Herbert Reul und Josefine Paul im interview nach NRW-Landtagssitzung zur Messerattacke am 30.08.24

fragen wir nach bei der Kollegin Ina Baltes in Düsseldorf sie hat die Debatte im Landtag verfolgt Ina diese Aufarbeitung von Solingen heute inwiefern ist der nun tatsächlich klarer geworden wo Versäumnisse lagen und wer die politische Verantwortung für das Versagen rund um Solingen trägt ja man muss das so sehen dass das hier erst die politische Aufarbeitung hier in Düsseldorf jetzt erst beginnt es hat gestern eine Sondersitzung des Ausschusses für innen und Integration gegeben da mussten die beiden Verantwortlichen ministerrede und Antwort stehen und heute dann eben diese Sitzung des gesamten Landtages die ein bisschen im Zeichen auch der Trauer stand um die Opfer von Solingen und im Zeichen des Dankes für die Helfer da waren auch einige von den thelfern die vor Ort waren im Plenum also auf den Zuschauertribünen und haben dazugehört das war so ein bisschen die Stimmung die sich da heute die es heute im Landtag gab ähm die politische Aufarbeitung die wird jetzt in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss kommen der eingesetzt werden soll da sind sich alle Parteien weites od die meisten Parteien weitgehend einig der wird eingesetzt und dann muss man sehen wer da wirklich versagt hat oder ob es doch vielleicht auch ein Problem des komplexen Systems der Abschiebung ist zuständig jedenfalls sind hier in Nordrhein-Westfalen zwei Minister das ist erstmal die Ministerin für Jugend und Familie und Flucht die fluchtministerin so heißt es hier Josephine Paul und auch am Rande der Innenminister Herbert R und ich hatte Gelegenheit kurz nach der Sitzung mit ihm zu sprechen her Roll das war ja ein emotionaler Schlusspunkt den sie gesetzt haben was macht sie denn jetzt so wütend in dem ganzen weil dass wir Journalisten Fragen stellen ist ja klar und dass es viele Fragen sind und dass es in unserer Zeit schnell gehen muss ja eigentlich auch also was ist das was sie so wütend macht weil ich genau weiß und zu oft erlebt habe dass diese schnellen Antworten meistens nicht helfen dass sie oft dazu beitragen dass Menschen denken wir hätten eine Lösung dann gibt's am Ende doch keine Lösung D sind die Leute wieder enttäuscht wenn so viele Menschen dem Staat nichts mehr zutrauen sage ich ihnen gibt's nur no eine Aufgabe wie können wir sicherstellen dass am Ende eine wirkliche Veränderung stattfindet und unter uns gesagt das wird nicht klappen ohne dass wir uns auch schwierigen Fragen stellen wenn es so um messerattentäter geht da gibt es viele Antworten auch einfachere aber wenn Terroristen geht ist das komplizierter denn da ist die Frage zu beantworten wie können wir sicherstellen dass wir früher etwas wissen und wenn wir dann nicht in dieser Gesellschaft uns war über politische gesellschaftliche Grenzen h Weg wirklich eine Verständigung erzielen dass die Sicherheitskräfte dafür auch mehr Möglichkeiten der Informationsbeschaffung brauchen und da kommt man sofort an die Frage Datenschutz aber was womit Frau Paul ja vermutlich recht hat ist diese dysfunktionale Abschiebepraxis das ist ja so wahnsinnig kompliziert in Zuständen und auch in den Vorgängen müssen sie sich da nicht mal alle zusammensetzen und sagen das müssen wir irgendwie ändern das ist das Thema wo die anderen Kollegen für zuständig ist und die das zurecht stellt die Frage ich schätze die genauso ein Teile die Auffassung total wenn wir ein abschiebesystem haben was sofort kompliziert und verrechtlich ist dass am Ende sich selber ja selber Beinchen stellt dann ist das falsch da muss das neu bedacht werden bei den Afghanen die heute abgeschoben wordurden waren sie auch nicht beteiligt diese 28 Afghanen nein muss ich ja nicht beteilig wer die ab wird hier anders organisiert trotzdem ich war im Bilde und sie halten das auch für richtig dass das jetzt auch vor den Landtagswahlen schnell so ein Signal gesetzt wurde ja ich bin ich glaub V ein paar Jahren habe ich diesen Vorschlag mal gemacht da wurde man aber noch in die Ecke gestellt von jemanden der die Welt nicht verstanden hat deswegen bin ich innerlich richtig erleichtert dass es jetzt endlich mal klappt ich hoffe es wird nicht der letzte sein alles danke ja das war Herbert Roll den mit dem ich nach der Sitzung gesprochen habe der sehr emotionalen Beitrag in dieser Sitzung gemacht hat und gesagt hat die demokratischen Kräfte in Düsseldorf die müssen zusammen stehen damit sich auch die Gesellschaft nicht spaltet das ist natürlich eine große Angst die die Regierung hier in Düsseldorf hat zuständig aber ich sag das RUL am Rande zuständig hauptzuständige ist die Ministerin Josephine Paul die sich jetzt erst einmal ein paar Tage Zeit genommen hat die vorhergänge überhaupt genau zu eruieren da sind viele Mails geschrieben worden da sind viele Akten gewälzt worden wie ist denn jetzt überhaupt dazu kommen konnte dass der mutmaßliche Täter is al h nicht angetroffen wurde in der in der Flüchtlingsunterkunft aber offenbar Stunden später doch direkt wieder da war und dann hat man aber ja eben ist man nicht wieder gekommen man hat dann nicht gesagt er ist wieder da und wir können ihn jetzt abschieben sondern dann hat er sozusagen Glück gehabt aus seiner Sicht und durfte bleiben das Asylverfahren was bei Bulgarien lag ist dann in die Hände nordrehein-westfalens gelangt und dann hat er subsidiären Schutz bekommen das sind ganz komlizierte Vorgänge das betont auch immer wieder die zuständige Ministerin Josephine Paul und auch mit ihr habe ich nach der Sitzung gesprochen Frau Paul erstmal vielen Dank dass Sie da sind wo sie sicher viel zu tun haben in diesen Tagen sie mussten ja auch viele persönliche Vorwürfe einstecken wie nehmen sie das wie geht's Ihnen in diesen Tagen vor allem geht es jetzt darum den Sachverhalt aufzuklären weil berechtigte Fragen bestehen und diese Fragen müssen geklärt werden und daraus müssen aber auch Perspektiven entwickelt werden nicht nur für die Landesbehörden sondern insgesamt für das sehr komplizierte System was wir hier haben deshalb ist es gut dass der Bund jetzt auch direkt reagiert hat und gesagt hat er will in Gespräche gehen um in der Tat auch zu verbessern das Recht durchgesetzt werden kann rücküberstellungen auch faktisch möglich werden und auch die Frage bei Abschiebungen besser geklärt wird jetzt prangern sie zurecht glaube ich ein sehr kompliziertes System an aber sie sitzen ja mit im System hätten sie nicht schon vorher bevor was passiert sagen müssen so ist das ein bisschen schwierig hier es ist immer wieder darauf hingewiesen worden dass insbesondere das Dublin 3 System ein sehr kompliziertes ist die Innenministerin und Innenminister der Länder haben noch im Frühjahr auf ihrer Frühjahrstagung einen Beschluss gefasst in dem Sie gesagt haben die Zuständigkeiten für dublinüberstellungen sollten eigentlich aus einer Hand erfolgen und damit auf Bundesebene das bedeutet nicht dass Länder nicht auch weiterhin die Zuständigkeit im operativen für Abschiebungen behalten aber um hier eben zu klaren Strukturen zu kommen und dahin muss aus meiner Sicht die Diskussion jetzt auch sie haben Fehlersuche Betrieben jetzt in den vergangenen Tagen wo lag der Hauptfehler ihrer Meinung nach insgesamt muss man sagen dass der Fall sicher vor frereitag oder Vorsonntag als der Täter dann bekannt geworden ist als einer darstellt wie viele Fälle eben in den dublinüberstellungen die ja nur zu 10 bis 15% bundesweit überhaupt funktionieren und nach dem Freitag der schrecklichen Tat ist es natürlich ein Stück weit anders zu bewerten vor diesem Hintergrund drehen wir tatsächlich jeden Stein um haben ja auch schon erste Maßnahmen ergriffen um zur Verbesserung auch noch mal beizutragen zur kommunikativen Verbesserung beizutragen äh Zugriffsrechte auf anwesenheitssysteme zu gewähren das bedeutet nicht dass deswegen in der Konsequenz alle Rückführung und Überstellungen auch tatsächlich umgesetzt werden können aber es sind wichtige Stellschrauben um die Chancen zu verbessern dass tatsächlich hier auch effektiv gehandelt werden kann das ist klingt jetzt für die Zuschauer vielleicht etwas kompliziert Zugriffsrechte verbessern also es war so der Täter war ja einfach nur kurz weg als die Behörden kamen und in Zukunft könnte man im Computer nachsehen wenn er wieder da ist kann ich das so zusammenfassen genau es ist uns nicht bekannt wo sich der Täter aufgehalten hat weil er eben nicht in seinem Zimmer anzutreffen war dafür ist auch wichtig zu wissen dass zum damaligen Zeitpunkt auch keine durchsuchungsrechte für weitere Räumlichkeiten bestanden haben das rückführungsverbesserungsgesetz des Bundes hat jetzt da weitere Möglichkeiten eröffnet ähm und mit diesem Zugriffsrecht bedeutet es nun dass die Behörden tatsächlich auch genau einsehen können ob eine Person sich aufhält und somit auch vorher also bevor sie überhaupt erst eine Rücküberstellung in Angriff nehmen auch wissen ob die Person dort anzutreffen ist Herr wüst hat heute Asylverfahren außerhalb Deutsch außerhalb der EU als Lösung vorgeschlagen gehen sie damit man muss jetzt glaube ich viele Dinge sich gemeinsam anschauen deswegen ist es gut dass auch der Bund hier die Initiative ergreift wir als Länder wollen gerne dabei mitwirken wie tatsächlich auch die Umsetzung von Abschiebungen von Rückführung verbessert werden kann dass wir insgesamt über die Steuerung von Migrationsprozessen sprechen da sind unterschiedlichste Stellschrauben die gedreht werden müssen aber alle diese Dinge müssen jetzt auf den Tisch sodass man über genau diese Fragen auch diskutieren muss das war jetzt nicht konkreten Antwort auf meine Frage also es geht mir um diese Asylverfahren außerhalb der EU würden sie da mitgehen das wird man sich jetzt genau anschauen müssen weil genau wie bei Rücküberstellung und Abschiebung geht es am Ende darum dass eine Maßnahme auch tatsächlich effektiv ist und funtioniert und ob sie umsetzbar ist dafür muss man dann auch Konzepte erarbeiten über die man dann sprechen kann heute morgen es hat se ein Abschiebeflug gegeben seit langer Zeit sind Straffällige Afghanen in ihrer Heimat abgeschoben worden waren sie daran beteiligt und wie Menschen die hier Gefährder sind schwere Straftäter sind die können hier nicht bleiben vor diesem Hintergrund gab es auch einen Straftäter aus Nordrheinwestfalen der auch auf diesem Flug gewesen ist und das ging jetzt so schnell und spontan oder wieso man hat sich ja gewundert dass es plötzlich geht sozusagen wenn ich das im Volksbund mal so ausdrücken darf die bundesinnenministerin hat angekündigt dass sie dafür Wege finden will und sie hat es nun offensichtlich auch geschafft hier eine erste Umsetzung auch zu vollziehen vielen Dank Frau Paul also