Nach Anschlag in Solingen: Faeser & Buschmann besuchen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin | 26.08.24

im Vordergrund steht natürlich nach wie vor mein tiefempfundenes Beileid für die Opfer dieses furchtbaren terroristischen Anschlages in Soling insbesondere denke ich an die Angehörigen der auf brutale Art und Weise ermordeten und wünsche den schwer verletzten baldige Genesung und hoffe dass sie bald wieder ganz gesund sind auch denke ich und Danke noch mal den Einsatzkräften der Polizei Vorort den Rettungsdienst der Feuerwehr die sehr schnell vor Ort waren sehr großes geleistet haben bei der Rettung der Menschen und bedanke mich ganz herzlich dafür ich bin heute hier mit meinem Kollegen Marco Buschmann beim gemeinsamen Terror Abwehrzentrum weil wir uns informieren wollten über die aktuelle Lage äh wie es vorangeht was alles noch ausgewertet werden muss und darum geht es jetzt auch präzise hinzugucken m wie ist die Lage was lag dem zugrunde was betrifft den Täter es geht dann am Ende darum dass der täterhaft bestraft werden kann für das was er getan hat und ich bedanke mich ganz herzlich bei all den Behörden die hier beteiligt sind sind die Landesbehörden es ist das Bundesamt für Verfassungsschutz es ist der BND es ist das BKA natürlich und auch ähm da ist eine sehr sehr gute Zusammenarbeit zu sehen und ich finde die sind in solchen Notlagen auch ähm etwas sehr gutes stabiles für einen Rechtsstaat dass wir eine so gute Zusammenarbeit auch der entsprechenden Behörden haben wie gesagt jetzt geht es um weitere Aufklärung aber auch klar ist dass wir als Bundesregierung gemeinsam jetzt auswerten werden und dann entscheiden dass wir auch die entsprechenden Maßnahmen auflegen werden das machen wir gemeinsam im guten Austausch und das ist auch richtig so dass man dann auch auf eine solche Tat reagiert vielen Dank herzlichen Dank zunächst einmal möchte ich mich dem schließen was Ministerin Feser gerade gesagt hat mein tief empfundenes Beileid den Angehörigen ausdrücken die Freunde die Familienangehörige verloren haben meine Hoffnung zum Ausdruck bringen dass diejenigen die verletzt worden sind möglichst schnell und möglichst ganz wieder ihre Gesundheit herstellen können und ich möchte mich auch bei allen Einsatz und Rettungskräften bedanken insbesondere hat sich ja gezeigt dass der Täter schnell der vermeintliche Täter schnell festgenommen worden ist dass eine ganze Reihe von Beweismittel sichergestellt worden sind so dass der rechtsscheat seine Arbeit machen kann Nancy fese hat vin zurecht gesagt dass wir hier im gemeinsamen terrorabwtzentrum beide zugegen waren um auch uns Gedanken darüber zu machen was wir aus diesem schrecklichen Vorfall lernen müssen um es auch in Zukunft besser zu machen und ohne jetzt schon in die Einzelheiten zu gehen die wir gemeinsam diskutieren kann man sagen dass dass es um drei Dinge gehen muss denn es ist nach jetziger Erkenntnislage ja klar womit wir es zu tun haben wir haben es nach jetz im Kenntnisstand mit islamistischer jihadistischer Motivation zu tun also müssen wir uns Gedanken dazu machen wie wir gewaltbereiten Islamismus in Deutschland entschiedener und erfolgreicher bekämpfen wir haben es mit einem Flüchtling zu tun der nach Bulgarien hätte abgeschoben werden können der aber in die Zuständigkeit als dubling Flüchtling geraten ist schlichtwg weil es nicht innerhalb der dafür geltenden Frist gelungen ist deshalb müssen wir uns darüber unterhalten wie wir insbesondere bei den dublinfällen noch schneller und effektiver abschieben und es darf auch sonst keine Tabus geben wenn es sinnvolle Maßnahmen gibt im Bereich des Waffenrechts die wir ergreifen können um Sicherheit in solchen Fällen effektiv zu erhöhen darf auch das kein Tabu sein aber das ist der Dreiklang an dem wir jetzt arbeiten der Bundesregierung und wo glaube ich auch alle drei Koalitionspartner fest entschlossen sind in Kürze dort ein effektives Maßnahmenbündel vorzulegen herzlichen dankicht sinnvoll gerade gesagt haben ausweichtige Flüchtlinge auch nach Syrien und Afghanistan abzen also ja dass das sinnvoll ist dass wir geflüchtete insbesondere mit Straftaten oder gefährde abschieben wollen das haben wir ja schon gesagt daran arbeiten wir schon und es gibt tatsächliche Hindernisse die das etwas verzögern aber wir werden dort in Kürze denke ich auch erfolgreich sein das ist wichtig weil ich habe immer betont die Sicherheit Deutschland geht vor deswegen machen wir es dass wir im Bereich der Abschiebung nur das machen dürfen was auch rechtlich zulässig ist ist die andere Frage nämlich wenn wir keine Vorbelastung haben durch Straftaten oder Gefährder ist es eben sehr sehr schwierig rechtlich wir haben noch Genit für zwei nach bitte Frau Herzog danke schön hat gesagt Anschlag nicht was sagen sie dazu undben allenkionen und saerecht schint auch so zu sein dass relativ klar dass sie gehört das was sie hten tun könnten nicht getan haben sind da vielleicht feh auch Ressourcen kann das auch also ich finde immer dass man aus solchen furchtbaren Ereignissen etwas mitnehmen kann und das werden wir auch tun wir werden das jetzt genau auswerten und wenn wir feststellen dass wir und Minister Buschmann hat gerade ja den Dreiklang beschrieben den wir jetzt bearbeiten nämlich ein hartes Vorgehen gegen den Islamismus fortsetzen dass wir im Bereich der Ausweisung von asylbewerberinen Asylbewerbern insbesondere was auch die Frage der dublinüberstellung noch mal drauf gucken was wir dort ändern können und auch die Frage der möglicher Verschärfung im Waffenrecht uns angucken ist klar das hat her Buschmann gerade beschrieben deswegen ich würde immer sagen dass furchtbare Anlässe immer ein Grund sind wenn wir alle Erkenntnisse haben auch zu sagen was muss es gegebenenfalls für Maßnahmen weitere gebenin auf ausingen zeigen se vertraut mit dem Oberbürgermeister war haben immer wieder betont dass sie hart gegen schleuserkriminalität Vorgehen wollenen kurzb ermittet jetzt Staatsanwaltschaft Düsseldorf im Verdacht Mitglied einer Schleuserbande zu sein er wird als Beschuldigter deswegen möchte fragen sich so ihr hartes Vorgehen gegen schleuserkriminalität aus und ist ihr Partei Gen kurb in dieser Sensen Situation mit wirklich noch der richtige für J also ich bitte Sie wirklich dass ich auf solche Fragen die wirklich sehr unsachlich sind nicht antworte ich kenne Herrn kurzbach nur durch die 30 Jahr Feier Soling was heißt Feier Gedenken an den furchtbaren Anschlag damals auf die Familie Gensch wo viele Menschen ums Leben gekommen sind in der gleichen Stadt deswegen ist die Stadt auch so traumatisiert und will das noch mal sagen das macht es so schlimm gerade in Soling dass eine ganze Stadt diese Traumatisierung von vor 30 Jahren noch sehr präsent hat und jetzt erneut Opfer wurde und das steht für mich im Vordergrund sie ihren Widerstand beim Waffenrecht der SCH hat angekündigt das soll verchärt werden was ist da jetzt mit der en zu machen was bisher nicht ging und auch das weitere beuchis ang der Sicherheit heimliche Durchsuchung von wohnungenwt sich dieät hat du ganz herzlichen Dank für die Frage wir haben uns in der Regierung auf folgendes Verfahren geeinigt was sich glaube ich das Land auch wünscht dass wir jetzt nicht mit Wasserstandsmeldung versuchen uns gegenseitig zu Gewinnern und Verlierern zu erklären s ich glaube das Land erwartet nach so einem schrecklichen Vorfall dass eine Regierung intern berät und dann einen Ergebnis bekannt gibt und welche Kulturen dieses Ergebnis haben wird das habe ich ihnen ja vorhin vermittelt es muss dieser Dreiklang sein aus entschiedener Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus der noch effektiveren entschlosseneren Abschiebung von Dublin Flüchtling von denen sehr viele Abschiebungen schiefgehen und dann dazu führen dass wir zuständig werden obwohl es andere staten sind und drittens kann man auch über das Waffenrecht sprechen dann wenn es einen sinnvollen Beitrag in solchen Situationen liefert sie wissen allerdings dass in dem konkreten Fall die Tatwaffe so beschaffen war dass selbst nach heutigem Recht wir es schon mit illegalen Falten zu tun hatte also all diejenigen die die These vertreten dass man allein mit dem Waffenrecht hier aus einer solchen Lager Konsequenzen zieht die bleiben glaube ich hinter dem Erkenntnisstand zurück und wir sind uns in der Bundesregierung einig nicht dass diese drei Themenbereiche gemeinsam angegangen werden muss und wie das Programm dann ausschaut das werden wir dann verkünden wenn wir fertig sind mit dem Beratung ich glaube dass die Menschen sich jetzt nicht wünschen dass einzelne Parteien völlig egal ob sie regierungstragend sind oder Oppositionen sind sich jetzt versuchen einen Wettlauf zu liefern oder sich gegenseitig zu übertrumpfen ich glaube dass die Menschen sich wünschen dass man diesen Fall analysiert das was man daraus lernen kann lernt und dann gemeinsam schnell die Konsequenzen zieht und genau wollen wir gemeinsam vorgehen danke vielen Dank wir müssen leider los aus zeitlichen Gründen ich danke Ihnen für Ihre Fragen für ihre Teilnahme wünsche einen schönen Tag danke schön danke fürs komm also drei Punkte will man sich hier gemeinsam intensiv anschauen wie man Islamismus härter bekämpfen kann und konsequenter als zweiten Punkt wie man konsequenter und schneller vorallen Dingen im Zuge des dublinverfahrens abschieben kann und der dritte Punkt den Justizminister Marco Buschmann hier gen hat wo man eben auch drauf schauen möchte ist ob es sinnvolle Änderungen am Waffenrecht geben kann das ist sicherlich auch noch mal eine Äußerung die in die eene Partei geht denn die FDP war ja bislang eigentlich dagegen jetzt aber unter dem Eindruck dieses schrecklichen Anschlags in Solingen der drei Menschen das Leben gekostet hat unter diesem Eindruck steht man hier zusammen und arbeitet auch gut miteinander zusammen das hat die Innenministerin hier noch einmal betont bei diesem Besuch beim gemeinsamen Terrorismus ab abwerzentrum