Bürgergeld abschaffen: So will die CDU Arbeit attraktiver machen | Markus Lanz vom 17. Juli 2024

Published: Jul 17, 2024 Duration: 00:32:48 Category: News & Politics

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die Frage Frau Lehmann welche Debatten nehmen sie da wahr also wir hören da gibt es ein großes Problem scheint möglicherweise auch ein investitionsproblem zu geben also wenn wir äh darüber reden dass Infrastruktur marode ist dass dass Straßen irgendwie nicht mehr richtig funktionieren dass dass Schulen in dem Zustand sind in dem sie sind und so weiter da müssen wir Geld ausgeben in irgendeiner Form Geld in die Hand nehmen wie nehmen sie das wahr was da gerade in der CDU diskutiert wird diesbezüglich weil Fund klar wir brauchen Investition es muss was passieren und andererseits sagt aber auch dieselbe CDU Schuldenbremse Schleifen auf gar keinen Fall ja kurzum Bürokratieabbau da gebe ich Ihnen recht Herr Herr Linnemann und ich glaube das ist auch ein Problem dass alle auch die von ihnen kritisierte Ampel erkannt haben es gibt ja soll jetzt so ein bürokratiecheck geben also zu gucken ob ein Gesetz überhaupt Sinn oder eine Vorschrift überhaupt sinnvoll ist wenn nicht kann sie weg ähm das äh können Sie wahrscheinlich auch unterstreichen bzw wäre in ihrem Sinne dann ist die Frage der schon aufgeworfen hat wo wollen wir eigentlich hin mit unserer Wirtschaft und was brauchen wir dafür an an Kapital an öffentlichen und an privaten Kapital und weil sie sagten Schuldenbremse das ist ja in der Tat eine Diskussion gerade ob man sagt wie die Apologeten der Schuldenbremse das müssen wir alles aus dem Haushalt irgendwie generieren also das wäre so als wenn ich mir jetzt ein Haus kaufe und sage mein Gehalt das das bezahle ich von meinem Gehalt ich spare da so lange bis ich es mir leisten kann oder ob ich sage ich nehme ein Kredit auf als Privatperson kann ich das als Staat darf ich das nicht also es gibt eine Obergrenze und die besagt Schulden sind Schulden egal ob sie für Investition oder für Konsumausgaben gelten und es gibt eine sehr starke auch von Experten befürwortete Strömung also ich glaube die meisten Wirtschaftsexperten sind meine mittlerweile der Meinung dass sie sagen die Schuldenbremse in der gegenwärtigen Form mit dieser sehr strickten Obergrenze ähm ist irgendwie nicht praktikabel wir brauchen da eine Reform und äh es gibt eine Minderheit mittlerweile zu der gehört auch Herr März aber nicht die CDU Ministerpräsidenten äh die sagen nee das muss alles so bleiben äh wie es ist ich sehe das ehrlich gesagt als taktisches Manöver ähm das Parteivorsitzenden weil er sagt das ist natürlich ich erlaube doch der Ampel jetzt nicht also ich gebe doch nicht meinen Segen man bräuchte ja eine zwei Drittel Mehrheit äh im äh Bundestag und im Bundesrat um die aus dem Grundgesetz bzw so wie im Grundgesetz steht zu reformieren ähm ich gibe doch der Ampel jetzt keinen Spielraum damit sie irgendwie frisches Geld hat und ihre internen Streitigkeiten möglicherweise noch mal begraben kan möglicherweise sogar glänzen kann also sagt er nein aber die Ministerpräsidenten wir sehen Herrn Haselhoff hier neben Herrn märz die sagen natürlich brauchen wir diese Investition und natürlich brauchen wir frisches Geld und wir brauchen das auch als Hebel für privates Kapital und deshalb denke ich mal wird die Debatte jetzt erstmal so laufen dass die CDU intern diskutiert und spätestens im Herbst 2025 sollte sie an die Regierung kommen wird sie sich ernsthaft daran machen dass mit W auch immer also entweder SPD oder grüne wird ja mit in der Regierung sein so nach den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen möglicherweise auch die FDP das zu reformieren wi was mein Problem ist frau Lehmann selbst wenn wir jetzt eine Billionen Euro mehr Schulden aufnehmen werden die verkrusten Strukturen nicht angegangen es dauert weiter so lange ich geb ih nur ein ganz ein einfaches Beispiel es gibt in Hamburg hier eine Brücke die he kölbrandbrücke die ist innerhalb von vi Jahren gebaut worden das eine der meist befahrenen Brücken 12000 LKWs am Tag die soll jetzt ersetzt werden Fertigstellung in den 2046 soll jetzt ein bisschen schneller gehen egal 2046 lassen 2042 sein jetzt haben sie eine Billion die verkrusteten Strukturen bleiben wissen was das Problem ist sie nehmen den Druck raus wir nehmen dieses Jahr und nächstes Jahr 2 24 und 2025 100 Milliarden zusätzliche Schulden auf 100 Milliarden Frau Lehmann das ist doch nicht das das Problem wir müssen an die verkrusteten Strukturen es kann so nicht weitergehen in den ganzen Ministerien beamtenaufbau immer mehr Staatssekretäre wir hab mittlerweile 46 regierungsbeauftragte ich weiß sie können das nicht hören weil es vielleicht weh tut aber ich spreche es aus ich bin nicht die regierungens hatte ich ein Regierungsbeauftragten bei mir um rauszufinden ob das weitergeht und funktioniert weil ich Kontakt brauchte zu den Vereinten Nationen das hat auch nicht funktioniert was ich damit sagen will ist wir müssen an die Strukturen dran sonst wird's nicht klappen und schauen Sie mal nach Frankreich letzter Satz frankreich hat diese Schuldenbremse nicht hat sich eklatern verschuldet in den letzten Jahren sind heute ich weiß nicht bei 110% des Sozialproduktes verschuldet wie irgendwo 60 65% und was ist frau Lehmann die Franzosen werden downgegradet die werden abgewertet von dem Kapitalmärkten wir müssen mal wieder Verständnis für die Wirtschaft bekommen das Geld muss erwirtschaft wer wir nehmen genug Geld ein glauben Sie es mir wir machen immer so weiter und weiter und weiter jetzt ist der Moment wo Schluss ist weil wir mit dem Rücken tut mir leid wenn ich jetzt em alles in Ordnung mit der Bitte aber kurze Antwort woher kriegen sie denn das Geld dass sie dringend brauchen für Bundeswehr sie haben vorhin das Wort whrtüchtigkeit in den Mund genommen und viele andere Dinge woher kommt das Geld bei der Bundeswehr sagen wir jetzt mal ganz bei der bundeswr bei der Bundeswehr hatten wir ein Sondervermögen es sind sonderschulden da haben wir mitgestimmt weil wir gesagt haben gerade dieses Thema die Verteidigungsfähigkeit wollen wir auf Jahre hin weg was wird jetzt gemacht das Geld wird da rausgenommen und um um das natoziel zu bedienen aber es kommt nicht zu 100% der Bundeswehr zugute nein wir müssen an die an die an die Strukturen dran wir müssen auch Reform machen wir haben gestern gestern Abend wir haben gestern abend hier über das Bürgergeld beispielsweise gesprochen wir wollen das ist für uns einer der drei topzentralen Punkte wir wollen Arbeit wieder positiv konnotieren dass das nichts schlechtes ist und wir wollen das Bürgergeld in der Form abschaffen das wird in Zukunft neue Grundsicherung heißen und das bekommen dann nur noch Menschen Geld die wirklich Hilfe bedürfen weil sie z.B körperlich nicht mehr in der Lage sind zu arbeiten aber jeder der arbeiten kann muss arbeiten gehen ansonsten gibt es keine Sozialhilfe der kriegt gar kein Geld mehr ja das ist ja das Bundesverfassungsgerichtsurteil darüber wird so wenig in Deutschland gesprochen Herr Hals gestern hier der hat gesagt wir müssen sanktionieren und so weiter und so weiter wir haben jetzt einen neuen Ansatz dass wir sagen der Staat geht davon aus wenn jemand arbeiten kann dass er auch arbeiten geht und deswegen gibt es keine Sozialleistung und diesen Zusammenhang wenn wir den nicht durchsetzen werden wir das Thema Arbeit nie mehr sie glauben das hält V Bundesverfassungsgericht ja das gibt's ein Urteil das hat Professor Schlegel auch kommentiert der ehemalige Vorsitzende des Sozialgerichtes in Kassel das klar ist dass der Staat dann davon ausgehen kann wenn jemand arbeitenn dass er auch arbeiten geht niemand fr le nicht dass mich falsch verstehen niemand muss arbeiten es gibt kein Arbeitszwang in Deutschland ja aber es kann auch niemand erwarten der Arbeiten kann dass andere die jeden Tag arbeiten gehen die Sozialleistung für ih bezahlen ein verstehen dann kriegt er kein Geld mehr Ende fin gar n warum wenn jemand arbeiten kann warum soll er dann Geld bekommen von jemanden der arbeiten geht ich sag nur der will der geht nicht arbeiten der macht das nicht wo lebt er dann was macht er der wird dann schon arbeiten gehen weil das muss in Deutschland haben ein Sozialsystem das ist für Menschen da die nicht arbeiten können wenn jemand aber arbeiten gehen kann dann muss er arbeiten gehen sonst kriegt er von der Solidargemeinschaft kein Geld das ist für mich so normal als ob nach Sonntag Montag kommt tut mir leid wenn ich das jetzt so warum haben sie das in den vergangenen 16 Jahren als sie regiert haben nicht gemacht es haben wir gemacht oder besser noch gesagt es war sogar die SPD selbst es gab D damals einen festen harten vermittlungsvorrang das waren damals die Reform die sogenannte Agenda 2010 und diesen festen harten vermittlungsforum hat man jetzt rausgenommen und ist jetzt unverbindlich ein wie groß ist das Potential dass sie dort sehen wie viele Milliarden das ist natürlich jetzt schwierig aber es werden es werden in den in den was heißt das ist schwierig der Kollege melberg ja also es gibt so eine Faustformel dass man sag Renen doch s vol überlegen sich das do aber ich weiß doch auch nicht alles Land aber fast all nein der Kollege middelberglege Middelberg der weiß zumindest mehr als ich das stimmt aber der Kollege Middelberg der hat mal ausgerechnet dass wenn 100.000 Menschen in Arbeit kommen sind ist das ungefähr äquivalent zu 2,53 Milliarden Euro okay reicht h und vorne nicht wie wie viel brauchen wir fr len ganz kurz und wie schätzen Sie das an Herr also ich ich muss erstm diese diese Zahl die sie da in Raum stellen dass das 100.000 Menschen gebe die eigentlich arbeiten könnten und nicht arbeiten wollen das stimmt ja so nicht also wenn man sich mal anguckt also es gibt 5,5 Millionen Menschen die Grundsicherung beziehen also nach SGB2 1,8 Millionen sind tatsächlich Menschen die dem Arbeitsmarkt zu Verfügung stehen und die Arbeiten könnten aber aus verschiedenen Gründen nicht also arbeitslos sind da sind Personen mit diversen Vermittlungshemmnissen dabei wie man so schön sagt also Menschen die psychisch krank sind oder Menschen die kein Berufs Abschluss haben Menschen die keinen Schulabschluss haben ähm und und so weiter und äh natürlich gibt es auch Sanktionen in dem System und wenn man sich mal anguckt wie viel Prozent der Bezieher von also der Arbeitslosen wurden sanktioniert dann sind das 3 %. kann man so gut sagen das war auch in den Jahren bevor das Bürgergeld eingeführt wurde nicht grundlegend anders und wenn man mal guckt weswegen wurden die denn sanktioniert äh dann überwiegend also ganz überwiegend wegen terminversäumnissen und ich glaube kine Gruppe von 16 000 Menschen weil sie eine zumutbare Arbeit abgelehnt haben und jetzt kann man ja mal überlegen also ich will dass sie jetzt alle auf dem Arbeitsmarkt kommen will der Fleischer den sie besucht haben dann psychisch kranken oder will der jemand haben der vielleicht nicht mal ein Hauptschulabschluss geschafft hat ist es nicht klüger die Leute den Leuten zu sagen mach doch ein Berufsabschluss nach oder mach doch dein Schulabschluss nach also dass man die Leute qualifiziert dass man sagt dann braucht ihr vielleicht ein zwei Jahre länger aber dafür steht ihr dann dem Arbeitsmarkt tatsächlich auch zur Verfügung dafür Arbeit und letzter Satz dazu ich ich erinnere mich dass sie das im vor anderthalb Jahren eigentlich auch noch ganz vernünftig fahren fanden zumindest haben sie den bürgergeldgesetz so wie es verabschiedet wurde auch in namentlicher Abstimmung ztion noch umgesetzt durchgesetzt haben wir haben sozusagen Schlimmeres verhindert aber das System als Ganzes aber sie haben zugestimmt funktioniert ja weil es ohne uns die Sanktion nicht gegeben hätter l einmal GZ bevor wir fragen sie als volksw wie groß ist sozusagen der Investitionsbedarf um diesen Wirtschaftsstandort wieder nach vorne zu bringen was würden Sie sagen wie viele Milliarden brauchen sie ja die die denke ist nicht meine also sie machen ja jetzt einen kausalen Zusammenhang auf wenn die wenn der Staat Geld in die Hand nimmt dann können wir Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft ankurbeln wenn wir jetzt z.B sagen würden ich sag jetzt mal als Beispiel jetzt mal ein ganz plattes Beispiel alle Startups in Deutschland in den ersten zwei Jahren werden komplett von statistikpflichten Berichtspflichten sie kriegen eine Arbeitszeitverordnung sagen wir mal brauchen eine Wochenarbeitszeit einhalten also total dass sie so gut wie gar keine Bürokratie haben 2 Jahre dann ist das viel interessanter die Wirtschaft anzuschieben als wenn wir jetzt sagen wir nehmen 10 Milliarden in die Hand und du bekommst Geld und du bekommst Geld und du bekommst Geld verstehen Sie was ich meine ja aber sie brauchen Investition in diesem Land sie brauchen große Unternehmen die sagen wir wollen nach Deutschland sie brauchen dafür brauchen sie Geld sie sie haben ein Thema mit den hohen Energiepreisen beispielsweise sie es es gibt die Idee äh die wirklich itspzialisten die Leute die global gefragt sind sozusagen für die Tatsache dass sie nach Deutschland kommen darf mit zu belohnen dass man sagt ihr zahlt eine Zeit lang weniger Steuern 30% weniger Steuern aber die deutschen it Journalist schon itpzialisten müssen mehrz das ist nicht gut die Steuer für alle runterwenden wie kriegen sie die sie wollen die Steuern für alle senken also wir wollen beispielsweise Anreizen ich ich würde wenn wenn ich jetzt wenn wir jetzt mehr Verantwortung haben würde ich mich natürlich dafür einsetzen dass wir in den ersten 100 Tagen sie müssen sofort Dinge machen die man sofort spürt sie können jetzt nicht sagen in den ersten 100 Tagen die große ich würde z.B anfangen und würde gerade bei den älteren das ein riesen Potenzial ich würde zwei Dinge machen erstens bei den älteren das ein riesen Potenzial jeder der das gesetzliche Rentenalter erreicht darf 2000 € steuerfrei hinzu verdienen die ersten 2000 € sind steuerfrei ich würde das auf zwei Jahre begrenzen dann zu schauen was passiert ich würde zweitens sagen jeder der eine Überstunde macht bei Vollzeit und der Arbeitgeber sagt es gibt ein Zuschuss ähnlich wie bei Corona der ist Beitrags und steuerfrei jetzt mal als Beispiel damit reizen sie sofort Herr Lanz in den ersten Wochen sofort reizen sie Arbeit an das heißt Arbeit wird positiv gesehen und die Mehrarbeit wir das große Bild big picture ist voll sie fragen mich was ich würde am anangin ich möchte gerne wissen wie sie den Wirtschaftsstandort Deutschland retten und sie haben zwei große Themen also Nummer zwei wie zu N das Okay me Bürokratie aber dann haben sie hohe Energiekosten viel zu hohe Energiekosten und Arbeit in diesem Land ist zu teuer das heißt Sie müssen die Energiepreise runterkriegen und Sie müssen Arbeit günstiger machen sonst kommt keiner ja absolut absolut aber habe ich ih gerade zwei Beispiele gen bitte nee nee nicht bitte nicht bitte wir haben 100ta000ende die jedes Jahr in Rente gehen allein über 5 Millionen Menschen mit Witwenrente die alle nicht mehr arbeiten weil das Geld angerechnet wird und Arbeit nicht nen sie doch nicht Deutschland das doch nicht ihr ernst ich will jetzt einfach mal konkret sagen so jetzt gehen wir durch also Bürokratie habe ich also Rentner retten jetzt Deutschland wir haben Deutschland schon mal gerettet ich w machen nein ich glaube das Problem ist sie den auch erstmal erklären dass jetzt noch mal machen sagen wir wollen große Steuerreform machen die kalte Progression abschaffen den Mittelstandsbauch abschaffen damit Arbeit in Deutschland wieder interessant ist das ist ihr Punkt ich möchte aber den ersten 100 Tagen gerne die anderen Punkte schon machen dass man sieht es geht voran das wir machen weil die Leute würde ich an dem Spitzenausgleich festthalten das heißt ich würde gerade für die energieintensive Industrie weiterhin die Entlastung unterstützen weil wir da ja mit die größten Probleme haben wenn Sie beispielsweise die Chemieindustrie sehen brsf macht weltweit Gewinne in Deutschland Verluste hängt auch mit den Energie kosten zusammen ich würde signifikant günstig wir konkurrieren mit Amerika wo Energie wirklich an deutlich weniger K Deut extrem Technologie offen werden extr in alle Bereiche rein ich würde das den ja heißt Kernenergie Kernfusion beispielsweise stärker unterstützen wissen Sie was das kostet herinann und wie lange das dauert so ein Kernkraftwerk hier in deutschlandut Kernfusion gerade angesprochen noch länger also ne überhaupt nicht es gibt eine Firma in München Marvel Fusion die ist gerade s weit dass sie Pilotprojekte baut glau 1,5 oder 1,6 gigab ein ein Fußballfeld machen die jetzt in Amerika nicht in Deutchland msen netau und sinder beim Beschleunigung am Ende des Tages nusbau Stromtrassen das heißt die alte bitte CSU CDU Idee das alles unterirdisch zu machen dauert irsinnig lange kostet irsinnig viel Geld kieren Sie jetzt das ist gut wenn man oberirdisch nicht mehr unterirdisch un das ist das das das ist nicht das Hauptproblem das Hauptproblem ist die ganzen klag Tempo wie machen sie machen sie die Stromleitungen weiter aufwendig unter der Erde ich würde beispielsweise eine Frist machen ab dann gibt's keine Einwende mehr ich würde die großen Trassen nein ich würde die großen Trassen beispielsweise in ein Bundesgesetz schreiben dass es da nicht mehr so viele Gerichtsbarkeiten gibt dass es schneller geht das würde ich übrigens auch bei großen Infrastrukturprojekten machen weil sonst haben sie jahrelang auf jeder Ebene mit klage ich würde z.B ans Verbandsklagerecht dran kann nicht sein dass ich sieben Leute aus Süddeutschland vereingründen und dann hier in Hamburg klagen bei der kölbrandbrücke obwohl sie noch nie da drüber gefahren sind diese strukturellen Dinge die würde ich angehen Herr OL wenn sie das alles hören rettet das den Wirtschaftsstandort D wo soll ich anfangen ist ja die Frage also war sehr sehr viele Energie lass uns mal bei Energie sprechen sind wirer wettbewerbsfähig wie werden wir wettbewerbsfähig wir werden wieder wettbb jiger also der der Abstand zu anderen Ländern der schließt sich aber er wird sich nie vollständig schließen und deswegen auch vorher schon nicht schon nicht genau das ist schon immer ein Standortnachteil und den werden wir auch immer behalten das muss uns klar sein aber wir müssen sicherlich äh deutlich mehr tun ich glaube sie haben diese erdverkablung oder freileitungsfrage jetzt so abgetan weil es halt ein super schwieriges Thema ist sie müssen dann ihre Leute in die Wahlkreise schicken und die erklären den Leuten dann wir bauen aber jetzt hier unsere Strum zw in genau deinem Feld und genau in deinem Feld und das will kein kein wkreis bahlinien gilt für Bahnlinien ganz genauso aber ich glaube mit erdverkaabblung kommen wir nicht weiter weil extrem viel verschlafen wurde beim beim Netzausbau da muss viel sehr schnell nachgeholt werden und das ist ein ganz wichtiger Faktor in dem Fall Spitzenausgleich verlängern haben sie gesagt glau ist eine gute gute Maßnahme das kann man kann man machen ich würde aber gerne noch mal auf das Arbeitsmarkt Thema kommen weil ich glaube dass da also ich Herr lindmann ich glaube sie haben da gute Ansätze aber aber genau aber ich glaube nicht dass sie reichen und dass sie von der richtigen Seite her ansetzen wenn wir mal beim Bürgergeld anfangen warum führen wir die Diskussion über Bürgergeld Reform oder wie das Ding heißt eigentlich in der Richtung ob wir da jetzt mit zweieinhalb Milliarden mehr oder so für bundeshalt Bundeshaushalt rausgehen es muss doch darum gehen was können wir irgendwie sozial gerecht vertragen und gleichzeitig an Anreizen schaffen damit auch wirklich möglichst viele arbeiten denn wir laufen ja auf einen demografischen Wandel zu wir brauchen jeden Kopf und jede Hände das muss alles sein wenn man sich die Empirie jetzt mal anguckt ist es so dass das Bürgergeld ca 30.000 Leute ist eine Studie vom IAB vom Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit 30.000 Leute davon abgehalten hat aus dem Bürgergeld rauszugehen und andersrum dass Leute aufgehört haben zu arbeiten um ins Bürgergeld rein einzugehen m da gibt es bislang keine empirische Evidenz die Zahlen ist noch früh ist noch unsicher das bürgergelt so lange gibt's es noch nicht aber dass das jetzt der riesenhebel ist weiß ich nicht es ist sicherlich ein Hebel und die Bundesregierung hat jetzt ein bisschen was getan hat so eine Anschubfinanzierung also so ein Bonus beschlossen oder will ih beschließen um Langzeit Arbeitslose schneller in Arbeit zu kriegen ich glaube man kann noch mehr machen und wenn sie da mehr machen wollen kann man da sicherlich drüber diskutieren aber es gibt ganz ganz andere Punkte beispielsweise ähm Sozialleistung Wohngeld äh auch das Bürgergeld äh und alles was es dann noch so gibt sind so schlecht aufeinander abgestimmt ähm dass es Leute davon abhalt mehr zu arbeiten weil sie dadurch weniger Netto kriegen und ja sag zu Ende das Problem aber dabei ist das anzupassen ist extrem kompliziert extrem teuer und politisch extrem schmerzhaft und deswegen glaube ich muss man da äh wenn sie sagen sie wollen was für ein Standort tun dann müssten sie daan aber das ist eben nicht so leicht wie zu sagen wir gehen alss Bürgergeld und nennen das Ding einfach müssen wir dann auch an die Renten ran und müssen auch aus meiner Sicht an die Renten ran die ich meine wie will man das politisch verkaufen was wäre zu tun ja die aktivrente die sie vorgeschlagen haben kann ein Ansatz sein 2000 € steuerfrei ist glaube ich ihr Vorschlag so wie ich ihn kenne das mag was was bringen die Bundesregierung hat sich jetzt entschieden Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr einzuziehen sondern auszuzahlen an Leute die üers rentenintrittsalter hinaus sind alles Ansätze die hier und da den einen überzeugen mögen länger zu arbeiten aber wenn wir uns die nächsten Jahrzehnte anschauen und wenn jetzt die ganzen babybuber Generation aus dem Erwerbsleben ausscheiden dann glaube ich führt uns langfristig kein Weg drum rum ans Renteneintrittsalter ranzugehen wären sie dazu bereit wir haben ja in unserem Grundsatzprogramm stehen dass wir sagen dass wir auf der einen Seite Menschen stärker absichern müssen die es gar nicht schaffen es gibt ja ich sag mal der bekannte Dachdecker der arbeitet im Durchschnitt bis 60 auf dem Dach ich glaube über 90% gehen dann raus die können gar nicht länger weniger ne nee ich ich stottere nur immer dass sofort der Dachdecker kommt das da Ken ich jetzt se wir können aber auch die den Pfleger nehmen oder die Pflegerin den Busfahrer wir Kön ich GL vielleicht dann lass mich noch zwei SZ noch mal ein bisschen ausführen dazu geht nicht darum Leute zu zwingen die nicht mehr können wenn der Dachdecker V dann kann man den da nicht mehr hochschicken genau aber das muss man auch finde ich mal klarstellen weil das oft nicht klargestellt wird ja mir geh das ist das was immer klargestellt wird ich hätte gerne mal das andere oder ist doch so das wird immer klargestellt ger den Rest heute klar richtig ich glaube den anderen würden Sie sagen Renteneintrittsalter da gehen wir ran nein würde ich pauschal so nicht sagen weil es pauschal für alle quatsche muss es differenziert sehen nein wir also ich finde grundsätzlich wenn wir mal älter werden wird es auch Menschen geben die länger arbeiten müssen müssen wenn sie es können ja wenn sie können ist aber interessant ja das steht bei uns im im grundsatzprogram interessant ist nur dass seit Jahren die Lebenserwartung nicht steigt ist ganz interessant auch die Wissenschaftler nein ist ganz interessant ganz interessant dass sie dass sie dass sie nicht steigt ich glaube wichtig ist insges ert nichts an der Demografie t nichts daran dass die Boomer jetzt langsam in die Rente gehen und dass eine vergleichsweise kleine Kohorte nachkommt deswegen noch mal die Frage über den Dachdecker haben wir sehr häufig und immer wieder man d man sagt weil weil das glaube ich viel zu kurz kommt in dieser Debatte bei der ander Seite bitte den Rest ich gerade gesagt es muss ein genau es muss einen Zusammenhang geben zwischen der Lebenserwartung Herr Lanz und der Lebensarbeitszeit he länger arbeiten heißt das übersetzt wenn die Lebenserwartung steigt was sie im Moment nicht tut übrigens seit Jahren nicht signifikant tut sie ist ja lange gestiegen sie ist ja lange gestiegen wir haben nur sehr sachte darauf was das Renteneintrittsalter bewegt darauf reagiert und dann müsste man jetzt angesichts der der Realitäten die wir wirtschaftlich haben da möglicherweise was nachholen ja wir haben diesen Punkt habe ich ja gesagt bei uns im Programm stehen ich bin aber persönlich der festen Überzeugung dass wir über Anreize kommen müssen das Problem in Anreize sie sagen nichts an doch ich habe gerade gesagt in unserem Programm steht es muss einen Zusammenhang geben zwischen der Lebenserwartung wenn wir mal älter werden und es Menschen gibt die länger arbeiten können sollten die es auch tun nur das muss angereizt werden weil im Moment im Moment ist das Problem in Deutschland insgesamt dass Arbeit insgesamt sehr negativ gesehen wird der Staat spätestens seit Corona ist für alles irgendwie verantwortlich alle Probleme und Herausforderung werden mit Geld zugeschüttelt stimmt doch gar lass ganz kurz dann kam das Bürgergeld und Arbeit wird negativ gesehen und ich möchte gerne dass Arbeit wieder positiv gesehen wird dass Menschen die arbeiten können und die ins gesetzliche Rentenalter Eintrittsalter dann kommen dass die sagen ich arbeite gerne länger weil ich beispielsweise 2000 € im Monat steuerfrei verdienen kann und ich glaube über den Weg werden wir 100.000 Land sage ich ihnen 100.000 in den nächsten Jahren mehr in den Arbeits Markt holen als wir heute hab mal ganz kurz sie sagen Arbeit wird in Deutschland negativ gesehen sehr stark wenn Sie wenn Sie wenn Sie darüber reden überall wo ich hinkomme wird gesagt ach ist doch interessantter Bürgergeld zu nehmen und vieles auch im Rentenalter wer erzählt ih das ja das wenn ich jetzt bei Mittelständlern bin sagen sehr viele Mittelständler zu mir meine Mittel meine Mitarbeiter sagen Mensch es ist doch fast interessantter Bürgergeld ja wie stille Post der eine sagt zum anderen irgendwann kommt zu Ihnen und vielleicht ja es ist aber so Frau Lehmann sie können es gerne anders sehen ich finde ich möchte gerne in einem Land lebenbe Arbeit macht grundsätzlich glücklich das ist heiß das sie sagen die Menschen in Deutschland wollen nicht mehr arbeiten nein das das habe ich wollen weniger arbeiten nein das habe ich habe ich nicht gesagt aber ich glaube dass Bürgergeld hat in Deutschland was verschoben zum Negativen ganz klar nehmen Sie doch mal ein konkretes Beispiel nehmen Sie mal München mal als Beispiel wenn Sie eine Familie sind in München mit zwei Kinder nein ich will einfach mal sagen sind 1600 € für die Wohnung ja aber nur dass sie wissen der normale Bürger stellt sich die Frage es gibt ungefähr ungefähr 30 40 Clips auch im ZDF in der mediaatek allein von Ihnen wo Sie genau dieses Beispiel heranziehen ne das Beispiel habe ich noch nie gebracht weil ich eben vor der Sendung recherchiert habe aus München haen sie einmal raus und erklären Sie mir dann was das mit der Frage der Arbeitsmoral zu tun hat ich will nur sagen eine eine Familie beispielsweise in München wenn Sie alles zusammen neehmen mit zwei Kindern wenn die Kinder 13 bis 17 s bin ich eben in der vordiskussion auf 38 netto gekommen so die nicht arbeitet das müssen sie erstmal netto verdienen 3800 € und da deswegen müssen sie ja die Steuern genau und jetzt wird ja z.B so und da ist etwas verschoben worden in Deutschland Herr LZ und sie hab Arbeit haben zugelassen dass Arbeit zu teuer ist das ist das Thema auch ja deswegen habe ich ja gerade Vorschläge gemacht wie wir das ändern können indem wir das Bürgergeld in der Form abschaffen und andere Punkte machen es gibt so viele Beschäftigte in diesem Land wie noch nie genau Moment aber die Stunden sind doch entscheidend her LZ sie können doch nicht einfach sagen absolut so viele beschäftigt sie müssen sich doch die Stunden ansehen die diese Beschäftigten machen und da gibt es das Arbeitsvolumen sinkt es wird also weniger gearbeitet warum aus zwei Gründen den ein hatten wir schon wir werden weniger Leute wenn weniger Leute da sind die Arbeiten sink natürlich das Arbeitsvolumen und das zweite ist Moment die erbstätigen steigen noch ja also das Arbeitsvolumen Aberer jetzt sind wir bei dieser Frage der der Arbeitsmoral das ist so dass jeder einzelne weniger Stunden arbeitet die Frage ist ja wie reagieren wir darauf reagieren wir darauf mit na die Leute haben alle keinen Bock mehr und die riechen alle nur noch das Bürgergeld oder schauen wir uns die Realität an die sich auch insofern verändert dass gerade auch in jüngeren Generationen einfach ein anderer Blick auf Arbeit herrscht also ich mE m wunder mich dass der Begriff vier Tage Woche noch gar nicht gefallen ist das einfach so so Themen wie übrigens auch nicht bei allen aber bei bei doch einigen wie worklife Balance und sowas einfach einen höheren Stellenwert hat und man hat vielleicht vor 30 40 50 Jahren noch anders auf Arbeit geschaut da war Arbeit das das große Ding da stand es gar nicht in Frage morgens gehe ich hin abends komme ich wieder und es gibt gar keine Alternative hat linann Recht wenn er sagt der Blick auf Arbeit hat sich fundamental verändert na fundamental würde ich nicht sagen und ich würde das auch nicht pauschalisieren weil es auch also wir haben sie haben Startups gerade schon angesprochen mhm äh ich will nur drauf kommen wie redet man dann darüber und ich glaube irgendwie dann ich glaube es ist ein bisschen zu zu pauschal zu sagen irgendwie die Leute haben alle kein Bock mehr auf Arbeit auch nicht gesagt viele Leute haben kein Bock mehr auf Arbeit und ich glaube nicht dass das dass das dass das hilfreich ist aber dann haben sie es nicht gesagt aber man hört es auch es klang so ja also so ist es bei mir zumindest angekommen ja und ich glaube man reden gesagt der Mittelstand will sozusagen hat ein Problem weil die Leute sag ich gehe lieber ins Bürgergeld als dort anzufangen das haben sie ja gerade gesagt ne es ist ein Thema was ich jeden Tag höre und ich möchte gerne in einem Land leben wo die Bäckerei Fachverkäuferin sagt okay der bekommt staatliche Unterstützung vielleicht noch mehr als heute weil er körperlich nicht in der Lage ist ich habe auch in meinem Familienumfeld jemanden der Multiple Sklerose hat der kann nicht mehr arbeiten also braucht der Unterstützung aber ich bin sogar der Meinung dass die sogar noch mehr brauchen die Erwerbsgeminderten in Deutschland vielleicht müssen wir noch mehr für die tun und vieles da sagt doch jeder ja aber wir können doch nicht negieren dass die Einführung des Bürgergeldes in Deutschland fundamental ja das sage ich ganz klar etwas allein wegen des Begriffes und wegen der Umsetzung dass der verpflichtungsvorrang rausgenommen hat wurde etwas verändert hat dazu steh ich aber das das da da würde ich wieder sprechen Herr L ja deswegen sind sie auch eingeladen damit Sie wiederprechen genau nein erstmal erstmal so zu zu der zu der zu der Zahl also das Arbeitsvolumen sie sagen das Arbeitsvolumen steigt ich habe die Zahl gelesen 50 Milliarden Stunden sind im letzten Jahr geleistet worden also es ist ein Höchststand seit der Wende die Beschäftigungsquote ist bei 77% so hoch ebenfalls ein neuer neuer Rekordwert sie haben recht wenn sie sagen wir können auch inländische Potenziale noch heben aber sie vergessen eine Gruppe dabei nämlich die Frauen also ich bin der Meinung nicht die Rentnerinnen werden das Land retten sondern indem man Frauen die zum großen Teil auch noch oder viele von ihnen arbeiten in Teilzeit ich weiß jetzt nicht die genaue Quote aber das Teilzeit die Teilzeitquote von Frauen ist definitiv höher indem man eben sagt also wir ermöglichen Frauen Vollzeit zu arbeiten und da kommen sie mit Anreizen für Überstunden oder mit Anreizen oder mit Zuschlägen für Rentnerinnen nicht weiter sie da brauchen sie bessere Kinderbetreuung da brauchen sie ein Ausbau der Strukturen aber das wird ja nicht reichen also brauchen wir Zuzug aus dem Ausland wir brauchen ausländische Fachkräfte das große Thema Migration wo eine Schwesterpartei von vor einigen Jahren noch sagte das sei die Mutter aller Probleme aber es ist ja eigentlich auch eine Lösung die wir brauchen und dann ist die Frage weil auch die Frage war wie kommen wir aus was brauchen wir in Deutschland wie viel Geld brauchen wir im Deutschland um um damit die Wirtschaft wieder in Schwung bleib kommt oder sagen wir damit sie stark bleibt also es ist ja nicht so dass wir vorm Abgrund stünden also der BDI hat da neulich ein Vorschlag gemacht der sprach von 400 Milliarden Euro über die nächsten 10 Jahre das sind also 60 Milliarden Euro pro Jahr Bürgergeld sind 25 Milliarden Euro pro Jahr also selbst wenn wir sagen wir kürzen das um 10% dann werden wir niemals bei den Summen die wir bräuchten und letzter Gedanke natürlich kommt das draf an dass wir irgendwie überlegen wie wir durch Kredite also dass wir Kredite aufnehmen um Investitionen zu tätigen aber anderserseits kann man natürlich auch sagen wir können natürlich auch unsere Einnahmesituation verbessern also wieso sch und wieso schauen wir da zu denen die wenig oder nichts haben zu den rnerin zu den Arbeitslosen wieso gucken wir nicht auf die die ganz viel haben auch da gibt's eine Studie der Boston Consulting Group ist letzte Woche erschienen die haben Deutschland eine extrem hohe Ungleichheit eine überdurchschnittlich hohe Ungleichheit beschieden und haben festgestellt dass 3300 Leute 1,9 Billiarden Billionen Entschuldigung 1,9 Billionen Euro besitzen das sind ist ein Viertel des gesamten Finanzvermögens also brauchen wir doch auch Steuern und Abgaben wo wir sagen wir nicht nur bei denen die wenig haben sondern vor allen Dingen dort wo das Geld sitzt jetzt haben sie natürlich alles rein sind leider auch schon am Ende der Zeit W nur ganz kurz fragen mit der Bitte um wirklich kurze Antwort Steuern mit ihnen erhöhen ja oder nein nein nein nein also Schuldenbremse einhalten keine neuen Schulden und Steuern nicht erhöhen ja

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Die politik kümmert sich um lauter themen die total uninteressant sind also gender interessierte natürlich selbstbestimmungsgesetz das sind alles themen ehrlich gesagt da kann man drüber reden da gibt es auch gründe drüber zu reden aber die leute interessiert das 0 und das heißt wir haben eine gesellschaftspolitische... Read more

Hitzige Diskussion über die AfD in Ostdeutschland | Markus Lanz vom 18. Juli 2024 thumbnail
Hitzige Diskussion über die AfD in Ostdeutschland | Markus Lanz vom 18. Juli 2024

Category: News & Politics

Herr mau der soziologe wie schauen sie da drauf das wirkt ja so von auch wenn man nur diese grafik einfach sieht sieht das so aus als wäre das sozusagen also einerseits git's eine tiefe spaltung ja zwei lager sozusagen als gäbe es sowas wie den westen und den osten so sieht das aus und ich muss da an... Read more

"Die Leute interessiert das null" - CDU-Vize kritisiert Ampel-Politik | Markus Lanz vom 24.08.2023 thumbnail
"Die Leute interessiert das null" - CDU-Vize kritisiert Ampel-Politik | Markus Lanz vom 24.08.2023

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Es gibt ja sowas wie eine normalbiografie die leute wollen sich das wohnen leisten können die wollen eigentlich wollen immer noch viele auch ein häuschen sich irgendwie leisten können die wollen von ihrer arbeit leben können und tatsächlich hat das etwas mit würde und auch was etwas mit dem gerechtigkeitsempfinden... Read more

Kann Biden vom Attentat auf Trump profitieren? | Markus Lanz vom 16. Juli 2024 thumbnail
Kann Biden vom Attentat auf Trump profitieren? | Markus Lanz vom 16. Juli 2024

Category: News & Politics

Schön guten abend nach milwaukee elma freue mich dich zu sehen hallo markus hallo in die runde nach hamburg elma gerade kommt die meldung rein ich glaube die new york post war es die mit neuen einzelheiten aufwartet zum ablauf dieses attentats auf donald trump und die rede ist davon dass der attentäter... Read more