Jens Spahn, die CDU und Trump — Mission Milwaukee | WELT Podcast

Kritik ist Teil der Demokratie sie ist nötig und gehört dazu darüber darf sich niemand beschweren ich tue es jedenfalls nicht sie sind ein klemner der Macht wer regiert Deutschland wir sind eine Regierung wo gehämmert geschraubt wird das führt zu Geräuschen aber es kommt eben auch was raus Machtwechsel mit dagm Rosenfeld und Robin Alexander [Musik] [Musik] so die romantisierende deutsche Truckstop Variante des hil mit der Realität derjenigen zu tun hat von der JD van in seiner Hill Billy el erzählt die Geschichte der weißenarm Nachfahren schottischirischer Einwanderer die einst aus den Südstaaten in den mittleren Westen zogen um dort in der Industrie zu arbeiten diese Industrie gibt es nicht mehr geblieben sind Menschen Mittel und perspektivlos unter diesen Menschen ist v aufgewachsen den Donald Trump nun im Falle eines Wahlsiegs zum vizepräsid Präsidenten machen will von ganz unten nach ganz oben vom Trump Kritiker zum Trump Partner mehr make America great again geht kaum und so könnte die Nominierung von Van für den Wahlkampf folgenreicher als das Attentat auf Trump sein klar ist schon jetzt die vergangenen Tage haben ein Sieg Trumps noch wahrscheinlicher gemacht umso dringlicher stellt sich die Frage wie ist die Bundesregierung auf einen Machtwechsel im Weißen Haus vorbereitet und wie wie würde er die deutsche Politik verändern darüber sprechen Robin und ich in dieser Folge von Machtwechsel außerdem geht es um eine runde Sache den 70 Geburtstag von Angela Merkel weniger rund läuft es hingegen zwischen Christian Lindner und Lisa Paus in der Debatte ums ehegartten spitting zeigt sich wie gesplittet ein politisches Vorhaben interpretiert werden kann Deutschland mit dieser Ampel buundesregierung ist auf einen Wahlsieg von Trump nicht vorbereitet dieser Wahlsieg ist er wahrscheinlicher geworden und das ist verantwortungslos dass wir und da jetzt irgendwie so reinschliddern in eine solche Situation so Jens span vom Parteitag der Republikaner in einem Interview mit den Kollegen des WDR span ist Teil einer CDU Delegation die in Milwaukee den Parteitag besucht nun ist die CDU Opposition und deshalb besonders kritisch gegenüber der Ampel eingestellt und wenn man sich in der Bundesregierung umhört dann heißt es dass man sich auf alle Szenarien vorbereite so wäde dem Auswärtigen Amt in einer szenarienplanung geprüft welche Veränderungen auf welchen politischen Feldern mit einem Wahlsieg Trumps kommen könnten das andere ist dann das persönliche Verhältnis das in der internationalen Politik immer eine Rolle spielt Robin Olaf Scholz als erklärter beiden Sympathisant der noch vor kurzem glaubte beiden habe ein eine echte Chance die Wahl zu gewinnen und vor einer Fixierung auf einen trumpsieg warnte wie ist Scholz für Trump gewappnet Scholz hat glaube ich nur eine Chance und das ist aber etwas was ihm glaube ich liegt er kann auf bestimmte fundamentals verweisen in der ersten Amtszeit von Trump hat er ja immer so darauf abgehoben dass die Deutschen das 2% Ziel der NATO nicht einhalten jetzt wird es eingehalten in der ersten Amtszeit thums war nordstream 2 ein großes Thema also die Amerikaner heftig dagegen nordstream 2 liegt kaputt auf dem Grund der Ostsee ist auch kein Thema mehr und die Regierung von Olaf Scholz hat ja neulich erst in Amerika Waffen bestellt in Milliardenhöhe nämlich diese F35 kampfchetz von lockhead Martin und die sind sozusagen die die Stoff gewordene nukleare Teilhabe ja und und auch da hat Olaf Scholz sozusagen ist ja materiell in Vorleistung gegangen ob das alles Donald Trump erreicht also de facto ob es jemand gibt der einen dener vier Zettel vorbereitet wo diese vier Bullet Points drauf stehen das weiß keine die Punkte die du jetzt angeführt hast Trump ist ja jemand der das Prinzip revenge ganz gut spielt und du hast gesagt nordstream 2 liegt mittlerweile am Boden aber Trump hat in seiner ersten Amtszeit ja gesagt nordstream 2 dieses Projekt Europa mache sich abhängig von Russland für billiges Gas begebe sich in Geiselhaft von Russland dafür ist er damals sehr verlacht worden für diese Aussage auch hier in Deutschland das andere ist das 2% Ziel ja das hält Deutschland jetzt ein wie übrigens ein Großteil der natostaaten mittlerweile aber die Frage ist doch ein Trump der sagt die Amerikaner werden allein nicht mehr die NATO tragen und im Moment wuppen Sie einfach den Großteil der finanziellen Kosten der sagt die Ukraine das ist vor allem ein Problem Europas und Europa muss wehrhafter werden ein solcher Trump wird der sich mit 2% zufrieden geben das weiß ich nicht ich bin ja kein Donald Trump versteher wenn man jetzt noch mal auf Scholz guckt in der Analyse dass Trump Politik immer so versteht als Geschäft also immer auf äh auf Deals aus ist ja da hat ja Olaf Scholz schon mal mit gearbeitet als der Finanzminister war in der Merkel Regierung die mit Trump zu tun hatte weil da ging es ja darum wie bringt die deutsche Regierung die Amerikaner dazu keine Sanktionen gegen nordstream 2 zu machen und Scholz schrieb damals einen Brief an seinen Finanzminister Kollegen und schlug vor wir bauen ein LNG Terminal in Deutschland und nehmen euch euer Flüssiggas ab und da dafür lasst ihr das sein mit den Sanktionen das hätten wir alles nie erfahren weil das war ein Brief der gar nicht rauskommen sollte ist dann aber bekannt geworden aber so hat Scholz auf jeden Fall schon erfahrung gemacht mit diesem dealstil und wie weit die Amerikaner ihn als dealfähigen Protagonisten abgespeichert haben also die Amerikaner die jetzt wieder in die Regierungsverantwortung vielleicht kommen das weiß ich nicht und wie weit sie ihm seine beiden Treue ankreiden das weiß ich auch nicht Scholz ist ja jetzt in diesen Tagen kritisiert worden dafür dass er nach dem Attentat auf Trump sich nicht persönlich bei Trump gemeldet hat im Gegensatz zum britischen Premier z.B ist diese Kritik berechtigt tja ich finde das ist ein Gedanken wert damals als Trump in die erste Amtszeit ging gab es ja so ein seltsames Wettrennen von Staats und und Regierungschefs aller Herren Länder und aller Couleur die da noch in der Zeit als er noch gar nicht in Washington war sondern schon gewählt war aber noch in Trump Tower in New York saß da ihre Aufwartung gemacht haben ja also da reiste der Japaner hin schin zu ab und überreichte einen goldenen Golfschläger und solche Dinge und Merkel hat es nicht mitgemacht damals Merkel hat es verweigert hat diese demutsgesten nicht aufgeführt und hat zu Begründung immer gesagt das hätte der mir doch eh nicht geglaubt und jetzt ist die Frage ob Olf Scholz einen vergleichbaren Angang wählt was glaubst du ich glaube fast ja und ich glaube auch Scholz hat die Wahl tatsächlich noch nicht verloren gegeben für beiden und will beiden auch nicht in Rücken fallen ja das ist ja der Unterschied zu der gerade beschriebenen Szene Trump ist gewählt und allewanzen sich ran noch ist er ja nicht gewählt also noch ist der Präsident Joe Biden und Scholz schätzt den wirklich also schätzt den auch persönlich wirklich und ich glaube er will da nicht die Vorstellung entwickeln aufkommen lassen man setze jetzt auf einen Wahlsieg [Musik] Trumps das hier ist die Geschichte von Amanda NOx sie wird 2007 in Italien eines brutalen Mordes beschuldigt doch der Fall ist nicht so einfach wie er aussieht judging amander NOx überall wo es Podcasts gibt wir haben ja eben über das 2% Ziel für die NATO gesprochen was Deutschland einhält was jetzt auch auf dem natogipfel vereinbart worden ist waffenhilfen für die Ukraine im Wert von 40 Milliarden Euro für das kommende Jahr feste Zusage da ist ja auch wieder die Frage wird sich Trump an diese Zusagen halten oder wird erfdern dass vor allem die europäischen natomitglieder für diese Kosten aufkommen und diese Kosten wuppen müssen und wenn W auf den deutschen verteidigungsetag guckst wir haben ja vorige Woche darüber gesprochen bis 2028 sollen es dann 80 Milliarden sein oder ab 2028 im Moment ist dieser et davon weit entfernt die Frage ist ob mit einer Wahl Trumps die Debatte um eine Priorisierung in der deutschen Haushaltspolitik zu Gunsten der Verteidigung nicht viel früher losgeht als erst in der nächsten Regierung also ob die Ampel nach November alles noch mal aufmachen muss was Sie jetzt vielleicht geeint hat also die offizielle Ansage von Trump ist ja wenn er gewählt wird macht er innerhalb von 24 Stunden Frieden gut dann stellen sich paar Fragen ganz anders dann stellt sich die Frage für Deutschland vielleicht nicht mehr nee das ist ich ich glaube das ist schwer vorher zu sagen weil in im politischen Berlin ist ja auch das große Rätselraten würde Trump 2 eine Wiederholung von Trump 1 oder passiert was ganz anderes weil bei Trump 1 war ja das seltsame dass er gar nicht vorbereitet schien also dass er viele Stellen also in Amerika wird ja so ganz viele Beamte ausgewechselt ganz anders als bei uns nach einem Regierungswechsel und das hat da viele Leute überhaupt nicht besetzt hat ja also ich erinnere noch damals war Merkels G20 Präsidentschaft und dieses G20 Treffen in Hamburg stand an und Merkel wollte immer rauskriegen bleibt Trump an Bord weil in diesen G20 Dokumenten kommt auch das Pariser Klimaabkommen vor oder geht er davon weg und es war für Merkels Leute ganz schwierig das zu recherchieren weil Trump gar nicht die Leute in Ämter gebracht hatte die für ihn diese G20 Papiere verhandeln da saßen irgendwelche alten Obama Leute die gesagt haben ihr dürft uns alles fragen aber wir haben keine Ahnung was dieser Präsident will so also das war sozusagen Trump 1 einfach Abwesenheit von Leuten die irgendwas wollten und Chaos und jetzt gibt es ja Anzeichen dafür dass Trump 2 anders wird weil die Heritage Foundation und andere konservative s Tanks angeblich ein großes her von Minions aufgestellt hat die alle nur darauf warten eine hart konservative Agenda durchzusetzen ob das so ist kann ich gar nicht beurteilen aber wenn es so ist würde sich natürlich auch für Berlin eine ganz andere Herausforderung stellen was diese hartkonservative Agenda Angt geht ich habe ja in der Einleitung gesagt dass die Nominierung von Van vielleicht folgenreicher als das Attentat auf Trump ist da hast Du kurz gezugt lieber Robin aber V ist ja genau diese personifizierte hardcoreepitik und was er mitbringt ist eine Glaubwürdigkeit gegenüber dem Milieu das in Trump den Retter und den Hoffnungsträger sitzt also ich würde so formulieren V ist Outsider und Insider zugleich einer der von unten bis ganz nach oben in die Politik kommt und was ihn ja auch noch mal so besonders macht von einem totalen Trump Kritiker also V hat über Trump gesagt er sei kulturelles Heroin und er sei nicht die Lösung sondern viel mehr Teil des Problems heute sagt V dass Trump die Lösung ist er gehört zu denjenigen die beidens Wahlsieg von damals nicht anerkennen wollen er gehört zu denjenigen die gegen jegliche Hilfen finan für die Ukraine sind also zumindest was die USA angeht also er hat sich da ein geholt der seinen Kurs verschärft oder verdoppelt und niemanden zum Ausgleich also V genialer Schachzug aus der Perspektive Trumps und für Europa eine große Herausforderung vorsicht also h ja auf der München Sicherheitskonferenz konntest du ihn ja auch erleben wo er schon mal sehr deutlich gemacht hat was er von Ukraine Hilfen hält ja also das stimmt alles was JD van da gesagt hat ist für Europa Horror und es gibt auch ist glaube ich mittlerweile schon vergessen es gab eine ganz seltsame Battle von JD vanance mit der deutschen Botschafterin in Washington das war damals noch Emilie harber eine enge Vertraute von Angela Merkel der aber auch Scholz schätzt und der hat da begann schon der ukrainekrieg und JD Vance hat geschrieben die deutsche Position ist eine Schande ne Deutschlands Verhalten in diesem Krieg ist eine Schande und es ist eine Beleidigung für unsere Wähler und dann hat Emil habber darauf hingewiesen dass er doch eine Zeitenwende stattgefunden hat dass gar kein russisches Gas mehr fließt und so weiter und dann ist er sie richtig persönlich angegangen aber mit JD van gibt's auch noch eine völlig absurde Olaf Scholz Anekdote ja weil JD wns ist ja der Autor von diesem Hill Billy Ely das du schon im Intro angesprochen hast und das ist ja so ein Schlüsselbuch um zu verstehen woher kommt eigentlich der Erfolg des Populismus so ähnlich wie d Eron in Frankreich geschrieben hat und das haben damals alle alle gelesen also dieses JD van Buch und und Scholz auch und Scholz hat immer in Hintergründen erzählt das Buch hat ihn so gerührt dass er geweint hat und ich darf aus diesen hintergrü Berichten weil das dann irgendwann auch mal in dem offiziellen autorisierten Interview erzählt hat aber es natürlich irre dass Scholz sagt das ist ein Schlüsselbuch für ihn das ihn so emotional berührt das sozusagen auch seine ganze respektserzählung aus dieser Erkenntnis Fu und dann kehrt dieser Mann um 180° gewendet als der Trump har Chor Jünger zurück das ist schon eine irre Geschichte und eine herausfordernde für Deutschland und für Europa muss nicht das fand ich interessant darauf hat ja Jens Spahn hingewiesen bei einem seiner gefühlt 600 Interviews die aus milwy für deutsche Medien gegeben hat da hat er darauf hingewiesen beim letzten Mal hatte Trump als Running madeate ja seinen späteren Vizepräsidenten Mike Pence ja und Pence ist ein evangelikaler aber doch im Kontext Trump sozusagen der geerdetere oder der verlässlichere ja also da war Trump sozusagen der Disruptor und P der verlässliche ist ja am Ende auch so tatsächlich so gekommen weil Pens sich ja geweigert hat in diese wahlbetrugserzählung einzusteigen ja richtig in die V voll reingeht V hat gesagt er hätte an Stelle von Pence damals den Wahlsieg beidens nicht anerkannt aber Jens Spar liefert die überraschende aber nicht unkluge ation wenn damals sozusagen der Präsident der bullly war und der vicepräsident war der Stabilitätsfaktor und nun nimmt er als weißpräsident einen super buulli dann könnte es sein dass er sich selber in seiner zweiten Amtszeit als Stabilitätsfaktor aufstellen will nun ist es absurd die Worte Trump und Stabilitätsfaktor in einem Satz zu sprechen das ist mir schon bewusst aber da ich vor der Aufzeichnung von unserer Producerin Elisabeth gemahnt wurde nicht zu pessimistisch zu sprechen habe ich jetzt mir von Jens span dieses hoffnungsvolle Szenario diese hoffnungsvolle Idee zu J V ausgelehen also Robin in dieser Folge nicht in den Schuhen von Olaf Scholz sondern in den von Jens Spann man sieht Robin kann auch eine Nummer kleiner lass uns über Jens Spahn mal reden und von den vielen Interviews die du zitiert hast und seiner Rolle die er jetzt als Beobachter des Republikaner Parteitag spielt wenn man ihm zuhört dann klingt das alles nach einem Kurs der an an Trump also span sagt er sehe jenseits der Rhetorik von Trump politische Ansätze die konsistent sein und auch die für Deutschland wichtig sein die auch Deutschland Umtrieben also er nennt weniger Bürokratie Begrenzung illegaler Migration Industrie und Arbeitsplätze retten Robin sparen auf dem Parteitag der Republikaner ist der sozusagen die Vorhut einer künftigen märzregierung die Frage haben sich seit drei Tagen alle im politischen Berlin gestellt weil formal hat er da ja nichts zu suchen also ich meine Jens Spahn ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Bereiche Wirtschaft Klima Mittelstand und Tourismus und da das ja wohl nicht unter Tourismus fällt zur Convention nach Milwaukee zu reisen fragt man sich was macht er da und eine Menge Leute in der Unionsfraktion die ich heute angerufen habe meinen auch der wäde einfach privat hingefahren also der hat ja eine Vorgeschichte ganz interessant in der er ersten Amtszeit Trumps gab es ja in Deutschland diesen Botschafter Rick grenell der in Merkels Umfeld eigentlich eine Persona non grata war also den man ganz schrecklich fand und J span hat ihn immer demonstrativ besucht und sich auch dazu bekannt den Kontakt zu halten und auch von der Freundschaft sogar gesprochen und das ist immer so abgetan worden ja die sind beide homosexuell und die sind halt ticken irgendwie ähnlich aber tatsächlich ist das glaube ich eine politische strategische Entscheidung gewesen weil jetzt erzählt ja Jens sparen eigentlich die Geschichte ich bin die Verbindung in die Trump Administration also letzte Mal kannten wir keinen und damit wir diesmal einen kennen bin ich es ja und das ist natürlich schon an sich ein Vorgang und der interessante Frage ist ja jetzt ist das seine privatding oder ist das eine Mission die den Segen von Friedrich merärz hat ja das wäre auch die nächste Frage die wir diskutieren sollten ist er in Mission von März unterwegs als also er hat ja gesagt span selber glaube ich nach Absprache mit Friedrich merärz das klingt so als ob er ein Gesandter ist ja also wie gesagt eigentlich hat er keine Zuständigkeit er ist aber da und offiziell ist er angemeldet über die jetzt muss ich in meine Notizen gucken weil ich sonst gar nicht hinkrieg international Democratic Union das ist sozusagen wie die EVP die europäische Partei ist in der die CDU ist gibt's auch so eine globale Vereinigung für bürgerliche Parteien und da kann man halt jemanden anmelden ja das ist aber nur die Formalie weil tatsächlich ist interessant wer ist noch da außer span also von der Union und da sieht man Florian Hahn das ist der verteidigungspolitische Sprecher von der CSU und dann ist da noch eine Frau die aber noch nicht in Erscheinung getreten ist und das auch nicht tun wird die heißt Barbara Götze und Barbara Götze ist keine Bundestagsabgeordnete aber die Büroleiterin von Friedrich märz und dass er seine Büroleiterin mit Jens Spahn auf die Convention nach Milwaukee schickt das glaube ich kann man doch so interpretieren dass alles was Spaner macht das Wohlwollen von Friedrich Merz findet dann habe ich jetzt ein on von Jens span aus Milwaukee für dich den ich spannend finde mit dir zu diskutieren ob auch das die Sicht von Friedrich MZ ist lass uns mal reinhören was Jens span zu Donald Trump und dem iranabkommen gesagt hat es war die deutsche Iranpolitik die falsch war und es war Trumps Iranpolitik die er richtig war er spielt damit auf das atomabkommen mit dem Iran ein dass die USA und europäische Staaten 2015 geschlossen haben wo es darum ging zu verhindern dass der Iran zu einer Atommacht wird aus diesem Abkommen ist ja Trump 2018 entgegen des Flehens und Bittens europäischer Staatschefs ausgestiegen wenn man sich das anhört was Jens span sagt dann ist im Nachhinein dieser Ausstieg richtig gewesen auch aus Sicht der CDU bisher kennen wir ja de eine andere Linie ja exakt da wird es wirklich interessant also Trump zerreist dieses Abkommen für das die Europäer gekämpft haben und dessen Autorin eine deutsche war nämlich die Diplomatin Helga Schmidt die ist heute Generalsekretärin der usze war früher auch mal im ausertigen Amt unter Joschka Fischer also eine deutsche Beamtin hat das führend verhandelt und hatte immer den Segen von Merkel und dass Trump aus diesem atomabkommen ausgestiegen ist galt als also aus deutscher Perspektive als Riesenfehler und die Deutschen haben ja noch mit anderen Europäern versucht so eine Einrichtung zu implementieren wie sie weiter die Sanktionen gegen den Iran aufheben können an den vorbei ja also das war das war kein kleiner Konflikt und wenn span jetzt andeutet und es ist nur so zu verstehen dass Trump recht hatte und Merkel falschlag dann ist es ein massiver Kurswechsel gegenüber dem Iran und da wird es wirklich interessant weil die zuständigen Männer in der Fraktion wären Norbert rökin der ist der Berichterstatter für Iran Joe wadefuh der ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende mit dem Fachgebiet Außenpolitik und von denen hat man in der sich nichts gehört und die Union hat Anträge zum Iran gemacht in den vergangenen Monaten da ging es oft darum dass die Bundesregierung nicht genug dieser Bewegung im Iran beispringt die wir kennen durch diese Frauen die ihr Kopftuch wegwerfen und dass die Bundesregierung zu sehr sozusagen immer noch denkt über sanktionslockerung ins Gespräch zu kommen aber dieses Aki von Merkel damals über Verhandlung das war richtig und was Trump getan hat war falsch das ist eigentlich immer noch offizielle CDU Position und wenn spanen durch trägt also spans Positionsänderung und wie gerade beschrieben kann man sehr begründet vermuten dass was span da sagt im Sinne von März ist dann ist es eine Positionsveränderung in der Außenpolitik weg von Merkel und wenn man so will hin zu Trump man muss aber schon sagen dass Sparen aufsetzt auf Äußerung du hast es eben angespielt von manchen cdu-ptikern z.B Jürgen hart dem außenpolitischen Sprecher der die aktuelle Iranpolitik der Bundesregierung heftigst kritisiert sie als grundlegend fehlgeleitet und unehrlich bezeichnet und sagt Rücksicht auf ohnehin aussichtslose Gespräche zum atomabkommen oder wirtschaftliche Interessen sind unangemessen da kündigt sich ja schon ein Positionswechsel an ja also die Union hat sich das und ich persönlich finde Gens völlig zurecht als Ziel genommen um auch die Außenpolitik von Anna Liner berbock zu kritisieren weil das ein Anwendungsfall ist dass diese feministische Außenpolitik ein leeres Wort ist ne weil Deutschland eben nicht an der Seite der Frauen steht die Kopftücher wegwerfen sondern nach wie vor mit dem Regime in einen Verhandlungsprozess eintreten will und sozusagen mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit lockt wenn das Regime nicht weiter an seinen Atomwaffen schraubt verkürzt gesagt also die Kritik der CDU ist bekannt ja aber zurückzugehen und zu sagen Merkel lag falsch und Trump lag richtig und Trump ich meine Trump hat ein in Kraft stehendes Abkommen in der Luft zerrissen ja und die Deutschen und genauso wie damals die Briten und die Franzosen und andere haben alles getan um trotzdem daran festzuhalten das wäre ein echt das Abrücken von Merkel und hin zu Trump also das ist ein substanzieller Positionswechsel könnte man wenn man sich jetzt anschaut wie Scholz agiert und wie März zumindest span agieren lässt zu dem Schluss kommen dass sich die CDU sehr pragmatisch auf einen Präsident Trump vorbereitet da wird es wirklich super interessant weil in der ersten Amtszeit Trump hat ja Merkel die Position gewählt maximale Distanz und sogar wohlwollend in Kauf genommen dass sie zu einer antitrump Figur aufgebaut wurde ja so die fackelträgerin der Freiheit die letzte Führerin der freien Welt genau und diese große Rede damals in der amerikanischen Universität 20.000 Studenten Angela Merkel war ein antitrump Figur auf jeden Fall aus Ostküsten Perspektive und viel spricht dafür dass Angela Merkels Memoiren die in diesem diesem Herbst auf den Markt kommen die den Titel Freiheit haben auch wieder auf diesen amerikanischen Markt zelen und da auch wieder auf das liberale Publikum dass ich vor Trump graust und jetzt ist ja a die Frage hofft Scholz darauf dass er über eine mögliche wahrgenommene Gegnerschaft zu Trump populär werden kann so nach dem Motto oh Gott dieser schreckliche amerikanische Präsident unser Kanzler setzt ihm was entgegen äh funktioniert ja mit einer traditionell Amerikas skeptischen deutschen Wählerschaft vielleicht also die Position Scholz ist interessant und dann ist natürlich interessant die Position März weil der wird ja sehen dass Scholz ihn in die Ecke des sozusagen Pudel von Trump drücken will wahrscheinlich Schrauben die jetzt schon im willibrandhaus an diesem Wahlkampf das ja absehbar und dass märz nicht versucht diese Wahrnehmung zu unterlaufen und selber auch auf Distanz geht sondern mit bah in Milwaukee mindestens mal das Wasser testet ob man auch in Deutschland durchkommt mit einer Position wir haben Gesprächskanäle das ist doch wichtig das ist eine super interessante Entwicklung Werbung hallo ich bin Mirko Kasimir und mein Name ist Stefan Netzeband wir sind die Stimmen von tatout Deutschland dem True Crime Podcast von Bild jede Woche erzählen wir euch packende echte Kriminalfälle aus Deutschlands größter Polizeidirektion vom mordn Julius Caesar bis zum mysteriösen Verschwinden von Rebecca Reus in Berlin Geschichten die einen nicht mehr loslassen kompakt erzählt in 15 bis 20 Minuten Tatort Deutschland jeden Dienstag und Mittwoch auf Spotify Apple Podcast Amazon music oder überall dort wo es Podcasts gibt Werbung Ende die Kenntnis der Woche listen to the science dieser Slogan der coronapandemie gilt auch für die runden Geburtstage von altkanzlerin Angela Merkel zu ihrem 50 zu ihrem 60 und nun auch zu ihrem 70 waren und sind die hauptretner des Festaktes Wissenschaftler Robin ein Wissenschaftler als geburtstagsredner das ist ja ein merkelpzifikum woher rührt das also ich glaub die ist darauf gekommen bei ihrem 50 Geburtstag vor 20 Jahren da sollte die Partei ihr was ausrichten und sie wollte es nicht so alt fränkisch gemütlich und hat dann diesen Hirnforscher eingeladen zu dem lustigen Vortrag das Gehirn ein Beispiel zur Selbstorganisation komplexer Systeme und der hatte dann in dem Konrad anhaus diesen Vortrag gehalten wo man nicht sicher war ob jetzt zwei oder 3% des Publikums verstehen wovon die Rede ist so und 10 Jahre später da sagt man auch von wegen Merkel ist nicht konservativ solange muss man solche Tradition erstmal durchhalten und dann zum 60 geburtstag der Historiker Jürgen osterhammel der ein Buch geschrieben hat über die Globalisierung im 19 Jahrhundert mit dem schönen Titel die Verwandlung der Welt das habe ich sogar gelesen streberhaft es richtig gut übrigens das Buch jetzt sagen wir aber auch noch was der Titel des Vortrags von osterhammel zum Merkel 60 war Vergangenheiten über die Zeithorizonte der Geschichte ja ich ich habe sowas mal studiert ich stehe da eigentlich drauf aber jetzt Horst Bredekamp dafür musste ich nachschlagen der hat gearbeitet über politische Ikonologie und das ist doch auch was für Angela Merkel ja in dem politischen Kontext ist ja interessant also das sind ja nicht Merkels privatfestivalität SN das ist ja immer das was die Partei für sie ausrichten darf ja und jetzt dieser festagt zum 70 wird auch nicht im Konrad adenauerhus stattfinden sondern in der Akademie der Wissenschaften aber märz wird da auch sprechen aber das ist in der Akademie der Wissenschaften stattfindet das ist doch wieder mal ein Zeichen der Distanz von Merkel zu ihrer Partei Robin findest du dass das gekonntest Loslassen ist vom politischen und zu sagen das ist jetzt euer Baby das ist jetzt deine Partei lieber Friedrich oder ist es eher ein demonstratives abwenden von der März CDU einer Frau na dass sie den Vortrag überhaupt macht und und Hal sich da von der CDU einladen lässt oder diese festivalität organisieren lässt und März sie loben lässt zeigt ja dass sie nicht alle Stricke Kappen will ich glaube das liegt tiefer das ist noch nicht mal nur März sie hatte immer ein instrumentelles Verhältnis zur CDU also die CDU war ihr ein Werkzeug mit dem man etwas erreichen wollte und das klärt auch warum so viele an ihr verzweifelt sind und ja nicht nur Parteirechte oder besonders konservative sondern auch Anne gret Kram Karrenbauer und auch Amin Laschet weil die haben ja immer verzweifelt anesag warum hilft sie mir nicht ich war doch immer an ihrer Seite bei allen Partei intern Auseinandersetzung und warum springt sie mir jetzt nicht bei weil für so Leute so klassische katholische CDU gewechse ist die Partei eine Art Familie das ist eine erfahrungsgemeinschaft da gehört man zusammen ne das erklärt auch dass man sich gar nicht mögen muss weil man muss ja auch seinen Onkel nicht mögen und gehört irgendwie trotzdem zusammen oder seine Schwiegermutter so und bei Merkel ist es anders die CDU erfüllt ein Zweck und dafür ist sie dann gut und wenn dann ist auch wieder so da gibt's so ein legendäres Zitat aus einem ganz ganz frühen Merkel Portrait von Alexander Osang dem ostdeutschen spiegelreporter den sie ja so sehr gern hat und der hat in diesem Portrait geschrieben Merkel hat sich die CDU ausgesucht wie andere Leute eine Kugel Eis und ich glaube da ist Osang ein früher Treffer gelungen märz wird ja auch auf dem geburtstagsempfang von Merkel reden und ich finde manchmal schließt sich der Kreis wenn du an die frühe Merkel denkst aus dem Jahr 2003 also bevor sie als Kanzlerkandidatin der Partei angetreten ist da hat sie folgenden Satz gesagt wenn man sich heute in Deutschland umschaut wenn man aufmerksam verfolgt was und wie über unser Land berichtet wird dann bin ich geneigt zu sagen qu war das wohin gehst du davon kann eigentlich keine Rede sein unser Land steht ich finde das sind Worte die März jetzt in seiner vorkanzlerschaft oder vorkanzlerkandidatenschaft eins zu ein auf dem geburtstagempfang von Angela Merkel sprechen könnte ja das ist ja die Geschichte dieser beiden interessanten Menschen dass sie diesen Leipziger Parteitag also die die neoliberal erung der braven reheinischen CDU dass sie die gemeinsam betrieben haben es war ja gar nicht dass er super konservativ und sie super liberal oder links rechts oder whatever war sondern die hatten ja die gleiche Idee nur Merkel durfte sie dann umsetzen und hat sie nicht umgesetzt weil sie gemerkt hat die Deutschen haben auf kalte Reformpolitik überhaupt keinen Bock sondern wollen ganz was anderes und Merz denkt halt es waren verlorene Jahre und jetzt kriegt er vielleicht seine Chance das anders zu machen [Musik] im [Musik] Hinterzimmer rätselhaft findet Christian Lindner seine grüne Kabinettskollegin Lisa Paust es geht um die geplante steuerklassenreform des Finanzministers und die hat Lisa Paus als Startpunkt in Richtung Abschaffung des ehegartten splittings gedeutet aus Lindners Ministerium hieß es dazu das Gegenteil sei der Fall und lindner selbst war der wie gesagt rätselhaft fand wie Paus auf diese Idee komme nun ist die Debatte um das ehegartten spitting ein Evergreen und dass er nun von dieser Pause hervorgeholt wird das kann man ja vielleicht als Ablenkungsmanöver von ihrer verkorsten Kindergrundsicherung verstehen und vielleicht sogar als ein Versuch wie manche im politischen Berlin es zumindest deuten eine neue Geldquelle für ihre Kindergrundsicherung zu erschließen denn ein Kritikpunkt des ehegattten spitting ist ja dass auch kinderlose Paare davon profitieren es also gar keine Förderung von Familien ist und würde das ehegartensplitting abgeschafft bekäme der Staat mehr Steuereinnahmen und die wiederum könnten dann gezielt für die Familienförderung vor allem bei sozialschwachen Familien eingesetzt werden z.B für eine Kindergrundsicherung Robin was hörst du denn über die Intentionen von Lisa Paus darf ich eine überraschende Lanze für pausbrechen mach das also den ideologischen Teil dass man am eh ganz Bing auf jeden Fall festhalten muss weil alles andere ist ein Eingriff des Staates in die gute Familie schick ihn vorweg den den liefere ich dir jederzeit nach aber die Frau hat doch recht weil was ist materiell passiert die Ampel hat sich darauf geeinigt die Steuerklassen 3 und 5 die man beim ehegarten splitting ja hat du als frisch verheiratete weißt das wahrscheinlich schon jetzt ich habe aus Liebe nicht aus Steuergründen geheiratet Robin ja das sagen am Anfang alle unser Haushalt funktioniert okay also es gab bisher Steuerklasse 3 und 5 und die Ampel sagt jetzt ihr müsst beide Steuerklasse 4 machen und dürft das sogenannte Faktorverfahren wählen ja diese Möglichkeit gibt es schon seit 2010 weil schon damals wollte man von der Politik dass die Familien nicht mehr diese böse gemeinsame Kasse und gemeinsame Versteuerung haben und hat denen das angeboten es macht nur kein Mensch weil es keiner versteht weil keiner dieses Steuersystem versteht Robin nee es bringt einfach nicht so und jetzt ist halt die Innovation der Ampel was die Leute nicht freiwillig machen wollten dazu zwingen wir sie das heißt ihr müsst beide in die Lohnsteuerklasse 4 und über dieses Faktorverfahren wird das gemacht und am Ende könnt ihr es euch aber bei der Steuererklärung zurückholen so dass ihr nicht schlechter steht so und Frau Paus sagt das ist der erste Schritt in die Abschaffung des ehegartens spitting und Christian Lindner sagt das stimmt gar nicht und natürlich hat sie recht weil warum soll man das denn sonst machen die Ampel hat sich gestritten wollen wir es abschaffen oder wollen wir es nicht abschaffen und der Kompromiss war das was sie jetzt machen aber wenn sich alle einig werden wir schaffen es nicht ab würde doch die ganze Unternehmung keinen Sinn machen also Christian Lindner verhindert zwar die Steuererhöhung für Familien da hat er recht aber der erste Schritt in dieses Schleifung dieses Systems ist trotzdem getan und da hat es tut mir leid Frau Paus recht aber ihr geht es ja um die Abschaffung des Steuervorteils ihr geht es ja aber sie ja ja also erstmal Lisa Paus ist als finanzpolitikerin immer sehr erfolgreich geworden die war nämlich eine sehr angesehene fachabgeordnete also hart vom linken Flügel aber clever in der Sache was man für ihre ganzen familienpolitischen Projekte vielleicht nur eingeschränkt kan aber sie hat richtig Ahnung davon und natürlich ist es der grüne Plan der grüne Plan ist die Frauen sollen gefälligs nicht halb das zu Hause bleiben sonder den ganzen Tag arbeiten gehen und da wenn die das nicht einsehen helfen wir halt durch steuerpolitische Schlechterstellung nach das ist der Plan so sagen dir auch mit etwas schöneren Worten als ich aber sonst ziemlich offen so und die FDP hat nicht dre und fünf als Steuerklassen verteidigt wie es die Union hoffentlich getan hätte sondern hat gesagt okay dann machen wir vier und vier aber durch dieses ausgleichverfahren und Faktorverfahren und so weiter wird's noch nicht virulent also schlägt's nicht geldmäßig na aber trotzdem wie gesagt der erste Schritt ist getan da beißt die Maus kein Faden ab ja aber da bin ich bei Helmut Kohl entscheidend ist was hinten rauskommt und hinten raus ja aber Lisa Paus hat ja nicht gesagt hurra wir haben das ehegarten spitting abgeschafft die Revolution ist da sondern sie hat gesagt was wir jetzt tun ist der erste Schritt in diese Richtung und wie bitte soll man das was jetzt wird von der Ampel sonst verstehen Robin du hast das letzte [Gelächter] Wort ich habe dagma Rosenfeld ins krübeln gebracht schöner wird es nicht mehr liebe Hörer auf Wiederhören [Musik]