Pressekonferenz der FDP nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen | 02.09.24

wir haben eben im Präsidium mit Robert und Thomas über den Wahlausgang in Sachsen und Thüringen beraten die beiden werden aus ihrer landespolitischen Sicht gleich einige Bemerkungen machen und ich werde dann für die Konsequenzen für die Bundespolitik ergänzen wir haben allerdings das will ich vorabsagen im Präsidium beiden ausdrücklich Respekt gezollt für die Führung dieses Wahlkampfs das waren ganz besonders schwierige Rahmenbedingungen für die Freien Demokraten in Sachsen und Thüringen aufgrund der bundespolitischen Situation und aufgrund der Themen die die Bürgerinnen und Bürger dort bewegt haben auch aufgrund der Wettbewerbssituation zu anderen Parteien beide haben mit großem persönlichen Einsatz diesen Wahlkampf bestritten auch mit ihren Teams und wir sind als Bundespartei dankbar dafür dass dies kollegial mit der Bundespartei erfolgt ist dass wir gemeinsam Wahlen gewinnen und dass wir gemeinsam auch für Niederlagen Verantwortung tragen ist in der Freien Demokraten freien demokratischen Partei Teil des guten Tons und deshalb war es uns auch wichtig dass wir heute mit beiden im Präsidium gleich auch im Bundesvorstand sprechen ich will abschließend bevor die beiden sprechen noch ergänzen dass wir im Präsidium um auch festgestellt haben dass die Phase der wechselseitigen Vertrauensbildung zwischen dem Bundesverband und dem Landesverband Thüringen mit dem gestrigen Wahlsonntag auch abgeschlossen ist wir haben ja einige Jahre jeweils eigenständig gearbeitet ähm und diese Phase ist mit der Ende der ausgehenden Wahlperiode auch abgeschlossen sodass wir jetzt gemeinsam nach vorne schauen auf das was wir an Herausforderungen haben ja Robert willst du beginnen dann Thomas ja sehr gern danke Christian wir hatten in Sachsen einen sehr sehr schweren landtagswahkampf du hast es schon gesagt der Landtagswahlkampf wurde schon sehr früh zugespitzt auf die große Frage wer wird stärkste Kraft das heißt das Elefantenrennen zwischen CDU und AFD hinzu noch das BSW die großen bundespolitischen Fragen Krieg und Frieden der Konflikt in der Ukraine das Dauerthema Migration das besonders in Sachsen ja immer sehr heftig diskutiert und debattiert wird und dazu noch m es es uns sehr schwer gefallen in diesem gesamten Umfeld mit landespolitischen Themen durchzutringen mit dem Thema Bildung mit dem Thema Unterrichtsausfall auch mit der Verantwortlichkeit der Länder im Bereich der Migration im Bereich der Infrastruktur alles Themen die keine entfaltungskraft hatten deswegen ist uns wirklich sehr schwer gefallen in diesem Umfeld Wahlkampf zu machen wir haben es trotzdem getan wir haben alles gegeben bedanken mich auch bei Christian Lindner und bei dem gesamten Team hier hier in Berlin für die Unterstützung die wirfahren haben und für uns heißt es jetzt nach vorn schauen schauen wie wir uns aufstellen wir müssen uns natürlich ein paar ernsthafte Fragen stellen das heißt setzen wir die richtigen Themen setzen wir die richtigen Schwerpunkte ich denke mal das wird den nächsten Tagen sehr ergeblich zu diskutieren sein auch das Verhältnis ampelregierung wie geht's da weiter wie geht's im Verhältnis insbesondere zu den Grünen weiter ich denke mal das sind die Fragen in den nächsten Tagen sehr besondnen aber sehr K auch besprochen werden sollten ja 82% der Menschen in Thüringen haben gesagt dass sie sehr kritisch der Regierung Scholz gegenüber stehen 60% haben ca gesagt es ist eine denkzettelwahl und wir haben gestern zwei Parteien gewinnen sehen vermeintlich die auf alles eine Antwort haben aber nicht auf die Themen die die Thüringer wirklich bewegen Schulausfall Bess stärkerer Mittelstand Digitalisierung vor Ort all diese Dinge haben keine Rolle gespielt sondern eher die Frage über Krieg und Frieden und tatsächlich auch die Migration wir haben es nie geschafft ä tatsächlich eine Funktion aufzubauen innerhalb des Wahlkampfs wofür wir Freien Demokraten gebraucht werden auch als Folge unserer Beteiligung an der Ampel die Ampel schadet in meinen Augen Deutschland und hat auch der FDP Vorort und wahrscheinlich auch bundesweit geschadet und wird weiter Schaden die Leute sehen nicht ein dass wir diese Regierung weitertragen und es gelingt den Populisten auf der linken und rechten Seite da Front zu machen es war ein schwerer Tag und schlechter Tag für Thüringen sage ich ausdrücklich und wir werden weiterkämpfen dass wir vor Ort die Situation verbessern und mit den Leuten noch sprechen dass viele Fragen die Sie bewegen wir verort nicht klären können aber ihre Enttäuschung sich auch aus diesen Dingen ableitet der der Kampf ist nicht vorbei als nächstes steht die Bundestagswahl an und hier ist wichtig die liberale Stimme laut und deutlich zu vernehmen und dann im nächsten Deutschen Bundestag auch zuehen ja meine Damen und Herren ähm es ist ganz offensichtlich in Sachsen und in Thüringen ist die FDP am gestrigen Tag durchgefallen noch vor einigen Wochen haben wir bei einer bundesweiten einstimmenwahl über 5% erzielt jetzt am gestrigen Wahlsonntag gab es einen für uns schmerzhaften Rückschlag wir sind als Freie Demokraten Aufs und Abs gewohnt und dennoch wäre es gut richtig wünschenswert gewesen wenn eine liberale Stimme auch in den Parlamenten in Sachsen und Thüringen auch zukünftig erhoben werden könnte wir kämpfen weiter für unsere Grundüberzeugungen und werte ich bin überzeugt dass das Eintreten für die Freiheit für Leistungsbereitschaft für ein weltoffenes Land dass diese Werte nicht abgestraft worden sind die FDP befindet sich in einer defensiv aufgrund der Beteiligung an einer Bundesregierung an einer Koalition die äußerst unbeliebt bei den Bürgerinnen und Bürgern ist und das muss selbstkritisch aufgearbeitet werden die erste Schlussfolgerung für uns ist dass wir das was wir verabredet haben jetzt rasch auch gemeinsam umsetzen die deutsche Wirtschaft muss zurück auf den erfolgsfahrt und deshalb werden wir nicht zulassen dass es zu zögerungen oder Verbesserungen bei unserer Wachstumsinitiative kommt wir brauchen Impulse für den Standort Deutschland wir brauchen eine Politik die den Menschen das wirtschaftliche Vorankommen erleichtert insbesondere meine ich damit dass wir nicht zulassen werden dass es zu Verzögerungen und Verbesserungen kommt bei den notwendigen Steuerentlastungen auf die sich die Bundesregierung verabredet hat wir werden nicht zulassen dass es zu Verzögerungen oder Verbesserungen kommt bei der Verschärfung des Bürgergelds um Menschen für den Arbeitsmarkt zu mobilisieren und wir müssen uns der Herausforderung Bürokratieabbau stellen wir haben verabredet dass das sogenannte lieferkettengesetz praxistauglich wird dass es nicht in dieser Weise lästig sein soll für Mittelstand Handwerk und Industrie und deshalb wollen wir rasch in diesem Bereich die Gesetzgebung die verabredet ist umsetzen meine Damen und Herren in Sachsen und in Thüringen ist mit der AFD eine Partei gewählt worden die ähm offen eine Nähe zum Rechtsextremismus hat es gibt Wählerinnen und Wähler die haben diese Partei gewählt weil sie diese extremistischen Positionen vertritt und es gibt Bürgerinnen und Bürger die haben diese Partei gewählt obwohl sie eine Nähe zum Rechtsextremismus hat das ist eine Herausforderung die größer ist als jetzt äh der Erfolg der Freien Demokraten es ist eine Herausforderung für das demokratische Zentrum in Deutschland insgesamt die AFD will eine andere Republik sie steht für eine autoritäre Politik für eine Abschottung unseres Landes liebugelt mit dem Gedanken dass Deutschland die Europäische Union verlassen könnte was nichts anderes bedeuten würde als die politische Isolation nichts anderes bedeuten könnte als unser Land wirtschaftlich zu ruinieren das ist die Größe der Aufgabe vor der wir gemeinsam stehen es ist nicht Aufgabe allein für die Freien Demokraten sondern das reicht darüber hinaus ich kann nicht mehr hören wenn dann gesagt wird wir müssten den Bürgerinnen und Bürgern dies noch besser erklären und wir müssten auch noch besser kommunizieren oder wir müssten dies oder jenes machen letztlich läuft das auf eine Form der Bevormundung hinaus die Aufgabe vor der wir jetzt stehen vor der alle Parteien des demokratischen Zentrums stehen ist zu handeln die Bürgerinnen und Bürger haben am gestrigen Tag eine klare Botschaft gesendet und die klare Botschaft ist es muss sich etwas ändern und insbesondere haben die Leute die Schnauze voll davon dass dieser Staat möglicherweise die Kontrolle verloren hat bei Einwanderung und Asyl nach Deutschland die Leute wollen nicht mehr hören wer in der Vergangenheit daran schuld war und dass das die schwere Hypothek von Frau Merkel gewesen ist und dass die Länder ja Vollzugsdefizite haben oder was alles rechtlich nicht geht die Leute haben damit fertig sie wollen eine Lösung sehen und wenn die Parteien des demokratischen Zentrums also CDU CSU SPD Grüne und FDP nicht in der Lage sind zu liefern dann werden die Bürgerinnen und Bürger sich im wahsin des Wortes eine Alternative suchen wenn also die Demokratie wenn also unser politisches System nicht liefert dann ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen dass die Bürgerinnen und Bürger sich ein anderes System suchen könnten das ihre offensichtlichen Alltagsprobleme und Erfahrungen beseitigt und deshalb brauchen wir eine grundlegende Neuordnung der einwander und der Asylpolitik nach Deutschland wir haben bereits in unserer Regierungsverantwortung wesentliche Schritte vorgenommen es gibt beispielsweise europäischen außengrenzenschutz wir haben das geas System wir haben die rechts Voraussetzungen für die Abschiebungen erleichtert die Ermittlung auch von ausreiseflichtigen wir haben das Asylbewerberleistungsgesetz reduziert und maßgeblich mitgeprägt vom bundesjustiz Minister hat es innerhalb der Bundesregierung in der vergangenen Woche noch weitere Maßnahme Vorschläge gegeben wie wir in Deutschland Kontrolle und Konsequenz im Bereich der Einwanderung verbessern und gleich wohl Tiefe und Tempo der Veränderungen sind offensichtlich für die Bürgerinnen und Bürger nicht befriedigend und deshalb müssen Regierungen Opposition Bund und Länder jetzt zusammenkommen um zu beraten was weiter erforderlich ist was getan werden kann für die Freien Demokraten will ich unterstreichen dass es für uns hier keine Denkverbote gibt um zu Kontrolle und Konsequenz zu kommen um Weltoffenheit Toleranz und Vielfalt in unserem Staat zu erhalten ist es die Voraussetzung dass Vielfalt und Trans und Toleranz und Weltoffenheit von den Bürgerinnen und Bürgern auch akzeptiert wird und dafür brauchen wir eben Kontrolle und Konsequenz in der Umsetzung für uns als Freie Demokraten heißt es also gemeinsam an Lösungen zu arbeiten es gibt jetzt die Gespräche von Bundesregierung CDU CSU Opposition und den Ländern und die müssen dafür genutzt werden wir Freie Demokraten sind bereit zu allen erforderlichen Maßnahmen wir beschäftigen uns mit allen sinnvollen Vorschlägen die den weltoffenen Charakter unseres Landes erhalten und zugleich die Erwartung nach Kontrolle des Zugangs nach Deutschland äh verbessern das umfasst Änderungen des europäischen und des internationalen Rechts wir sind bereit dazu das zu prüfen und zu besprechen das umfasst auch die Bereitschaft notwendige Änderungen des Grundgesetzes in den Blick zu nehmen soweit diese erforderlich sind um ein weltoffenes Land wieder auch äh zu einem kontrollierten Land bei seinem Zugang zu machen das ist jetzt keine Aufgabe die man nur parteipolitisch lösen kann ähm auch die CDU CSU können sich ja über ihre Wahlergebnisse in Wahrheit nicht freuen wenn es diese Unzufriedenheit im Land gibt auch diese Volatilität des wählerverhaltens dann ist es doch augenfällig dass auch die Unionsparteien trotz ihres respektablen Abschneidens jetzt von dieser Unzufriedenheit nicht haben profitieren können es ist deshalb jetzt nicht ein Zeitpunkt für Union SPD Grüne und FDP gemeinsam über ihre jeweiligen Limits zu beraten und die gemeinsamen parteipolitischen Restriktionen zu verwalten sondern jetzt ist die Aufgabe zusammenzuwirken damit nicht diejenigen die in Wahrheit ein anderes System wollen am Ende erfolgreich sind sondern wir müssen jetzt zeigen dass wir gemeinsame Handlungsfähigkeit haben um eines der drängendsten für die Bürgerinnen und Bürger drängendsten Probleme tatsächlich zu lösen und dafür zu sorgen dass wir den wesentlichen Grund für viele außerhalb des demokratischen Zentrums zu zu wählen diesen Grund entbehrlich machen das ist die Aufgabe vor der wir von jetzt und vor der wir in der nächsten Zeit stehen jetzt ist keine Zeit mehr für Entschuldigung oder Beschwichtigung oder Bevormundung vielen Dank jetzt besteht Raum für Ihre Fragen davor zwei kurze Anmerkung ich sehe ein paar Gesichter die sonst nicht klassischerweise bei uns hier in der Berichterstattung sind wenn ich sie nicht mit Namen Aufrufe bitte ich Namen und Medium zu nennen und als zweites bitte ich darum zu spezifizieren am wen ihre spezielle Frage gestellt ist als erstes habe ich Frau bocholz vom ZDF hier erste Reihe bitte vielen Dank Herr Kemmerich sagte gerade die ampelschade Deutschland und der FDP sehen Sie das genauso Herr Lindner und wenn ja ist nicht jetzt der richtige Zeitpunkt die Ampel zu verlassen nein h haben wir unterschiedliche Auffassungen wie ich ja gerade schon sagte es ist zwingend erforderlich der deutschen Wirtschaft zusätzliche Impulse zu geben hier haben wir in der umsinitiative ja einige 49 Maßnahmen um genau zu sein verabredet es ist besser diese Maßnahmen kommen jetzt als dass sie nicht kommen dann Frau fates bitte vom rnd mittlere Reihe ja Herr Lindner ich wüsste ganz gern die SPD hat ja auch einige Punkte aufgerufen sie hatten welche für Sie für die FDP die die SPD hat aufgerufen rentetariftreue Gesetz mietpreisbremse sind das auch Punkte wo sie dann sagen wie sie kommen der SPD da entgegen und wenn Sie das Grundrecht auf Asyl ansprechen oder das Grundgesetz ansprechen vermute ich dass es bei ihnen um das Grundrecht auf Asyl geht angesichts dessen dass diese Fälle ja nur ein Bruchteil wirklich ein Bruchteil der fäl der asylfälle ausmachen was soll das eigentlich bewirken ihrer Meinung nach wenn man daran geht Frau fates erstens erinnere ich mich daran dass auch aus der PD geworben worden ist für besseres Benehmen an diesem Maßstab sollte man die Aussagen von M aus dem Generalsekretariat der SPD vom gestrigen Abend messen zweitens die verabredredeten Vorhaben werden umgesetzt daran besteht gar kein Zweifel drittens ich habe eine Aufzählung gemacht unter der Überschrift keine Denkverbote und hab dabei europäisches internationales Recht und auch mögliche Änderungen des Grundgesetzes genannt äh ohne wie sie insinuiert haben etwas jetzt spezifisch hier angesprochen zu haben es geht um die Bereitschaft keine Denkverbote weil die Leute sich eben nicht mehr ähm beschwichtigen lassen sie möchten eine Lösung haben und da hat jeder einen Beitrag zu leisten übrigens auch die Medien eine Nachfrage äh nur noch mal jetzt zum Grundgesetz ähm habe ich die Frage beantwortet hab sie richtig habe ich Sie richtig verstanden dass sie da noch nicht selber weitergehend ins Detail drüber nachgedacht haben oder gibt es da seitens der FDP schon spezifischere Pläne ich habe gesagt wir haben jetzt einen Prozess mit Bundesregierung Opposition und Ländern und dort darf es keine Denkverbote geben keine parteipolitischen Limitationen mehr sondern Problemlösung weil alle daran ein Interesse haben die nicht AFD oder BSW heißen okay in der vordersten Reihe her vibeger von der ARD viele andere in der Partei auch den sofortigen Auszug aus der ampe sich vorstellen könnten wie sie es ja angedeutet haben oder war das jetzt nur eine Möglichkeit nein ich habe das nicht nur angedeutet ich bin für den Ausstieg aus der Ampel weil vieles von dem was Christian Lindner richtigerweise gesagt hat ist in meinen Augen mit den Grünen nicht durchzusetzen und darunter leiden wir ja seit Monaten dass viel angekündigt wird aber die Leute draußen keine Taten dem folgen sehen und ich reflektiere nicht nur auf Mitglieder ich habe da keine Erhebung drüber ich reflektiere vor allen Dingen auf viele ehemalige Wähler die mir das sagen dass den hohen Worten Taten folgen müssen und wenn es mit den Partnern am tich nicht möglich ist dann muss man andere Wege suchen um wie gesagt das umzusetzen was richtiger Weise gesagt worden ist okay dann bleiben wir in der vordersten Reihe und sind bei Herrn Krüger von der SZ ja Herr Lindner wenn sie sagen diese angestoßenen Projekte der Ampel also vor allem die wirtschaftswende müssen jetzt sofort umgesetzt werden welche Konsequenzen ziehen sie denn daraus wenn es so weitergeht wie bisher verlassen sie dann nach der brandenburgwahl die Koalition und ähm ihr Vize Herr kubcki hat ja gestern gesagt äh auf Twitter sich geäußert die Ampel habe jede Legitimation verloren welche Konsequenzen ziehen Sie daraus denken sie nach über Dinge wie Kabinettsumbildung oder andere Maßnahmen wir haben eine Reihe von Projekten in der Gesetzgebung die uns wichtig sind ich habe auf die Wachstumsinitiative hingewiesen man könnte auch die Reform der privaten Altersversorgung und das generationenkapital noch zusätzlich hinzufügen wir haben jetzt das Sicherheit Paket das einen Schritt darstellt möglicherweise ergibt sich jetzt aus dem Gespräch mit der Opposition von CDU CSU und den Ländern weiteres das muss umgesetzt werden jedenfalls stehen wir zu unseren gegebenen Worten und zu einem Koalitionsvertrag wir bleiben in der vordersten Reihe und sind bei Frau fsen vom Politik hi Herr Lindner an sie jetzt ist ja die Wahl schon gewesen in Thüringen und Sachsen und Brandenburg steht kurz bevor wird wahrscheinlich eine Blaupause werden was in Sachsen passiert ist wie blicken sie da auf die Wahl und haben sie da noch irgendwelche Konsequenzen die sie bis da oder Maßnahmen durchführen möchten also die Wahl in Brandenburg ist ja noch einige Zeit hin jetzt war die Wahl in Sachsen und Thüringen neben dem allgemeinen bundespolitischen Umfeld ja auch geprägt in besonderer Weise von der Diskussion über die Konsequenzen aus dem Attentat in Solingen und gewiss werden die nächsten Tage mit darüber entscheiden ob sich dieses Stimmungsbild bei der Wahl in Brandenburg verändert mindestens muss es einen Prozess geben der sichtbar macht dass die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger bei den Parteien des demokratischen Zentrums angekommen ist und dass man nicht den Raum für die Ansprache von Sorgen den Rändern überlässt es darf nicht so sein dass die AFD die Bewirtschaftung der Sorgen der Menschen monopolisiert unsere Aufgabe und da schließe ich Union spbd Grüne und FDP ein unsere Aufgabe ist Signale zu erkennen und in Handlung zu übersetzen so dann habe ich ein kowalske von Blomberg ich hoffe ich habe ihren Namen richtig ausgesprochen oder dann habe ich sie Namen aber den falschen Namen zu gehören ich bitte um Verzeihung bitte stellen Sie sich kurz vor mein Name ist Walter Kaul für RdL Verzeihung Frage an hern Lindner sie sagten die FDP leidet unter der Beteiligung an der Ampel die FDP wird ja unter den Ampel ampelparteien als relativ streitlustig wahrgenommen da stellt sich jetzt die Frage wird die FDP jetzt kompromissbereiter damit sie auch wirklich zu Lösungen mal kommen die sie wollen die FDP ist nicht streitlustig die FDP steht zu dem was im koalitions AG verabredet ist wenn es Initiativen von anderen gibt fortwährend den Koalitionsvertrag in Frage zu stellen ind dem mehr Bevormundung mehr Bürokratie mehr Schulden oder höhere Steuern vorgeschlagen werden dann darf sich niemand täuschen die FDP steht zu dem was verabredet ist und zu ihren Grundposition eine Nachfrage das heißt wie wollen Sie denn diese Lösungen erreichen wenn keine andere Art Zusammenarbeit absehbar ist wenn keine Kompromissbereitschaft im Raum steht die Frage müssen sie an diejenigen richten die fort während öffentlicher den Koalitionsvertrag in Frage stellen das tun wir ja nicht dann habe ich noch einmal Frau FES bitte ich habe noch mal eine Frage an Herrn Kemmerich Herr Kemmerich ich wüsste ganz gern sie haben ja vor allem der Ampel die Schuld gegeben an diesem Ergebnis haben sie eigentlich selber oder die FDP ähm Thüringen auch Fehler gemacht und vielleicht an beide die Frage war es ein Fehler also beide Herr Kemmerich und Herr Lindner die Frage war es ein Fehler getrennt zu marschieren also keiners frei von Fehlern das werden wir in Ruhe ausarbeiten wir haben aber gesehen eins dass in Sachsen und Thüringen zwei unterschiedliche Kampagnen nah zum selben Ergebnis geführt haben und die Reaktion der Leuten vor Ort war immer ja vor Ort wir haben also bei den Erststimmen auch ein deutlich besseres Ergebnis erzielt was auch nicht gereicht hätte war immer vor Ort ja aber ihr unterstützt das in Berlin insofern ist es eine Kritik an dem wahrgenommenen agieren tatsächlich an der Ampel und das hat damit zu tun dass die Leute keine Pressemitteilung und Ankündigung haben wollen sondern konkrete Verbesserung der Situation vor Ort und das ist das was uns mülstein schwer auf die Füße gefallen ist und zweite Frage war das hat er doch beantwesag sagt führen waren unterschiedlich Ergebnis ist dasselbe insofern wir das kein Nachteil gewesen sein aber auch kein Vorteil mit Blick auf die Uhrzeit denke ich wir mssen letzte Frage da ist noch eine und dann dann wir tatsächlich noch zwei ich bitte um ganz kurze präzise Fragen ich wollte noch mal sie fragen Herr kmer wenn man sich ja die letzten Umfragen guckt ist es ja so dass jetzt jenseits von der Frage Ampel oder nicht Ampel in Thüringen nur ein ganz ganz geringer Prozentsatz an Menschen ihnen zugesteht dass sie die wirtschaftlichen Probleme lösen könnten sie einmal erklären warum das wohl so ist ich glaube im Gegensatz zu ihrer Annahme dass uns sehr viele Menschen zutrauen dass wir wirtschaftliche Probleme lösen es war nicht für die Wahlentscheidung um gestrigen Tag war das nicht die Priorität ich habe es eben gesagt 82% sind mit der Arbeit von hern Scholz insbesondere unzufrieden und damit die Stützung unserer Beteiligung hier an der Ampel und knapp 60% wollten ein einen Denkzettel verpassen die wirtschaftlichen Entscheidungen oder die Entscheidung für ein besseres Bildungssystem spielten gestern leider keine Rolle okay und wir haben dann noch in der mittleren drei bitte unsere Abschlussfrage s noch ganz kurz wir kennen un no nicht wer sie genau mA pro 7 1 Herr KTI wurde ja schon angesprochen mit seinem Statement auf Twitter dass die Ampel ihre Legitimation verlor hätte inwiefern hat er da recht hat diese Bundesregierung noch eine Legitimation ich muss ehrlich sagen ich hatte mit Wolfgang kubiki gestern Kontakt vor seinem Posting danach nicht weil er ja in New York ist und allein aufgrund der Zeitverschiebung jetzt keine Möglichkeit war zu fragen was genau er meint er hat aufgrund seines Auslandsaufenthalts auch an der präsidiumsitzung nicht teilnehmen können wenn er meint dass es einen Bedarf gibt große Probleme zu lösen die die Bürgerinnen und Bürger durch das Wahlergebnis uns auf den Tisch gelegt haben dann hätte er ja recht das habe ich ja hier in gleicher Weise gesagt alles klar einen guten Tag für sie herzlichen Dank soweit Christian Lindner FDP Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister mit einem durchaus hier und da etwas rumpeligen Auftritt nach den für die Liberalen besonders schlecht gelaufenen Wahlen in Sachsen und Thüringen ja die FDP dort nicht im Landtag Frank Decker Politikwissenschaftler von der Universität Bonn das ist ja ein bisschen zu erwarten gewesen jetzt wenn wir Christian Lindner gehört haben vielleicht nicht ganz so zu erwarten war die Drastik seiner Wortwahl die Leute hätten die Schnauze voll sagt Lindner und er hat auch Gesetzesänderung beim Thema Migration auf europäischer Ebene angekündigt und sogar das Grundgesetz könne man sich vorstellen zu ändern was steckt da dahinter die FDP setzt sicherlich darauf dass sie in dem Bereich auch mit migrationsskeptischen Positionen in ihrer eigenen Wählerschaft besser ruisieren kann als mit dem Eintreten für eine humanitäre Flüchtlingspolitik was das jetzt genau bedeutet Neuordnung der Migrationspolitik da hat er sich dann erstmal bedeckt gehalten äh aber die die Ampelkoalition kommt ja jetzt insgesamt unter Druck ich finde das auch richtig dass man jetzt versucht auch mit der Union da auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen denn wenn man es der Union überlässt dort die ampelparteien unter Druck zu setzen werden ja indirekt auch die Positionen der AFD mit legitimiert was dann unter dem Strich vielleicht nur der AFD nutzt also die demokratischen Parteien sollten sich hier vielleicht auch um einen Konsens bemühen und da wird die FDP im Verein mit den Unionsparteien obwohl sie in der Koalition mit SPD und Grünen ist auch ihre eigenen Koalitionspartner dann im Zweifel äh unter Druck setzen das tut sie ja schon eine ganze Weile bei anderen Dingen die FDP hat ja immer wieder auch Kompromisse oder gefundene Einigungen dann im Nachhinein öffentlich in Frage gestellt jetzt auch gerade in der Pressekonferenz konnte man nicht den Eindruck gewinnen dass Christian Lindner da jetzt aufhören würde die FDP Positionen innerhalb der Ampel zu vertreten ist diese FDP Strategie Opposition in der Regierung zu betreiben um wahrnehmbarer um sichtbarer zu werden eigentlich gescheitert ich denke man muss sagen dass sie gescheitert ist die Wahlergebnisse weisen das ja deutlich aus am Anfang gab es natürlich schon die Sorge dass man in in einer Koalition mit zwei aus Sicht der FDP linken Parteien dass man von denen untergebuttert wird zumal wenn die große Partei die Kanzlerpartei dann eben auch im anderen Lager sich befindet die Gegenthese war dass vielleicht gerade in einer solchen Konstellation die FDP auch die Möglichkeit hat sich wenn man so will als wirtschaftsfreundliches marktwitschaftliches Korrektiv zu profilieren und das hat sie ja immer wieder versucht auch mit Themen Entlastung Steuer Senkungen auch wenn der Rahmen dafür nicht sehr groß gewesen ist aber vor allem mit dem behachen auf der Schuldenbremse wo man aber gleichzeitig dann zugelassen hat dass Ausnahmen gemacht werden oder dass man die Schuldenbremse umgeht das haben ihr dann vielleicht auch die eigenen Wähler als nicht besonders glaubwürdig äh abgenommen das ist die eine Sache und die andere ist natürlich die stilelfrage und da muss sich die FDP schon fragen lassen ob das nicht auch mit Blick auf ihre eigene Wählerschaft ein Problem ist wenn man sogar bereits gefundene Einigungen dann nachher in Frage stellt und die gemeinsame Regierungspolitik im Grunde schlecht redet das wird vielleicht auch in der eigenen Wählerschaft nicht gutiert genauso wie es ja schon damals 2 2017 2018 in der eigenen Wählerschaft nicht gutiert worden ist dass die die FDP die Möglichkeit eine jamaikerkoalition zu bilden da hätte sie es ja nicht mit zwei linken Parteien zu tun gehabt dass sie das damals ausgeschlagen hat also die Fragen muss ich natürlich die FDP auch selber stellen Konsequenz wäre ja wenn man es zu Ende denkt die Regierung zu verlassen Neuwahlen das ist etwas was die AFD nach den Wahlergebnissen jetzt vom Sonntag fordert newahlen im Bund auch die Union hat immer wieder gesagt es müsse eigentlich jetzt die Ampel ein Schlussstrich ziehen und da müssten Neuwahlen her halten Sie das für eine realistische Sicht auf die Dinge nach diesem Wochenende oder klammert sich die FDP jetzt an diese Ampel weil sie sonst untergehen würde genau das ist am Ende ja entscheidend keiner der drei Akteure hätte von Neuwahlen jetzt unmittelbar was zu gewinnen die Akteure können sich auch darauf berufen dass sie eine Legitimation haben für die gesamte Wahlperiode die verliert man auch nicht dadurch dass Zwischenwahlen Landtagswahlen oder Europawahlen verloren gehen das hat es in der Bundesrepublik immer gegeben das eigentlich ein Naturgesetz dass die Regierungsparteien bei diesen zwischen Wahlen dann Federn lassen müssen es kommt aber etwas zweites hinzu wir sind ja in der Bundesrepublik nicht alleine auf der Welt und auch nicht alleine äh in Europa wenn Sie jetzt an die Situation in Frankreich denken wo die Regierungsbildung eine Hängepartie ist wenn jetzt das zweite wichtige Land große wichtige Land in Europa ebenfalls sich in diese vorgezogenen Neuwahlen begeben würde würde Deutschland ebenfalls ausfallen in einer Europa und weltpolitisch so wichtigen Situation ich glaube das können wir uns nicht leisten und deshalb sehe ich dieses Szenario nicht sagt Frank Decker danke bis hierhin