Nachgefragt – Warum gilt immer der Iran als Aggressor und was macht Merkel bei den Grünen?

Begrüßung Simon mobile dein Mobilfunktarif von waschber Simon sim sim sim Simon Machtwechsel schönen Dank für Ihre Frage nachgefragt Ihrer Frage ist absolut nachvollziehbar mit dagm Rosenfeld und Robin Alexander der Bundeskanzler hat alle Fragen beantwortet die ihm nicht gestellt worden sind und keine einzige Frage von denen beantwortet die wir ihm gestellt haben meine Damen und Herren Machtwechsel nachgefragt in der Nacht zum vergangenen Nachgefragt Sonntag hat Iran Israel direkt angegriffen und damit die Lage im Nahen Osten noch explosiver gemacht als sie ohnehin schon ist unser Hörer Lukas Hummel hat uns dazu folgende Frage geschickt die Rollenverteilung in der Berichterstattung ist eindeutig Iran ist der Aggressor und Israel das Opfer welches vom Westen unterstützt werden muss wie kommt es in Politik und Medien zu diesen klaren Rollenzuweisung und wie ist diese zu rechtfertigen israel hat Anfang des Monats eine iranische Botschaft angegriffen der Angriff forderte 13 Todesopfer ist dies nicht als Erstschlag zu werten und damit die Rollenverteilung weit weniger klar als in der Berichterstattung suggeriert wird interessante Frage von Herrn Hummel aber Warum wird immer der Iran als Aggressor beschrieben? ich möchte dem Hörer in einem widersprechen dass immer der Iran als Aggressor beschrieben wird wenn man sich an guckt Fernsehsender z.B in der arabischen Welt oder auch in der persischen Welt oder in Pakistan ich hatte mal neulich Gelegenheit zwei Stunden lang in Jordanien herumzitzen und Fernsehen zu gucken dort ist eigentlich eingeschliffen das narrativ dass Israel der Aggressor ist ja also da würde ich davor warnen unsere deutsche Wahrnehmung absolut zu setzen so und was ist da passiert es gab diesen Schlag den der Hörer beschreibt israel hat in Syrien eine diplomatische Einrichtung des Iran angegriffen in der aber für Offiziere der Revolutionsgarden sind also Männer deren Geschäft es ist Terrorismus zu planen weil der Iran hat sich ja so aufgestellt dass der um Israel herum Gruppen hat wie die hisbullah oder die Hamas oder im Jemen die husis die sozusagen von Iran ausgebildet angeleitet und mit Waffen und Mordinstrumenten versorgt werden gegen Israel und die Vorstellung die der Iran hat es etwas zugespitzt gesagt wir lehnen uns zurück und lassen diese sagt man heutzutage sozusagen Krieg gegen Israel führen und die Reaktion Israels ist nein wir wissen wer von euch das plant und wir tragen den Krieg zu euch dies gesagt habend ist es natürlich nicht unproblematisch so eine Einrichtung wie eine Botschaft anzugreifen ja also das wirgt tatsächlich ein Eskalationspotenzial so und das ist aber Teil ja nur einer Eskalation die schon viel länger geht und das ist auch vielleicht gut das mal zu erklären weil man dieser Gegensatz Israel Palästinenser ist ja dominierend in der Berichterstattung das eigentlich Interessante der vergangenen Jahre war der Gegensatz des Iran und seiner arabischen Nachbarn ja also der Iran ein von einem schiitischen Regime gelenktes Land Persien gegen arabische Länder die sunnitisch sind und diese arabischen Länder Saudi-Arabien die anderen golfländer haben mittlerweile viel viel mehr Angst vor einem nuklear bewaffneten Iran als sie jemals vor Israel hatten ja und mit dem schlimmen Terror der Hamas das war auch ein Versuch die arabische Straße wieder aufzuputschen um diese arabischisraelische Annäherung zu gefährden so und wenn man jetzt schaut was in der jüngeren Vergangenheit passiert ist in der letzten Woche wo der Iran direkt Raketen marslörper drohen schickt auf Israel und ein Teil davon von arabischen Ländern abgefangen wird z.B von Jordanien dann ist das bemerkenswert dass dieser des Iran über das Leid der Palästinenser wieder ein arabischisraelischen Gegensatz zu manifestieren vielleicht gar nicht aufgeht weil es tatsächlich so ist dass viele arabische Eliten arabische Regierungen mittlerweile vor allen Dingen Angst haben vor [Musik] Iran eine Frage für dagma und zwar von Was sagt Angela Merkel über Jürgen Trittin? unserem Hörer Jakob pankuch sehr schöner Name Jakob fkuch möchte wissen Medienberichten zu will die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Veranstaltung der grünen Bundestagsfraktion zur Verabschiedung von Jürgen trtin aus dem Bundestag teilnehmen und dort eine Rede halten was sagt das über die ehemalige Bundeskanzlerin aus die seit dem Ende ihrer Amtszeit der CDU die kalte Schulter zeigt oder trügt dieser Eindruck will Jakob fkuch wissen also in Kann Angela Merkel Grün in der Praxis verwirklichen? ihrer Amtszeit konnte Angela Merkel Grün in der Praxis ja nie verwirklichen ich habe den Eindruck jetzt tut sie es symbolisch in ihrem Ruhestand über Merkels Jahr als Kanzlerin hat es bei den Grünen ja auch immer geheißen da wird eine eigentlich grüne Politik gemacht ohne dass wir Grünen an der Regierung beteiligt sind und ja vielleicht war da manchmal mehr Nähe zwischen Merkel und den Grünen als zwischen Merkel und ihrer Partei dass die altkanzlerin aber ausgerechnet bei der Verabschiedung von Jürgen Trittin sprechen wird das ist schon bemerkenswert denn es war doch Jürgen tritin der eine schwarzgrüne Koalition platzen ließ also so wird es ja zumindest im politischen Berlin erzählt wir gehen mal zurück es ist der 16 Oktober 2013 Union und Grüne sondieren nach der Wahl für eine Koalition und die Union ist offenbar bereit den Grünen Koalitionsgespräche anzubieten also so hat es zumindest Wolfgang Schäuble mal erzählt und als Jürgen Trittin der ja damals Spitzen Kandidat der Grünen war bewusst geworden sei das könne ja zu einer Koalition führen so Schäuble habe er dann eingegriffen und Angela Merkel soll zu den Grünen damals gesagt haben es gibt Situationen in der Geschichte da ist ein Fenster auf oder eine Tür und die ist dann wieder zu und ich glaube heute haben sie eine Chance verpasst durch eine offene Tür zu gehen die Tür der Bundestagsfraktion der Grünen steht ihr nun zumindest offen und das merke zugleich zu ihrer eigenen Partei auf Distanz geht das ist tatsächlich so also sie hat ja den Ehrenvorsitz abgelehnt sie wird nicht auf dem Bundesparteitag im Mai der CDU erscheinen und adauer Stiftung ausgestiegen aus dem und Robin dass sie nicht zum Parteitag der CDU erscheint wo ja das neue Grundsatzprogramm verabschiedet wird und sich die Partei ja auch ein Stück weit versucht neu zu erfinden ist doch eigentlich gar keine so schlechte Nachricht für die CDU weil auch die CDU geht ja auf Distanz zu Merkel und zumindest ihren letzten Regierungsjahren die ja auch viel mit der aktuellen Energie und Migrationsproblematik zu tun haben und das sieht nicht nur die Ampel ja so die immer wieder darauf rekuriert dass Deutschland in der jetzigen Lage auch ist weil Merkel vieles versäumt oder falsch gemacht hat und das sieht ja gar nicht nur die Ampel so sondern auch die März CDU da bin ich anderer Meinung als Merkels Kurskorrekturen du ich glaube dass März eigentlich Angela Merkel brauch gerade weil er so viele Kurskorrekturen macht und er macht ja tatsächlich Kurskorrekturen in der Migrationspolitik ganz deutlich aber auch in der Energiepolitik also eigentlich hat die CDU mit dem neuen Grundsatzprogramm anerkannt wir haben in der merkelzeit dramatische Fehler gemacht Atomausstieg Grenzöffnung und so weiter aber idealerweise würde Merkel dies absegnen und zwar in der Form dass märz den Kurs ändern würde ohne zu verbalisieren Merkels Kanzlerschaft war gar nicht so toll also man würde das narrativ aufrechterhalten das sind 16 gute Jahre obwohl man den Kurs teilweise rückabwickelt und Merkel müsste dazu sitzen und lächeln so würde das in einer funktionierenden Partei sein das wäre das ideal wo eigentlich auch gerade wenn man jetzt überlegt die CDU mit diesem Verständnis wir sind eigentlich fast mehr eine Familie als eine Partei und so also das glaube ich wäre besser wenn die das so hin kegen würden und das Interessante ist ja dass immer März auch dafür gab's ja auch Anzeichen also gar nicht aus der Luft gegriffen vorgeworfen wurde er wäre so gekränkt und er würde nicht zurück zu Merkel finden und jetzt sieht es ja so aus dass er immer Schritte geht also er sagt ja wenn sie zu ihrem Geburtstag eine CDU Veranstaltung haben will wir organisieren das gerne und wir machen das genau wie sie und selbstverständlich wird s zum Parteitag eingeladen also er streckt eine Hand nach der anderen aus aber sie ist irgendwie zu beleidigt die zu ergreifen oder sie sieht es auch nicht so dass Sie Fehler in ihrer Regierungszeit gemacht hat ja aber auch selbst das könnte man ja mit einem vernünftigen wording aushalten ja also man könnte ja aushalten dass man bestimmte Dinge anders sieht ja vor allem weil ja immer gesag also das ist doch klar märz wird doch nicht sagen 16 Jahre waren Mist wir machen eine riesen Vergangenheitsbewältigung sondern er wird ja sagen es geht jetzt um die Zukunft so und das andere ist sozusagen Passon aber eine Ironie noch bei Jürgen Trittin und das fand ich so witzig weil seit Merkel im Ruhestand ist tritt sie ja in besonderen Kontexten auf ne also denk mal diese Veranstaltung im Berliner Ensemble das alte Theater von berthol Brecht ne moderiert von Alexander Osang also einem linken Journalisten und ihr kleines Buch da mit ihren ostreden ist auch in dem linksliberalen verlach erschienen ja also man hatte so ein bisschen den Eindruck die Kanzlerin erfindet sich im Ruhestand als linksliberale neu ja und die CDU als Partei rechtsmitte ja aber die zu war immer eine Partei also hätte immer sein sollen genau merkel war eher eine sozialdemokratische jetzt nehmen wir mal an die Bundeskanzlerin erfindet sich im Ruhestand sie hat ja auch erst sehr spät in der Kanzlerschaft Z Feminismus gefunden aber egal also er findet sich im Ruhestand als linksliberale neu da passt ja eigentlich Jürgen Trittin gar nicht rein weil man kann Jürgen Trittin viele Vorwürfe machen aber nicht dass er ein linksliberaler wä er ist schon ein richtig echter harter linker immer geblieben und deshalb ist das wirklich eine sehr bemerkenswerte Wie kommt man in den Flieger? entwicklungin eine Entwicklung über die unser Hörer Hanspeter jöhn etwas wissen möchte ist wie kommt man eigentlich in den Flieger des Kanzlers also seine Frage lautet wonach werden die Journalisten die den Bundeskanzler nach China begleiten ausgesucht muss man sich dafür bewerben oder geht's nach Auflagenstärke der Zeitung oder Reichweite der Sender werden auch ausländische Medienvertreter mitgenommen also bewerben muss man sich Wo muss man sich bewerben? schon wenn diese Reisen das nicht nur Kanzler auch jetzt robert habck ist ja gerade in kie fliegt auch bald nach China oder Annalena berbock ist immer unterwegs also wenn die Regierung diese Reisen macht dann geht da ein mitreiseaufruf ja wo man sich als Medium bewerben kann so und wie das ausgewählt wird weiß ich natürlich nicht weil ich nicht dabei bin aber ich kann sozusagen aus Erfahrung ein bisschen begründet spekulieren ich glaube dass die versuchen so eine Mischung aufzustellen also da sind immer ein paar Nachrichtenagenturen dabei dann Fernsehen Radio und große Zeitung ja und dann gucken die öffentlichrechtliche und paar Leute von privatgeführten Verlagen und das ist eigentlich auch immer ungefähr gleich gibt eine kleine Verschiebung bei Olaf Scholz jetzt ist die Tatz dabei die sehr geschätzte Kollegin Anna Lehmann von der Tatz Scholz Beobachterin ist auch so Reisen dabei das hatte es bei Angela Merkel nicht gegeben wobei ich mich ja frage ich weiß noch wie schlecht die Tatz bezahlt wie können die sich das eigentlich leisten weil das muss man nämlich immer als Redaktion bezahlen ne das ist nicht umsonst und bei Scholz ist so es sind ein bisschen mehr Leute und der Pool fluktuiert ein bisschen mehr und es sind prinzipiell deutsche Medien wobei da gibt es so Zwischenfälle z.B gibt auch Kollegen von Blomberg die dabei Die AFD wurde vom Verfassungsschutz als „sichert, rechtsextrem oder extremistisch“ eingestuft. Was ist das für eine Kategorie? [Musik] sind eine Frage für dagma von unserer Hörerin Barbara Walter die AFD wurde vom Verfassungsschutz als Zitat gesichert rechtsextrem oder gesichert extremistisch Zitat Ende eingestuft ich glaube dass ich beide Begriffe in den Medien gehört habe was ist das für eine Kategorie gibt es da eine Art Abstufung also so ähnlich wie bei Schulnoten will Frau Walter wissen Was bedeutet das für die Bundespartei? also erstmal es sind drei AFD Landesverbände nämlich Sachsen SachsenAnhalt und Thüringen die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden sind und gleiches gilt bundesweit für den Jugendverband der AFD die junge Alternative die Bundespartei wird seit dem Februar 20 21 als Verdachtsfall geführt und damit sind wir dann tatsächlich bei der Kategorisierung also es gibt insgesamt drei Kategorien wenn es um extremistische Bestrebungen geht und extremistische Bestrebungen auch das sollte man einmal sagen werden definiert als Aktivitäten mit der Zielrichtung die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen so die erste Kategorie ist der sogenannte prüffall und hierbei wird vereinfacht gesagt vorgeprüft ob es überhaupt genügend Anhaltspunkte für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gibt und da kann der Verfassungsschutz lediglich auf Informationen zurückgreifen die offen zugänglich sind also das sind Zeitungsartikel oder Internetauftritte es können auch öffentliche Äußerungen der beteiligten Personen sein und wenn sich daraus genug Anhaltspunkte ergeben dann geht man in die nächste Stufe das ist der Verdachtsfall und ab dieser Einstufung schon darf der Verfassung Schutz nachrichtendienstliche Mittel einsetzen also er darf z.B V Leute einsetzen und dann kommt die dritte Stufe und das ist das Vorliegen einer gesichert extremistischen Bestrebung und in diesem Moment hat sich der Verdacht dann ja schon so weit verfestigt dass aus Sicht der Behörde keine Zweifel mehr am Vorliegen extremistischer Bestrebungen bestehen also das sind diese drei Kategorien was man auch sagen muss es hat keinerlei Auswirkungen ob eine Partei als gesichert extremistisch eingestuft wird auf die formelle Wählbarkeit der Partei das sehen wir ja in Thüringen wo jetzt die AFD antritt mit ihrem Spitzenkandidaten Björn höcke und eine Partei muss es auch nicht einfach hinnehmen dass der Verfassungsschutz sie als extremistisch einstuft man kann dagegen klagen das hat die AFD getan die Bundespartei hat vor dem Verwaltungsgericht in Köln im März 2022 diese Klage verloren und derzeit liegt sie beim Oberverwaltungsgericht in Münster und da steht jetzt eine Entscheidung aus sag mal dck mal da ist Abheben auf den Verfassungsschutz etwas was ich dich sowieso in diesem Zusammenhang fragen wollte weil mich deine Einschätzung als erfahrene Journalistin interessiert dieses abheben auf den Verfassungsschutz ist es wirklich clever weil ich meine vor ein paar Jahren hat der Verfassungsschutz auch noch Bodo rammelo beobachtet dann wurde der Ministerpräsident ja also ich habe gar keinen Zweifel dass die Erkenntnisse des verfassungsch ramelo hat ja auch gegen die Beobachtung geklagt und gewonnen ne ja aber er ist expost also also Jahre später ja aber ich zweifel gar nicht daran dass der Verfassungsschutz seine Arbeit richtig tut aber müssten wir als Journalisten uns die Meinung nicht selber bilden und begründen und dem Leser Hörer Zuschauer vortragen statt dass wir sozusagen so Etikett einer Behörde hochhalten aber Robin das genau ist ja die Aufgabe des Verfassungsschutzes den man nicht umsonst das frühwahnystem der Demokratie nennt und die Aufgabe ist es ja Gefahren für das demokratische System abzuwehren und insofern finde ich es richtig dass wir uns als Journalisten auch auf den Bericht des Verfassungsschutzes stützen das entbindet uns ja natürlich nicht von den eigenen Recherchen und es ist ja sogar wie ich gesagt habe am Anfang so wenn es um den prüffall geht dass der Verfassungsschutz sich auch auf uns Journalisten verlässt weil da sind seine Quellen unter anderem Zeitungsberichte also die Recher aber dann wäre es ja sogar ein Zirkelschluss wieso ein Zirkelschluss na ja wir liefern Anhaltspunkt wir liefern die anhaltspter liest unsere Texte und macht ein Etikett drauf dass wir zitieren es liefert dem Beamten die Anhaltspunkte es ist ein Teil der ersten Schritte des prüffalles daer ja auch der Name und es wird ja noch mehr herangezogen als nur unsere Berichte es wird ja geguckt was ist in den Parteiprogrammen zu finden es wird geguckt wer ist in den Internetforen zu finden es wird geschaut welche Aussagen treffen die einzelnen Politiker und wenn das genug Anhaltspunkte bietet dann erst kann er ja der Verfassungsschutz überhaupt zu seinen nachrichtendienstlichen Mitteln greifen und ich finde es richtig Parteien die die Gefahr bergen einen systemumsturz zu wagen oder unser demokratisches System zu gefährden vom Verfassungsschutz dann auch beobachten zu lassen also ich bin da immer noch unentschlossen also ich hatte immer die Vorstellung dass es so nehmen wir den NSU also Leute die tatsächlich im Verborgenen terrorplan ja oder nehmen wir auch diese Reichsbürger hier Alfons der Viertel vor die da sich zum Putsch verabreden oder meinenwgen auch klassisch islamistische Terrorzellen oder linksextreme also Leute die im Verborgenen arbeiten dass da die Demokratie auch mit geheimdienstlichen nachrichtendienstlichen Mitteln das aufklärt das ist ja klar so aber das was in der Öffentlichkeit stattfind findet also um zu bewerten was ein Björn höcke im Thüringer Landtag erzählt da brauche ich doch kein Verfassungsschutz da kann ich Götz Ali anrufen der mir als Historiker erklärt wo der Anschluss zu den Gedanken des Dritten Reiches sind aber das muss doch im Diskurs stattfinden dafür brauche ich doch keinen Beamten der in Berlin oder in Pullach oder sonst wo sitzt und sich auch nur eine Meinung bildet oder der Beamte kann ja danach weitere Schritte gehen und es du sagst ja wie bei anderen Organisation wenn es darum geht was findet eigentlich im Verborgenen statt was findet jenseits des öffentlichen Gesagten statt darüber informiert zu sein finde ich Der bezahlte Vaterschaftsurlaub wichtig jetzt eine Frage von David Schrot wann kommt der bezahlte Vaterschaftsurlaub wann liefert die Ampel bzw die Familienministerin Lisa Paus die versprochene familienstartshit woran hängt es Ist das nicht schön? über diese Frage freue ich mich besonders weil David Schrot ist ein treuer Freund unseres Podcast und hat die schöne Angewohnheit mir einmal im Jahr eine Mail zu schreiben am 24 Januar das ist nämlich der Tag des heiligen Franz von Sales des Schutzpatrons der Journalisten und Herr Schrot ist ein katholischer Theologe der jetzt aber Vater wird und deshalb nach dem Vaterschaftsurlaub fragt ist das nicht schön das ist sehr schön wir gratulieren Herr Schrot schon mal zum Nachwuchs und Frau Schrot genau allen beiden D gehören immer zwei dazu jetzt wünschen wir jetzt wünschen wir David Schrot dass er Vaterschaftsurlaub nehmen kann es hängt nur an Lisa Paus also nein es hängt dein Lisa Paus ist aussweise nicht die böse sondern Christian Lindner weil Deutschland hätte schon längst den Vaterschaftsurlaub einbringen müssen es gibt sogar eine EURichtlinie die das zwingend vorschreibt und das ist von Frau Paus auch alles vorbereitet worden sie hat es zwar politisch korrekt in familienstatzeit umbenannt aber darüber wollen wir jetzt mal den Mantel des Schweigens legen also der Vaterschaftsurlaub der ja heißt dass wenn ein Kind geboren wird auch der Vater zwei Wochen zu Hause bleiben darf und der Mutter helfen kann der hängt in der Ressortabstimmung weil wobei Urlaub ja auch eine sehr seltsame Bezeichnung dafür ist sich um einen Säugling zu kümmern okay dann dann heute ist Lisa paustag in Machtwechsel nachgefragt Frau Paus hat recht familienstatzeit heißen und Frau Paus hat auch recht der Lindner soll das endlich genehmigen weil Christian Lindner blockiert das in der Ressortabstimmung mit der Begründung man habe doch ein belastungsmoratorium für die Wirtschaft beschlossen die Wirtschaft dürfe nicht weiter belastet werden auch nicht davon dass junge Väter 10 Tage zu Hause bleiben so und jetzt haben wir in Person unserer geschätzten Kollegin Sabine Menkens neulich einen großen Rundruf in der angeblich so belasteten Wirtschaft gemacht und was kam dabei heraus du erinnerst dich weil du hast das alles angeleiert dar kam heraus dass ganz viele Unternehmen von sich aus schon familienstzeit auch für Männer gewähren also Herr Lindner werfen sie ihr Herz über die Hürde damit David Schrot Vaterschaftsurlaub machen kann so und am Ende dieses Podcasts wirft Robin nicht sein Herz über die Hürde aber sein letztes Wort worüber wirfst du es Robin mir fällt gerade gar kein Vergleich ein es hätte so schön sein könen aberin komm du hast das letzte Wort wir machen ein ich habe noch einen Spruch vom heiligen Franz von Sales weil ich mir die letzte Mail von David Schrot rausgesucht habe der heilige Franz von Sales sagte gib dir jeden Tag eine Stunde Zeit zur Stille außer wenn du viel zu tun hast dann gibt dir zwei und ich meine gibt es was schöneres für den Sonntag dagma der Rest ist Schweigen auf Wiederhören ه