sagen das geht nicht das geht nicht das geht nicht wenn man das addiert dann wird gar nichts gehen dann wird man wird man Worte finden und die Politik wird von Runde zu Runde indem sie nach solchen Ereignissen nachter kraftmeiernde Worte findet weniger glaubwürdig das ist das Tragische sie haben nach dem Terroranschlag von Solingen sinngemäß gesagt die Verbindung von männlicher Jugend kulturell Fremdheit und islamistischer Radikalisierung ist bestürzend da muss man es aber dazu sagen dass ja nicht alle Migranten die zu die jung und männlich sind eben gefährlich sind se da die die Trennung auch wir haben ja auch bloß in Anführungszeichen 400 Morde durch diese Gruppe im Jahr der Hacken ist wie wollen Sie das Trennen sie meinen Wegen ich sie sind sie sind irgendwo irgendwo sprengwart und finden als solcher eine Reihe davon Blindgängern die sind jetzt 60 Jahre alt sie wissen aus Erfahrung nur einer von der 50 ist scharf sie müssen aber alle 50 so behandeln als ob sie scharf werden denn eine denn eine Explosion ist eine zuviel das heißt wenn ich wenn ich eine Gruppe habe die ich nicht kenne und und aus dieser Gruppe gehen gehen Gefahren aus dann muss ich so handeln dass ich mich vor dieser Gruppe insgesamt Schütze anders funktioniert es ja nicht ich kann ja nicht an der Grenze einen der gesinnungstest machen das ist ja praktisch nicht möglich sie haben ein neues Buch geschrieben der Titel Deutschland auf der schiefenbahn wir haben jetzt ganz viel schon über die Probleme gesprochen die sie sehen die sie auch schon seit vielen Jahren sehen aber lassen Sie uns über Lösungsansatz sprechen wie kommen wir aus dieser Situation heraus wie kommt Deutschland aus dieser Situation heraus ja zunächst mal schreibe ich ja in dem Buch dass es ja nicht nur um das um das Thema um das Thema Wanderung geht das geht um das Thema Demografie um das Thema Alterung um das Thema einer richtigen Einwanderungspolitik um die Fragen von der Wachstum Produktivität sozialstat Finanzen alles hängt miteinander zusammen und alles bedingt sich gegenseitig und in allen diesen Gebieten sind für gegenwärtig auf der schiefen Bahn wir sehen ja im Augenblick dass die Wirtschaft jetzt im zweiten Jahr nicht wächst all das ist ja auch ein Teil dieses Themas wenn wir rauskommen müssen wir an müssen wir an einzelnen zentralen Urs Sachen äh äh äh arbeiten arbeiten ich kann sie jetzt nicht alle benennen ich nenne eine wir müssen falsche Einwanderung künftig verhindern das heißt wir müssen wieder zu einer zu einer äh der wirksam Sicherung unserer Grenzen zurückkommen ob das jetzt auf auf europäischer Ebene geschieht im Schengenraum oder ob das jetzt bei uns national geschieht ist eine zweite Sache und wenn wir das geschafft haben dass wir nicht mehr falsche Einwanderung in dem Sinn wie wir sie hatten weiter haben haben wir ja schon ein Ziel erreicht und dann müssen wir uns auf dieser Basis dann denen die also die also bei uns sind zuwenden und müssen Fragen und müssen sagen alle diejenigen die bei uns kein kein auenthalsrecht haben müssen unser Land verlassen im extremf durch Abschiebung da gibt es unterschiedliche Instrumente man streicht erstmal die Sozialleistungen wenn das verfassungswidrig ist gut dann muss man halt die Verfassung ändern und da muss man diesen Menschen diesen Menschen Angebote machen muss ja auch im gewissen Sinne natürlich unter der Druck setzen und wo es nicht funktioniert müssen die Menschen zurück ausdrücklich auch gegen den Willen des aufnehmenden Staates asyrien hat eine Seegrenze im Extrem Fall müsste man eben soweit gehen dass man dass man Syrer welche welche Syrien nicht nicht nicht aufnehmen will eben eben dann im Mittelmeer am Strand absetzt dann das wäre auch eine abschreib eine Abschiebung wir haben durch zahlreiche Vorschriften die sich immer mehr kumulieren uns praktisch handlungsunfähig gemacht und in und sind in dem absurden Zustand dass Afghanen welche nicht abgeschoben werden können gleich wohl in ihren der Heimatland den Urlaub fahren können das sind ja Dinge wo auch der der normale Bürger der an sich gutwillig ist anfängt am Start zu zweifeln sagt Tilo sarzin Autor des neuen Buchs Deutschland auf der schiefen Bahn so ist es richtig Herr Sarin vielen Dank für das Gespräch danke schön danke tschüss und Auslöser der aktuellen Sicherheitsdebatte ist der terroranschag von Solingen inzwischen werden neue Details über den Ablauf bekannt ein Teil des Bekennervideos des Tatverdächtigen sers wurde tatsächlich in Solingen aufgenommen das Belegen weltrecherchen der Clip besteht aus drei Teilen allerdings ist weiterhin unklar ob der vermummte Mann der dem is seine Treue schwört tatsächlich Isa alhassan ist me von Victoria [Musik] grünental sie schneiden Büsche zurück überprüfen die Entwässerungsrinne Polizisten suchen in einem Tunnel in Solingen nach weiteren Beweisen es ist der Ort an dem das mutmaßliche bekennerv aufgenommen worden sein muss das zeigt nun eine weltexklusivrecherche denn der Tunnel befindet sich neben einem Plakat das am Ende des dritten Videos kurz im Hintergrund zu sehen ist es hängt in 8 m Höhe an der gördeler Straße Ecke fl Straße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur 2 Minuten entfernt von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa alhassan lebte der Unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Racheakt für die Palästinenser der naostkonflikt Macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die entweder gezielt nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger nutzen um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor allem in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen Staat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere hin hweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter Isa alhassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26-Jährige trägt darauf einen blutverschmierten gelben Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres Indiz das Isa alhassan als den Täter identifiziert ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des Syrers an dem 15 cm langen Messer feststellen wie immer um diese Zeit wird jetzt klartex geredet hier bei [Musik] Welt meine Welt meine Meinung dazu jetzt zugeschaltet weltherausgeber Stefan Aust schönen guten Abend Stefan du hast einen Gewinner und des Tages und das ist die exkanzlerin Angela Merkel ja das ist eine Gewinnerin mal wieder die mit ihrem Spruch wir schaffen das innerhalb von knapp 10 Jahren wieder am Recht bekommen hat wir haben es geschafft dass die Bundesrepublik de facto keine Grenzen mehr hat dass jeder aus jedem Land der Welt jeder Zeit einreisen kann wenn er die notwendigen Hilfen der entsprechenden Schleuserbanden hat das hat die Kanzlerin damals dadurch erreicht dass sie das bestehende aufenalsrecht mal kurz ausgehebelt hat danach dürfen Asylsuchende Schutzsuchende Migranten oder wie man sie auch immer bezeichnet wenn sie aus einem sicheren Drittland kommen eigentlich nicht einreisen ihre Anweisung an ihren gehorsamen Innenminister die Grenzen für jeder Mann ob mit oder ohne Pass zu öffnen war ein eindeutig rechtswidriger Bruch des Gesetzes auch wenn die Berliner Staatsanwaltschaft eine entsprechende Anzeige gegen Merkel damals abwies die Begründung lautete es habe sich bei der Entscheidung der Frau Merkel um eine vorübergehende Maßnahme aus humanitären Gründen gehandelt die auch von Bundesinnenminister dem deser gebilligt worden sei inzwischen wissen alle dass der Herr Bundesinnenminister damals die Weisung der Kanzlerin befolgt hat und im übrigen wird die vorübergehende Maßnahme nun mehr seit Jahren praktiziert die ebenso schön klingende wie naive Aussage der Kanzlerin es gäbe beim Asyl keine obergren hat die Situation geschaffen mit der dieses ihr Land jetzt zu tun hat so z.B noch zu ihrer Amtszeit auf dem Weihnachtsmarkt vor der Gedächtniskirche in Berlin wo der Schutzsuchende Tunesier Anis Amri 13 Menschen mit einsatttelzug tödlich niederwalzte oder jetzt in Solingen wo ein schutzsuchender Syrer während eines Stadtfestes drei Menschen mit einem Messer massakrierte und acht weitere Verletzte so klingt ihr wir schaffen das vom August 2015 nur noch zynisch ja und dein Verlierer der Woche ist der amtierende Regierungschef ja Bundeskanzler Scholz der es nicht im Ansatz geschafft hat sich von der verheerende Willkommenskultur seiner Vorgängerin zu verabschieden na ja er war ja auch ihr fizze und das scheint er irgendwie immer noch zu sein deine Nachricht des Tages beschäftigt sich mit den anstehenden Landtagswahlen im Osten ja der permanente Blick auf die Wahlprognosen in Thüringen und Sachsen wo die nach der alternativlosen Politik Angela Merkels benannte Alternative für Deutschland ziemlich weit vorne liegt danke Schreiben der AFD an Merkel und ihre politikerben dürften am kommenden Sonntag zu erwarten sein wir kommen zum Aufreger der Woche das ist diesmal ein Computerspiel ein Computerspiel Robert Wirtschaftsministerium die Entwicklung von Computerspielen mit 50 Millionen jährlich subventioniert so die Spieleentwickler für die App eines Flug Simulators und die für die App eines modernen digitalen schlangenspiels da hat man fast den Eindruck dass die Regierung sich in diesem Computerspiel selbst erkennt und im übrigen was macht der Bau des neuen Bundeskanzleramtes ja er wachsen in Berlin Mitte an einem langen Gang 400 neue kanzleramtsbüros eine Fußgängerbrücke für die Spray und ein Hubschrauber Landeplatz wenn das alles fertig ist wird vermutlich irgendwann mit dem regieren begonnen wir freuen uns schon darauf wer weiß wann das ist aber danke schön nach Hamburg Stefan Aust danke schön und weiter geht's mit folgendem Thema die israelische Armee hat nach eigenen Angaben eine weitere Geisel aus dem Gazastreifen befreit das teilten die israelischen Streitkräfte auf der Plattform x mit dabei soll es sich um einen 52-jährigen Handeln er soll bei stabiler Gesundheit sein und wird nun zu medizinischen Untersuchungen in ein Krankenhaus gebracht bei dem brutalen Überfall der Hamas am 7 Oktober ermordeten Extremisten in Israel 1200 Menschen und verschleppten rund 250 Geiseln in den Gazastreifen noch immer sollen sich mehr als 100 in der Gewalt der Terroristen befinden aus Tel Aviv ist unser Kollege Steffen Schwarzkopf zugeschaltet Steffen weißt du denn schon weitere Details ist der Mann jetzt inzwischen schon untersucht worden und wie kam es zu dieser Befreiung also er ist in einem Krankenhaus und wird da untersucht wurde da untersucht und natürlich ist vor allem dann auch die Armee sind die Geheimdienstler daran interessiert möglichst schnell mit ihm zu sprechen nämlich darüber wo er in den vergangenen Wochen und Monaten war an welchen Orten ob er da möglicherweise Informationen liefern kann über den Aufenthaltsort vor allem auch von anderen Geisel aber ich möchte eines zunächst vielleicht kurz zitieren weil es gibt ja natürlich Reaktionen auf diese Befreiungsaktion und ein Bruder von ihm hat gesagt er kann seine Gefühle überhaupt nicht beschreiben das sei schöner als die Geburt eines Kindes also da kann man glaube ich nachvollziehen wie es den Angehörigen auch geht als sie diese Nachricht heute bekommen haben ein Armeesprecher hat gesagt dass sei eine sehr diffizile eine sehr tapfere Operation gewesen der Navy Spezialeinheit der israelischen Armee ob das jetzt wirklich eine Befreiungsaktion war mehrere israelische Medien berichten inzwischen dass offensichtlich der 52-Jährige der als Sicherheitsmann in einem kibutz gearbeitet hatte dass der sich hat selbst befreien können oder dass seine Wächter wiederum also das hamasmglieder geflohen waren weil eben IDF Soldaten in der Nähe waren da gibt es so etwas unterschiedliche Angaben aber noch einmal es ist natürlich für die Angehörigen eine großartige Nachricht es war quasi die vierte solcher Befreiungsaktionen seit dem 7 Oktober und natürlich eine gute Nachricht für Israel Steffen wie kommen denn die Gespräche um die Befreiung der übrigen chamasgeiseln voran also das ist nämlich der Punkt die übrigen hamasgeiseln und es gibt ja auch das Angehörigen Forum also die Vereinigung der Familienmitglieder und Angehörigen die haben gesagt natürlich freut man sich darüber dass jetzt der 250-jährige alkadi so ist sein Nachname freigelassen wurde aber es sind noch 108 weitere Geiseln in der Gewalt der Hamas wo man davon ausgeht dass mindestens ein Drittel davon eben nicht mehr am Leben ist aber die anderen rund 60 65 70 könnten noch am Leben sein die Verhandlungen in Cairo die gehen weiter jetzt nicht mehr auf Chefebene sozusagen Unterhändler versuchen da wieder sich anzunähern was mit anderen Worten heißt dass da ein Durchbruch mit Sicherheit jetzt nicht in den nächsten Tagen erfolgt jetzt wird man wieder versuchen alle Beteiligten an einem Tisch zu halten möglicherweise kleine Schritte aufeinander zu zugehen also mit anderen Worten die Geiseln die auch die Angehörigen die auch heute die auch morgen demonstrieren werden hier in Tel Aviv und anderswo die werden sich weiter weiter gedulden müssen Steffen vielen Dank für diese Informationen aus Tel Aviv danke schön und die weiteren Meldungen des Tages jetzt im Nachrichtenüberblick russland hat die Ukraine die zweite Nacht in Folge mit schweren Luftangriffen verschiedener Waffentypen überzogen dabei wurden nach ersten Angaben der ukrainischen Behörden mindestens fünf Menschen getötet Präsident selenski kündigte Vergeltung an und erklärte dass die Ukraine zum ersten Mal eine ballistische Rakete aus eigener Produktion erfolgreich getestet hat bei Angriffen separatistischer Rebellen in der pakistanischen Provinz belucistan sind in der Nacht zu Montag mindestens 60 Menschen getötet worden jetzt ist ein Video aufgetaucht welches die Angriffe zeigen soll die verbotene Separatistengruppe der sogenannten belucistan Befreiungsarmee reklamierte die Anschläge für sich die peruanische Polizei hat einen passfälschering ausgehoben die Ermittler beschlagnahmten 334 Pässe laut Behörden habe die Bande die Pässe von Touristen an Flughäfen und Touristenzentren gestohlen und dann für 10 bis 15 000 USDollar verkauft drei Personen wurden festgenommen ganz kurz Unterbrechung dann sind wir zurück mit einem weltspezial wie geht es in der Migrationspolitik weiter nach dem messeranschlag eines is Terrorist in Soling Kanzler Scholz und Oppositionsführer märz haben heute Vormittag über einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie mehr Abschiebungen gesprochen ohne Ergebnis wie der cduchef danach betont während der Kanzler schweigt [Musik] die Hintergründe des messerang von Solingen werden immer mehr Details bekannt so sollen Teile des bekenneros des syas zilit is tatsächlich in Solingen entstanden sein der Clip besteht aus drei Teilen allerdings ist weiter unklar ob der vermummte Mann der seine Treue zu den Islamisten bekundet tatsächlich Isa alhassan ist eine weitere wichtige Rolle spielt bei der Festnahme des 26-Jährigen ein gelber Regenmantel Victoria Grüntal fastst den aktuellen Ermittlungsstand zusammen genau hier muss es gewesen sein vor dieser Backsteinwand hat der verpixelte Mann aus dem dritten Teil des mutmaßlichen Bekenner Videos in die Kamera gesprochen das zeigt nun eine weltexklusivrecherche das Plakat ist am Ende der Aufnahme kurz im Hintergrund zu sehen es hängt in acht met Höhe an der gördelerstraße Ecke floraastraße in Solingen nur 4 Minuten entfernt vom Tatort im Stadtzentrum und nur 2 Minuten entfernt von der Flüchtlingsunterkunft in der der Tatverdächtige Isa ALH lebte der Unbekannte verkündet in diesem Teil des Videos dass es nur noch wenige Augenblicke sein zuvor hatte ein vermummter Mann gesagt die Attacke sei auch ein Racheakt für die Palästinenser der narostkonflikt Macht Menschen empfänglicher für eine Radikalisierung sagen extremismusforscher jetzt haben wir aber mittlerweile mit Menschen zu tun die entweder gezielt nach Deutschland gekommen sind also die Wege der flüchtlinger nutzen um hier terrorstrukturen aufzubauen das heißt sie haben sich nicht in Deutschland sondern in Syrien oder in Irak radikalisiert und wir haben eine Stimmung im Lande seit dem 7 Oktober vor allem in den sozialen Medien die ganz ganz viele Leute rekrutieren lässt auch der Mann im Video bekennt sich zum islamischen Staat neben diesen Aufnahmen tauchen immer weitere Hinweise auf rund 25 Stunden nach der Tat sieht ein Zeuge den mutmaßlichen Täter Isa alhassan offenbar im Bus macht ein Foto davon der 26-Jährige trägt darauf einen dreckigen gelben Regenmantel dieser ist auch auf einem Bild vom Moment der Festnahme zu erkennen ein weiteres Indiz das für Isa al-hassan als den Täter spricht ist die Tatwaffe Ermittler konnten nun die DNA des Syrers an dem 15 cm langen Messer feststellen nach dem messeranschlag mit den drei Toten in soligen gab es an Nord in der nordreheinwestfelischen Stadt eine Demonstration dabei habe die Polizei Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten unterbunden zu der Demo des Bündnisses Bund stad braun und einer manahnwache für die Opfer des Anschlags und ihre Angehörigen sein rund 200 Menschen gekommen bei dem rechten politischen Lager zu zuuordende Montagsdemo waren rund 120 Personen anwesend dabei kam es zu Strafanzeigen und zwei Platzverweisen die Messerangriffe von Solingen und Mannheim im Juni diesen Jahres sie haben parallelen denn beide Taten wurden von zuvor unscheinbar abgelehnten Asylbewerbern verübt beide sowohl der Syrer als auch der Afghane hielten sich illegal in Deutschland auf verübten ihre Taten mit Messern und radikalisierten sich offenbar mit der is terromelit über soziale Netzwerke und genau das beunruhigt die Sicherheitsbehörden immens denn die eingerichteten Frühwarnsysteme sind bisher auf verdächtige ausgerichtet die sich in bekannten Kreisen radikalisieren oder straffällig werden vor der Flüchtlingsunterkunft in der der mutmaßliche Terrorist Isa alhassan gelebt hat drehen die Beamten auch Tage nach der Tat wortwörtlich jeden Stein um sie sind auf der Suche nach Antworten denn vor dem Attentat war er den Behörden offenbar nicht bekannt flog unter dem Radar keine Strafakte war nicht als radikaler Islamist auffällig geworden auch ein Helfer aus der Flüchtlingsunterkunft beschreibt ihn als unscheinbar also ein ziemlich ruhiger Typ hat immer Hallo gesagt immer so ein bisschen mit Kopf gesenkt aber trotzdem immer freundlich hat auch ein angeguckt beim hallo sagen wie also wird aus einem 26-jährigen Syrer der in Deutschland Schutz sucht ein mutmaßlicher isterrorist Erklärungsversuche vom ehemaligen Chef des Bundesnachrichtendienstes wir er leben im Augenblick hohe Emotionen bei vielen Muslimen das hat zu tun mit dem Gaza Krieg das hat was zu tun mit der Situation im Nahen Osten und wir haben in unserem Lande Muslime aber nicht nur Muslime die gewaltbereit sind die eingewandert sind bei uns und die empfänglich sind für solche Botschaften wie sie von der is ausgestrahlt werden seit 2015 beobachtet der Verfassungsschutz das islamistische Gruppierungen gezielt in flüchtlingsunterkünften für ihre terroragenda werben mittlerweile radikalisieren sich islamistische Attentäter häufig online doch tiktok Terroristen hinterlassen digitale Spuren und das weiß auch der is eine weitere Untergruppe an Attentätern scheint da noch weitaus gefährlicher wir wissen der is andere Terrororganisationen haben viele Leute nach Deutschland geschleust die als sogenannte Schläfer fungieren das sind Personen die teilweise ja vorher überhaupt nicht auffallen die begehen keine Diebstähle oder Gewalttaten oder sonst was sondern sie warten bis zu dem Punkt wo sie die Anordnung bekommen und jetzt gehst du los und jetzt wirst du töten auch das Attentat von manim haben die Behörden nicht kommen sehen der Attentäter aus Afghanistan galt als gut integriert doch offenbar alles nur Fassade Ende Mai startete der Islamist einen Angriff auf die westliche Welt offenbar in Eigenregie mehrere Menschen wurden dabei verletzt ein Polizist kam durch den atentäter ums Leben alle Wohnungseigentümer und hausbilitzer können ab heute staatliche Förderungen für den Austausch alter Gas und Ölheizungen gegen klimafreundliche Alternativen beantragen ne den bisher berechtigten wird der Kreis nun noch Vermieter von Einfamilienhäusern sowie Unternehmen und Kommunen erweitert das teilte die zuständige Förderbank KfW mit mit der dritten Förderrunde des umstrittenen heizungsgesetzes steht es damit allen vorgesehenen Gruppen offen die Förderung beträgt zwischen 30 und 70% abhängig von Einkommen Geschwindigkeit und Umsetzung des heizungstausches nach dem Einsturz einer eishülle in Island ist die Suche nach weiteren möglichen vermissten eingestellt worden nach einer Überprüfung der Teilnehmerzahl mit dem veranstalte werden nun doch niemand mehr vermisst das erklärte die Polizei ein US-Bürger war bei dem Einsturz ums Leben gekommen seine Partnerin wurde verletzt mehr als 200 Menschen beteiligten sich an der Suche nach Verschütteten die Besuchergruppe war unter Leitung eines Führers am vergangenen Sonntag zu einer Tour im Süden des Landes unterwegs als die Eishöhle plötzlich und aus bisher unbekannter Ursache einstürzte unsere gute Nachricht des Tages an diesem Dienstag morgen führt uns nach Italien an einen der romantischsten Orte der der Welt Venedig die Lagunenstadt sucht nämlich neue Gondelfahrer normalerweise werden die Lizenzen dafür von Generation zu Generation weiter gegeben jetzt aber gibt es eine offizielle Ausschreibung weil der Nachwuchs fehlt wer jetzt schon die Koffer packt um sich nach Bella Italia aufzumachen dann muss noch ein bisschen warten denn vor Dienstantritt bedarf es einer sechsmatigen Ausbildung kosten rund 1000 € künftige gondelführer müssen mindestens 18 Jahre alt sein schwimmen können und F sein und wer diese Kriterien erfüllt der kann dann richtig Kasse machen dann bis zu 150 000 € Jahresgehalt kann es für den Job als Gondoliere geben [Musik] die Hintergründe des messerangriffes von Solingen werden immer mehr Details bekannt so sollen Teile des bekennervos des syas zeramiliz is tatsächlich in Solingen entstanden sein der Clip besteht aus drei Teilen allerdings ist weiter unklar ob der vermummte Mann der seine Treue zu den Islamisten bekundet tatsächlich Isa al-hassan ist eine weitere wichtige Rolle spielt bei der Festnahme des 26-Jährigen die Welt am Abend mit Fanny FE werter und Alexander Simon wir begrüßen Sie zu einem weltspezial das Thema Wie geht es in der Migrationspolitik weiter nach dem messeranschlag eines is Terroristen in Solingen schönen guten Abend guten Abend auch von mir hallo der Bundeskanzler entgleitet das eigene Land das war einer der Sätze die sich Olaf Scholz am Vormittag von cduchef Friedrich märz im Kanzleramt anhören musste Scholz hatte den Oppositionsführer ursprünglich eingeladen um über die Stationierung von amerikanischen tommerhawk Raketen in Deutschland zu beraten aus Aktualitätsgründen wurde es dann jedoch die Migrationspolitik märz kam kurz vor 9 Uhr ins kanzam das Gespräch dauerte 70 Minuten der cduchef fordert einen Aufnahmestopp für Afghanen und syer und die konsequente Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze sollte die EU dabei nicht mitspielen schlägt märz vor den nationalen Notstand auszurufen der Kanzler Bart sich darauf hin Bedenkzeit aus wir wollen da drüber sprechen aus der Bundespressekonferenz wo Friedrich März heute seine Ansprache gehalten hat ist Luisa stangel zugeschaltet Luisa wie begründet Herr mer denn seine Vorschläge und ist denn davon auszugehen dass der Kanzler tatsächlich ja sagt ja Friedrich Merz hat ja schon im Vorfeld zum Gespräch ja gesagt es reicht es kann nicht so weitergehen und dementsprechend sind auch die Forderungen hart der Kanzler hat eben Bedenkzeit gewünscht jetzt hat nicht sofort eine Entscheidung getroffen weil er weiß dass wenn er auf diese Vorschläge eingeht er auch den eigenen Koalitionspartner der Grünen und der FDP wohl in den Rücken fallen wird Friedrich Merz hat gesagt er möchte hier das Aufenthaltsrecht ändern er möchte das Asylbewerber leistungsgesetz hier ändern und damit eben diese Gesetzesänderung stattfinden kann braucht man eine Mehrheit im Bundestag und diese Mehrheit die ist wohl mit der Ampelkoalition eben nicht zu schaffen das hat man in den vergangenen Monaten gesehen und deshalb ruft Friedrich merärz den Kanzler eben auch auf den Fraktionszwang aufzuheben das bedeutet dass SPD und Union gemeinsam stimmen könnten für Gesetzesänderung beim migrationsrecht denn Union und SPD hätten genügend gemein zusammen genügend Stimmen und FDP und Grüne die werden dann außen vor und der Kanzler der Entschuldigung der Oppositionsführer hat auch ganz klar gesagt warum es das braucht denn der Kanzler der kommt hier nicht weiter und er hat auch ganz klar gesagt was er vom regieren von der Migrationspolitik von Olaf Scholz hält da hören wir mal rein ich habe den Bundeskanzler das heute morgen so deutlich gesagt und will das hier wiederholen und ich tue das nicht aber es ist meine Wahrnehmung meine Überzeugung dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land er verliert das Vertrauen und ich bin ja nicht nur Oppositionsführer ich bin auch Staatsbürger dieses Landes der Bundeskanzler ist obwohl ich ihn nicht gewählt habe auch mein Bundeskanzler ich halte es für eine dramatische Entwicklung dass wir so eine Feststellung heute treffen müssen und dass wir offensichtlich nicht mehr in der Lage sind in der Mitte des politischen Spektrums gemeinsame Lösungen herbeizuführen und genau deshalb habe ich diesen Vorschlag gemacht nehmen Sie ihn bitte so wie ich ihn hier bezeichne es ist aus der tiefsten Sorge heraus um unser Land formuliert der Kanzler hat zwar um Bedenkzeit gebeten aber Friedrich März zeigt sich optimistisch dass der Kanzler hier die Zusammenarbeit mit der Union eingehen wird aber wenn er das wirklich macht und tatsächlich mit der Union z.B im Bundestag über Gesetzesänderungen abstimmt dann wäre das unterm Strich eigentlich nichts anderes als ein Koalitionsbruch denn SPD FDP und Grüne haben im Koalitionsvertrag vereinbart dass man eigentlich gemeinsam stimmt aber der Kanzler weiß er ist am Zug er muss handeln es stehen die Landtagswahlen im Osten vor der Tür am Sonntag wird in Sachsen und Thüringen gewählt und da ist das Thema Migration ganz oben auf der Agenda bei einem wahlkampfaftritt in Jena hat sich der zler auch noch mal zum Thema Abschiebungen geäußert da hören wir mal rein und deshalb will ich an dieser Stelle wiederholen was ich im Deutschen Bundestag gesagt habe und woran wir ganz hart arbeiten das es möglich sein muss diejenigen die schwere Straftaten begehen auch abzuschieben in Länder wie Afghanistan und Syrien wer so etwas tut und wer überhaupt Gewalt und Aggression in unsere Gesellschaft bringt der hat das Recht auf Schutz hier zu Lande verwirkt und muss akzeptieren dass wir alle Wege und Hebel in Bewegung setzen um ihn auch [Applaus] zurückzuführen ja es sind Worte die wir so schon ähnlich von Olaf Scholz nach der Tat in Mannheim gehört haben die war ja kurz vor der Europawahl und da wurde dann auch gesagt man möchte schwere Straftäter nach Syrien und Afghanistan abschieben aber unterm Strich muss man sagen ist seitdem nichts passiert denn der Kanzler findet in seiner eigenen Koalition eben hier keine Zustimmung allen voran sind es die Grünen die hier immer wieder auf der Bremse stehen das grüne geführte Außenministerium ordnet immer noch Syrien als zu gefährlich ein um abzuschieben und ob der Kanzler jetzt am Ende wirklich den Pakt mit Friedrich März eingeht da würde ich auch mal ein großes Fragezeichen dahintersetzen weil ob er diesen Koalitionsbruch ob diese Koalitionskrise riskiert da wäre ich mir nicht ganz so sicher und es wäre vor allem nicht das erste Mal dass man hier einen migrationspakt mit der Union am Ende doch scheitern lässt Luisa vielen Dank für die Einordnung aus der Bundespressekonferenz danke schön zugeschaltet ist uns nun der spdpitiker Ralf Stegner guten Abend hallo schönen guten Abend Friedrich März rechnet mit einer Zusage von Scholz zu einer Zusammenarbeit in der Migrationspolitik der Bundeskanzler sollte und werde nach seiner Einschätzung dieses Angebot nicht aus März raten sie denn dem Kanzler ebenso dazu dieses Angebot anzunehmen der Bundeskanzler braucht von mir keine öffentlichen Ratschläge und schon gleich gar nicht wenn er vom Oppositionsführer zum zum Koalitionsbruch aufgefordert zusammenarbeiten kann man indem man vernünftige Dinge auch gemeinsam beschließt mit Koalition und der Opposition wenn sie mitmacht aber wenn Sie Friedrich MZ mal anschauen dann macht der Vorschläge die z.B mit unser Verfassung gar nicht gehen also einfacher Zuwanderungsstopp zu machen ob die Leute verfolgt sind oder nicht das geht nicht dass wir was tun müssen insbesondere gegen diejenigen die Gewaltkriminalität verüben das ist außer Frage und das muss auch in Länder gehen die schwierig sind da muss man dafür sorgen dass wenn Menschen dahin abgeschoben werden dass sie nicht gefoltert oder hingerichtet werden das kann man auch und muss man auch erreichen aber es geht nicht darum die Verfassung zu brechen und der Oppositionsführer weiß genau was er tut wir haben Landtagswahlen am Sonntag versucht ein paar Punkte zu machen und ügens darüber hinweg zuäuschen dass die sagen mit der AFD nicht und mit der Linkspartei nicht aber mit der Kreuzung da und mit Frau wagicht Willer schon also ich glaube das Problem es verbietet sich äh da Parteitaktik mitzumachen ich glaube wir sollten zusammenarbeiten dafür sorgen dass die die sich hier integrieren sich an Recht und Gesetz halten auch eine Perspektive haben und die die Gewaltkriminalität verüben die müssen gehen das muss konsequenter passieren und das kann die Koalition sehr wohl gemeinsam beschließen wenn die Union da mitmacht ist es gut aber da müssen wir noch mal einhaken möglicherweise haben Sie auch das Statement von Herr märz nicht ganz gehört denn er hat ja gerade gesagt dass Teile der Koalition genau das Problem sind und zur rechtlichen Umsetzbarkeit hat er ja gesagt wenn es mit EU-Recht nicht vereinbar wäre dann will er den nationalen Notstand ausrufen um die Menschen an der Grenze zurückzuweisen denn nach dem dublinabkommen haben ja auch Afghanen und Syrer die über den Landweg gekommen sind vorher ein anderes EU-Land durchlaufen und demnach könnte man sie dorthin zurückschicken das hat Herr März ja ganz deutlich gesagt hat der man da nicht recht nein er hat nicht recht weil wir haben uns sowohl an EU-Recht zu halten wie an unsere Verfassung und wir können sehr wohl im Rahmen uns will national ein nationalen Notstand dann ausrufen er würde ja einen nationalen Notstand Ausruf Paragraph 74 des EU den würde er ja aber dann eben einsetzen wollen das ist ja der der der Dreh und Angelpunkt das ist ja schön aber wir sind in der realen Welt und wir haben hier keinen Notstand Notstand ist in Ländern die Krieg haben wir haben ja keinen Krieg und wir sollten auch nicht so tun nur weil Wahlkampf ist dass man hier solche marigen Vorschläge macht und meint man kann sich damit zum kanzerkandidat Union machen wir halten uns an die Verfassung wir halten uns an EU-Recht wir können trotzdem das Problem lösen und müssen es auch das ist sehr wohl möglich in der Ampelkoalition wenn die Union da mitmach wäre es gut schauen sich die Länder an die Union regiert sind die sind mit den abstimung auch nicht besser als die anderen das ist also ein gemeinsames Problem und der versucht das hier dem Kanzler zu zuschieben und billige Punkte zu machen und Wahlkampf klamug zu veranstalten den kann man deutlich merken dazu ist die Sache zu Ernst ich finde übrigens nach einem solchenem Anschlag wie in Soling auch nicht richtig das einfach zu instrumentalisieren wIR müssen was gegen wtkriminalität tun und zwar sehr viel energischer da müssen alle mitwirken auch die CDU regierten Länder und auch her März da braucht es solche Vorschläge nichts von denen der genau weiß äh dass sie gar nicht gehen in der Realität und es hat alles ausschließlich mit dem Wahlkampf und mit seinen eigenen Bemühungen zu tun kanzerkandidat der Union zu werden wir wollen auf ein anderes Thema blicken im Fall des attentäs von Soling stellt sich die Frage wie konnte ein Islamist der offenbar Kontakte zum is hat unentdeckt von den Geheimdiensten bleiben ausgerechnet jetzt wird bekannt will die die Ampel ein umstrittenes Gesetz auf den Weg bringt ja es sieht unter anderem vor dass Richter künftig den Einsatz von faleuten genehmigen müssen und diese V Leute nicht mehr vorbestraft sein dürfen die Arbeit der Schlapphüte dürfte dadurch erheblich erschwert werden wie Marco Reinke berichtet mit dem Attentat von Solingen kommt erstmals seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wieder der isterror nach Deutschland ein Problem damals wie heute Ausstattung und Möglichkeit der geheim Dienste insbesondere des Verfassungsschutzes nun will die Ampel ein neues Gesetz auf den Weg bringen das vor allem die Arbeit von verdeckten Quellen erschweren dürfte der Thüringer verfassungsschutzchef hat eine eigene Erklärung für das Gesetz weil man offensichtlich das Gefühl hat vielleicht wir würden innerhalb des Verfassungsschutzes wahllos menschliche Quellen einsetzen was natürlich dummes Zeug ist konkret geht es um sogenannte vleute verdeckte Quellen die mehr oder weniger offiziell den Behörden Informationen liefern die sollen künftig nur noch eine begrenzte Einsatzdauer haben dürfen für ihren Einsatz eine Genehmigung durch einen Richter benötigen und keine Vorstrafen haben dürfen ein Problem wenn Personen im kriminellen Milieu angeworben werden sollen die Kritik nun die Ampel macht den Einsatz von vleuten zum bürokratieproblem wenn ich jetzt nur noch Menschen einschleusen dürfte in diese Kriminellen Kreise die nicht vorbestraft sind dann kann ich gleich bleiben lassen weil das fällt natürlich in diesen Kreisen jeden auf zuletzt gab es zudem immer wieder Kritik dass die Geheimdienste zunehmend eingeschränkt werden auch aus dem Umfeld des Auslandsgeheimdienst BND gibt es daran Kritik wir haben in Deutschland ein hohe kontrolldicht wir haben hohe rechtliche Hörden aber wir müssen auch an die innere Sicherheit unseres Landes denken nordrheinwestfins Innenminister Herbert rue kritisierte zuletzt die ampe würde so würdlich alles blockieren und den Verfassungsschutz immer weiter einschränken die Befürchtung nun Terroristen Extremisten und kriminell könnten es künftig einfacher haben verdeckt zu agieren Herr Stegner im Kabinett war die inministerin fer ursprünglich gegen diese Pläne von Justizminister Buschmann warum ist die SPD dann doch umgekippt ich habe selten so ein Unfug gehört wir stärken die Nachrichtendienste ich bin im parlamentarischen kontrollgrä für den Nachrichtendienste ist unsere Aufgabe und unser Absicht sie zu stärken damit sie ihrer Aufgabe gerecht werden aber was schwächt um Himmels willen uns Behörden wenn es Richter entscheiden dass da eingesetzt werden darf wir sind auch ein Rechtsstaat und wir können es uns eben nicht erlauben dass sie die Verfassungsfeinde auf eine Weise bekämpfen indem wir die Verfassung auuser Kraft setzen und wir wollen auch nicht kriminelle haben die wir einsetzen sondern Leute die unsere Verfassung verteidigen und es gibt genügend Menschen die das tun ohne kriminell zu werden und deswegen finde ich diese Hinweise wir würden das angeblich Schechen vollständig daneben wir sind un Z parteiübergreifend einig z.B im parlamentarischen Kontrollgremium dass wir alles tun wollen damit unsere Behörden unsere Nachrichtendienste in der Lage sind mitzuspielen auf der internationalen Ebene dass die möglichke müssen sie haben es ist interessant dass in der Regel das ehemalige Chefs der Verfassung Verfassungschutz sind dies