ASYLRECHT: "Es ist möglich, Migration zu begrenzen, ohne bestehende Rechtsregeln zu ändern"

Published: Jul 19, 2023 Duration: 00:05:03 Category: News & Politics

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Asylrecht: "Es ist möglich, Migration zu begrenzen, ohne bestehende Rechtsregeln zu ändern" über das Thema möchte ich sprechen mit Professor Ruth koopmanns er ist Migrationsforscher an der Humboldt-Universität zu Berlin willkommen hier bei Welt Herr Koopmann so der Vorschlag von Torsten frei von der CDU der bringt jetzt eine Abschaffung des individualrechts auf Asyl ins Gespräch das zumindest fordert er ist das ein Weg wie er glaubt die illegalen Flüchtlinge oder den illegalen Flüchtlingsstrom damit auch zu brechen ähm das wird ganz schwierig werden vor allem weil es ganz schwierig wird dieses Grundrecht abzuschaffen das würde eine Grundgesetzänderung bei der bedürfen es würde die Änderungen äh internationalen Verträge bedürfen das wäre ein langer Weg und bis dann wäre gar nichts geschehen außerdem es ist auch nicht nötig es ist möglich um die irreguläre Migration zu begrenzen ohne dass wir dafür die Bestellung rechts Regel ändern müssen ohne dass wir das Grundrecht auf Asyl abschaffen müssen oder ohne dass wir die gehen verflüchtlingskonvention einschränken müssen dass diese Weg ist der über migrationsabkommen mit Drittstaaten wie Tunesien wie ist denn oder wie bewerten Wie bewerten Sie das Abkommen mit Tunesien? sie denn dieses Abkommen mit Tunesien das quasi für viel Geld erkauft wurde man aber auch Bilder gesehen hat wie mit eben den Menschen die dann zurückgeschickt werden bzw in Tunesien aufgegriffen werden wie mit den umgegangen wird das ist ja auch alles andere als menschenwürdig ja die jüngste Vergangenheit in Tunesien ist sicherlich nicht menschenwürdig die Frage ist was sind genau die Inhalte des Lebens das ist vieles noch klar ähm wie wird auch überwacht dass Tunesien sich an den Abmachungen hält also essentiell ist das Teil des Abkommens sein sollte dass Tunesien sich verpflichtet sich an den internationalen Rechtsverpflichtungen zu halten das heißt Menschen die schutzbedürfen auch Schutz zu gewähren und die EU muss natürlich sicherstellen dass das auch überwacht werden kann und trotzdem wird Wird es die illegale Migration in keiner Weise nachhaltig beeinflussen? es die illegale Migration in keiner Weise ich sag mal nachhaltig zahlenmäßig beeinflussen weil es immer wieder Menschen geben wird die sagen wir versuchen es trotzdem also brauche ich doch tatsächlich eine europäische Lösung da ist man seit Jahren in der Diskussion auf der Suche warum ist es so schwierig da eine zu finden die europäische Lösung über die immer geredet wird die Lösung gerade nicht weil das geht ja nur um die Verteilung von Flüchtlingen oder Schutz suchenden über die europäischen Mitgliedstaaten das wird den Zuschauern nach Europa nie das begrenzen was den Zustrom begrenzen kann sind gerade diese Abkommen wenn die tatsächlich beinhalten dass Menschen die sich irregulär auf den Weg nach Europa begehen dass die zurückgeführt werden in sicheren Drittstaaten und dort die Gelegenheit bekommt um Schutz zu beantragen dann wird sich niemand mehr auf dem Weg mal machen oder sehr wenige Menschen weil sie dann wissen dass die Reise nicht in Berlin auch in Amsterdam endet sondern in Tunes oder in Istanbul oder in Marokko nun den konsequentesten Weg Ist Großbritannien der konsequenteste Weg? quasi bestreitet momentan Großbritannien die haben gesagt jeden den wir aufgreifen hat quasi sein Recht auf einen Asylantrag verwirkt wird umgehend eingesammelt und irgendwohin mit Verlaub in die Wüste geschickt ist ja auch nicht die Lösung oder naja nicht in die Wüste also der das auch da kommt sie auf die Details an ne ähm Großbritannien hat eine ein Abkommen mit Ruanda auch da das müsste man auch richtig betrachten das sind genau die Inhalte dieses Abkommen sind und so weiter aber es ist nicht so das Großbritannien das Grundrecht auf Asyl generell abschafft es schafft nur das Recht ab um diesen Asylantrag in Großbritannien zu stellen also die Länder die Idee ist dass Menschen danach woanders gebracht werden und dort die Gelegenheit bekommen einer Asylantrag zu stellen und dort wenn Sie das brauchen auch Schutz zu bekommen dann ist natürlich die Frage kann woanders gewährleisten oder kantonesien das gewährleisten aber das asylgrundrecht bleibt auf diese Art und Weise bestehen und wir brauchen keine Änderung von internationalen Verträgen und so weiter auf jeden Fall hochkomplexes Thema es wird weiter gesucht nach einem europäischen Weg schwierig genug diskutiert wird seit Jahren war das optionsforscher von der Humboldt-Universität zu Berlin ich bedanke mich bei Ihnen danke schön wenn ihr mehr News aus unserem Team wollt dann müsst ihr einmal hier klicken wenn ihr auf der Suche seid nach spannenden Dokus starken Reportagen dann geht's hier entlang und wenn ja Welt abonnieren wollt neu entdecken wollt dann einmal hier klicken

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