Drei Männer, ein Haushalt und die Wette auf Freitag | WELT Podcast

Kritik ist Teil der Demokratie sie ist nötig und gehört dazu darüber darf sich niemand beschweren ich tue es jedenfalls nicht sie sind ein klemner der Macht wer regiert Deutschland wir sind eine Regierung wo gehämmert geschraubt wird das führt zu Geräuschen aber es kommt eben auch was raus Machtwechsel mit dagma Rosenfeld und Robin Alexander [Musik] er hat nur gelacht und hat später gesagt eigentlich wollte die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf am 3 juli vorlegen doch der Kanzler hat später gesagt bzw er musste später sagen und anders als in dem Lied von Monika Morell hat er dabei nicht gelacht vielleicht weil er einer der wenigen ist der glaubt dass es noch nicht zu spät ist um aus der Ampel doch noch eine fortschrittskoalition zu machen oder zumindest eine Koalition deren bestehen bis zum Ende der Legislatur fortschreitet für seine Kanzlerschaft ist die Einigung über den Haushalt existentiell und die erfordert Kompromissbereitschaft doch seine Partei die SPD hat als Konsequenz aus dem desaströsen Ergebnis der Europawahlen gezogen profilieren statt koalieren die entscheidende Frage ist nun ob sie das in der Not auch gegen den eigenen Kanzler tut oder anders vom formuliert wie viel Spielraum hat Scholz noch zwischen den Forderungen seiner Partei und dem Kurs des FDP Finanzministers den spdchefin Saskia esken einen historischen Fehler nennt auch wenn zu hören ist die haushaltsverhandlung sein weit fortgeschritten klar ist auch das letzte bisschen Haushalt macht sich nicht von allein womöglich aber kriegt es den Kanzler klein Scholz der eingemauerte darum geht es in dieser Folge von Machtwechsel was innenpolitisch der Haushalt für den Kanzler ist sind außenpolitisch die Entwicklungen in Frankreich und den USA denn auch dort rohen Scholz seine Partner verloren zu gehen auch das sind dann die klaren Kriterien um die das geht Sicherheit Wachstum und Zusammenhalt für die Zukunft ich bin überzeugt dass uns das auch gelingen wird und dass wir deshalb eine entsprechende Perspektive für unser Land entwickeln können so Olaf Scholz in der Fragestunde am Mittwoch im Bundestag am Tag zuvor in der SPD Fraktionssitzung hatte Scholz gesagt man dürfe dringliche Zukunftsthemen nicht gegeneinander ausspielen zudem hat er die politischen leitblanken des künftigen Haushalts erklärt der vorwärts zitiert die erste parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Katja Mast mit den Worten die Zufriedenheit der Fraktion hiermit sei unterschiedlich ausgefallen Fraktionschef Mützenich soll den Abgeordneten sogar gesagt haben sie müssten sich auf alles einstellen Robin das klingt doch etwas anders als die Zuversicht die Scholz am Mittwoch im Bundestag verbreitet hat woher nimmt er diese Zuversicht ja prima Frage wir hatten ja schon öfter im Podcast dass Scholz Zuversicht so ein bisschen für Teil seines Jobs als bundeskanzlerheld aber ich habe die gleiche Beobachtung gemacht als ich nach meiner Krankheitszeit zurückkam habe ich so eine Tour durch die Gemeinde gemacht im politischen Berlin und mit allen so ein bisschen gesprochen und da fand ich erstaunlich dass man im Kanzleramt sagte ja Haushalt ist auf dem guten Weg ist schwierig aber wird schon aber eigentlich bei allen anderen also sowohl bei den Liberalen als auch bei den Grünen als auch bei der SPD sagte wir sehen überhaupt noch keine Kontur in einer Einigung und deshalb hatte ich ja in der Welt am Sonntag am Wochenende auch geschrieben Deutschland wirkt gerade so stabil aber in Wirklichkeit steht die Koalition vor dem Bruch und die Gefahr besteht tatsächlich aber Scholz hat ja in der Fragestunde am Mittwoch im Bundestag ja quasi zugesichert dass es im Juli ein Haushaltsentwurf geben wird ja und die SPD Fraktion hat jetzt für Freitag morgen um 7 Uhr zu einer Sondersitzung eingeladen ist ganz lustig ich habe das Schreiben von Katja m das die parlamentarische Geschäftsführerin die Du schon angesprochen hast das habe ich mir hier rausgelegt da steht Hinweis eine Zuschaltung per WebEx wird für diese Sitzung nicht möglich sein und zweiter Hinweis ein Imbis steht bereit also die wollen Freitag früh anfangen und der Zeitplan ist ja klar Freitagabend 18 Uhr Deutschland gegen Spanien spielt in Stuttgart und da der Kanzler dahin fliegen muss muss er ungefähr um 13:30 uh aufs Flugzeug und dann kann man sich ausrechnen morgens sonderfraktionssitzung dann vor die Presse und so weiter und so fort wenn du dich aber bei den anderen beiden Koalitionspartnern umhörst zumindest bei der FDP die haben für Freitag keinerlei Sondersitzung einberufen da bekommt man zu hören falls es nötig sei könnne man das immer noch sehr spontan tun also erwartet die SPD etwas was die anderen beiden Parteien nicht erwarten oder will die Fraktion den Kanzler unter Druck setzen also was ist der Hintergrund dieser Sondersitzung also erstmal bei den drei Partnern ist ja interessant dass einer total ruhig ist das sind die Grünen es verhandeln ja im Kern tatsächlich nur drei Personen Lindner Scholz und habck und habck hat es geschafft sein Grünen zu sagen haltet die Klappe minus eine Person Annalena berbockck die sagt zwar auch nichts lässt aber durchsickern dass ihr Haushalt noch nicht geeint ist dass sie also noch zu denen gehört die nicht einverstanden sind was da gespart werden soll hat wahrscheinlich auch Gründe da so publikumswirksam auf Dissidenz zu gehen so also die Grünen in so einer abwartehaltung die FDP in der Haltung Schuldenbremse einhalten oder der Tod ja also haben schon beschlossen in der Fraktion die jungen Leute sofort Koalitionsbruch wenn Schuldenbremse aufgehoben würde und Lindner schwört Stein und Bein das würde nicht geschehen also einmauern und auf der anderen Seite die SPD gespalten Team Kanzleramt wir finden eine Lösung wir sind schon in einem einstelligen Milliardenbetrag und so weiter und Rest SPD es muss etwas passieren und es kann keine Einsparung sein es darf kein Euro bei den Sozialausgaben ja also auch ein einmauern des Kanzlers und auch ein Winken mit zaunfählen also wenn z.B Rolf mützenig der Fraktionschef auf einer Veranstaltung der parlamentarischen linken sagt wir stehen alle hinter Olaf Scholz und jetzt wäre die Zeit auch für mutige Lösungen gekommen ja das ist ja ein Winken mit dem zaunfall dass es vielleicht auch ohne die FDP ginge also da wird Druck aufgebaut jetzt ist die Frage selbst wenn die drei Männer die gerade verhandeln sich einig werden und das ganze auch noch bis Freitag 13:30 Uhr dann ist ja immer noch die Frage ob das worauf sie sich geeinigt haben von den Fraktionen angenommen wird also der Kanzler wird ja seiner Partei irgendetwas bieten müssen was sich wenigstens so anfühlt als würde man Geld für Zukunftsinvestitionen so hat es Katja Mast formuliert in die Hand nehmen und als würde der sozialet so üppig bleiben wie er ist Meer jetzt geht's ja um den Entwurf des Kabinetts für den Haushalt ja also der Bundestag muss ja erst im November zustimmen ja aber wäre doch schön wenn die Regierungskoalitionen dann auch zustimmen würden oder na ja aber ich mein theoretisch könnten die ja sagen wir stellen unseren Entwurf vor und die Fraktionen sagen etwas so wie das Sch nichts geht ins Parlament so rein wie es raus und das übliche Zeugs und dann gucken die Leute erstmal Fußball und machen sich einen schönen Sommer und nach den Sommerferien sieht man dann weiter ich glaube das ist auch das sozusagen das das positivste Szenario von dem die gerade Träumen ja nur auch da musst du ja erstmal hinkommen weil du dich ja so eingemauert hast dass du über diesen Freitag wo dann egal wie die Einigung materiell aussieht mindestens eine Fraktion ihre Worte der letzten Z D Wochen aufessen muss und das wird dann eine interessante Übung da hast du völlig recht jetzt sind wir ja keine Wetter oder so aber würdest du eine Wette drauf eingehen dass die es schaffen am Freitag was vorzulegen ja weil ich finde das Letzte was die Wagschale dorthin neigt sind die Ereignisse in Frankreich weil in Frankreich dieser Schnellschuss von Emmanuel macron nach den verlorenen Europawahlen Neuwahl der assemblee national auszurufen und die Vorgänge in USA um Joe Biden all das erzeugt so einen Druck dass Deutschland sich da auch nicht ins Knie schießt freiwillig und eine stabile Regierung behält dass ich immer noch denke man kann niemandem erklären dass man wegen so einer haushaltsfrage in Europa ist Krieg da de eine Regierung platzen lässt jetzt bin ich aber auch konservativ ich bin lange dabei ich bin stabilitätsorientiert und ich gebe zu mich irritiert was ich in letzten Tagen von ganz unterschiedlichen Leuten in dieser Koalition gehört habe von es ginge ja auch ohne die FDP ne dann würden die FDP Minister das Kabinett verlassen dann würden die nachbesetzt dann hätte man vielleicht einen roten Finanzminister damit hätte die vorläufige Haushaltsführung ihren Schrecken verloren weil der rote Finanzminister alles genehmigen würde vielleicht wäre das ja auch Hubertus Heil wä der sozial und der Finanzminister in Personalunion also da da wird mit erstaunlichen Fantasie hantiert ja die mir persönlich aber Sorge machen und am Ende wie gesagt ich bin konservativ ich glaube die reißen sich zusammen du hast ja gerade das Argument der Stabilität angeführt was mir zu denken gibt lieber robin ist dass es Regierungsmitglieder und zwar sehr hochrangige gibt die sagen die Ampel sei kein Ort der Stabilität ja also was soll man dazu sagen ich finde das bitter also ich also ich hatte in der WamS geschrieben Deutschland sieht aus wie ein Stabilitätsanker und wenn einem die Leute widersprechen die se Stabilitätsanker in Person sein müssen dann ist natürlich bitter ja was soll ich dazu sagen lass uns do noch mal kurz über das Inhaltliche reden also was man aus Koalitionskreisen hört ist dass ziemlich viel offenbar tatsächlich auf gutem Wege ist aber es gäbe beim sozialetar noch Uneinigkeit es geht sogar um mögliche Kürzung auch beim Klima und investitionsfond von Robert habbeck was hörst du überstrittige Punkte Robin ich habe gehört aber das das seltsame ist ja da ja tatsächlich diese drei Männer verhandeln mit diesem Dreierteam von Getreuen in weiteren Parteikreisen wissen die immer nicht ob sie tatsächlich voll im Bild sind ja aber ich habe gehört aber das ist jetzt wie gesagt hören sagen ja genau ein Spekulation die Ampel hat verstanden dass das Thema Bürgergeld krass gegen sie läuft wir haben das ja öfter besprochen warum das falsch eingetütet und falscher Begriff und das wenigsten für möglich gehalten wird dass man weil in Ostdeutschland wohl diese Vorstellung des Ukrainers der hier hingekommen ist und Bürgergeld kassiert sehr vielen ostdeutschen zornig macht dass man an einer Lösung arbeitet dass Leute die noch nie in Sozialkassen eingezahlt haben in Deutschland dass die sozusagen auf ein abgestuftes Bürgergeld zurückfallen ja dass sie nicht das volle Bürgergeld bekommen sondern eine Leistung so ein bisschen wie jetzt ist das ja so Asylbewerber bekommen 18 Monate einen abgesenkten Betrag das soll jetzt nach den neuen Beschlüssen von Scholz und der Ministerpräsidenten Konferenz auf 36 Monate gedehnt werden und er ringt die Politik mit diesem Beschluss des Bundesverfassungsgericht dass niemand weniger als das Existenzminimum kriegen darf ja und das Bürgergeld ist ja eigentlich das errechnete Existenzminimum und über den Trick ein Asylbewerber wohnt ja in einem Wohnheim und der braucht deshalb keine Kosten für Rundfunk und Fernsehen und und also so wird das so künstlich runtergerechnet und da kursiert die Idee dass man unabhängig von den Asylbewerbern weil die Ukrainer sind ja keine Asylbewerber die kommen ja über diese massenzustromrichtlinie dass man sagt wer noch nie bei uns eingezahlt hat der kriegt so einen leicht abgesenkten Satz und nicht mehr das volle Bürgergeld damit würde man nicht wahnsinnig viele Milliarden sparen aber man hätte natürlich so ein bisschen nach Ostdeutschland die Botschaft gesendet wir haben euer gestörtes Gerechtigkeitsgefühl verstanden wobei ironischerweise wäre es ein weiterer Schritt hinter die harzreform zurück weil die harzreform hat ja gerade gesagt dass diese Grundsicherung unabhängig davon ist wie viel du mal eingezahlt hast Teil des Haushaltsentwurfs sind Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft Scholz spricht von einem wachstumsturbo also nach dem doppelwums und der Bazooka jetzt der Turbo zumindest im wörtererfinden sind sie ganz gut aber lass uns mal hören was Scholz gesagt hat ich habe es sehr bedauert dass im Gespräch mit dem Bundesrat und dem Gesetzgebungsverfahren unsere ursprünglich mutigeren Vorschläge nichts geworden sind aber wir wollen daran vielleicht sogar noch ein bisschen stärker [Musik] anknüpfen also Robin das klingt nach wachstumschancengesetz Reloaded mit noch was oben drauf gepackt und wenn man jetzt an das wachstumschancenesetz jetzt denkt das sollte ja so ein Rundumschlag für alle Branchen sein 7 Milliarden Euro Entlastung waren da eingeplant aber da haben die Länder sich quergestellt übrigens auch die SPD geführten Länder weil sie eben hohe Ausnahmefälle befürchtet haben jetzt also noch mal wachstumschancengesetz in noch dicker aufgetragen warum sollte es diesmal anders laufen Robin warum sollten die Länder jetzt mitziehen na das habe ich auch nicht verstanden das Wachstums chancengesetetzt das war so ein bisschen kennst du das in in 80er Jahren früher da gab's so dicke Bücher 1000 ganz legale Steuertricks für Lehrer und das wachstumschancengesetz war so ein bisschen 50 neue Steuertricks ganz legal für Unternehmen von ihrer FDP und von diesen 50 ist irgendwie ungefähr die Hälfte gestrichen worden weil weil die Länder halt nicht auf die Steuereinnahmen verzichten wollten ne und man hat dann natürlich so ein bisschen den Ball in Richtung Union geschossen ne da kann man sagen guck mal ihr hier ihr sagt immer wir müssen was machen und jetzt machen wir was und ihr blockiert das und man würde das ja sogar mit Recht sagen ja so also da könnte es hingehen und dann hat Scholz auch noch bei der regierungsbefragung gesagt ich zitiere also er hat angekündigt was kommt Zitat konkret Steuerentlastung z.B was Forschungsförderung betrifft oder Abschreibungsmöglichkeiten Zitat Ende das ist natürlich überhaupt nicht konkret auch wenn er den Satz mit konkret angefangen hat aber ich glaube in die Richtung geht es weil Forschungsförderung das war damals auch im dem wachstumschancengesetz drin ja also das wachstumschancengesetz wurde zwischendurch das dynamisierungspaket und endet jetzt als wachstumsturbo aber Robin der Turbo wird keine Unternehmenssteuerreform sein das wird auch diese Regierung nicht hinkriegen oder na ja bei diesen ganzen kleinen fitzelmaßnahmen ist natürlich für alle möglichen Unternehmen was dabei aber es ist keine große Steuerreform also wenn Sie das auspackt dann können sie sagen boah das wä natürlich erwartungsmanagement galor wo wir jetzt alle sagen oh Gott vor dem Bruch und hoffentlich einidigen sie sich und Freitag kommen sie raus und grinsen und sagen ihr doofen Journalisten nichts mitgekriegt hier kommt unsere große Steuerreform Olaf Scholz würde das so gefallen aber ich glaube nicht dran er würde es historisch nennen wie er schon einiges historisch genannt hat was er gemacht hat ja und auch irgendwie was zu machen was die Journalist nicht mitkriegen ich glaube das ist so das ist für den so ein bisschen wie das 1:0 in der 90 die Erkenntnis der Woche Deutschlands wichtigster Partner in der Welt sind die USA Deutschlands wichtigster Partner in der EU ist Frankreich und in beiden Ländern droht nun ein Regierungswechsel der die Zusammenarbeit zum unguten verändern könnte Robin lass uns mit den USA beginnen wo Joe bidens Chancen auf eine Wiederwahl nach dem tvduell mit Trump rapide gesunken sind wohl kein anderer Regierungs Chef hat sich so sehr an beiden gebunden wie Olaf Scholz Robin wird die Schwäche beidens auch zu einer Schwächung des außenpolitischen Kurses von Scholz also gerade mit Blick auf die Ukraine ja also was stimmt es dass Scholz sich immer ganz eng an beiden angelehnt hat du erinnerst dich wir liefern Panzer nur wenn die Amerikaner liefern und wir machen das und so und wir haben das immer gelobt also ich habe das in Leitartikeln immer gesagt das ist transatlantisch genau richtig ähm er kriegt natürlich ein Problem wenn Trump gewinnt ich meine das das ist ja der Elefant im Raum ja und die Amerikaner haben seit Monaten in Umfragen gesagt so Biden ist zu alt ab und an haben das auch Leute in den großen Zeitungen angemahnt viele aus der Hauptstadtpresse haben aber auch erzählt alles Quatsch der Mann ist fit ja und jetzt haben wir alle gesehen die ganze Welt hat gesehen dass der nicht fit ist ja und das ist natürlich also wenn Joe Biden ausgewechselt wird wird das ein ganz gefährlicher Ritt für die Demokraten und wenn er nicht ausgewechselt wird würde ich sagen verliert er das Ding und beides ist natürlich nicht nur für Olaf Scholz sondern für Deutschland und die ganze westliche Welt und auch die ganze restliche Welt eine grauenvolle Nachricht was die transatlantische Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA angeht so ist die aus der Sicht von Marine Le Penn ein vasallenverhältnis Deutschland als ein unterge vasal der die NATO dominierenden USA und nun sieht es ja so aus als ob Marine Le Pen die Wahlen in Frankreich gewinnen kann und bald dann den Premierminister stellen würde und schon jetzt ist ja das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich kein wirklich entspanntes aber Robin ein macron mit dem rassemblement national in der Regierung der wird doch noch mehr die rein französischen Interessen in den Vordergrund stellen müssen als es jetzt schon tut ja also es gibt für diese Wahl die ja jetzt in die zweite Runde geht keinen guten Ausgang für Deutschland weil was kann passieren was du gesagt hast tatsächlich Jordan badella wird der Premierminister also ein Mann von einer Partei die Deutschland hasst ja ein Mann der sagt ähm Frankreich steigt aus dem europäischen Energiemarkt aus ja od von gemeinsamen Waffen Unternehmung ganz zu schweigen so also das wäre schon da hätten wir so richtig die Torte im Gesicht so wenn aber die anderen gewinnen also das Linksbündnis das ist ja nicht ein Bündnis der linken Mitte sondern das ist ein Bündnis der linken Mitte mit links außen und ganz links außen und die Linke Mitte ist der kleinere Teil also Herr monchon hasst Deutschland ja auch ja also das ist ja die die linke und die rechte Hand des Teufels ja und und die dritte Option die passieren kann ist dass die ein Parlament kriegen wo es keine Mehrheit gibt dass der macron so eine Art Verwalter Technokraten einsetzt der kann dann aber nichts machen also dann sind die blockiert ja also es gibt keinen Ausgang in Frankreich der irgendwie für uns Deutsche gut wä absurderweise hat diese Problemlage in Frankreich Olaf Scholz einen kleinen Aufschwung gegeben das klingt jetzt ein bisschen seltsam was ich erzähle deshalb empfehle ich bis zum Ende zu hören weil Olaf Scholz war schwer genervt dass wir immer geschrieben haben er könnte doch auch mal eine tolle europapolitische Rede halten wie Emmanuel macron und er könnte doch auch mal bei den Waffenlieferungen in die Vollen gehen und so weiter ja und jetzt sagt Scholz oder man hört dass er das im kleinenkreis sage guck mal dem macron ist erst seine Mehrheit unterm Arsch weggeschmolzen und dann hat er die Nerven verloren und ihr habt mir immer gesagt ich soll mir ein Beispiel nehmen bei Scholz ist es so dass ihm zwar die Mehrheit unterm Hintern wegschmilzt aber noch behält er die Nerven na ja in den Umfragen muss man sagen hat seine Regierung schon lange keine Mehrheiten mehr ich wollte mir das auch nicht zu eigen machen ich wollte wollte nur einmal darstellen wie es sich im Kopf des Kanzlers so denkt ja da wohnen wir Gott sei Dank nicht im Kopf des Kanzlers aber der Kanzler ist einopf des Weimarer Dreiecks in dem ja Frankreich und Polen Mitglieder sind oder Bündnispartner und da scheint es ja jetzt sowas wie ein Rollentausch zu geben also bisher waren in Polen die Rechtspopulisten mit der piss unterwegs da hat es ein Regierungswechsel gegeben da ist nun mit Donald Tusk ein proeuropäer und auch ein Deutschland zugewandter Mann an der Regierung und in Frankreich könnte es so sein dass demnächst die Rechtspopulisten das Sagen haben wie wir gerade besprochen haben das heißt aber doch auch dass gerade in dieser Konstellation Polen für Deutschland ein extrem wichtiger Partner wird und es hat jetzt in dieser Woche zum ersten Mal seit 2018 wieder deutsch-polnische Regierungskonsultationen gegeben die gute Nachricht ist es sie gegeben hat die schlechte Nachricht robin ist dass die Bundesregierung sie nicht gerade glanzvoll gemeistert hat ja das macht einen einigermaßen fassungslos konkret geht es darum in Polen regieren jetzt mit Donald Tusk und seinem auusminister jikorski die proeuropäischen Leute die man sich überhaupt wünschen kann ja also die wissen wo der Feind steht nämlich in Russland und die wissen was sie in der EU haben im deutschen Partei Spektrum wären die zwar rechts von Friedrich März aber im polnischen Parteienspektrum ist es sozusagen aus unserer Perspektive das angenehmste was alle kriegen können und diesen Menschen muss man jetzt um jeden Preis die Hand reichen nicht nur wegen der außenpolitischen Situation die Du beschrieben hast sondern auch weil in Polen das gleiche ist was ich gerade für Frankreich erklärt habe die Populisten hassen Deutschland und machen mit Deutschland Hass Kampagnen und im polnischen Fall haben sie dazu natürlich eine Möglichkeit in sie an das große Leid erinnert was die Wehrmacht über Polen gebracht hat im Zweiten Weltkrieg und die Vorgängerregierung hat die Idee gehabt reparationsforderung auf den Tisch zu liegen und zwar in Billionen Höhe also wollte die eigentlich völkerrechtlich abgehandelte Entschädigung vom Zweiten Weltkrieg zum Thema machen immer mit der Idee die eigene Bevölkerung aufzuputschen und jetzt war die Idee für diese regierungskonsultation dass man natürlich nicht da mehrere Billionen auf dem Tisch legt und dann hätte man natürlich auch reparationsforderung von allen anderen Ländern wo die whrmacht gewütet hatte sondern man wollte auf einer symbolischen Ebene der polnischen Regierung entgegenkommen und bestimmte Opfer entschädigen also man wollte sagen Menschen die besonders unter der Besatzung gelitten haben dort wird man tätig und zahlt eine Rente oder eine Entschädigung und das ist nicht fertig geworden das das haben die nicht ausverhandelt bekommen und die sind dahinfahren und haben das so ja das beabsichtigen wir ja und wenn man bedenkt was gerade auf dem Spiel steht dann fragt man sich echt warum das nicht einfach fertig gearbeitet wurde und ein bisschen fragt man sich auch ehrlich gesagt wäre das nicht was für unsere Außenministerin wo ist das Gesellenstück von annaalena berbock als Außenministerin die ja versucht den nostkonflikt und sonst was zu heilen aber vielleicht erstmal was konkretes in der Nachbarschaft damit könnte man ja mal anfangen beim Tanken Geld sparen oder Punkte sammeln entscheiden Sie selbst jetzt neu bei Shell als clubsartmtitglied können Sie exklusiv auswählen ob Sie 2 Cent pro Liter sparen oder zwei Shell clubsmart Punkte pro Liter sammeln möchten gilt nur bei tankung von Shell fuel safe Kraftstoffen Benzin und Diesel an allen teilnehmenden Shell Stationen in Deutschland ganz einfach die shellabladen und registrieren die Standardeinstellung ist Punkte sammeln die wahleinstellung ist der Rabatt tankkartenkunden erhalten immer Punkte mehr Informationen auf shell.de/raabatte- erhalten [Musik] im [Musik] Hinterzimmer am vergangenen Wochenende hat die AFD ihren Parteitag in Essen abgehalten und zwar unter massiven Protesten und auch der essner CDU Oberbürgermeister Thomas Kufen hatte zu Demonstrationen aufgerufen zusammen für Demokratie Vielfalt und Toleranz kein Raum für Hass und Hetze und zuvor hatte Kufen versucht den Mietvertrag der ughalle mit der AFD rückgängig zu machen in Interviews hat Kufen gesagt die AFD sei keine normale Partei das mag seine politische Einschätzung sein rechtlich gilt allerdings was das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden hat die AFD habe ein Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Zulassung zur öffentlichen Einrichtung wie der grugerhalle die für solche Veranstaltungen gewidmet ist hieß es in der Begründung der 15 Kammer und die AFD dürfe nicht anders behandelt werden als andere politische Parteien auch also Robin auch in der CDU ist umstritten ob kufens Vorgehen der richtige Weg im Umgang mit der AFD ist zumal ja Mario Vogt in Thüringen zeigt wie es anders geht nämlich die AFD Stellen mit ihr in die Diskussion gehen und im Argument schlagen ja die Alternative ist Kufen der auf die Straße geht ja ich würde da nicht vorstell den Stab brechen weil ich glaube dass Thomas Kufen und auch alle anderen CDU Kommunalpolitiker da wirklich in einer sehr schwierigen abwegungsentscheidungen stehen ja also a ist das was du sagst wo du Mario fog zitierst völlig richtig die CDU sollte nicht das Lied der Linken singen auch nicht wenn es gegen die AFD geht ja und deshalb sieht es natürlich fürchterlich schlecht aus wenn man Bilder hat wo die antifah krakeltt und dummes Zeug ruft und sich mit Polizisten prügelt und dann heißt es zu der Demo hat auch der CDU Bürgermeister aufgerufen ja also auf der Ebene sollte die CDU es lassen andererseits diese Demo waren ja paar 10ta000 Leute und das war ja nicht nur die Spezialisten der antifah sondern da waren auch ganz normale Bürger da waren Kirchengemeinden da waren Vereine da war Stadtgesellschaft und in dieser Stadtgesellschaft muss die CDU natürlich verankert sein ja und so Thomas Kufen ich meine das überhaupt ein Christdemokrat Essen gewinnt also klassische Ruhrgebietsstadt ist ja kein eine Selbstverständlichkeit also ein Oberbürgermeister kann ja nicht sagen Freunde wenn ihr gegen die AFD demonstriert als Stadtgesellschaft dann mache ich nicht mit sondern der muss sich in der Mitte seiner Stadtgesellschaft bewegen ja so hat man hier sozusagen einen Widerspruch zwischen kommunaler Ebene wo man da agiert in dem Umfeld und sozusagen übergeordneter Öffentlichkeit das glaube ich wirklich nicht einfach aufzulösen ist da hast du ein Punkt Robin andererseits erinnere ich daran dass auch nach dem bekannt werden des potzdammer Treffens wo auch mit AFD Beteiligung über Remigration geredet wurde gab es ja danach auch gesellschaftlichen Protest auf der Straße wir haben viele viele Demonstrationen gesehen und oft gingen vorne weg Spitzenpolitiker auch aus Bundesebene der Kanzler ist mitgegangen die Außenministerin ist mitgegangen das haben wir ja auch kritisiert und gesagt an die Spitze dieser Bewegung gehören nicht die obersten Vertreter dieser Regierung na ja aber ist doch ein gutes Beispiel also nehmen wir mal die große Demonstration damals in München nach diesen potzammer geschehennissen ja da hat ja so eine obereirre linke gleich Olaf Scholz die ampelregierung und Friedrich Merz sowieso alle gleich mit in die rechte Ecke geschoben ja und man hat sich wahnsinnig geärgert dass so eine krass linke Person da auf dem Podium war aber hat das die ganze Demonstration in München entwertet ja also das waren ja in München diese vielen Leute waren nicht alles linksradikale so viel linksradikale gibt's in München gar nicht sondern das war auch gesellschaft und soll die CSU wirklich sagen wenn eine einzelne linke irre das Podium erklimmt müssen wir alle nach Hause gehen ja so jetzt sage ich nicht es ist egal was linksradikales Zeug da verbreitet wird das ist nicht mein Punkt sondern ich glaube die Unionsparteien müssen lernen dann auch in diesen demonstrationsformen zu sagen bis hier und nicht weiter ja das das müssen sie lernen und ich glaube da sind sie auch manchmal müssen sie deutlicher ihren Punkt machen und sich auch Bündnispartner suchen weil auch die SPD hat glaube ich keine Lust von linksradikalen beschimpft zu werden weil der Kanzler gesagt hat wir müssen im großen Stil abschieben dass Scholz eine Variante der AFD wäre ja solche Töne sind ja da gefallen so also da müssen glaube ich alle Parteien der demokratischen Mitte gucken dass sie wenn sie auf die Straße gehen auch den Sound bestimmen den Sound bestimmen Robin das tue in diesem Podcast ich immer mit meinem Anfangslied und den Sound bestimmt zum Ende hin das tust du lieber Robin weil du hast das letzte Wort auf wieder hören [Musik]