Buschmann Genereller Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen nicht möglich

Published: Aug 26, 2024 Duration: 00:03:33 Category: People & Blogs

Tags : Flüchtlinge marco buschmann Buschmann Genereller Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen nicht möglich Politikstreit Migrationsdebatte Rechtslage Aufnahmestopp Syrer und Afghanen Solingen Anschlag Migrationspolitik CDU Forderung EU Außengrenzen Deutschland Politik.

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nach dem Anschlag in Solingen fordert die CDU bestimmte Migranten aus Syrien und Afghanistan nicht aufzunehmen doch diese Hürden gibt es dabei Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich gegen Aufnahmestopp für bestimmte Migranten aus Syrien oder Afghanistan ausgesprochen die CDU hatte diesen Stopp nach dem Terroranschlag in Solingen gefordert dass wir pauschal für die ganze EU oder Deutschland sagen dass wir bestimmte Menschen gar nicht mehr aufnehmen das ist ein rechtliches Problem sagte der FDP Politik im ARD Morgenmagazin ich finde wir müssen über die Menge reden wir müssen über die Verteilung in Europa reden wir müssen über den Schutz der Außengrenzen reden aber wir können nicht einfach sagen niemand darf mehr zu uns kommen unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte zuerst die Forderung nach einem Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen nach dem Solinger Terroranschlag vom Freitagabend erhoben bei der mutmaßlich ein syrischer is-anhänger drei Menschen erstochen und acht verletzt hatte der Tatverdächtige hätte nach Bulgarien abgeschoben werden sollen was jedoch scheiterte Bundeskanzler Olaf Scholz SPD und März sprechen am Dienstag im Kanzleramt über die Migrationspolitik Marco Buschmann für die Abschiebung von terroristischen gefährdern Buschmann ist grundsätzlich dafür auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben bei Syrern sei das möglich das haben die Gerichte auch schon entschieden weil wir in Syrien eben auch Regionen haben in denen die Menschen sicher sein können ich finde wir bra en auch eine Lösung für Afghanistan sagte er nach einem früheren messerattentat in Mannheim hatte Scholz bereits im Juni angekündigt die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen generell muss aus Buschmann sich die Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten intensiviert werden die gescheiterte Abschiebung des mutmaßlichen Täters von Solingen sei kein Einzelfall bei zehtausenden scheitert jedes Jahr aus diesem Grund dass man sie einfach nicht antrifft die Abschiebung da müssen wir jetzt drüber sprechen wie der Staat da konsequenter durchgreift und diese Leute so behandelt wie das Recht es vorsieht sagte er generell zur politischen Debatte nach der Tat von Solingen sagte Buschmann ich finde nicht gut wenn nach einem solchen Anschlag jeder das erzählt was er immer erzählt bundesaußenministerin annaalena berbock grüne hält Abschiebungen von Straftätern und Terroristen nach Afghanistan oder Syrien grundsätzlich jetzt schon für möglich in Einzelfällen ist das dort möglich aber es ist offensichtlich nicht trivial antwortete bbock am Dienstag im Sender rbb auf eine entsprechende Frage sie verwies auf die in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban und die Assad Diktatur in Syrien berbock Straftäter und Gefährder haben keinen subsidiären Schutz es ist derzeit schon so dass es geltendes Recht ist dass Straftäter und Gefährder keinen subsidiären Schutz bekommen oder ihn verlieren wenn sie Straftaten begehen betonte berbock weiter deshalb haben Mörder und Terroristen bei uns keinen Platz stellte sie klar dies gelte auch für jemanden der Islamismus verbreitet sich gegen unser Grundgesetz unserer Freiheit unsere Art zu leben stellt berbock mahnte jedoch Fakten sorgsam zu beachten so sei es im Fall des mutmaßlichen Attentäters von Solingen gar nicht um eine Abschiebung in sein Heimatland Syrien gegangen sondern um eine Abschiebung in das EU-Land Bulgarien warum diese gescheitert sei das muss jetzt aufg arbeitet werden sagte die Grünen Politikerin

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