Heil über Bürgergeld: Nur ein Bruchteil sind Arbeitsverweigerer | Markus Lanz vom 16. Juli 2024

Wie froh waren Sie eigentlich, dass Fußball-Europameisterschaft war? wie froh waren sie eigentlich dass Fußball Europameisterschaft war dass das sozusagen so ein bisschen unter dem Radar gelaufen ist ein Haushalt der jetzt entstanden ist von dem glaube ich der Kanzler sagt das ein Kunstwerk fand ich ein schönes Wort mir gut gefallen was meint er damit also erstens nein ich war nicht froh dass und haushaltsverhandlung war ich war froh dass sie m war und dass wir die haushaltsverandlung hingekriegt haben wir werden morgen den Bundeshaushalt als Wurf muss man sagen weil das wird am Ende der Bundestag entscheiden hinbringen und ich will ihn gar nichts vormachen das war wirklich harte Arbeit das war wirklich harte Arbeit weil wir in der Situation sind wo wir einen laufenden Krieg haben der sehr sehr teuer ist wir haben vorhin darüber gesprochen was die USA an Leistung übernehmen deutschland ist der zweitgrößte Unterstützer militärisch und auch wirtschaftlich der Ukraine wir haben eine konjunkturelle schwächeephase und wir haben drei Parteien äh die natürlich unterschiedliche Vorstellung hatten und dass das unter Führung des Kanzlers gelungen ist das zusammenzubinden mhm das muss man nicht Kunstwerk nennen aber ich finde es eine gehörige Leistung hat aber gemacht ja hat er gemacht und das ist auch was was ist die was ist das für eine schiffre hat Micha Brücker V ist das die schiffre für wir haben getrixt haben gut hingekt ne nein nein das ist aus meiner Sicht nicht der Fall aber das waren harte Verhandlungen und ich sag ihnen ich war ja daran beteiligt ich werde auch nicht über alles berichten an dieser Stelle am Ende ist es ein Beispiel für das was wir vorhin diskutiert haben ist man in der Lage ein Problem zu lösen ist man in der Lage auch Kompromisse zu machen also in wirtschaftspapier sind Dinge drin die finde ich total super und auch richtig weil wir wirtschaftliche Dynamik brauchen bei der Fachkräftesicherung z.B und es gibt Dinge die sind ein Kompromissen klassischer und es gibt auch Dinge die gefallen mir nicht so aber es ist dann eine politische gesamtabwegung in der Verantwortung für ein Land sowas auch hinzubommen Frau Seman ist ja jetzt offiziell in der Opposition sozusagen wie schauen sie da drauf als jemand der gesagt hat ja jetzt bin ich in der CDU kümmer mich jetzt mehr um Wirtschaft insbesondere um Startups wie schauen Sie auf diesen Bundeshaushalt ist das sozusagen die entscheidende Wendung die wir brauchen das Kunstwerk das dieses Land wieder voranbringt also wenn ich es kurz Wenn ich es kurz zusammenfassen würde, würde ich sagen, viel Lärm um nichts. zusammenfassen würde würde ich sagen viel Lärm um nichts also wir haben ja Monate lange Debatten geführt wir haben gesagt wir müssen einsparen wir brauchen Kürzungen und wenn wir jetzt in den Haushalt schauen sehen wir eigentlich erstens die großen Anreize nicht also die Anreize dafür beispielsweise Menschen in Arbeit zu bringen und auch die Anreize dafür mehr zu leisten beispielsweise und ähm das sind Themen die bewegen die Menschen da draußen sehr weil sich Menschen fragen ist meine Arbeit denn überhaupt noch was wert ja schauen wir uns das Wachstums Paket jetzt an wo es ja auch um das Thema Fachkräfte geht wo ja auch die Steuerdebatte aufgekommen ist ähm wo man plant dass ähm ausländische Fachkräfte beispielsweise jetzt eine Steuersenkung bekommen sollen ähm und da stellt sich schon die Frage bei den Menschen na ja bin ich jetzt irgendwie Fachkraft zweiter Klasse warum machen wir denn sowas auf und mhm ich frage mich manchmal haben wir denn so sehr das Gespür für die Menschen verloren wenn wir sowas überhaupt vorschlagen und wenn wir das ganz nüchtern betrachten geht's ja im Prinzip darum ja wir sind im Wettbewerb um die guten Fachkräfte und es gibt viele Menschen die haben halt im ersten Jahr hohe Umzugskosten beispielsweise da macht es ja Sinn zu sagen okay wir unterstützen euch im ersten Jahr aber muss das wirklich über die nächsten drei Jahre laufen Punkt ein Punkt zwe sie haben selbst gesagt dass ich sie haben gerade gesagt dass ich viel zum Thema Startups gemacht habe das hat auch eine sehr persönliche Motivation ich komme m aus einem Haushalt wo viel gearbeitet wurde um den gesellschaftlichen Aufstieg auch hinzukriegen ja das ist auch in Mannheim so ich bin eine Mannheimerin wir haben sehr viele aufsteigerfilien aufsteigerbiografien ihre ihre Mutter war Reinigungskraft wie ich das weiß klassische Einwanderungsgeschichte wenn man so will ne ich habe das gelesen und dachte so ein bisschen die Geschichte der Eltern von von ser Güler beispielsweise ja da gib parallel was hat ihr Vater gemacht das habe ich mein PAP schaff beim Benz sagt man be in meem mach noch mach noch mach noch genim beim genau wir Und gerade Menschen, die in die Gründung gehen, eröffnen sich Aufstiegsmöglichkeiten. sag genau also ich kenne das nicht anders und gerade Menschen die in die Gründung gehen die eröffnen sich Aufstiegsmöglichkeiten und das ist sehr positive Motivation die aus diesen Personen herauskommt wo auch ein Hoh hohe Leistungsbereitschaft da ist aber auch eine hohe Risikobereitschaft da ist und wir sollten doch wenn wir so ein Haushalt aufstellen eigentlich mehr Anreize schaffen diese Aufstiegsmöglichkeiten in die Hand zu nehmen zu sagen wir befehgen gerade junge Menschen dazu ihren eigenen Weg zu gehen wenn wir uns die ganze Gründungsförderung in Deutschland anschauen die ist total akademisch wenn ich aber mit jungen Leuten spreche und den z.B sage hey ihr könnt eure eigene entwickeln ihr könnt euren eigenen Betrieb aufmachen da sieht man wie die Augen schon von denen glänzen ja und deswegen finde ich wir müssen das Thema Unternehmertum stärker in die Gesellschaft bringen das ges das das Verständnis dafür in die Schulen tragen das ist eine Maßnahme die kostt erstmal nichts aber die wird uns mittel und langfristig sehr sehr viel bringen und wir reden immer wieder über Förderung über Fördertöpfe über Bürgergeld aber wir reden weniger um die Anreise Topf genau nicht alles in einen Topf ich würde gerne weil wir nicht mehr so endlos viel Zeit haben ich würd gerne über zwei Themen insbesondere sprechen sie haben gerade wahrscheinlich nicht ohne Grund die die Biografie ihrer Eltern erwähnt und dann fehl auch immer wieder das Wort Bürgergeld mm ist das etwas wo sie sagen da gibt's ein riesiges Thema das ist da gibt's ein großes Missverständnis sozusagen dieser dieser paternalistische Staat der von oben herab immer sagt pass auf wir kümmern uns um alles und trauen euch eigentlich im Grunde das ja die Übersetzung davon nicht wirklich was zu und und da gibt's ein ich glaube eine eine Irritation in der SPD Entschuldigung wir wollen euch doch eigentlich nur was gutes tun und die Leute sind aber sauer viele Leute sind unglaublich sauer darüber warum sind die so sauer über das Bürgergeld ich habe letztens mit einem Das ist eine Entwicklung, die kann man nicht mehr erklären. Gastronom in Mannheim gesprochen und der hat mir von dem Bewerbungsgespräch erzählt hat gesagt da kam einer und ich habe ihm einen gehaltsvorschlag gemacht war gerade m also ist bürgergeldempfänger und ähm hat gesagt also wenn ich jetzt bei ihnen anfange zu arbeiten dann bin ich ja sogar schlechter gestellt es waren irgendwie 100 oder 200 € äh im im Jobcenter Leistung chuldigung und ähm das ist eine Entwicklung die kann man draußen nicht mehr erklären und das Verstehen auch viele Menschen draußen auch gar nicht mehr vor allem die die jeden Morgen zur Arbeit fahren und ich bekenne mich zur sozialen Marktwirtschaft und ein Grundprinzip ist das Subsidiaritätsprinzip zu sagen wir müssen die kleinen und kleinsten Einheiten in unserer Gesellschaft stützen und deswegen ist es wichtig dass wir ein Sozialstaat haben es ist wichtig dass wir Menschen auf der Suche für eine neue Arbeitsstelle helfen und auch denen helfen die z.B aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können es muss man ja auch immer differenziert betrachten aber am Ende des Tages kann es nicht sein dass es sich mehr lohnt zu Hause zu bleiben und staatliche Leistungen zu beziehen weil es sich dann angeblich nicht lohnen würde arbeiten zu gehen und das ist eine Entwicklung die kann man nicht mehr Grund warum Michael Brücker sagt die SPD die in Sonntagsreden sozusagen gerne das Bild des kleinen fleißigen Mannes beschwört ist aber in Wahrheit eigentlich an der Partei geworden die sie mehr um Trans Transfer Empfänger kümmert als um die kleinen arbeitenden Leute ich geb zu dass das ein Bild ist das Gegner der SPD gerne bedienen die ist nicht gut mit der Sozialdemokratie mein aber gucken wir uns mal die Fakten an auch zum Thema Bürgergeld ich wollte das mal sagen das ist entstanden das kann ich als Arbeitsminister gar nicht ignorieren aber die Fakten sind ja andere und wir haben gerade über postfaktisches in Amerika geredet also mal ein paar langweilige Zahlen seit 2015 ist der Mindestlohn stärker gestiegen als die Grundsicherung das heißt der Lohnabstand hat sich auch mit Bürgergeld nicht verändert und es gibt ein Lohnabstand worüber wir beide miteinander einig sind ist dass wir dafür sorgen müssen dass Arbeit sich mehr lohnt aber sie lohnt sich in jedem Fall dafür müssen wir die Stellschrauben reden da reden wir mal über die Frage wie entwickelt sich der mindestloh wie ist es mit Tarifbindung wissen Sie was mir in diesen Haushaltsverhandlungen sehr wichtig war dass ich ausreichend Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik bringe äh damit wir Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit bringen wussten Sie übrigens dass 800.000 Menschen im Bürgergeld arbeitende Menschen sind die aufstockende Grundsicherungsleistung brauchen um über die Runden zu kommen das sind fleißige Leute deshalb ein bisschen differenzierter hin ich habe überhaupt kein Problem damit dass wir nachsteuern das machen wir jetzt auch was z.B die Frage von Mitwirkungspflichten und Sanktionen betrifft da war mein Problem eher als sie noch beim grünen waren dass sie als grüne jede Sanktion abschaffen wollten wir haben jetzt gelernt wir haben die nie abgeschafft ich war immer dafür dass es Mitwirkungspflichten gibt aber wir reden über ein Bruchteil von Leuten die Arbeitsverweigerer sind worüber wir richtig reden müssen und das härter als in der Vergangenheit ist das Thema Schwarzarbeit weil wir haben eine ganze Menge Leute die arbeiten bat also B auf die Tatze und noch Grundsicherungsleistung dass wir da Nachschärfen ind dem es ein eigenen sanktionstatbestand gibt das finde ich richtig aber letzt Punkt den ich sagen will weil wir haben ich bin jetzt zwei Tage in Hamburg unterwegs gewesen dieser wunderbaren Stadt in der man sich wirklich redlich bemüht in Zeiten von Arbeits und fachkräftte Mangel Menschen mit schweren Vermittlungshemmnissen über solche reden wir in Arbeit zu bringen da sind geflüchtete dabei wo das Thema Sprache in der Barriere ist da haben wir Leute die sind ganz lange arbeitslos und die brauchen Unterstützung so und deshalb finde ich es ist keine gute Idee in dieser Geschichte was zu erzählen dass man Gruppen gegeneinander ausspielt was richtig ist das Ziel des Bürgergeldes muss es sein möglichst viele Menschen die erwerbsfähig sind über die reden wir nicht über die anderen die Grundsicherungsleistung brauchen in Arbeit zu bringen und der frage btme ich mich Herr Brücker schüttelt den Kopf weil wenn ich sie richtig verstehe Herr Brücker würden Sie sagen zwischen dem was sie mit Bar auf die Tatze gerade beschrieben haben also Schwarzarbeit und Bürgergeld gibt es für sie einen sehr klaren Zusammenhang ja also genau da komme ich sofort ab nur eine Sache muss ich wirklich lieber herht jedes Mal wenn man sachlich und sanft Kritik an der sozialdemokratischen Arbeitsmarktpolitik äußert sind sie sofort im Bereich postfaktische Gegner der SPD ich verbitte mir das wirklich weil es kann auch kluge Ökonomen geben die sagen wir haben da vielleicht die Anreize zu falsch gesetzt und es gibt sehr viele Menschen inklusive mir die sich eine starke Sozialdemokratie wünschen wenn aber nur noch 9% der Arbeiter in Deutschland bei der Europawahl die SPD wählen dann darf man auch mal ruhig und differenziert und sachlich darüber reden ob die SPD vielleicht in den letzten Jahren zu sehr den Fokus auf Transfersysteme gelegt hat anstatt auf Arbeitsanreize das nur mal als Grundthese we die sind ja nicht alle doof diese Leute zweiter Punkt natürlich gibt's ein Lohnabstand das Problem ist auch nicht der Regelsatz im Bürgergeld das Problem ist dass mit der Übernahme der sehr hohen Kosten von Energie und W Miete für viele Menschen es wirklich attraktiver ist im Bürgergeld als Familie zu bleiben mit Schwarzarbeit natürlich weil man dann auf jeden Fall sehr schnell auf einen Status kommt den man bei einem Niedriglohn Job mit Mindestlohn als Familie bekommen würde durch die Zulagen durch die Übernahme der in urbanen Zentren extrem h Nebenkosten das ist doch das Punkt nicht der einzelne Regelbedarf kein Mensch gönnt den bürgergeldempfänger nicht die 530 € das ist doch nicht das Thema sondern die Anreize gehe ich wirklich an in eine 40 Stunden Woche oder mache ich ein bisschen Schwarzarbeit und sie wissen genau wie schwer es ist Schwarzarbeit zu bekämpfen weil man weil sie halt im Schatten stattf in der Schwarzarbeit und da sie diese Anreize haben sie aus meiner Sicht auch durch die bürgergelderhöhung und jetzt das nachsteuern damit geben sie ja quasi zu dass sie es verändern da haben sie aus meiner Sicht die falschen Prioritäten gesetzt und die SPD muss Dr bringen wieder an die arbeitende Mitte denken bei all ihren Maßnahmen bei Steuerentlastungen bei sozialabgabenentlastungen bei arbeitsanreizen für ältere für bürgergeldempfänge mehr behalten das Argument würde ich gerne beantworten weil sie dürfen sofort aber einmal das ist eine Bitte Michael Bröker nicht persönlich nehmen ich habe gar nicht über sie geredet und ihre Einstellung zur Sozialdemokratie sondern ich habe über handfeste Fake News geredet die es gegeben hat erinnern Sie sich letztes Jahr gab es eine angebliche Umfrage von massenhaften Kündigung aufgrund m von Bürgergeld durch das gebäudereidiger handandwerk das haben die Zahlen nicht hergegeben wir haben weniger Abgänge von Arbeit ins Bürgergeld als vor 15 Jahren noch ja aber darüber haben wir ja jetzt gar nicht geredet ne das meinte ich aber mit postfaktisch das nehmen Sie mal nicht persönlich jetzt reden wir mal über die Fakten an dieser Stelle wir haben ja eine ganze Menge mehr gemacht wir haben nicht nur den Mindestlohn erhöht wir haben Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für arbeitende Leute gesenkt damit Arbeit sich mehr lohnt übrigens das Thema Rente gehört auch dazu dass Leute die ein Leben lang arbeiten am Ende nicht erleben dass die Rente immer weiter runtergeht und wir müssen mehr tun noch mal man hat mich auf der Seite und das ist meine Überzeugung dass Arbeit ein Unterschied macht in diesem Land das die gleiche Einstellung die sie haben das bringt unser Land voran aber diese Debatte dass wir hier ein faules Land sind die einige führenag natürlich also wenn keiner in dieser Runde sagt kein Mensch ich hab doch auch nicht hier gesagt aber die Debatte findet statt wir haben noch nie so viele Menschen in Arbeit gehabt wie heute 46 Millionen erwerbstätig 35 Millionen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter und ich kenne ganze Menge die würden gerne mehr arbeiten z.B Frauen die aufstockende Leistung haben da sind die Systeme nicht gut genug die müssen wir verbessern aber leistung muss sich lohnen und ich find es ganz lustig dass einigen nicht im Saal natürlich nur eins einfällt nämlich zu gucken kann man da noch was kürzen die Wahrheit ist wir sind da limitiert weil es geht um Grundsicherungsleistung die sind verfasssgerecht festgelegt dass das ein existenzminum macht worauf wir uns entrieren müssen ist kluge Fragen wie kriegen wir sie raus jetzt nenne ich mal zwei drei praktische Dinge die wir machen wir haben für Menschen die ganz ganz lange draußen sind ein Instrument geschaffen dass sie auf dem ersten Arbeitsmarkt bringt wir haben immerhin 50.000 die viele Jahre arbeitslos waren damit in Arbeit gebacht ich habe Mann in Heidelberg ganz in der Nähe von Mannheim kennengelernt der war sag und schreibe 22 Jahre arbeitslos nicht weil der faul war der hat ein Schicksalsschlag der hat erlebt dass er während seiner Ausbildung die Eltern ums Leben gekommen sind den hat es aus der Ausbildung gerissen hat nie wieder Fuß gefasst der Straße gelebt und der hat mit dem sozialen Arbeitsmarkt Arbeit gefunden als Hausmeister in einer Grundschule dem Mann ging es besser der fühlte sich wertgeschätzt jetzt gibt's ganz viele die haben so zwangsarbeitsfantasie nach dem die sollen alle mal die Straße putzen das ist ein Gefühl aber in Zeiten von Arbeits und Fachkräftemangel muss es uns gelingen z.B auch mit dem jobturbo ukrainische geflüchtete stärker in arbeitsen jetzt sage ich ihn auch was zu den Fakten wir werden da Monat für Monat gegen alle konjunkturelle Entwicklung besser wir haben 92 000 sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter hingebracht diesen Weg fortzusetzen nachzusteuern auch wenn was nicht gut läuft nachzusteuern das finde ich überhaupt gar kein Dementi das ist der richtige Weg aber eine Gesellschaft zu spalten indem man einfach affektiv auf den Knopf drückt wie das z.B Herr Dobrind ja tut ihr neuer Fraktionskollege der ukrainische geflüchtete rausschmeißen will in aus diesem Land das ist glaube ich der falsche Ton und da würde ich mich auch immer gegen whren weil das ist unmenschlich und ökonomischer Unfug mtpolitik übrigens recht wenig zu tun Ich finde es auch, dass es ein falscher Ton ist, Menschen immer sofort zu kritisieren oder ihm Vorwürfe zu machen, nur weil man eine andere Meinung vertritt. ich finde es auch dass es ein falscher Ton ist Menschen immer sofort zu kritisieren oder ihm Vorwürfe zu machen nur weil man eine andere Meinung vertritt sie haben gerade gesagt ja sie haben gerade gesagt 800.000 Menschen die auch Bürgergeld beziehen und arbeiten muss man doch fragen warum müssen die denn noch trotz Arbeit Bürgergeld beziehen wie kriegen wir die denn in eine besser bezahlte Stelle rein was für ein matching brauchen wir brauchen wir vielleicht auch andere Struktur von Jobcentern brauchen wir andere kisysteme die vielleicht diese Stellen auch mit den Fähigkeiten und Talenten dieser Menschen zusammenbringt das sind Anreize das sind Möglichkeiten über die wir sprechen müssen sie haben den Mindestlohn vorhin erwähnt die Lösung ist auch nicht immer ständig den Mindestlohn zu erhöhen das hat nämlich zur Folge dass Stellen rationalisiert werden wenn wir wieder zurückkommen auf den G kommen wir zurück auf den Gastronom von dem ich vorhin berichtet habe die kommen aus der gebeen Pandemie Zeit die haben sehr viele Investitionen getätigt was weiß ich Stühle gekauft Tische gekauft neues im Laden gemacht und das rechnet sich für die irgendwann nicht mehr also sie müssen ja auf der einen Seite ihre Kredite zahlen brauchen aber Arbeitskräfte und in ihnen fehlt dann schlicht und einfach das Geld um um den höheren Mindestlohn zu bezahlen und es sind nicht Leute die das ablehnen sondern Sie können es einfach in der Praxis nicht und das gehört auch zur Wahrheit dazu das kann man nicht aus ich würde ein Vorschlag machen weil es ist nicht alles falsch was sie gesagt hab ich bin nicht überall anderer Meinung z.B was die Frage betrifft wie wir durch KI besser werden können im matching das ist ein Projekt an dem wir arbeiten wir mit der Bundesagentur übrigens mit Hochdruck aber das andere da sind sie nicht ganz konsequent wenn ich das mit Verlauf sagen darf wenn man beklagt dass wir viele Aufstocker haben also fleißige Leute nicht über Runden kommen reden wir mal deutlich wir reden über Frauen die oft im Niedriglohnsektor zuum Mindestlohn arbeiten und dann auchch Teilzeit und das ganz oft ungewollt die würden gerne mehr arbeiten so und jetzt kann man nicht sagen den Mindestlohn frieren wir jetzt mal lange mhm und gucken zu dass wir den Rest über Steuern nämlich über ergänzendes Bürgergeld aufstocken ich bin kein F Fantas der sagt der Mindestlohn ist die Lösung für alles aber er muss angemessen auch steigen nächsten Jahren und wir müssen übrigens auch dafür sorgen dass wir durch mehr Tarifbindung denn da wo Tarifverträge sind ihr Vater kennt das beim Benz da sind die Arbeits und Lohnbedingungen in der Regel besser als in anderen Bereichen deshalb werde ich Anreize setzen dass wir wieder mehr Tarifbindung in Deutschland bekommen wir z.B dafür sorgen dass öffentliche Aufträge des Staates nur an Unternehmen gehen die anständig nach Tarif bezahlen das ist ein klarer Anreiz dafür dass Arbeit sich lohnt ich bin für weitere Entlastung für unter und mittlere Einkommen damit Arbeit sich lohnt wir haben die Sozialversicherungsbeiträge oberhalb der Minijobs gesenkt ohne dass die Leute sich übrigens in ihrem Sozialschutz verschlechtern wir haben beim Wohngeld was getan weil die Probleme ergeben sich in Ballungszentrum das steht Arbeitnehmern und Rentnern übrigens zu also fleißigen Menschen aber wogegen ich mich wehre ist eine Gruppe in der Gesellschaft gegen die andere zu stellen das hat hier in diesem Raum keiner getan ausdrücklich bevor hier wieder jemand empfindlich wird aber das findet deuts Deutchland auch ST politisch passiert das gerade Herr Heil politisch passiert das gerade ausländische Fachkräfte sollen weniger Steuer zahlen als der Rest das ist genau das dazu habe ich meine Meinung glaube ich gesagt sie finden es doof ne ich sag ihn bei dieser Geschichte bei dem Wirtschafts IDE darf ich ganz kurz mal sagen wir haben in diesem wirtschaftspapier viel viel mehr was wir heute nicht mehr machen können z. für Abschreibung für Investitionen zur Entlastung von Energiepolitik für die Fachkräftesicherung dann gibt's die Abteilung von Kompromissen es gibt Dinge die hätte ich alleine nicht reingeschrieben und ich sag das zu diesem Thema ich habe das vorhin sehr gehört wenn ich mit ausländischen Fachkräften spreche und ich bin ja viel unterwegs z.B mit der indienstategie wo wir Fachkräfte aus Indien gewinnen wollen dann fragen die mich nicht nach Steuererleichterung dann fragen die mich wie schnell ist ein bisum wo finde ich hier eine Wohnung wie ist das mit der Berufsanerkennung und fühle ich mich in diesem Land wohl und dann dann erzählen die übrigens weil sie sich für Deutschland entschieden haben gute Sachen über unser Land man hat eine Krankenversicherung es gibt ein ganz ordentliches Hochschulsystem übrigens ohne Studiengebühren das haben wir an der FU indische IT-Spezialisten gesagt ich finde es nicht die beste Idee in diesem Papier ich finde auch dass man sich aber wenn der Herr Lindner jetzt Vorschläge dazu macht mein Kollege der Bundesfinanzminister das genau anguckt ich habe heute ein Interview von ihm gelesen wo er gesagt hat ähm also arbeitgeber und Gewerkschaften sind so nicht so ganz überzeugt von dieser Idee es gibt ein paar Äußerung aus dat ab verbenden die finden es ganz interessant wir sollten uns da nicht mit Nebensächlichkeiten aufheben und ich sag ihn eins was mich an dieser Debatte dann doch ein bisschen stört das habe ich gesagt dass es natürlich genutzt wird eine Stimmung zu machen nach dem Motto ist Arbeit nicht gleich viel wert an dieser Stelle die ein bisschen zu Missverständnissen zur Agitation führt deshalb meine Skepsis bei diesem Vorschlag und ich stehe zu der Gesamtlösung ich mache mich da nicht vom Acker auch bei diesem Kompromiss aber ich habe an diesem Punkt Fragen und bin nicht überzeugt um das klar zu sagen