Wolfsgruß und Compact: Wo endet Meinungsfreiheit? | Markus Lanz vom 24. Juli 2024

ganz kurz weil wir das vorhin gesehen haben das Plakat mit dem Kalifat vielleicht können wir das noch einmal zuspielen da sind wir jetzt in einem Dilemma zumindest ich als Nichtjurist schau da drauf und denke hm von der Meinungsfreiheit sozusagen gedeckt nicht zu sagen wir fordern das Kalifat sondern steht ja da nur Kalifat ist die Lösung aber es insinuiert sozusagen dass man ein Kalifat errichten will und denke na gut das ist jetzt schwierig weil da fordern Leute etwas im dieser Demokratie dieser Meinungsfreiheit was undemokratisch ist was zutiefst undemokratisch ist und das erste was Sie direkt danach Schleifen würden wenn es dazu käme und ab wäre genau das so ist es und kann ein das nicht stolz machen dass wir das trotzdem gewähren ist es nicht genau das wo man also da schlägt mein Herz höher an der Stelle also ich finde das toll natürlich setzt das ein Haufen Vertrauen voraus in diese komplizierte und irg wie im Gleichgewicht zu halten Konstruktion die unseren Rechtsstaat ausmacht aber ich bin da auch wenn zur Zeit der Wind etwas härter wird von allen möglichen Seiten wir das glaube ich auch alle so empfinden ich bin da nach wie vor zutiefst optimistisch dass das der Weg ist wir können damit umgehen und gerade Leuten das zu erlauben die uns eigentlich ablehnen in unserer Liberalität die dasem abschaffen wollenen aber das ist der Ausweis dass wir es ernst meinen weil Dinge zu erlauben die uns ich sag jetztmer uns ja also die wir das System also die Demokratie angenommen ich wäre die Demokratie dann würde ich sagen die Gesellschaft Dinge die uns bestätigen im Rahmen unserer Werte zu erlauben das ist ja nicht die Kunst also die Kunst besteht doch darin auch das auch dem einen gewissen Freiraum zu geben was uns eigentlich angreift ich glaub das ist ganz witig prüffall sousag weil ich brauche die Grundrechte ja genau dann wenn die anderen nicht wollen dass ich das machen also wenn ich mich darauf Berufe als Minderheit wenn ich die abweichende Meinung äuere also niemand muss sich auf die Meinungsfreiheit berufen um das zu sagen was eh alle denken dafür brauche ich die Meinungsfreiheit nicht insofern ist es immer eigentlich sind es auch rechte Gerade anders zu sein anders zu denken und ich glaube da ist es auch noch mal wichtig zu sagen also es ist natürlich in einer Demokratie möglich zu sagen ich finde die Monarchie die bessere Staatsform z.B wir müssen ja noch nicht mal ins Kalifat gehen wo wir jetzt vielleicht noch mal deutlich gewalttätig herar Kollegen das Schreiben Kollegen von mir Monarchie ist die bessere STS also das kann man schreiben das das kann man schreiben da ist aber auch dann sozusagen noch mal wichtig zu sagen also das ist ja genau die Grenze dann erreicht wenn es ein darauf ausgehen ist quasi diese freiheitliche demokratische Grundordnung mit der Demokratie mit den zentralen Grundrechten mit eben dieser Absicherung des Pluralismus wenn man die beseitigt und zwar nicht nur findet es wäre gut wenn sie beseitigt wäre sonder und dann auch dar sozusagen aktiv wird in diese Richtung und wenn es wirklich gefährlich wird und das ist glaube ich auch noch mal wichtig zu verstehen unsere also bis eben auf diese Holocaust Leugnung geht es bei selbst beim Strafrecht um wo es um Äußerungen geht nicht darum die einzelne Äußerung selber zu verbieten für ihren Inhalt sondern es geht um die Gefährlichkeit das heißt es geht darum dass jemand in seiner persönlichen Ehre verletzt wird es geht darum dass beispielsweise die Demokratie selbst in Gefahr gerät oder so und das sind das sind dann eben gefahren die können sich aus ganz unterschiedlichen Arten von Äußerungen ergeben der Inhalt ist sozusagen der der ist manchmal der kann mal so mal so sein es geht aber immer um die gleichen Rechtsgüter die betroffen sein müssen und das geht eben gerade nicht darum dass wir bestimmte Meinungen verbieten das wäre auch mit der Verfassung nicht vereinbar sondern es geht darum Rechtsgüter zu schützen z.B eben äh die persönliche Ehre die Menschenwürde von einzelnen äh dass die e nicht verletzt werden W wir sind vielleicht num mal eins weil ich finde man muss das schon adressieren dieses dieses Unwohlsein bei dieser Kalifats will noch mal ganz kurz begründen heren mus will das Gefühl das bei den Leuten entsteht ist und ehrlich gesagt auch bei mir da wirkt der Staat Zahn genau das weiß ich ich kenne genau ihr Gefühl und das viele Leute und deswegen sage ich ih das stimmt eben nicht denn wie Nora marwart sagt das Strafrecht ist ja das letzte Schwert aber natürlich kann der Staat reagieren z.B kann er diese Vereinigung verbieten diese die hinterstehen hinter so einer Demo also es gibt ja die Möglichkeit eines Vereinsverbots wenn man der Meinung ist das ist also verwaltungsrechtlich dann der Weg das was das BMI macht oder Länder können es machen je nach Kompetenz und dann hat man wenn man eine Vereinigung verboten hat hat man ganz andere auch strafrechtliche Möglichkeiten z.B über die Verwendung von Parolen dann sind wir wieder im Strafrecht aber das ist er schr kompakt war gerade das Thema genau genau genau das istadikale mag gut aber das ist kein gutes beisp anderer Fall aber kein gutes beispi ke gutes Beispiel aber ich möchte mal sagen was gutes Beispiel also ich möchte mal ein Klassiker bringen wo das ja klar ist also die wersportruppe Hoffmann das war ja so ein Fall nehmen nehen sie oder nehmen Sie eine islamistische gewalttätige Organisation und wir haben ja Vereine verboten Organisation unter Vereinsrecht und da bin ich auch mit einverstanden und die wersportgruppe Hoffnung vor 20 30 Jahren wurde dann irgendwann verboten weil die Idee natürlich ist auch bei diesem Verbot im Vereinsrecht reicht es nicht verfassungsfeindlich zu sein sich gegen die sogenannte freiheitliche demokratische grundlung zuen sondern man muss auch aggressiv kämpferisch ja das sagt auch das sagen die Gerichte nicht nur Verfassungsgericht dagegen vorgehen und wenn man das belegen kann da hat der Staat natürlich die beweislass wennner verbieten will dann kann eine solche Organisation verboten werden also es GI und das wird auch gemacht ne es wird oft nicht wahrgenommen aber zum Thema der zahme Staat also das findet tatsächlich auch Zahl dieser Staat okay mal ganz kurz kompakt das war interessant sie haben sie haben sofort widersprochen sie haben widersprochen sag also nicht widersprochen sondern man sagt ist ein anderer Fall ja ich glaube es ist ganz wichtig zu verstehen also das sozusagen worum geht's es geht um ein Magazin dass man glaube ich mit Fug und Recht als rechtsextrem bezeichnen kann und das ist jetzt verboten worden und interessanterweise ist aber nicht die Zeitschrift an sich verboten worden sondern es ist ein Vereinsverbot nämlich für die Redaktion sozusagen die dahinter steht und das ist eine ganz problematische Konstruktion die wir auch schon vorher gesehen haben bei einem onlinemium nämlich in die media LS unten ähm wo auch das Bundesinnenministerium genau das gleiche gemacht hat quasi die Personen hinter dem Medium zu einem Verein erklären um den dann zu verbieten Vereine kann man nämlich verbieten aber und das ist wichtig auch noch mal zu betonen in Artikel 5 Grundgesetz stehen ja auch die steht auch die Pressefreiheit drin und da steht auch drin eine Zensur findet nicht statt und Zensur ist nämlich genau das dass man vorerscheinen ein Medium schon verbietet oder einer Kontrolle unterwirft ob das jetzt genehmen ist was da drin steht und ähm das ist das was verboten ist durch das Grundgesetz und insofern erlaubt wäre zu sagen jetzt gibt es eine Publikation da sind beispielsweise volksverhetzende Inhalte drin die muss aus dem Handel genommen werden und die darf nicht weiter verkauft werden das wäre unproblematisch aber dass man sagt von vorne herein verbieten wir das egal was jetzt in den nächsten heäften drin stehen würde das ganze Magazin wird verboten das geht presserechtlich nicht und deswegen macht man diese umgehungsk Konstruktion über dasere Verbot und das haben wir eben jetzt gegen linkes Medium gesehen jetzt geht gegen rechtes Medium ich halte das für eine extrem problematische autoritäre Politik ähm auf diese Weise zu intervenieren also die Pressefreiheit wenn wir da anfangen das aufzugeben dann sind wir glaube ich als Liberaler Rechtsstaat wirklich mit dem Rücken an der Wand das nicht die gar nicht zitiert wird in dem Zusammenhang von der Innenministerin sondern die bezieht sich nur auf Artikel 9 Grundgesetz das ist das Recht Vereinigung zu Grunden und Einigung kann man wenn sie sich gegen die Verfassung wenden aber eben aggressiv kämpferrch verbieten sie argumentiert also gar nicht mit der presseefi wird auch Artikel 5 gar nicht zitiert s es wird nur Artikel 9 zitiert und das Vereinsgesetz und Herr Lanz das ist ist eigentlich noch viel mehr denn es ist ja nicht mal ein Verein es ist eine GmbH das ist eine wirtschaftliche Vereinigung das haben wir und da haben wir im Artikel 17 vereinesetztreckungs wir können auch solche wirtschaftlichen Vereinigung also GmbH eine Kommanditgesellschaft können wir verbieten nach Vereinsrecht das ist eine Erweiterung wenn sie sich verfassungsreinlich betätigen aber das ist gar nicht hier der Vorwurf dass sich diese zwei GmbHs die hinter kompakt stehen sondern es ist gegen kompak gerichtet also gegen das Organ an sich und dann ist eigentlich der direkte Weg über die Pressefreiheit und letztendlich ist der Weg und da mus man muss man auch dazu sagen ne das wäre dann aber eben verboten über die pressef gib natürlich schon noch ein Weg verfassungsrechtlich da ist nämlich der Weg der Verwirkung und das haben wir bei höcke ja auch zitiert also Artikel 18 Grundgesetz und das ist eigentlich das was sie eben angesprochen haben nämlich diese dieses Unwohlsein des die Idee des Missbrauchs abuse of Rights ist das eigentlich also ich benutze ein recht nämlich die Meinungsfreiheit um eigentlich dieses Recht abzuschaffen also ein Zwischenschritt ich errichte dieses totalitäre System nennen sie es Kalifat nennen sie es neues nazisystem um dann das eigentlich abzuschaffen und da haben wir natürlich schon instrumentario nämlich im Grundgesetz Artikel 18 aber und das ist der entscheidende Punkt und sehr weise diese verwir erklärt das Bundesverfassungsgericht genauso wie das Bundesverfassungsgericht Parteien Artikel 21 verbietet das darf eben nicht die Exekutive und verstehen sie das Problem der exekutiven Entscheidung exekutiv nicht mal legislativ nicht mal ein Parlament sondern das entscheidet die Innenministerium in ihrer allumfassenden macht wo erstmal gerichtlicher Schutz erst ganz spät kommt lädt natürlich zu Missbrauch ein und wenn ich wenn wir jetzt sagen wir finden das bei compact gut weil wir dieses Magazin blöd finden ist es morgen vielleicht gegen anderes eine liberale oder nur konservative Zeitung ja genau Link od ich muss gerade an Julian mbappe denken haben wir in der Redaktion häufiger diskutiert das wurde sozusagen für gut befunden und beklatscht wenn man so will auch in Frankreich dass da jemand sich hinstellt berühmter Fußballer der sagt pass auf wählt und wählt bitte das Richtige und nur mal hypothetisch gedacht der setzt sich hin und sagt wählt bitte den rassemblement national wählt bitte wei ich nicht Marine Le Pen oder irgendjemand anderen links außen rechts außen wo auch immer wie gehen wir denn dann damit um ja wer ist wir also natürlich wir also klar darf er das also aber gesellschaftlich wäre natürlich sofort geächtet bis schzungsweise das ist dann ja auch in Ordnung sozusagen das ist ja der Gegenwind von dem sie auch am Anfang gesprochen haben dass natürlich Meinungsfreiheit nicht heißt dass man sich einfach hinstellt irgendwas fordert und dann muss das ausgehalten werden im Sinne von lasass den Mann doch seine Meinung sagen also so ist das natürlich nicht gemeint sondern alles was dann entgegenschlägt ist hinzunehmen und auch wenn daraus bestimmte Entscheidung resultieren i nicht wieder aufzustellen und so weiter in der Zukunft ja solange das jetzt nicht arbeitslich W das richtig ihn dann nicht mehr aufzustellen das ist doch die Frage um es eigentlich geht wenn wir heute hier diskutieren und sagen wolfsu ja z. war also zwei Sachen muss man dazu Fragen erstens war es richtig den Spieler für zwei Spiele zu sperren also das SF Regel das sind noch mal ganz sonder Regel dass sie alsmp D sie Düren sich politisch gar nicht äußern das hatten wir auch in Katar das Problem den deutchen spel ganz kururz dieser Gruß den sozusagen diese grauen Wölfe ne der Türkei ist das rechtsextrem Gesicher rechtem das ist eben das Problem und das ist mein zweiter Fall wir hatten in Berlin ja die türkischen Fans an diesem schönen Tag wo die da zu dem Spiel sind und ein Teil dieser Fans eine große Gruppe hat eben den wolfsr gezeigen die Berliner Polizei hat diese Gruppe auseinandergrieben meines erachens rechtswidrig weil weil wir weder den Gruß noch die dahinterstehende nationalistische Partei die übrigens in der Regierung mit Herrn erdogan ist nicht verboten haben wir haben kein Verbot und wir können damit auch den Gruß nicht einer Organisation zuweisen zurechnen die verboten ist ja und insofern äh meines Erachtens ist die ist der Eingriff der Polizei da sind wir wieder bei öffentlicher Sicherheit und Ordnung im Grunde geht das nur alles nur über die generalalklausel das Polizeirecht und da muss man natürlich sagen das ist so butterweich das ist so allgemein da kann man jetzt drüber streiten ob es aus Gründen der öffentlichen Sicherheit für Berlin gut ist wenn keine Ahnung 1000 2000 3000 türkische Fenster mit im wolfskur rumlaufen ob das nicht also ich stimme Ihnen schon zu dass das Polizeirecht jetzt da also es gibt sozusagen generallaus erklär noch mal ganz kurz es gibt so ganz spezielle Maßnahmen die die Polizei ergreifen kann und dann gibt es sozusagen wenn es eine Gefahr gibt für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dann darf die Polizei die erforderlichen Maßnahmen ergreifen das sozusagen wenn es nichts spezielleres gibt mit höheren Anforderung so und jetzt öffentliche Sicherheit ist ja aber ein sozusagen ein juristischer Begriff für den es Kriterien gibt das heißt die öffentliche Sicherheit die Schutzgüter der offöffentlichen Sicherheit sind äh eine der Rechtsordnung das heißt wenn ich gegen Gesetze verstoße ähm stat und seine Einrichtung oder äh Rechte Dritter also Rechte der einzelnen das heißt ich würde Ihnen jetzt zustimmen bei dieser Versammlung wenn das nicht strafbar ist diesen Gruß zu zeigen dann wüsste ich auch nicht was da jetzt die öffentliche Sicherheit dran ändern würde weil die sozusagen das bezieht sich ja auf die gleichen Probleme und insofern ist es glaube ich auch da noch mal wichtig zu wichtig zu sagen diese das haben sie ja vorhin auch angesprochen die Polizei muss ja in solchen Situationen quasi eine Prognose treffen ne wie wird das jetzt weiter verlaufen können wir das jetzt hier weiterlaufen lassen oder nicht werden hier möglicherweise demnächst dann doch St ftaten begangen in dieser prognosesituation würde ich auch sagen ist die Polizei im Moment relativ weitgehend und nimmt viel zu schnell an dass es hier zu Straftaten kommen kann und ich glaube da ist es ganz wichtig eben war ja schon die Rede von der lyd Entscheidung der wunsiedelentscheidung also ganz großen wichtigen verfassungsgerichtsentscheidungen auch noch mal an die Brockdorf Entscheidung zu erinnern das ist so das ging es um eine Atomkraft dememo die am Ende noch gewalttätig wurde und die sollte verboten werden die Leute trot welem Jahr in dem Fall 585 ja und also so Antiatombewegung ne und das da war klar da kommen dann sozusagen die autonomen aus Hamburg auch zu Demo und wurde Gewalt befürchtet die Versammlung fand dann trotzdem statt obwohl sie verboten worden war und war auch friedlich auf dem Rückweg gab es dann aber doch massive Gewalt auch und die Frage war war dann das Verbot nicht doch gerechtftig das Bundesverfassungsgericht hat gesagt das Versammlungsverbot ist wiederum so dass aller letzte Mittel und die alle es waren 100.000 Leute auf der Demo die die nicht gewalttätig sind die haben doch ein Recht auf Versammlungsfreiheit und die Polizei muss sich eigentlich bemühen die Versammlungsfreiheit derjenigen die friedlich bleiben zu schützen und dann eben die die unfriedlich sind rauszuhalten und abzusondern und dagegen vorzugehen nicht dann zu sagen dann darf niemand demonstrieren und auch da wir sind ein liberaler Staat und ich glaube es ist wichtig das nicht zu vergessen ich würde gerne noch was sagen also ich finde es total super und spannend dass für die juristischen auch konkreten Feinheiten noch mal aufdröseln aber ich möchte nicht dass so ein bisschen unter die Reder kommt jetzt bei unserem Gespräch dass dieses Vorgehen von Polizei einerseits vom Innenministerium andererseits zum Teil auch vom Gesetzgeber der jetzt ja vermehrt auch sich überlegt mit neuen Gesetzen Antisemitismus einzudämmen und so weiter also diese dass dieser Handlungsimpuls in allen Gewalten jetzt irgendwie gegen extreme erung vorzugehen und da vielleicht auch die Liberalität für unseren Geschmack manchmal zu stark einzuschränken dass das ja auch woherkt ja also das ist ja nicht sozusagen eine Art von neuer machtlust ist also das also es ist aus meiner Sicht sozusagen nicht der Fall dass wir uns jetzt im deutschen Staat gegenüber sehen der gerade seine seine autoritären Gefühle entdeckt also das ist glaube ich nicht die Diagnose sondern ich glaube das ist ein Ausdruck von Hilflosigkeit mm gegenüber dem Eindruck dass genau das passieren könnte was sie jetzt schon zweimal in in unser Gespräch auch eingebracht haben nämlich dass uns bei aller Liberalität das ja über den Kopf wachsen könnte also dass wir sozusagen den Moment des Umschlags verpassen wo wir halt so lange liberal waren bis z.B die AFD Mehrheitspartei auf Bundesebene ist oder wie auch immer jetzt Szenario und wir dann irgendwann da sitzen und sagen ja gut das haben wir uns jetzt mit Artikel 5 alles schön angeguckt was haben wir denn jetzt davon gehabt also das ist glaube ich das eine und das andere auch noch kurz äh nachgeschoben ist dass natürlich die handelnden Menschen und ich glaube ohne es genau zu wissen aber ist meine Intuition sowohl in den Polizeidirektionen als auch im Innenministerium das natürlich auch machen weil die sich getrieben fühlen ja also weil da draußen sozusagen auch ein meinungsdruck ist der sagt tut doch endlich was dagegen so und macht doch irgendwas mit dieser AFD und macht doch irgendwas mit kompakt das kann do nicht so weitergehen und ja den fällt jetzt natürlich auch nicht immer was besseres ein äh manche Dinge werden auch umständlicher würden länger dauern und mehr Geld kosten als z.B ein Verbot ja das ist schnell gemacht kostengünstig macht gute Presse also will sagen da ist ja auch da ist ja was dahinter will noch mal einmal kaius zitieren gerade wenn Meinungen als machtkritik verstanden werden also an der Politik am Staat an der Regierung dann muss man das aushalten gab kürzlich einen Fall der Tweet von Julian Reich genau genau genau da kommt das übrigens her das ist wieder ich zitiere hier hier wieder nur verfassunggericht ja das das vielleicht können wir den ich glaube wir haben den sogar vorlegen vielleicht können wir den einmal zeigen also Julian Reichelt ehemaliger bildchefredakteur twittert Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 da haben wir es Millionen Euro drei Ausrufezeichen Entwicklungshilfe an die Taliban noch mehr Ausrufezeichen wir leben im Irrenhaus in einem absoluten kompletten totalen historisch einzigartigen Irrenhaus was ist das nur für eine Regierung mhm finde ich völlig unproblematisch ich hätte nie im Leben gegen Herrn reicheld irgendwas gemacht und die Entscheidung ist ja von rechts bis links ich ich habe da damals auch die Welt eine weltchefredakteurin zitiert die wurde ja begrüßt diese bundesverfahrungsrichtchein wo eben gesagt wird gerade wenn es um institutionelle Kritik geht wenn es gegen die Regierung geht Leute seid mal souverän das ist wieder cararlo Schmidt was ist denn das für eine unsuveräne Regierung Entschuldigung die gleich bei so Mann wie Reichel zu dem man stehen kann will gegen den juristisch vor lass den Mann das doch sagen das ist doch übrigens auch bei kompakt wenn der habbeck ins Gefängnis Merkel die Königin der ähm ähm Schlepper das sind so Aussagen von kompak würde ich alles sagen alles Meinungsfreiheit andere Sachen z.B wenn Minderheiten jüdische Minderheit moslemische direkt angegriffen werden dann sind wir wieder in der volksfizzung da kann es schon kritisch werden aber bei kompakt ist es differenziert tötet ist das wieder was tötet hab oder oder die Billigung von Gewalt also es gibt dasens gegen den Kassler Regierungspräsident und das müsste man öfter machen also mach's noch mal das wären ja das wäre übrigens 140 StGB das ist ein Tatbestand im Strafgesetzbuch da haben wir schon Mechanismen man muss nur immer genau differenzieren aber ich glaube das ist noch mal ein wichtiger Hinweis auch dieses gegen wen richten sich Meinungen ne also wenn das Personen sind die eine machtfunktion ausüben die vielleicht auch ein Anlass gesetzt haben für eine überspitzte scharfe Äußerung eine polemische Äußerung dann bewerten wir das ganz anders als wenn das Menschen sind die Privatleute sind die mal was formuliert haben vielleicht auch sie haben es ja vorhin gesagt die vielleicht auch mal was ungeschickt formuliert haben was man leicht falsch verstehen kann und die dann sozusagen in der gleichen Weise massiv angegriffen werden da müssen wir schon Unterschiede machen und da geht es schon auch darum ähm den Diskurs auf den wir ja hier setzen auch offen zu halten wenn sich immer mehr Menschen aus dem Diskurs zurückziehen weil die Auseinandersetzung so scharf geworden ist dass man wirklich mit massiven Beleidigungen rechnen muss und nicht darauf zählen kann dass das Strafrecht auch durchgesetzt wird da müssen wir nämlich vielleicht auch noch mal einen Satz zu sagen dass Sie also auf den Schutz des Staates vor solchen Angriffen auf sie nicht vertrauen können m dann haben wir auch ein Problem weil dann der Diskurs nur noch von den lauten geführt wird und Internet die Normalität dass man auf den staatlichen Schutz nicht vertrauen kann weil das weitg anarchis und interessanterweise hat das Bundesverfassungsgericht über das wir jetzt schon paar mal gesprochen haben auch vor ein paar Jahren noch mal sehr deutlich gesagt die auch PolitikerInnen müssen wirklich nicht alles hinnehmen und wir haben für die Demokratie auch ein Problem wenn Leute z.B in der Kommunalpolitik nicht mehr arbeiten wollen weil sie sagen mit der Schärfe der Auseinandersetzung ich mache das nicht mehr jetzt schon nicht ainandersetzung eismus die werden bedoht und das ist also und dann auch zu sagen ja klar machtkritik äh muss grundsätzlich darf noch schärfer sein als jetzt irgendwelche Privatleute aber auch nicht grenzenlos aber da möchte ich an der Stelle weil das glaube ich auch manchmal so ein bisschen falsch gesehen wird gerade in Bezug auf ähm auch im Internet oder was sie jetzt angesprochen haben mit der Kommunalpolitik wo keiner mehr arbeiten will das ist aus meiner Sicht dann häufig wirklich nicht ein Problem der fehlenden Gesetzeslage sondern was sie ja gesagt haben Problem der fehlenden Durchsetzung zum Teil auch durchsetzungsmöglichkeit genau der Moment und wenn man diese Leute fragt die das betrifft dann haben die natürlich genau dieses Gefühl also Demokratie theoretisch juristisch ist das alles klarau aber in der gelebten Wirklichkeit sieht das natürlich anders aus und da er leben die dann einen Staat eine Polizei ein ein ein System das nicht in der Lage ist sie wirklich wirksam zu schützen aber wenn also wie passt das zu der Wahrnehmung dass man in Deutschland nicht mehr sagen kann was man denkt wenn wir gleichzeitig eine Realität haben wo Leute viel mehr sagen als sie eigentlich dürften und nichts passiert das meinte ich so ein bisschen das ist ja auch irgendwie so eine ja also medizinisch oder psychologisch würde man sagen kognitive Dissonanz einmal eine Realität und eine andere Realitätswahrnehmung W vielleicht ein bisschen kompliziert das aufzudröseln aber ich glaube das ehrlich gesagt gar nicht weil die Leute die man da befragt sind erstens ja nicht aus einem Guss also diese 60% die dieses Gefühl haben da können welche dabei sein die sagen man kann seine Meinung nicht mehr sagen weil man kriegt sofort ein schitzorm aus dem Internet ja ja ist eine absolut berechtigte Beobachtung oder vielleicht auch ein Erfahrungswert andere können dabei sein die sagen ich bin AFD Mitglied wenn ich meine Meinung sage verliere ich meinen jobm kommt vor ist auch nicht unberechtigt ja jemand anderes sagt wenn ich meine Meinung sage verliere ich meine beste Freundin also das können ja ganz andere Szenarien sein in denen das vorkommt ich glaube was man unterm Strich halt schon diagnostizieren kann so ein bisschen pauschal ist dass wir gerade momentan so ein bisschen Problem haben unseren notwendigen Meinungskampf auf eine Grundlage zu stellen wo der mit einem Gefühl von Erträglichkeit Respekt für alle Seiten abläuft also ganz egal welche also sind euch viele Facetten